Kärntner Politiker, machen sie "Nägel mit Köpfe"?

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LH Kaiser: "Fordere ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie"

Es ist höchst an der Zeit, auch in Österreich ein generelles Rauchverbot einzuführen. Eventuell auch mittels Volksbefragung.

Klagenfurt (OTS) - "Da ein bisserl Rauchen, dort ein bisserl
Nichtrauchen, bietet keine Rechtssicherheit", erklärte heute,
Sonntag, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und verwies auf
bereits umgesetzte Regelungen in anderen Ländern. "Es ist die Aufgabe
der Politik, Menschen vor den Gefahren des Passivrauchens zu
schützen. Ich würde auch einer Volksbefragung sofort zustimmen."
In jeder Art Lokal sollte das Rauchverbot gelten, ohne Ausnahmen. Die
Daten aus dem Gesundheitsministerium sprechen für sich: Es sterben in
Österreich jährlich rund 14.000 Menschen an den Folgen des
Tabakkonsums.

"Gerecht wäre es, wenn auch jene Lokalbesitzer, die aufgrund der
gesetzlichen Vorgaben bereits viel Geld in einen Umbau investiert
hätten, zumindest einen Anteil rückerstattet bekämen". Zum Beispiel
in Form einer Steuerrückvergütung. Das würde natürlich Geld kosten,
aber man müsse Prioritäten setzen, und es gehe schließlich um die
Gesundheit.

Raucher vor Bars und Restaurants, das gehört in Italien seit Jahren
zum Straßenbild. Das Anti-Raucher-Gesetz hat die Gewohnheiten der
Südländer verändert: Wer nach dem Essen oder dem Kaffee eine rauchen
will, tritt vor die Tür. Die qualmenden Runden an der frischen Luft
sind auch bei winterlichen Temperaturen zur Selbstverständlichkeit
geworden.

Mit einem strikten Rauchverbot folgte auch Spanien einem europaweit
deutlich erkennbaren Trend. Immer mehr europäische Länder haben in
den letzten Jahren strengere Regelungen eingeführt. So gilt zum
Beispiel in Irland seit 2004 ein generelles Rauchverbot an
Arbeitsplätzen und in geschlossenen öffentlichen Räumen, dazu zählen
auch Pubs und Restaurants. Frankreich führte 2007 ein generelles
Rauchverbot ein, seit 2010 gelten auch in Polen und Griechenland
strengere Gesetze.

Die europäischen Nachbarn haben das Rauchverbot akzeptiert. Auch die
Befürchtungen der Gastwirte, das Verbot würde die rauchenden Gäste
vertreiben, sind bei weitem nicht eingetroffen. "Warum sollte das
Anti-Rauch-Gesetz nicht auch in Österreich durchführbar sein?", fragt
sich Kaiser.

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http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/nationalratswahl/3481020/rauchverbot-rueckt-greifbare-naehe.story


Rauchverbot rückt in greifbare Nähe

Die Diskussion der vergangenen Tage rund um das Rauchverbot in Lokalen hat offenbar Wirkung gezeigt. Die Verhandlungsgruppe von SPÖ und ÖVP soll sich darauf geeinigt zu haben, Zigaretten mit einer Übergangsfrist aus Gaststätten zu verbannen.

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Nun ist bei den Koalitionsverhandlungen ein totales Rauchverbot im Gespräch, das mit einer mehrjährigen Übergangsfrist in Kraft treten soll. Ob und wie jene Wirte entschädigt werden, die für die Einrichtung eines Nichtraucherbereichs ihr Lokal umbauen mussten, ist unklar. Die Entscheidung liegt letztlich bei der Koordinierungsgruppe um die Parteichefs.

Anmerkung:
Es braucht keine Ãœbergangsfristen, nur 5 Pickerln "Rauchen verboten"!
Die Trennwände können sie jetzt oder zu Ostern entfernen und auf www.willhaben.at anbieten   
Entschädigung? Wofür? Das ist/war Unternehmerrisiko! Von wem? Angeblich hätte die WKO einen Fonds, von mir aus! Aber dass alle ÖsterreicherInnen für die Dummheit gesetzwidriger Wirte mit ihren Steuern aufkommen sollen, das geht keinesfalls!

[Gesunde Luft]

Volksbefragung zu Rauchverbot vorstellbar

Landeshauptmann Peter Kaiser steht hinter Verbotsplan von Bund. Er fordert ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie, so wie es in der Mehrheit der EU-Länder bereits praktiziert wird.

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3481979/volksbefragung-zu-rauchverbot-vorstellbar.story

Während in Untergruppen zu den rot-schwarzen Koalitionsgesprächen auf Bundesebene in den letzten Tagen noch über ein totales Rauchverbot in öffentlichen Räumen und in der Gastronomie verhandelt wurde, ist Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser bereits vergangenes Wochenende vorgeprescht. Er forderte ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie, so wie es in der Mehrheit der EU-Länder bereits praktiziert wird. Die Kärntner wissen es von Fahrten zum unmittelbaren Nachbarn nach Friaul oder Slowenien. Es sei Aufgabe der Politik, Menschen vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen, betont Kaiser und verweist darauf, dass in Österreich pro Jahr rund 14.000 Menschen an den Folgen von Tabakkonsum sterben.

Er würde auch einer Volksbefragung sofort zustimmen, sagt Kaiser. Eine solche scheint für SPÖ und ÖVP auf Bundesebene kein Thema zu sein. Das letzte Wort zum heißen Eisen haben die Chefverhandler Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP). Die Position aus Kärnten ist lediglich Unterstützung, die Entscheidungsebene liegt beim Bund.

Gegen ein totales Rauchverbot läuft vor allem der Wirtschaftsbund als mächtiger und finanzstarker Flügel in der ÖVP Sturm. Laut Wirtschaftskammer haben Kaffeehaus- und Restaurantbetreiber in den letzten Jahren bereits 90 Millionen Euro in den gesetzlich vorgeschriebenen Umbau der Lokale in Raucher- und Nichtraucherbereiche investiert. Kaiser kann sich vorstellen, dass den Lokalbesitzern zumindest ein Teil der Ausgaben rückerstattet wird, etwa in Form einer Steuerrückvergütung.

ANDREA BERGMANN

[Gesunde Luft]

29.11.13

Rauch: Druck auf Koalition wächst

"Wirtschaftliche Interessen dürfen nie über den Interessen der Gesundheit stehen": Grund eines Briefes von Ã,,rzten an Bundespräsident und Regierung ist eine neue Studie, wonach Österreichs Jugendliche beim Rauchen auf Rang eins vor allen OECD-Ländern liegen.

Foto © muro - Fotolia.com

In einem offenen Brief mit dem Titel "Rauchverbote retten Menschenleben" an Bundespräsident Heinz Fischer sowie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) fordert ein Ã,,rztekomitee gesetzliche Grundlagen für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie in Österreich.
Neue Studie

Hintergrund ist eine kürzlich veröffentlichte Studie, wonach Österreichs Jugendliche puncto Rauchen auf Platz eins aller OECD-Länder liegen. "Wirtschaftliche Interessen dürfen nie über den Interessen der Gesundheit stehen. Wir fordern die nächste Regierung daher auf, endlich klare gesetzliche Grundlagen für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie zu schaffen und die Verbote mit den geeigneten Maßnahmen durchzusetzen", heißt es im Brief.

Unterzeichnet wurde das Dokument von acht namhaften Mediziner. Darunter sind unter anderem auch Gerald Maurer, Leiter der Klinischen Abteilung für Kardiologie an der Uniklinik, Michael Micksche, Präsident der Österreichischen Krebshilfe Wien, der Vorstand der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendheilkunde, Arnold Pollak, der Rektor der Meduni Wien, Wolfgang Schütz sowie dem Präsident der Ã,,rztekammer für Wien, Thomas Szekeres.
Rauchen zu Hause

Die Mehrheit der Österreicher lehnt das Rauchen in ihrem Heim mittlerweile ab. Ein gesetzliches Rauchverbot in den eigenen vier Wänden würden aber nur die wenigsten begrüßen. Zu diesem Ergebnis kam eine repräsentative Umfrage des Online-Portals ImmobilienScout24 im November unter 514 Personen. Zwar greifen vier von zehn Österreichern regelmäßig zum Glimmstängel, aber Zigarettenkonsum in den eigenen Räumlichkeiten ist in 72 Prozent der Haushalte tabu: Bei 55 Prozent der Befragten herrscht absolutes Rauchverbot im Innenbereich, rund jeder Sechste gestattet das Qualmen lediglich in Ausnahmefällen.

Gerüchte über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie wurden von Rot und Schwarz, die momentan um eine neue Koalition ringen, als ebensolche abgetan.


http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/3480780/aerzte-machen-nun-druck-regierung.story

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SP-LH Kaiser, OTS

Österreich - ohne Rauch in der Gastronomie geht's auch!

Forderung für generelles Rauchverbot in absehbarer Zeit.

Schutz den ArbeitnehmerInnen und NichtraucherInnen.

Rauchverbot bedeutet für alle Wirte gleiche Regeln.


21.1.14 Klagenfurt (OTS) - "Die Politik hat die Aufgabe, die Menschen vor den
Gefahren des Passivrauchens zu schützen. Deshalb sollte so rasch wie
möglich ein generelles Rauchverbot umgesetzt werden, das in jedem
Lokal und in jedem Gasthaus ohne Ausnahme gilt", fordert
SPÖ-Landesvorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser ein generelles
Rauchverbot in absehbarer Zeit.

Jährlich sterben in Österreich rund 14.000 Menschen an den Folgen des
Rauchens. Deshalb sei ein umfassender Nichtraucherschutz, der auch
den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gastronomie
umfassen müsse, unerlässlich, so Kaiser.

Die Beispiele in vielen europäischen Ländern beweisen, dass ein
generelles Rauchverbot von den Gästen akzeptiert wird und auch, dass
das von der Wirtschaftskammer immer wieder an die Wand gemalte
Schreckgespenst eines flächendeckenden Wirtesterbens dort
ausgeblieben sei.

Ein generelles Rauchverbot wäre nicht nur aus gesundheitspolitischer
Sicht die einfachste Lösung, es würde zudem für alle Wirte die
gleichen Regeln gelten und völlige Wettbewerbsgleichheit herrschen.
Jenen Lokalbesitzern die auf Grund der gesetzlichen Vorgaben bereits
viel Geld in einen Umbau investiert haben, könnte man einen Teil
ihrer Ausgaben zum Beispiel in Form einer Steuerrückvergütung
rückerstatten, schlägt Kaiser vor.

"Auch wenn das natürlich Kosten verursacht, die Gesundheit der
Menschen muss uns das aber wert sein", so Kaiser.

Das Problem des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie dürfe man
nicht ewig auf die lange Bank schieben, die bisherigen schwammigen
Regelungen haben nur Verwirrung und Unsicherheit bewirkt. Nun sei es
an der Zeit für klare Lösungen.

"Österreich soll zeigen: Ohne Rauch in der Gastronomie geht's auch!",
so Kaiser abschließend.

[Gesunde Luft]

Kärntens Landeshauptmann - Kaiser: Rauchverbot muss kommen

"Österreich"

SPÖ-Landeschef fordert Volksbefragung.

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Ohne Rauch(er) geht`s auch!


http://www.kleinezeitung.at/k/kaernten/voelkermarkt/4674865/Kaernten_Ohne-Rauch-bei-Zeltfesten?parentid=0&act=2&isanonym=null#kommentar0



Und spart den Nichtrauchern 100e Millionen:

http://diepresse.com/images/uploads/b/7/7/375671/11s17BilanzRauchen20080410192021.gif

[Gesunde Luft]

Klagenfurt - City Arkaden: Keine Zigarette mehr zum Kaffee


http://www.kleinezeitung.at/kaernten/klagenfurt/aktuelles_klagenfurt/5092118/Klagenfurt_City-Arkaden_Keine-Zigarette-zum-Kaffee


"In vielen Ländern würde das gut funktionieren. Warum also nicht auch in Kärnten und Österreich."