Bericht der Volksanwälte - Diskussion im Nationalrat

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ORF III Live, jetzt, Bericht der Volksanwaltschaft, 3.5.3: "Umsetzung des Tabakgesetzes weiterhin unzureichend!" Mehr dazu auf Seite 140: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/III-BR/III-BR_00462/imfname_250130.pdf

‎"Die Vollziehung des Tabakgesetzes ist weiterhin eine Baustelle", so VA. Dr. Kostelka, "ein Mangel an örtlichen Kontrollen, aber auch die Länge der Verfahren tragen dazu bei. ... So stellte die (oberste) Rechtssprechung klar, was unter der Abgrenzung eines Raucherraumes vom Nichtraucherbereich zu verstehen ist: Der Raucherraum muss baulich (Wände, Decke, Türen) vom Nichtraucherraum abgetrennt sein. Technische Maßnahmen alleine, wie die Errichtung einer Lüftungsanlage, genügen nicht der gesetzlichen Anforderungen." http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?board=124.0


Siehe nächsten Beitag!

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Ergänzung zum vorigen Beitrag!


DONAUZENTRUM,
rund 25 Anzeigen gegen das Cafe PASCUCCI, und an die Centerleitung, da keine Decke beim Raucherraum vorhanden ist.
Das heißt, dass alle Gäste im Nichtraucherbereich und alle Besucher in der Mall im Bereich des großen Indoor-Veranstaltungsplatzes für Kinder/Jugendliche/Erwachsene (im Zentrum des DZ.) der todbringenden Vergasung durch Tabakrauch schutzlos ausgesetzt sind! - Noch mehr Anzeigen erfolgten gegen das "Eis-Cafe" PONTICELLO", wo die Raucherraumtüre "ständig" offen steht! PS: Beide wurden heute wieder angezeigt! Ein Schelm, der da an Korruption und/oder Amtsmissbrauch denkt ... http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

[Gesunde Luft]

Volksanwaltschaft · erstellt am: 6. Juli 2012 20:37 Uhr
Volksanwaltschaft: Jahresbericht 2011 heute im Nationalratsplenum

Im Rahmen seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause behandelt das Plenum des Nationalrates heute auch den Jahresbericht 2011 der Volksanwaltschaft.
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"Die Zahlen der Prüftätigkeit des vergangenen Jahres zeigen das ungebrochene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Volksanwaltschaft" betont die Vorsitzende der Volksanwaltschaft Mag. Terezija Stoisits, die dabei einige Trends hervorstreicht.

"Die Volksanwaltschaft kümmerte sich 2011 um die Anliegen von mehr als 16.000 Personen. Die Zahl der eingeleiteten Prüfverfahren ist gegenüber dem Vorjahr um zehn Prozent gestiegen. Rund 8.400 Prüffälle wurden abgeschlossen, bei 12,4 Prozent davon gab es tatsächlich einen Missstand in der Verwaltung" fasst die Vorsitzende die Leistungsbilanz 2011 zusammen.

Auch im abgelaufenen Jahr mussten im Bereich Soziales, dem Prüfbereich von Volksanwalt Dr. Peter Kostelka, die meisten Beschwerden verbucht werden - 28,3 Prozent aller eingeleiteten Prüfverfahren betrafen diesen Bereich. Hier standen unter anderem zum Beispiel Probleme mit der Erstellung von Pflegegeldgutachten im Vordergrund.

Als "Dauerbrenner" im Prüfbereich Justiz, der von Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek betreut wird, und 13,8 Prozent aller Prüfverfahren umfasst, erwies sich im Jahr 2011 das Thema Sachwalterschaften. Volksanwältin Mag. Terezija Stoisits verzeichnete im Berichtsjahr 1.306 Beschwerdefälle aus dem Bereich Innere Sicherheit. Wie bereits in den vergangenen Jahren ist dies vor allem auf die hohe Anzahl fremden- und asylrechtlicher Beschwerden zurückzuführen.

Mit Ausnahme der Bundesländer Vorarlberg und Tirol, die eigene Landesvolksanwaltschaften eingerichtet haben, prüft die Volksanwaltschaft auch die Landes- und Gemeindeverwaltung und hatte auch hier einen Anstieg der Beschwerdefälle zu verzeichnen. Über 2500 Prüfverfahren wurden durchgeführt.

Die Mitglieder informierten die Abgeordneten auch über die Umsetzung des UN-Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT) und der UN-Behindertenrechtskonvention, die die Volksanwaltschaft am 1. Juli 2012 zum "Menschenrechtshaus der Republik" machte.

Die Vorarbeiten auf die neuen Kontrollaufgaben laufen seit Monaten auf Hochdruck, Stoisits sieht die Volksanwaltschaft hier "gut vorbereitet".

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=13329

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Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Montag, 23. Juli 2012 23:35
An: vaa@volksanw.gv.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; buero.lh.platter@tirol.gv.at; gregor.keuschnig@parlament.gv.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; jennifer.sommer@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; werner.kogler@gruene.at; peter.pilz@gruene.at; info@krebspatienten.at; heinz.fischer@hofburg.at; verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at; hans-joerg.schelling@wko.at; christoph.leitl@wko.at; erich.foglar@oegb.at; sabine.oberhauser@spoe.at; bpd-w-polizeipraesident@polizei.gv.at; minister.justiz@bmj.gv.at; ministerbuero@bmi.gv.at


Betreff: Hr. Volksanwalt Dr. Kostelka, wo waren Sie im Dezember 2009?


Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka,


"Sie haben der Behörde mitzuteilen, was Sie am 00.12.2009(!) und am 00.1.2010(!) bei Ihrem Besuch im Lokal XY gesehen haben", steht im "RSb-Brief".

Zwischenzeitlich machte ich Weihnachtseinkäufe ein Jahr später, und zwei Jahre später, und womöglich noch vor der UVS-Verhandlung drei Jahre später. Aber das ist den Behörden egal. Auch wenn seit Dezember 2009 rund 10.000 Anzeigen erfolgten, seit 1.1.2009 - nur durch uns (Innsbruck, Linz, Wien, Graz) - über 15.000 Meldungen an die Behörden gingen.

Übrigens, regelmäßig werde ich gefragt, warum das Gesundheitsministerium nur von viel weniger Anzeigen weiß. Dazu:

1) Viele Behörden leiten die Anzeigen nicht an den Bezirkshauptmann, bzw. dieser an den Landeshauptmann, und dieser an den roten Raucherschutzminister, weiter; fragen Sie MR. Dr. Pietsch.
2) Hunderte Anzeigen, übergeben bei Pressekonferenzen, verschwanden, wovon Sie sich selbst überzeugen konnten.
3) Hunderte Anzeigen lagen/liegen bei überlasteten Strafämtern, wovon Sie sich selbst überzeugen konnten.
4) Einzeldelikt-Folgedelikt? Die Behörden nehmen den bequemeren Weg, sagen:
"Wenn wir am 15.9.2011 eine Anzeige gegen das Lokal XY bekamen, und anschließend noch 15 Anzeigen, und wir jetzt den Strafbescheid aussenden, dann sind es nicht 16 Anzeigen, sondern nur eine Anzeige!"
Dass der Angezeigte sofort alle privaten Daten das Anzeigers bekommt, etliche couragierte Bürger dann überfallen und genötigt wurden, Angehörige Schikanen ausgesetzt waren, Mutbürger hohe Vermögensschäden erlitten, Lokal- und Hausverbote erhielten, Gerichtsverfahren hatten, wissen Sie auch. Und all das, weil es ein Gesetz gibt, welches die Behörden nicht exekutieren (brauchen)!

Übrigens, dass der anreisende Zeuge beim UVS die Wahrheit sagen muss, ist bekannt. Aber woran soll er sich nach fast drei Jahren 100 %ig erinnern, zudem fast täglich angezeigt wird. Rund alle 2 Wochen geht es den Anzeigern so.
Dass der unterlegene  Berufungswerber dem Zeugen, dem Sachverständigen vom Marktamt, dem Beamten vom Magistrat, die alle beim UVS aufmarschieren, nichts vergüten braucht, ist ein Witz. Ebenso, dass regelmäßig die Unabhängigen Verhaltungssenate (UVS) den Akt wegen Formalfehler der 1. Instanz schließen; oder der UVS eine 1.000.- Euro Strafe der ersten Instanz - trotz einschlägiger Strafanmerkungen beim Berufungswerber - auf 400.- Euro reduzieren. Und da kommen unbeglichene Kosten für Vorbereitungen aller Geladenen dazu, einschließlich von drei Hofräten mit Schriftführer.

Herr Dr. Kostelka,

wie viele Jahresberichte der Volksanwaltschaft müssen Sie noch im Parlament vortragen, wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes laut Tabakgesetz?
Dass das Rauchen gesundheitsschädlich ist, weiß auch unser Raucherschutzminister. Auch der Wirtschafts- und Arbeiterkammerpräsident, die Gewerkschaftsbosse wissen es, genauso wie die Arbeitsinspektorate und die Polizeiinspektoren, wobei diese beiden letzten Gruppen - per Erlass - nichts zur Verbesserung beitragen dürfen.

Wir informieren regelmäßig die Regierungsmitglieder und halbjährlich die neuen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenzen und die Präsidenten des Bundesrates. Es scheint, allen sind die 12.000 Rauchertoten und die 1.000 Passivrauchtoten egal. Nein, es scheint nicht so, es ist so, trotz der jährlich zusätzlich zehntausenden Tabakrauch-Schwersterkrankten, der 38.000 Krebsneuerkrankten, den 18.000 Krebstoten.


Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient

           
                               K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
    Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    info@krebspatienten.at    www.krebsforum.at
Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
                  NEU: www.unterzeichne.at
              Dietmar Erlacher, Bundesobmann


D/Diverse, ins Forum

Anlagen

[Gesunde Luft]

Volksanwaltschaft präsentiert Jahresbericht: Anzahl der Missstände in der Verwaltung hat zugenommen


Die Anzahl der durch die Volksanwaltschaft festgestellten Missstände in der Verwaltung ist von 1.041 im Jahr 2011 auf 1.519 im Jahr 2012 angestiegen.


http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=13973