Autor Thema: Die neue Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)  (Gelesen 10478 mal)

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Die neue Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)
« am: Juli 27, 2011, 16:38:04 Nachmittag »
CF2



Korruptionsstaatsanwaltschaft


Seit Anfang 2009 ist die "Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption" (Korruptionsstaatsanwaltschaft) mit Zuständigkeit für das gesamte Bundesgebiet für die Verfolgung von Korruptionsdelikten eingerichtet. Ihr Sitz ist in Wien.
Kontaktdaten und Anfahrtsplan (Behördenliste)

Korruptionsstaatsanwaltschaft
Universitätsstraße 5
1010 Wien
Telefon: +43 (0)1 52152-5930
Fax: +43 (0)1 4060536
ksta.leitung@justiz.gv.at

Meldung direkt dort hin senden,
und unter Cc an krebspatienten@gmail.com



------------------------------------------------------------


auch gut:

Peter Pilz
Löwelgasse 12
1010 Wien
Tel.: +43 / 1 / 40110 / 6710
E-Mail: pilz@gruene.at
www.peterpilz.at
http://www.peterpilz.at/peter-pilz-tagebuch.htm


-----------------------------------------------------------


Von der Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) zur neuen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA): ksta.leitung@justiz.gv.at


Arge Probleme in der 1. Instanz mitteilen an Volksanwalt Dr. Kostelka: vaa@volksanw.gv.at


Erhebliche Ungereimtheiten bitte dorthin mitteilen, und per Cc an krebspatienten@gmail.com



----------------------------------------------------------------------------------------------------------



   Wien (OTS) - Die Korruptionsstaatsanwaltschaft veranstaltet für
interessierte Medienvertreterinnen und -vertreter am 10. August 2011
um 15.00 Uhr an ihrem Sitz in 1010 Wien, Universitätsstraße 5/2.
Stock, ein Mediengespräch. Die bisherige Tätigkeit der
Korruptionsstaatsanwaltschaft soll dabei ebenso erörtert werden, wie
Ausgestaltung und Zuständigkeit der neuen - ab 1. September 2011
ihren Dienstbetrieb aufnehmenden - Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

   Infolge beschränkten Platzangebotes wird um Voranmeldung bis 4.
August 2011 unter martin.ulrich@justiz.gv.at ersucht.

~
Mediengespräch der Korruptionsstaatsanwaltschaft

 Datum:   10.8.2011, um 15:00 Uhr
 Ort:     Korruptionsstaatsanwaltschaft 2. Stock
          Universitätsstraße 5, 1010 Wien

~

Rückfragehinweis:
   Korruptionsstaatsanwaltschaft
   Dr. Martin Ulrich, Oberstaatsanwalt (Leiter der Medienstelle)
   Telefon: +43 1 52152-5903
   E-Mail: martin.ulrich@justiz.gv.at


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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STOPP ! Die neue Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)
« Antwort #1 am: Juli 28, 2011, 17:22:44 Nachmittag »

Derzeit werden etliche Anzeigen und deren "Bearbeitungen" rechtsfreundlich geprüft.

Ab sofort werden wir, neben den Volksanwalt Dr. Kostelka, auch die neue Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bemühen.



.......................................................


27. Juli 2011 23:57
Ab 1. September 2011
Neue Behörde für Wirtschafts-Kriminalität
Fiedler: „Weisungen abschaffen“.
Neue Behörde für Wirtschafts-Kriminalität
© APA

Die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft KStA bekommt eine Totalreform verpasst: Sie wird ab 1. September zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA und ist dann auch für große Wirtschaftsdelikte zuständig. Franz Fiedler von der Anti-Korruptions-NGO Transparency International fordert: „Das Weisungsrecht der Justizministerin für die neue Behörde gehört abgeschafft.“


Die Details
Heute präsentiert ÖVP-Ministerin Beatrix Karl die Eckpunkte:

    Mehr Kompetenzen. Neben klassischen Korruptionsdelikten ermittelt die WKStA künftig auch bei Betrug, Bilanzfälschung, etc., bei großen Unternehmen ab 5 Millionen Euro Stammkapital, 2.000 Mitarbeitern oder sehr hoher Schadenssumme.
    Eigene Staatsanwälte. Die Staatsanwälte sollen neben Mega-Fällen, wie Grasser und Co. keine andern Causen betreuen müssen.
    Mehr Personal. Zu den bisher neun Staatsanwälten der KStA kommen sechs dazu sowie vier Wirtschaftsexperten.
    Keine Fälle ablehnen. Bisher konnte die KStA bei Personalmangel Fälle an die ursprüngliche StA zurückgeben. Das soll nicht mehr möglich sein.
    Ausbau in Etappen. Ab September 2012 sollen auch Finanzdelikte der WKStA zufallen. Die Zahl der Staatsanwälte soll auf 40 aufgestockt werden.

„Nicht rechtzeitig ausgebildet.“ In Vollbetrieb kann die neue WKStA nicht gleich gehen, weil sich zu wenig Staatsanwälte gemeldet haben. Fiedler kritisiert: „Man hätte die Leute rechtzeitig ausbilden sollen und mehr Werbung machen müssen.“ Grundsätzlich begrüßt Fiedler die neue Behörde unter Leitung von Walter Geyer.

Autor: K. Nagele


Dazu sind folgende Kommentare nachzulesen:
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Neue-Behoerde-fuer-Wirtschafts-Kriminalitaet/35441829
elmer meint am 28.07.2011 10:04:08 ANTWORTEN >
Wenn der Kopf ein Gauner ist wird der restliche Stab nicht anders sein ??
Die Mafia hat bei und den Hauptsitz im Rathaus und Parlament.
Zillertaler333 meint am 28.07.2011 06:55:29 ANTWORTEN >
Diese eckpunkte werden auch auch für immer vertuscht,egal wie,um jeden jeden schmiergeld-
preis,denn die korupten können sich das drehen was in der Macht es nur geht.


Sowie:

http://de.wikipedia.org/wiki/Korruptionsstaatsanwaltschaft
+
http://news.orf.at/stories/2038797/
+
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/385657_Korruption-hat-nicht-zugenommen.html
+
http://www.gruene.at/justiz/artikel/lesen/74877/
+
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/640633/Korruption_Staatsanwaltschaft-ausgehungert
+



Erinnert wird auch an

Medienberichte über "Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren oft viel zu schnell ein",
bzw. "legt zu rasch die Anzeige zurück"; so z. B.
http://www.google.at/search?q=Staatsanwaltschaft+stellt+zu+schnell+ein&hl=de&client=firefox-a&hs=wCn&rls=org.mozilla:de:official&prmd=ivnsufd&source=univ&tbm=nws&tbo=u&sa=X&ei=RnIxTtjlIuy50AGxmd2cDA&ved=0CCwQqAI&biw=1920&bih=974


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Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA): Wenig Bewerber
« Antwort #2 am: August 02, 2011, 13:43:06 Nachmittag »

http://www.wirtschaftsblatt.at/archiv/wenig-bewerber-fuer-neue-spezial-anklagebehoerde-482369/index.do

von Matthias Bernold | 29.07.2011 | 00:29

Wenig Bewerber für neue Spezial-Anklagebehörde

Wien. Geht es nach dem Willen von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), wird es für Wirtschaftskriminelle ab September schwieriger: Da nimmt nämlich die neue Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption ihre Arbeit auf. Ganz so schlagkräftig wie erhofft wird die Truppe allerdings vorerst nicht sein. Werden doch statt den vorgesehenen 21 Staatsanwälten nur 15 für die "Spezialeinheit" arbeiten. Grund: Zu wenige haben sich bisher für die neue Behörde beworben.

"Wir haben sehr strenge Aufnahmekriterien", erklärt Christian Pilnacek, der zuständige Sektionschef im Justizministerium, dem WirtschaftsBlatt: "Es gibt noch nicht viele, die über die nötige Spezialausbildung verfügen." Nur wenige Staatsanwälte und Richter hätten sich für eine Versetzung in die aus der bestehenden Korruptionsstaatsanwaltschaft hervorgehende Abteilung unter der Leitung von Walter Geyer interessiert. Pilnacek hofft darauf, dass Absolventen des MBA-Wirtschaftsstrafrecht-Programms in Linz und des hauseigenen Wirtschaftslehrgangs bald die Behörde verstärken.

Vollausbau erst ab 2012

Wegen der dünnen Personaldecke erstreckt sich die Zuständigkeit zunächst auf Amtsdelikte und Wirtschaftsstrafsachen mit mehr als fünf Millionen €Schadensumme. Erst im September 2012 soll sie für Finanzstrafdelikte mit mehr als fünf Millionen €Schadensumme, Sozialbetrug in großem Rahmen sowie für Unternehmen mit Stammkapital ab fünf Millionen €zuständig sein. Wie das Justizministerium mitteilt, gab es im Jahr 2009 etwa 1500 neue Anzeigen mit wirtschaftskriminellem Hintergrund, 2010 waren es etwa 2200. Derzeit stagniere die Zahl auf hohem Niveau.


sowie:

http://oe1.orf.at/artikel/282429
+
http://oe1.orf.at/artikel/280332




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