Autor Thema: Wien-wiederholende,neue,besondere Anzeigen/Beschwerden! Häupl: untern Teppich?  (Gelesen 6343 mal)

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admin

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> Von:
> Gesendet: Sonntag, 25. September 2011 02:04
> An: krebspatienten@gmail.com; post@mdgb.wien.gv.at
> Betreff: Beschwerde über die Beamten des MBA19
>

N.N.
Wien
>
> An Magistratsdirektion
> Rathausstraße
> 1010 Wien
>
> 2011 09 25
>
> Betr.:
> Häuserl am Stan
> Zierleitengasse 42a
> 1190 Wien
> Untätigkeit des MBA19 seit 1. 1. 2009
>
> Sehr geehrte Damen und Herren!
>
> Ich sende Ihnen in Beilage meine Anzeige vom 5. 9. 2010.
>
> In angeführtem Lokal herrscht seit 1. 1. 2009 der illegale Dauerzustand.
> Sind die Beamten des MBA bestochen, weiden sie sich am Amtsmißbrauch oder
> wollen sie die Bevölkerung mit der Duldung des illegalen Dauerzustandes
> verspotten?

>
> Da das MBA offensichtlich Gefallen an geschilderten Mißständen findet,
> ersuche ich Sie, sich der Angelegenheit anzunehmen.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> elektronisch unterzeichnet
>
>
> Anzeige nach dem Tabakgesetz

N.N.
Wien
>
> Restaurant Häuserl am Stoa
> Höhenstraße
> 1190 Wien
>
> Kontrolle: 5. 9. 2010 12:00 Uhr
>
> keine Kennzeichnung gemäß BGBl II Nr. 424/ 2008
> keine Kennzeichnung gemäß BGBl. Nr. 431/1995 § 13b Abs 4
> Raumgröße geschätzt: 200 m², Verabreichungsplätze geschätzt: 100
> Gäste anwesend geschätzt: 100, davon rauchen: 2
> Aschenbecher auf allen Tischen im Raum mit der Schank
> Hauptraum mit Schank nicht als Nichtraucherraum ausgewiesen
> Tabakqualm im Bereich der Essenausgabe wegen nicht vorhandener räumlicher
> Trennung
>
> Außer den geschilderten Bekanntmachungen kann ich keine weiteren Angaben
> machen. Somit ist lt. BMfG mein persönliches Erscheinen bei der Behörde
> für die Strafverfolgung nicht notwendig.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> elektronisch unterzeichnet
« Letzte Änderung: Oktober 03, 2011, 00:07:02 Vormittag von admin »


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

admin

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Wien - Wursteln wir halt weiter, weanerisch, österreichisch, oder Hr. Häupl?
« Antwort #1 am: Oktober 02, 2011, 23:56:31 Nachmittag »
Von:  
Gesendet: Mittwoch, 14. September 2011 19:00
An: krebspatienten@gmail.com
Betreff: Fwd: WG: Beschwerde über die Beamten des MBA 16

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Mon, 12 Sep 2011 13:38:44 +0200
Von: "Futschek Brigitte" <brigitte.futschek@wien.gv.at>
An:
Betreff: WG: Beschwerde über die Beamten des MBA 16

Sehr geehrter Herr N. N.!

Die Magistratsdirektion hat uns Ihre E-Mail vom 7. September 2011 zur direkten Beantwortung weitergeleitet.

Nach eingehender Überprüfung der Angelegenheit können wir Ihnen dazu Folgendes mitteilen:

Ihrer Anzeige wurde wie jeder anderen Anzeige in gesetzeskonformer Weise nachgegangen und es wurden die nötigen verwaltungsstrafrechtlichen Schritte gesetzt. Selbstverständlich wird bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Strafe in der gesetzlich gebotenen Höhe verhängt.
Es ist aber möglich, dass sich der Inhaber oder die Inhaberin eines Gastgewerbebetriebes trotz rechtskräftiger Bestrafung weiterhin nicht an die Vorschriften des Tabakgesetzes hält. Daraus eine Duldung eines illegalen Zustandes oder gar einen Amtsmissbrauch durch Beamte abzuleiten, ist selbstverständlich nicht zulässig.

Grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass das Tabakgesetz keine Handhabe dafür bietet, den der Rechtsordnung entsprechenden Zustand durch Zwangsmaßnahmen herzustellen. Der Behörde bleibt nur die Möglichkeit, bei festgestellten Verstößen eine Verwaltungsstrafe zu verhängen und auf diese Weise den Betreiber bzw. die Betreiberin zu einem gesetzeskonformen Verhalten zu zwingen.

Im Hinblick darauf ersuchen wir Sie, sich in Hinkunft bei festgestellten Missständen direkt an das magistratische Bezirksamt zu wenden, damit wir rasch die erforderlichen verwaltungsstrafrechtlichen Schritte setzen können.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Brigitte Futschek

Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk
A-1160 Wien, Richard-Wagner-Platz 19
Tel.: +43/1/4000/16211
Mobil:+43/676/8118 16211
Fax:+43/1/4000/99 16 220
mailto:post@mba16.wien.gv.at


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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Tschick - Bevölkerung vermutet Amtsmissbrauch und Korruption!
« Antwort #2 am: Oktober 03, 2011, 00:11:23 Vormittag »
Von: 
Gesendet: Mittwoch, 07. September 2011 10:26
An: Krebspatient-Krebsforum; manuela.seltsam@gmail.com
Betreff:

Hat VP-Marek recht, wenn sie etwas fordert (Rauchverbot auf Spielplätzen), was längst der Fall ist?
Es wird nicht exekutiert, gleich wie beim Tabakgesetz! Lobbyismus erreicht(e): keine Exekution!

Bevölkerung vermutet Amtsmissbrauch und Korruption!

Manuela,
Anrufe bei der MA48 würde ich protokollieren und wenn sie nichts nützen, würde ich bei der Magistratsdirektion im Rathaus Beschwerde über die MA48 erheben.
MfG



hi,
das Wegwerfen von Zigarettenkippen ist nicht nur gemäß Grünanlagenverordnung, sondern auch nach dem Wiener Reinhaltegeestz verboten und wird von den Müllsheriffs der MA48 geahndet.
Manuela, aus gegebenem Anlasse kannst Du auch bei der MA48 anrufen und ersuchen, daß der Schiffmühlenspielplatz verstärkt kontrolliert wird.
MfG




> Von:
> Gesendet: Mittwoch, 07. September 2011 09:49
> An: krebspatienten@gmail.com
> Betreff: Postleitzahl: 1220 Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot
>

>
> Name des Betriebs: Schiffmühlenspielplatz
> Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
> Strasse / Hausnummer: Hardeggasse/Mühlwasser
>
> Datum / Uhrzeit des Besuchs: 06.09.2011/17:05 Uhr
> Anzahl der Raucher (Theke / Tische): 2
> Anzahl der Aschenbecher (Theke / Tische): keine – Zigaretten werden auf dem Boden entsorgt!
> Kurze Sachverhaltsdarstellung:
>
> Ich war gestern mit meinen Kindern am Schiffmühlenspielplatz. Mehrere Mütter saßen dort auf einer Decke im Gras neben den Spielgeräten und haben
> gegessen und geraucht. Die Zigaretten wurden im Gras ausgedämpft und dort belassen.
>
> Da ich zwei Kleinkinder habe, bin ich einerseits über das Rauchen,
> andererseits über das Zurücklassen der Zigarettenstummel im Gras sehr
> erbost. Gemäß Grünanlagenverordnung §10 ist das Rauchen auf Kinderspielplätzen verboten.
>
> Mit freundlichen Grüßen
>



Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

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AKAKIKO - WIEN: Wie sieht es jetzt dort aus?
« Antwort #3 am: Oktober 03, 2011, 00:34:26 Vormittag »
Wie schaut es bei "deinem" Akakiko aus?

http://akakiko.at/lokale.html

Hat es mehr wie 50 qm und ist als Raucherlokal bis 50 qm gekennzeichnet?

Hat es einen abgetrennten Raucherraum, mit offener Raucherraumtüre, z. B. ......?



1010 Wien, Rotenturmstrasse 6: Offene Raucherraum-Türe?

1030 Wien, Landstrasser Hauptstrasse 59: Raucher?

1070 Wien, Mariahilferstrasse 42-48, Kaufhaus Gerngross, 5. Stock: Offene Türe zum Nichtraucherbereich UND zur Mall?

1090 Wien, Julius-Tandler-Platz 4: Raucher?

1100 Wien, Favoritenstrasse 78, In der neuen Fussgängerzone: Raucher?

1130 Wien, Am Platz 3, Zwischen Hietzinger Pfarrkirche und Maxingstrasse: Raucherraumtüre offen?

1210 Wien, Schlosshofer Strasse 11, 1. OG (neben Turek-Center): Raucherlokal über 50 qm? Offene Türe zum Hausgang und gegenüberliegendem Lokal?



« Letzte Änderung: Oktober 03, 2011, 01:39:57 Vormittag von admin »


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