EU - WHO

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13.12.2012, 15:22

Mentholzigaretten droht das Aus Kommission will nun doch massive Einschränkungen für die Tabakindustrie.
   

Die Tabakindustrie hat sich offenbar zu früh gefreut. Nach dem Rücktritt von EU-Gesundheitskommissar John Dalli wegen Bestechungsvorwürfen schien es so, als würde die geplante EU-Tabakrichtlinie mit Einschränkungen für die Zigarettenhersteller in der Rundablage landen. Doch es kam anders.

Die EU-Kommission habe sich darauf verständigt, die Tabakrichtline doch umzusetzen, berichtet die deutsche Bild-Zeitung. Ein Sprecher des neuen EU-Gesundheitskommissars Tonio Borg übt sich noch in Zurückhaltung. Es werde Vorschläge zur Packung und zu Geschmacksstoffen geben. Das klingt harmlos, hat aber weitreichende Konsequenzen. So müssen Warnhinweise wie „Rauchen tötet“ oder schockierende Fotos von Lungenkrebspatienten künftig drei Viertel der Vorder- und Rückseite der Zigarettenpackungen ausmachen. Neben der Steuerbanderole bleiben für den Markennamen gerade mal 20 Prozent der Packung.
Keine Zusätze

Außerdem sollen Geschmackszusätze sowie Farbstoffe verboten werden. Das würde auf ein Verbot von Menthol-Zigaretten hinauslaufen. Der wohl bekannteste Raucher von Menthol-Zigaretten ist der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmid. Ebenfall vorgesehen ist ein Verbot von sogenannten Slim-Zigaretten. Das sind Zigaretten mit einem Durchmesser von weniger als 7,5 Millimeter, die vor allem von Frauen geraucht werden.

Im Prinzip entsprechen diese Vorhaben den Plänen des zurückgetretenen EU-Kommissars Dalli. Allerdings wollte Dalli auch Beschränkungen beim Verkauf in den Trafiken, wie etwa die Abdeckung von Tabakwaren durch einen Vorhang.

Die Tabakindustrie und die Trafikanten versuchen seit Monaten die neue Tabak-richtlinie zu verhindern. Bei einer Pressekonferenz im September hatte sich Trafikanten-Obmann Peter Trinkl über die „Regulierungswut“ der EU beklagt und auf eine Unterschriftenaktion gegen die Richtlinie verwiesen.

Die Geschäftsführerin der Monopolverwaltung, Tina Reisenbichler, hat damals Zweifel am EU-Konzept angemeldet. Sie verwies auf das Beispiel Irland. Dort habe man weiße Einheitspackungen vorgeschrieben, was lediglich zu mehr Zigarettenschmuggel geführt habe.

In Österreich beträgt der Umsatz mit Tabakwaren etwa 2,7 Milliarden Euro. Drei Viertel davon fließen über Abgaben ins Budget.

................ http://kurier.at/politik/eu/eu-richtlinie-mentholzigaretten-droht-das-aus/1.818.764


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EU- Plan: Zigaretten einheitlich und ohne Geschmack

http://www.krone.at/Welt/EU-Plan_Zigaretten_einheitlich_und_ohne_Geschmack-Neue_Tabakrichtlinie-Story-344190

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Tabakerzeugnisse: größere Hinweise zur Warnung vor Gesundheitsrisiken und Verbot starker Aromen

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1391_de.htm

Tabakerzeugnisse: größere Hinweise zur Warnung vor Gesundheitsrisiken und Verbot starker Aromen

Nach jahrelangen Beratungen hat die Europäische Kommission heute ihren Vorschlag zur Ã,,nderung der Tabakrichtlinie angenommen. Der Vorschlag enthält neue und strengere Vorschriften darüber, wie Tabakerzeugnisse hergestellt, aufgemacht und verkauft werden können. Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und rauchlose Tabakerzeugnisse mit charakteristischen Aromen werden verboten. Außerdem werden große bildliche Warnungen vor Gesundheitsrisiken auf Packungen von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen zwingend vorgeschrieben. Die Richtlinie regelt grenzüberschreitende Internetverkäufe und sieht technische Merkmale zur Bekämpfung des illegalen Handels vor. Außerdem werden Maßnahmen für Produkte vorgeschlagen, die bisher nicht eigens geregelt waren, wie E-Zigaretten und pflanzliche Raucherzeugnisse. Kau- und Schnupftabak unterliegen fortan eigenen Vorschriften für Kennzeichnung und Inhaltsstoffe. Das bestehende Verbot von Tabak zum oralen Gebrauch (Snus) wird aufrechterhalten.

Anlässlich der Annahme des Vorschlags sagte der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissar Tonio Borg: „Wir haben es geschafft! Die Europäische Kommission hatte versprochen, bis Ende 2012 einen Vorschlag über Tabakerzeugnisse vorzulegen, und genau diesen kann ich heute den Gesundheitsministern und dem Europäischen Parlament präsentieren. Die Zahlen sprechen für sich: Tabak tötet die Hälfte seiner Konsumenten und ist in hohem Maße suchterzeugend. Da 70 % der Raucher vor dem 18. Lebensjahr anfangen zu rauchen, wird mit dem heutigen Vorschlag angestrebt, Tabakerzeugnisse und das Rauchen weniger attraktiv zu machen, um junge Menschen davon abzuhalten, mit dem Rauchen zu beginnen.“ Er fügte hinzu: „Die Verbraucher dürfen nicht in die Irre geführt werden: Tabakerzeugnisse müssen wie Tabakerzeugnisse aussehen und schmecken, und dieser Vorschlag stellt sicher, dass ansprechende Verpackungen und Aromen nicht als Marketingstrategie eingesetzt werden.“

Warum werden die EU-Rechtsvorschriften geändert?

Die derzeit geltende Richtlinie über Tabakerzeugnisse (2001/37/EG) stammt aus dem Jahr 2001. Seither haben bedeutende Entwicklungen auf den Märkten, in der Wissenschaft und auf internationaler Ebene stattgefunden. So liegen jetzt zum Beispiel neue Erkenntnisse über in Tabakerzeugnissen verwendete Aromastoffe und die Wirksamkeit von gesundheitsbezogenen Warnhinweisen vor. Neuartige Produkte wie elektronische Zigaretten wurden auf den Markt gebracht, und die jüngsten Marketingstrategien setzen auf besonders ansprechende Verpackungen und Aromen. Auf internationaler Ebene haben die EU und alle ihre Mitgliedstaaten das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) ratifiziert, das im Februar 2005 in Kraft trat. Infolgedessen sind einige der derzeit geltenden Bestimmungen der Richtlinie überholt. Außerdem haben die Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungsansätze verfolgt, was zu Abweichungen zwischen den Gesetzen der Mitgliedstaaten über die Herstellung, Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen geführt hat.

Mit ihrem neuen Vorschlag reagiert die Kommission auf diese Entwicklungen ebenso wie auf Forderungen des Europäischen Parlaments und des Ministerrats sowie auf ihre eigenen Berichte über die Anwendung der Tabakrichtlinie aus den Jahren 2007 und 2009, in denen Bereiche genannt wurden, in denen Verbesserungsbedarf besteht.

Hauptbestandteile des Vorschlags:

Der Vorschlag sieht größere Ã,,nderungen der derzeit geltenden Richtlinie vor, und zwar hauptsächlich in folgenden Bereichen:

    Kennzeichnung und Verpackung: Alle Packungen von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen müssen einen kombinierten textlichen und bildlichen Warnhinweis tragen, der 75 % der Vorder- und der Rückseite der Packung einnimmt, und sie dürfen keine Werbeelemente tragen. Die gegenwärtigen Informationen über Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid, die als irreführend betrachtet wurden, werden durch eine seitlich auf der Packung angebrachte Informationsbotschaft ersetzt, der zu entnehmen ist, dass Tabakrauch über 70 krebserregende Stoffe enthält. Den Mitgliedstaaten steht es frei, in begründeten Fällen neutrale Einheitsverpackungen einzuführen.

    Inhaltsstoffe: Es wird ein elektronisches Meldeformat für Inhaltsstoffe und Emissionen eingeführt. Der Vorschlag sieht ein Verbot für Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und rauchlosen Tabak mit charakteristischen Aromen und ein Verbot von Produkten mit erhöhter Toxizität und erhöhtem Suchtpotenzial vor.

    Rauchloser Tabak: Das Verbot von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch (Snus) wird aufrechterhalten, außer für Schweden, für das eine Ausnahme gilt. Alle rauchlosen Tabakerzeugnisse müssen auf den Hauptflächen der Verpackung gesundheitsbezogene Warnhinweise tragen, und Produkte mit charakteristischen Aromen dürfen nicht verkauft werden. Neuartige Tabakerzeugnisse bedürfen der vorherigen Anmeldung.

    Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie: Nikotinhaltige Erzeugnisse (z. B. elektronische Zigaretten), deren Nikotingehalt unter einer bestimmten Schwelle liegt, dürfen auf den Markt kommen, müssen aber gesundheitsbezogene Warnhinweise tragen. Produkte, deren Nikotingehalt oberhalb dieser Schwelle liegt, sind nur zulässig, wenn sie als Arzneimittel â€" wie beispielsweise Nikotinersatztherapeutika â€" zugelassen sind. Pflanzliche Raucherzeugnisse müssen ebenfalls gesundheitsbezogene Warnhinweise tragen.

    Grenzüberschreitender Fernabsatz: Vorgesehen sind eine Meldepflicht für Internet-Einzelhändler und ein Mechanismus zur Altersüberprüfung, um sicherzustellen, dass Tabakerzeugnisse nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden.

    Illegaler Handel: Ein Rückverfolgungssystem und Sicherheitsmerkmale (z. B. Hologramme) sind vorgesehen, um sicherzustellen, dass in der EU nur Produkte verkauft werden, die den Bestimmungen der Richtlinie genügen.

Verfahren und Zeitplan

Der Vorschlag wurde nach umfassender Anhörung der Interessenträger, die auch eine öffentliche Konsultation umfasste, angenommen, auf die 85 000 Antworten eingingen. Während seiner Erarbeitung wurde eine gründliche Folgenabschätzung vorgenommen, bei der die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen verschiedener in Betracht gezogener politischer Optionen geprüft wurden. Mehrere externe Studien wurden während dieses Verfahrens in Auftrag gegeben.

Als Nächstes wird der Vorschlag im Europäischen Parlament und im Ministerrat erörtert. Es wird erwartet, dass er 2014 angenommen wird. Dann könnte er 2015 oder 2016 in Kraft treten.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/health/tobacco/products/index_en.htm

MEMO/12/1005

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EU-Kommissar Borg will Griechen das Rauchen abgewöhnen

Der Griff zum Glimmstängel „senkt die Produktivität und schadet der Volkswirtschaft“, erklärt der EU-Gesundheitskommissar.

Gesundheitskommissar Borg bezeichnet Rauchen als „Kostenfaktor, über den gesprochen werden muss.“ 40 Prozent der Griechen würden rauchen.

............. http://www.tt.com/%C3%9Cberblick/Politik/6078262-6/eu-kommissar-borg-will-griechen-das-rauchen-abgew%C3%B6hnen.csp

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EUROPÃ,,ISCHE KOMMISSION

PRESSEMITTEILUNG

Brüssel, 22. Februar 2013

Tabak in der EU - Bericht der Kommission: Belastung durch Passivrauchen geht zurück, ist aber immer noch zu hoch

Der Schutz gegen das Passivrauchen in der EU wurde deutlich verbessert, wie aus einem heute von der Kommission veröffentlichten Bericht hervorgeht. So waren im Jahr 2012 28 % der Europäerinnen und Europäer dem Passivrauchen in Bars und Kneipen ausgesetzt - gegenüber 46 % im Jahr 2009. Der Bericht stützt sich auf Angaben aus den 27 Mitgliedstaaten im Nachgang zu der Empfehlung des Rates von 2009 über rauchfreie Umgebungen (2009/C 296/02), mit der die Regierungen aufgefordert wurden, die Bevölkerung umfassend vor der Belastung durch Tabakrauch in öffentlich zugänglichen geschlossenen Räumen, an Arbeitsstätten und in öffentlichen Verkehrsmitteln zu schützen. Der Bericht entkräftet die Bedenken, dass Rauchverbote sich negativ auf die Einnahmen von Bars und Restaurants auswirken könnten, denn er zeigt, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen begrenzt, neutral oder langfristig sogar positiv sind. Aus dem Bericht geht jedoch auch hervor, dass in einigen Mitgliedstaaten im Hinblick auf umfassende Rechtsvorschriften zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie auf die Durchsetzung solcher Vorschriften noch Nachholbedarf besteht.
Tonio Borg, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, kommentierte: „Der heute veröffentlichte Bericht zeigt, dass die Mitgliedstaaten stetige Fortschritte beim Schutz ihrer Bevölkerung vor dem Passivrauchen gemacht haben. Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Tabakrauch ist in der EU jedoch nach wie vor sehr unterschiedlich verteilt und der Weg zu einem rauchfreien Europa ist noch weit. Ich fordere alle Mitgliedstaaten dringend auf, ihre Bemühungen zur Durchsetzung ihrer Rechtsvorschriften zu intensivieren. Ich unterstütze diejenigen, die bereits weitreichende Rauchverbote eingeführt haben, und appelliere an die anderen, es diesen Vorreitern gleichzutun.“
Die Belastung durch Tabakrauch in der Umgebungsluft ist eine weit verbreitete Ursache für Todesfälle, Erkrankungen und Invalidität in der Europäischen Union. Nach konservativen Schätzungen  starben im Jahre 2002 in der EU mehr als 70 000 Personen an den Folgen der Belastung durch Tabakrauch, viele davon Nichtraucher oder Arbeitnehmer, die am Arbeitsplatz durch Tabakrauch in der Umgebungsluft belastet waren.

Das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs ruft alle Vertragsparteien (176 Unterzeichner) auf, wirksame Maßnahmen zum „Schutz vor Passivrauchen am Arbeitsplatz in geschlossenen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, an geschlossenen öffentlichen Orten und gegebenenfalls an sonstigen öffentlichen Orten“ einzuführen. 2007 wurden Leitlinien erlassen, die die Vertragsparteien bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen unterstützen sollten.
Vor diesem Hintergrund nahm der Rat im Jahr 2009 seine Empfehlung über rauchfreie Umgebungen an, mit der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, bis spätestens November 2012 Maßnahmen für einen wirksamen Schutz gegen die Belastung durch Passivrauchen einzuführen.
Weitere zentrale Aussagen des Berichts:
•   Alle Mitgliedstaaten melden, dass sie Maßnahmen zum Schutz ihrer Bevölkerung gegen die Belastung durch Tabakrauch erlassen haben.
•   Die Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden sich beträchtlich in Umfang und Reichweite. Etwa die Hälfte der Mitgliedstaaten hat seit 2009 gesetzliche Rauchverbote erlassen oder verschärft. Viele Mitgliedstaaten haben damit bereits früher begonnen.
•   In einigen Mitgliedstaaten ist die Durchsetzung offenbar problematisch. Komplexe Rechtsvorschriften (z. B. Rechtsvorschriften mit Ausnahmeregelungen) lassen sich besonders schwer durchsetzen.
•   Die tatsächliche Exposition der Bürgerinnen und Bürger in der EU ist von 2009 bis 2012 zurückgegangen (so sank die Expositionsquote von Personen, die Bars besuchten, von 46 % auf 28 %). Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sind allerdings sehr groß.
•   Belgien, Spanien und Polen stehen beispielhaft für Länder, in denen die Annahme umfassender Rechtsvorschriften die Expositionsquoten innerhalb kurzer Zeit deutlich gesenkt hat.
•   Die positiven gesundheitlichen Auswirkungen gesetzlicher Rauchverbote machen sich unmittelbar bemerkbar, z. B. durch weniger Herzinfarkte und Atemwegserkrankungen.
•   Die öffentliche Unterstützung für gesetzliche Rauchverbote ist in Europa sehr groß. 2009 ergab eine Umfrage, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger in Europa entsprechende Vorschriften begrüßen. Diese Erkenntnis wird auch untermauert durch nationale Erhebungen, aus denen hervorgeht, dass die Unterstützung nach der Einführung wirksamer Maßnahmen zunahm.
Weitere Informationen über Rechtsvorschriften für Rauchfreiheit in der EU:
http://ec.europa.eu/health/tobacco/smoke-free_environments/index_en.htm
Website von Kommissar Borg:
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/borg/index_en.htm
Twitter: @EU_Health


Kontakt:
Frédéric Vincent  (+32 229-87166)
Aikaterini Apostola  (+32 229-87624)


Siehe auch:

http://kurier.at/lebensart/gesundheit/eu-report-oesterreich-bei-rauchverboten-im-schlussfeld/3.771.576

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Hinter einer dubiosen Korruptionsaffäre stecken dubiose Aufklärer

Ein EU-Kommissar will die Tabakrichtlinie verschärfen.


Unter anderem sollen Bilder von Raucherbeinen und Krebslungen auf die Zigarettenpackungen.


Plötzlich sieht sich dieser Kommissar, John Dalli aus Malta, mit Korruptionsvorwürfen aus der Tabakindustrie konfrontiert. Er wird von seinem Chef, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, aus dem Amt gejagt.

Doch die Geschichte wird noch spannender: Jetzt kommen auch die Ermittler der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf unter Beschuss. Sie sollen Beweise gegen Dalli mit rechtsstaatlich zweifelhaften Methoden konstruiert und Zeugen zur Falschaussage überredet haben.

Jede Menge Stoff für Verschwörungstheorien. Wurde da mit Intrigen ein Gegenspieler aus dem Weg geräumt, weil massives Lobbying nicht mehr gegriffen hat? Ließ sich ein Kommissar über einen Freund in seiner Heimat Malta tatsächlich bestechen, um die Tabakrichtlinie abzuschwächen? Haben sich übereifrige Korruptionsjäger instrumentalisieren lassen, weil sie allzu schnell jemanden vorverurteilt haben?

Wie auch immer: Die Korruptionsaffäre John Dalli ist ein Musterbeispiel dafür, dass es auf dem Brüsseler Parkett alles andere als zimperlich zugeht. Wo europaweite Gesetze gemacht werden, geht es auch um milliardenschwere Interessen. Umso wichtiger ist da Transparenz.

Konkret geht es darum, dass dem Ex-Kommissar, der sich auf Malta vor der Justiz verantworten muss, Folgendes vorgeworfen wird: Dalli soll gewusst haben, dass sein maltesischer Geschäftsfreund Silvio Zammit dem schwedischen Tabakkonzern Swedish Match angeboten hat, gegen Zahlung von 60 Millionen Euro Einfluss auf die Tabakrichtlinie zu nehmen. Und er soll nicht nur nichts dagegen unternommen haben. Vielmehr war auch die Rede von zehn Millionen Euro Schmiergeldzahlungen direkt an Dalli. Der bestreitet alle Vorwürfe.

Vor allem auf Druck einiger EU-Parlamentarier, die Hinweise darauf hatten, in dem Verfahren gehe nicht alles mit rechten Dingen zu, traten nun Details ans Licht, die besonders Olaf-Chef Giovanni Kessler schlecht aussehen lassen. Dabei geht es nicht nur darum, dass ein entscheidendes Treffen der Anwältin von Swedish Match und Dalli, das wichtige Basis der Anklage gegen ihn war, offenbar nicht stattgefunden hat. Es geht auch darum, dass besagte Anwältin nach einem Verhör offenbar vom Olaf-Chef zum Essen mit reichlich Alkoholkonsum eingeladen wurde. Danach erst habe sie das Vernehmungsprotokoll unterschrieben. Weitere Aufschlüsse erwartet man sich jetzt vom Bericht des Olaf-Überwachungsausschusses, der mit Kessler schwer im Clinch zu liegen scheint. Auch kein gutes Zeichen. Umso mehr gilt: Wo es um Milliarden geht, ist jetzt lückenlose Aufklärung notwendig.

Gerhard Schwischei ist OÖNachrichten-Korrespondent in Brüssel.


http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kommentar/Kommentar;art13612,1108232

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Offiziell sind es rund 100 Personen, die sich bei der EU in Brüssel für die Interessen der Tabakindustrie stark machen.

Tatsächlich dürften es weitaus mehr sein - und sie kämpfen mit harten Bandagen gegen die neue Tabakrichtlinie.

Dann kann es nochmals vier bis fünf Jahre dauern, bis .....


VIDEO  Tabakrichtlinie neu: http://www.br.de/nachrichten/thank-you-for-smoking-vom-einfluss-der-tabak-lobby-in-bruessel-100.html

[Gesunde Luft]

xxbffgzz



EU-Staaten einigen sich auf strengere Auflagen für Tabakindusstrie

Freitag, 21. Juni 2013
dpa

Luxemburg â€" Die EU-Staaten haben sich auf Regeln zur Eindämmung des Rauchens geeinigt. Die neuen Vorgaben sollen vor allem junge Menschen vom Einstieg abhalten. „Die Nachricht ist: Fang nicht damit an, weil Du nicht weißt, wann Du wieder damit aufhören kannst“, sagte der irische Gesundheitsminister James Reilly am Freitag beim Treffen der EU-Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz. Er leitete die Zusammen­kunft, weil sein Land derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat. Das Europaparlament muss den neuen Vorgaben ebenfalls zustimmen. Bis Ende des Jahres könnte das klappen, schätzen Diplomaten.

Die Pläne waren im Vorfeld von der Tabakindustrie kritisiert worden. Es werde durch die Beschlüsse sicherlich „einige Schwierigkeiten“ auf wirtschaftlicher Seite geben, räumte Reilly ein. „Aber ich bin erfreut, dass wir der Gesundheit der Menschen und unserer Kinder Vorrang gegeben haben.“ In der EU sterben jährlich 700.000 Menschen an den Folgen des Rauchens.
Anzeige

Wenn es nach den Ministern geht, stehen Mentholzigaretten vor dem Aus. Zusatzstoffe wie Menthol, Fruchtgeschmack oder Schokoladenaroma, die den charakteristischen Tabakgeschmack verfälschen, wollen sie nach und nach untersagen. Wenn die Zigarette weiter nach Tabak schmeckt, blieben Aromen aber erlaubt. Die dünnen Slim-Zigaretten, die vor allem bei Jüngeren und Frauen beliebt sind, bleiben erlaubt.

zum Thema

    MItteilung des Rates
    Mitteilung der irischen Ratspräsidentschaft
    Hintergrundinformationen der Europäischen Kommisssion

aerzteblatt.de

    Weltnichtrauchertag: Die Tabakwerbung muss weg
    Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen drastisch verschärft

Die Packung soll nach dem Willen der Staaten künftig abschrecken: Vorgesehen sind unter anderem Schockfotos, zum Beispiel von Raucherlungen. Diese sollen 65 Prozent der Vorder- und Rückseite von Zigarettenpackungen ausmachen, erklärten Diplomaten. Hinweise auf der Packung, die positive Auswirkungen auf die Gesundheit suggerieren, wollen die Minister verbieten. Das könnte zum Beispiel ein Verweis auf enthaltene Vitamine sein oder Bezeichnungen wie „bio“.

E-Zigaretten wollen die Minister nicht grundsätzlich verbieten, aber den Verkauf einschränken. Wenn sie ein Milligramm Nikotin oder mehr enthalten, sollen sie laut Diplomaten wie ein Medikament behandelt werden â€" und bräuchten dann auch die entsprechende Zulassung. Bei weniger als einem Milligramm Nikotingehalt würden die gleichen Auflagen wie für normale Zigaretten gelten. „Sie mögen weniger giftig sein“, sagte der irische Minister Reilly über E-Zigaretten. „Weniger giftig heißt für mich nicht sicherer.“

Der grenzüberschreitende Internethandel mit Tabakprodukten soll grundsätzlich in Europa erlaubt bleiben. EU-Staaten können ihn aber untersagen. Der in Schweden beliebte Lutschtabak Snus bleibt im Rest Europas verboten. Die Mehrheit der EU-Staaten steht hinter der Einigung. Dagegen stimmten nur Polen, Tschechien, Bulgarien und Rumänien. Nach Zahlen der EU-Kommission sterben jedes Jahr in Europa 700 000 Menschen an Folgen des Rauchens.

© dpa/afp/aerzteblatt.de


http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/54880

http://diepresse.com/home/panorama/welt/1421527/EU-einigt-sich-auf-schaerfere-Regeln-fuer-Tabakprodukte?_vl_backlink=%2Fhome%2Fpanorama%2Fwelt%2Findex.do

http://derstandard.at/1371170256711/EU-Minister-einigen-sich-auf-Anti-Raucher-Gesetz

Das Argument einiger Staaten, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Regeln überschießend seien und die Wirtschaft zu sehr gefährdeten,

quittierte Borg folgendermaßen:

"Die, die früher rauchten, können ihr Geld dann in anderen Wirtschaftsbereichen ausgeben."

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xxbfg9zy




Jöh, Stöger/Pietsch blabla!

Selber nichts erreicht haben, weiterhin nichts tun!   

Wenn dann doch die EU etwas vorgibt, dann wohl Mitteilung an die Tabaklobbyisten: Tut mir echt leid, oder so.


"Ich halte das für einen wichtigen Kompromiss für die Menschen in Europa", erklärte Österreichs Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) zu

der Beschlussfassung in Luxemburg. In Österreich .................

http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/EU-Minister-einigen-sich-auf-strengere-Anti-Raucher-Regeln;art385,1144501


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Guter Kommentar dort:

Nichtraucher · von contra (357) · 22.06.2013 07:39 Uhr

In wenigen Jahren werden es auch die blauäugigsten Nichtraucher begriffen haben, dass es dem Durchqueren eines Minenfeldes gleichkommt, sich in verqualmten Lokalen oder im Umfeld eines rauchenden Rauchers aufzuhalten. Der Unterschied besteht nur darin, dass durch eine Mine die Wirkung sofort eintritt, durch inhalieren der Verschwelgase des Tabakkrautes erst viel später. Es werden in Österreich jährlich hunderte Menschen von sozial verantwortungslosen Rauchern getötet - es sollte ihnen die "Lizez zum Töten" zumindest eingeschränkt werden. Nachdem unsere Politiker dazu offenbar nicht in der Lage sind, müssen wir der EU dafür dankbar sein.

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Achtung, abstimmen durch anklicken, jetzt!


Aktuell sind ca. 2.500 dafür und 2.500 dagegen.

http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/rauchen-eu-staaten-beschliessen-schockbilder-fuer-zigaretten-a-907162.html

Bitte stimmen Sie / stimmt Ihr ab, dass das EU-Parlament dafür votieren soll, dass der vorschlag, alle zigarettenpackungen mit schockbildern zu versehen, wirklichkeit wird. Wer einmal einen durch zungenkrebs verunstalteten mund gesehen hat....
Im letzen jahr hatten wir 993 tote durch illegale drogen, aber durch die legale nikotindroge ca. 140.000.

Im augenblick sind ca. 2.500 dafür und 2.500 dagegen.

Und wenn das parlament dafür abstimmen wird,
dann wird die übermächtige zigarettenlobby wieder durchsetzen, dass die bilder auf der rückseite stehen und zwar so verkleinert,
dass nur die untere hälfte der schachtel genutzt wird.
So ist es schon seit jahren in Frankreich.

Mit freundlichen grüßen

Prof. Dr. Ludger Schiffler

[Gesunde Luft]

Immer eigenartiger die Sache!!!

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/sendung/wdr/sendung-vom-22062013-108.html

Malta:

Dalligate im Zwergstaat

Malta: Dalligate im Zwergstaat, John Dalli (Bild: WDR)Bildunterschrift: John Dalli, Ex-EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz ]

Der in Brüssel wegen Korruptionsvorwürfen geschasste Gesundheitskommissar John Dalli stammt aus Malta. Die kleine Mittelmeerinsel stellt ebenso einen EU-Kommissar wie die großen Nationen Europas. Inzwischen sind die Ermittlungen gegen John Dalli auf Malta zwar eingestellt worden, aber rehabilitiert ist er noch nicht.

Auf dem Kalksteinfelsen im südlichen Mittelmeer kennt fast jeder jeden. Die Steuern sind niedriger als anderswo. So wurden viele schwedische Unternehmen angelockt, darunter auch aus der Tabakindustrie. Das Europamagazin macht sich auf die Spurensuche nach den Puzzlesteinen, die zu einem handfesten Skandal wurden.


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Malta stellt Ermittlungen gegen Dalli ein

Wegen Mangels an Beweisen haben die Behörden in Malta ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren EU-Kommissar John Dalli eingestellt. Der aus Malta stammende Dalli war im Oktober vergangenen Jahres zurückgetreten, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er sei in eine Bestechungsaffäre verwickelt. Die Kommission hält trotzdem daran fest, dass der Rücktritt unvermeidlich gewesen sei. Dallis Position sei im Licht der Untersuchungen der EU-internen Ermittlungsbehörde gegen Betrug â€" OLAF â€" politisch unhaltbar gewesen, erklärte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Eine schriftliche Rücktrittserklärung Dallis liegt nicht vor. Er hatte die Vorwürfe seinerzeit zurückgewiesen und erklärt, er sei niemals freiwillig zurückgetreten. Die Ermittlungsbehörde OLAF hingegen hatte erklärt, es gebe Indizien dafür, dass er in die Affäre verwickelt sei. Die Behörde und deren Chef Giovanni Kessler stehen inzwischen im Kreuzfeuer der Kritik durch das Europaparlament.

http://de.euronews.com/2013/06/10/malta-stellt-ermittlungen-gegen-dalli-ein/

Autorin: Daniela Weingärtner


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Ã,,rzte Zeitung, 11.06.2013
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Dalli-Rücktritt
Unveränderte Position der EU-Kommission

BRÜSSEL. Auch nach Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den früheren EU-Kommissar John Dalli in Malta hält die EU-Kommission daran fest, dass dessen Rücktritt unvermeidlich gewesen sei.

"Dieser Rücktritt gründete nicht auf rechtlichen Vorwürfen, sondern darauf, dass seine Position politisch unhaltbar geworden war", sagte eine Sprecherin der Kommission am Montag in Brüssel.

"Es ist wichtig, zwischen den politischen und den juristischen Fragen zu unterscheiden", sagte die Kommissionssprecherin.

Sie bestätigte, dass ........ http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gesundheitspolitik_international/article/840523/dalli-ruecktritt-unveraenderte-position-eu-kommission.html

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xxb7aazz






Siehe vorigen Beitrag

und hier ein aktuelles ARD - Video .........

http://www.youtube.com/watch?v=4DHPymy3Dek


Super Qualität! Danke Carmen!

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"EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg rechnet damit,

es bis zur tatsächlichen Umsetzung der neuen EU-Tabakrichtlinie noch mindestens dreieinhalb Jahre dauert."

Also mind. 5 Jahre! -

http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/EU-Minister-einigen-sich-auf-strengere-Anti-Raucher-Regeln;art385,1144501

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Die Gesundheitsminister von 16 EU-Staaten haben in letzter Minute an das Europaparlament appelliert,

ihre Pläne zu unterstützen.

„Tabak bleibt die wichtigste Ursache vermeidbarer Krankheiten in der EU, er verursacht den Tod von geschätzten 700 000 EU-Bürgern jedes Jahr“,

schrieben sie. Auch Irlands Premier Enda Kenny schickte am Montag noch einen Brief an die Abgeordneten â€" und bat sie,

nicht für kleinere Warnhinweise zu votieren, die nur 50 Prozent der Packungsvorder- und -rückseite bedeckten.


http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/unternehmen-europaparlament-stimmt-ueber-schockbilder-auf-zigarettenpackungen-ab_aid_1122602.html

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Rauchen: Achtung! Diese Packung wird Sie schockieren

Das EU-Parlament stimmt für größere Warnhinweise auf Zigarettenpackungen. Die Verschärfung des Tabakgesetzes wurde aber abgeschwächt.

08.10.2013 | 17:01 |  von Anna Gabriel  (Die Presse)

Wien/Straßburg. Es sind schockierende Bilder, und sie verfolgen ein klares Ziel: junge Menschen vom Griff zur Zigarette abzuhalten. Ab dem Jahr 2016 werden 65 Prozent der Oberfläche jeder Zigarettenpackung mit Warnhinweisen und Fotos einer vom Krebs zerfressenen Lunge oder eines vom Tabakkonsum völlig verfaulten Gebisses gekennzeichnet sein. Darüber stimmte das EU-Parlament gestern, Dienstag, bei der Plenarsitzung in Straßburg ab. Schon im Juni hatten die Gesundheitsminister ihren Sanktus zu der neuen Richtlinie gegeben.

Die Abgeordneten milderten den Vorschlag der Kommission jedoch in vier Punkten ab: Das Verbot von Slim-Zigaretten kommt nicht. Zusatz- und Aromastoffe wie Vanille sollen zwar, wie im ursprünglichen Gesetzestext vorgesehen, nach drei Jahren untersagt werden. Menthol erhält aber eine achtjährige Ãœbergangsfrist bis zum endgültigen Verbot. E-Zigaretten dürfen wie andere Tabakprodukte in Trafiken verkauft werden und brauchen keine entsprechende Zulassung als Arzneimittel. Schließlich sollen die Warnhinweise nicht 75, sondern „nur“ 65 Prozent jeder Zigarettenpackung einnehmen â€" statt wie bisher 30 bis 50 Prozent.
Lobbyisten schwärmten aus

Der Einigung im Parlament war ein mehrmonatiger, heftiger Schlagabtausch der Abgeordneten auch innerhalb der einzelnen politischen Fraktionen vorangegangen. Hunderte Lobbyisten der Tabakindustrie schwärmten aus, um die Parlamentarier von einer Abschwächung des Kommissionsvorschlags zu überzeugen. „In den vierzehn Jahren meiner Parlamentszugehörigkeit habe ich so etwas noch nicht erlebt“, sagt der österreichische Abgeordnete Hans-Peter Martin. Er behauptet, dass allein der Konzern Philipp Morris 1,5 Millionen Euro für 161 Lobbyisten ausgegeben habe, um gegen die Maßnahmen zu intervenieren. Auch British American Tobacco (BAT) scheute laut Martin keine Kosten und Mühen im erbitterten Kampf gegen die Richtlinie: Vergangenen Freitag verschickte der Tabakkonzern an alle 766 Parlamentarier eine Flasche kostbaren toskanischen Rotweins, beklebt mit dem Bild einer kranken Leber und dem Warnhinweis „Drinking can cause cancer“.

In Österreich warnten das Bundesgremium der Trafikanten und der Verband der Cigarren- und Pfeifenfachhändler (VCPÖ) vor einer Schädigung der 2700 heimischen Tabakgeschäfte und bezeichneten den Kommissionsvorschlag als eine „unverhältnismäßige Überregulierung der Bürger“.
94 Prozent rauchen vor 25. Lebensjahr

Wegen der massiven Unstimmigkeiten war der Ausgang der gestrigen Abstimmung bis zuletzt ungewiss. Gesundheitskommissar Tonio Borg drängte die Abgeordneten am Vormittag noch einmal zu einer Verschärfung des seit 2001 geltenden Tabakgesetzes. Ziel der Kommission ist es, die Zahl der Raucher in den nächsten fünf Jahren um zwei Prozent oder 2,4 Millionen Menschen zu senken. Jährlich sterben europaweit etwa 700.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums, allein in Österreich sind es 14.000. Abgeordnete aller Fraktionen zeigten sich am Dienstag zufrieden über den erzielten Kompromiss. „Rund 94 Prozent der Raucher beginnen vor dem 25. Lebensjahr. Deshalb ist es richtig, alles Notwendige zu tun, um Jugendliche vom Einstieg abzuhalten“, sagte ÖVP-Gesundheitssprecher Richard Seeber. SPÖ-Abgeordnete Karin Kadenbach bezeichnete die Einigung als einen „Beschluss mit Hausverstand“. Nicht ganz glücklich ist die Grüne Ulrike Lunacek, die gern schärfere Regeln gehabt hätte. Immerhin sei es gelungen, „dem ungeheuren Druck der Tabaklobby Paroli“ zu bieten.
Das Parlament erteilte noch gestern ein Mandat für Trilogverhandlungen. Gespräche mit Rat und Kommission sollen so bald wie möglich aufgenommen werden, um das neue Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2013)

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[Gesunde Luft]

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Blauer Dunst in Brüssel - Der Kampf der Tabaklobby im Europaparlament

In Brüssel werden derzeit hinter verschlossenen Türen die letzten Details der Tabakverordnung ausgehandelt. Selten haben Lobbyisten brutaler mitgemischt. Denn die Zigaretten-Konzerne fürchten um ihr Geschäft.
Ãœberquellender Aschenbecher - Foto: Tobias Hase (dpa)

Matthias Groote kann sich die Sache nicht erklären. Dass er vom Zigarettenkonzern Philip Morris als tabakfreundlich eingestuft wird, ist ihm sichtlich unangenehm. Vielleicht hätten die Lobbyisten von der Tabakindustrie seine Gesprächsbereitschaft missverstanden: "Ich habe mir angewöhnt mit allen Seiten zu reden," sagt der Europa-Abgeordnete, "um auch Argumente zu hören, die nicht im Lehrbuch stehen."

Matthias Groote ist ein wichtiger Mann in der europäischen Zigarettenpolitik. Sowohl das EU-Parlament als auch der Ministerrat haben einen Gesetzentwurf für die neue Tabakverordnung vorgelegt, in der es unter anderem um größere Warnhinweise auf den Packungen geht. Jetzt wird hinter verschlossenen Türen ein Kompromiss gesucht und Groote ist als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses einer der wenigen, die mit am Tisch sitzen. Der Ministerrat, in dem die 28 Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten sind, ist traditionell industriefreundlicher als das Europaparlament. Aber diesmal sind die Vorschläge nicht allzu weit auseinander. Ziel ist eine Einigung in den nächsten Tagen oder Wochen.

"Was wollt ihr noch verbieten"
CDU-Europa-Abgeordneter Karl-Heinz Florenz - Foto: Thierry Monasse (AFP) CDU-Abgeordneter Florenz: "Lepra für die Demokratie"

Die eigentlichen Schlachten sind längst geschlagen, und sie waren härter als je zuvor. Ein vertrauliches Papier des Tabakmultis Philip Morris, das irgendjemand der Süddeutschen Zeitung zugespielt hat, erklärt den Druck, den viele Europa-Abgeordnete über Monate spürten. 161 Mitarbeiter allein von Philip Morris hatten Kontakt zu Entscheidungsträgern in Brüssel. Allerdings sind nur neun von ihnen im Transparenzregister der EU als Lobbyisten aufgeführt. Klar ist, dass die Interessenvertreter über jeden Abgeordneten ein Profil anlegten. Darin schön aufgelistet, wie jeder Parlamentarier etwa zur Zigarettenfreiheit steht. Und dann wurde er bearbeitet. Mit allen Mitteln. Bis hin zur Rufschädigung.

Philip Morris bestreitet nicht, Profile von Abgeordneten angelegt zu haben. Dies entspreche "dem üblichen Vorgehen von Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und anderen Interessensgruppen im Rahmen der Information von Entscheidungsträgern", heißt es dazu aus dem Unternehmen. Auch dass der Konzern 161 Lobbyisten in Brüssel beschäftigt, gibt der Zigarettenhersteller offen zu. "Wir haben unsere Ansichten proaktiv und transparent zum Ausdruck gebracht und werden das auch weiterhin tun", so der für das Europageschäft zuständige Philip-Morris-Manager Drago Azinovic.

Manche Abgeordneten sehen das anders: "Diese Art von Lobby," stöhnt der Christdemokrat Karl-Heinz Florenz, "das ist Lepra für die Demokratie." Auch Florenz ist ein wichtiger Mann, wenn es um die neue Tabakverordnung geht. Die Zigaretten-Lobbyisten hatten den Auftrag, den CDU-Abgeordneten im Europaparlament zu isolieren. So steht es im Philip-Morris-Papier. Florenz hat für das Europaparlament den Entwurf des Tabakgesetzes bearbeitet. Dutzende von Anrufen, Dutzende von Briefen, Hunderte von E-Mails prasselten auf ihn ein, manche freundlich, viele bittend, einige unverschämt. Und immer ging es um Arbeitsplätze, die durch größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln oder das Verbot chemischer Zusätze in den Zigaretten gefährdet würden, und um die Freiheit erwachsener Menschen. Tenor: "Was wollt ihr noch alles verbieten."
Zigarettenschachtel mit abschreckendem Bild - Foto: Angelika Warmuth (dpa) Warnung auf Zigarettenschachtel: Kampf der Tabaklobby gegen Schockbilder

Bürgerinitiativen gegen Bevormundung, besorgte Belegschaften und warnende Betriebsräte meldeten sich. Die Schreiben ähnelten sich, waren oft wortgleich, ganze Absätze vorformuliert vom Verband deutscher Rauchtabakwaren. Einschüchternd nicht nur in ihrer Menge, sondern auch durch maßlos aufgeblasene Zahlen. 100.000 Jobs stünden auf dem Spiel, hämmerten die Lobbyisten den Abgeordneten ein.

Falsches Spiel mit falschen Zahlen

Der Christdemokrat Florenz und der Sozialdemokrat Groote legen beide Wert auf die Feststellung, dass ein Parlament Lobbyisten brauche. Niemand sei Fachkraft für alles. Wie solle ein Abgeordneter gleichzeitig Bescheid wissen über Nanotechnologie, über Finanzprodukte und über Lebensmittelchemie. "Ich höre allen Seiten zu", sagt Groote, "und am Ende fälle ich meine Entscheidung."
Der SPD-Europaparlamentarier Matthias Groote - Foto: Wolf von Dewitz (dpa) SPD-Abgeordneter Groote: "Menthol hört sich niedlich an"

Je mehr Macht das Europaparlament über die Jahre bekam, desto größer wurde die Schar der Lobbyisten. 30.000 sollen es sein. Viele von ihnen haben sogar einen Hausausweis fürs Europaparlament. Abgeordnete, die an neuen Gesetzen arbeiten, werden gezielt angesprochen und mit oft nützlichen Informationen versorgt. "Doch die Zigarettenleute haben das genau andersherum gemacht," schimpft Florenz, "die sind mit falschen Argumenten zu meinen Kollegen gegangen und haben gesagt: Der Florenz ist ein böser Mann, der 100.000 Arbeitsplätze aufs Spiel setzt."

Da waren sie wieder, die 100.000. Selbst die deutsche Boulevardzeitung "Bild" brachte die Zahl als Beleg für den Wahnsinn in Brüssel. Dabei hat die gesamte Zigarettenindustrie in Deutschland nur 10.000 Mitarbeiter. Selbst wenn man Kioskbesitzer, Händler und Lastwagenfahrer mitrechnet, kommt man nicht über 40.000. Aber wenn es um den Verlust von Arbeitsplätzen geht, dann zucken alle Politiker zusammen.

Ganz tief in die Lunge

Auch Matthias Groote und Karl-Heinz Florenz haben eine Zahl, die sie im Parlament herumreichen. 700.000 Tote gehen jedes Jahr auf Zigarettenkonsum zurück, sagt Groote. Aber je länger die Tabakverordnung diskutiert wurde, desto mehr hatten Groote und Florenz das Gefühl, nicht mehr durchzukommen mit ihren Argumenten: Dass es doch nicht um ein Verbot des Rauchens gehe, auch nicht um die Freiheit erwachsener Raucher, dass es allein um den Schutz junger Menschen gehe, die von der Industrie ganz bewusst eingenebelt würden: "Mit Menthol zum Beispiel," sagt Matthias Groote, "Menthol hört sich niedlich an, aber das Menthol dient dazu, die Luftröhre zu betäuben, damit man den Rauch leichter einsaugen kann und tiefer in die Lunge bekommt." Deshalb wollten Groote und Florenz Menthol sofort verbieten und einige andere Zusatzstoffe auch.
Zigarrettenproduktion bei Philip Morris Foto: Josef Vostarek (dpa) Zigarrettenproduktion bei Philip Morris: 100.000 Jobs gefährdet?

Doch je näher die Abstimmung rückte, desto mehr spürten Florenz und Groote, dass sie auf eine krachende Niederlage zusteuerten. "Das sah nicht gut aus," erzählt Florenz. Doch dann tauchte überraschend das vertrauliche Strategiepapier von Philip Morris auf, mit Namen von Abgeordneten, die nun hastig Abstand von der Zigarettenindustrie suchten: "Als das Papier bekannt geworden war", schwärmt Florenz, "da ist schlagartig die belgische Delegation auf unsere Linie eingeschwenkt, die irische, die französische - so aus jedem Land um die 20, 30 Prozent."

Der Beschluss des EU-Parlaments, den Matthias Groote derzeit hinter verschlossenen Türen gegenüber dem Ministerrat verteidigt, sieht nun tatsächlich eine Verschärfung der geltenden Tabakverordnung vor. Zwei Drittel der Packung sollen mit Warnhinweisen und Schockbildern zugeklebt, Menthol und andere Zusatzstoffe verboten werden. Noch ist dieser Beschluss nicht Gesetz. Die Regierungen einiger Mitgliedsländer wollen der Tabakindustrie noch etwas entgegenkommen. Doch die Eckpfeiler stehen. Die Zigarettenlobby hat ihr Ziel diesmal nicht erreicht.

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