Autor Thema: VwGH/VfGH, neue Urteile  (Gelesen 2622 mal)

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VwGH/VfGH, neue Urteile
« am: September 02, 2013, 17:50:59 Nachmittag »




Der VwGH hat die nächste Beschwerde abgelehnt ....


http://uvsvereinigung.wordpress.com/2013/09/02/vwgh-aktuelle-entscheidung-zum-tabakgesetz/

Der Verwaltungsgerichtshof in einem Erkenntnis vom 24.07.2013, Geschäftszahl 2013/11/0137, mit dem  Nichtraucherschutz in einem Einkaufszentren auseinader gesetzt.

indexDem Verfahren lag  folgende Fallkonstruktion zugrunde: Ein Gastronomielokal in einem Einkaufszentrum hat einen Teil seines Lokales räumlich von der Mall des Einkaufszentrums abgetrennt, z.B. mit Glaswänden und erlaubt in diesem Teil das Rauchen, da außerhalb des räumlich abgetrennten Teiles Verabreichungsplätze liegen, wo Rauchverbot herrscht. Diese Verabreichungsplätze stehen in offener Verbindung zur Mall oder befinden sich auf dieser.

Zur Frage, ob in Einkaufszentren ein Verabreichungsbereich eines gastronomischen Lokales, der ohne räumliche Abgrenzung in der Mall des Einkaufszentrums liegt, als „Raum“ im Sinne des Tabakgesetzes zum Lokal dazuzuzählen ist, hat der VwGH in seinem jüngsten Erkenntnis vom 24.7.2013, 2013/11/0137, zu Recht erkannt, dass dieser Bereich nicht als ein Raum eines Gastgewerbebetriebs iSd. § 13a TabakG zu qualifizieren ist.

Der VwGH hat dabei auf das Erkenntnis vom 21. September 2010, Zl. 2009/11/0209, verwiesen, in dem der Verwaltungsgerichtshof klargestellt hat, dass der offene Mallbereich, auch wenn er zu gastgewerblichen Zwecken genützt wird, von § 13 Abs. 1 TabakG erfasst wird und sich § 13a leg.cit. nur auf diejenigen gastgewerblichen Betriebe bezieht, die in abgeschlossenen Räumen untergebracht sind, weil ansonsten die Sonderregelungen über geeignete Räumlichkeiten (§ 13a Abs. 2 leg.cit.) und Räume bzw. Haupträume (§ 13a Abs. 2 bis 5 leg.cit.) ihren Sinn verlören. An diesem Begriffsverständnis, wonach unter einem “Raum” iSd. § 13a Tabakgesetz nur ein Raum zu verstehen ist, “der allseitig, von der Decke bis zum Boden, von festen Wänden (sei es auch aus Glas) umschlossen ist und mit einer Tür verschlossen werden kann”, hat der Verwaltungsgerichtshof in den Erkenntnissen vom 15. Juli 2011, Zl. 2011/11/0059, und vom 10. Jänner 2012, Zl. 2009/11/0198, festgehalten.


............ http://uvsvereinigung.files.wordpress.com/2013/09/jwt_2013110137_20130724x00.pdf




Verwaltungsgerichtshof
24.07.2013
www.ris.bka.gv.at


Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.07.2013
Geschäftszahl
2013/11/0137
Betre
ff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr.
Waldstätten und die Hofräte
Dr.
Schick, Dr.
Grünstäudl und Mag.
Samm sowie die Hofrätin Dr.
Pollak als Richter, im Beisein des
Schriftführers Mag.
Henk, ü
ber die Beschwerde des G S in G, vertreten durch Dr.
Peter Schlösser, Rechtsanwalt
in 8010 Graz, Körösistraße
17/I, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark
vom
6.
Mai
2013, Zl.
UVS
30.17
-
3/2013
-
6,
UVS
35.17
-
1/2013
-
6, betre
ffend Übertretung des Tabakgesetzes, zu
Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird
-
soweit sie den Schuldspruch betrifft
-
als unbegründet abgewiesen.
Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Begründung
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Be
scheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark
vom
6.
Mai
2013 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher
Geschäftsführer und somit als gemäß §
9 Abs.
1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Person der K
.
GmbH,
die Inhaberin eines näher bezeichneten Gastgewerbebetriebs im Einkaufszentrum M. an einer näher bezeichneten
Adresse in Graz sei, zu verantworten, dass in dieser Örtlichkeit am 4.
Oktober 2012 in der Zeit von 14.30 bis
14.37
Uhr trotz des dort best
ehenden Rauchverbots von vier Personen im Hauptraum, dem baulich abgetrennten
Raucherbereich, geraucht worden sei.
Dadurch habe der Beschwerdeführer gegen §
14 Abs.
4 (gemeint: iVm. §
13c Abs.
2 Z.
4) des
Tabakgesetzes (TabakG) verstoßen, weshalb über ihn
gemäß §
14 Abs.
4 TabakG eine Geldstrafe in Höhe von
EUR
250,
-
verhängt werde.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in
dem gemäß §
12 Abs.
3 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
1.1. Die im B
eschwerdefall einschlägigen Bestimmungen des TabakG lauten (auszugsweise):
"Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte
§
13. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des §
12 gilt, soweit Abs.
2 und
§
13a nicht anderes bestimmen
, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.
...
Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie
§
13a. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§
12 und 13 gilt Rauchverbot in den der
Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienend
en Räumen
1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß §
111 Abs.
1 Z
2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO),
BGBl.
Nr.
194/1994, in der geltenden Fassung,
...
(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs.
1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die
Verabreic
hung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet
werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit
Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverb
ot dadurch nicht umgangen wird. Es muss
jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot
Seite
2
von
4
umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken
vorgesehenen
Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.
(3) Das Rauchverbot gemäß Abs.
1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder
Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und
1. de
r Raum eine Grundfläche von weniger als 50
m2 aufweist, oder,
2. sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50
m2 und 80
m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes
zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs.
2 genannten Zweck erforderliche
n baulichen
Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau
-
, feuer
-
oder
denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.
...
§
13c. (1) Die Inhaber von
...
3. Betrieben gemäß §
13a Abs.
1,
haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§
12 bis 13b einschließlich einer gemäß §
13b Abs.
4
erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.
(2) Jeder Inhaber gemäß Abs.
1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass
...
4. in den Räumen der Betr
iebe gemäß §
13a Abs.
1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen gemäß
§
13a Abs.
4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß §
13a Abs.
4 Z
1 bis 4
nicht gilt, nicht geraucht wird;
...
Strafbestimmungen
§
14.
...
(4) Wer als Inhaber gemäß §
13c Abs.
1 gegen eine der im §
13c Abs.
2 festgelegten Obliegenheiten
verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet oder nach einer and
eren Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine
Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu
bestrafen.
..."
1.2. Die Beschwerde ist in Ansehung des Schuldspruchs
unbegründet.
1.2.1. Die belangte Behörde stützt den angefochtenen Bescheid auf folgende Sachverhaltsannahmen:
Der Beschwerdeführer sei handelsrechtlicher Geschäftsführer der in Rede stehenden GmbH. Der von dieser
betriebene Gastgewerbebetrieb liege i
m ersten Obergeschoß in einem vom Einkaufszentrum M. abgetrennten
eigenen Raum, er verfüge zusätzlich über einen "Gastgarten" im (offenen) Mallbereich mit
48
Verabreichungsplätzen. Das Gastronomielokal selbst weise eine Grundfläche von 177,50
m2 auf und ve
rfüge
über zwei baulich voneinander getrennte Räume zur Verabreichung von Speisen und Getränken, und zwar einen
unmittelbar an den Eingang anschließenden, flächenmäßig deutlich kleineren und mit Rauchverbot belegten
Raum mit 37
Verabreichungsplätzen und de
n dahinter liegenden Raum mit 80
Verabreichungsplätzen, in dem
das Rauchen ausdrücklich gestattet werde. In diesem flächenmäßig größeren Raum, in dem sich neben der
Theke auch die Eingänge zu den Toiletten und in die Küche befänden und in dem sich die Bed
iensteten
überwiegend aufhielten, liege der Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit. Am 4.
Oktober 2012 sei zu den
oben angeführten Zeiten im größeren Raum von vier Personen geraucht worden.
Den größeren Raum, in dem den Gästen von der K.
GmbH das Rauche
n gestattet werde, qualifizierte die
belangte Behörde rechtlich als den Hauptraum, welcher gemäß §
13a Abs.
2 zweiter Satz TabakG vom
Rauchverbot umfasst zu sein hätte. Es sei daher nicht dafür gesorgt worden, dass die Bestimmungen des
§
13a
TabakG in Räum
en des Gastgewerbes
-
vorliegendenfalls: im Hauptraum
-
eingehalten werden.
1.2.2. Die Beschwerde bestreitet nicht die Sachverhaltsannahmen der belangten Behörde, insbesondere nicht
den Umstand, dass zur angegebenen Zeit im hinteren Raum geraucht word
en war.
Anders als die belangte Behörde vertritt sie aber die Rechtsauffassung, dass zu den Räumlichkeiten des
Gastgewerbebetriebs auch der Verabreichungsbereich im (offenen) Mallbereich zu zählen sei, den die
Beschwerde als "Nichtraucherbereich
II" bezeic
hnet. Zähle man diesen Bereich und den "Nichtraucherbereich
I",
nämlich den vorderen Raum mit 37
Verabreichungsplätzen, in dem ebenfalls Rauchverbot bestehe, zusammen,
so ergebe sich insgesamt ein größerer Nichtraucherbereich, der gegenüber dem Raucherbere
ich (mit 80
Verabreichungsplätzen) überwiege und im Sinne einer Gesamtbetrachtung der örtlichen Gegebenheiten als
Verwaltungsgerichtshof
24.07.2013
www.ris.bka.gv.at
Seite
3
von
4
Hauptraum anzusehen sei. Damit werde aber dem TabakG Genüge getan, weil der Raucherraum eben nicht der
Hauptraum sei.
Mit diesem Vorbringen wi
rd keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt.
1.2.3. Zurecht hat die belangte Behörde den von der Beschwerde als "Nichtraucherbereich
II" bezeichneten
Verabreichungsbereich, der unstrittig ohne räumliche Angrenzung von ihr in der
Mall des Einkaufszentrums
liegt, nicht als einen Raum eines Gastgewerbebetriebs iSd. §
13a TabakG qualifiziert. Sie konnte sich dabei auf
das hg.
Erkenntnis vom 21.
September 2010, Zl.
2009/11/0209, stützen, in dem der Verwaltungsgerichtshof
klargestellt h
at, dass der offene Mallbereich, auch wenn er zu gastgewerblichen Zwecken genützt wird, von §
13
Abs.
1 TabakG erfasst wird und sich §
13a leg.cit. nur auf diejenigen gastgewerblichen Betriebe bezieht, die in
abgeschlossenen Räumen untergebracht sind, weil
ansonsten die Sonderregelungen über geeignete
Räumlichkeiten (§
13a Abs.
2 leg.cit.) und Räume bzw. Haupträume (§
13a Abs.
2 bis
5 leg.cit.) ihren Sinn
verlören. An diesem Begriffsverständnis, wonach unter einem "Raum" iSd.
§
13a Tabakgesetz nur ein Raum
zu
verstehen ist, "der allseitig, von der Decke bis zum Boden, von festen Wänden (sei es auch aus Glas)
umschlossen ist und mit einer Tür verschlossen werden kann", hat der Verwaltungsgerichtshof in den
hg.
Erkenntnissen vom 15.
Juli 2011, Zl.
2011/11/0059
, und vom 10.
Jänner 2012, Zl.
209/11/0198, festgehalten.
Ist aber dieser sog. "Nichtraucherbereich
II", wie die belangte Behörde richtig erkannte, gar kein Raum
eines Gastgewerbebetriebes iSd. §
13a TabakG, so wäre den Vorschriften des §
13a TabakG nur Re
chnung
getragen, wenn in demjenigen der
-
für die weitere Beurteilung allein maßgeblichen
-
beiden Räume (der
Eingangsraum mit 37 Verabreichungsplätzen und der hintere Raum mit 80 Verabreichungsplätzen), der gemäß
§
13a Abs.
2 zweiter Satz als Hauptraum an
zusehen ist, für die Einhaltung des Rauchverbots gesorgt ist.
In seinem Erkenntnis vom 24.
Mai
2011, Zl.
2011/11/0032, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Frage,
welcher Raum als Hauptraum anzusehen ist, Folgendes ausgeführt:
"Zunächst ist auf das hg.
Erken
ntnis vom 29.
März
2011, Zl.
2011/11/0035, hinzuweisen, in dem
ausgesprochen wurde, dass gemäß §
13a Abs.
2 zweiter Satz Tabakgesetz jedenfalls der gesamte Hauptraum des
Gastgewerbebetriebes vom Rauchverbot erfasst sein muss.
Im Folgenden ist daher zu prüf
en, ob die belangte Behörde zutreffend beurteilt hat, welcher der beiden
Gasträume des Beschwerdeführers als Hauptraum im Sinne des §
13a Abs.
2 zweiter Satz Tabakgesetz
anzusehen ist.
Ausgehend davon, dass das Tabakgesetz eine Legaldefinition des Begriffe
s ‚Hauptraum' nicht enthält, hat
die belangte Behörde bei der Auslegung dieses Begriffes auf die Gesetzesmaterialen Bedacht genommen. Die
Erläuterungen (RV
610 BlgNr. XXIII. GP, 6) zu §
13a Tabakgesetz, der durch die Novelle BGBl.
I
Nr.
120/2008
eingefügt
wurde, lauten:
‚Mit Abs.
2 wird die Einrichtung eines Raucherraums ermöglicht. Analog §
13 Abs.
2 kann den Gästen unter
der Voraussetzung, dass mindestens zwei für die Bewirtung von Gästen geeignete Räumlichkeiten vorhanden
sind, ein Raum zur Verfügun
g gestellt werden, in dem geraucht werden darf. Jedoch muss im Falle der zur
Verfügung Stellung von Räumen, in denen geraucht werden darf, der für die Gäste vorgesehene
Nichtraucherbereich mindestens 50 % des insgesamt für die Gäste vorgesehenen Verabreich
ungsbereiches (zum
Genuss von Speisen oder Getränken bestimmte Plätze) einnehmen und muss es sich dabei überdies um den
Hauptraum handeln. Bei der Bestimmung des Hauptraumes sind immer die konkreten Verhältnisse vor Ort in die
Gesamtbetrachtung mit einzube
ziehen, wobei wichtige Kriterien die Flächengröße, die Lage und die Ausstattung
der Räume bzw. deren Zugänglichkeit sind. Der Hauptraum muss in seiner Gesamtbetrachtung den anderen
Räumlichkeiten als 'übergeordnet' eingestuft werden können. Zu berücksichti
gen ist dabei auch der Schwerpunkt
der gastronomischen Tätigkeit des Gastwirts.'
Nach den zitierten Gesetzesmaterialen ist also die Frage, welcher Raum eines Gastgewerbebetriebes als
‚Hauptraum' anzusehen ist, nach den konkreten Verhältnissen vor Ort
-
die
Erläuterungen nennen insbesondere
die Flächengröße, die Lage, die Ausstattung und die Zugänglichkeit des zu beurteilenden Raumes und den
Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit
-
im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen. Insbesondere
diese Kriter
ien (in den Erläuterungen als ‚wichtige Kriterien' bezeichnet) sind daher maßgebend für die
Beurteilung, welcher der beiden Gasträume des Beschwerdeführers als Hauptraum anzusehen und demnach vom
Rauchverbot erfasst ist."
Dass die belangte Behörde den hint
eren, weitaus größeren und über eine deutlich größere Anzahl von
Verabreichungsplätzen verfügenden Raum, in dem sich überdies die Theke befindet und von dem aus Küche und
Toiletten zu erreichen sind, gegenüber dem Eingangsraum (den die Beschwerde als "Nich
traucherbereich
I"
bezeichnet) als Hauptraum qualifiziert hat, ist vor diesem Hintergrund vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu
beanstanden (vgl.
auch das hg.
Erkenntnis vom 17.
Juni
2013, Zl.
2012/11/0235). Es ist auch nicht ersichtlich,
weshalb die Durchfü
hrung eines Ortsaugenscheins, deren Unterlassung die Beschwerde rügt, zu einer anderen
Beurteilung hätte führen können.
1.2.4. Wenn die belangte Behörde den Beschwerdeführer demnach der Begehung einer Übertretung nach §
14
Abs.
4 iVm.
§
13c Abs.
2 Z.
4 TabakG für schuldig befunden hat, ist dies nicht als rechtswidrig zu erkennen,
Verwaltungsgerichtshof
24.07.2013
www.ris.bka.gv.at
Seite
4
von
4
weshalb die Beschwerde, deren Inhalt bereits erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht
vorliegt, insoweit gemäß §
35 Abs.
1 VwGG ohne weiteres Verfahren abzuw
eisen war.
2.1. Gemäß §
33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen
Bescheid u.a.
eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht
von der Lösung einer Rechtsfrage abh
ängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der
Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt,
oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgeric
htshofes nicht
einheitlich beantwortet wird; in Verwaltungsstrafsachen außerdem nur dann, wenn eine Geldstrafe von höchstens
EUR
1.500,
--
verhängt wurde.
2.2. Das Beschwerdevorbringen zur Strafbemessung zeigt nicht auf, dass die Entscheidung über die
Beschwerde von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des §
33a VwGG
abhängt. Der Beschwerdefall wirft im Übrigen auch sonst keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung
auf. Somit konnte in dem im Spruch genannten Umfang vo
n der Ermächtigung gemäß §
33a VwGG Gebrauch
gemacht werden und die Behandlung der Beschwerde insoweit abgelehnt werden.
Wien, am 24.
Juli
2013
« Letzte Änderung: September 02, 2013, 23:28:24 Nachmittag von admin »


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351