Autor Thema: Briefe an/von Volksanwalt Dr. Kostelka  (Gelesen 6905 mal)

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Briefe an/von Volksanwalt Dr. Kostelka
« am: Juli 12, 2011, 20:29:59 Nachmittag »

Hier die Stellungnahme der Volksanwaltschaft
zu den zwei Mitteilungen vgom 20. und 27.6.2011 (siehe unten)!


Singerstraße 17 | Postfach 20 | A-1015 Wien | Tel. +43 (0)1 51505-218 | Fax +43 (0) 1 51505-190 | DVR: 0031291
www.volksanwaltschaft.gv.at | post@volksanwaltschaft.gv.at | Kostenlose Servicenummer: 0800 223 223-218

Herrn
Dietmar Erlacher

Dr. Peter Kostelka
Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Mag. Markus Huber VA-W-GES/0036-A/1/2011
VA-W-GES/0035-A/1/2011

12. Juli 2011


Sehr geehrter Herr Erlacher!

Sie wandten sich am 20. und 27. Juni 2011 mit allgemeinen Fragen zur Vollziehung des Tabakgesetzes
an die Volksanwaltschaft.
Das Verwaltungsstrafgesetz enthält Regelungen zur Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
vor der Strafbehörde erster Instanz und vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) als
Strafbehörde zweiter Instanz. Die Bestimmungen zielen darauf ab, dass sich der Beschuldigte
ausreichend auf die Verhandlung vorbereiten kann. Er soll Zeit haben, die Beweismittel beizubringen.
Bei einer Verhandlung vor dem UVS müssen den Parteien von der Zustellung der Ladung
an mindestens zwei Wochen zur Vorbereitung zur Verfügung stehen.
Für die Ladung von Zeugen gibt es keine gesetzlich einzuhaltende Frist. Allerdings ergeben sich
in der Praxis diesbezüglich kaum Probleme, da die Behörden, insbesondere die UVS, die Termine
zur Einvernahme der Beschuldigten und der Zeugen in der Regel ausreichend rechtzeitig ansetzen.
Die in einem Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat beigezogenen Zeugen haben
Anspruch auf Gebühren, die nach dem Gebührenanspruchsgesetz bestimmt werden. Die Gebühr
des Zeugen beinhaltet den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der
Vernehmung, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden
sowie die Entschädigung für Zeitversäumnis, soweit er durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen
Vermögensnachteil erleidet. Der Ersatz der notwendigen Reisekosten umfasst die Kosten der
2
Beförderung des Zeugen mit einem Massenbeförderungsmittel (z.B. Eisenbahn), wobei der Fahrpreis
der niedrigsten Klasse vergütet wird. Der Zeuge hat die Gebühr beim Unabhängigen Verwaltungssenat
geltend zu machen.
Die Anreise ist für die Zeugen oftmals mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Noch dazu
kommt es dann auch vor, dass die Einvernahme des Zeugen vor dem UVS nicht mehr erforderlich
ist. Das lässt sich aber vom Entscheidungsorgan in der Regel nicht vorhersehen. Er lädt die
Zeugen zur Verhandlung, die er für die Entscheidungsfindung für notwendig erachtet. Die Verhandlung
nimmt aber einen Verlauf, die eine Einvernahme erübrigt.
Unabhängig von den allgemeinen Verjährungsbestimmungen sieht das Verwaltungsstrafgesetz
eine spezielle Entscheidungsfrist vor. Wenn seit dem Einlangen der Berufung gegen ein Straferkenntnis
15 Monate vergangen sind, tritt das Straferkenntnis außer Kraft und das Verfahren ist
einzustellen. Das Berufungsverfahren muss also binnen 15 Monaten ab Einlangen der Berufung
abgeschlossen sein.
Ich bin mir durchaus bewusst, dass für Sie die behördliche Amtsverschwiegenheit unerfreuliche
Auswirkungen hat. So erstatten Sie regelmäßig Anzeigen über die mangelnde Einhaltung der
Nichtraucherschutzbestimmungen und erhalten im Gegenzug keine Informationen über den Verlauf
und den Ausgang der Verwaltungsstrafverfahren. Das grundsätzlich auf Parteien eingeschränkte
Recht auf Akteneinsicht dient dem Schutz der Parteien und ist für eine ausgebildete
Rechtsordnung ein wesentlicher Grundsatz.
Sie beziehen sich in Ihrer Eingabe auch auf eine Entscheidung des UVS Wien vom 9. Juli 2010.
Der UVS Wien kommt in dieser Entscheidung zur Ansicht, dass nicht die mit der Hausverwaltung
betraute Betriebs GesmbH Inhaber im Sinne des § 13c Tabakgesetz ist. Diese Entscheidung des
UVS deckt sich mit der bisherigen Rechtsprechung und ist auch nach Ansicht der Volksanwaltschaft
richtig. An den Begriff der Innehabung knüpft die Möglichkeit der unmittelbaren Einflussnahme
an. Inhaber einer Sache ist derjenige, der die Sache in seiner Macht oder Gewahrsame
hat. Das ist aber grundsätzlich nur der Gastgewerbetreibende und nicht der Bestandgeber oder
ein für den Bestandgeber tätiger Verwalter.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
i.A. MR Dr. Adelheid Pacher e.h.
Singerstraße 17 | Postfach 20 | A-1015 Wien | Tel. +43 (0)1 51505-218 | Fax +43 (0) 1 51505-190 | DVR: 0031291
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Meine 2 Schreiben:


Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Montag, 20. Juni 2011 15:37
An: vaa@volksanw.gv.at
Betreff: Volksanwaltschaft - Einkaufscenterleitung "immer" straffrei!

Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka,

ja, wir bekommen auch nicht auf Antrag Parteistellung.
Ja, wir bekommen auch nicht auf Antrag einen Zeugenschutz.
Ja, es stimmt, was heute in "Österreich", Politik, Seite 9, über das Volksbegehren und über mich steht.

Trotzdem erfahren wir gelegentlich über die unverständlichen Nichtbestrafungen durch Magistrate und Strafaufhebungen durch den UVS-Wien (Anlage)!

Bitte, wie hat eine Anzeige gegen die Centerleitung auszusehen, damit sie NICHT beim Magistrat oder UVS eingestellt wird?
Bitte, wie sonst sollen 50 Meldungen über das "Falk" aussehen, dass nicht wieder der UVS einstellt, und dieser seit 1.1.2009 gegen das TG. verstößt?
Bitte, warum lässt sich die 1. und 2. Instanz nicht die KÖST- und EKST-Bescheide der letzten 3 Jahre von den Lokalbetreibern vorlegen; die Angaben über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse sind meistens aus der Luft gegriffen! Und der UVS halbiert dann noch die Strafen der 1. Instanz!
Bitte, sind die UVS österreichweit verpflichtet, auf Anfrage die Verhandlungstermine zum Tabakgesetz und die Ergebnisse/Urteile bekannt zu geben?
Bitte, wie lange ist der mind./max. Vorlauf bei einer Zeugenvorladung vom Magistrat, vom Erhalt bis zum Termin?

Ich bitte Sie höflich um dringende Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient, Tirol

u n d :

Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Montag, 27. Juni 2011 20:09
An: vaa@volksanw.gv.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at
Cc: barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; krebspatienten@gmail.com
Betreff: Raucherschutzgesetz in Österreich, und überhaupt!


Sehr geehrte Damen und Herren,


der ORF-Vorarlberg brachte die Mitteilung, dass endlich das BMfG für Kontrollen des Tabakgesetzes sorgen wird. Bitte ab wann genau ist das, damit unsere Ehrenamtlichen, meist chronisch Kranken, ihre gemeinnützige Arbeit einstellen können? Wann führt BM. Stöger die Auszeichnung der Ehrenamtlichen durch?
http://vorarlberg.orf.at/stories/522664/  Am Schluss: "….. Für Betriebe, die ohnedies am Limit fahren, könne das schwerwiegende Folgen haben, so Nussbaumer. Einzelne Gastronomen hätten sich bis heute geweigert, die nötigen Umbauten vorzunehmen. Das könne sich spätestens im Herbst ändern, wenn vom Gesundheitsministerium die Einhaltung des Tabakgesetzes überprüft werde.


Das Cafe Coffeeshop Comp. im Donauzentrum 1220 Wien haben wir u. a. vor 8 Monaten mehrfach angezeigt.

Jetzt bekam ich dazu eine Vorladung, im "Rechtshilfeersuchen" durch 1220 Wien, Termin in 6 Wochen.
Ich ging aber sofort hin, zuerst "Sie haben einen Termin den Sie einhalten müssen", schließlich erfuhr ich bei meiner Einvernahme obiges, und, dass zuständig "Wien-Umgebung" sei. Genaueres kann man mir nicht sagen: Datenschutz, keine Parteistellung.

Das heißt, wegen blöde Fragen "Standen Sie bei Ihren Wahrnehmungen an den 6 Tagen im Bereich des automatischen Türöffners?", etc., wartete man 8 Monate. Irgendwann geht der Akt retour, irgendwann erfolgt eine Stellungnahme des Sünders zu meinen Antworten, dann werden die privaten und betrieblichen Finanzen "erhoben", dann will der Beschuldigte seine MitarbeiterInnen, seine Buchhaltungskraft und den Steuerberater als Zeugen einvernommen haben.
Dann wird ein Strafbescheid zugestellt. Vielleicht innerhalb von 15 Monaten! Wann genau: Datenschutz, keine Parteistellung!
Stimmt es, dass in dieser Zeit einer weiteren Anzeige nicht nachgegangen wird; eine solche bestenfalls strafverschärfend sein kann?

Seit einem Jahr war/ist täglich die 2-flügelige Glastüre von 9 bis 20 Uhr in diesem Coffeeshop Comp. im Donauzentrum durchgehend offen! Der Centerleitung ist das egal; diese wurde - trotz regelmäßiger Anzeigen - wahrscheinlich noch nie bestraft; oder?
Angestellte vom angebauten Amtshaus sehen/sahen diese Unzulänglichkeit seit 1.1.2005, und von rund 10 weiteren notorischen Gesetzesbrechern im DZ, täglich, beim Weg zur oder von der Arbeit (U-Bahn Kagran!)!

Bei Berufung, meist mit einem WKO-Anwalt, hat dann die 2. Instanz (Unabhängiger Verwaltungssenat) 15 Monate Zeit für die Verhandlung. Manche RichterInnen bringen das "punktgenau" zusammen!


Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient, Tirol


PS.: Häufig kommt es vor, dass der Zeuge vom Unabhängigen Verwaltungssenat zwar geladen, aber gar nicht mehr zur Aussage aufgerufen wird. Oft sind bei der Anreise einige Bundesländer dazwischen. Der Zeuge bekommt Fahrtgeld 2. Klasse, ansonsten nichts!



Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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Volksanwalt Dr. Kostelka: "... "Amtsräte" und "sonstige Beamte" ..."
« Antwort #1 am: Juli 26, 2011, 19:33:37 Nachmittag »
Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Dienstag, 26. Juli 2011 17:25
An: vaa@volksanw.gv.at
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'burgstaller@salzburg.gv.at'; 'susanne.neuwirth@salzburg.co.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'; 'fctcsecretariat@who.int'; 'werner.kogler@gruene.at'; 'martin.margulies@gruene.at'; 'peter.pilz@gruene.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'krebspatient-krebsforum@utanet.at'

Betreff: UVS-Wien, Aufhebung des Strafbescheides mit GZ. UVS-04/G/19/10893/2010-13, und "So kann es doch nicht weitergehen!"



Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka!


Wie kann es sein, dass "Amtsräte" und "sonstige Beamte" nicht ein Mindestmaß an Wissen haben, um eine fundierte Anzeige durch einen Gerichtssachverständigen so zu bearbeiten und im Strafbescheid zu begründen, dass dies auch beim UVS Wien hält? Als "Nichtpartei" haben wir keinen Einblick! Dafür hat Falk rund 15 Anzeigen schon bekommen und ist weiterhin UNGESETZLICH beim Nötigen durch Duldung schwerer Körperverletzung mit Tabakrauch! Siehe hier ganz unten! Dabei war ich bei der betreffenden UVS-Verhandlung im Saal; der Richter wünschte, dass ich den Saal verlasse, um ggf. als - zufällig anwesender - Zeuge noch einvernommen zu werden. Ich wurde NICHT aufgerufen!

Fragen Sie bitte einmal Hrn. Dr. Pietsch, wie viele (wenige) bundesweit tätige Beamte bei ihm das Fortbildungsseminar zum Tabakgesetz besuchten, in 2 1/2 Jahren?
Dafür gibt es am Land, aber auch in vielen Städten, Gebiete mit Wirten mit 100 % Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes lt. TG.!

DAS kann doch nicht so weiter gehen, dass wir uns lediglich mit solchen Aussagen "trösten" müssen, während täglich drei bis vier Passivrauchtote zu beklagen sind, tausende Schwerstkranke durch Tabakrauch "entstehen":
Wir haben zu viel Arbeit, zu wenig Personal, um das TG. wirkungsvoll umzusetzen, so kommt es "leichter" zu Einstellungen von Verfahren, oder
die Angezeigten zahlen fleißig Steuern, oder
die Angezeigten sichern Beschäftigungen für die Bevölkerung, oder
der kennt eben die richtigen Politiker, oder
er ist ja auch Kammerfunktionär, oder
seine mündlichen Verdienst- und Vermögensangaben werden schon stimmen (sehr oft total unrichtig!), oder
wir sind zu wenig aufgeklärt, daher hebt der UVS Strafbescheide auf,

und ähnliches.

Zig Wirte wurden schon x-mal angezeigt, verurteilt!
Die Beamten kennen scheinbar nicht:
Bei der dritten Bestrafung ist die Konzession zu entziehen (WKO-Homepage; Gewerbeordnung)! Erlass von BM. Stöger mit dem Hinweis unter "Punkt III.2. Auswirkung auf die Gewerbeberechtigung, vgl. § 87 Abs. 1 Z 3 i.V.m. § 361 der Gewerbeordnung 1994", http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=146.msg3105#msg3105 ! [/b]Somit: Beim dritten einschlägigen Vergehen Entzug der Konzession! DAS klappt aber auch nirgendwo - nur bei einem Lokal in Linz wurde die Konzession entzogen.

Es geht nicht an, dass wir rund 12.500 notorische Gesetzesübertreter anzeigten, in der Öffentlichkeit aber der Eindruck entsteht, die Beamten tun nichts, es besteht Amtsmissbrauch oder/und Korruption, sowie ein Gesundheitsminister seine Hilflosigkeit auf den Lobbyismus hinaus redet. Denn: Wie war das mit dem Lobbyismus lt. BM. Stöger im ORF bei Thurnher, etc., etc.: "Der Lobbyismus ist so stark. Ich habe keine Möglichkeit zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes. Persönlich wären mir auch generell rauchfreie Lokale lieber!"

Wenn wir versuchen Anzeigen wegen Zigarettenautomaten ohne Bankomatkarteneinzug abzugeben, weiß nicht einmal das Verwaltungsstrafamt einer Landeshauptstadt, was man da machen soll!
Überhaupt: Bitte wer ist zuständig, die Zigarettenautomaten lückenlos auf Einhaltung des TG. zu erfassen? Auch wieder keine Exekution, lt. Tabakgesetz? Nötigung durch Tabaklobbyisten?


Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS: Bitte kann ich von Ihnen die Emailadressen aller UVS bekommen? Danke!


           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann




UVS-Wien Entscheidung Falk, 1220 Wien, GZ: UVS-04/G/19/10893/2010-13:

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=577.msg3039#msg3039
Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben.
Auf Grundlage des der Berufungsbehörde sohin im Zusammenhalt mit dem vorgelegten Verwaltungsstrafakt der Entscheidung zur Verfügung stehenden Aktenstandes wurde erwogen:
Gemäß § 44a Abs 1 VStG hat der Spruch, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten.
Dem Beschuldigten ist darin die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung in einer Weise präzisiert zur Last zu legen, dass ihm dadurch die Gelegenheit geboten wird, auf den konkreten Vorwurf bezogene Gegenbeweise anzubieten und ihn andererseits hinreichend vor einer Doppelbestrafung zu schützen.
Nach Überzeugung der Berufungsbehörde entspricht der gefundene Spruch diesen Erfordernissen insoweit nicht, als dem Beschuldigten nicht hinreichend zur Last gelegt wurde, in welcher Weise er gegen die Bestimmungen des Tabakgesetzes verstoßen hat:
Durch die bloße Darstellung, der Hauptraum sei Raucherraum gewesen, kann nicht rekonstruiert werden, ob ihm dadurch eine Übertretung der Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung angelastet werde oder ob der Tatvorwurf dahingehend erhoben wird, dass er nicht hinreichend dafür Sorge getragen habe, dass nicht geraucht werde.
Auch die Anzeige enthält lediglich die Feststellung, Hauptraum sei Raucherraum, welche Wahrnehmungen jedoch dem Anzeigeleger zu dieser Annahme veranlasst habe, kann nicht rekonstruiert werden.
Es war daher der Berufung spruchgemäß Folge zu geben und mit Behebung des angefochtenen Straferkenntnisses vorzugehen.
+
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg3042#msg3042
+ …… auf www.rauchsheriff.at rechts oben auf Seite 1 ein Schlagwort bei "Suche" eingeben. Detto auf www.krebsforum.at 


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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Volksanwalt Dr. Kostelka: Anzeigen besser schriftlich als telefonisch!
« Antwort #2 am: Oktober 03, 2011, 00:40:45 Vormittag »
Singerstraße 17 | Postfach 20 | A-1015 Wien | Tel. +43 (0)1 51505-218 | Fax +43 (0) 1 51505-190 | DVR: 0031291
www.volksanwaltschaft.gv.at | post@volksanwaltschaft.gv.at | Kostenlose Servicenummer: 0800 223 223-218

Herrn
Ing. N.N.
Wien


Dr. Peter Kostelka
Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Mag. Markus Huber VA-NÖ-GES/0016-A/1/2011 27. Juli 2011


Sehr geehrter Herr Ing. N.N.!

Die Volksanwaltschaft setzte sich aufgrund Ihrer Beschwerde über die Bezirkshauptmannschaft
St. Pölten mit der Niederösterreichischen Landesregierung als zuständige Aufsichtsbehörde in
Verbindung und holte eine Stellungnahme zu Ihrem Vorbringen ein.

Gemäß den behördlichen Ausführungen seien Sie am 13. Mai 2011 mit der BH St. Pölten in Kontakt
getreten und haben sich über den Tabakgeruch im Baumarkt des Raiffeisen-Lagerhauses in
Neulengbach beschwert. Die Behörde habe Sie daraufhin um die Eingabe einer Anzeige per EMail
oder per Fax ersucht. Im Anschluss habe Sie auch noch das Sekretariat des Bezirkshauptmannes
um eine schriftliche Anzeige gebeten. In weiterer Folge haben Sie auch offensichtlich der
Behörde eine schriftliche Anzeige übermittelt.

Ausgehend von diesem Sachverhalt hält die Volksanwaltschaft fest.
Grundsätzlich können Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen bei
der Behörde schriftlich, mündlich oder telefonisch eingebracht werden. Wenn der Behörde die
telefonische Einbringung eines Anbringens der Natur der Sache nach nicht tunlich erscheint, so
kann die Behörde dem Einschreiter auftragen, sein Anliegen schriftlich oder mündlich vor der Behörde
einzubringen. Im gegenständlichen Fall war aus Sicht der BH St. Pölten die Erstattung der
Anzeige mittels Telefonat nicht zielführend.

Die Behörde benötigt in der Regel für die Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens die Daten
des Anzeigenlegers, um ihn allenfalls als Zeuge einzuvernehmen. Eine beträchtliche Anzahl
von Verwaltungsstrafverfahren, die wegen des Vorwurfes des Verstoßes gegen das Tabakgesetz
eingeleitet werden, müssen aufgrund mangelhafter Anzeigen bzw. anonymer Anzeigen eingestellt
werden. Die Zeugenaussage ist für die Behörde im Verwaltungsstrafverfahren ein wichtiges Beweismittel,
um dem Beschuldigten die übertretene Norm nachzuweisen.

Die Volksanwaltschaft kann somit kein behördliches Fehlverhalten feststellen und schließt hiermit
das Prüfverfahren ab.

Mit freundlichen Grüßen

Volksanwalt Dr. Peter Kostelka e.h.




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Volksanwalt Dr. Kostelka: Salzburg bleibt im Visier!
« Antwort #3 am: Oktober 03, 2011, 00:49:13 Vormittag »

Herrn
Dietmar Erlacher
Krebspatienten für Krebspatienten


Dr. Peter Kostelka
Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Mag. Markus Huber VA-S-GES/0001-A/1/2011 29. April 2011


Sehr geehrter Herr Erlacher!

Die Volksanwaltschaft setzte sich auf Grund Ihrer Beschwerde über die Vollziehung des Tabakgesetzes
im Land Salzburg mit der Salzburger Landesregierung in Verbindung. Die Anfrage der
Volksanwaltschaft bezog sich einerseits auf das „Cafe Wenger“ und andererseits auf die grundsätzliche
Kontrolle der Einhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen durch die Bezirkshauptmannschaft
Salzburg-Umgebung und dem Magistrat der Stadt Salzburg.

Ich ersuche um Verständnis, dass ich Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht sämtliche
Einzelheiten der der Volksanwaltschaft von der Behörde übermittelten Informationen mitteilen
kann. Gemäß Bundesverfassung unterliegt die Volksanwaltschaft der Amtsverschwiegenheit im
gleichen Umfang wie das Organ, an das die Volksanwaltschaft in Erfüllung ihrer Aufgaben herangetreten
ist.

Hinsichtlich des Cafe Wenger kann ich Ihnen aber versichern, dass die Behörde Maßnahmen zur
Vollziehung des Tabakgesetzes eingeleitet und auf die offensichtliche mangelnde Einhaltung der
Nichtraucherschutzbestimmungen reagiert hat.

Nachdem der Magistrat der Stadt Salzburg im Jahre 2009 lediglich 36 Anzeigen wegen Verstößen
der §§ 12 bis 13c Tabakgesetz zu bearbeiten hatte, erfolgten im Jahr 2010 bereits 231 Anzeigen,
die zu Verwaltungsstrafverfahren führten. Die Behörde stellte 166 Verfahren mit folgenden
Begründungen ein: Zum Teil waren die Lokale kleiner als 50 m², es waren die gesetzlich geforderten
räumlichen Trennungen vorhanden, die Lokale wurden als Nichtraucherlokale geführt
oder waren zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht mehr vorhanden.

Die Volksanwaltschaft möchte die Probleme in der Vollziehung des Tabakgesetzes auch den gesetzgebenden
Organen präsentieren und hat aus diesem Grunde das Thema auch in ihrem jährlichen
Bericht an den Nationalrat und Bundesrat aufgenommen. Zusätzlich informiert die Volksanwaltschaft
auch die Landtage der Bundesländer, so zum Beispiel in ihrem Bericht an den Salzburger
Landtag, über die Schwierigkeiten in der Vollziehung des Tabakgesetzes.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Volksanwalt Dr. Peter Kostelka e.h.


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Volksanwalt Dr. Kostelka zu EKZ Oed/Linz
« Antwort #4 am: Oktober 03, 2011, 00:53:57 Vormittag »

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Herrn



Dr. Peter Kostelka
Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Mag. Markus Huber VA-OÖ-GES/0009-A/1/2011 17. Juni 2011


Sehr geehrter Herr


Bezug nehmend auf Ihre Beschwerde betreffend das Einkaufszentrum Oed bestätigte mir der
Magistrat der Landeshauptstadt Linz, dass Verwaltungsstrafverfahren gegen die Betreiber des
Lokals „Lanzino“ und des Lokals „Caffino“
durchgeführt wurden.

Die Betreiber beider Lokale seien bereits rechtskräftig bestraft worden. Ich ersuche um Verständnis,
dass ich Ihnen keine weiteren Einzelheiten über die Verwaltungsstrafverfahren mitteilen kann.
Gemäß verfassungsgesetzlicher Grundlage unterliegt die Volksanwaltschaft der Amtsverschwiegenheit
im gleichen Umfang wie das Organ, an das die Volksanwaltschaft in Erfüllung ihrer Aufgaben
herangetreten ist. Da Sie nicht Partei des Verwaltungsstrafverfahrens waren, haben Sie
somit auch keinen Anspruch auf Akteneinsicht bzw. auf Auskünfte über den Verlauf des
Verwaltungsstrafverfahrens.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Volksanwalt Dr. Peter Kostelka e.h.



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Anzeige schriftlich oder bei der Polizei
« Antwort #5 am: Oktober 03, 2011, 01:05:35 Vormittag »

> Von:
> Gesendet: Freitag, 13. Mai 2011 09:51
> An: post@volksanwaltschaft.gv.at; krebspatienten@gmail.com;
> post.bhpl@noel.gv.at; post.landnoe@noel.gv.at
> Betreff:


>
> An
> Volksanwaltschaft
> Singerstraße
> 1010  Wien
>
> 2011 05 13
>
> Beschwerde über BH St. Pölten, Hr. Blauensteiner und Frau Seiler
>

> Sehr geehrte Damen und Herren!
>
> Ich war soeben bei der Firma Raiffeisen Lagerhaus Neulengbach, Baumarkt,
> Untergeschoß und mußte im Verkaufsraum starken Tabakrauch feststellen. Auf
> meine Frage, ob hier geraucht werde, sagte mir der Verkäufer: "Nur im
> Vorraum, dort steht ohnehin der Aschenbecher".

> Als ich mich beim Chef der Bauabteilung, Herrn Nardei, darüber
> beschwerte, drückte mir dieser die Wuchtel hinein, daß der Aschenbecher
> normalerweise draußen stehe und nur wegen des Regens im Vorraum sei.

> Ich wollte diesen Tatbestand Herrn Blauensteiner und Frau Seiler von der
> BH St. Pölten anzeigen. Beide weigerten sich, die Anzeige aufzunehmen,
> obwohl ich heftigst darauf bestanden habe.

> Ich müsse dies schriftlich tun oder auf die Polizei gehen.
>
> Ich richte dieses Schreiben
> 1. an die BH St. Pölten wegen Nichteinhalten des Nichtraucherschutzes, 2.
> an die Volksanwaltschaft wegen der Weigerung der Beamten, die Anzeige
> aufzunehmen, 3. an das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung wegen
> der Weigerung der Beamten, die Anzeige aufzunehmen und 4. an den
> Rauchsheriff
>
> Mit freundlichen Grüßen

-------------------------------------------

Anmerkung:
Dass in NÖ. die Polizei eine Anzeige entgegen nimmt, wäre neu; eher eine "Ausrede" von der BH. St. Pölten!


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Volksanwalt Dr. Kostelka: Wir wissen um die Misere bescheid, und .......!
« Antwort #6 am: März 11, 2012, 13:44:40 Nachmittag »

Singerstraße 17 | Postfach 20 | A-1015 Wien | Tel. +43 (0)1 51505-218 | Fax +43 (0) 1 51505-190 | DVR: 0031291
www.volksanwaltschaft.gv.at | post@volksanwaltschaft.gv.at | Kostenlose Servicenummer: 0800 223 223-218
Herrn
Univ. Prof. Dr. Manfred Neuberger
Felbigergasse 3
1140 Wien

Dr. Peter Kostelka

Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Mag. Markus Huber VA-BD-GU/0008-A/1/2012 17. Februar 2012

Sehr geehrter Herr Univ. Prof. Neuberger!

Ich bedanke mich für die Übermittlung Ihres Schreibens vom 6. Februar 2012.
Die Volksanwaltschaft setzt sich seit Inkrafttreten der einschlägigen Bestimmungen zum Schutz
der Nichtraucher im Tabakgesetz für eine ordnungsgemäße Vollziehung durch die zuständigen
Behörden ein. Neben den zahlreichen Prüfungsverfahren thematisierte die Volksanwaltschaft die
Probleme auch in ihren Berichten an den Nationalrat und die Landtage sowie medial im Rahmen
der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“.

Ich glaube auch, dass die Volksanwaltschaft ein wenig zu Verbesserungen beitragen konnte.
Trotzdem bin ich mir natürlich bewusst, dass nach wie vor große Probleme bestehen und das Tabakgesetz
zum Teil nur mangelhaft eingehalten wird.


Das ist nach Ansicht der Volksanwaltschaft einerseits auf überlastete Behörden, die zu wenige
örtliche Kontrollen durchführen, und andererseits auf die Grundausrichtung des Gesetzes zurückzuführen.
So sieht das Gesetz eine Kontrolle praktisch nur in Form von Verwaltungsstrafverfahren,
die auf Grund von Anzeigen der Bürger eingeleitet werden, vor. Die Volksanwaltschaft hat
diese Missstände bereits mehrfach kritisiert.

Ich versichere Ihnen, dass die Volksanwaltschaft weiterhin ihrer verfassungsgesetzlich festgelegten
Kontrolltätigkeit nachkommen wird, um für eine bessere Vollziehung des Tabakgesetzes und
somit letztendlich für eine Einhaltung der geltenden Bestimmungen des Tabakgesetzes zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Volksanwalt Dr. Peter Kostelka e.h.



Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

admin

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Brief an Volksanwalt/"Volksvertreter", keine Erst- und/oder Nachkontrollen durch
« Antwort #7 am: April 29, 2012, 18:02:46 Nachmittag »
xeDfY



Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Sonntag, 29. April 2012 16:54
An: vaa@volksanw.gv.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; franz.voves@stmk.gv.at; gregor.hammerl@parlament.gv.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; jennifer.sommer@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; werner.kogler@gruene.at; peter.pilz@gruene.at; erharter.jo@utanet.at; info@krebspatienten.at; heinz.fischer@hofburg.at; bpd-w-polizeipraesident@polizei.gv.at; minister.justiz@bmj.gv.at
Cc: post@mdgb.wien.gv.at; stab@mdgb.wien.gv.at; post@md-p.wien.gv.at; post@md-v.wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at; Manfred.Juraczka@wien.oevp.at; sofortmassnahmen@post.wien.gv.at

Betreff: VAA - Tabakgesetz/Nichtraucherschutz: Keine Erst- und/oder Nachkontrollen durch Behörden in Wien und bundesweit!


Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka,

täglich bekommen wir (meist auch Dr. Pietsch) abschriftlich Anzeigen von Alfons Berger. Rund 90 % der Lokale von ihm sind in Wien, der Rest von Niederösterreich.
ACHTUNG: Rund 20 % der Lokale wurden bereits schon einmal VON HRN. BERGER angezeigt. Der Zustand bei seinem "Zweitbesuch", nach etlichen Monaten bis zu 3 Jahren, ist dabei unverändert, manchmal mit geringfügiger Änderung.

Was halten Sie davon?
Welche Möglichkeiten sehen Sie, hier eine grundlegende Änderung zu erreichen, in Wien, in Niederösterreich, in ganz Österreich?
Wie könnten Sie sich eine Beendigung der "Rauch-Sheriff-Tätigkeiten" vorstellen, nachdem es durch deren ehrenamtliche und gemeinnützige Arbeit regelmäßig zu Drohungen, Gewalttaten, Sachbeschädigungen, Strafprozesse, Zivilprozesse, etc. kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher

Anlage: www.unterzeichne.at


           
                               K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
    Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    info@krebspatienten.at    www.krebsforum.at
Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
                  NEU: www.unterzeichne.at
              Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Von: ............
Gesendet: Freitag, 27. April 2012 17:27
An: info@krebspatienten.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; post@mba06.wien.gv.at
Betreff: 1060 Topkapi Anzeige nach dem Tabakgesetz

Absender:
Alfons ........

An:
MBA6
Hermanngasse 24
1070 Wien

Betr.:
Restaurant Topkapi
Amerlingstraße 19
1060 Wien

Kontrolle 27. 4. 2012
Gastraumfläche geschätzt 80 m²
Trenntüre offen fixiert, somit stark verrauchtes Einraumlokal
Illegaler Dauerzustand seit 1. 1. 2009

PS.: Wunder, oh Wunder! Eine kleine Verbesserung ist nach einem Jahr immerhin zu vermerken: Die konsequente Denunziation durch das krebsleidende Volk zeigt DOCH Ihre Wirkung. Immerhin ist jetzt der Hauptraum als Nichtraucherraum ausgewiesen. Leider pflanzen Betreiber und Magistrat im Einklang die Bevölkerung weiter, indem der Betreiber die Trenntüre offen fixiert und der Magistrat genüsslich dem illegalen Treiben zusieht.



Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351