Autor Thema: Ministerium für Familie, Jugend und, ach ja, Wirtschaft  (Gelesen 9203 mal)

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Gesunde Luft

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Ministerium für Familie, Jugend und, ach ja, Wirtschaft
« am: Mai 29, 2011, 12:27:50 Nachmittag »




"Übergangsregelung war ein Fehler"

11. März 2011, 16:22

Zeitungsbericht: Wirtschaftsminister erwartet EU-weites totales Rauchverbot in Lokalen

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat gegenüber der "Kleinen Zeitung" eingeräumt,
dass das Tabakgesetz in seiner derzeitigen Form daneben gegangen sei.

"Diese Übergangsregelung war ein Fehler, man hätte sofort ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einführen sollen.
Eine ganze Lösung ist immer besser als eine halbe", sagte Mitterlehner am Rande der Internationalen Tourismusbörse in Berlin.

Durch die liberale Lösung in Österreich sei kein wirklicher Vorteil für die Gastronomie ersichtlich, so Mitterlehner. "Wir warten, was die EU verordnen wird. Ich bin sicher, dass sehr bald ein generelles Rauchverbot über den Arbeitnehmerschutz kommen wird."


Gastronomie: "Nicht nachvollziehbarer Schwenk"

Die Äußerungen des Wirtschaftsministers sorgte am Freitag innerhalb der Gastronomie für Unmut. "Der Kommentar des Ministers ist ein nicht nachvollziehbarer Schwenk und in jeder Hinsicht entbehrlich", sagte Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer (WKÖ). Zahlreiche Gastronomiebetriebe hätten sehr viel Geld in die Hand genommen, um ihre Räumlichkeiten zu adaptieren - und würden durch diese Wortmeldung in Bezug auf ihre Rechts- und Investitionssicherheit verunsichert. "Gerade jetzt erwarten sich die Betriebe vom Wirtschaftsminister aber Unterstützung", so Hinterleitner. (APA)

« Letzte Änderung: März 16, 2013, 23:51:35 Nachmittag von admin »

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Pfui Teufel, Mitterlehner, Stöger ff.
« Antwort #1 am: Juni 16, 2011, 01:57:05 Vormittag »




10.06.2011

Ist das bis zu Ihnen durchgedrungen, Herr Minister für Familie und Jugend:

"Die Kommission ermutigt die Mitgliedsländer Gesetze zu beschließen oder zu verschärfen, um die Bürger, insbesondere Kinder, vor Tabakrauch zu schützen."


Und, haben Sie im Ministerrat dafür um Mehrheiten gekämpft, mit dem Roten Alois?

Oder haben Sie sich mit der Grünen Glawischnig abgesprochen?



Ach so, die schwarze WKO, ach so, Ihr glaublich Vizepräsident der WKO (aD) und die Lobbyisten müssen beachtet werden, haben gar Vorrang vor 36.000 neuen Krebspatienten im Jahr, und ...........

Ja, das akzeptieren Ihre VP-Wähler, die gewalttätigen Wirte, die militanten Raucher,

genau so wie meine Kinder, meine Enkel, somit weiter "fröhliches Vergiften mit 64 krebsauslösenden Stoffen im Tabakrauch", auch als Passivmitraucher, Zwangsberauchter!

Dann war Ihr Rülpser aus Berlin bei der Tourismusmesse alles, was Sie zum Tabakrauchschutz beigetragen haben, in den Jahren?

Pfui Teufel, Mitterlehner, Stöger ff.


Dietmar Erlacher, Krebspatient, Tirol
www.krebsforum.at


http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2011-06/20488320-eu-gesundheitsexpertin-will-eu-weites-rauchverbot-in-autos-durchsetzen-003.htm






« Letzte Änderung: März 16, 2013, 23:52:12 Nachmittag von admin »


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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ENDE DER RAUCH(ER)SHERIFFS
« Antwort #2 am: August 11, 2011, 23:32:05 Nachmittag »
aG0


Wirte wollen nicht mehr geärgert werden und wollen Rechtssicherheit!

BM. Mitterlehner hat es bereits mit "Zuruf aus Berlin" angekündigt, bei der Touristikmesse!

Stöger ist zu schwach, er hat Angst vor den Tabaklobbyisten, jetzt macht Mitterlehner ernst!


Informationssperre im Bundeskanzleramt,


doch ein Vorarlberger Wirtschaftsfunktionär plauderte es bereits aus:

"Rauchverbot: Ab Herbst werden die Wirte von den Behörden geprüft!"


Nussbaumer:

"Für Betriebe, die ohnedies am Limit fahren, könne das schwerwiegende Folgen haben, so Nussbaumer. Einzelne Gastronomen hätten sich bis heute geweigert, die nötigen Umbauten vorzunehmen. Das könne sich spätestens im Herbst ändern, wenn vom Gesundheitsministerium die Einhaltung des Tabakgesetzes überprüft werde."

http://vorarlberg.orf.at/stories/522664/



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VOLKSBEGEHREN braucht es nicht mehr: ALLES RAUCHFREI ?
« Antwort #3 am: August 11, 2011, 23:41:20 Nachmittag »



BM. Mitterlehner sagte auf der Touristkmesse in Berlin:

Ein generelles Rauchverbot muss in der Gastronomie her!


Durch die "Zensur" dringt noch nicht viel nach außen, und das wird wahrscheinlich

mit Phantasie derv Journalisten versehen sein. Aber "Die Presse" schreibt schon:


„Klarere“ Rauchverbotsregeln

Mitunter geht es allerdings um viel brisantere und nicht nur zwischen Ländern und Bund umstrittene Materien.

Dies gilt speziell für das Tabakgesetz mit dem Rauchverbot und dem Schutz für Nichtraucher in Gaststätten.

Laut dem Länderpapier werden „klarere Bestimmungen“ für das Rauchverbot in Gaststätten verlangt.

Klingt einfach, einen gemeinsamen Nenner für eine Änderung zu finden ist in diesem Fall allerdings äußerst schwierig.


Anm.: Wer mehr wissen will, Email an krebspatienten@gmail.com



Überprüfungen durch Polizei oder Magistrat, flächendeckend und plötzlich, ist wohl unmöglich, bei dieser Gesetzeslage!

Deswegen will BM. Mitterlehner, immerhin Minister für JUGEND und WIRTSCHAFT das Gesetz ändern lassen:

Das ist Chefsache, im Hintergrund!



Aber dann einfach, wie bei den Nachbarn: Generelles Rauchverbot in Lokalen und öffentlichen Gebäuden!

Und sonst: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


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Jugendschutz: Einheitliche Gesetze
« Antwort #4 am: Januar 03, 2013, 00:41:03 Vormittag »


Jugendschutz: Einheitliche Gesetze fürs Partymachen

Irene Brickner, 30. Dezember 2012, 08:14

    Die Polizei exekutiert derzeit noch viele verschiedene Jugendschutzgesetze - nur Wien, Niederösterreich und das Burgenland haben ihre bereits vereinheitlicht.
    foto: apa/herbert p. oczeret

    Die Polizei exekutiert derzeit noch viele verschiedene Jugendschutzgesetze - nur Wien, Niederösterreich und das Burgenland haben ihre bereits vereinheitlicht.

Beim Feiern und Alkoholtrinken sollen für Jugendliche unter 18 Jahren künftig gleiche Regeln herrschen: 2013 steht dafür die Harmonisierung des Jugendschutzes an, zumindest in sieben Bundesländern.

...............  http://derstandard.at/1356426386878/Jugendschutz-Einheitliche-Gesetze-fuers-Partymachen



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Jugendschutz: Einheitliche Gesetze
« Antwort #5 am: Januar 03, 2013, 00:42:27 Vormittag »




Welch Schande! (Deutsche) Jugendliche auf Urlaub in Tirol (Vorarlberg), im "Grenzbereich" zu Salzburg bzw. Kärnten,

haben immer noch verschiedenste gesetzliche Vorgaben beim Ausgehen ff.: "Tirol und Vorarlberg bleiben aus jetziger Sicht bei ihren Regeln".

Warum? Tirol: schwarz, Salzburg: rot, Kärnten: wasweißich! Und dieser Jugend(Wirtschafts)minister Mitterlehner, hinter den Bergen, bei den 8 Zwergen,

schaffte 3 Jahre keine Vereinheitlichung! --

Ähnlich wie beim Nicht-Nichtraucherschutz, denn .... http://www.krebsforum.at/index.php/topic,3406.msg11436.html#msg11436 ---

Ähnlich bei den Bauordnungen: Warum genügt dort ein Balkongeländer im Neubau um 10 cm weniger hoch, als im Nachbarbundesland? usw., Hr. Wi.Minister Mitterlehner!
« Letzte Änderung: Januar 03, 2013, 01:53:13 Vormittag von admin »


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Ministerium für Familie, Jugend und, ach ja, Wirtschaft
« Antwort #6 am: Januar 03, 2013, 01:02:18 Vormittag »




Der neue Leitfaden für den Jugend-Check:


Sowohl der bisherige Jugendschutz als auch das Tabakgesetz würden glatt durchfallen. Aber wenn ich es richtig verstehe hat der Jugend-Check keinerlei Verbindlichkeit. Österreichisch halt...


http://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=49873 (ab S. 251)



Neuer Jugendcheck für Gesetze kommt mit 1. Jänner

Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat gestern an das Inkrafttreten des neuen „Jugendchecks“ mit 1. Jänner erinnert. Durch die entsprechende Verordnung seien künftig alle Ministerien verpflichtet, Gesetzesvorhaben vorab auf ihre Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche zu überprüfen, teilte er in einer Aussendung mit.

Der umfangreiche Fragenkatalog, der künftig bei Gesetzesinitiativen und -änderungen beantwortet werden müsse, orientiere sich an den drei Grundsäulen der UNO-Kinderrechtekonvention - Schutz, Entwicklung und Teilhabe von Kindern und jungen Menschen, berichtet der Minister. Dazu zählten konkrete Themen wie die Zukunftssicherung, der Schutz, die Förderung und Betreuung von Kindern sowie Bildungschancen und Unterhaltversorgung.

So müsse beispielsweise bei der Aufnahme von hohen Verbindlichkeiten durch die öffentliche Hand noch stärker darauf geachtet werden, wie sich diese im Sinne der Generationengerechtigkeit auf die Zukunftschancen junger Menschen auswirken werden. Dasselbe gelte etwa für eine Reform im Unterrichts- oder Forschungswesen oder bei Maßnahmen, die weitreichende und langfristige Folgen auf die Umwelt haben.

Publiziert am 30.12.2012

http://orf.at/stories/2158808/
« Letzte Änderung: Januar 03, 2013, 01:53:30 Vormittag von admin »


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BM. Mitterlehner quasi "wenn`s da nit passt, dann bleib dahoam"
« Antwort #7 am: März 04, 2013, 00:40:11 Vormittag »



Von: "Mitterlehner, Reinhold" <Reinhold.Mitterlehner@bmwfj.gv.at>
Betreff: AW: Nichteinhaltung Tabakgesetz
Datum: 27. Februar 2013 16:06:28 MEZ
An: "vienna.calling@silverserver.at" <vienna.calling@silverserver.at>

Sehr geehrter Herr Neuhäuser,

danke für Ihre E-Mail vom 4. Februar 2013 betreffend Ihre Erfahrungen im Zusammenhang mit der Einhaltung des Tabakgesetzes.

Das Thema Rauchverbot wird in Österreich noch immer sehr emotional diskutiert und es gibt immer wieder Beschwerden einerseits von Nichtrauchern über die mangelnde Umsetzung der Nichtraucher-Schutzvorschriften in der Gastronomie, andererseits von Rauchern, die sich diskriminiert fühlen. Es tut mir leid, wenn Sie in Ihrem Skiurlaub so schlechte Erfahrungen machen mussten. Ich denke aber, das wir grundsätzlich eine ausgewogene gesetzliche Lösung gefunden haben, mit der im Regelfall sowohl die Nichtraucher als auch die Raucher und v.a. auch die betroffenen Wirte leben können.

Wenn Sie der Meinung sind, dass die Nichtraucher-Schutzvorschriften nicht korrekt vollzogen werden - Sie erwähnen in Ihrem E-Mail, dass es "eh keine Kontrolle" gibt - so müssen Sie das bitte bei Herrn Gesundheitsminister Alois Stöger melden. Das Gesundheitsministerium ist zuständig für den Vollzug des Tabakgesetztes, in dem die Nichtraucher-Schutzvorschriften enthalten sind.


Freundliche Grüße
Dr. Reinhold Mitterlehner



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: vienna.calling@silverserver.at [mailto:vienna.calling@silverserver.at]
Gesendet: Montag, 04. Februar 2013 00:06
An: Manfred Neuberger
Cc: Mitterlehner, Reinhold; alois.stoeger@spoe.at
Betreff: Re: http://tvthek.orf.at/programs/1264-Hohes-Haus/episodes/5357983-Hohes-Haus

S.g. Herr Prof. Neuberger!

Ich darf Ihnen nur eine kleine "Miniatur" von unserem heurigen Schiurlaub in Werfenweng (Salzburg) berichten:
Mittlerweile versuchen auch in diesem kleinen Wintersportort Wirtsleute ihre Lokale rauchfrei zu bekommen, tun sich aber wegen der Gesetzeslage und des damit verbundenen Drucks der Raucher (hier in Werfenweng unter den Touristen eine Minderheit!) schwer. In der Talstation gibt es einen beliebten großen Gasthof, den Barbarahof, in den ich in Erinnerung des früheren Zustandes nicht hineingehen wollte, aber gestern die Rauchverbotszeichen sah. Ich habe der Wirtin gratuliert, was sie ganz offensichtlich ehrlich gefreut hat. Sie sagte mir, das der Entschluss heuer zu Weihnachten gefallen wäre, als immer mehr Touristen schon in der Türe Kehrt gemacht haben und sich Eltern beschwert hatten (fallweise kehren dort Schikursgruppen ein); sie sagte auch, dass "die Politik" endlich Nägel mit Köpfen machen müsse und eine klare und eindeutige Regelung machen müsse, nämlich ein generelles Rauchverbot.
Ein ähnliches Bild bot sich heute oben auf der Bischlinghöhe bei der Bergstation der Seilbahn. Das dortige Schutzhaus ist jetzt "quasi" rauchfrei und blieb es auch bis 2 Raucher im vorderen Teil des Lokals begannen die Luft zu verunreinigen. Auf meine Frage erklärte mir die Wirtin, dass ab nächster Saison - egal was die Politik macht - endgültig Schluss mit dem Rauchen im Lokal sein wird, derweil lass sie es noch auf einigen Tischen zu, obwohl ihr die Ungesetzlichkeit ihres Handelns klar ist - aber Kontrolle gibts ja eh keine... "Hinten" im "Stüberl" könne sie, trotz Trenntüre, jedenfalls nicht mehr (wie früher) rauchen lassen, da ihre Angestellten in den Zimmern über dem "Stüberl" schliefen und sich über den Rauch beschwert hätten "und im Keller kann ich mein Personal ja nicht schlafen lassen" wie sie sagte. Und zuletzt hat sie sich so wie die Wirtin des Barbarahofs über die untätigen Politiker beschwert, die nicht in der Lage zu sein scheinen, ein generelles Rauchverbot durchzusetzen und alle Wirte gleichzubehandeln.
Wenn ich aber an meine Heimatstadt Wien denke... die meisten Lokale zwischen meinem Arbeitsplatz im 1. Bezirk durch den 7. Bezirk bis zum 15., in dem ich wohne, halten sich mittlerweile zum allergrößten Teil nicht mehr an das Tabakgesetz (i.d.R. ist der größere "Hauptraum" der Raucherbereich, oft ist alles Raucherbereich und wenn Abtrennungen existieren, stehen diese zumeist offen bzw. sind aufgrund des dauernden Öffnens völlig ineffektiv. Kontrolle gibts keine und Anzeigen vermutlich auch nicht. Es herrscht pure Resignation bei Gästen und Wirten (und vermutlich verschmitztes Grinsen in den Chefetagen der Tabakindustrie) angesichts des völligen Versagens der politisch Zuständigen in Österreich.

Wir haben uns heuer übrigens schon überlegt unseren Winterurlaub in der Schweiz oder Südtirol wegen der verrauchten Restaurationsbetriebe in den österreichischen Schigebieten zu verlegen; allerdings haben wir unserem "Stammschigebiet" in Werfenweng noch eine Chance gegeben. Offenbar durch die Dominanz v.a. deutscher Gäste, ringt sich ein Teil der Gastronomie hierorts langsam dazu durch, das zu tun, was unsere Politiker schon vor Jahren erledigen hätten sollen.

Die beiden zuständigen Minister Stöger (Gesundheit) und Mitterlehner (Tourismus) sollten endlich in koalitionärer Eintracht handeln und hier Macherqualitäten setzen - kann den nächsten Wahlen nur gut tun!

MfG,
Stephan Neuhäuser


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Dazu Prof. Neuberger an die Medien .....
« Antwort #8 am: März 04, 2013, 00:43:26 Vormittag »



Sehr geehrte Redaktion!

Bitte klären Sie unsere Gesundheitssprecher darüber auf, dass

1) die Nichteinhaltung eines schlechten Gesetzes sie nicht davon abhält, ein besseres Gesetz zu machen,
2) in Nord- und Westeuropa sowie in Nordamerika, Australien u.a. Ländern längst nachgewiesen wurde, dass
ein gutes Tabakgesetz die Voraussetzung für seine Akzeptanz ist und erst auf dieser Basis auch die Aufklärung der Bevölkerung funktioniert,
3) mehrere wissenschaftliche Studien nachwiesen, dass mit dem Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen einschließlich der
Gastronomie Tabakrauch als Luftverschmutzung bewusst wird, seine soziale Akzeptanz sinkt und auch zu Hause weniger geraucht wird,
4) ein Rauchverbot in allen Lokalen dem Raucher den Ausstieg erleichtert und die Verführung Jugendlicher zum Rauchen erschwert, wobei die Tabakpolitik für junge Menschen glaubhafter wird, wenn sie ehrlich und konsequent ist,
5) Italien sich seit 2005 rauchfreier Lokale erfreut und Spanien, von dem wir das schlechte Gesetz von 2006 abschrieben, es 2010 novellierte,
6) die Ärzte unter den Gesundheitssprechern ihre Ethik vergessen, wenn sie kein Gesetz wie in Südtirol oder Bayern fordern,
7) die Gesundheitssprecher den Gesundheitsschutz für Kinder (als Schwächste unserer Gesellschaft) vertreten sollten,
8) wir Abgeordnete nicht dazu gewählt haben, dass sie die Interessen der Tabakindustrie und ihrer Dealer verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen
o.Prof. Dr. M. Neuberger
www.aerzteinitiative.at


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Guten Tag, Minister Mitterlehner (für Jugend, Familie, Wirtschaft)
« Antwort #9 am: März 16, 2013, 22:32:31 Nachmittag »
http://www.meinparlament.at/show_ticket_list.php?tag=Nichtraucherschutz&p=3



7 Fragen eines besorgten Familienvaters und Arztes,
ohne Antworten, nur blablahblah!




Sehr geehrter Hr. Dr. Mitterlehner


In vielen Ländern ist das Rauchen in Lokalen generell verboten. Im österreichischen Tabakgesetz findet der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Passivrauch noch nicht mal in einem Nebensatz Erwähnung. Man darf mit einem Säugling auch ein völlig verrauchtes Lokal besuchen. Damit wird Kindern vermittelt, dass das Rauchen eine normale, sozial akzeptable Handlung ist.

1. Denken Sie, dass Kinder und Jugendliche in Österreich ausreichend vor Passivrauch geschützt werden?
2. Sollte man das Alter für den Zutritt zu einem verrauchten Lokal beschränken?
3. Sollte man das Rauchen in Lokalen weiterhin erlauben?

Die überwiegende Mehrheit der Raucher beginnt mit dem Rauchen in einem Alter, in dem sie die Folgen der Sucht noch nicht mal annähernd abschätzen können. Kinder und Jugendliche kommen offensichtlich noch immer problemlos an Tabakprodukte heran. Während in anderen Ländern (z.B. Deutschland) das Rauchen erst ab 18 Jahren erlaubt ist, dürfen Jugendliche in Österreich bereits ab 16 rauchen. Staatlich geförderte Präventionsmaßnahmen sieht man in Österreich kaum. Wie Sie vermutlich wissen, ist in Deutschland die Zahl der jugendlichen Raucher massiv gesunken, in Österreich ist sie noch immer alarmierend hoch.

4. Sollte man das Rauchen erst ab 18 erlauben?
5. Sollte man Zigarettenautomaten weiterhin erlauben?
6. Sollte man die Tabaksteuer erhöhen und einen Teil für Tabakprävention zweckbinden?
7. Welche Präventionsmaßnahmen sollte man in Zukunft setzen?

Herzlichen Dank!

Dr.Vorname des Fragestellers Strasser


Hinweis:

"ANTWORT" sollte nachstehend sein .......


« Letzte Änderung: März 16, 2013, 23:04:17 Nachmittag von admin »


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WO LEBT MITTERLEHNER?
« Antwort #10 am: März 16, 2013, 22:48:55 Nachmittag »
yihaz



ANTWORT von BM. Mitterlehner auf vorigen Beitrag!


Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

zu Ihrer Anfrage zu den Rauchverbotsbestimmungen in Lokalen darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Grundsätzlich dürfen Gaststätten in Österreich nur genehmigt werden, wenn zu erwarten ist, dass bei Einhaltung der vorgeschriebenen Auflagen Gefährdungen von Leben und Gesundheit vermieden werden. Wenn in einer Gaststätte erlaubt werden soll, dass geraucht wird, sind daher als Voraussetzung für die Genehmigung meist entsprechende Vorkehrungen erforderlich. So sollen Gesundheitsgefährdungen durch den Konsum von Passivrauch vermieden werden - für alle Gäste, einschließlich Kinder und Jugendlichen. Die konkreten Vorgaben stehen nicht im Tabakgesetz des Gesundheitsministeriums, sondern werden in jedem Einzelfall durch die zuständige Behörde auf der Landesebene festgelegt. Meistens werden spezielle Belüftungsgeräte verlangt.

WO LEBT MITTERLEHNER?
Jeden Tag werden neueröffnete Lokale angezeigt, die sich nicht im Geringsten an den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz halten.
Keine einzige Behörde in ganz Österreich schert sich vor oder nach der Eröffnung, ob das Tabakgesetz eingehalten wird!
Etliche Behörden bestätigten bundesweit, dass sie das Tabakgesetz nicht interessiert, wenn ein Betrieb aufmachen will.
Korruption, Hr. Minister? Was sonst?
Auch gibt es Lokale (z. B. Nöbauer, 1220, Kagranerplatz, rund 100 qm Cafe+Konditorei), die jahrelang keine Raumtrennung durchführten, die Anzeigen irgendwie eingestellt (Korruption?), oder aus der Portokasse bezahlt wurden. Korruption? Im Gesetz steht: 2.000.- und bei WH. bis 10.000.-!!!
Nehmen Sie Ihre Kleinkinder mit in den Raucherraum beim Nöbauer, denn nur dort steht ein Kinderringelspiel, damit Sie sich mit "Kollegen" Stöger ungestört unterhalten können! - Übrigens, das wurde 10 x auf-/angezeigt!!!
   

............ Ob in Lokalen geraucht werden darf oder nicht, ist neben dem gesundheitlichen Aspekt auch eine gesellschaftspolitische Frage.

WO LEBT MITTERLEHNER?
Ob geraucht werden darf, entscheidet einzig allein das Tabakgesetz und ähnliche Gesetze! Wissen Sie das nicht?

Österreich hat sich für einen Mittelweg entscheiden, der das Rauchen nicht grundsätzlich verbietet, aber entsprechende Schutzmaßnahmen für die Gäste erfordert. Ich denke, dass es sich dabei um einen durchaus gangbaren Weg handelt, der derzeit keine weiteren Beschränkungen für die Gewerbetreibenden erforderlich macht.

WO LEBT MITTERLEHNER?
"Gangbarer Weg"? Schön, dass Sie das selbst nicht glauben, oder? Warum sagen Sie dann so einen BLÖDSINN? Wäre dem so, würden Sie nicht von der Touristikmesse in Berlin aus sagen, besser wäre eine generell rauchfreie Gastronomie. Aber Ihre VP- und WKO-Kollegen haben Sie schnell mundtot gemacht!
"Mittelweg"? Den gibt es nicht! 18.000 Anzeigen IHRER Unternehmen erhielten bereits Anzeigen, nur von KfK, und täglich werden es mehr!


WO LEBT MITTERLEHNER?
Das war es dann? Wo sind Sie in die Schule gegangen? Setzen, nicht genügend, Thema verfehlt!
Denn haben Sie nicht das höfliche Schreiben des Arztes gelesen, auf dessen deutliche 7 (sieben) Fragen Sie antworten hätten sollen?
FURCHTBAR, solche "Politiker"! Ja nicht wieder wählen, so was von "Volksvertreter"!



Freundliche Grüße
Dr. Reinhold Mitterlehner
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