Autor Thema: UVS Niederösterreich: St. Pölten  (Gelesen 6667 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

admin

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5545
    • Profil anzeigen
    • E-Mail
UVS Niederösterreich: St. Pölten
« am: Juli 26, 2011, 17:27:11 Nachmittag »

Gibt es in jedem Bundesland einen UVS (Unabhängigen Verwaltungssenat),

der die Berufungen der (armen) ungerecht bestraften Wirte beurteilt?

Eigentlich schon! Aber außer in Wien ist denen die Öffentlichkeit fremd,

bei der Bekanntgabe von Verhandlungsterminen,

bei der Veröffentlichung von Urteilen / Entscheidungen (im RIS)!


DA sollte bitte jemand etwas dagegen tun, bundesweit!

-------------------------------------------------------------


Der UVS in NÖ. ist berüchtigt dafür, dass Zeugen sich an Vorfälle erinnern "müssen", die rund zwei Jahre alt sind!

Wenn die 1. Instanz (Magistrat, BH.) "schludert", Originalton BM. Stöger,

und die 2. Instanz (UVS) die gesetzlich mögliche Frist zur Verhandlung mit Urteil von 15 Monaten "ausnützt",

dann kann es 3 Jahre auch dauern, von der Anzeige bis zur UVS- Entscheidung.

Übrigens:


Während die 1. Instanz erhebt, wird keine weitere Anzeige "bearbeitet"!



Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

admin

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5545
    • Profil anzeigen
    • E-Mail
Niederösterreich: BH., UVS, BMfG., Volksanwalt, LH., ff.
« Antwort #1 am: Juli 26, 2011, 17:32:34 Nachmittag »



Von: mailto:krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Montag, 25. Juli 2011 12:46
An: 'Kirbes Josef (LAD1-BI)'; post.uvs@noel.gv.at; vaa@volksanw.gv.at; buergerbuero.landhaus@noel.gv.at; post.lad1@noel.gv.at; lh.proell@noel.gv.at; post.lrscheele@noel.gv.at; lhstv.sobotka@noel.gv.at; post.lhstvleitner@noel.gv.at; rathaus@st-poelten.gv.at; matthias.stadler@st-poelten.gv.at; Dietmar.Fenz@st-poelten.gv.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; burgstaller@salzburg.gv.at; susanne.neuwirth@salzburg.co.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; werner.kogler@gruene.at; martin.margulies@gruene.at; peter.pilz@gruene.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at; krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff:

BM. Stöger vor einem Jahr: DAS SCHLUDERN MUSS EIN ENDE HABEN! GESUNDHEIT GEHT VOR! LH. NÖ., BH. ff. von NÖ., UVS-St. Pölten


U V S - NÖ.

LH. NÖ.

BM. STÖGER



Sehr geehrte Damen und Herren,


danke für Ihre Mitteilung.

"Krebspatienten für Krebspatienten" haben keine Parteistellung in Verwaltungsstrafverfahren. Daher wissen wir meist nicht genau, wann die 1. Instanz den Strafakt wegen Berufung an den UVS schickte und in wie weit dann der UVS die "15 Monate Zeit" für die Berufungsverhandlung ausnützt. In vielen Fällen ist aber sehr wohl nachvollziehbar, dass die 1. Instanz EIGENARTIG LANGE für einen Strafbescheid braucht. Dabei wird oft weder das Tabakgesetz, schon gar nicht der Erlass 6/10, voll berücksichtigt.
Trifft man dann "wen" auf der Straße heißt es z. B.
wir haben zu viel Arbeit, zu wenig Personal, um das TG. wirkungsvoll umzusetzen, so kommt es "leichter" zu Einstellungen von Verfahren, oder
die Angezeigten zahlen fleißig Steuern, oder
die Angezeigten sichern Beschäftigungen für die Bevölkerung, oder
der kennt eben die richtigen Politiker, oder
er ist ja auch Kammerfunktionär, oder
seine mündlichen Verdienst- und Vermögensangaben werden schon stimmen (sehr oft total unrichtig!), oder
wir sind zu wenig aufgeklärt, daher hebt der UVS Strafbescheide auf,
und ähnliches.


Wir ersuchen Sie, das Schreiben dem Herrn Landeshauptmann vorzulegen, auf dass dieser seine Bezirkshauptleute ff. die GESUNDHEITLICHE Wichtigkeit des Nichtraucherschutzes laut Tabakgesetzes "vor Augen führt",
wie es BM. Stöger immer sagt:
"Das Schludern muss ein Ende haben! Gesundheit geht vor! Personalmangel u. ä. sind faule Ausreden und gelten nicht! Der Akt von jedem eingestellten Verfahren ist mir vorzulegen!"


Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,


bitte was heißt das? Wirte, wie Strafämter, richten sich das Gesetz - welches die Behörde von sich aus nicht exekutiert - nach Bedarf?

Gerade kam wieder eine Aufforderung zur Bekanntgabe der Zustelladresse eines Zeugen, der im Jänner 2010 uns die Meldung sandte, wir diese nach Prüfung vier Tage später
an das (zuständige!) Strafamt weiterleiteten. Dann dauerte es weit über ein Jahr bis die 1. Instanz einen Strafbescheid ausstellte! in der Zeit kann bekanntlich der Wirt weiterhin
die Nichtrauchergäste und das Personal - gesetzübertretend - mit Tabakrauch nötigen bzw. vergiften lassen, für Tabakrauch-Schwerstgeschädigte sorgen.

Bis zum Strafbescheid bewirken weitere Meldungen - über ein Jahr lang - keine weitere Verfolgung! Außerdem gibt es keine "Nachkontrolle durch das Amt", obwohl die Gesundheit weiterhin massiv in Gefahr ist! DAS ist die Regel, keine Ausnahme, auch in und um St. Pölten!


Hinweise lt. Entscheidungen:
Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist. Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass - ungesetzlich - der Raucherbereich übergeordnet ist. Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze, natürliche Belichtung), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein: "Nur beim Durchschreiten darf die Türe geöffnet werden!". Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zum Nichtraucherraum gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, abweisender kleinerer Nichtraucherraum ist irgendwo im Keller oder Stockwerk, Verabreichungsplätze in der Mall werden den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet. Hierzu gibt es zig Entscheidungen!
Bei der dritten Bestrafung ist die Konzession zu entziehen (WKO-Homepage; Gewerbeordnung)! Erlass von BM. Stöger mit dem Hinweis unter "Punkt III.2. Auswirkung auf die Gewerbeberechtigung, vgl. § 87 Abs. 1 Z 3 i.V.m. § 361 der Gewerbeordnung 1994", http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=146.msg3105#msg3105 ! Somit: Beim dritten einschlägigen Vergehen Entzug der Konzession.

Es geht nicht an, dass wir rund 12.500 notorische Gesetzesübertreter anzeigten, in der Öffentlichkeit aber der Eindruck entsteht, die Beamten tun nichts, es besteht Amtsmissbrauch oder/und Korruption, sowie ein Gesundheitsminister seine Hilflosigkeit auf den Lobbyismus hinaus redet.



Mit Interesse erwarten wir Ihre Antworten und verbleiben

mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient

PS: Leider merken wir nichts von Tabakprävention und/oder lukrativen Raucherentwöhnungsangeboten in NÖ.! BM. Stöger sagte: "Der Lobbyismus ist so stark; ich kann keine Änderung beim TG. durchführen, da keine Mehrheit im Ministerrat und/oder Parlament gegeben ist!" Wissen Sie, wie arg es in NÖ. ist, Herr Landeshauptmann? "Sie" bzw. die NÖ.GKK hat dazu nur 8 kleine Zeilen Text und einen Link, wo man vor einer Information zum total gläsernen Menschen wird! http://www.noegkk.at/portal27/portal/noegkkportal/channel_content/cmsWindow?action=2&p_menuid=68993&p_tabid=3 Sie glauben, dass das ankommt? Das ist eher Tabakwerbung! Hat da auch "Stöger`s Lobbyismus" die Hände im Spiel?

Anlage:
Landtag Steiermark, 4 Passivrauchtote täglich in Österreich; etc.


           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Von: Kirbes Josef (LAD1-BI) [mailto:josef.kirbes@noel.gv.at]
Gesendet: Montag, 25. Juli 2011 09:58
An: Erlacher Dietmar GMail
Betreff: AW: UVS-St. Pölten - Csar Michaela, Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des Tabakgesetzes

Sehr geehrter Herr Erlacher,

die Beratungs- und Informationsstelle des Landes Niederösterreich bestätigt den Erhalt Ihrer unten angeführten E-Mail.

Da die von Ihnen aufgezeigte Angelgenheit beim UVS NÖ anhängig ist, werden wir Ihre Anfrage gerne an den Präsidenten des UVS NÖ weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Josef Kirbes
BÜRGERBÜRO LANDHAUS ST. PÖLTEN
Amt der NÖ Landesregierung
Landesamtsdirektion
Beratungs- und Informationsstelle

3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 4
E-Mail an: [mailto:post.lad1@noel.gv.at]
Internet:  [http://www.noe.gv.at]
Tel.: +43 (0)2742 9005 DW 12525 Fax: DW 12060

Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Donnerstag, 21. Juli 2011 17:46
An: vaa@volksanw.gv.at
Cc: #LAD1-BI; #LAD1; #LH Pröll; #Büro LRin Scheele; lr.mikl-leitner@noel.gv.at; #LHStv Sobotka
Betreff: UVS-St. Pölten - Csar Michaela, Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des Tabakgesetzes

Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka!

Wir bitten um Überprüfung dieses Falls.

Immer wieder merken wir äußerst "geruhsame" Tätigkeiten bei den NÖ. Bezirkshauptmannschaften und speziell auch beim UVS St. Pölten! Die Ausnützung aller Fristen und die Vorladungstermine für Zeugen 2 Monate im Voraus, sind eine Farce!

Oft kommt es vor, dass der Beschuldigte in 1. Instanz, zum Nachweis seiner "Unschuld" und vermögensrechtlicher Verhältnissen, nach und nach das Personal, Familienmitglieder, Steuerberater, Notar, anmarschieren lässt, das Strafamt dem Faschingstreiben zusieht, während es täglich vier Passivrauchtote in Österreich gibt (Anlage).

Bitte ggf. Weiterleitung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Rund 8.000 Anzeigen wurden SEIT dieser Anzeige (5.12.2009 !) weiter geleitet.
Warum dauert das Verfahren so lange?
Warum hat die BH. Baden so lange "nichts getan"?
Wann ging beim UVS die Berufungsschrift ein?
Wie soll man sich nach fast 2 Jahren noch an einen Einzelfall detailliert erinnern können,
denn mittlerweile wurden insgesamt rund 12.500 Anzeigen weitergeleitet!
Wann wird der Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz endlich durch die Behörde, lückenlos, exekutiert?

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient


           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Grubmüller Josef (UVS-St. Pölten) [mailto:josef.grubmueller@noel.gv.at]
Gesendet: Donnerstag, 21. Juli 2011 15:13
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: WG: Csar Michaela, Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des Tabakgesetzes

Bitte Anhang öffnen!

Mit freundlichen Grüßen
Josef Grubmüller

Unabhängiger Verwaltungssenat im Land NÖ Wiener Straße 54, 3109 St.Pölten Tel. 02742/90590/15528 Fax 02742/90590/15540
E-mail: post.uvs@noel.gv.at




Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

admin

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5545
    • Profil anzeigen
    • E-Mail
Stinkfaule UVS zu den Bürgern in den Bundesländern?
« Antwort #2 am: Oktober 04, 2011, 22:20:23 Nachmittag »


Sind die UVS in den Bundesländern "stinkfaul zu den Bürgern"?

Denn Öffentlichkeit zulassen und einbinden ist ein Fremdwort!

Es werden keine Verhandlungstermine zu Verhandlungen zum Tabakgesetz bekannt gegeben.

Es werden keine Veröffentlichungen von Entscheidungen zum Tabakgesetz bekannt gegeben!

Wie sollen da die Wirte und die Gäste wissen, wie sie dran sind?

FRECHHEIT !

[/color]



Herrn
Dietmar Erlacher

Dr. Peter Kostelka
Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Mag. Markus Huber VA-NÖ-GES/0024-A/1/2011 4. Oktober 2011


Sehr geehrter Herr Erlacher!

Ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 14. September 2011, in dem Sie sich auf die
Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung und auf die rechtliche Qualifikation der Übertretungen
der Nichtraucherschutzbestimmungen des Tabakgesetzes beziehen.

Wie von Ihnen bereits richtig vorgebracht, sind Verhandlungen vor dem Unabhängigen
Verwaltungssenat (UVS) grundsätzlich öffentlich. Die Partei hat im Verfahren vor dem UVS einen
Anspruch darauf, dass ihre Rechtssache in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung behandelt
wird.

Sowohl § 67d Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) als auch die für
Verwaltungsstrafverfahren geltende Verfahrensbestimmung § 51 Verwaltungsstrafgesetz (VStG)
legen fest, dass der UVS eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen hat. Dieser
fundamentale Verfahrensgrundsatz bildet einen wesentlichen Bestandteil des
Berufungsverfahrens und dient nicht zuletzt der Erfüllung der menschenrechtlichen
Anforderungen des Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention („Recht auf ein faires
Verfahren“).

Die Öffentlichkeit der Verhandlung bedeutet aber auch Volksöffentlichkeit. Es wird damit nicht nur
den Parteien und Beteiligten, sondern jedermann der Zugang zur Verhandlung gestattet. Die
Öffentlichkeit darf von der Verhandlung nur unter gewissen Voraussetzungen ausgeschlossen
werden. So ist ein Ausschluss der Öffentlichkeit aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen
Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
sowie im Interesse des Schutzes Jugendlicher oder des Privatlebens einer Partei oder von
Zeugen geboten (§ 67e AVG).

Die Möglichkeit des Zuganges zu einer mündlichen Verhandlung bedeutet aber noch nicht die
Verpflichtung zu einer speziellen Kundmachung des Verhandlungstermins. So ist gesetzlich eine
besondere Form der Information der Öffentlichkeit über anberaumte Verhandlungen vor dem UVS
nicht vorgesehen. Der Bürger muss aber in der Lage sein, Informationen über Ort und Zeit zu
erfahren, um an einer Verhandlung teilzunehmen. Die UVS sind daher wohl verpflichtet, Ihnen auf
Ihre konkrete Frage über den Ort und die Zeit einer mündlichen Verhandlung in einem
bestimmten Verfahren Auskunft zu geben.

Die Veröffentlichung der Entscheidungen des UVS im Land Niederösterreich, wie auch der
anderen Verwaltungssenate, erfolgt im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes. Es
sind für die Veröffentlichung grundsätzlich nur solche Entscheidungen geeignet, die über den
Einzelfall hinaus Bedeutung erlangen.

Sie beziehen sich in Ihrem Schreiben vom 14. September 2011 auch auf die rechtliche
Qualifikation der im Tabakgesetz bestimmten Verwaltungsstrafdelikte. Nach Ansicht des
Bundesministeriums für Gesundheit zieht jede Verletzungshandlung gesondert eine Bestrafung
nach sich. Die UVS als zuständige Berufungsinstanzen schlossen sich aber bislang dieser
Rechtsmeinung nicht an und bewerten die Übertretungen der Nichtraucherschutzbestimmungen
des Tabakgesetzes als fortgesetztes Delikt. Die UVS sind als weisungsfreie „Tribunale“ nicht an
die Rechtsmeinung des Bundesministeriums für Gesundheit gebunden. Eine endgültige Klärung
der Rechtsfrage der rechtlichen Qualifikation der Verwaltungsstrafdelikte des Tabakgesetzes ist
erst bei Vorliegen höchstgerichtlicher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu erwarten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Volksanwalt Dr. Peter Kostelka e.h.


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

admin

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5545
    • Profil anzeigen
    • E-Mail
UVS Niederösterreich: St. Pölten
« Antwort #3 am: April 19, 2012, 01:11:38 Vormittag »

Entscheidungen zum Nichtraucherschutz beim UVS Niederösterreich:


http://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?
Abfrage=Uvs&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&Bundesland=Nieder%C3%B6sterreich&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.1991&BisDatum=16.04.2012&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=Tabakgesetz&Position=1

Der Verwaltungsaufwand für dieses schlechte Gesetz ist in allen
Bundesländern enorm. Eine gerechte und medizinisch vertretbare Lösung
braucht eine Novellierung. Daher bitte http://www.unterzeichne.at/
verbreiten!

Mit freundlichen Grüßen,

Manfred Neuberger (www.aerzteinitiative.at)


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

admin

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5545
    • Profil anzeigen
    • E-Mail
Niederösterreich: BH. Mödling bzw. UVS-St. Pölten
« Antwort #4 am: Dezember 08, 2012, 18:10:33 Nachmittag »
xa0b1y



Von: info@krebspatienten.at
Gesendet: Samstag, 08. Dezember 2012 16:53
An: 'post.uvs@noel.gv.at'; vaa@volksanw.gv.at; 'buergerbuero.landhaus@noel.gv.at'; 'post.lad1@noel.gv.at'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'post.lrscheele@noel.gv.at'; 'lhstv.sobotka@noel.gv.at'; 'post.lhstvleitner@noel.gv.at'; 'madeleine.petrovic@gruene.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'comm-rep-vie@ec.europa.eu'; 'fctcsecretariat@who.int'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'buero.lh.platter@tirol.gv.at'; 'georg.keuschnigg@parlament.gv.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'jennifer.sommer@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'; 'werner.kogler@gruene.at'; 'peter.pilz@gruene.at'; 'info@krebspatienten.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'aon.914464109@aon.at'

Betreff:
Jährlich zigtausende Tabakrauchschwersterkrankte! -
Anzeigen bleiben über 2 Jahre liegen! -
UVS-NÖ.-Vorladungen nach über 2 Jahren! -
18.000 Anzeigen nur von KfK in dreieinhalb Jahren!



Frau/Herr Mag. Biedemann
Senat-MD-12-0064  -  MDS2-V-11-30406/5
und
Senat-MD-12-0054  -  MDS2-V-11-30391/5



Sehr geehrte Damen und Herren,


Sie wünschen Zeugen von Anzeigen wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes, welche am 30.1.2011, 18.21 Uhr, bei der BH. Mödling einlangten. Die Befundaufnahmen waren noch viel früher! Somit alles über zwei Jahre alt, bei seitdem täglich durchgeführten Anzeigen. Warum dauert das so lange? Warum werden die Beamten im Rahmen eines Offizialdeliktes nicht selbst sofort tätig, wenigstens zur (Nach)Kontrolle?
Wir ersuchen Sie um Zusendung der eingescannten Anzeigen.

Wir chronisch Kranken sind äußerst enttäuscht über die extrem schleppende Verfolgung von Anzeigen wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes laut Tabakgesetz. Immer öfter zeigt es sich, dass sowohl die NÖ. Bezirkshauptmannschaften, aber auch der UVS NÖ., die Sorgfaltspflichten auf eine rasche Verfolgung nicht einhalten. Warum ist dem so?

Auch Beschwerden nützen nichts; siehe nachstehendes Email an die gleichen Empfänger (20.11.2011)! Dort steht: Wie lebt es sich, mitverantwortlich an rund 1.100 Passivrauchtoten und 12.000 Rauchertoten zu sein, auch in Ihrem Bundesland? Warum verfolgen Sie nicht die andauernden, vorsätzlichen Verstöße gegen das Rauchverbot/Tabakgesetz nach Strafbescheide? Da gibt es doch den § 25 VSG! Und den Hinweis zum Offizialdelikt haben wir von Ihnen - Körperverletzungen durch Tabakrauch, die bis zum Tode führen können! Wie viel Kenntnis brauchen Sie noch, um von sich aus (Nach)Kontrollen durchzuführen bzw. im kurzen amtswegigen Verfahren eigenmächtig kontrollieren zu lassen, monatlich neue Strafbescheide auszustellen? Wundern Sie sich nicht, dass wir und viele durch den Tabakrauch geschädigten Bürger an Amtsmissbrauch und Korruption denken! "PS.: Dauert es bei den zig Anzeigen die Sie letzte Woche erhielten, auch wieder ein bis zwei Jahre, bzw. drei bis vier Jahre bis sie beim UVS St. Pölten erledigt sind?" Antworten kamen keine!


Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka,
Antworten auf u. a. Email kamen keine, oder doch, jetzt, denn bei den o. a. jetzigen Anzeigen dauert(e) es wieder 2 Jahre. Was sagen Sie dazu?


Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS.: Erst gestern erfuhren wir "zufällig" von fast denselben Missständen in Wien.


Anlagen: 5 (Anfragen an info@krebspatienten.at )

           
                               K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
    Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    info@krebspatienten.at    www.krebsforum.at
Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
             Dietmar Erlacher, Bundesobmann
Bereits 400.000 Zugriffe/Monat auf www.krebsforum.at

--------------------------------------------------------------------------------------------

Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Sonntag, 20. November 2011 23:08
An: strafen.bhmd@noel.gv.at; philipp.enzinger@noel.gv.at; Albert.Maca@noel.gv.at; polizei.bhmd@noel.gv.at; buergerbuero.landhaus@noel.gv.at; post.lad1@noel.gv.at; lh.proell@noel.gv.at; post.lrscheele@noel.gv.at; lhstv.sobotka@noel.gv.at; post.lhstvleitner@noel.gv.at; madeleine.petrovic@gruene.at
Cc: vaa@volksanw.gv.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; burgstaller@salzburg.gv.at; susanne.neuwirth@salzburg.co.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; jennifer.sommer@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; werner.kogler@gruene.at; martin.margulies@gruene.at; peter.pilz@gruene.at; erl@utanet.at; heinz.fischer@hofburg.at; verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at; hans-joerg.schelling@wko.at
Betreff: 2340 BH. Mödling + ganz Österreich: PASSIVRAUCHTOTE von Behörden provo-/produziert! BM. Stöger: "SCHLUDERN muss ein Ende haben - mehr KONTROLLEN!" Kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz! Anzeigen-Weiterleitungen


Sehr geehrte Damen und Herren
(sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka),


"Ich glaub`, mich tritt ein Pferd!" Warum sind Sie bis zu 21 Monate im Rückstand? Rechne(te)n Sie mit dem zwischenzeitlichen Tod von krebskranken Zeugen?
Ihre "Wünsche" in 6 Briefen haben wir gerade erhalten; wer ersetzt uns die Kosten für die stundenlangen Bemühungen?
Wer bezahlt die Kosten für die Anreisen, aus dem europäischen und US-Ausland, aus anderen Bundesländern?
Warum ist für den Merkur/Innsbruck die BH. Mödling zuständig? Hat dort der (szt.) Filialleiter/Geschäftsführer seinen Hauptwohnsitz?
Wie lebt es sich so, mitverantwortlich an täglich zig Passivrauchtoten zu sein, auch in Ihrem Bundesland? Verdacht auf Amtsmissbrauch/Korruption? Interessiert Sie überhaupt der vorsätzliche Verstoß gegen das Rauchverbot/Tabakgesetz nach Strafbescheid? Da gibt es doch den § 25 VSG! Und den Hinweis zum Offizialdelikt haben wir von Ihnen - Körperverletzung, die bis zum Tode führen kann, durch Tabakrauch! Wie viel Kenntnis brauchen Sie noch, um von sich aus (Nach)Kontrollen durchzuführen bzw. im kurzen amtswegigen Verfahren eigenmächtig kontrollieren zu lassen, wöchentlich wiederholende Strafbescheide? Wundern Sie sich nicht, dass wir und viele durch den Tabakrauch geschädigten Bürger an Amtsmissbrauch und Korruption denken!
So ersuche Sie vorerst Ihren Fragenkatalog zu präsentieren und vorher noch folgendes zu überdenken:

Die Vorladung eines Zeugen ist nicht (zwingend) notwendig! „Unsere“ Zeugen haben - nach Einschulung - bei den Befundaufnahmen alles deutlich und nachvollziehbar festgehalten, es wurde „alles gesagt“! Eine Zeugeneinvernahme ist – auch lt. Auskunft des BMfG - nicht zwingend erforderlich. Ihnen bzw. Ihren Strafbeamten würde ich empfehlen, vom Angebot der Schulungen durch die Juristen beim BMfG/Drogenbereich Gebrauch zu machen (z. B. MR. Dr. Franz Pietsch). In zwei anderen Bundesländern erfolgte dies und seitdem gibt es in etlichen Bezirken fast keine Unklarheiten mehr beim sehr diffizilen Tabakgesetz. Kurs-Vorbereitung:  http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=786.msg3598#msg3598


Weiters: Vorfall von wann, wo angezeigt?

Anzeige vom 9.3.2010(!), also vor fast 21 Monaten, Merkur Innsbruck

------------------------------

detto 18.10.2010, also 13 Monate, Rialto, SCS

------------------------------

detto 28.10.10, also 13 Monate, Venezia Eis, SCS

-----------------------------

detto 28.9.10, also 14 Monate, Pfiff, Hinterbrühl

----------------------------

detto 28.10.10, also 13 Monate, Engl, Mödling

----------------------------

detto 30.1.11, also 10 Monate, Seegrotte, Hinterbrühl


Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS.: Dauert es bei den zig Anzeigen die Sie letzte Woche erhielten, auch wieder ein bis zwei Jahre, bzw. drei bis vier Jahre bis sie beim UVS St. Pölten erledigt sind? Warum haben Sie den Erhalt dieser zig Emailanzeigen nicht bestätigt, wie erbeten?



Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351