Autor Thema: D - Recht für Nichtraucherschutz  (Gelesen 12128 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Gesunde Luft

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1289
    • Profil anzeigen
D - Recht für Nichtraucherschutz oder Raucher-Mieter
« Antwort #15 am: August 31, 2013, 15:15:35 Nachmittag »



In STIFTUNG WARENTEST vom September, Seite 9, wird über den Fall Friedhelm Adolfs - Zoff um Zigarettenqualm, Rauchen in der Wohnung und auf dem Balkon -  berichtet.

Er wird auf gar keinen Fall gelobt oder bemitleidet, wie es in vielen Zeitungen, Zeitschriften und im Fernsehen der Fall war.

Hier steht der Artikel: https://www.test.de/Mietrecht-Mieter-duerfen-nicht-exzessiv-rauchen-4585982-0/

Man kann Kommentare schreiben.
   

PS: Leider steht der Artikel nicht online. Wer den Artikel lesen möchte, kann ja beim nächsten Einkauf es tun.

admin

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5508
    • Profil anzeigen
    • E-Mail
D - Mieter darf auf dem Balkon weiter rauchen
« Antwort #16 am: September 07, 2013, 23:22:14 Nachmittag »



Mieter darf auf dem Balkon weiter rauchen

Freitag, 6. September 2013
dpa

Rathenow –  Mieter dürfen trotz empfindlicher Nachbarn auf ihrem Balkon rauchen. Das hat das Amtsgericht Rathenow heute entschieden und die Klage von Nachbarn eines Raucher-Ehepaares abgewiesen. Die Kläger aus Premnitz in Brandenburg hatten sich am Zigarettenqualm von der Etage unter ihnen gestört und waren deshalb vor Gericht gezogen. Das Rentner-Paar wollte erreichen, dass die anderen Mieter nur noch zu bestimmten Zeiten im Freien rauchen dürfen. Dafür sah Richter Peter Lanowski keine Rechtsgrundlage.

Die Beeinträchtigung infolge des Rauchens der Nachbarn sei noch hinnehmbar, ent­schied Lanowski. Die Kläger kündigten Berufung an und wollen vor das Landgericht Potsdam ziehen. „Ich bin sehr enttäuscht“, sagte der Rentner. Gemütliche Kaffeerunden könne es so auf seinem Balkon nicht mehr geben. „Wenn es gut geht, sitzen wir eine Stunde ungestört, ein anderes Mal können wir nach fünf Minuten wegen des Zigarettenqualms abräumen“, meinte er.
Anzeige

Sein Anwalt Nils Ahrens verwies auf Urteile zum Grillen auf dem Balkon, wonach Begrenzungen üblich sind. Etwas Vergleichbares hätte doch auch im vorliegenden Fall gefunden werden können, monierte er. Die Kläger hatten dem Gericht ein Protokoll vorgelegt, das dokumentierte, wann die Nachbarn zur Zigarette griffen. Auch Fotos hatten sie eingereicht. Konkret wollten die beiden ein Rauchverbot für die Zeiten zwischen 7 und 8 Uhr, 10 und 11 Uhr, 13 und 15 Uhr sowie zwischen 17 und 19 Uhr und zwischen 20 und 23 Uhr erreichen.

aerzteblatt.de

    Nichtraucher-Programm in England erfolgreich
    Starkes Rauchen kann Kündigungsgrund sein
    Zigarettenkonsum verursacht deutlich höhere Krankheitskosten als angenommen

Dafür sah Richter Lanowski keine Veranlassung. Er stützte sich bei seinem Urteil auf die Angaben der beklagten Mieter. Danach rauchen sie abwechselnd bis zu zwölf Zigaretten täglich auf dem Balkon. Dies stelle keine übermäßige Belästigung dar, meinte der Jurist und verwies auf eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg. Dort hatten die Richter einen Konsum von mehr als 20 Zigaretten als nicht mehr hinzunehmende Rauch­belästigung angesehen.

„Der Richter hat ..... http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/55766


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

Gesunde Luft

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1289
    • Profil anzeigen
D - Balkonraucher betreibt vorsätzlich schwere Körperverletzung
« Antwort #17 am: September 09, 2013, 16:41:55 Nachmittag »


http://www.rp-online.de/panorama/berliner-gericht-erlaubt-rauchen-auf-balkon-1.3659521
 
 
Richter Lanowski sprach eindeutig ein Fehlurteil, und das im Namen des Volkes! Richter Lanowski war sich nicht bewusst, dass es sich in diesem Falle primär nicht um Gestanksbelästigung handelte, sondern um den gesundheitlichen Schutz der Mitbewohner vor dem hochgiftigen Tabakqualm!
Vor dem Hintergrund, dass bereits die kleinste Menge Tabakrauch dem Menschen schadet, die Zwangsberauchung aber schon über eine lange Zeit stattfand ist sehr anzunehmen, dass bei den Betroffenen bereits körperliche Schäden eingetreten sind! Wenn Herr Lanowski behauptet, dass täglich 12 Zigaretten keine übermäßige Belastung sei, dann ist er völlig desinfomiert und sollte gefälligst die Publikationen des Deutschen Krebsforschungszentrums studieren! Millionen tabakbedingt körperlich Geschädigte Menschen in Deutschland, dazu bis zu jährlich 10 000 von Rauchern getötete Bürger, darunter
1 000 Kinder sollen für das Gericht keine übermäßige Belastung darstellen? Das Urteil ist menschenfeindlich und nicht hinnehmbar! Täglich wird bewiesen, dass wir in einem Irrenhaus leben!
 
Richard Hagenauer

admin

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5508
    • Profil anzeigen
    • E-Mail
D - Recht für Nichtraucherschutz, die "Balkon-Raucher"
« Antwort #18 am: Oktober 05, 2013, 01:11:45 Vormittag »



In einem Fall im Land Brandenburg einem nichtrauchenden Ehepaar Rechtsschutz gewährt.

Die Eheleute verlangen von den Nachbarn unter ihnen, dass sie nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon rauchen.
Der Balkon ist die einzige Möglichkeit der Kläger zum Aufenthalt in der Sonne. Eine Querlüftung ist nur möglich, wenn Balkon und ein Fenster
auf der Rückseite des Hauses gleichzeitig geöffnet sind. Beim gegenwärtigen Rauchverhalten der Beklagten gleicht das aber einem Lotteriespiel,
da jederzeit mit aufsteigenden Rauchschwaden zu rechnen ist und eingedrungener Tabakrauch erst dann beseitigt werden kann, wenn auf dem
Balkon nicht mehr geraucht wird.

Die anonymisierte Klageschrift ist als "Klageschrift-Beispiel" unter http://www.nichtraucherschutz.de/nichtraucher-schutz/nichtraucherschutz/nichtraucherschutz_in_der_wohnung.html zugänglich.


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

Gesunde Luft

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1289
    • Profil anzeigen
Raucher haben nirgendwo das Recht, Nichtraucher zu Zwangsberauchen!
« Antwort #19 am: November 28, 2013, 01:52:14 Vormittag »



Wenn Sie diese Internetadresse - http://www.swr.de/buffet/-/id=2729138/omfntu/index.html *  - (Dauer: 13:45 Minuten) aktivieren, finden Sie schnell das Video.
* Ich habe diese Internetadresse angegeben, weil ich eine Weile nach dem Video suchen mußte.

Es werden verschiedene Fragen zum Thema Mietrecht beantwortet.
Thema Mietrecht: Mit dem Gast, Rechtsanwalt Thomas Hannemann
Moderator: Florian Weber

Sehr interessant, daß Rechtsanwalt Herr Hannemann berichtet, daß der rauchende Arzt vor dem Haus nicht rauchen darf, wenn der Rauch in die Wohnung des Passivrauchopfers  zieht. Deshalb muß der Raucher woanders rauchen. Prima, daß der Moderator, Herr Florian Weber, betont, daß der Gestank von Tabakrauch sehr unangenehm ist und auch in großer Entfernung stört.

Dasselbe müßte doch dann auch gelten vor Kneipen und vor anderen Gebäuden.
Oder dann, wenn - ganz gleich wo - fremder Rauch in eine Wohnung zieht. Das Rauchen auf dem Balkon wäre doch dann auch verboten und blauer Dunst von gestern.
Meinen Sie nicht auch?

Wie alle im IAK wissen, bin ich der festen Überzeugung, daß Raucher nirgendwo das Recht haben, anderen mit Tabakrauch Schaden zuzufügen, ihre Mitmenschen krankzumachen oder umzubringen.

Mit freundlichen Grüßen
Birgit Kübler
« Letzte Änderung: November 29, 2013, 21:38:27 Nachmittag von admin »

Gesunde Luft

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1289
    • Profil anzeigen
Staatsanwaltschaft: Sind gesetzwidrige Raucher Mörder?
« Antwort #20 am: Dezember 11, 2013, 14:39:46 Nachmittag »
x


Guten Tag!

Das steht bei mir noch immer auf http://www.aerzteinitiative.at/_Aktuelles_1.htm (muss wieder ein Update machen):

Rauch ins Gesicht blasen ist Körperverletzung (Gerichtsurteil Erfurt). Er enthält ja nicht nur Reizgase, sondern auch sehr potente Karzinogene.

Außer dem Bericht im Stern über das Urteil des Gerichtes in Erfurt ist mir darüber nichts bekannt, aber vielleicht weiß jemand aus dem Arbeitskreis

um MR Dr Weber <h.weber13@t-online.de> Näheres.

LG

Manfred

Gesunde Luft

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1289
    • Profil anzeigen
D - Gericht: Zwangsberauchung ist Körperverletzung - auch in Österreich?
« Antwort #21 am: Dezember 11, 2013, 14:44:20 Nachmittag »
x


Siehe vorigen Beitrag!


Das Urteil .......,

ähnlich auch für Österreich umsetzbar?[/
b]



Der Angeklagten wurde durch die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Erfurt vom 05.02.2013 folgender
Sachverhalt zur Last gelegt:
In der Nacht vom 09.06. auf den 10.06.2012 war die Angeklagte K. in der Diskothek „Cosmopolar“ am
Anger in Erfurt. Als Studentin jobbte sie gelegentlich in dieser Diskothek, jedoch war sie in der besagten
Nacht lediglich als Gast in der Diskothek anwesend. Als sie mitbekam, dass der Zeuge T. sowie dessen
Begleiter der Zeuge M. mehrfach gegen das in der Diskothek bestehende Rauchverbot verstießen,
forderte sie die beiden auf das Rauchen einzustellen oder draußen weiter zu rauchen. Die beiden Zeugen
ignorierten diese Aufforderung. Nachdem die Angeklagte die Security informiert hatte, diese jedoch in
dem Moment nicht einschreiten konnte oder wollte begab sich die Angeklagte zurück auf die Tanzfläche.
Kurze Zeit später erschien dort auch der Zeuge T. . Nachdem sie ihn erneut aufgefordert hatte das
Rauchen einzustellen kam dieser aggressiv auf die Angeklagte zu, blies ihr aus einer Entfernung von
unter 1 Meter den Zigarettenqualm mit spürbar feuchter, d.h. mit Spuckepartikel versetzte Atemluft ins
Gesicht und fragte sie, was sie denn jetzt machen wolle. Durch dieses Anpusten wurden die
Schleimhäute der Angeklagten merkbar gereizt. Zur Verhinderung weiterer „Rauchangriffe“ und um auch
nicht weiter mit Spuckepartikeln „angepustet“ zu werden, warf die Angeklagte ein Glas, welches sie
während der gesamten Zeit in der Hand gehalten hatte, in Richtung des angetrunkenen Zeugen T. . Das
Glas traf den Zeugen oberhalb der rechten Augenbraue. Der Zeuge erlitt hierdurch eine Prellung sowie
eine Beule die circa 2 Tage sichtbar war.
II.
Dieser Sachverhalt steht fest aufgrund der Einlassung der Angeklagten sowie der weitestgehend
übereinstimmenden Aussage des uneidlich vernommenen Zeugen T. .
III.
Die Angeklagte war aus rechtlichen Gründen freizusprechen.
1. Die Angeklagte hat durch den Wurf des Glases in das Gesicht des Zeugen und der dadurch
verursachten Beule auf der Stirn vorsätzlich den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung gem. §
224 Abs. 1 Nr. 2 StGB verwirklicht.
StP042a - Urteilskopf
3
2. Sie handelte jedoch nicht rechtswidrig weil die Tat durch Notwehr gem. § 32 StGB gerechtfertigt war.
Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich
abzuwenden, § 32 Abs. 2 StGB. Ist die zur Aburteilung anstehende Tat durch Notwehr geboten so ist sie
nicht rechtswidrig im Sinne des § 32 Abs. 1 StGB.
Das provozierende Anrauchen mit zuvor bereits inhaliertem und damit mit Atemluft und Speichelnebel
vermengten Zigarettenrauch gegen das Gesicht der Angeklagten stellte einen rechtswidrigen Angriff nicht
nur gegen die Ehre sondern auch gegen die körperliche Unversehrtheit der Angeklagten dar. Das
Anblasen mit Zigarettenrauch und Spuckeanteilen gegen das Gesicht ist über die Grenze
hinzunehmender Bagatellen hinaus geeignet das körperliche Wohlbefinden und die Gesundheit zu
beeinträchtigen. Die Gesundheitsbeeinträchtigung resultiert dabei sowohl aus den karzinogenen Anteilen
des Zigarettenrauches als auch aus den potentiellen Viren und Bakterien der Körperflüssigkeit „Spucke“
(siehe zum Ganzen auch Landgericht Bonn, Urteil vom 09.12.2011 – 25 Ns 555 Js 131/09 – 148/11).
Das Anblasen aus nächster Nähe mit Zigarettenrauch stellte somit eine Körperverletzung dar.
Lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass das Anpusten auch beleidigenden Charakter hat.
Der „Rauchangriff“ durch den Zeugen war zum Zeitpunkt der Tat auch noch gegenwärtig, denn das
Anrauchen dauerte noch an als die Angeklagte zum Glaswurf ansetzte. Darüber hinaus war jederzeit mit
einem zweiten Anpusten zu rechnen.
Die Angeklagte besaß auch den erforderlichen Verteidigungswillen. Der Glaswurf diente einzig und allein
dazu ein weiteres Anpusten mit Rauch und sonstige Angriffe endgültig zu unterbinden.
Der Wurf des Glases war in der konkreten Situation zur erfolgreichen und dauerhaften Abwehr des
vorliegenden Angriffes mit Zigarettenrauch tatsächlich erforderlich im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB.
Er war geeignete Gegenmaßnahme. Geeignet ist eine Abwehrhandlung immer dann, wenn mit ihr der
Angriff sofort beendet und die durch den Angriff entstandene Gefahr endgültig abgewendet werden
konnte. Der Wurf des Glases an den Kopf des Zeugen damit dieser die Angeklagte nicht weiter mit
Rauch anblasen konnte beendete das Anpusten des Zeugen sofort und unmittelbar und beseitigte damit
die körperliche Beeinträchtigung der Angeklagten endgültig. Der Zeuge war danach nicht mehr in der
Lage weitere Körperverletzungshandlungen durch Anpusten zu begehen.
Es war in rechtlicher Hinsicht auch geboten. Geboten ist eine Rettungshandlung dann wenn sie – bei
einer objektiven Ex-ante-Beurteilung – das relativ mildeste Mittel darstellt, d.h. es dürfen objektiv keine
anderen Möglichkeiten zur Verfügung gestanden haben welche genauso effektiv und ebenso wirksam
den Angriff hätten beenden und die Gefahr beseitigen können (Fischer, StGB, 59. Auflage, § 32 RZ 30
m.w.N.). Dabei findet jedoch eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter grundsätzlich nicht statt (vgl.
Fischer, a.a.O. RZ 31 m.w.N.), was vorliegend aber der Annahme eines Notwehrrechts sowieso nicht
entgegenstehen würde, da hier das angegriffene Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit und
Gesundheit der Angeklagten dem gleichen Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit und Gesundheit
des Zeugen gegenübersteht. Ein in diesem Sinne milderes, aber gleich effektives Mittel stand der
Angeklagten in der konkreten Situation nicht zur Verfügung. Dabei war auch auf den Größenunterschied
der 1,68 m großen Angeklagten zu dem deutlich größeren Zeugen abzustellen.
StP042a - Urteilskopf
4
Ein demütigendes Zurückweichen ist der Angegriffenen grundsätzlich nicht zuzumuten (vgl. Fischer,
a.a.O. RZ 33 m.w.N.).
Nach alledem war festzustellen, dass das Anblasen mit dem Rauch eine Körperverletzung darstellte
gegen die sich die Angeklagte mittels Glaswurf wehren durfte um weitere Angriffe zu unterbinden. Sie
handelte demnach nicht rechtswidrig und war daher aus rechtlichen Gründen freizusprechen
.
IV.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 467 StPO.
gez. W.
Richter am Amtsgericht

admin

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5508
    • Profil anzeigen
    • E-Mail
D - Schutz der Mitarbeiter geht vor,aber nicht in der Bananenrepublik Österreich
« Antwort #22 am: Dezember 14, 2013, 01:30:25 Vormittag »



Rauchen im Büro - Schutz der Mitarbeiter geht vor, in Frankfurter Rundschau.


- http://www.fr-online.de/recht/-raucher-rauchen-am-arbeitsplatz-rauchverbot-unternehmen-schutz,21157310,25590648.html


Gemütlich rauchen im Büro - diese Zeiten sind in vielen Unternehmen vorbei. Aber auch offene Raucherräume in Betrieben können

nichtrauchende Kollegen stören. Fest steht: Der Nichtraucherschutz hat laut Gesetz Vorrang.


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

admin

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5508
    • Profil anzeigen
    • E-Mail
D - Rauchen am Arbeitsplatz – Welche Rechte haben die Arbeitnehmer?
« Antwort #23 am: Dezember 14, 2013, 01:35:57 Vormittag »


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

admin

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5508
    • Profil anzeigen
    • E-Mail
D - Drogenbeauftragte will Verbot für E-Wasserpfeifen für Jugendliche
« Antwort #24 am: April 12, 2014, 22:11:23 Nachmittag »



10.04.2014
   
   
Drogenbeauftragte will Verbot für E-Wasserpfeifen für Jugendliche

Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) hat sich für ein Verbot elektrischer Wasserpfeifen und Zigaretten für Jugendliche in Deutschland ausgesprochen.

"Wir müssen die bestehende Gesetzeslücke im Jugendschutz mit Blick auf elektronische Nikotinprodukte schnellstmöglich schließen", sagte sie am Donnerstag in Berlin laut einer Mitteilung. Ein Verkauf von E-Shishas und E-Zigaretten an Kinder und Jugendliche und deren Konsum könne mit dem derzeitigen Jugendschutzgesetz nicht verhindert werden. Jugendliche inhalierten mit den Produkten etwa atemwegreizendes Propylenglykol und krebserzeugende Substanzen wie Formaldehyd, Nickel oder Chrom.


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

admin

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5508
    • Profil anzeigen
    • E-Mail
D - Verfassungsbeschwerde gegen Rauchverbot
« Antwort #25 am: Mai 20, 2014, 23:02:22 Nachmittag »




Düsseldorf/Solingen: Verfassungsbeschwerde gegen Rauchverbot

RP ONLINE

Eine Bürgerinitiative aus Solingen hat Verfassungsbeschwerde gegen das verschärfte Rauchverbot in NRW eingelegt. Die "Bergische Bürger ...


http://www.rp-online.de/nrw/verfassungsbeschwerde-gegen-rauchverbot-aid-1.4210384
http://www.rp-online.de/nrw/verfassungsbeschwerde-gegen-rauchverbot-aid-1.4210384


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

admin

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5508
    • Profil anzeigen
    • E-Mail
Viele Urteile - Recht für Nichtraucherschutz in Deutschland
« Antwort #26 am: Mai 31, 2014, 22:03:22 Nachmittag »



http://www.kostenlose-urteile.de/smart.newssearch.htm?ref=globalInHeaderSegment1&st=Zigarettenrauch


Rauchgeruch: Mietminderung von 5 % bei Zigarettenrauch in Wohnung
Zigarettenrauch drang durch Decke oder Lüftungsschächte

Dringt durch die Decke oder die Lüftungsschächte Zigarettenrauch in eine Wohnung, so kann dies eine Mietminderung von 5 % der Bruttomiete rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht Lübeck entschieden. Lesen Sie mehr
Dieser Treffer ist sehr relavant.Dieser Treffer ist sehr relavant.Dieser Treffer ist sehr relavant.

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 17.03.2008
- 211 C 3/07 -
Vermieter muss das Durchdringen von Zigarettenqualm durch Decke und Wände verhindern
Eindringender Zigarettenrauch begründet Recht zur Mietminderung

Führt der exzessive Tabakkonsum eines Mitmieters dazu, dass Zigarettenrauch durch die Decke und den Wänden in die Nachbarwohnung dringt, so ist der Vermieter verpflichtet durch geeignete Maßnahmen... Lesen Sie mehr
Dieser Treffer ist sehr relavant.Dieser Treffer ist sehr relavant.Dieser Treffer ist sehr relavant.

LG Berlin, Urteil vom 15.07.2005
- 65 S 408/04 -
Mieter hat Zigarettenrauch von der Terrasse einer Gaststätte hinzunehmen
Nicht jede Beeinträchtigung ist ein Mietmangel

Mieter müssen es hinnehmen, wenn im Erdgeschoss eine Gaststätte mit Terrasse eröffnet und hier geraucht wird. Es liegt insoweit kein Mietmangel vor, der einen Beseitigungsanspruch gegen den Vermieter... Lesen Sie mehr
Dieser Treffer ist sehr relavant.Dieser Treffer ist sehr relavant.Dieser Treffer ist sehr relavant.

LG Düsseldorf, laufendes Verfahren
- 21 S 240/13 -
Düsseldorfer Zigarettenrauch-Streit: Berufung des rauchenden Mieters Friedhelm Adolfs wird am 22. Mai verhandelt
75-jähriger gekündigter Rentner wehrt sich gegen Räumungsurteil

Die Kündigung des rauchenden Mieters Friedhelm Adolfs aus Düsseldorf machte deutschlandweit Schlagzeilen. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte entschieden, dass dem Rentner die Wohnung gekündigt werden... Lesen Sie mehr
Dieser Treffer ist sehr relavant.Dieser Treffer ist sehr relavant.Dieser Treffer ist sehr relavant.

AG Erfurt, Urteil vom 18.09.2013
- 910 Js 1195/13 48 Ds -
Anblasen mit Zigarettenrauch: Glaswurf zur Beendigung eines Rauchangriffs vom Notwehrrecht gedeckt
Anblasen mit Zigarettenrauch stellt Körperverletzung und Beleidigung dar

Wer jemanden aus nächster Nähe Zigarettenrauch ins Gesicht bläst, begeht sowohl eine Körperverletzung als auch eine Beleidigung. Dem Opfer steht in einem solchen Fall daher ein Notwehrrecht zu. Dies... Lesen Sie mehr
Dieser Treffer ist sehr relavant.Dieser Treffer ist sehr relavant.Dieser Treffer ist sehr relavant.

LG Berlin, Urteil vom 30.04.2013
- 67 S 307/12 -
Wahrnehmbarer Zigarettenrauch vom Balkon eines Nachbarn begründet Recht zur Mietminderung und zum Zurückbehalt der Miete
Raucheinzug von mehrmals stündlich führt zur Annahme eines erheblichen Mangels

Kommt es mehrmals in einer Stunde zu einem Raucheinzug durch das Zigarettenrauchen auf dem Balkon des Nachbarn, so liegt ein erheblicher Mangel vor. Dieser Mangel rechtfertigt eine Mietminderung... Lesen Sie mehr
Dieser Treffer ist sehr relavant.Dieser Treffer ist sehr relavant.Dieser Treffer ist sehr relavant.

AG Kerpen, Urteil vom 28.04.2010
- 110 C 212/09 -
Mietminderung wegen Zigarettenrauch aus undichten Versorgungsschächten
Zigarettenrauch stellt eine Belästigung dar

Undichte Versorgungsschächte können einen Mietmangel darstellen, der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Kerpen hervor. Lesen Sie mehr
Dieser Treffer ist sehr relavant.Dieser Treffer ist sehr relavant.Dieser Treffer ist sehr relavant.

LG Stuttgart, Urteil vom 27.05.1998
- 5 S 421/97 -
Belästigung durch Zigarettenrauch und Essensgeruch in der Wohnung rechtfertigt Mietminderung um 20 Prozent
Von außen eindringende Gerüche begründen einen Mietmangel der Wohnung

Lassen sich in der eigenen Wohnung Gerüche nach Essen und Zigarettenrauch feststellen, die von außen hereindringen, so besteht darin ein Fehler der Mietsache. Eine Mietminderung bis zu 20 Prozent... Lesen Sie mehr
Dieser Treffer ist sehr relavant.Dieser Treffer ist sehr relavant.Dieser Treffer ist sehr relavant.

AG Reichenbach, Urteil vom 12.08.1993
- C 88/93 -
Durch Wohnungstür ins Treppenhaus quellender Zigarettenrauch ist hinzunehmen
Gelegentliches "Türknallen" ist ebenfalls hinzunehmen

Wenn Zigarettenrauch durch die Wohnungstür ins Treppenhaus dringt, müssen dies die Nachbarn hinnehmen. Auch gelegentliches Türknallen ist hinzunehmen. Dies hat das Amtsgericht Reichenbach entschieden. Lesen Sie mehr
Dieser Treffer ist wahrscheinlich relavant.Dieser Treffer ist wahrscheinlich relavant.Dieser Treffer ist wahrscheinlich relavant.

LG Potsdam, Urteil vom 14.03.2014
- 1 S 31/13 -
Landgericht Potsdam: Nachbarn müssen Zigarettenqualm auf Balkon dulden
Gesundheitsgefahr nicht erkennbar

Wenn der Nachbar auf dem Balkon raucht, dann müssen Mieter sich hiermit abfinden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Potsdam hervor.
Lesen Sie mehr

http://www.kostenlose-urteile.de/smart.newssearch.htm?ref=globalInHeaderSegment1&st=Zigarettenrauch





Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

Gesunde Luft

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1289
    • Profil anzeigen
Auch bei Morddrohungen freundlich bleiben - Puhh!
« Antwort #27 am: Dezember 01, 2014, 13:23:06 Nachmittag »

admin

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5508
    • Profil anzeigen
    • E-Mail
D - Recht für Nichtraucherschutz
« Antwort #28 am: August 02, 2016, 01:07:02 Vormittag »



Einige Urteile!


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

admin

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5508
    • Profil anzeigen
    • E-Mail


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351