Autor Thema: Wien/Ö.: WKO ohne Gegenargumentation zum VwGH. Verherrlichung Gesetzwidrigkeit?  (Gelesen 3492 mal)

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Anmerkung:

Die Wirte bekamen mittels Aussendungen und Folder von der Wirtschaftskammer kostenlose UND kostenpflichtige Beratung zum Umbau.
Seit dem VwGH-Urteil
http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=535.msg5071#msg5071
ist klar, diese Beratungen waren scheinbar falsch!

Viele Wirte haben umgebaut, auch wenn es keinesfalls so viele sind, wie die WKO ff. gebetsmühlenartig berichtet, und schon gar nicht stimmen die Investitionssummen (völlig aus der Luft gegriffen!

Die WKO will nun bei sich Schadensbegrenzung durchführen, posaunt hinaus, dass die "Umbauwirte" Kostenersatz vom Staat, als von uns allen, bekommen müssen. Damit will die WKO scheinbar nur die eigenen Fehler zukaschieren, dass nicht Wirte die WKO wegen offensichtlicher Falschberatungen klagen!

Hinweis:
Jeder gesetzestreue Wirt kann vom gesetzwidrigen Wirt der Nachbarschaft, Schadenersatz einklagen.
Laut Kurier unterstützt ihn dabei die WKO. Siehe dazu auch: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=584.msg2288#msg2288




Gesetz: Plötzlich wieder illegale Raucherzonen

27.09.2013 | 17:35 |  von Eva Winroither (Die Presse)

Seit Sommer müssen Kaffeehäuser einen rauchfreien Weg zur Toilette anbieten. Behördlich bereits genehmigte Raucherzonen könnten damit plötzlich illegal sein.

Wien. Das Café in der Schönbrunner Straße 285 ist so typisch für die Bundeshauptstadt. Es ist in keinem Reiseführer zu finden, aber morgens und abends treffen sich die Leute aus dem Grätzel hier. Das Café Raimann ist ein Alt-Wiener-Kaffeehaus mit Esterhazy-Schnitte in der Vitrine und Billardtisch im Nebenraum. Jeden Freitag trifft sich hier der Pfeifenklub, einmal im Monat kommt hier der Zigarrenklub zusammen.

Doch das könnte bald vorbei sein. Im Sommer hat der Verwaltungsgerichtshof beschlossen, dass ein Raucherbereich nur dann gesetzeskonform ist, wenn ein Nichtraucher auf dem Weg durchs Café nicht durch Raucherzonen gehen muss. Soll heißen, der Weg zur Toilette muss rauchfrei sein. Ebenso der Weg ins Lokal.

Doch das hat zahlreiche Gastronomen in die Bredouille gebracht. Sie haben in Raucher- und Nichtraucherbereiche investiert – und erfahren nun, dass die Lösungen, die ihnen von den Behörden genehmigt wurden, nun doch wieder nicht passen.

8000 Euro hat etwa Heinz Schaffer die große automatische Holzschiebetüre gekostet, die Raucher von den Nichtrauchern trennt. Eine „Vorzeigelösung“ sei sie Tür damals gewesen, erzählt er. Nun reicht sie allerdings nicht mehr. Denn um die Toilette im Café Raimann zu erreichen, muss man den Raucherraum betreten. Drei Schritte sind das, gleich hinter der Türe links. Drei Schritte zu viel.

„Ich lasse es jetzt darauf ankommen“, sagt Schaffer, der das Café seit fünf Jahren führt. Das bereite ihm zwar Magenschmerzen, aber was bleibe ihm anderes übrig? Ein rauchfreies Lokal, das könne er sich, so wie sein Publikum derzeit aufgestellt sei, einfach nicht leisten. Und er ist nicht allein. Rund 20 bis 30 Prozent aller Gastronomiebetriebe würden vor dem gleichen Problem stehen, sagt Berndt Querfeld, Chef des Café Landtmann und Obmann der Sparte Kaffeehäuser in der Wirtschaftskammer. „Sie haben in Raumtrennungen und Lösungen investiert, die nun nicht mehr gelten.“

Wobei es nicht nur um vergeblich getätigte Investitionen geht, sondern um die fehlende Lösung. Denn um Anzeigen zu vermeiden, müssten die Unternehmer nun erneut umbauen – oder gleich auf Nichtraucher umstellen. Letzteres hätten laut Querfeld schon einige getan – und würden nun darunter leiden.
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Bis zu 40 Prozent weniger Kunden

Die Konditorei Tumpach im 22. Bezirk etwa büßt seither etwa 30 bis 40 Prozent ihrer Kunden ein. „Ich werde Personal abbauen. Ich kann die Leute nicht mehr bezahlen“, sagt Inhaber Stefan Tumpach. Seine rauchenden Stammkunden würden auf umliegende Raucherlokale ausweichen. Querfeld wundert das nicht. „Es sind ja nicht die Cafés im Reiseführer, die es erwischt. Sondern die kleinen Cafés in den Nebenstraßen, die Entertainment, Gastronomie und soziale Betreuung liefern.“

Die Wirtschaftskammer stellt sich nun auf einen Musterprozess ein. Derzeit sucht man nach Gastronomen, die ihre bisherigen Umbaukosten vom Bund einfordern wollen. Weiters fordert die Wiener Wirtschaftskammer-Präsidentin Brigitte Jank eine gesetzliche Klarstellung. Demnach müsste man es Nichtrauchern zumuten, kurz durch den Raucherbereich zu gehen. Berndt Querfeld geht trotzdem davon aus, dass „wir bald auf eine rauchfreie Gastronomie“ zusteuern. Café-Raimann-Chef Heinz Schaffer hätte nichts gegen eine solche Lösung: „Dann können die Kunden wenigstens nicht zur Konkurrenz gehen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2013)


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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Stöger: generelles Rauchverbot in Lokalen - will er, oder tut er nur so? 76 % ..
« Antwort #1 am: Dezember 20, 2013, 01:12:23 Vormittag »
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Abstimmung:
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/series/poll/vote.do

76 % für generell rauchfreie Lokale!


Stöger kämpft für generelles Rauchverbot in Lokalen


Österreicher müssen auf die Zigarette in Kaffeehäusern vorerst nicht verzichten.



Der Gesundheitsminister sieht die neue Gesetzesinitiative der Regierungsparteien skeptisch. Er wünscht sich "mutige Menschen in der Gastronomie", die rauchfreie Lokale schaffen. Auch eine neue Umfrage gibt ihm Recht.

19.12.2013 | 12:09 |   (DiePresse.com)

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) tritt für ein generelles Rauchverbot in Lokalen ein. Vor Journalisten verwies Stöger am Donnerstag darauf, dass eine parlamentarische Mehrheit dafür zwar derzeit wohl nicht vorhanden sei. Er werde aber dafür kämpfen. Aus seiner Sicht sei es notwendig, das Rauchen weiter einzuschränken.
Mehr zum Thema:

    Umfrage: Soll Rauchen in Lokalen generell verboten werden?
    Koalition will Tabakgesetz entschärfen
    Mehrheit der Österreicher für Rauchverbot in Lokalen

Zur Gesetzesinitiative der beiden Parlamentsfraktionen von SPÖ und ÖVP, die "ausdrücklich klarstellen" wollen, dass Gästen ein kurzes Durchqueren des Raucherraums "sehr wohl zumutbar ist", äußerte sich der Minister zurückhaltend. Das sei Sache des Nationalrates, meinte Stöger. Gleichzeitig erklärte er aber auch, dass er den Parlamentariern aller Fraktionen empfehlen würde, für ein generelles Rauchverbot einzutreten.

Wünschen würde sich Stöger auch einige "mutige Menschen in der Gastronomie", die rauchfreie Lokale schaffen. Seiner Meinung nach, wären auch die Wirte gut beraten, Taten zu setzen.
Umfrage: 67 Prozent für rauchfreie Lokale

Während die Regierung also weiterhin an der umstrittenen Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich in der Gastronomie festhalten will, hat sich in einer Umfrage des Instituts Oekonsult die Mehrheit der Befragten für vollkommen qualmfreie Lokale ausgesprochen. 67,4 Prozent waren dabei für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie, 20,4 Prozent würden dies sogar "vehement" begrüßen.

Bei der Umfrage wurde die Meinung von über 1000 Personen im Alter von 15 bis 81 Jahren eingeholt. Die derzeitige Lösung, die von Lokalbetreibern hohe Investitionen bei unsicherer Rechtslage verlangt, fanden eindeutige 90,1 bedenklich. Allerdings glaubten auch 85,9 Prozent nicht daran, dass es tatsächlich zu einem eindeutigen Verbot kommen wird, da der Staat wohl nicht auf die Steuereinnahmen verzichten wird.

Die Rauch-Befürworter waren bei der Umfrage deutlich in der Minderheit. Gleich 76,1 Prozent sprachen sich dagegen aus, dass Raucher überall ihrem Laster frönen können sollen. 60,7 waren mehr oder weniger deutlich für ein generelles Qualmverbot an öffentlichen Orten.
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1509550/Stoger-kaempft-fur-generelles-Rauchverbot-in-Lokalen




Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351