Autor Thema: Wien, ein Wahnsinn!  (Gelesen 11650 mal)

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Wien, ein Wahnsinn!
« am: März 16, 2013, 00:08:43 Vormittag »


Kurier


Die 450 Wiener Waste Watcher werden verstärkt auf weitere „Schmutzfinken“ angesetzt.

Ein Schwerpunkt liegt dabei bei den Rauchern. Im Vorjahr wurden 600 Millionen Zigarettenstummel achtlos auf Wiens Straßen geworfen.

„Die Zahl geht zwar zurück, wir wollen in diesem Bereich aber noch besser werden“, kündigt Sima an. 


Raucher im Visier


Knapp 4000 Raucher wurden im Vorjahr mittels Organmandat (36 Euro)  zur Kasse gebeten,

1126 Personen wegen Uneinsichtigkeit  sogar angezeigt.

Und wer Zigaretten aus dem Auto schnippt, wird über eine Lenkererhebung mit mindestens 75 Euro bestraft.


http://kurier.at/chronik/wien/kampagne-der-ma-48-wo-samma-daham-inkognito-auf-hundstruemmerl-jagd/4.722.723


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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Stöger, Häupl, Wehseli, Stenzel, etc.: Sind denen Tabakrauchtote wurscht?
« Antwort #1 am: März 24, 2013, 20:40:58 Nachmittag »



Stöger, Häupl, Wehseli, Stenzel, etc.: Sind denen Tabakrauchtote wurscht?


Wien soll nicht Berlin werden, braucht es auch nicht, ist es schon!

Täglich erfolgen Anzeigen!

Seit März 2009, wo wir Hunderte Anzeigen nur vom 1. Bezirk bei der Pressekonferenz in der Ö. Ärztekammer den Medien zeigten,

und dann im Bezirksamt an Stenzel übergaben.

Aber egal wo, bei wem, wann, den Verantwortlichen ist alles wurscht!

39.000 Krebsneuerkranlungen in Österreich, jedes Jahr, rund 40 % durch Tabakrauch!



---------------------------------------------------------------------


ÖDP fordert strengeren Nichtraucherschutz - Pressemitteilungen ...

„Eine aktuelle Untersuchung in Berliner Clubs und Diskotheken hat ergeben, dass in 92 Prozent der Lokalitäten immer noch geraucht wird.

Es ist Zeit für eine ...

http://forum.oedp.de/index.php?page=Thread&threadID=1188


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http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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FEUERWEHR anrufen, wenn in einem Tanzlokal geraucht wird, die ...............
« Antwort #2 am: März 24, 2013, 20:49:49 Nachmittag »



Wien, ganz Österreich

FEUERWEHR anrufen, wenn in einem Tanzlokal geraucht wird, die Tschik am Boden geschmissen werden!


DAS empfehlen wir dir, NichtraucherIn!





Rauchfreier Tanz in den Mai
Feuerwehr muss neues Gesetz umsetzen
19.03.2013 | 21:34 Uhr
Feuerwehr muss neues Gesetz umsetzen
Tanzen ja, rauchen nein – beim Tanz in den Mai in der Lennehalle soll der Nichtraucherschutz bereits greifen.
Nachrodt-Wiblingwerde. Auf das Inkrafttreten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes ausgerechnet in der Nacht zum 1. Mai hätten die Verantwortlichen des Löschzugs Nachrodt wohl auch liebend gern verzichtet. Nun haben sie die undankbare Aufgabe, ihre rauchenden Besucher davon zu überzeugen, ihre Glimmstängel während der Feier vor der Lennehalle zu genießen.

Axel Boshamer, der für die öffentliche und Sicherheit zuständige Fachbereichsleiter im Amtshaus, informierte die Ratsmitglieder am Montag über die Auswirkungen des Gesetzes, das das Rauchen in öffentlichen Gebäuden weitgehend unterbinden soll. Ausnahmen seien kaum möglich, in Schulen gelte sogar ein erweitertes Rauchverbot auf dem gesamten Schulgelände, erfuhren die Politiker. Bei Veranstaltungen, bei denen das Schulgelände genutzt werde, können die Gemeinde jedoch eine Ausnahmegenehmigung erteilen. In der Doppelgemeinde könnte das für Veranstaltungen des Heimat- und Verkehrsvereins ebenso betreffen wie den Weihnachtsmarkt.

..............


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Wien, ein Wahnsinn! Kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz!
« Antwort #3 am: Mai 04, 2013, 15:05:35 Nachmittag »
zah3x




Hier werden unter anderem Anzeigen veröffentlicht,

die - großteils - "nichts brachten",

also weiterhin kein Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz besteht!


Der Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz gilt seit 1.1.2009, aber unter anderem hier nicht!


Ohne Gewähr!



Cafe Tivoli World, 15, Johnstraße/Hütteldorferstraße (=dort offiziell Schanzstraße)
Gasthaus zum Breitenseer, 14, Breitenseerstraße 28
Gasthaus Brüderlein, 14, Nisselgasse/Hadikgasse
Gasthaus Blunzenstricker, 16, Ottakringerstraße 71
Restaurant Alexis Sorbas, 17, Gschwandergasse/Lobenhauerngasse
Restaurant Grünspan, 16, Ottakringerstraße 266

« Letzte Änderung: Mai 05, 2013, 19:31:45 Nachmittag von admin »


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

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Gesunde Luft

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Weltnichtrauchertag, Wien: Schwarze Schafe" müssen endlich an den Pranger!"
« Antwort #4 am: Mai 27, 2013, 18:58:32 Nachmittag »





Weltnichtrauchertag, Wien: Schwarze Schafe" müssen endlich an den Pranger!"

Meldungen:

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202




Wir bitten um DEINE Hilfe zwecks Einhaltung des Nichtraucherschutzes!

Denn weder die Polizei noch irgendeine Behörde ist für die Exekutierung des Nichtraucherschutzes lt. Tabakgesetzes zuständig!


DAHER bitte täglich möglichst viele Meldungen, nicht nur über Gastrobetriebe, sondern auch ..... siehe weiter unten!
Die "Befundaufnahmen" bitte ca. alle 7 Tage wiederholen (andere Gäste!), wenn notwendig wieder uns melden!


Wie muss die Meldung an uns aussehen:


V . O . R . L . A . G . E


BITTE senden an: info@krebspatienten.at
Betreff: Postleitzahl ………..; Meldung


Name des Betriebs:                   
Postleitzahl / Ort:
Bezirk (außerhalb Wiens):   
Straße / Hausnummer:               
Datum:                         
Uhrzeit des Besuchs, ca. von / bis:         
Kennzeichnung vor Eingangstüre:         
Kennzeichnungen im Lokal überall ersichtlich:               
Anzahl der Raucher (z.B.Theke+Tische); Angabe ist Voraussetzung für eine Anzeige, lt. neuem VwGH-Urteil: ca. .......             
Anzahl der Nichtraucher: ca.       
Anzahl der Aschenbecher (Theke+Tische): ca.
Lokalgröße über 50 qm:       
Tabakrauchluft durch keine/offene Türe bei Küche/Lebensmittel:

Kurze Sachverhaltsdarstellung: z.B.
Eingangstüre keine oder falsche Kennzeichnung bzw. falscher Text wie: "Rauchfreier Bereich im Lokal" (RBIL). 
Hauptraum muss immer der Nichtraucherraum sein!
Dieser Haupt-/Nichtraucherraum muss zumindest gleich viele Verabreichungsplätze als der Raucherraum haben.
Festhalten auch z. B.: Der Nichtraucherbereich ist dem Raucherbereich in jeder Hinsicht untergeordnet, da .....
Schank im Raucherbereich? Zugang ins Lokal nur durch den Raucherbereich? Zugang zu den Toiletten nur durch Raucher? Gastraumfläche Raucher ist größer?
Keine Raumtrennung, oder ständig offene Türe? Auch das Personal macht hinter sich die Türe nie zu?
???: Ist innerhalb der Räume von allen Sitzplätzen aus deutlich ersichtlich, ob Raucherraum oder Nichtraucherraum?
Meldungen bitte möglichst mit Namen/Adresse. Deine Meldung wird immer anonym weitergeleitet, außer du schreibst Entsprechendes dazu.
ACHTUNG: Anzeigen auch bei:
x) Lokal in EKZ/Passage, wo der Raucherraum abgetrennt ist, aber für die Nichtraucher kein eigener Raum mit Türe(!) ist!
x) Wettbüros: Es darf nicht geraucht werden!
x) Speisen dürfen nicht den krebsauslösenden Giftstoffen ausgesetzt werden, z. B. wenn Küchentüren zum Raucherraum offen sind, oder Buffets "zwangsberaucht" werden, oder - wie in kleineren Pizza-/Kebabraucherlokalen -  dort produziert, gegessen, verkauft wird.
Jedes Monat, beim nächsten Besuch, kann die gleiche Anzeige wiederholt werden!
BITTE noch mehr verschiedene Anzeigen, speziell im gleichen Ort/gleichen Bezirk - 65 % halten den Nichtraucherschutz nicht ein!
In EKZ wird jedes Lokal einzeln angezeigt, aber jedes Mal auch die Centerleitung!
Siehe auch: http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


Jedes Monat, beim nächsten Besuch, kann die gleiche Anzeige wiederholt werden!
BITTE noch mehr verschiedene Anzeigen, speziell in dem Bezirk/Ort - Rund 70 % halten den Nichtraucherschutz nicht ein!
In EKZ wird jedes Lokal einzeln angezeigt, aber jedes Mal auch die Centerleitung!
http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

-----------------------------------------------------------------------------------------------

Bitte möglichst namentliche Meldungen. Wir melden aber dann anonymisiert! Wenn die Behörde anfragt, fragen wir zuerst dich, ob du einer evtl. Zeugenaussage zustimmst. Siehe auch UVS-Urteile Hauptraum(1) bzw. Anonym(2) unter http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=577.msg2986#msg2986 
"Krebspatienten für Krebspatienten" leitet die Meldungen von Innsbruck, Linz, Wien, Graz aus weiter, nämlich als Anzeige an die zuständigen Behörden. Name, Adresse, Emailadresse des Melders erfährt die Behörde nicht! Wenn der "notorisch gesetzwidrige Wirt" abstreitet, die Behörde um eine Zustelladresse des Zeugen in Innsbruck, Linz, Wien, Graz anfragt, dann schreiben wir dich an, ob du dazu bereit bist.
Andere Lokale werden auch den Behörden gemeldet, http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202   

Bei Unklarheiten:
Krebsinfo-Hotline 0650-577-2395 kurz anrufen

-----------------------------------------------------------------------------------------------

Die Situation zeigt:
Unsere Anzeigen (Weiterleitungen) haben am meisten Gewicht, denn sie ergehen gesammelt an einen kompetenten Verteiler, Entscheidungsträger: http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html

Genaue Kontrollen: 
Fantasie-Kennzeichnung bzw. Text "Rauchfreier Bereich im Lokal" ist gesetzwidrig, bitte zusätzlich melden!
Einraumraucherlokale: nur bis 50 qm, schätzen, im Zweifelsfall Anzeige
Mehrraumlokal: die Zahl der Raucherplätze darf nicht mehr als die der Nichtraucherplätze sein.
Abtrennung: Dichte Wände und Decke! Zwischen Raucher- und Nichtraucherraum muss eine Türe sein, die - bis auf das Durchschreiten - geschlossen sein muss.
Belästigungen durch das Durchschreiten vom Raucherraum Richtung WC sind zu dulden.
Hauptraum, üblicherweise mit Theke, muss der Nichtraucherraum sein.


Möglichst viele der nachstehenden ÖFFENTLICHEN(!) Lokale kontrollieren, wie .....

Cafe
Restaurant
Bar
Heurige
Jegliche(!) Veranstaltungen (Feste)
Hotelempfang
Restaurant in Supermärkten (z. B. Interspar, Merkur ff., Baguette, M-Preis ....) und Möbelhäusern (z. B. KIKA, Lutz, Leiner etc. ....)

Konditorei
Bäckerei
Lebensmittelgeschäfte

Schuhgeschäfte
Fitnesscenter
Friseur
Fingernagelstudio,
Wettbüro,
Internetshop,
Casino,
Trafiken (z.B. unerlaubte Werbung mit Gratiszigaretten etc., teils außerhalb des Geschäftsraumes; Verkauf von Tabakwaren an unter 16-Jährigen),
Tankstellen,
Autobahnraststätten
Museen,
Gerichten,
Schulen,
Ämtern,
Krankenhäusern,
Bahnhöfen
Flughäfen
Schwimmbäder
Sauna
Solarien
Vereins(Club)-Lokale

Öffentliche Gebäude Sonstige
Öffentliche Verkehrsbetriebe Sonstige (ÖBB, Wiener Linien, Post, Sonstige .....)

und wen weißt du noch ......?
Verbesserungsvorschläge?
Bitte Email an info@krebspatienten.at


Wer trotzdem gerne die Anzeige dem zuständigen Bezirksamt direkt senden will .......
Bei Emailzusendung unter Cc immer zusätzlich:
alois.stoeger@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; aon.914464109@aon.at, buergerservice@bmg.gv.at,

Beschwerden dann an:
alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; comm-rep-vie@ec.europa.eu, fctcsecretariat@who.int; laszlo.andor@ec.europa.eu; Tonio.Borg@ec.europa.eu, markus.wallner@vorarlberg.at; edgar.mayer@parlament.gv.at, kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; rudolf.kaske@akwien.at, sabine.oberhauser@spoe.at; jennifer.sommer@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; werner.kogler@gruene.at; peter.pilz@gruene.at; heinz.fischer@hofburg.at, aon.914464109@aon.at,  buergerservice@bmg.gv.at,

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Wien, ein Wahnsinn!
« Antwort #5 am: August 14, 2013, 23:46:37 Nachmittag »


Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Mittwoch, 14. August 2013 22:42
An: 'post@mba03.wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'post@mdgb.wien.gv.at'; 'stab@mdgb.wien.gv.at'; 'post@md-p.wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'landstrasse@gruene.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'; 'info@wien.oevp.at'; 'Manfred.Juraczka@wien.oevp.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'comm-rep-vie@ec.europa.eu'; 'fctcsecretariat@who.int'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'Tonio.Borg@ec.europa.eu'; 'markus.wallner@vorarlberg.at'; 'edgar.mayer@parlament.gv.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'beate.prettner@ktn.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'rudolf.kaske@akwien.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'jennifer.sommer@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'; 'werner.kogler@gruene.at'; 'peter.pilz@gruene.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'aon.914464109@aon.at'; 'buergerservice@bmg.gv.at'; 'service@lebensministerium.at'
Betreff: 1030 Wien, Stadtparkbräu, 26.07.2013 - BM. Stöger: "Schludern muss ein Ende haben, mehr Kontrollen!!" Aber wer hört schon auf den Raucherschutzminister!

Um postwendende Bestätigungen des Erhalts der Anzeige wird ersucht! Danke!
Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Falls unsere Rechtsansicht und daher unsere Anzeigenweiterleitung unrichtig sei, ersuchen wir um Mitteilung, um in Folge dort von einer weiteren Anzeige Abstand zu nehmen! Danke!
Hinweis: "Eine Anzeige an verschiedenen Tagen ist als Einzeldelikt zu bewerten und als solches zu ahnden, es betrifft nämlich unterschiedliche Personen/Geschädigte zu verschiedenen Zeitpunkten", MR. Dr. Pietsch, "oberster" Jurist, Drogenabteilung im BMfG! Auf Grund der Schwere des Falls/der Fälle und dass das Tabakgesetz seit 1.1.2005 bzw. 1.1.2009 nicht eingehalten/kontrolliert wird, erfolgt - bei Nichtumsetzung als Einzeldelikt - die Mitteilung an den Volksanwalt und/oder Anzeige bei der STA bzw. WKStA!
Die Behörde hat ab sofort die Pflicht, da Kenntnis, die Einhaltung des Nichtraucherschutzes dort von sich aus zu kontrollieren und abzustrafen. Gegebenfalls ist das Gesundheitsamt zusätzlich einzuschalten: Strafanzeige wegen andauernder, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzungen mit möglicher Todesfolge durch tausende giftige und rund 90 krebsauslösende Stoffe im Tabakrauch. §6 AVG, §25 VSG. Weiters wird ausdrücklich hingewiesen auf: § 78 StPO, z. B. (1), 2., (3), § 7 und § 6 AVG,  § 25 VSG, § 14 Abs. 4 TG.
Rückfragen zur Anzeige möge binnen 8 Tagen erfolgen, bzw. durch einen amtlichen Lokalaugenschein bestätigt werden.
Unter Bcc an Mitstreiter und ausgewählte Medienvertreter im In- und Ausland!
SIE (Cc, Bcc) bekommen nur fallweise die Anzeige(n) abschriftlich!


      
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gegen
das u. a. Unternehmen wegen Verstoßes
1) gegen das Tabakgesetz
2) gegen das Verwaltungsgerichtshof-Urteil Zl. 2012/11/0235-5

in evento als Offizialdelikt
4) gegen die Kennzeichnungsverordnung
5) gegen das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz LMSVG (lt. Marktamt), sowie
6) wegen Förderung und Duldung fortgesetzter, vorsätzlicher, gesundheitlicher Schädigungen: Durch Tabakrauch schwere Körperverletzung bis zum Tod (Zeugen: Prof. Dr. Christoph Zielinski, MedUni Wien; Prof. Manfred Neuberger, MedUni Wien, Prof. Dr. Gabriela Kornek, MedUni Wien; BM. Alois Stöger und MR. Dr. Franz Pietsch, beide BMfG., ff.)


RECHTLICHES

Urteil VwGH - Verwaltungsgerichtshof
Bei Mehrraumlokalen über 50 qm, muss der Zutritt zum Nichtraucherraum und zu den Toiletten rauchfrei sein!
http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=535.msg5071#msg5071

Strafhöhe
Auf den Erlass des Bundesministeriums BMG-22181/0009-III/B/6/2010 vom 21.6.2010 wird hingewiesen, insbesondere auf die Richtlinien zur Strafhöhe:
Um auf die, unter dem Blickwinkel der Gesundheit zu fordernde, Einhaltung der NichtraucherInnenschutzregelungen hinzuwirken, sollen einerseits spezialpräventive und andererseits generalpräventive Erwägungen zum Tragen kommen.
…sollte daher das dabei auszuübende Ermessen so gehandhabt werden, dass bei Verstößen verhängte Strafen nachhaltig wirken und eine entsprechende Verhaltensänderung erzielen. Derartige Überlegungen sind auch in Hinblick auf die generalpräventiven Auswirkungen anzustellen, wonach nämlich empfindliche Strafen auch andere GastronomInnen zur Einhaltung bestehender Rauchverbote in ihrem Betrieb anhalten sollen, zudem der Nichtraucherschutz lt. TG. seit 1.1.2009 (in EKZ seit 1.1.2005) gesetzlich verpflichtend ist.
Bemessungsgrundlagen zur Strafbemessung: Laut Hinweise durch die Instanzen sind dabei die Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch die EKST-Erklärungen der letzten 3 Jahre, nicht EKST-Bescheide, sowie die Vermögensangaben über Grund und Immobilien laut Grundbuch zu beachten.

Gewerberechtliche Konsequenzen
Einschlägige frühere Verwaltungsstrafen. Gemäß § 87 Abs 1 Z 3 GewO ist die Gewerbeberechtigung von der Behörde (§ 361 GewO) zu entziehen, wenn der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen, insbesondere auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Es handelt sich hier nicht um eine „Kann-Bestimmung“, sondern um eine verpflichtende Vorgangsweise der Behörde.



Lokal:
Stadtparkbräu
Am Heumarkt 5
1030 Wien
Besuch am: 26.07.2013, ca. 12.30h-13.30h
Kennzeichnung: abgetrennter Raucherraum im Lokal
Anzahl der Raucher (Theke/Tische): im Eingangsbereich ca. 2-4 Raucher, aber auch Nichtraucher
Anzahl der Aschenbecher (Theke/Tische): überall im Raucherbereich, keine im Nichtraucherbereich; an der Schank
Anmerkungen:
Der Nichtraucherbereich des Lokals kann erst nach Durchschreiten des Raucherbereichs erreicht werden, was nach dem jüngsten Urteil des VwGH vom 25/7/2013 gegen die Bestimmungen des Tabakgesetzes verstößt. Zudem ist keine räumliche Trennung vorhanden.




Zu Punkt 5 der Anzeige (Auskunft Marktamt):
Im Rahmen "Offizialdelikt" ist durch das Marktamt lt. LMSVG die Gefahr der Vergiftung von Lebensmitteln durch Tabakrauch (krebsauslösende Giftstoffe) im Theken-/Küchenbereich zu kontrollieren. Gemäß den Bestimmungen und der Interpretation des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) darf in einem Raum der Gastronomie oder eines Geschäftes weder vom Personal noch von Lokalgästen geraucht werden – unabhängig von allfälligen Verstößen gegen das Tabakgesetz - wenn in diesem Raum Speisen für Lokalgäste zubereitet oder offene Lebensmittel verarbeitet, gelagert oder verkauft werden. Da durch diverse internationale Studien belegt ist, dass Zigarettenrauch stark kanzerogen ist und dieser Rauch über den Nichtraucherbereich ungehindert in die Küche eindrang, in welcher Speisen zubereitet wurden und werden, wurde hier auch gegen die Bestimmungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes verstoßen.


BM. für Gesundheit zu Tabakrauch
Rund 40 % der Krebserkrankungen durch aktives und passives Tabakrauchen!
39.000 Krebsneuerkrankungen/Jahr; 38 Rauchertote und 4 Passivrauchtote pro Tag (Anlagen)!
Laut BMfG ist im Tabakrauch neben Nikotin ein Gemisch aus über 4.800 Substanzen, unter anderem Wasserdampf, Kohlenmonoxid, Cadmium sowie freie Radikale. Die im Zigarettenrauch enthaltenen Substanzen zeigen schon in sehr geringen Mengen – im Milligramm Bereich – eine schädliche Wirkung. Mehr als 90 dieser Substanzen werden von Fachorganisationen und Expertengremien als krebserzeugend oder wahrscheinlich krebserzeugend bewertet. Diese Stoffe können das Erbgut (DNA) schädigen, sodass gesunde Zellen zu Krebszellen entarten. Zu den gefährlichsten Stoffen, die nach dem Einstufungsschema der IARC (International Agency for Research on Cancer) in der Gruppe 1 als „krebserzeugend für den Menschen“ eingestuft werden, zählen u. a. Arsen, Benzol, Cadmium, Formaldehyd und Nickel. Siehe BMfG: https://www.gesundheit.gv.at/Portal.Node/ghp/public/content/giftcocktail-tabakrauch.html


Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient


           
                               K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
      Bundesvorstand
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich
               6175 Kematen, Messerschmittweg 7a
       info@krebspatienten.at    www.krebsforum.at
  Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
        Krebshotline 9-21 Uhr: 0650-577-2395


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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"Mario" Plachutta, Anzeigen in Wien, ein Wahnsinn! - MUSTER-ANZEIGE
« Antwort #6 am: September 05, 2013, 16:14:22 Nachmittag »
xxdhgzz



Anmerkung:
Scheinbar handelt es sich beim "Mario" um den Betrieb, der das VwGH-Urteil auslöste.
http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=535.msg5071#msg5071
"Herzlichen Dank, lieber Mario".



Anmerkung:
Diese Anzeige kann als MUSTER-ANZEIGE verwendet werden.
Unter Cc: info@krebspatienten.at eingeben


Von: info@krebspatienten.at
Gesendet: Dienstag, 03. September 2013 00:24
An: 'post@mba13.wien.gv.at'; 'Silke.Kobald@wien.gv.at'; 'post@mdgb.wien.gv.at'; 'stab@mdgb.wien.gv.at'; 'post@md-p.wien.gv.at'; 'post@md-r.wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'; 'Manfred.Juraczka@wien.oevp.at'; 'post@ma15.wien.gv.at'; 'sofortmassnahmen@post.wien.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'comm-rep-vie@ec.europa.eu'; 'fctcsecretariat@who.int'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'Tonio.Borg@ec.europa.eu'; 'michael.haeupl@spoe.at'; 'reinhard.todt@spoe.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'beate.prettner@ktn.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'rudolf.kaske@akwien.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'jennifer.sommer@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'; 'werner.kogler@gruene.at'; 'peter.pilz@gruene.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'aon.914464109@aon.at'; 'buergerservice@bmg.gv.at'; 'service@lebensministerium.at'; 'info@krebspatienten.at'

Betreff: 1130 Wien, Mario (Plachutta) - Tabakgesetz - BM. Stöger: "Das Schludern muss ein Ende haben, ich verlange mehr Kontrollen und jede eingestellte Anzeige!"


Um postwendende Bestätigungen des Erhalts der Anzeige wird ersucht! Danke!
Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Falls unsere Rechtsansicht und daher unsere Anzeigenweiterleitung unrichtig sei, ersuchen wir um Mitteilung, um in Folge dort von einer weiteren Anzeige Abstand zu nehmen! Danke!
Hinweis: "Eine Anzeige an verschiedenen Tagen ist als Einzeldelikt zu bewerten und als solches zu ahnden, es betrifft nämlich unterschiedliche Personen/Geschädigte zu verschiedenen Zeitpunkten", MR. Dr. Pietsch, "oberster" Jurist, Drogenabteilung im BMfG, Ombudsstelle Nichtraucherschutz! Auf Grund der Schwere des Falls/der Fälle und dass das Tabakgesetz seit 1.1.2005 bzw. 1.1.2009 nicht eingehalten/kontrolliert wird, erfolgt - bei Nichtumsetzung als Einzeldelikt - die Mitteilung an den Volksanwalt und/oder Anzeige bei der STA bzw. WKStA!
Die Behörde hat ab sofort die Pflicht, da Kenntnis, die Einhaltung des Nichtraucherschutzes dort von sich aus zu kontrollieren und abzustrafen. Gegebenfalls ist das Gesundheitsamt zusätzlich einzuschalten: Strafanzeige wegen andauernder, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzungen mit möglicher Todesfolge durch tausende giftige und rund 90 krebsauslösende Stoffe im Tabakrauch. §6 AVG, §25 VSG. Weiters wird ausdrücklich hingewiesen auf: § 78 StPO, z. B. (1), 2., (3), § 7 und § 6 AVG,  § 25 VSG, § 14 Abs. 4 TG.
Rückfragen zur Anzeige möge binnen 8 Tagen erfolgen, bzw. durch einen amtlichen Lokalaugenschein bestätigt werden.
Unter Bcc an Politiker, Mitstreiter, sowie ausgewählte Medienvertreter im In- und Ausland!
SIE (Cc oder Bcc) bekommen nur fallweise die Anzeige(n) abschriftlich!


      
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gegen
das u. a. Unternehmen wegen Verstoßes
1) gegen das Tabakgesetz
2) gegen das Verwaltungsgerichtshof-Urteil Zl. 2012/11/0235-5

in evento als Offizialdelikt
4) gegen die Kennzeichnungsverordnung
5) gegen das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz LMSVG (lt. Marktamt), sowie
6) durch Sachverhaltsdarstellung an die STA wegen Förderung und Duldung fortgesetzter, vorsätzlicher, gesundheitlicher Schädigungen: Durch Tabakrauch können schwere Körperverletzung, bis zum Tod, entstehen (Zeugen: Prof. Dr. Christoph Zielinski, MedUni Wien; Prof. Manfred Neuberger, MedUni Wien, Prof. Dr. Gabriela Kornek, MedUni Wien; BM. Alois Stöger und MR. Dr. Franz Pietsch, beide BMfG., ff.).



RECHTLICHES

Urteil VwGH - Verwaltungsgerichtshof
Zl. 2012/11/0235-5, 17.6.2013 - Bei Mehrraumlokalen über 50 qm, muss der Zutritt zum Nichtraucherraum und zu den Toiletten rauchfrei sein!
http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=535.msg5071#msg5071

Strafhöhe
Auf den Erlass des Bundesministeriums BMG-22181/0009-III/B/6/2010 vom 21.6.2010 wird hingewiesen, insbesondere auf die Richtlinien zur Strafhöhe:
Um auf die, unter dem Blickwinkel der Gesundheit zu fordernde, Einhaltung der NichtraucherInnenschutzregelungen hinzuwirken, sollen einerseits spezialpräventive und andererseits generalpräventive Erwägungen zum Tragen kommen.
…sollte daher das dabei auszuübende Ermessen so gehandhabt werden, dass bei Verstößen verhängte Strafen nachhaltig wirken und eine entsprechende Verhaltensänderung erzielen. Derartige Überlegungen sind auch in Hinblick auf die generalpräventiven Auswirkungen anzustellen, wonach nämlich empfindliche Strafen auch andere GastronomInnen zur Einhaltung bestehender Rauchverbote in ihrem Betrieb anhalten sollen, zudem der Nichtraucherschutz lt. TG. seit 1.1.2009 (in EKZ seit 1.1.2005) gesetzlich verpflichtend ist.
Bemessungsgrundlagen zur Strafbemessung: Laut Hinweise durch die Instanzen sind dabei die Umsätze, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch die EKST-Erklärungen der letzten 3 Jahre, nicht EKST-Bescheide, sowie die Vermögensangaben über Grund und Immobilien laut Grundbuch zu beachten.

Gewerberechtliche Konsequenzen
Einschlägige frühere Verwaltungsstrafen. Gemäß § 87 Abs 1 Z 3 GewO ist die Gewerbeberechtigung von der Behörde (§ 361 GewO) zu entziehen, wenn der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen, insbesondere auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Es handelt sich hier nicht um eine „Kann-Bestimmung“, sondern um eine verpflichtende Vorgangsweise der Behörde.


Meldung-Anzeige
Name des Betriebs: Mario
Postleitzahl / Ort: 1130   
Bezirk (außerhalb Wiens): 
Straße / Hausnummer: Lainzer Str. 2
Datum: 19.8.2013
Uhrzeit des Besuchs, ca. von / bis: 19.55-20.15
Kennzeichnung vor Eingangstüre, Ja/Nein? Mit R oder NR, oder R+NR: R/NR
Kennzeichnungen im Lokal überall ersichtlich? Ja/Nein: Nein!!!
Anzahl der Raucher: ca. 4 R. bei Theke, 3 R. bei Tischen im Thekenraum
Anzahl der Nichtraucher: ca. 10 + 30
Anzahl der Aschenbecher (Theke+Tische): ca. 8
Lokalgröße über 50 qm? Ja/Nein:  Ja     
Einraumlokal? Ja/Nein: Nein
Tabakrauchluft (durch keine/offene Türe) in Küche/bei Lebensmittel? Ja/Nein: Nein
Zugang ins Lokal und/oder WC nur durch den Raucherbereich? Ja/Nein: Nein

Kurze Sachverhaltsdarstellung: z.B.
Zugang ins Lokal nur durch den Raucherbereich! Dort befindet sich auch der Empfang, wo man warten und warten muss, bis man „angesprochen“ und zum freien oder bestellten Nichtrauchertisch geführt wird.
Die lange Theke/Schank befindet sich im Raucherraum, statt im Nichtraucherraum. Dadurch ist der Raucherraum dem Nichtraucherraum von der Ausstattung her übergeordnet.
Innerhalb des Raucherraumes sind nirgendwo Kennzeichnungen (Piktogramme), die ersichtlich machen, dass dieser Thekenraum ein Raucherraum ist.
An der Trenntüre zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum sind, von beiden Seiten kommend, keine gesetzlich vorgegebenen Kennzeichnungen (Piktogramme) Raucher bzw. Nichtraucher vorhanden.
Im Nichtraucherraum ist nirgendwo erkennbar (Piktogramme), dass dort nicht geraucht werden darf.
Die Kennzeichnung waren daher komplett ungenügend, da "von jedem Platz aus erkennbar sein muss, ob oder ob nicht geraucht werden darf".
Die Raumtrennung zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum erfolgt mit einer elektr. öffnender Glas-Schiebetüre. Diese bleibt beim Durchgehen zu lange offen. Durch starken Besucherandrang, laufendes Durchschreiten von KellnerInnen, "versehentliches" Öffnen durch Empfangsdame, ist diese Schiebetüre rund die Hälfte der Zeit offen (durchschnittlich war alle 6 sec. Öffnung; rund 5 sec. dauerte es von der Öffnung bis zur Schließung, oft länger, weil schon die nächste Person durchging), wodurch der Tabakrauch auch erheblich im Nichtraucherraum feststellbar war.
Festhalten will ich auch, dass dieses Lokal bereits mehrfach angezeigt wurde, es zu rechtskräftigen Verurteilungen kam (m. W. auch VwGH-Urteil lt. Anlage 1). Eigentlich müsste längst das Verfahren zum Entzug der Konzession eingeleitet worden sein, da der "Unternehmer" offensichtlich unbelehrbar ist und die notwendige Zuverlässigkeit zur Ausübung eines derartigen Betriebes nicht besitzt. Die Vergehen im Rahmen des Nichtraucherschutzes lt. Tabakgesetz sind besonders schwer, sterben doch daran in Österreich jährlich nicht nur 12.000 Raucher, sondern auch 1.100 Passivraucher. Weiters kommt es durch die Giftstoffe im Tabakrauch zu Schädigungen des Ungeboren, Allergien, Asthma, COPD, Herzinfarkte, Schlaganfälle, ff., und leider zu rund 40 % aller Krebserkrankungen (39.000 Krebserkrankungen/Jahr in Österreich).

Dietmar Erlacher, Tirol


Zu Punkt 5 der Anzeige (Auskunft Marktamt):
Im Rahmen "Offizialdelikt" ist durch das Marktamt lt. LMSVG die Gefahr der Vergiftung von Lebensmitteln durch Tabakrauch (krebsauslösende Giftstoffe) im Theken-/Küchenbereich zu kontrollieren. Gemäß den Bestimmungen und der Interpretation des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) darf in einem Raum der Gastronomie oder eines Geschäftes weder vom Personal noch von Lokalgästen geraucht werden – unabhängig von allfälligen Verstößen gegen das Tabakgesetz - wenn in diesem Raum Speisen für Lokalgäste zubereitet oder offene Lebensmittel verarbeitet, gelagert oder verkauft werden. Da durch diverse internationale Studien belegt ist, dass Zigarettenrauch stark kanzerogen ist und dieser Rauch über den Nichtraucherbereich ungehindert in die Küche eindrang, in welcher Speisen zubereitet wurden und werden, wurde hier auch gegen die Bestimmungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes verstoßen (Strafuntergrenzen 700.- bzw. bei Wiederholung 4.000.- Euro).

BM. für Gesundheit zu Tabakrauch
Rund 40 % der Krebserkrankungen durch aktives und passives Tabakrauchen!
39.000 Krebsneuerkrankungen/Jahr; 38 Rauchertote und 4 Passivrauchtote pro Tag (Anlagen)!
Laut BMfG ist im Tabakrauch neben Nikotin ein Gemisch aus über 4.800 Substanzen, unter anderem Wasserdampf, Kohlenmonoxid, Cadmium sowie freie Radikale. Die im Zigarettenrauch enthaltenen Substanzen zeigen schon in sehr geringen Mengen – im Milligramm Bereich – eine schädliche Wirkung. Mehr als 90 dieser Substanzen werden von Fachorganisationen und Expertengremien als krebsauslösend oder wahrscheinlich krebserzeugend bewertet. Diese Stoffe können das Erbgut (DNA) schädigen, sodass gesunde Zellen zu Krebszellen entarten. Zu den gefährlichsten Stoffen, die nach dem Einstufungsschema der IARC (International Agency for Research on Cancer) in der Gruppe 1 als „krebserzeugend für den Menschen“ eingestuft werden, zählen u. a. Arsen, Benzol, Cadmium, Formaldehyd und Nickel. Siehe BMfG: https://www.gesundheit.gv.at/Portal.Node/ghp/public/content/giftcocktail-tabakrauch.html


Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher


           
                               K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
      Bundesvorstand
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich
               6175 Kematen, Messerschmittweg 7a
       info@krebspatienten.at    www.krebsforum.at
  Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
        Krebshotline 9-21 Uhr: 0650-577-2395


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

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Keine Anzeige, aber bald! - Wien: Gesunde Donaustadt, ff.?
« Antwort #7 am: September 09, 2013, 19:02:35 Nachmittag »
xx5aazz



Von: BV Norbert Scheed  Kozel Andre [mailto:andre.kozel@wien.gv.at]
Gesendet: Montag, 09. September 2013 17:35
An: info@krebspatienten.at
Betreff: WG: Gesunde Donaustadt, ff.?


Sehr geehrter Herr Erlacher,

ich bedanke mich für die Übermittlung ihrer E-Mail vom 5. September 2013 zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte.

Zu 1) Ihr Anliegen wurde an die dafür zuständige Fachdienststelle (MA 28) weitergeleitet.
Zu 2) Ihr Anliegen wurde dem Leiter des magistratischen Bezirksamtes weitergeleitet.
Zu 3) Ihr Anliegen wurde der zuständigen Fachdienststelle (MA 44 – Bäder) weitergeleitet.
Zu 4) Bezüglich der Schlaglöcher möchte ich sie an die dafür zuständige Hotline verweisen 01 4000 49600 (Kundendienstzentrum der MA 28) (Email?) Zudem können sie sich mit dementsprechenden Anliegen auch direkt an den Bürgerdienst wenden. (Tel.?  Email ?)
Zu 5) Die Bezirksvertretung hat keine Behörde und ist auch keine Behörde.
Anmerkung: Normalerweise geht der Bürgermeister (Bezirksvorsteher) ein Stockwerk hinauf oder hinunter, und sagt "seinem Bezirksamtsleiter, oder dem Vorstand der Gewerbebehörde bzw. ...., man möge doch ....! Umso mehr, nachdem "sein Punkt 6 lautet .....!)
Zu 6) Meine generelle Haltung zum Thema Rauchen ist ihnen bekannt und hat sich auch nicht geändert. Sie lautet: Gesundheitsschutz steht vor Genussrecht.

Ich hoffe ihrem Anliegen somit ausreichend entsprochen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen.

BV Norbert Scheed

i.A. Ing. André Kozel
Büroleiter
Bezirksvorstehung für den 22. Bezirk
1229 Wien, Schrödingerplatz 1
Tel.: +43 1 4000/22114
Mobil: +43 676 8118 99 998
Fax.: +43 1 4000/99 22114
E-Mail:andre.kozel@wien.gv.at
Web: http://www.donaustadt.wien.at

Anmerkung:

Aber schnell geantwortet wurde, wenigstens!


----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------


Von: Krebspatienten *EXTERN* [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Donnerstag, 05. September 2013 14:55
An: BV 22 Post; Scheed Norbert; alois.stoeger@bmg.gv.at; reinhard.todt@spoe.at
Cc: Häupl Michael; Wehsely Sonja; MD-Mag.Dior. Post; MD-Mag.Dior. Kommunikation Post; MDP Post; Spacek Karin; Maria Vassilakou; infopool@gruene.at; donaustadt@gruene.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at; aon.914464109@aon.at; Manfred.Juraczka@wien.oevp.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; comm-rep-vie@ec.europa.eu; fctcsecretariat@who.int; laszlo.andor@ec.europa.eu; Tonio.Borg@ec.europa.eu; michael.haeupl@spoe.at; reinhard.todt@spoe.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; beate.prettner@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; rudolf.kaske@akwien.at; sabine.oberhauser@spoe.at; jennifer.sommer@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; werner.kogler@gruene.at; peter.pilz@gruene.at; info@krebspatienten.at; heinz.fischer@hofburg.at; aon.914464109@aon.at; buergerservice@bmg.gv.at; service@lebensministerium.at; kristina.edlinger-ploder@stmk.gv.at; beate.prettner@ktn.gv.at; lh.puehringer@ooe.gv.at; buero.lr.tilg@tirol.gv.at; christian.bernhard@vorarlberg.at; stoeckl@salzburg.gv.at; peter.rezar@bgld.gv.at

Betreff: Gesunde Donaustadt, ff.?

Bezirksvorstehung des 22. Wiener Gemeindebezirkes Bezirksvorsteher <http://www.wien.gv.at/advuew/internet/AdvPrSrv.asp?Layout=polstelle&HLayout=&Type=K&STELLECD=1996030108580900> 
1229 Wien, Schrödingerplatz 1, 1. Stock <http://www.wien.gv.at/advuew/internet/AdvPrSrv.asp?Layout=ort&Type=K&ORTCD=2004012617372225> 
Telefon +43 1 4000 22111 Fax +43 1 4000 9922120 E-Mail post@bv22.wien.gv.at <mailto:post@bv22.wien.gv.at> 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

1) warum ........................
2) Das BA. 22 ist das einzige, welches - trotz Ersuchen - keine Bestätigung über den Email-Erhalt einer Anzeige durchführt. Ebenso wird die (fallw. gewünschte) automat. Empfangsbestätigung an den Versender unterdrückt! Ist das Bürgerservice? Werden Sie das ändern?
3) Wie viele Anzeigen braucht es noch, bis das Städt. Schwimmbad den Nichtraucherschutz lt. TG. und VwGH-Urteil einhält? Hauptraum=Raucherraum=Zugang zum Nichtraucherraum; Raucherraumtüre offen. Bis wann werden Sie das ändern?
4) Viele Straßen sind für Radfahrer sehr beschwerlich zu fahren, da Schlaglöcher, tiefe Belagsrisse, verschobene Kanaldeckel, ff., nicht gerichtet werden. Warum ist das so? Viele Radfahrer weichen auf Gehsteige aus, was wieder die Fußgänger ärgert. Können Sie veranlassen, dass die ständig herumfahrenden Autos der MA. zwei Kübel Rep. Asphalt mit haben, und Instandsetzungen durchführen? Werden Sie das ändern?
5) Werden Sie veranlassen, dass Ihre Behörde vermehrt auf den Nichtraucherschutz in Lokalen achtet, so z. B. dass Raucherraumtüren zu sind, dass Kinderringelspiele im Raucherraum wegkommen, dass der Zugang zum Nichtraucherraum und zu den WCs rauchfrei ist? BM. Stöger verlangt solche Kontrolle! Ges.SR. Wehsely ist für generell rauchfreie Lokale! Und Sie, Herr BV. Scheed?
4.000 Tabakrauchschadstoffe, 94 krebsauslösende Tabakrauchstoffe, bei rund 1.170 Krebsneuerkrankungen/Jahr in Donaustadt.
Prof. Zielinski, Krebspapst: rund 40 % der Krebserkrankungen entstehen durch Tabakrauch, dazu noch Schädigungen des Ungeborenen im Mutterleib, Allergien, Asthma, COPD, Schlaganfall, Herzinfarkt, etc., etc.!
6) Donaustadt ist glaublich der bevölkerungsreichste Bezirk in Wien. Werden Sie sich mit dem dzt. Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenzen (Häupl) und dem dzt. Wiener Präs. des Bundesrates Todt ins Einvernehmen setzen, um endlich auch in Österreich "generell rauchfreie Lokale" bundesweit zu erreichen?

Wir ersuchen um dringende Antworten. Veröffentlichungen im Forum und auf facebook.

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

D. Erlacher

 
           
                                K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
         Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
         Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
         info@krebspatienten.at    www.krebsforum.at
      Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
                Dietmar Erlacher, Bundesobmann
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« Letzte Änderung: September 09, 2013, 19:19:40 Nachmittag von admin »


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Herr "Diskutant" Gergely, wir antworten so .........
« Antwort #8 am: November 16, 2013, 03:34:58 Vormittag »
xxfhd



Vier Lokale bieten im Margaretner Schlossquadrat eine reiche kulinarische Auswahl –
der Silberwirt ist für Schnitzel-Variationen und bodenständige Spezialitäten bekannt, in der
Trattoria Margareta sind knusprige Pizza, Pasta und Fisch bei den Gästen beliebt,
Cafe Cuadro verwöhnt mit Frühstück, hausgemachten Burger und Cocktails, und im
Gergely’s Abendrestaurant werden saftig-aromatische Steaks gegrillt


Herr "Diskutant" Gergely, wir antworten so .........

Alle 4 Lokale wurden, und werden nächstens wieder, angezeigt! Auch, dass Küchenpersonal rauchte!


> Von: [mailto:gk@gmail.com]
> Gesendet: Donnerstag, 14. November 2013 19:58
> An: info@krebspatienten.at;
> Betreff: 1050, restaurant "gergely's", anzeige
> Name des Betriebs: restaurant "gergely's"
> Postleitzahl / Ort: 1050 wien
> Bezirk (außerhalb Wiens):
> Straße / Hausnummer: Schloßgasse 21
> Datum:   13.11.13
> Uhrzeit des Besuchs, ca. von / bis:  20.30h
> Kennzeichnung vor Eingangstüre, wenn ja, welche: raucher/nichtraucher
> Kennzeichnungen im Lokal überall ersichtlich Ja/Nein:  ja
> Anzahl der Raucher (z.B.Theke+Tische): ca 3
> Anzahl der Nichtraucher: ca 5
> Anzahl der Aschenbecher (Theke+Tische): ca. 5
> Anzahl der Räume: 1
> Lokalgröße über 50 qm:  ja
> Tabakrauchluft durch keine/offene Türe bei Küche/Lebensmittel: ?
>
zu oben genannter zeit bin ich in dieses lokal gegangen.
man betritt das lokal und befindet sich gleich im raucherraum mit theke.
der 'nichtraucherraum' ist von diesem durch eine schlecht dichtende glaswand abgetrennt.
er ist nicht ohne durchgang des raucherbereichs betretbar.
So habe ich das lokal gleich wieder verlassen.
>
> lg


Siehe auch:

http://www.krebsforum.at/index.php?topic=3345.msg16563#msg16563


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WIEN, Bezirk Neubau: 99 % der Lokale ohne Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz!
« Antwort #9 am: November 28, 2013, 15:41:11 Nachmittag »
xxghczz





Das Westend geg. Westbahnhof, sei das einzige von hunderten Lokalen in Wien-Neuba,
welches den Nichtraucherschutz 100 %ig einhält.

Aber das stimmt nicht!
Mehr darüber hier in 1 Stunde!



Heutige Pressekonferenz,
Kurzfassung hier: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=914.msg5406#msg5406

Link zur Studie, Downloadinformation:
Die gesamte Studie „Nichtraucherschutz in der Gastronomie: Werden die gesetzlichen Vorgaben eingehalten“ finden Sie unter: 
http://www.innenraumanalytik.at/nichtraucherschutz_gastronomie.pdf


UND WAS JETZT?

Anzeigen, Anzeigen, Anzeigen, aber JETZT und laut dieser Vorlage:


http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202



« Letzte Änderung: November 29, 2013, 16:40:02 Nachmittag von admin »


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Meine Tiroler Tageszeitung berichtete als erste Zeitung über ......
« Antwort #10 am: November 28, 2013, 17:06:19 Nachmittag »



Gesetze zum Nichtraucherschutz sehr oft nicht eingehalten

314 Gastbetriebe im 7. Wiener Bezirk wurden fünf Monate untersucht.

Dabei haben laut Studie gerade die „Nichtraucher/Raucher-Betriebe“ katastrophal abgeschnitten.





Wien – Zum Nichtrauchergesetz liefert eine Studie interessante Daten: Zwei Drittel der Lokale hätten keine ausreichende Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich, oft stehe die Tür offen, in 58 von 314 überprüften Betrieben gebe es weder Tür noch Wände, erläuterte Studieninitiator Peter Tappler, Sachverständiger für Schadstoffe in Innenräumen, die Ergebnisse bei einem Pressegespräch in Wien.

APA

314 Gastbetriebe (also fast alle) im 7. Wiener Gemeindebezirk wurden von Juli bis November untersucht, die Studie habe unerwartet Brisanz erhalten, erklärte Tappler von der IBO-Innenraumanalytik OG am Donnerstag. Ausgegangen sei man nämlich davon, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden, aber das sei nicht er Fall. Gerade die „Nichtraucher/Raucher-Betriebe“ hätten katastrophal abgeschnitten. 98,9 Prozent dieser Lokale verstoßen laut Studie gegen das Tabakgesetz, so hielten etwa zwei Drittel die vorgegebene Trennung zwischen den Bereichen nicht ein, meist stehe die Tür offen, in einigen Fällen fehle sie ganz.

Kritik ernten die Gastronomen auch dafür, dass Eingang und Weg zur Toilette in 45,2 Prozent der Gastbetriebe nicht ohne Durchschreiten des Raucherbereichs möglich waren. Die Autoren wiesen darauf hin, dass dies jedoch nur in 3,3 Prozent dieser Lokale der einzige Verstoß war. In 37,8 Prozent stellten sie fest, dass der Hauptraum nicht der Nichtraucherraum war.

Es gehe sowohl um den Nichtraucher- als auch um Arbeitnehmerschutz, so Hans-Peter Hutter von Ärzte für eine Gesunde Umwelt. Passiv-Raucher atmen über den „Nebenstromrauch“ hunderte Schadstoffe in vielfach höherer Konzentration ein als die Raucher selbst.

Von den ausgewiesenen Raucherbetrieben erfüllen 43,2 Prozent die Vorgaben nicht, 25 der insgesamt 81 überprüften Raucherlokale waren größer als 50 Quadratmeter. Da diese Überschreibung nur in Ausnahmefällen erlaubt ist, gehen die Autoren der Studie davon aus, dass der Nichtraucherschutz auch hier verletzt wird. (APA)


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Die Zweitüberschrift eine Frechheit - Das neue VwGh-Urteil war quasi kein Thema
« Antwort #11 am: November 28, 2013, 17:10:26 Nachmittag »

Was heißt:

Studie: Nichtraucherschutz-Gesetze oft nicht eingehalten

nicht oft, sondern in ganz Wien-Nebau!



Kein rauchfreier Zugang zur Toilette


APA / Bild: APA Kritik ernten die Gastronomen auch dafür, dass Eingang und Weg zur Toilette in 45,2 Prozent der Gastbetriebe nicht ohne Durchschreiten des Raucherbereichs möglich waren. Die Autoren wiesen darauf hin, dass dies jedoch nur in 3,3 Prozent dieser Lokale der einzige Verstoß war. In 37,8 Prozent stellten sie fest, dass der Hauptraum nicht der Nichtraucherraum war.

..............  http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1492042/Studie_NichtraucherschutzGesetze-oft-nicht-eingehalten?_vl_backlink=%2Fhome%2Findex.do
« Letzte Änderung: November 28, 2013, 23:55:12 Nachmittag von admin »


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SIND VIELE WIRTE MÖRDER? - Die wichtigsten Punkte der heutigen Pressekonferenz
« Antwort #12 am: November 28, 2013, 17:13:56 Nachmittag »


„Brandneue“ Studie: Schädlicher Qualm in Wiener Lokalen

99 Prozent der untersuchten Raucher/Nichtraucher-Betriebe verstoßen gegen das Tabakgesetz



Wien, 28.11.2013 – Bei mehr als 310 Wiener Gastbetriebe wurde in einer unabhängigen Studie von der IBO-Innenraumanalytik OG und „ÄrztInnen für eine gesunde Umwelt“ untersucht, ob sie die Nichtraucherschutz-Bestimmungen einhalten. Studieninitiator DI Peter Tappler präsentierte heute die ernüchternden Ergebnisse im Café Westend. Die Studie zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie zeigt: 99 Prozent der Raucher/Nichtraucher-Betriebe verstoßen gegen das Tabakgesetz. Ein Großteil dieser Verstöße hat direkte Auswirkungen auf die Gesundheit.

Der Großteil der gesetzlichen Regelungen wird nicht eingehalten
In der groß angelegten Studie wurde zwischen „Nichtraucherbetrieben“ (41,4 Prozent), „Raucherbetrieben“ (28 Prozent) und „Raucher/Nichtraucherbetrieben“ (30,6 Prozent) unterschieden. Gerade die „Raucher/Nichtraucher-Betriebe“ schneiden in der Studie katastrophal ab: 99 Prozent verstoßen gegen das Tabakgesetz. Nur ein Betrieb von insgesamt 93 untersuchten erfüllte sämtliche Vorgaben des geltenden Tabakgesetzes. Ohne Berücksichtigung der Kennzeichnungspflicht sind es immer noch 86 Prozent der Betriebe, die die Vorgaben des Tabakgesetzes nicht erfüllen. „Das Ergebnis unserer ‚brandneuen’ Studie beweist, dass das Rauchproblem in Lokalen alles andere als gelöst ist. Die aktuelle Situation führt zu schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen. Die momentanen gesetzlichen Regelungen sorgen außerdem für Wettbewerbsverzerrungen und drängen Lokalbesitzer in die Illegalität“, zeigt Studieninitiator Peter Tappler auf.

Zwei Drittel der „Raucher/Nichtraucher-Betriebe“ haben keine oder eine unzureichende Abtrennung zu Raucherräumen

Mit 62 Prozent der Wiener „Raucher/Nichtraucher-Betriebe“ halten ganze zwei Drittel die gesetzlich vorgeschriebene Abtrennung zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen nicht ein: Die erforderliche Trenn-Türe stand bei den Untersuchungen entweder permanent offen oder sie fehlte ganz. Nur bei 35 Betrieben, die als Raucher/Nichtraucherbetriebe gekennzeichnet waren, war zum Zeitpunkt der Befundungen eine vollständige räumliche Trennung gegeben (37,6 Prozent). In 58 Betrieben war auf Grund fehlender Trennwände (8,6 Prozent) oder offen stehender Türen (53,8 Prozent) die räumliche Trennung nicht vorhanden.

Raucher-Betriebe: Knapp ein Drittel ist größer als 50 Quadratmeter

In den Raucherbetrieben kommt es häufig zu Verstößen gegen das Tabakgesetz. Knapp ein Drittel der eindeutig zuordenbaren Betriebe verfügt über Gasträume, deren Grundfläche über 50 m² betrug. In diesen Fällen schreibt der Gesetzgeber vor, dass derartige Lokale als Nichtraucherbetriebe zu führen sind. „Lokalen, die oftmalig aus einem Raum bestehen, bleibt nur die Alternative, aus einem Raucher- einen Nichtraucherbetrieb zu machen. Natürlich befürchten betroffene Lokalbesitzer hier Umsatzeinbußen, denn die Konkurrenz mit nur einigen Quadratmetern weniger darf ja Raucherbetrieb bleiben“, betont Peter Tappler die fehlende Fairness des derzeitigen Tabakgesetzes. Nachdem die Überprüfung für Außenstehende praktisch unmöglich ist, werden hier offenbar Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften in Kauf genommen
« Letzte Änderung: November 28, 2013, 22:55:28 Nachmittag von admin »


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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313 von 314 Wirte in Wien-Neubau notorisch gesetzwidrig? "Mörder"?
« Antwort #13 am: November 29, 2013, 19:47:59 Nachmittag »



Zur Erinnerung, voriger Beitrag.


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

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Mario Plachutta,Lokal Mario. Wirte können sich bei ihm "BEDANKEN"!!! VwGH-Urteil
« Antwort #14 am: Dezember 11, 2013, 13:38:46 Nachmittag »
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Mario Plachutta, Lokal Mario in 1130 Wien, bekam eine Strafe vom Magistrat, angeblich wegen offener Türe (etc. ?), nach angeblich einschlägigen Vorstrafen.
Die angeblich 2.000.- € wollte er scheinbar nicht zahlen - Berufung.


Beim UVS-Wien, 2. Instanz, fiel er durch. Wieder Berufung.

Der VwGH meinte und schrieb das Urteil an Mario (es schien der bisherige Grund der Strafe Nebensache), auch für uns völlig überraschend, plötzlich:

1) Rauchfreier Zugang ins Lokal!

2) Rauchfreier Zugang zu den Toiletten!








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