Autor Thema: BM. Stöger, eine Farce!  (Gelesen 3334 mal)

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Gesunde Luft

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BM. Stöger, eine Farce!
« am: August 26, 2013, 00:53:47 Vormittag »

http://kurier.at/chronik/oesterreich/umwege-durch-raucherzonen-nicht-erlaubt/20.470.182


Mobile Teams

Der Kampf gegen den Qualm findet aber nicht nur in Schreibstuben des Ministeriums statt.
Bei krassen Einzelfällen rücken in Zukunft zivile Mitarbeiter aus und sondieren die Lage vor Ort. Bei Verstößen kann sofort gestraft werden.



Anmerkung:
Super, "2 Mann", kommen die bundesweit geviertelt oder geachtelt, mit dem Draken?
« Letzte Änderung: August 26, 2013, 01:48:20 Vormittag von Gesunde Luft »

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Strafbeamte pfeifen auf Schulungs-Einladungen
« Antwort #1 am: August 26, 2013, 00:56:53 Vormittag »
http://kurier.at/chronik/oesterreich/umwege-durch-raucherzonen-nicht-erlaubt/20.470.182


Parallel dazu veranstaltet das Ministerium Schulungen für die zuständigen Strafbehörden.

„Dabei erklären wir den Kollegen, wie das Gesetz zu vollziehen ist. Hier gilt es, bestehende Defizite zu beheben“, weiß Pietsch.


Anmerkung:
Pietsch soll vorlegen,
wie viele "Strafbeamte es bundesweit gibt,
seit 1.1.2009 eingeladen wurden,
und wie viele gekommen sind!  :)


Auch interessiert den Strafbehörden das ganze überhaupt nicht.
Die Strafeinnahmen müssen weitergeleitet werden!


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« Letzte Änderung: August 26, 2013, 01:12:39 Vormittag von Gesunde Luft »

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Wo ist der Sammelbunker von BM. Stöger?
« Antwort #2 am: August 26, 2013, 01:01:16 Vormittag »





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Zwei bundesweite Erlässe an alle Bezirkshauptmannschaften und Magistrate zeigen die neue Strategie (Faksimile).

Darin werden die Strafbehörden aufgefordert, bereits beim zweiten Verstoß gegen das Tabakgesetz die Strafen zu verdoppeln.
Anmerkung:
Im Erlass von 2010 steht das quasi bereits, doch niemand hät sich daran!


Und jede Anzeige muss dem Ministerium übermittelt werden.
Anmerkung:
Ein Weana Schmäh! Die BMfG-Tintenburg bekommt nicht einmal die Akten der eingestellten Anzeigen!
Und wenn sie irgendwelche Zahlen wollen, dann müssen sie diese scheinbar mit dem Fahrrad abholen, z. B. Salzburg ff.



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Betrieb hat etliche Beschäftigte, zahlt Steuern, manchmal
« Antwort #3 am: August 26, 2013, 01:05:32 Vormittag »


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Franz Pietsch, der Architekt des Tabakgesetzes, ergänzt:
„Fallen die Strafen zu niedrig aus, dann intervenieren wir bei den zuständigen Behörden.“
Denn es gab Hunderte Fälle, wo Wirte von den Behörden mit nur 20 oder 30 Euro Bußgeld belegt wurden.
Pietsch: „Eine solche Strafbemessung ist natürlich viel zu niedrig. Wir verlangen dann eine Stellungnahme
der BH oder des Magistrats und lassen uns die Aktenlage übermitteln.“

Anmerkung:
Auch das geschieht angeblich seit Frühjahr 2010, aber genützt hat es nichts.
Die zuständigen Beamten in den Ländern lachen nur darüber! Denn der "Ortspolitiker" gibt vor, was Sache ist, da .....
Betrieb hat etliche Beschäftigte, zahlt Steuern, manchmal.



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« Letzte Änderung: August 26, 2013, 01:21:17 Vormittag von Gesunde Luft »

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Kennt BM. Stöger sein Gesetz nicht?
« Antwort #4 am: August 26, 2013, 01:09:34 Vormittag »
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Schrittweise wurden auch die Strafen erhöht.
Lag die Höchststrafe vor drei Jahren noch bei 3400 Euro, können aktuell bis zu 6000 Euro von den Strafbehörden eingehoben werden.

Anmerkung:
Kennt Stöger sein eigenes Gesetz nicht, wo seit 1.1.2009 steht:
bis 2.000.- Euro Erststrafe,
bis 10.000.- (ZEHNTAUSEND) bei Wiederholung!



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Jahre können vergehen ......!
« Antwort #5 am: August 26, 2013, 01:20:01 Vormittag »



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Die Kritik, dass Bezirksbehörden Anzeigen schubladisieren, kann das Ministerbüro nicht nachvollziehen.
Jurist Pietsch: „Viele Gastronomen und Unternehmen gehen nach dem Strafbescheid in die Berufung.
Schließlich landet der Fall beim Unabhängigen Verwaltungssenat und dort kann das Verfahren bis zu 15 Monate anhängig sein.
Würde ein Beamter eine Anzeige verschleppen, wäre das Amtsmissbrauch.“


Anmerkung:
Bisher: Nach 5 1/2 Monaten muss die "Verfolgung" beginnen. Dazu reicht, wenn bei der Gewerbebehörde angefragt wird, ob eine Konzession vorliegt.
Jetzt: Nach 11  1/2  Monaten muss  ...!
Dann: Anzeiger und Zeugen und Anzeiger werden einvernommen. Wieder 5 Monate.
Dann: Strafbescheid.
Berufung: Einreichung beim UVS (Unabhängigen Verwaltungssenat)
Schluss: 2 bis 3 !/2 Jahre nach dem Vergehen ergeht das Urteil über die Berufung in der 2. Instanz.



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Gesunde Luft

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BM. Stöger - da Lachen doch die Hühner
« Antwort #6 am: August 26, 2013, 01:25:33 Vormittag »
x



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Und damit die eventuelle Versuchung der „Freunderlwirtschaft“ im Keim erstickt wird,
müssen jetzt alle Anzeigen dem Ministerium übermittelt werden.


Anmerkung:
1) Werden nicht einmal die eingestellten Verfahren in die Tintenburg geschickt.
2) Was soll auch mit den gesamten Akten aller Anzeigen geschehen? Die "Pietsch-Abteilung" ist seit 4 Jahren total unterbesetzt!


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Das war`s, für BM. Stöger, äh, dem Raucherschutzminister

facebook 25.8.13
Dietmar Erlacher
Na, meine Recherchen gehen langsam auf.
Fehlt nur noch: Was macht dann Hundstorfer, wenn Häupl sagt: Wehsely, übernimm du das Sozial-/Gesundheitsministerium.
Wehsely will (eigentlich) generell rauchfreie Lokale!

........... http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=928.msg5183#msg5183

« Letzte Änderung: August 26, 2013, 01:48:51 Vormittag von Gesunde Luft »