Autor Thema: Innenministerium  (Gelesen 5001 mal)

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Innenministerium
« am: Mai 28, 2011, 22:32:57 Nachmittag »

wäre zuständig für den Schutz der ÖsterreicherInnen!


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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Innenministerin Mag.a Mikl-Leitner
« Antwort #1 am: Mai 28, 2011, 22:34:17 Nachmittag »

Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Samstag, 28. Mai 2011 20:38
An: ministerbuero@bmi.gv.at
Cc: werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at
Betreff: Innenministerium, Frau Minister Mag.a Mikl-Leitner

 
Sehr geehrte Frau Minister Mag.a Mikl-Leitner,


Ich bin Krebspatient und Leiter bundesweiter Krebsselbsthilfegruppen. Vor einigen Jahren wurde ich von anderen Patienten, Ärzten und besorgten Eltern gebeten mich gegen eine vermeidbare Hauptursache für Krebs zu engagieren, gegen den Tabakrauch, und habe deshalb eine bundesweite „Initiative für generell rauchfreie Lokale“ ins Leben gerufen. Die Medien verliehen mir den Namen Rauchsheriff, diesen Namen habe ich aufgegriffen.

Aufgrund dieser Funktion wende ich mich nun an Sie, mit der Bitte um Hilfe.
Laut österreichischer Verfassung Artikel 78a (1 und 2) ist das Bundesministerium für Inneres in ihrer Funktion als oberste Sicherheitsbehörde zuständig, wenn Leben oder Gesundheit von Menschen gefährdet sind „ungeachtet der Zuständigkeit einer anderen Behörde zur Abwehr der Gefahr, bis zum Einschreiten der jeweils zuständigen Behörde zur ersten allgemeinen Hilfeleistung“.
Mit zahlreichen freiwilligen Helfern versuchten wir in den letzten Jahren aufzuzeigen, dass das Tabakgesetz die Österreicher nicht ausreichend schützt. Das Gesundheitsministerium hat unsere Bitte um Hilfe bisher ignoriert.
Unsere Hauptkritikpunkte sind:

•   Kinder und Jugendliche werden in diesem Gesetz noch nicht mal erwähnt. Es gibt keine gesetzlich geregelte Präventionsmaßnahmen, angeblich auch nicht viel Geld dazu. Es gibt keinerlei Schutz vor Tabakrauch, wie in Deutschland. Es soll auch bei uns der Kauf von Zigaretten und der Aufenthalt in Raucherlokalen und Raucherlounges erst ab 18 Jahren möglich sein.
•   Die Behörden kontrollieren Lokale erst dann, wenn diese zuvor von Privatpersonen angezeigt wurden. Damit wird die Kontrollfunktion in unfairer Weise den Bürgern aufgelastet; von sich aus sehen die Lokalbesitzer nur selten eine Veranlassung das Gesetz zu befolgen. Beamte der Polizei nehmen eine Anzeige nicht entgegen. Sie fühlen sich nicht zuständig.

Ein Lokalaugenschein ergab:
In ihrer Heimatregion, im nördlichen Niederösterreich, ist es überhaupt schwierig rauchfreie Lokale zu finden. In Mistelbach, Hollabrunn, Laa an der Thaya wird das Rauchverbot in fast allen Lokalen an den Hauptplätzen bzw. in der Fußgängerzone ignoriert. In den kleinen Gemeinden, finden Sie kein rauchfreies Lokal. Dort wo sich Jugendliche vorzugsweise aufhalten (Diskotheken, Abendgastronomie) steht der Rauch dicht.
Aber auch vor ein paar Tagen in Wien, "Planquadrat Wagramerstraße", http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2762#msg2762 : 100 % der Lokale halten den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz nicht ein, Frauen mit Kinderwagen, Kinder und Jugendliche, sitzen in den verbotenen und mehrfach bestraften, ungesetzlichen Raucherlokalen: Restaurant, Cafe, Konditorei, etc.!

Leute die sich dazu entschließen ein Lokal anzuzeigen müssen damit rechnen, dass sie dieses Lokal nie wieder aufsuchen können. Der Name des Anzeigenden wird dem Angezeigten weitergegeben. Damit muss der Anzeigende mit massiven Aggressionen  rechnen. Ich selbst wurde wiederholt körperlich attackiert, war mehrmals deshalb im Krankenstand und lange arbeitsunfähig, wurde Opfer eines versuchten Betrugs in Höhe eines sechsstelligen Betrags, werde öffentlich diffamiert, die Wände und Zugangsbereiche meines Wohnhauses wurden nun bereits zum 6. Mal beschmiert (siehe Bild im Anhang). Diese Einschüchterungsversuche erinnern an die dunkelsten Zeiten der österreichischen Geschichte. Ich habe mehrmals erfolglos die Behörden um Schutz gebeten. Die rund 25 Fälle wurden bisher auch nicht aufgeklärt; nur zwei sind gerichtsanhängig. Ich werde deswegen nicht aufgeben, ich fühle mich den Krebspatienten gegenüber verpflichtet, aber ich habe kein Interesse als Märtyrer zu sterben.

Die zu erwartenden Aggressionen waren der Grund weshalb wir eine Möglichkeit geschaffen haben Verstöße auch anonym anzuzeigen ( www.rauchsheriff.at ),
wir leiten diese Anzeigen an die zuständigen Behörden weiter. Der Großteil dieser Anzeigen führt aber zu keinem Erfolg, entweder werden keine Verfahren eingeleitet, weil der Verstoß nicht nachweisbar ist (z.B. weil Behörden ihren Schreibtisch nicht verlassen, oder weil nur abends geraucht wird und da keine zuständigen Beamten verfügbar sind), oder der Verstoß liegt bereits Ewigkeiten zurück, weil die Behörde unerträglich langsam arbeitet. Auch im Falle einer Anzeige wird das Rauchverbot ignoriert, man nimmt eher eine weitere Strafe in Kauf, als den Nichtraucherschutz einzuhalten.

Ich ersuche Sie daher, sich diesem leidigen Thema dringend anzunehmen.

•    Wenn dieses Gesetz funktionieren soll, dann muss die Polizei diese Aufgabe übernehmen. Es ist nicht Aufgabe des Bürgers die Einhaltung der Gesetze zu kontrollieren. Dadurch steigt automatisch der Grad der Einhaltung des Gesetzes, und der entstehende Aufwand ist sicher nicht höher als bei der Einführung der Gurtenpflicht oder des Handyverbots am Steuer. Wenige Planquadrate würden bereits genügen.
•    Setzen Sie sich ein für den Schutz von Kindern und Jugendlichen.
Vorschläge finden Sie auf http://www.rauchnet.at/gesetz/kids.html.
Es ist eine Schande für Österreich, wenn noch nicht mal die Schutzbedürftigsten geschützt werden.

Ich freue mich sehr auf Ihre Antwort!


Mit freundlichen Grüßen aus Tirol


Dietmar Erlacher, Krebspatient

 
           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


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Innenministerium - blind und taub?
« Antwort #2 am: Januar 26, 2014, 21:49:06 Nachmittag »



Keine Antwort gekommen, in bald 3 Jahren!!!


Selbst am Wohnort der Ministerin verstoßen rund 3/4 aller Lokale gegen den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz!


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Innenministerin in der ZiB24: "Polizisten auf die Straße!" - Na dann!
« Antwort #3 am: Januar 26, 2014, 21:50:01 Nachmittag »



Innenministerin in der ZiB24:

"Polizisten auf die Straße!"

Danke, und täglich muss jeder 15 Lokale kontrollieren = 12 Anzeigen à mind. 500.- Euro, ergeben rund 24.000.- Euro Einnahmen/Monat/Polizist! -

ÖsterREICH !!! ---

Wer DAS nicht schafft, wird gegen Postler ausgetauscht?


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Österreich - NIEMAND kontrollierte, dzt. und immerdar! - Polizei zum TG.
« Antwort #4 am: Februar 13, 2015, 23:53:20 Nachmittag »




Gesendet: Donnerstag, 12. Februar 2015 21:04
An: Dr. Helmut Weber
Betreff: Österreich - NIEMAND kontrollierte, dzt. und immerdar! - Polizei zum TG.


Betreff: Polizeiliche Kontrollen betreffend Nichtraucherschutz in Lokalen

Bezug nehmend auf Ihre Eingaben vom 01. Februar 2015 an die Frau Bundesminister teilt Ihnen das Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Referat II/1/c (zuständig für Haftungsangelegenheiten und Services) folgendes mit:

Das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Kurztitel: Tabakgesetz) stützt sich in kompetenzrechtlicher Hinsicht auf Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG –
Gesundheitswesen.Nach dem Bundesministeriengesetz 1986 – BMG, BGBl Nr. 76/1986 i.d.g.F., sind die Angelegenheiten des Gesundheitswesen dem Bundesministerium für Gesundheit
zugeordnet (siehe hiezu die Anlage zu § 2 leg.cit, Teil 2 Punkt B.).

Diesen verfassungsgesetzlichen Vorgaben entsprechend, ist im § 19 Tabakgesetz eine Vollzugsklausel für die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend festgeschrieben.
Gem. Art 18 Abs 1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden („Legalitätsprinzip“). Der „Polizei“ kommt im Tabakgesetz keinerlei Vollzugsaufgabe zu.
Es mag bedauerlich sein, wenn der Nichtraucherschutz mancherorts nicht den Intentionen des Gesetzgebers entsprechend befolgt bzw. umgesetzt wird. Ungeachtet dessen kommt eine Mitwirkung der Bundespolizei an der Vollziehung des Tabakgesetzes (wie erwähnt) in Ermangelung der rechtlichen Voraussetzungen nicht in Betracht.

Eine Einbindung der Sicherheitsexekutive würde im Übrigen auch den Vorgaben einer Entschließung des Nationalrates vom 16. März 1989 zur Einschränkung von Tätigkeiten der Exekutive, die nicht im Rahmen der Vorsorge für die Sicherheit der Menschen erfolgen und keinen näheren Bezug zur Sicherheitsverwaltung haben, zuwiderlaufen. In der Hoffnung, Ihnen mit der vorstehenden Information behilflich gewesen zu sein, verbleibt

Mit freundlichen Grüßen

Für die Bundesministerin:

Mag. Manuel Scherscher


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