Autor Thema: Staatsanwaltschaft, Briefe / Antworten  (Gelesen 3771 mal)

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Staatsanwaltschaft, Briefe / Antworten
« am: August 15, 2011, 18:02:57 Nachmittag »


29.9.2010


An die
STAATSANWALTSCHAFT WIEN
Landesgerichtsstraße 11
1080 Wien


Anzeiger und Privatbeteiligter:
N.N.


SACHVERHALTSDARSTELLUNG

Ich nehme beiliegende APA Meldung OTS0163 vom 28.9.2010 zum Anlass auf das Energischste
gegen wahrheitswidrige Verdrehungen, dem Aufruf zum staatlichen Ungehorsam und der Agitation
gegen das bestehende Tabakgesetz zu protestieren!
Da ich mich als Nichtraucher persönlich betroffen fühle und meine ureigensten Interessen damit
bedroht werden, schließe ich mich einem Verfahren als Privatbeteiligter an.
Im Einzelnen nehme ich „zum Ziel“ dieser „Petition“ wie folgt Stellung:
Obwohl die für die Durchsetzung des Tabakgesetzes zuständigen Behörden Anzeigen wegen
Verstöße gegen das Tabakgesetz nur zögerlich bearbeiten, darüber hinaus noch Anzeiger schikaniert
werden, leben wir nach wie vor in einem Rechtsstaat, wonach die Gesetze für alle zu gelten haben.
Das geradezu unverschämte Begehren auf sofortige Außerkraftsetzung des Tabakgesetzes, kommt
einer Aufforderung zum „staatlichen Ungehorsam“ gleich und kann daher nur als Wahlpropaganda
der FPÖ angesehen werden.
Nachdem die FPÖ ihr Wählerpotenzial aus bildungsfernen Wählerschichten bereits ausgeschöpft zu
haben scheint, wird mit diesen bizarren Forderungen offenbar versucht über das Suchtverhalten,
Wähler aus ideologiefremden Wählerschichten zu akquirieren.
Abgesehen davon fehlt dieser „Plattform“ jede verfassungsmäßige Möglichkeit und Legitimation
eine Außerkraftsetzung dieses Gesetzes zu begehren – es steht jedoch jedem der Wirte frei, im
Instanzenzug den VerfGH anzurufen um eine Änderung bzw. Außerkraftsetzung des Tabakgesetzes
einzufordern.
Wenn – wie vorgegeben – Wirte „geschützt“ werden sollen, müsste diese „Pro Mittelstand“
Plattform für ein generelles Rauchverbot eintreten, denn was hilft ein angeblich gefährdetes
wirtschaftliche „Überleben“ eines Wirtes, wenn er bzw. eine seiner Bediensteten wegen Erkrankung
oder gar Ableben durch Passivrauch aus dem Leben scheidet.
Die in Österreich als „normal“ angesehene jährliche „Abschussquote“ von annähernd 1.000
Nichtrauchern durch Passivrauch, erscheint der FPÖ bzw. dieser „Plattform“ offenbar als nicht
ausreichend gegebene „Freiheit“!
Die Feststellung von Frau Dr. Kappel „Umfassender Schutz für Nichtraucher ist wichtig“ stellt
daher eine reine Verhöhnung dar!
Was eines der genannten „Ziele“ nämlich ein „friedliches Miteinander von R und NR“ betrifft,
würde dies einen strafbaren Tatbestand begründen, weil nämlich ein fahrlässiges in Kauf nehmen
einer Gesundheitsschädigung bzw. Gefährdung der Sicherheit des Lebens gegeben erscheint,
woraus sich meiner Ansicht nach die Ziele dieser Plattform in den kriminellen Bereich erstrecken!
Was die Feststellung betrifft, es gäbe eine „staatlich unterstützte Privatjustiz“ durch sogenannte
„Rauchersheriffs“ stelle ich fest, dass es sich bei den Anzeigen um Notwehr handelt, weil sich die
Wirte aufgrund der Nachlässigkeit der zuständigen Behörden nicht dazu veranlasst sehen,
gesetzeskonforme Lokalitäten anzubieten!
Die Aktivitäten dieser „Rauchersheriffs“ welche im öffentlichen Interesse idealistisch und
unentgeltlich tätig sind, sich niederschlagen lassen müssen, angefeindet und als Denunzianten
beschimpft werden, sind im Gegensatz zu den Aktivitäten dieses „Pro Mittelstand“ Vereines
welcher im wahrsten Sinne des Wortes „über Leichen“ zu gehen beabsichtigt, mit der Tätigkeit
anderer caritativer Hilfsorganisationen gleichzustellen!
Es ist ein Skandal, dass sich die AK um bakteriologisch einwandfreie Sushi kümmert, die dabei
gewonnenen Erkenntnisse im Rundfunk verbreiten lässt, es aber als unerheblich erachten, wenn
Kindern, sogar Säuglingen (!), nach wie vor der Zutritt in Raucherlokale gestattet wird – und dies
obwohl bewiesen ist, dass der karzinogene Feinstaub schwere Entwicklungsstörungen von Kindern
und Föten zur Folge hat!
Aber Sonnenliegen die noch niemanden getötet haben, sind mit Verbot bis 18 Jahren belegt!
Geradezu als eine Kühnheit empfinde ich das Begehren der „Plattform“, eine generelle Wahlfreiheit
der Wirte herbeiführen zu wollen, weil dadurch die NR de facto aus der gastronomischen
Versorgung ausgeschlossen werden würden, sich wie gehabt in unbeheizten Abstellkammerl oder
Tischchen beim Toilettenzugang wiederfinden würden (dort wo man verarmte Verwandte versteckt,
sollten solche unverhofft zu Besuch kommen), wollten sie sich nicht dem tödlichen Tabakrauch
aussetzen!
Als eine Ungeheuerlichkeit erscheint mir die Präpotenz eines Großteils der Wirte, die es nicht nur
als vertretbar, sondern geradezu als ortsüblich erachten, ihren Gästen eine mit in die Klasse
„Chemischer Kampfstoff“ fallenden Substanzen verseuchte Atemluft zuzumuten!
Schließlich dürfen die Wirte auch kein verseuchtes Fleisch anbieten, geschweige denn unser
wichtigstes Lebensmittel - die Atemluft!
Sind sie denn noch zu retten!!!???
Durch die Absichtserklärungen und Aktivitäten dieses „Vereines“ werden daher nicht nur die
öffentlichen Interessen, nämlich die der Volksgesundheit unterlaufen, die Bemühungen der Politik
die Heilungskosten in den Griff zu bekommen sabotiert, sie stellen darüber hinaus einen
öffentlichen Aufruf zum Ungehorsam gegen staatliche Gesetze und Behörden dar, was meines
Erachtens einen Verhetzungstatbestand begründet.
Ich sehe mich daher veranlasst die strafrechtliche Verfolgung und Unterbindung derartiger
Kampagnen zu beantragen.

N.N.

ergeht an die StA Wien als Normalbrief


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Datum: Mon, 15 Aug 2011 16:28:27 +0200
Von:
An: ostawien.leitung@justiz.gv.at
Betreff: Sachverhaltsdarstellung


Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt!

Am 29.9.2010 habe ich die über den oben angeführten Link einsehbare Sachverhaltsdarstellung an die Staatanwaltschaft Wien gesendet.
Nachdem seither fast ein Jahr vergangen ist möchte ich anfragen ob Ermittlungen eingeleitet wurden und ob mit einem Verfahren zu rechnen ist.

Hochachtungsvoll

N.N.


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351