Autor Thema: BM. Stöger (noch) .....  (Gelesen 5173 mal)

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BM. Stöger (noch) .....
« am: Mai 05, 2013, 18:17:03 Nachmittag »


Berichte!


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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BM. Stöger - Auch Haftstrafe?
« Antwort #1 am: Mai 05, 2013, 18:20:30 Nachmittag »



Sehr geehrter Herr Prof. Mayer,

bitte wie ist das dann beim Nicht-Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz, und dem Gesundheitsminister Stöger?

Auch Haftstrafe?




Verfassungsjurist Mayer: "Berlakovich droht Haftstrafe"

http://www.krone.at/Oesterreich/Verfassungsjurist_Mayer_Berlakovich_droht_Haftstrafe-Gesetz_lesen-Story-360491
+
http://www.tt.com/Nachrichten/6525596-2/verfassungsjurist-warnt-berlakovich-vor-amtsmissbrauch.csp


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

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5.6.13, 18.30, Wien: SAGT DEM STÖGER EURE MEINUNG - Nicht-Nichtraucherschutz!
« Antwort #2 am: Mai 25, 2013, 14:41:24 Nachmittag »
xbeyz



5.6.13, 18.30, Wien: SAGT DEM STÖGER EURE MEINUNG - Nicht-Nichtraucherschutz!



TALK GATE - Wie viel Medizin überlebt der Mensch?

Nach einem einführenden Vortrag von Dr. Günther Loewit wird mit
BM Alois Stöger, Dr. Konrad Paul Liessmann u.a.
die Rolle der Gesundheit in Österreich diskutiert.

Am 5.06.2013 um 18:30 Uhr, Tech Gate Vienna, Donau-City-Straße 1, 1220 Wien.
Eintritt frei. Anmeldung erbeten bis 30. Mai! Weitere Informationen http://www.techgate.at/talkgate06


Dr. Konrad Paul Liessmann
http://de.wikipedia.org/wiki/Konrad_Paul_Liessmann


Dr. Günther Loewit
Neues Buch von Dr. Günther Loewit: "Wie viel Medizin überlebt der Mensch?"
Wien (OTS) - Medizin als umfassende Geschäftsidee, der Mensch als
lebenslanger Patient: Während in Österreich pro Jahr über 30
Milliarden Euro in den Sektor der "Gesundheitsdienstleistungen"
fließen, steigt die Zahl der "Kranken" laufend an. Arzt und
Schriftsteller Dr. Günther Loewit stellt in seinem neuen Sachbuch die
provokante Frage: "Wie viel Medizin überlebt der Mensch?". Der
gebürtige Tiroler, seit vielen Jahren Gemeindearzt in Marchegg,
Niederösterreich, dokumentiert an authentischen Beispielen die
Absurditäten unseres Gesundheitssystems. Das engagiert und
scharfzüngig geschriebene Buch liest sich auch für medizinische Laien
spannend wie ein Krimi. "Die ganze Gesellschaft erwartet mittlerweile, dass ………….. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120926_OTS0066/neues-buch-von-dr-guenther-loewit-wie-viel-medizin-ueberlebt-der-mensch
« Letzte Änderung: Mai 25, 2013, 15:00:28 Nachmittag von admin »


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Was war los bei dieser Veranstaltung???
« Antwort #3 am: Juni 11, 2013, 01:27:51 Vormittag »



setzWETZtz


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Den "Ausländern" sei gesagt: Dieser Stöger ist Österreichs "Gesundheitsminister"
« Antwort #4 am: Juni 11, 2013, 01:29:00 Vormittag »





Stöger`s offiz. Gesundheitsseite!

War er schon mal dort und hat gelesen:

"Bereits sehr geringe Mengen von Tabakrauch sind gesundheitsschädlich."?
-

https://www.gesundheit.gv.at/Portal.Node/ghp/public/content/Rauchen_LN.html


Rauchen verkürzt die Lebensdauer und beeinträchtigt massiv die Lebensqualität.

Bereits sehr geringe Mengen von Tabakrauch sind gesundheitsschädlich.

Wer regelmäßig zur Zigarette greift, erhöht sein Schlaganfall-Risiko um das Zwei- bis Dreifache gegenüber Menschen, die nicht rauchen.

Verantwortlich für die gesundheitlichen Folgen des Rauchens ist nicht nur das süchtig machende Pflanzengift Nikotin, sonder die mehr als 4.800 krankmachende Inhaltsstoffe des Tabakrauchs, die inhaliert werden. Mindestens 250 davon sind giftig oder krebserregend.

Rauchen ist eine der wichtigsten vermeidbaren Ursachen für die Entstehung einer Arteriosklerose häufige Gefäßkrankheit, die mit Verhärtung und Verengung von Arterien einhergeht
(Erkrankung der Arterien). Dabei bilden sich schädliche Ablagerungen und Verengungen in Blutgefäßen, die den Blutdurchfluss behindern. Dies kann zu einem Herzinfarkt oder/und Schlaganfall oder/und einer peripheren arteriellen Verschlusskrankheit (z.B. Raucherbein) führen.


PS: Den "Ausländern" sei gesagt:

Dieser Stöger ist Österreichs Gesundheitsminister!"

Öfter wird er als Raucherschutzminister bezeichnet!

Seine "Erfolgsgeschichte" ist hier nachzulesen und speziell auf www.rauchsheriff.at 


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Raucherschutzminister, vor Abtritt, und Raucherschutzarchitekt Pietsch .......
« Antwort #5 am: Juli 19, 2013, 21:12:55 Nachmittag »



Anmerkung:
Unsere 1000en Anzeigen zeigen Wirkung!
Stöger fliegt, das BMfG soll an das Sozialministerium gehen, Stöger Tschüss, endlich!



K U R I E R  vom  Samstag,  20.7.2013

Aktion scharf gegen illegales Rauchen

Minister schreibt Behörden höhere Strafen vor und schickt Eingreiftruppe ins Feld.   

   
Gesundheitsminister Alois Stöger macht jetzt gegen Wirte, Gastronomen, Diskotheken, Casinos und Event-Veranstalter mobil. Denn der seit 2009 gültige Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) löst sich nach wie vor vielerorts in Rauch auf.
Anmerkung:
Stöger, jetzt? Was tat er seit 1.1.2009? Es stinkt nach Amtsmissbrauch und Korruption, oder?

Zwei bundesweite Erlässe
an alle Bezirkshauptmannschaften und Magistrate zeigen die neue Strategie (Faksimile).
Darin werden die Strafbehörden aufgefordert, bereits beim zweiten Verstoß gegen das Tabakgesetz die Strafen zu verdoppeln.
Und jede Anzeige muss dem Ministerium übermittelt werden.
Anmerkung:
Und? Seit 3 Jahren ist jeder Akt mit einer eingestellten Anzeige an Stöger zu senden!
Wieviele waren es in 3 Jahren, 5 oder 10?
Warum nur so wenig?


Franz Pietsch, der Architekt des Tabakgesetzes, ergänzt: „Fallen die Strafen zu niedrig aus, dann intervenieren wir bei den zuständigen Behörden.“ Denn es gab Hunderte Fälle, wo Wirte von den Behörden mit nur 20 oder 30 Euro Bußgeld belegt wurden.
Pietsch: „Eine solche Strafbemessung ist natürlich viel zu niedrig. Wir verlangen dann eine Stellungnahme der BH oder des Magistrats und lassen uns die Aktenlage übermitteln.“

Mobile Teams

Der Kampf gegen den Qualm findet aber nicht nur in Schreibstuben des Ministeriums statt. Bei krassen Einzelfällen rücken in Zukunft zivile Mitarbeiter aus und sondieren die Lage vor Ort. Bei Verstößen kann sofort gestraft werden.
Anmerkung:
Was nützt das, wenn dabei der Verdacht von Amtsmissbrauch auf der Zunge liegt?


Parallel dazu veranstaltet das Ministerium Schulungen ...........
Anmerkung:
Das gab es seit 4 Jahren, aber fast niemand kam!

http://kurier.at/chronik/oesterreich/aktion-scharf-gegen-illegales-rauchen/19.820.287


............ siehe nächsten Beitag (Kurier)!
« Letzte Änderung: Juli 22, 2013, 12:40:58 Nachmittag von admin »


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Österreich, unter Gesundheitsminister Stöger: EIN QUALMENDER GRAL
« Antwort #6 am: Juli 19, 2013, 21:21:32 Nachmittag »





........... Fortsetzung
vom vorigen Beitrag (Kurier) .........

.... „Dabei erklären wir den Kollegen, wie das Gesetz zu vollziehen ist. Hier gilt es, bestehende Defizite zu beheben“, weiß Pietsch.
Anmerkung:
Frechheit, wenn die Strafbeamten seit 1.1.2005 nicht wissen, wie das Tabakgesetz zu vollziehen ist!
Stellt die Postler ein, die sind sicher nicht so begriffstützig!


Zusätzlich wurde die Ombudsstelle Nichtraucherschutz im Gesundheitsministerium eingerichtet 01/711 00 - 4375
Anmerkung:
Laut Pietsch liegen laufend hunderte Anfragen/Meldungen am Schreibtisch.
Auf Antworten wartet man nicht Wochen oder Monate, sondern rund ein Jahr!


Doch der Minister fährt in seinem Erlass mit noch schwereren Geschützen auf. In Zukunft soll – bei kontinuierlichen Verstößen gegen das Tabakgesetz – dem Verursacher die Gewerbeberechtigung oder Konzession über die Gewerbebehörde entzogen werden können.
Anmerkung:
DAS gilt seit 2 Jahren, ohne Vollzug!


Der Grund für dieses Maßnahmenpaket liegt in der merkbar steigenden Anzeigenflut. Wurden vor zwei Jahren bundesweit 1951 Verstöße gegen das Tabakgesetz eingebracht, waren es 2012 bereits 2403.
Anmerkung:
Die Zahlen sind total unrichtig!
Mehr als doppelt so hoch ist richtig, aber Stöger bekommt die Zahlen von den Strafämtern unrichtig oder nicht!



.............siehe nächsten Beitag (Kurier)!
« Letzte Änderung: Juli 20, 2013, 10:53:13 Vormittag von admin »


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Stöger zum Amtsmissbrauch
« Antwort #7 am: Juli 19, 2013, 21:42:17 Nachmittag »


........... Fortsetzung vom vorigen Beitrag Kurier.........


Amtsmissbrauch


Die Kritik, dass Bezirksbehörden Anzeigen schubladisieren, kann das Ministerbüro nicht nachvollziehen.
Jurist Pietsch: „Viele Gastronomen und Unternehmen gehen nach dem Strafbescheid in die Berufung. Schließlich landet der Fall beim Unabhängigen Verwaltungssenat und dort kann das Verfahren bis zu 15 Monate anhängig sein. Würde ein Beamter eine Anzeige verschleppen, wäre das Amtsmissbrauch.“
Anmerkung:
Faule Ausrede! UVS 15 Monate, und, das ist nichts Neues!
Tatsache: Schubladisierungen, Einstellungen, Verjährungen, und/oder Freunderlwirtschaft! DAS stinkt zum Himmel, wie die Tabakgifte: www.krebsforum.at


Und damit die eventuelle Versuchung der „Freunderlwirtschaft“ im Keim erstickt wird, müssen jetzt alle Anzeigen dem Ministerium übermittelt werden.
Anmerkung:
Blödsinn! Seit 3 Jahren müsste jeder Akt einer eingestellten Anzeige an Stöger gehen! Und, sind 5 oder 10 gekommen?



........... siehe nächsten Beitrag (Kurier) ......

« Letzte Änderung: Juli 20, 2013, 10:50:55 Vormittag von admin »


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Novomatik: 28 + x Anzeigen! Freunderlwirtschaft, was sonst?
« Antwort #8 am: Juli 19, 2013, 21:46:34 Nachmittag »



........... Fortsetzung vom vorigen Beitrag Kurier .........



 Novomatic

Anzeigenflut gegen Casino



Nichtraucher bekämpft Glücksspiel-Riesen seit Jahren


Der Wiener Gerald N. will keine Publicity, dafür aber Gerechtigkeit. Er selbst bezeichnet sich als engagierter Nichtraucher, nicht aber als Rauchsheriff.
Und als Nichtraucher legt er es sich seit März 2009 mit dem Glücksspiel-Konzern Novomatic an.

„Ich habe das Unternehmen 28-mal angezeigt. Denn das Casino im Prater ist öffentlicher Raum und in selbigem ist laut Tabakgesetz das Rauchen verboten.“

Das Bezirksamt .............
http://kurier.at/chronik/oesterreich/aktion-scharf-gegen-illegales-rauchen/19.820.287

Anmerkung:
Gesundheitsstadträtin Wehsely ist im 2. Bezirk zu Hause!
Novomatik tritt ständig als (politischer?) Förderer auf.
Ein Schelm, der da an Böses denkt?


Jetzt reagierte Bezirksamtschef Thomas Schuh: „Nach Bekanntwerden der Judikatur wurden die Verwaltungsstrafverfahren gegen Verantwortliche des Casinos Admiral wieder aufgenommen.“ Durch die Verzögerung waren aber einige Anzeigen bereits verjährt.
Anmerkung:
Herr Bezirksamtsleiter Schuh, Gesundheits-Stadträtin Wehsely, schämen Sie sich, für die tausenden Tabakrauchschwersterkrankten in Ihrem 2. Bezirk und in ganz Wien!



.............siehe nächsten Beitag (Kurier)!

« Letzte Änderung: Juli 20, 2013, 10:53:38 Vormittag von admin »


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Kein Nichtraucherschutz - Entzug der Konzession
« Antwort #9 am: Juli 19, 2013, 21:49:28 Nachmittag »




........... Fortsetzung vom vorigen Beitrag Kurier) .........



Entzug der Konzession


Nichtraucher Gerald N. geht aber noch einen Schritt weiter. Und wird somit zum tatsächlichen Problem für den Glücksspiel-Riesen Novomatic: „Ich strebe die Eröffnung eines Konzessionentzugsverfahrens an.“

Laut Gesundheitsministerium wäre ein ähnliches Verfahren denkbar. Jurist Franz Pietsch: „Gibt es mehrere rechtskräftige, einschlägige Verstöße gegen das Tabakgesetz, also fortgesetzte Delikte, ist ein Entzug der Gewerbeberechtigung möglich.“

............. http://kurier.at/chronik/oesterreich/aktion-scharf-gegen-illegales-rauchen/19.820.287


.............siehe nächsten Beitag (Kurier)!

« Letzte Änderung: Juli 20, 2013, 10:53:57 Vormittag von admin »


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HILFE - Und jetzt gleich ....
« Antwort #10 am: Juli 20, 2013, 10:57:11 Vormittag »



Bitte 2x abstimmen und Einladung dazu weiterleiten. Danke!


Sogar die WKO-Umfrage spricht für ein Rauchverbot
http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=732208&dstid=1419
+
Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche!

http://www.avaaz.org/de/petition/Schutz_von_Kindern_und_Jugendlichen_in_Oesterreich_vor_der_Tabakindustrie/?tTenqdb
+
Bitte JETZT noch mehr Meldungen/Anzeigen ….

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


Bitte WEITERE Meldungen!

Herzliche Grüße aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient
« Letzte Änderung: Juli 24, 2013, 11:38:18 Vormittag von admin »


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Kurier Artikel vom Samstag 20.7.13: Stöger, Pietsch, die Raucherschützer!
« Antwort #11 am: Juli 23, 2013, 01:10:25 Vormittag »



Das BMfG informiert:
http://bmg.gv.at/home/Schwerpunkte/Drogen_Sucht/Tabak_Nichtrauchen/

Die Ärzteinitiative informiert:
www.aerzteinitiative.at , dann auf Archiv klicken

Weiters:

Kurier Artikel vom Samstag 20.7.13 …..
http://kurier.at/chronik/oesterreich/aktion-scharf-gegen-illegales-rauchen/19.820.287#comment-9bd38667f6834eeaae890e6fa91ac7e0
bzw. noch besser mit "Aufklärungen" dazu auf:
http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=928.msg5055#msg5055

1) Was ist eigentlich mit der 10.000 Euro Strafe gegen Novomatik, nach rund 40 Anzeigen?
Ist klar, die haben ja 18.000 Mitarbeiter (irgendwo) beschäftigt, zahlen (irgendwo) Steuern, da muss "Mann" schon ….

2) Wenn im Kurier-Artikel von 20/30 Euro Strafen steht, frage ich mich, wie die Behörde aufgrund dieses Erlasses überhaupt so geringe Strafen verhängt; das ist ja eindeutig ein Widerspruch zu dem Erlass.

3) Der im Kurier erwähnte Erlass
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Ebm&Dokumentnummer=ERL_13_000_20100621_001_22181_0009_III_B_6_2010&ResultFunctionToken=d7b55426-98b1-4f7c-b169-d0beb4d05879&Position=1&Titel=&Publikationsorgan=&Verfasser=&Fundstelle=&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&FassungVom=22.07.2013&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=tabakgesetz
ist ein alter Hut, aus dem Jahr 2010, wurde in unseren Anzeigen öfters zitiert.
Einen weiteren Erlass kenne ich nicht. Frage mich, ob Kurier-Berger überhaupt aktuell mit jemandem von Ministerium für den Artikel gesprochen hat. Die Eingreiftruppe ist wahrscheinlich auch nur Schmäh vom Ministerium  …...., außerdem dürfen die ja sofort nur geringe Strafen bis 350 Euro verhängen, was soll das bringen? Dass statt bis 10.000.- Strafe bei Wiederholungstäter nur 350.- kassiert werden? Da werden sich viele notorische gesetzwidrige Wirte aber freuen.
Oder sie bringen normale Anzeigen ein, wie Privatpersonen, dann dauert das aber genauso lang, also ein monatelanger Freibrief für die Wirte (1. Instanz + 2. Instanz: rund 2 Jahre und länger!).

---------------------------------------

Bitte 2x abstimmen und Einladung dazu weiterleiten. Danke!

Sogar die WKO-Umfrage spricht für ein Rauchverbot
http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=732208&dstid=1419
+
Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche!
http://www.avaaz.org/de/petition/Schutz_von_Kindern_und_Jugendlichen_in_Oesterreich_vor_der_Tabakindustrie/?tTenqdb
+
Bitte JETZT noch mehr Meldungen/Anzeigen ….
http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


Bitte WEITERE Meldungen!

Herzliche Grüße aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient
« Letzte Änderung: Juli 23, 2013, 01:27:48 Vormittag von admin »


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Das war`s, für BM. Stöger
« Antwort #12 am: August 26, 2013, 00:28:01 Vormittag »
xxc9czz





Das war`s, für BM. Stöger

facebook 25.8.13
Dietmar Erlacher
Na, meine Recherchen gehen langsam auf.
Fehlt nur noch: Was macht dann Hundstorfer, wenn Häupl sagt: Wehsely, übernimm du das Sozial-/Gesundheitsministerium.
Wehsely will (eigentlich) generell rauchfreie Lokale!




Regierung plant Auflösung des Gesundheitsressorts

Michael Völker, 25. August 2013, 17:32

    Alois Stöger hätte nichts mehr zu sagen: Als Gesundheitsminister ist er bei einer rot-schwarzen Fortsetzung nicht mehr in der Regierung vorgesehen. Die Gesundheit könnte beim Sozialen ressortieren.
    foto: apa/wenzel

    Alois Stöger hätte nichts mehr zu sagen: Als Gesundheitsminister ist er bei einer rot-schwarzen Fortsetzung nicht mehr in der Regierung vorgesehen. Die Gesundheit könnte beim Sozialen ressortieren.

Die rot-schwarze Koalition will bei ihrer Fortsetzung das Versprechen von Einsparungen wahrmachen, davon dürfte das Gesundheitsministerium betroffen sein: Nach dessen Auflösung sollen die Agenden ins rote Sozialministerium wandern.

Wien - Die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP haben für die nächste Regierung, sollte diese wieder eine rot-schwarze sein, Einsparungen bei den Ressorts angekündigt. Während bei etlichen Ressorts noch heftig gestritten wird, wer künftig welche Agenden bekommen soll, sind sich SPÖ und ÖVP offenbar einig, wo eine wesentliche Einsparungsmaßnahme gesetzt werden kann: Das Gesundheitsministerium in der jetzigen Form soll aufgelöst werden, die Agenden sollen wieder in das Sozialministerium wandern, wo sie bereits waren.

Damit wäre Alois Stöger ............ http://derstandard.at/1376534556759/Regierung-plant-Aufloesung-des-Gesundheitsressorts


Zusatzstrafe für den Raucherschutzminister: Er ist auf quasi nichtwählbarer Stelle für den Nationalrat!   :)
« Letzte Änderung: August 26, 2013, 01:38:05 Vormittag von admin »


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BM. Stöger (noch), politische Zukunft und ....... NICHT-NICHTRAUCHERSCHUTZ
« Antwort #13 am: September 09, 2013, 23:06:19 Nachmittag »



Der Gesundheitsminister über seine politische Zukunft und ............
   

Alois Stöger (53) ist seit 2008 Gesundheitsminister. Er stammt aus Allerheiligen und wohnt in Feldkirchen an der Donau.

KURIER: Es gibt Überlegungen, Ihr Gesundheitsressort mit einem anderen zusammenzulegen. Das kann Ihnen doch nicht gefallen?

Alois Stöger: Ich sehe das ganz gelassen. Der Sozialdemokratie war die Gesundheit immer sehr wichtig. Bruno Kreisky hat es eingeführt. Wir haben im Ministerium gerade mit der Gesundheitsreform wichtige Aufgaben. Ich mache mir hier überhaupt keine Sorgen.

Die oberösterreichische SPÖ hat Sie mit dem vierten Platz auf der Landesliste relativ schlecht behandelt, finden Sie nicht auch?

Ich habe einen guten Listenplatz im Mühlviertel (den zweiten, Anm.d. Red.), ich bin auf der Bundesliste gut gereiht (auf dem 16. Platz, Anm.d.Red.).

Sind Sie nicht zu vornehm für die Politik?

Ich finde es gut, wenn man vornehm ist. Politik muss Vornehmheit vertragen.

Sie treten nicht mit Machtansprüchen auf.

Ich habe einen Auftrag von der Bevölkerung und begegne ihr auf Augenhöhe. Ich halte es für eine Demokratie nicht angemessen, mit vorgeschobenen Machtansprüchen aufzutreten. Autoritäres Gehabe ist mir persönlich zuwider.

Die Boston Consulting Group hat in einer Studie erhoben, dass in den vergangenen zehn Jahren die Sterblichkeitsrate nach Herzinfarkten um die Hälfte gesunken ist. Dadurch konnten 6900 zusätzliche Leben gerettet werden. Würde Österreichs Gesundheitssystem an der Spitze der OECD-Staaten sein, hätten es 5000 zusätzliche Leben sein können.

Die Frage ist, woran man ein gutes Gesundheitssystem misst. Ich war kürzlich in der Steiermark. Da wurde mir im Krankenhaus ein Zimmer gezeigt, ich habe gefragt, wo ist die Patientin? Die Antwort war, sie ist 93 Jahre alt und bekommt gerade eine neue Hüfte. Wir haben bei der Versorgung der Menschen einen ganz exzellenten Zugang. Hier gibt es kaum ein vergleichbares Land. Das bedeutet nicht, dass man nicht besser werden kann. Wenn wir die Qualität verbessern, sparen wir auch Kosten. Mir ist die Einführung von A-IQI (Austrian Inpatient Quality Indicators Project) ganz wichtig, wo wir aus den Routinedaten der Spitäler mehr Qualität generieren wollen. Dieses Modell wollen wir auch beim niedergelassenen Bereich umsetzen.

Die skandinavischen Staaten gehören beim Verhältnis Kosten-Qualität zur Spitze in Europa.

Wir können von anderen Ländern immer etwas lernen. Bei der Vorsorge sind sie einen guten Schritt weiter. Die Schweden haben zwei Gesundheitsminister. Einen für die klassische Gesundheitsversorgung, einen für public health.

Sollte man in der Vorsorge nicht noch mehr machen?

Ich bin der Gesundheitsminister in der Republik, der auf diesem Feld am meisten entwickelt hat.
Ein Thema ist die richtige Ernährung für die Kinder. Wir essen uns Krankheiten an und bewegen uns zu wenig. Es geht um die Frage, wie man jetzt handeln kann, damit wir in 30 Jahren eine bessere Situation vorfinden. Dafür habe ich den Nationalen Gesundheitsplan vorgelegt. Wir wissen zum Beispiel, dass bereits in der Schwangerschaft die Geschmacksbildung von Kindern vorgeprägt wird. Dafür bieten wir für Frauen Beratungen an. Es geht um die Ernährung in den Schulen. Wir haben die „Initiative Schulbuffet“ gestartet, um die Kinderernährung zu verbessern.

Im Zuge der Recherchen zur Umsetzung der Spitalsreform bekommt man von den Führungskräften immer wieder zu hören, es gibt zu wenig Ärzte, die Turnusplätze können nicht besetzt werden.

Wir haben europaweit die höchste Ärztedichte. Wir müssen dafür sorgen, dass wir langfristig genügend Ärzte zur Verfügung haben. Ein wichtiger Schritt ist die Installierung der medizinischen Fakultät an der Universität Linz. Den generellen Ärztemangel sehe ich nicht. Einen Mangel gibt es etwa in der Psychiatrie. Es geht darum, die generelle Versorgung sicherzustellen. Den Allgemeinmediziner, der 24 Stunden sieben Tage lang zur Verfügung steht, gibt es nicht mehr und soll es auch nicht mehr geben. Wir brauchen neue Versorgungsformen wie die Gruppenpraxen. Hier ist die Umsetzung, leider auch durch die Informationspolitik der Ärztekammer, eine schleppende.

Wie wird sich die medizinische Fakultät langfristig auswirken?

Es wird für oberösterreichische Studenten attraktiver, sich für das Medizinstudium zu entscheiden. Die Verknappung der Studienplätze hat dazu geführt, dass die Anzahl der oberösterreichischen Medizinstudenten zurückgegangen ist. Es wird in der Gesamtregion neue Impulse an der Schnittstelle Medizin und Technik und Medizin und Versorgung geben. Neue Arbeitsplätze entstehen. Wir haben auch ausgezeichnete Spitäler in Oberösterreich. Ihre Akzeptanz wird durch die Forschung noch erhöht werden. Die Johannes-Kepler-Universität wird aufgewertet.

Sie treten für ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Räumen ein, konnten sich aber gegen die Lobby der Trafikanten und Wirte, vertreten durch die Wirtschaftskammer, nicht vollständig durchsetzen.

Meine Position war immer, im öffentlichen Raum nicht zu rauchen. Dazu gehören Gaststätten. Für die Wirte wäre es attraktiver, wenn sie eine klarere Regelung hätten. Der Gesetzgeber hat in der vorherigen Periode das Gesetz so beschlossen wie es ist. Eine Änderung ist derzeit nicht denkbar.
Mein Eindruck ist, dass es eine große Gruppe von Wirten gibt, die will, dass sie rauchfrei sind. Aber in der Wirtschaftskammer und in der ÖVP ist man nicht bereit eine andere Position einzunehmen.


Werden Sie nach der Wahl am 29. September einen neuen Anlauf für ein generelles Rauchverbot unternehmen?

Wenn ich eine parlamentarische Mehrheit sehe, den Nichtraucherschutz zu verbessern, werde ich diese nutzen. Österreich ist beim Nichtraucherschutz im internationalen Vergleich am untersten Ende.

Sie haben bekundet, dass Sie bereit wären, Vorsitzender der SPÖ Oberösterreich zu werden, falls man Sie fragen würde. Ist das nach wie vor so?

Ich habe gesagt, wenn man ein Ministeramt innehat, muss man auch Verantwortung für die Partei übernehmen. Das ist nach wie vor so. Ich habe das auch schon umgesetzt. Ich bin Vorsitzender des Bezirkes SPÖ Urfahr-Umgebung.

Hatten Sie in der Sache schon ein Gespräch mit Josef Ackerl?

Nein, wieso?

Weil er ja als Landesvorsitzender im November abtreten wird.

Der Landesparteitag wurde für November festgelegt. Dort werden die Entscheidungen zu treffen sein.

Was möchten Sie in der kommenden Legislaturperiode für Oberösterreich nach Hause bringen?

Das Wichtigste ist, dass wir das solidarische Gesundheitssystem stärken und ausbauen.

Das bedeutet kostenlose Gesundheit für alle.

Solidarisches Gesundheitssystem bedeutet, dass es einen Lastenausgleich gibt zwischen dem, der das Privileg der Gesundheit hat, und dem, der den Nachteil der Krankheit hat. Jeder hat Zugang zu den Leistungen, unabhängig von der Dicke der Geldtasche. Wir schützen vor den Gefahren des Lebens. Manche haben eine höhere Krankheitslast, andere eine geringere. Krankheiten sind nicht gerecht verteilt. Mir ist das deshalb so wichtig, weil in den Diskussionen in Europa derzeit den Menschen der Zugang zu den Gesundheitsleistungen erschwert wird. So in Spanien, Portugal, Griechenland.

Weil es sich der Staat nicht mehr leisten kann?

Sie hätten es sich schon leisten können, aber sie haben das Geld den Banken gegeben. Wir haben das in Österreich anders gemacht. Wir haben in der Krise in das Gesundheitssystem investiert. Wir haben 2009 mehr Arbeitsplätze gehabt als 2008. Wir wollen das Gesundheitssystem ausbauen. So müssen wir in der Zahnmedizin etwas tun. Kinder und Jugendliche müssen hier moderne Leistungen bekommen wie zum Beispiel Zahnspangen. Der zweite Schwerpunkt sind die psychischen Erkankungen. Wie können wir sie behandeln und zweitens dafür sorgen, dass sie gar nicht entstehen?

(kurier) Erstellt am 07.09.2013, 18:55


http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/alois-stoeger-wir-essen-uns-krankheiten-an/25.817.671

Gesunde Luft

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Zeigefinger oder Tabak-Stinkefinger, jedenfalls Stöger
« Antwort #14 am: Dezember 19, 2013, 00:24:43 Vormittag »




Stehauf-Minister Stöger: "Nie mit dem Zeigefinger"


WIEN. Er schien erledigt: das Ministeramt weg, kein Mandat im Nationalrat, kaum Zuspruch als möglicher Landesrat.

Doch der Gallneukirchner Alois Stöger (53) ist ein Stehauf-Politiker. Seit Montag ist er wieder Gesundheitsminister.

Bewirkt hat das der Beistand der Gewerkschafter, vor allem der Metaller, aus deren Reihen der gelernte Werkzeugmacher stammt. Daher musste Parteichef Faymann seinen Personalplan ändern.

Er habe immer darauf geachtet, dass die Arbeitnehmer im Gesundheitssystem angemessen berücksichtigt werden, sagte Stöger gestern am Rande der Regierungserklärung zu den OÖNachrichten. Und: "Personalentscheidungen fallen oft in letzter Minute. Daher war ich immer sehr gelassen."
"Jenseits der Hierarchien"

Sein Ministerium hat wenige direkte Zugriffsmöglichkeiten, aber Stöger redet bei vielem mit: "Das Spannende ist die Steuerung jenseits von Hierarchien. Der erhobene Zeigefinger funktioniert nie."

30 Milliarden Euro werden jährlich im Gesundheitswesen bewegt. Die weit auseinanderliegenden Pole sind der Sparzwang und der Wunsch nach bestmöglicher Versorgung, unabhängig vom Wohnort. "Ich trete an, um auch in der Krise neue Leistungen einzuführen", betont Stöger. Auf die Reformziele einigten sich Bund, Länder und Sozialversicherungen unter seiner diskreten Regie. Jetzt gilt es, das unterschriebene Papier mit Leben zu erfüllen. Kranke und Gesunde sollen gleichermaßen profitieren, etwa durch verbesserte zahnmedizinische Angebote für Kinder sowie mehr Prävention. Die Elektronische Gesundheitsakte soll ebenfalls bald kommen.

Verbündete sucht Stöger noch für das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie. Bisher sind nur die SPÖ und die Grünen dafür. Stöger will "um die parlamentarische Mehrheit werben", weiß aber, dass die ÖVP schwer zu bewegen ist.

Bei diesem Anliegen hat er einen schwarzen Verbündeten: VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, der das Mandat bei der Wahl verloren hatte, wurde gestern als Nachrücker für Außenminister Kurz angelobt. In anderen Fragen ist Stöger mit dem Arzt Rasinger oft im Clinch. Dieses Kräftemessen geht in die Verlängerung.

http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Stehauf-Minister-Stoeger-Nie-mit-dem-Zeigefinger;art385,1264908