Autor Thema: D - Recht für Nichtraucherschutz  (Gelesen 13054 mal)

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D - Recht für Nichtraucherschutz
« am: Dezember 10, 2012, 21:52:20 Nachmittag »



Doris - Kristina Barnekow   Nürnberger Str. 29 / 30   
10789 Berlin - Charlottenburg - Wilmersdorf
   030 /  213 32 18
dokribalo@gmx.de
 


10.12.2012
Polizeipräsident in Berlin
A 41
Gothaer Str. 19

10823 Berlin


Betr.: Vorgangsnummer 121103-1945-171479
         
Sehr geehrter Herr Brandes,

meine am 03.11.2012 erstattete Strafanzeige und Ihr Schreiben vom 08.11.2012 beantworte, erweitere und begründe ich wie folgt:
         
Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen unbekannten männlichen Täter wegen
            § 224 Gefährliche Körperverletzung durch Freisetzens von
                      hochtoxischen, krebserzeugenden, erbgutverändernden
                      Feinststäuben und Schadstoffen in die Atemluft durch
                      Abbrennen von chemisch stark veränderten Pflanzen an mir
                      durch gezieltes Berauchen meines Gesichts.
            § 224 Gefährliche Körperverletzung durch Bespucken von
                      Schleimhäuten des Auges mit der Gefahr einer Infektion durch
                      eventuell vorhandene HIV-Viren
            § 224 Gefährliche Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines
                      anderen gefährlichen Werkzeugs [brennende Zigarette
                      mind.500°C]   
            § 185 Beleidigung
            § 306 versuchte Brandstiftung durch Entsorgung der brennenden
                      Zigarette auf dem Bahnhof
            sowie aller in Frage kommenden Straftatbestände.

Tathergang:

Am Samstag, 03.11.2012 ca. 19:45 Uhr komme ich aus Berlin-Spandau. Ich fahre mit der U-2 → Pankow und steige auf dem U-Bahnhof Wittenbergplatz von der Linie U-2 auf dem Wittenbergplatz; Wittenbergplatz 5; 10780 Berlin auf die Linie U-3 um. Hier fahren die U-Bahnen im Wechsel nach U-Uhlandstrasse [Linie U1] und U-Bahnhof Krumme Lanke [Linie U3]
Mir der Rolltreppe fahre ich runter zu dem Bahnsteig um auf meine U-Bahn Richtung Krumme Lanke zu warten. Am Ende der Rolltreppe links auf dem Bahnsteig fällt mir ein junger Mann durch sein ungepflegtes Äußeres auf. Er hält Straßen-Zeitungen zum Verkauf in der Hand. Ich achte nicht darauf welche Zeitung das ist Seine grauen Verbänden an beiden Unterschenkeln und seine hinten offenen Schuhe und teils nackten Füße, die auf Durchblutungsstörungen schließen lassen, lassen mich vermuten, dass er ein Nikotin-Drogen-Abhängiger ist. Meine Erfahrung ist, dass gerade diese Menschen das im U-Bahnbereich herrschende Rauchverbot missachten. Ich bin erschöpft und um Auseinandersetzungen zu vermeiden gehe ihm deshalb so weit wie möglich aus dem Weg auf die andere Seite des Bahnsteiges.

Ich gehe nach vorne zu einer von drei Bänken auf diesem Bahnsteig. Hier wähne ich mich in Sicherheit vor seinem eventuell zu erwartenden Rauch.

Ich sitze auf der vordersten Bank mit mehreren Menschen. Vor mir steht meinen Einkaufsroller. Plötzlich kommt der Zeitungsverkäufer in meine Nähe, diesmal mit einer brennenden Zigarette. Der Rauch zieht zu mir, so dass ich dem Täter zurufe: „Das Rauchverbot gilt auch für sie“. Es erfolgt keine Reaktion. Da er, wie viele Raucher, auf diese klare Aufforderung nicht reagiert, habe ich mich einer Wortwahl bedient, die auch er versteht, und die bisher immer den Rückzug des Rauchers zur Folge hatte, und ihn aufgefordert: „Verpiss Dich!“

Plötzlich kommt der Täter auf mich zu, raucht mir seine hochtoxischen, krebs-erzeugenden, erbgutverändernden Feinststäube in mein Gesicht. Meinem Einkaufswagen fahre ich in Richtung Täter um ihn abzuwehren. Er pöbelt mich an und überschüttet mich mit Beleidigungen wie: Fotze, Hure, alte Schlampe... und vielen anderen Beleidigungen, die in meinem Sprachschatz nicht vorkommen und ich daher auch nicht wiedergeben kann. Unerwartet spuckt er mir ins Gesicht und in das linke Auge. Seine Verbalattacke beendet er damit, dass er mir seine brennende Zigarette an den linken Hals wirft.

Die Menschen, die um mich herum saßen habe nichts unternommen, um den Täter zu stoppen. Da meine Bahn kam, bin ich der Situation entflohen. Erst zu Hause ließ der Schock etwas nach und ich rief unter Tel. 110 die Polizei an, um Anzeige zu erstatten in der Hoffnung, dass der Vorgang von der Videoüberwachung der BVG aufgenommen wurde.

Begründung:

§ 224 Gefährliche Körperverletzung durch Freisetzung von hochtoxischen, krebserzeugenden, erbgutverändernden Feinststäuben und Schadstoffen in die Atemluft durch Abbrennen von chemisch stark veränderten Pflanzen an mir durch gezieltes Berauchung meiner Atemluft. Dazu muss ich  erwähnen, dass ich zu 80% schwerbehindert bin [Lunge und Herz] mit Merkzeichen „G“.

Bezüglich der Begründung, warum die Nötigung zum Zwangsmitrauchen eine Straftat darstellt und wie andere Straftaten auch verfolgt und bestraft werden muss, berufe ich mich auf die Artikel von Dr. Jürgen Geschwinder: "Körperverletzung und Kostenverursachung in der Sozialversicherung durch Zwangsrauchen" und  „Unfreiwilliges Mitrauchen als Körperverletzung Rechts-anwalt Adolf  Wischnath, Bielefeld“.

Im Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin; 10548: Geschäftszeichen Umw Js 11/06 vom 20.03.2006 bestätigt der Staatsanwalt, dass unter den Begriff „Gift“ hochgiftige, chemisch wirkende, organische oder anorganische Stoffe wie Blausäure, Salzsäure, Zyankali o.a fallen, die geeignet sind, die Gesundheit von Menschen zu zerstören. Genau diese Gifte sind in Tabakprodukten vorhanden und werden beim Abbrennen von Tabak freigesetzt.
Als Folge der ständigen Exposition erlittenen Spätschäden durch Passiv-rauchen musste ich mich im April 2008 einer dreifachen Bypass-Op unterziehen. Dieser Gefahr bin ich mit jeder Berauchung erneut ausgesetzt. Der Täter kann keine Einwendung machen, er habe nicht gewusst, dass er mich schädigen kann oder schädigt. Seit dem 1. Oktober 2003 sind in allen Mitgliedstaaten der EU sowie in der Schweiz deutlich sichtbare Warnhinweise auf beiden Breitseiten jeder Zigarettenpackung vorgeschrieben. Einer der Warnhinweis auf Tabakprodukten lautet:
„Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu“.

§ 224 Gefährliche Körperverletzung durch Bespucken von Schleimhäuten mit der Gefahr einer Infektion mit dem eventuell vorhanden HIV-Virus.

§ 224 Gefährliche Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs [brennende Zigarette]

§ 306 versuchte Brandstiftung durch Entsorgung der brennenden Zigarette auf den Bahnsteig

Das Werfen der Zigarette an meinen Hals, hat nicht nur zur Folge, dass mein Eigentum beschädigt wird, sondern stellt auch eine unkalkulierbare Brand-gefahr im U-Bahn-Tunnel dar. Die Entsorgung der brennenden Zigarette auf dem Bahnsteig erfüllt den Tatbestand der vorsätzlichen Brandstiftung, denn jede brennende Zigarettenkippe kann durch Fahrtwind in den Tunnel geweht werden und dort einen Kabelbrand entstehen lassen.

http://www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional/bvg-will-rauchverbot-verstaerkt-umsetzen-22508282.bild.html
BVG will Rauchverbot verstärkt umsetzen Dienstag, 07. Februar 2012, 16:05 Uhr
Berlin (dpa/bb) - Wegen der jüngsten Brände in Tunneln und Stationen der U-  Bahn setzen die Berliner Verkehrsbetriebe verstärkt auf Rauchverbot-Durchsagen. «Die Feuerwehr und die Technische Aufsichtsbehörde haben in einigen Fällen die Brandursache nicht eindeutig klären können», sagte eine BVG-Sprecherin am Dienstag. «Da auch Zigaretten als Grund nicht ausgeschlossen werden, weisen wir auf das strikte Rauchverbot hin.» Die Ansage «Verehrte Fahrgäste, bitte beachten Sie das Rauchverbot ...» erfolgt auch in englischer Sprache und läuft über die Stationsanzeigen.

Als Schadensersatz für meinen Schal mache ich eine Summe von 60,00 € geltend und das Schmerzensgeld in Anbetracht der erlittenen Sofortschäden und der noch zu erwartenden Spätschäden beziffere ich mit 7.000,00 €.

 

Doris-Kristina Barnekow

Anlagen:
1.   Inhaltsstoffe im Tabakrauch
2.   Körperverletzung und Kostenverursachung in der Sozialversicherung durch Zwangsrauchen Richter Dr. Jürgen G e s c h w i n d e r 
3.   Unfreiwilliges Mitrauchen als Körperverletzung Rechtsanwalt
Adolf  W i s c h n a t h, Bielefeld




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Strafanzeigen! Wer wird in Österreich tätig?
« Antwort #1 am: Dezember 29, 2012, 17:47:34 Nachmittag »


Vorstehend Beitrag Deutschland!

admin

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D - In-Berliner-Clubs-wird-trotz-Verbot-weiter-geraucht
« Antwort #2 am: Februar 28, 2013, 20:26:57 Nachmittag »

Mein Kommentar in der Berliner Morgenpost


In-Berliner-Clubs-wird-trotz-Verbot-weiter-geraucht


Das Grundgesetz Art. 1und 2 besagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder hat das Recht auf Leben und körperlicher Unversehretheit!
Weil jeder Mensch das uneingschränkte Recht hat, sich aufhalten zu dürfen wo er will, kann er auch in jede Kneipe oder Club gehen. Deshalb darf dort nicht geraucht werden! Nicht nur dort, das gilt überall. Deshalb muss Rauchen grundsätzlich verboten werden, ohne Ausnahmen, immer und überall!!! Tabak muss geächtet werden!

Wer will die Verantwortung für jährlich 140 000 in Deutschland mit Tabakrauch getöteten Menschen übernehmen? Darunter viele tausend Zwangsberauchte, Kinder und Jugendliche? Wollen dies Qualmer oder Wirte tun? Tabak ist die größte vermeidbare Todesursache weltweit! Wer die Befriedigung seiner Sucht über das Wohl anderer stellt macht sich strafbar und hat deshalb in unserer Gesellschaft keinen Platz!
 
Richard Hagenauer


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http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article113896338/In-Berliner-Clubs-wird-trotz-Verbot-weiter-geraucht.html


Die Mehrheit der Berliner Clubs und Diskotheken verstößt laut einer Studie der Technischen Universität Berlin (TUB) gegen das Nichtraucherschutzgesetz. 76 Prozent der Einrichtungen ignorieren demnach die Vorschriften, 16 Prozent halten sich an die Ausnahmeregelungen und nur acht Prozent sind völlig rauchfrei. Nichtraucher, die tanzen gehen wollen, hätten in den Clubs keine Chance auf saubere Luft. Das sei nicht akzeptabel, kritisierte Johannes Spatz von der "Stiftung rauchfrei leben" am Montag bei der Vorstellung der Studie in Berlin. Das bestehende Gesetz in Berlin sei gescheitert, da es nicht vor Passivrauchen schütze.
Links

    Krebsforschung: Mit Rauchen aufhören lohnt sich in jedem Alter
    Bürgermeister: Bloomberg macht New York gesund, aber unsexy
    Tabakverbote: "Beginn der Gesundheitsdiktatur der EU-Beamten"

Rauchen in Berliner Clubs Sollte Rauchen in den Clubs wieder erlaubt sein?

    Ja, es hält sich ja eh niemand an das Verbot, und Rauchen gehört einfach dazu.

    Nein, auf keinen Fall. Die Gesundheit der Nichtraucher geht vor.

    Dazu habe ich keine Meinung.

Getarnte Tester in den Clubs

Die "Stiftung rauchfrei leben" hatte die repräsentative Untersuchung 2012 beim Zentrum für Technik und Gesellschaft der TUB in Auftrag gegeben. Laut Studienleiter Elmar Väth gingen die als Besucher getarnten Tester im September in 100 Einrichtungen. Sie prüften, ob in geschlossenen Räumen geraucht wurde, ob es abgetrennte Raucherbereiche gab und ob diese auch genutzt wurden.

Als Gesetzesverstoß werteten sie unter anderem, wenn Türen zu Raucherbereichen geöffnet waren, in Durchgangsräumen gequalmt wurde oder auch mitten in einem Nichtraucherbereich ein Tisch mit einem Aschenbecher stand.

3300 Passivrauch-Tote im Jahr

Der Chefarzt der Lungenklinik des Vivantes Klinikums Neukölln, Prof. Wulf Pankow, erinnerte daran, wie gesundheitsschädlich Passivrauchen ist. Jährlich sterben seinen Angaben zufolge etwa 3300 Menschen in Deutschland an den Folgen. "Die Tabakbestandteile bleiben sehr lange in Räumen und verschwinden auch nicht durch einmaliges Lüften", betonte er. Gerade beim Tanzen atme man besonders schnell und intensiv ein.

Spatz erneuerte die Forderung von Berliner Nichtraucherschützern: "Unsere großen Vorbilder sind Bayern, Nordrhein-Westfalen und das Saarland. Dort gibt es Nichtraucherschutzgesetze ohne Ausnahmen", sagte er.

Seit 2009 darf in Berliner Gaststätten, zu denen auch Clubs und Diskotheken zählen, nicht geraucht werden, es sei denn, sie haben einen abgetrennten Raucherraum. Eine weitere Ausnahme sind kleine Lokale mit bis zu 75 Quadratmetern Fläche, die nur einen Raum haben. In diesen ausgewiesenen Raucherkneipen ist Jugendlichen unter 18 Jahren der Zutritt verboten.


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« Letzte Änderung: März 12, 2013, 21:59:26 Nachmittag von admin »


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Nichtraucherschutz, Rauchverbot im Betrieb – Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Betri...
« Antwort #4 am: März 24, 2013, 19:52:01 Nachmittag »

http://www.gloistein-partner.de/nichtraucherschutz-und-rauchverbot-im-betrieb-was-ist-von-arbeitgeber-arbeitnehmern-und-betriebsrat-zu-beachten


DAS ist Recht!

Nichtraucherschutz und Rauchverbot im Betrieb – Was ist von Arbeitgeber, Arbeitnehmern und Betriebsrat zu beachten:

Galt Tabakkonsum in der Vergangenheit quasi als „Kulturgut“, ist in den vergangenen Jahren ein gravierender Wandel in der Bewertung dieses Phänomens festzustellen. Fragen des Gesundheitsschutzes sind in den Vordergrund getreten, dies betreffend sowohl den Raucher selbst als auch die „Passivraucher“. Dies beflügelte auch die Diskussion über Ansprüche von nichtrauchenden Arbeitnehmern auf tabakrauchfreie Arbeitsplätze und Arbeitsbereiche sowie die entsprechenden Pflichten des Arbeitgebers.

Mit der Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnungen – ArbStättV) hat der Gesetzgeber eine richtungsweisende Entscheidung in dieser Diskussion getroffen. Gemäß § 5 Abs. 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nichtrauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen.

Gewisse Erleichterungen bestehen für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr. Hier hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen gemäß § 5 Abs. 1 ArbStättV nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen.

Nachstehend sollen Fragen der Reichweite des Nichtraucherschutzes sowie der Beteiligung der Arbeitnehmervertretungen/des Betriebsrats erörtert werden.

 

1. Reichweite des Nichtraucherschutzes

Die ArbStättV verlangt vom Arbeitgeber, dass dieser die „erforderlichen“ Maßnahmen trifft, um die nichtrauchenden Beschäftigten vor den Gesundheitsgefahren des Tabakrauchs zu schützen. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber danach tabakrauchfreie Arbeitsplätze zu schaffen und zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung geht selbstverständlich ins Leere, wenn der Arbeitgeber ausschließlich Raucher beschäftigt.

Setzt sich die Belegschaft aus Rauchern und Nichtrauchern zusammen, kommt eine Zusammenarbeit von tatsächlich rauchenden Arbeitnehmern mit Nichtrauchern nicht in Betracht. Der Arbeitgeber ist also gezwungen, bei einer solchen vorgegebenen Zusammenarbeit ein Rauchverbot gegenüber den rauchenden Arbeitnehmern auszusprechen.

Von einem tabakrauchfreien Arbeitsplatz ist nur dann zu sprechen, wenn Tabakrauch dort nicht sinnlich wahrnehmbar ist. Rauch darf dort also nicht zu sehen, nicht zu schmecken und nicht zu riechen sein (BAG, Urteil vom 17.02.1998, Az. 9 AZR 84/97).

Grundsätzlich ..................  http://www.gloistein-partner.de/nichtraucherschutz-und-rauchverbot-im-betrieb-was-ist-von-arbeitgeber-arbeitnehmern-und-betriebsrat-zu-beachten

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Hilfe - bei Tabakrauch vom Nachbarn
« Antwort #5 am: April 01, 2013, 14:20:11 Nachmittag »




Tabakrauch vom Nachbarn dulden?


Wie komme ich dazu, DAS zu beheben? Zum Schluss entsteht ein Schaden, für den ich dann verantwortlich gemacht werden kann!
Falls doch Handwerkerfähigkeiten:
Paste, Schaum, ff. zieht sich zusammen, daher entweder Fugenband 3mm dazwischen legen und mit Silicon versiegeln,
oder später die offene Fuge mit Silicon (Mindestquerschnitt 3mm) schließen. 

EIN Einschreiben an Verursacher, Eigentümer, Vermieter UND Hausverwaltung, dass "das Maß an Emissionen die Zumutungsgrenze überschreitet",
(es bereits zu Reizungen im Mund, Rachen, Luftröhre, Bronchien, Lunge gekommen ist; ggf. Bestätigung von Hausarzt/HNO-Arzt)

und wegen der rund 80 kanzerogen (= krebsauslösenden) und rund 8.000 giftigen Stoffe eine Mietzinsreduzierung von 25 % ab 1.4.13 durchgeführt wird.

Durch die Mietzinsminderung kann kein Einverständnis der Zwangsberauchung abgeleitet werden; es wird ausdrücklich und unverzüglich eine luftdichte Abdichtung verlangt! -

Übrigens:
Siehe Kurier, u. a. Immobeilage in A4 v. Sa. 30.3.13, S. 45,
sowie deutsches Gerichtsurteil (auch in Österreich?), erster und letzter Beitrag .... http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=899.msg4583#msg4583

PS.: Obgenannter Artikel wahrscheinlich online nicht auffindbar, aber Zusendung bei Email an info@krebspatienten.at

PPS.: Wer frühere Artikel dazu von Kurier ff. hat, bitte uns zusenden; danke!


Hinweis:
Siehe auch https://www.google.at/search?q=Tabakrauch+vom+Nachbarn&ie=utf-8&oe=utf-8&aq=t&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351


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Deutschland: Denunzianten, Petzer ....
« Antwort #7 am: Mai 23, 2013, 16:45:48 Nachmittag »




Von: Dr. Helmut Weber [mailto:h.weber13@t-online.de]
Gesendet: Donnerstag, 23. Mai 2013 13:34
An: Verborgene_Empfaenger:
Betreff: * 23.05.2013 Nr. 2 Vollzug des NR-Schutzgesetzes NRW


Zur Mail von Frau Kübler bzw. zur Kontrolle des Nichtraucherschutzgesetzes von NRW:

Das Gesundheitsministerium NRW hat damit angefangen anzuregen, dass die Ordnungsämter den "Hinweisen aus der Bevölkerung" nachgehen sollen. Die Hinweisgeber bzw. aktiven Nichtraucher werden nun m. E. im Rahmen einer gesteuerten Kampagne der Tabaknikotindrogenindustrie von den Medien als "Denunzianten" und "Petzer" diffamiert. Die Anregung des Ministeriums wird dabei verschwiegen!

Ich nehme an, dass das Gesundheitsministerium auf Druck der kommunalen Spitzenverbände und des Innenministeriums NRW davon Abstand genommen hat, die Ordnungsämter auf ihre gesetzliche Verpflichtung beim Vollzug des Nichtraucherschutzgesetzes hinzuweisen. Dies hätte bedeutet, dass die Ordnungsämter - ohne das vom Ministerium gewünschte Bürgerengagement - pflichtgemäß die Gastronomie hätten kontrollieren müssen.

Zumindest sollte sich das Gesundheitsministerium NRW nun nachdrücklich und öffentlich hinter die Gesundheitsschützer stellen, die es zur Mitarbeit bei der Kontrolle des Gesetzes aufrief.

Gruß H. Weber

Zielführendes Zitat:
"Wenn es die Regierung ernst meine mit der Gesundheit, dann dürften gar keine Zigaretten mehr hergestellt und verkauft werden."
Quelle: http://www.ksta.de/euskirchen/nichtraucherschutz-qualmverbot-im-raucher-paradies-,15188884,22582740.html


An alle!

Hier sieht man, wie die WAZ für die Tabaknikotindrogenindustrie agiert. In dem Artikel werden wir auch hier als Petzer diffamiert.

http://www.derwesten.de/meinung/ohne-kontrollen-ist-das-rauchverbot-zum-scheitern-verurteilt-id7896674.html

Und dieses Video mit Davidoff-Werbung zeigt, wie die Seilschaften zwischen der Tabaknikotindrogenindustrie und den Medien noch funktionieren:

http://www.derwesten.de/video/recht-auf-selbstbestimmung-und-rauchverbot-id7315385.html?doply=true

Achte bitte auch auf die Videos, die am Ende empfohlen werden!

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Kübler

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"Dicke Luft in Köln - Stadt ruft zum Petzen auf"
« Antwort #8 am: Mai 23, 2013, 19:44:51 Nachmittag »



Betreff:  Zum Problem "Dicke Luft in Köln - Stadt ruft zum Petzen auf"

Hier ist eine Internetadresse: http://www.virtualnights.com/magazin/rauchverbot-nichtraucher-sollen-petzen.21433  mit einem Artikel mit den umstrittenen Formularen zum Problem der fehlenden Angestellten beim Ordnungsamt in Köln.

Ich habe vor, dort folgenden Kommentar zu posten. Für Verbesserungswünsche wäre ich sehr dankbar.

Rücksichtnahme statt Toleranz!

Jahrelang haben aktive Menschen, die nicht zwangsberaucht werden wollen, die Arbeit der Politiker erledigt. Nun sollen wir also auch kostenlose Ersatzaufseher sein und werden nun in den Medien dafür angeprangert. Es gibt genug Arbeitslose hierzulande, die diese Arbeit ausführen können. Nicht rauchende Menschen möchten in ihrer Freizeit z. B. lieber mit Freunden und ihren Familien etwas Schönes unternehmen. Die Bußgelder sollen einfach so hoch sein, daß die Kosten der  beschäftigten Rauchverbotskontrolleure gedeckt werden.  Merke: Daß so etwas überhapt notwendig ist, dafür sind die Verursacher, die Raucher, schuld.  Übrigens: Es ist sehr ätzend, jetzt durch die Stadt zu gehen, weil überall Raucher stehen und die Luft verpesten. Dieses Problem ist nun größer geworden. Die Tabakindustrie müßte deshalb Raucherkabinen mit Filtern finanzieren und aufstellen, damit man rauchfrei einkaufen kann.  Wird man etwa auch als Petzer diffamiert, wenn man die Polizei oder das Ordnungsamt ruft, wenn jemand Altöl in die Natur gesetzwidrig entsorgt, wenn man beobachtet, daß beim Nachbarn eingebrochen wird und Kindesmißhandler und Tierquäler ihrer Lieblingbeschäftigung nachgegehen? Hier wird das Problem Tabakrauch - wie so oft - verharmlost. Jährlich gibt es weltweit  ca. 600.000 Passivrauchtote, darunter ca. 165.000 Kinder. Wenn Ausländer angegriffen werden, müssen wir Gesicht zeigen und dafür sorgen, daß dem Opfer geholfen wird.  Wer hilft den Passivrauchopfern? Warum läßt die Politik den Passivrauchopfern im Stich?  Im Bundesgesetzblatt Nr. 36, Teil II, Artikel 8 ist zu lesen, daß Passivrauchen Tod, Krankheit und Invalidität verursacht. Wo darf ein solches Verbrechen stattfinden? Selbstverständlich nirgendwo!

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Kübler


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An alle!

Gerade lese ich die Sammelmail von heute und kann nur Herrn Gerd ???  zustimmen.

Gestern wurde ebenso bei ZDF in der Drehscheibe über  "Köln - Stadt ruft zum Petzen gegen Raucher auf"  berichtet und die "Petzer"  wurden auch in dieser Sendung diffamiert.
Moderator: Norbert Lehmann

Es wäre gerechter gewesen, über die Stadt Köln zu schimpfen, die unfähig ist, die Rauchverbote zu kontrollieren, weil ihr die Angestellten fehlen. Da hat die Stadt wohl gedacht, daß die nicht rauchenden Menschen kostenlos die notwendige Arbeit erledigen können. Der Stadt Köln ist es sicherlich lieber, wenn die Raucher über uns meckern. So können die Verantwortlichen in Ruhe Gesetze ignorieren. Bis jetzt haben wir ja auch die Arbeit der Politiker verrichten müssen, weil diese lieber mit der Tabaknikotindrogenindustrie kooperieren.

Ich habe mich bei  ZDF  sofort beschwert (Zuschauertelefon  06131 701 21 61) und darauf hingewiesen, daß es eine Frechheit ist, nicht rauchende Menschen zu diffamieren, die das Ordnungsamt bzw. die Polizei rufen, wenn Menschen mit Tabakrauchgiften an der Gesundheit erheblichen Schaden zugefügt wird. In anderen Fällen werden aufmerksame Bürger, die aktiv werden, sogar gelobt.  Ich machte natürlich darauf aufmerksam, daß in anderen Fällen Bürger für ihre Hilfe geschätzt werden, siehe dazu meinen Leserbrief- Entwurf!

Rücksichtnahme statt Toleranz!

Jahrelang haben aktive Menschen, die nicht zwangsberaucht werden wollen, die Arbeit der Politiker erledigt. Nun sollen wir also auch kostenlose Ersatzaufseher sein und werden nun in den Medien dafür angeprangert. Es gibt genug Arbeitslose hierzulande, die diese Arbeit ausführen können. Nicht rauchende Menschen möchten in ihrer Freizeit z. B. lieber mit Freunden und ihren Familien etwas Schönes unternehmen. Die Bußgelder sollen einfach so hoch sein, daß die Kosten der  beschäftigten Rauchverbotskontrolleure gedeckt werden.  Merke: Daß so etwas überhapt notwendig ist, dafür sind die Verursacher, die Raucher, schuld.  Übrigens: Es ist sehr ätzend, jetzt durch die Stadt zu gehen, weil überall Raucher stehen und die Luft verpesten. Dieses Problem ist nun größer geworden. Die Tabakindustrie müßte deshalb Raucherkabinen mit Filtern finanzieren und aufstellen, damit man rauchfrei einkaufen kann. Wird man etwa auch als Petzer diffamiert, wenn man die Polizei oder das Ordnungsamt ruft, wenn jemand zu schnell fährt und Altöl in die Natur gesetzwidrig entsorgt,  wenn man beobachtet, daß beim Nachbarn eingebrochen wird und Kindesmißhandler und Tierquäler ihrer Lieblingbeschäftigung nachgegehen? Hier wird das Problem Tabakrauch - wie so oft - verharmlost. Jährlich gibt es weltweit  ca. 600.000 Passivrauchtote, darunter ca. 165.000 Kinder. Wenn Ausländer angegriffen werden, müssen wir Gesicht zeigen und dafür sorgen, daß dem Opfer geholfen wird.  Wer hilft den Passivrauchopfern? Warum läßt die Politik den Passivrauchopfern im Stich?  Im Bundesgesetzblatt Nr. 36, Teil II, Artikel 8 ist zu lesen, daß Passivrauchen Tod, Krankheit und Invalidität verursacht. Wo darf ein solches Verbrechen stattfinden? Selbstverständlich nirgendwo!

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Kübler

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ZDF-Beitrag als Video: Raucher und Wirte müssen zittern
« Antwort #9 am: Mai 23, 2013, 19:47:41 Nachmittag »



An alle!

Hier kann man den unverschämten ZDF-Beitrag sehen:

http://www.heute.de/K%C3%B6ln-Raucher-und-Wirte-m%C3%BCssen-zittern-28032944.html



1.   Köln: Raucher und Wirte müssen zittern - heute-Nachrichten
 
www.heute.de/Köln-Raucher-und-Wirte-müssen-zittern-28032944.html
vor 22 Stunden – Rauchen ist übel, ungesund, belästigend - das wissen inzwischen alle. ... http://wwwdyn.zdf.de/images/weather/icons/weather_8.gif. Aachen 8° ...

Die Wortwahl ist derart verletzend, daß eine Anzeige fällig wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Kübler

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D - Rauchende Nachbarn
« Antwort #10 am: Juni 24, 2013, 11:48:26 Vormittag »



Mietrecht: Klagen gegen rauchenden Nachbarn?
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/1421960/Mietrecht_Klagen-gegen-rauchenden-Nachbarn?_vl_backlink=%2Fhome%2Frecht%2Frechtwirtschaft%2Findex.dohttp%3A%2F%2Fdiepresse.com%2Fhome%2Frecht%2Frechtallgemein%2F1421960%2FKlagen-gegen-rauchenden-Nachbarn%3F_vl_backlink%3D%2Fhome%2Frecht%2Frechtwirtschaft%2Findex.do
23.06.2013 | 18:21 |  von Benedikt Kommenda (Die Presse)
Landesgericht Hamburg billigt Mieter, der sich durch Rauch von Nachbars Balkon gestört fühlte, Zinsminderung zu. Experte sieht Rechtslage in Österreich analog.
Wien. Wer reißt bei Temperaturen wie jenen der vergangenen Woche nicht gern Balkontüren und Fenster auf, um zu lüften, wenn es kühler wird? Und welcher Nichtraucher ärgert sich nicht, wenn sich in die frische Luft Zigarettenrauch des Nachbarn mischt? Das Landesgericht Hamburg hat ein Urteil gefällt, das möglicherweise gewisse Abhilfe in dieser Situation schafft. Das Gericht hat nämlich einem vom Rauch gestörten Mieter eine Minderung des Mietzinses um fünf Prozent zugebilligt. Das bringt zwar nicht den Zigarettenrauch weg, setzt aber den – zunächst unbeteiligten – Vermieter unter Druck, etwas gegen die Geruchsbelästigung zu unternehmen. Und all das dürfte nach Expertenmeinung in Österreich genauso gelten.
Der deutsche Mieter hatte darüber geklagt, dass die beiden Bewohner im Stockwerk unter ihm von früh bis spätabends stündlich zwei Zigaretten auf dem Balkon rauchten. Der Rauch fing sich unter der Dachgaube über seinem Fenster und verleidete ihm das Lüften. Weil dieses aber zur normalen Nutzung der Wohnung gehört, braucht der Mieter nur noch weniger Miete zu zahlen.
„Die Rechtslage in Österreich deckt sich in den hier relevanten Bereichen des Bestandvertragsrechts praktisch gänzlich mit der in Deutschland“, schreibt Gert Iro, Professor für Zivilrecht an der Uni Wien, in der Juni-Ausgabe der Zeitschrift „Recht der Wirtschaft“. Iro zufolge müsse man auch in Österreich von einer Störung des üblichen Gebrauchs des Bestandobjekts ausgehen, „wenn von einem anderen Mieter hervorgerufener Zigarettenrauch regelmäßig einzudringen droht“. Weil nach medizinischen Erkenntnissen Passivrauchen der Gesundheit schade, könne man von einem besonders gravierenden Mangel sprechen, der sogar zur sofortigen Auflösung des Mietvertrags berechtige – und erst recht zum weniger einschneidenden Behelf der Mietzinsminderung.
Allerdings, räumt Iro ein, sei weder das eine noch das andere eine befriedigende Lösung – auch deshalb nicht, weil sie allein zulasten des Vermieters gehe. Und der werde sich schwer tun, Raucher auf gütlichem Weg davon abzubringen, außerhalb ihrer Wohnung zu rauchen. Iro ist übrigens selbst Mieter in einem Haus, in dem ein Angestellter sich gern im Stiegenhaus Zigaretten anzündet.
Bliebe also nur eine Unterlassungsklage (des Vermieters) gegen den Raucher, deren Ausgang höchst ungewiss sei: Einmal könne der Erfolg davon abhängen, ob der Richter Raucher oder Nichtraucher sei; außerdem müsse man berücksichtigen, dass Rauchen – ungeachtet der Gefährdung anderer – in weiten Teilen der Bevölkerung „quasi zu den grundrechtlich geschützten persönlichen Freiheiten“ gezählt werde. Genau das könnte auch dagegen sprechen, dass Vermieter schon beim Abschluss des Mietvertrags ein wirksames Verbot des Rauchens auf dem Balkon vereinbaren dürften.
Für striktes Rauchverbot
Iro sieht als einzigen Ausweg ein entschlosseneres Vorgehen des Gesetzgebers: „Ich halte ein totales Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen und Lokalen samt Vorgärten und Eingangsbereich für äußerst wünschenswert“, so Iro zur „Presse“. Das helfe zwar im Balkonfall nicht direkt, aber: „Der konsequente gesetzliche Schutz vor Beeinträchtigungen durch Zigarettenrauch würde meines Erachtens die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen erleichtern.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.06.2013)
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Wenn es im Haus nach Tabakrauch stinkt:
Leitfaden zum Nichtraucherschutz bei rauchenden Nachbarn
48 Seiten:
http://www.nichtraucherschutz.de/images/stories/Publikationen/NID-Leitfaden-Wohnen%202012%20V1.pdf
+
http://www.abendblatt.de/ratgeber/gesundheit/article2378800/Dicke-Luft-Wenn-Raucher-fuer-Zoff-mit-den-Nachbarn-sorgen.html
+
http://www.zuhause.de/belaestigung-durch-rauchende-nachbarn-/id_58984244/index
+
http://www.frag-einen-anwalt.de/Wohneigentum-Geruchsbelaestigung-durch-rauchenden-Nachbarn-__f180471.html
-------------------------------------------------------------------------------------
Siehe auch https://www.google.at/search?q=Tabakrauch+vom+Nachbarn&ie=utf-8&oe=utf-8&aq=t&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a
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Grundsätzlich ..................  http://www.gloistein-partner.de/nichtraucherschutz-und-rauchverbot-im-betrieb-was-ist-von-arbeitgeber-arbeitnehmern-und-betriebsrat-zu-beachten
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http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Hamburg_311-S-9210_Nachbarliches-Rauchen-auf-dem-Balkon-berechtigt-zu-einer-Mietminderung-von-5-Prozent.news14433.htm
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Gesunde Luft

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E-Zigaretten sind Tabakerzeugnisse
« Antwort #11 am: Juli 02, 2013, 00:34:56 Vormittag »



E-Zigaretten sind Tabakerzeugnisse

Montag, 24. Juni 2013

Frankfurt/Main – Die nikotinhaltigen Flüssigkeiten für E-Zigaretten gehören laut einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zu den Tabakerzeugnissen. Wer mit diesen sogenannten Liquids handelt verstößt damit unter Umständen gegen das Tabakgesetz und nicht, wie von der Staatsanwaltschaft angenommen, gegen das Arzneimittelgesetz, entschied das Gericht in einer am Montag verkündeten Urteil.   

Damit wurde ein Geschäftsmann ......... http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/54901

Gesunde Luft

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D - Politiker antwoten auf ....
« Antwort #12 am: August 18, 2013, 20:58:24 Nachmittag »



Liebe Freunde,

ich möchte auf die Möglichkeit hinweisen, Ihre Wahlkandidaten Ihres Wahlkreises für die Bundestagswahl zur Tabakpolitik zu befragen.
 
Dafür haben Eugen Hoppe-Schultze und ich 10 Fragen erarbeitet, aus denen eine ausgesucht und gestellt werden sollte, wer nicht etwas Eigenes formulieren möchte.
 
Mein Wohnort gehört zum Wahlkreis Alzey-Worms, in dem Kandidaten aus 9 Parteien sich als Direktkandidaten für einen Sitz im Bundestag bewerben.
 
Das sind Piratenpartei, AfD, FREIE WÄHLER, SPD, DIE LINKE, ÖDP, Grüne, CDU und FDP.
 
Folgende Fragen wurden gestellt:
 
Piratenpartei: Bernhard Furch
 
Frage: Rauchen verursacht in Deutschland jährlich direkte und indirekte Folgekosten von 34 Milliarden Euro. Dagegen stehen 13 -14 Milliarden an Tabaksteuereinnahmen in 2012. Die Allgemeinheit muss daher für die restlichen 20 Milliarden aufkommen, z. B. in Form von Krankenkassenbeiträgen.
http://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/Kosten_des_Rauchens.html
Sollte daher nicht die Tabakindustrie zu Lasten ihrer Gewinne für die restlichen 20 Milliarden aufkommen?
 
Antwort: Die Tabakindustrie sollte die Kosten übernehmen.

Nur stellt sich hier die Frage: Wie an das Geld kommen?

Freiwillig wird die Tabakindustrie kaum einen Euro herausgeben.

Es wird (wie so oft) daraus hinauslaufen, dass entweder jeder einzelne Fall gerichtlich betrachtet wird (und da das viele sind wird es auf eine völlige Überlastung der Gerichte hinauslaufen.... oder man wird sich großzügig vergleichen, mit anderen Worten: Ein Großteil der Kosten wird trotzdem am Bürger hängen bleiben.
 
Ich würde als ersten Schritt die Australische Variante vorziehen: Packungen die bis auf einen kleinen Bereich für ein Markenlogo keinen Hinweis auf das Fabrikat zulassen sollen lt einem Artikel  ( in der Süddt Zeitung online) zu einem deutlichen Rückgang der Raucherzahlen geführt haben.

Falls die Frage nicht ausreichend beantwortet ist oder sich neue Fragen ergeben haben, bitte einstellen.

Freundliche Grüsse

Bernhard Furch
_____________________________________________________________________________________________
 
AfD: Ursula Bieser
 
Frage: Viele Menschen können sich wegen eines wirtschaftlichen, familiären oder gesetzlichen Abhängigkeitsverhältnisses nicht gegen das Zwangsberauchen (das sog. Passivrauchen) zur Wehr setzen.
Würden Sie sich daher dafür einsetzen, dass in Gegenwart von Kindern, abhängig Beschäftigten und Personen, die nicht selbstbestimmt handeln können, nicht geraucht werden darf?
 
Antwort: Rauchen gehört für mich zu den Freuden eines Erwachsenen.
Jede Freude hat aber dort ihre Grenze, wo sie die Rechte anderer beeinträchtigt.
Ich halte es für ein Gebot der Höflichkeit, daß man nicht in Anwesenheit
anderer, die sich durch das Rauchen belästigt fühlen, raucht, auch nicht in Räumen,
in denen sich Nichtraucher gleichzeitig oder später aufhalten.

Daher ein klares Ja auf Ihre Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Bieser
 
Meine Nachfrage:
ich danke Ihnen für Ihre schnelle und zustimmende Antwort, wobei Sie dann z.B. auch ein Verbot des Tabakkonsums im Auto befürworten, wenn Kinder mitfahren.

Gestatten Sie eine Nachfrage.
Es betrifft Ihre Aussage, Rauchen gehöre zu den Freuden des Lebens.
Ist das nicht etwas verharmlosend ausgedrückt und ist es nicht eher so, dass Rauchen in den meisten Fällen eine schwere Suchterkrankung ist, mit all den Folgen wie Krankheit und Tod?
Die sog. "Freude" bezieht sich doch allenfalls auf das Nachlassen der Entzugserscheinungen beim wiederholten Rauchen.

Würden Sie dann den Konsum von Heroin auch als Freude des Lebens bezeichnen, das ein ähnliches Suchtpotenzial wie Nikotin hat?

Antwort:
Sehr geehrter Herr Hempel,

ein Verbot des Tabakkonsums in Autos befürworte ich grundsätzlich, nicht nur, wenn Kinder mitfahren.

Ich halte aber das Rauchen von Tabak nicht für eine schwere Suchterkrankung, da fehlt es mir schon an der körperlichen Abhängigkeit.

Vermutlich entsteht die Sucht beim Rauchen durch zugesetzte Stoffe, nicht durch das Nikotin.

Ich kenne mehrere Leute, die ohne Probleme, auch nach jahrelangem Zigarettenkonsum, das Rauchen von heute auf morgen, eingestellt haben.

Heroin ist eine stärkere Droge, mangels Erfahrungen mit Konsum oder Konsumenten kann ich hierzu keine fundierte Stellungnahme abgeben.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Bieser
_______________________________________________________________________________________________________
 
SPD: Marcus Held
 
Frage: in § 5 der Arbeitsstättenverordnung heißt es:
(1) Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen.

(2) In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen.
http://www.gesetze-im-internet.de/arbst_ttv_2004/__5.html

Beschäftigte in Gaststätten und anderen Institutionen können sich wegen des Absatzes 2 nicht gegen das Passivrauchen wehren.

Würden Sie sich daher dafür einsetzen, dass der Absatz 2 in der Arbeitsstättenverordnung ersatzlos gestrichen wird?
 
Antwort: Ja, dafür möchte ich mich einsetzen!
Grüße Marcus Held
___________________________________________________________________________________________________
 
Linke: Sebastian Knopf
 
Frage: Tabakwerbung in Form von Plakatwerbung und Kinowerbung ist innerhalb der EU nur noch in Deutschland erlaubt, obwohl dies nach dem Tabakrahmenübereinkommen der WHO nicht mehr zulässig ist. Einzelheiten hierzu sind im Bericht des ABNR, dem alle wichtigen Gesundheitsorganisationen Deutschlands angehören, sowie im Papier der Deutschen Krebshilfe nachzulesen.
www.abnr.de
www.krebshilfe.de
forum.spiegel.de

Würden Sie sich daher dafür einsetzen, dass Tabakwerbung - wie EU-weit bereits geschehen – vollständig verboten wird?
 
Antwort: Der Einfluss der Tabaklobby auf die Politik muss geschmälert werden, Tabakwerbung muss verboten werden. DIE LINKE steht dafür, das international vereinbarte Werbeverbot für Tabakprodukte endlich auch in der Plakat- und Kinowerbung umzusetzen und ebenso im Sponsoring anzuwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Knopf
____________________________________________________________________________________________________

Den Kandidaten der ÖDP, Freien Wähler, Grünen und CDU habe ich eine jeweils andere Frage (aus den unten angeführten 10 Fragen) gestellt.
Bisher ist von dort noch keine Antwort eingetroffen.
 _____________________________________________________________________________________________________
 
Herrn Prof. Lucke Parteivorsitzender der AfD habe ich folgende Frage gestellt (Antwort steht ebenfalls noch aus)
Sehr geehrter Herr Prof. Lucke,
ich teile die Forderungen Ihrer Partei AfD. Ein für viele andere und auch mich wichtiger Punkt ist die Tabakpolitik, zu der sich die AfD aus Zeitgründen bisher noch nicht geäußert hat.

Wie Sie sicherlich wissen ist Tabakrauch für viele Menschen nicht nur belästigend, sondern auch gesundheitsschädigend. Im G e s e t z zu dem Tabakrahmenübereinkommen, Artikel 8, heißt es ganz deutlich: Passivrauchen verursacht Tod, Krankheit und Invalidität.
drogenbeauftragte.de

Rauchen verursacht nach Angaben der Deutschen Krebsforschungszentrums allein in Deutschland jährlich 110 000 - 140 000 vorzeitige Todesfälle.
www.dkfz.de

Zum Vergleich: Bei den illegalen Drogen waren es 2012 exakt 1401, das Reaktor-Unglück in Tschernobyl hat etwa 50000 Menschenleben gekostet.

Werden Sie und die AfD sich daher dafür einsetzen, dass niemand gegen seinen ausdrücklichen Willen Tabakrauch ausgesetzt werden darf?
Es wäre sehr hilfreich, wenn sich jeder an der Befragung seines Wahlkreiskandidaten zur Tabakpolitik beteiligt.
 
Es kostet nichts, die Fragen sind bereits vorformuliert, der zeitliche Aufwand ist gering.
 
Wollen wir etwas erreichen, ist der derzeitige Zeitpunkt für solche Befragungen und Antworten günstig.
 
Herr Eugen Hoppe-Schultze war ebenfalls schon mit Fragen aktiv und hat auch schon Rückantworten bekommen, die er sicher demnächst auch allen zur Verfügung stellen wird.
 
Beste Grüße
 
Wolf Hempel
_________________________________________________________________________________________
Mögliche Fragen, die gestellt werden können
Frage 1)
Wie Sie sicherlich wissen ist Tabakrauch für viele Menschen nicht nur belästigend, sondern auch gesundheitsschädigend. Im  G e s e t z  zu dem Tabakrahmenübereinkommen, Artikel 8, heißt es ganz deutlich: Passivrauchen verursacht Tod, Krankheit und Invalidität.
http://drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/DrogenundSucht/Tabak/Downloads/Gesetz_zum_Tabakrahmenuebereinkommen_041129_Drogenbeauftragte.pdf
Würden Sie sich daher dafür einsetzen, dass niemand gegen seinen ausdrücklichen Willen Tabakrauch ausgesetzt werden darf?
 
Frage 2)
Viele Menschen können sich wegen eines wirtschaftlichen, familiären oder gesetzlichen Abhängigkeitsverhältnisses nicht gegen das Zwangsberauchen (das sog. Passivrauchen) zur Wehr setzen.
Würden Sie sich daher dafür einsetzen, dass in Gegenwart von Kindern, abhängig Beschäftigten und Personen, die nicht selbstbestimmt handeln können, nicht geraucht werden darf?
Frage 3)
In § 5 der Arbeitsstättenverordnung heißt es:
(1) Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen.
(2) In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen.
http://www.gesetze-im-internet.de/arbst_ttv_2004/__5.html
Beschäftigte in Gaststätten und anderen Institutionen können sich wegen des Absatzes 2 nicht gegen das Passivrauchen wehren.
Würden Sie sich daher dafür einsetzen, dass der Absatz 2 in der Arbeitsstättenverordnung ersatzlos gestrichen wird?
Frage 4)
Tabakwerbung in Form von Plakatwerbung und Kinowerbung ist innerhalb der EU nur noch in Deutschland erlaubt, obwohl dies nach dem Tabakrahmenübereinkommen der WHO nicht mehr zulässig ist. Einzelheiten hierzu sind im Bericht des ABNR, dem alle wichtigen Gesundheitsorganisationen Deutschlands angehören, sowie im Papier der Deutschen Krebshilfe nachzulesen.

http://www.abnr.de/files/abnr_positionen_3_2010_web.pdf
http://www.krebshilfe.de/aktuelle-themen.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3169&tx_ttnews%5BbackPid%5D=158&cHash=aa884f5f86
http://forum.spiegel.de/f22/tod-durch-rauchen-who-fordert-weltweites-werbeverbot-fuer-tabak-95209-17.html
Würden Sie sich daher dafür einsetzen, dass Tabakwerbung  - wie EU-weit bereits geschehen – vollständig verboten wird?

Frage 5)
Tabakautomaten sind in der EU fast vollständig aus der Öffentlichkeit verschwunden. Deutschland besitzt mit ca. 400 000 Automaten geschätzt etwa 95 % aller Automaten der EU, obwohl dies nach dem Tabakrahmenübereinkommen der WHO nicht mehr zulässig ist. Einzelheiten hierzu sind im Bericht des ABNR, dem alle wichtigen Gesundheitsorganisationen Deutschlands angehören, nachzulesen.

http://www.abnr.de/files/abnr_positionen_3_2010_web.pdf

Kinder und Jugendliche besorgen sich zu einem großen Teil illegal Tabakwaren aus Automaten, da nicht das Alter des Käufers, sondern nur das des Kartennutzers geprüft wird.

http://www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-RLP-Politiker-wollen-das-Aus-fuer-Zigarettenautomaten-Sorgen-wegen-Wasserpfeife-%5BUpdate%5D-_arid,602742.html
Würden Sie sich daher dafür einsetzen, dass Tabakautomaten  - wie EU-weit bereits weitestgehend geschehen –  vollständig verboten wird?

Frage 6)
Verkaufbeschränkungen für Tabakwaren werden innerhalb der EU im Gegensatz zu Deutschland immer mehr eingeführt.
Bei uns werden Tabakwaren neben Automaten, in Supermärkten, Drogerien, Tankstellen und Kiosken angeboten, obwohl dies nach dem Tabakrahmenübereinkommen der WHO nicht mehr zulässig ist und damit Missbrauch erst ermöglicht.
Einzelheiten hierzu sind im Bericht des ABNR, dem alle wichtigen Gesundheitsorganisationen Deutschlands angehören,  nachzulesen.
http://www.abnr.de/files/abnr_positionen_3_2010_web.pdf

Würden Sie sich daher dafür einsetzen, dass Tabakprodukte nur noch in Spezialgeschäften angeboten werden?

Frage 7)
Bildliche Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen werden weltweit immer mehr eingeführt. Zielgruppe sind vorrangig Kinder und Jugendliche, die durch diese Präventionsmaßnahme vom Rauchen abgehalten werden sollen und Ex-Raucher, denen gezeigt werden soll, dass sich der Verzicht lohnt.
Ausführliche Informationen, die auch die Erfolge dieser Hinweise am Beispiel Kanada zeigen, enthält die Informationsbroschüre des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg.
http://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/Publikationen/RoteReihe/Kombinierte_Warnhinweise_Band_10.pdf
Wären Sie für bildliche Warnhinweise, wie sie weltweit immer mehr eingeführt werden?

Frage 8)
In Australien dürfen Zigaretten nur noch in Einheitsverpackungen (plain packages) verkauft werden, dass heißt außer einer unattraktiv braunen Grundfarbe, Warnhinweisen und dem Namen der Zigarettenmarke darf nichts draufstehen. Der Grund: Die Schachtel soll keine Werbung mehr für das Rauchen als solches darstellen können und für junge Leute geschmacklos aussehen.
https://en.wikipedia.org/wiki/Plain_cigarette_packaging#Australia
Wären Sie dafür, für Tabakprodukte Einheitsverpackungen nach dem Vorbild Australiens einzuführen?

Frage 9)
Rauchen verursacht allein in Deutschland jährlich 110 000 - 140 000 vorzeitige  Todesfälle. Zum Vergleich: Bei den illegalen Drogen waren es 2012 exakt 1 401, das Reaktor-Unglück in Tschernobyl hat etwa 50 000 Menschenleben gekostet.
Würden Sie daher das Rauchen verbieten?

Frage 10)
Rauchen verursacht in Deutschland jährlich direkte und indirekte Folgekosten von 34 Milliarden Euro. Dagegen stehen 13 -14 Milliarden an Tabaksteuereinnahmen in 2012. Die Allgemeinheit muss daher für die restlichen 20 Milliarden aufkommen, z. B. in Form von Krankenkassenbeiträgen.
http://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/Kosten_des_Rauchens.html

Sollte daher nicht die Tabakindustrie zu Lasten ihrer Gewinne für die restlichen 20 Milliarden aufkommen?

Hier nochmal die Anleitung zum Beteiligen:
So gehen Sie vor:
-> Klicken Sie auf diesen Link von Abgeordnetenwatch:
http://www.abgeordnetenwatch.de/bundestagswahl-1481-0.html
Das meiste erklärt sich eigentlich von selbst. Trotzdem hier noch eine Anleitung:
-> Ihre Postleitzahl eingeben. -> finden
=> Fenster ändert sich -> weiter unten sind alle Kandidaten Ihres Wahlkreises.
-> Wählen Sie den gewünschten Kandidaten / die gewünschte Kandidatin aus; auf den Namen oder das Bild klicken (Man darf selbstverständlich alle Kandidaten befragen)
=> neues Fenster -> weiter nach unten scrollen
-> Alle Felder ausfüllen (E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Wohnort werden nicht auf abgeordnetenwatch.de veröffentlicht, kann man unter den Datenschutzbestimmungen nachlesen http://www.abgeordnetenwatch.de/layer-176-0.html )
-> Das Kästchen zum Newsletter brauchen sie nicht anhaken.
-> Beim Feld "Thema Ihrer Frage" -> "Gesundheitsschutz" auswählen
-> Im großen Feld an den Anfang eine höfliche Anrede stellen
-> Ihre Frage eingeben indem Sie von hier den gewünschten Text kopieren (ohne das Wort Frage und die Nr.)
-> eine höfliche Schlussformel anfügen (z. B. mit freundlichen Grüßen …)

-> Die Rechenaufgabe zum Spamschutz beantworten.

-> Das Kästchen zur Veröffentlichung Ihrer Frage und den Datenschutzbestimmung anklicken so dass ein Häkchen erscheint
-> Frage abschicken

=> Einige Zeit später kommt eine Bestätigunsmail mit einer Kopie Ihrer Frage, wo Sie aber nichts mehr tun müssen.

Selbstverständlich können Sie auch eigene Fragen stellen. Bitte so kurz und präzise wie möglich, weil sonst die Gefahr besteht, dass auf Nebensächlichkeiten ausgewichen wird.
Wer besonders fleißig sein möchte, kann auch weitere Fragen einreichen, aber bitte jede immer für sich.
Wenn Ihre Frage beantwortet wurde haben Sie die Möglichkeit,  noch eine Nachfrage zu stellen.


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D - Wie in Österreich!
« Antwort #13 am: August 18, 2013, 21:52:14 Nachmittag »



Ich wohne in der kleinen Stadt Voerde am Niederrhein.

Bis auf ein einziges Restaurant im Ort wo nicht geraucht wird,
wird in allen anderen Kneipen munter weitergeraucht,
als gäbe es kein Nichtraucherschutzgesetz.

 
An wenn kann man sich wenden, um da Abhilfe zu schaffen.
 
H-J Driessen


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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D - 3000 Euro für 30 Mal Rauchen auf dem Balkon
« Antwort #14 am: August 18, 2013, 22:53:40 Nachmittag »


3000 Euro für 30 Mal Rauchen auf dem Balkon


Auf dem Balkon eine Zigarette rauchen - und die Asche samt Kippe zur Nachbarin nach unten fallen lassen: Mindestens 30 Mal soll die Bewohnerin einer Münchner Wohngemeinschaft das gemacht haben. Nun muss sie zahlen.

Die Seite können Sie sich unter dieser Adresse anschauen:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/amtsgericht-muenchen-euro-fuer-mal-rauchen-auf-dem-balkon-1.1744646