Autor Thema: Hr. Gesundheitsminister Stöger, Hr. MR. Dr. Pietsch, was ist eigentlich bei ....  (Gelesen 22367 mal)

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Melde dich mit deinem Anliegen unter: krebspatienten@gmail.com

Dietmar Erlacher, Tirol/Wien

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www.rauchnet.at

www.sis.info

« Letzte Änderung: Oktober 09, 2011, 00:02:44 Vormittag von admin »


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

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Hr. SR. Dr. Pietsch, was ist eigentlich mit der e-Zigarette?
« Antwort #1 am: Juni 03, 2011, 12:11:14 Nachmittag »

Von: Johannes.Dichtl@bmg.gv.at [mailto:Johannes.Dichtl@bmg.gv.at]
Gesendet: Freitag, 03. Juni 2011 08:59
An: krebspatienten@gmail.com
Cc: Wolfgang.Ecker@bmg.gv.at; Eva.Hofbauer@bmg.gv.at
Betreff: AW: BMfG - Zum Antwortschreiben an Univ. Prof Dr. Manfred Neuberger und Dietmar Erlacher

Sehr geehrter Herr Erlacher,
bezüglich elektronischer Zigaretten ist das jeweilige Produkt einzeln zu begutachten und einzustufen, dies ist primär Angelegenheit des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen bzw. des Abgrenzungsbeirates im BMG. Produkte, welche Nikotinkapseln enthalten sind analog zum (beiliegenden) Gutachten zu „Ruyan“ als Medizinprodukte, mit welchen ein Arzneimittel verabreicht wird, einzustufen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Johannes Dichtl
------------------------------------------------------------
Abteilung für Arzneimittel und Medizinprodukte
III/3
 
Bundesministerium für Gesundheit
Radetzkystr. 2, 1030 Wien
Tel.: +43/1/71100-4835
Fax: +43/1/7134404-1681
johannes.dichtl@bmg.gv.at
http://www.bmg.gv.at


Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Mittwoch, 1. Juni 2011 14:35
An: Kaintz, Maria; Pietsch, Franz; Stöger, Alois
Cc: manfred.neuberger@meduniwien.ac.at
Betreff: BMfG - Zum Antwortschreiben an Univ. Prof Dr. Manfred Neuberger und Dietmar Erlacher


Wurde dabei auch die

e-Zigarette lt. http://www.mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/428628_ard-buffet/7323106_weltnichtrauchertag-2011?type=null (NIKOTIN) berücksichtigt?


            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Von: Maria.Kaintz@bmg.gv.at [mailto:Maria.Kaintz@bmg.gv.at]
Gesendet: Mittwoch, 01. Juni 2011 06:38
An: manfred.neuberger@meduniwien.ac.at; krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: Antwortschreiben Univ. Prof Dr. Manfred Neuberger


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Wenn du die WHO-Anlage, englisch, haben willst, schreibe mir: krebspatienten@gmail.com

Die 2. Anlage zum Schreiben des BMfG 3.6.11 ist nachstehend!

Liebe Grüße aus Tirol

Dietmar

Abgrenzungsbeirat beim Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend
Gutachten des Abgrenzungsbeirates gem. § 49a AMG zu
Nikotininhalatoren, insbesondere elektrisch betriebene, bzw. analoge
Produkte (z.B. RUYAN – die elektrische Zigarette, RUYAN Atomizing
Electronic Cigarette and RUYAN Atomizing Tobacco Alkaloid Liquid
Container)
im Rahmen der Beratung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
und des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen gem. § 49a
Arzneimittelgesetz (AMG), BGBl. Nr. 185/ 1983 i.d.g.F.
1.) Kurzdarstellung:
Im Strukturvertrieb werden aktuell so genannte „elektrische Zigaretten“ (alias epipe,
e-Zigarette, etc.) vertrieben. In der AGES-PharmMed treffen immer wieder
Anfragen zum Import und zur Anwendung der dazugehörigen Nikotinkapseln ein.
Die Produkte bestehen aus zwei Komponenten:
- einem Nikotinvorratsbehälter (Nikotinkapsel)
- einem Inhalationsteil mit elektrisch angetriebenem Zerstäuber für das Nikotin
(Energiequelle z.B. wiederaufladbare LithiumIonen Batterie). Ein Produkt verfügt
über eine rote Signalleuchte am vorderen Ende des zigarettenähnlichen
Inhalationsteils.
2.) Fragestellung:
„Fällt RUYAN – elektrische Zigarette unter die Definition des Arzneimittels gem. §1
AMG?“
3.) Befund:
3.1.) Kurzbeschreibung des Produktes
Beispielhaft wird nachfolgend das Produkt RUYAN behandelt (ein Produktmuster
liegt in der PharmMed vor):
Das Produkt besteht aus zwei Komponenten:
- einem Nikotinvorratsbehälter (Nikotinkapsel)
- einem Inhalationsteil mit elektrisch angetriebenem Zerstäuber für das Nikotin
3.2.) Zusammensetzung
lt. Deklaration auf der Packung enthalten die Kapseln 0mg, 12mg oder 16mg
Nikotin.
Seite 2 von 4
3.3.) Dosierung und Art der Anwendung
Anwendung: zur Inhalation von Nikotin
Dosierung: Gemäß Auslobung enthält eine Nikotinkapsel die „typische“ Menge,
welche dem Nikotingehalt einer Packung Zigaretten entsprechen würde.
Es werden auch Kapseln offeriert, welche „leichte, mittlere und starke“
Zigaretten simulieren sollten.
3.4.) Kennzeichnung auf der Außenverpackung
Die Außenverpackung ist folgendermaßen gestaltet:
Kassette in Lederprägung, chinesische Schriftzeichen in Goldprägung, der Name
RUYAN in roter Farbe; Siegel mit chinesischen Schriftzeichen (Bedeutung nicht
übersetzt).
3.5.) Kennzeichnung auf der Primärverpackung
Nikotinkapsel mit Abdeckkappe und Siegel (mit chinesischen Schriftzeichen,
Bedeutung nicht übersetzt).
3.6.) Gebrauchsinformation
Doppelseitig bedruckt in chinesischer und englischer Sprache, keine
deutschsprachige Gebrauchsinformation vorhanden.
In der Gebrauchsinformation für die Nikotinkapseln (RUYAN Atomizing Tobacco
Alkaloid Liquid Container [ATALC]) wird auf „medicine alkaloid“ und das
Abhängigkeitspotential von Nikotin verwiesen. Ebenso wird die Möglichkeit zur
Entwöhnung mittels Umstellung auf geringere Stärke der Kapseln mit
abschließender Benutzung der 0mg Kapsel beschrieben.
In der Gebrauchsinformation wird unter Berufung auf das
Entwöhnungsprogramm der WHO deklariert, dass diese zur Raucherentwöhnung
designt wurde („Theory of abstention from smoking: RUYAN ATALC is designed
according to ‚Nicotine replacement therapy’ recommended by World Health
Organization (WHO). It will let smokers gradually step-down the quantity of
nicotine they absorb. Smokers who decide to quit smoking can adopt RUYAN
Atomizing Electronic Cigarette to fulfill their purpose“).
3.7.) Sonstiges
Da hier die Substanz Nikotin appliziert wird, kommt das Tabakgesetz (BGBl. Nr.
431/1995 i.d.g.F.) nicht zur Anwendung.
4.) Gutachten (einschließlich Angabe der herangezogenen Informationsquellen):
Das Gutachten wurde auf Grundlage der vorliegenden Muster und folgender
Informationen ausgearbeitet:
Seite 3 von 4
Informationsquellen (Datum: 1. März 2007): www.ruyan.tk, www.ruyan.dk,
www.rauchfrei.de/nikotin.htm
Nikotin ist ein Alkaloid mit direkter parasympathomimetischer Wirkung. Unabhängig
von der Art der Aufnahme und der Quelle (Zigarette, Kaugummi, Pflaster, oder
Inhalation) wird Nikotin rasch in die Blutbahn aufgenommen und erreicht in wenigen
Sekunden das Gehirn.
Über die Aktivierung von verschiedenen Transmitterstoffen wie Dopamin und
Noradrenalin wird ein Gefühl des Wohlbehagens und der Aufmerksamkeit
empfunden. Dadurch entsteht beim Raucher der positive Effekt, der durch eine
ständige Nikotinzufuhr aufrechterhalten wird. Dieser Effekt tritt nun unabhängig von
der Art der Nikotinaufnahme ein. Ebenso ist es ohne Bedeutung, ob die
Nikotinzufuhr als Nikotinersatztherapie oder auch als Zigarette ohne schädliche
Nebenwirkung durch Rauchinhaltsstoffe erfolgt.
• Nikotin steigert die Herz- und Atemfrequenz
• Nikotin verengt die Gefäße und führt zu einem Anstieg des Blutdrucks
• Nikotin führt durch Abkühlung der Haut zu Durchblutungsstörungen
• Nikotin lässt durch gestörten Sauerstofftransport die Atemtiefe sinken
• Nikotin steigert die Magensaftproduktion und Darmtätigkeit
• Nikotin setzt Adrenalin (stoffwechselsteigernd und fettabbauend) frei
• Nikotin steigert die allgemeinen Stoffwechseltätigkeit
• Nikotin setzt Noradrenalin, beta-Endorphin und Vasopressin frei
• Nikotin erhöht die Blutkonzentration von Cortisol, Prolactin und Somatotropin.
Das Produkt RUYAN – elektrische Zigarette und analoge Produkte wie e-Zigarette
sind - auch unabhängig davon, ob zur Therapie von Nikotinabhängigkeit
angepriesen oder nicht - hinsichtlich ihrer pharmakologischen Wirksamkeit mit
zugelassenen Arzneispezialitäten, insbesondere mit Nikotin Inhalatoren zur
Raucherentwöhnung, vergleichbar. Die Dosierungsempfehlung von RUYAN (es
werden Kapseln in verschiedenen Stärken und auch Placebos ohne Nikotin
angeboten) sieht offensichtlich auch eine Anwendung als Nikotinersatztherapie vor.
Im § 1 AMG werden Arzneimittel wie folgt definiert:
§ 1. (1) "Arzneimittel" sind Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die nach
der all-gemeinen Verkehrsauffassung dazu dienen oder nach Art und Form des
Inverkehrbringens dazu bestimmt sind, bei Anwendung am oder im menschlichen
oder tierischen Körper
1. Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu heilen,
zu lindern, zu verhüten oder zu erkennen,
2. die Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktionen des Körpers oder
seelische Zustände erkennen zu lassen,
3. vom menschlichen oder tierischen Körper erzeugte Wirkstoffe oder
Körperflüssigkeiten zu ersetzen,
Seite 4 von 4
4. Krankheitserreger, Parasiten oder körperfremde Stoffe abzuwehren, zu
beseitigen oder unschädlich zu machen oder
5. die Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktionen des Körpers oder
seelische Zustände zu beeinflussen.
Aus fachlicher Sicht fällt die Nikotinkapsel des Produktes RUYAN – elektrische
Zigarette unter die Definition des Arzneimittels gem. § 1 Arzneimittelgesetz.
Da beim Produkt RUYAN – elektrische Zigarette die Nikotinkapsel ausgetauscht bzw.
nachgefüllt werden kann, und somit getrennt vertrieben wird bzw. werden kann,
fällt der Inhalationsteil unter die Regeln des Medizinproduktegesetzes (MPG), BGBl.
Nr. 657/1996 i.d.g.F.; § 5, Abs.1 MPG lautet: „Medizinprodukte, die zum Zeitpunkt
der Abgabe kein Arzneimittel enthalten, jedoch dazu bestimmt sind, ein Arzneimittel
im Sinne des Arzneimittelgesetzes anzuwenden, unterliegen diesem Bundesgesetz
(MPG) unbeschadet der das Arzneimittel betreffenden Bestimmungen des AMG.“
Gemäß Klassifizierungsregeln der Verordnung über die Klassifizierung von
Medizinprodukten (BGBl. II Nr. 56/2004) und Anhang IX der RL 93/42/EWG, Regel
11 ist das Medizinprodukt als aktives Medizinprodukt der Klasse IIa (eventuell auch
IIb) einzustufen. Somit ist auch eine benannte Stelle zur Konformitätsbewertung
dieses Produktes durch den Hersteller beizuziehen.
Gemäß der dargelegten Eigenschaften und Wirkungen der Substanz Nikotin wäre
somit der Nikotinhaltige Teil des Produktes RUYAN als Arzneimittel, und der
Inhalationsteil als Medizinprodukt abzugrenzen.
5.) Zusammenfassung:
Aus fachlicher Sicht fällt Nikotin in den elektrisch betriebenen Nikotininhalatoren
(z.B. RUYAN) unter die Definition des Arzneimittels gem. § 1 Arzneimittelgesetz.
Der Inhalationsteil der elektrisch betriebenen Nikotininhalatoren (z.B. RUYAN) ist
demnach gemäß § 5 Abs.1 Medizinproduktegesetz als Medizinprodukt abzugrenzen.
Anlagen: --
Das Gutachten umfasst 4 Seiten.
Datum des Gutachtens: 6. März 2007
« Letzte Änderung: November 11, 2011, 03:55:26 Vormittag von admin »


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Die e-Zigarette
« Antwort #2 am: Juni 13, 2011, 20:08:11 Nachmittag »

http://derstandard.at/1226396606645


Wirkung unbekannt - Vertrieb illegal

Marietta Türk  |  12. November 2008, 16:43

Angepriesen wird die elektronische Zigarette für den tabakfreien Genuss von Nikotin und zur Rauchentwöhnung - Die WHO und Lungenärzte warnen jetzt vor möglichen giftigen Zusätzen - Die Wirkung auf die Gesundheit ist unbekannt

Die gröberen Einschränkungen für Raucher in Österreichs Gaststätten ab kommenden Jänner nahen. Grund genug für findige Hersteller ein nicht ganz so neues 'Wundermittel' wieder zu bewerben, mit dem Raucher auch in Nichtraucherzonen ungehindert rauchen können. Die elektronische Zigarette funktioniert ganz ohne Tabak und wird deswegen auch in Nichtraucherzonen toleriert werden. "Sie erzeugt keinen Rauch, gefährdet Dritte nicht und fällt daher nicht unter das Tabakgesetz und auch nicht in die Nichtraucherschutz-Regelung", bestätigt Daniela Klinser, Sprecherin des Gesundheitsministeriums. In der Beschreibung heißt es, dass Nikotin durch das Verdampfen von Flüssigkeit freigesetzt wird, aber keine Verbrennungsschadstoffe entstehen. Erhitzt wird durch Elektro-Akkus, nicht durch Feuer.

Unklare und illegale Vertriebswege

Der Vertrieb der Elektrozigaretten erfolgt über das Internet, wo die bestellten Produkte aber tatsächlich herkommen, ist meist unklar. Die Hauptbestandteile sind ein Inhalationsteil und eine Nikotinkapsel. "Da die Nikotinkapsel als Arzneimittel eingestuft wird und der Inhalationsteil als Medizinprodukt, ist eine eigene behördliche Bewilligung für deren Vertrieb verpflichtend", so Franz Pietsch, zuständiger Behördenleiter für Drogenkoordination und Rechtsfragen im Gesundheitsministerium. Verkauft werden dürfen elektronische Zigaretten daher nur von konzessionierten Verkäufern, das sind theoretisch Drogerien oder Apotheken.

"Der Vertrieb in Österreich über das Internet ist somit unzulässig", so Pietsch. In der Vergangenheit habe es zum Beispiel mit dem Produkt 'Ruyan' in Österreich Probleme gegeben. "Die Anbieter sind aber generell schwierig auszuforschen, weil sie beispielsweise die Provider wechseln", weiß Pietsch. Er rät vom Gebrauch der elektronischen Zigarette ohne vorherige medizinische Abklärung ab.

Sicherheit nicht gewährleistet

Auch Marcus Müller, Bereichsleiter der AGES PharmMed sagt, dass die Herstellung der Produkte nicht qualitätsgesichert sei: "Im Endeffekt weiß ich nicht, was ich da inhaliere". Nicht nur die Sicherheit der elektronischen Zigaretten für die Gesundheit sei unklar, Konsumenten könnten auch mit unvorhergesehenen Kosten konfrontiert werden. Das Erwerben über das Internet sei zwar für den Käufer nicht strafbar, fange der Zoll die Ladung aber ab, könne er Kosten beim Empfänger einheben.

Wirkung auf Körper unbekannt

Nicht nur die Vertriebskanäle scheinen dubios, auch über die Wirkung des Arzneimittels und Medizinprodukts ist kaum etwas bekannt. Die Elektrozigarette soll nämlich auch noch ein probates Mittel zur Rauchentwöhnung sein - so zumindest das Versprechen der Hersteller. 2004 wurde von einer chinesischen Firma in Hongkong der Prototyp entwickelt. Besonders verärgert zeigte sich vor kurzem die WHO darüber, dass einige Hersteller nun mit dem WHO-Logo auf ihren Websites werben.

WHO warnt vor Gebrauch

"Über die Sicherheit des Produkts und seine Eignung zur Rauchentwöhnung ist nichts bekannt", warnt Raman Minhas von der „Tobacco Free Initiative" der World Health Organization (WHO) im Interview mit derStandard.at/Gesundheit. Die WHO wisse nicht, ob Elektrozigaretten Substanzen freisetzen, die zu Krebs oder anderen Krankheiten führen können, wenn sie über die Lunge inhaliert werden.

Bei der elektronischen Zigarette fallen zwar die schädlichen Rauchinhaltsstoffe von Tabak weg, laut Minhas ist aber auch das pure Nikotin nicht von sich aus sicher. Es komme immer auf die Dosierung, die Konsumentengruppe und die Nutzungsbedingungen an. Weil die Vermarktung der E-Zigarette aber nicht durch unabhängige Regulierungsbehörden kontrolliert werde, könne für nichts garantiert werden. Klinische Studien und Analysen zur Toxizität fehlen. "Der Genuss von elektronischen Zigaretten könnte die Nikotinabhängigkeit daher auch noch verstärken", warnt Minhas Aufhörwillige.

"Nicht für Rauchentwöhnung"

Auch Irmgard Homeier vom Pulmologischen Zentrum Wien, Baumgartner Höhe und Mitglied der 'Initiative Ärzte gegen Raucherschäden', empfiehlt die elektronische Zigarette nicht zur Rauchentwöhnung: „Es gibt keine wissenschaftliche Datenlage, die beweist, dass die Raucherentwöhnungsrate damit verbessert werden kann", sagt sie.

Die Medizinerin empfiehlt die Nikotin Ersatz Therapie (NET) (Nikotinpflaster, -kaugummi, -inhalator, Anm.) für den Fall, dass man tatsächlich mit dem Laster aufhören will und schon hochgradig abhängig ist. "Es gibt eindeutige wissenschaftliche Studien, die zeigen, dass die NET die Entwöhnungsrate verdoppelt." Diese Therapie sei sicher und könne in den meisten Situationen der Raucherentwöhnung gefahrlos angewendet werden. "Über die von der elektronischen Zigarette abgegebene Nikotinmenge und ihre Anflutung im Gehirn wissen wir zu wenig Bescheid." (Marietta Türk, derStandard.at, 12.11.2008)

Nachlese

Pflastern, Kauen, Inhalieren


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Hr. Gesundheitsminister Stöger, DAS VOLK VERLANGT IHREN RÜCKTRITT
« Antwort #3 am: Juni 18, 2011, 23:07:38 Nachmittag »

Von: Rudolf Wallner [mailto:rudolf.wallner@liwest.at]
Gesendet: Donnerstag, 05. Mai 2011 07:44
An: alois.stoeger@bmg.gv.at
Cc: nichtraucherschutz@aon.at; krebspatient-krebsforum
Betreff: Ihr Raucherschutz

Herr Stöger,
 
wenn jemand etwas nicht kann, dann soll er es lassen! Warum sind Sie noch immer im Amt? Haben Sie überhaupt kein Gewissen? Ich nehme an, dass Sie die gestrige Zeitungsmeldung gelesen haben: "Österreich ist das letzte Raucherparadies" Soll ich Ihnen dazu vielleicht gratulieren? Es ist beschämend, wenn man sich anschaut, wie die Sache rings um unser Land gehandhabt wird: Nahezu überall hat sich mittlerweile die Vernunft durchgesetzt, nur Sie haben sich duckmäuserisch und feige von der Thematik verabschiedet - nachdem Sie zuerst große Sprüche geklopft haben. Und dafür, dass Sie praktisch nicht mehr für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger unsres Landes eintreten, beziehen Sie Ihr Gehalt?? Werden Sie da nicht rot? Schämen Sie sich nicht in Grund und Boden? Sie sind unfähig und in Ihrer Position absolut überflüssig!! Es drängt sich der Verdacht auf, dass Sie Geld von der Tabakmafia bekommen.
Ach ja, ich habe ja ganz vergessen, dass Sie Mails besorgter und gesundheitsbewusster Bürger grundsätzlich nicht beantworten: feige und duckmäuserisch.....
Sie sind eine Schande für unser Land!
 
In tiefster Verachtung
 
Rudolf Wallner

Von: Rudolf Wallner [mailto:rudolf.wallner@liwest.at]
Gesendet: Donnerstag, 05. Mai 2011 17:51
An: Erlacher Dietmar GMail
Betreff: Re: Ihr Raucherschutz

Hallo Dietmar,
 
ich beziehe mich dabei auf einen großen Artikel (fast 2 A4 - Seiten) in der Zeitschrift "DIE GANZE WOCHE", Ausgabe vom 4. Mai 2011 auf Seite 8, in dem u.a. auch Robert Rockenbauer zu Wort kommt. Ich habe zwar das Blatt nicht selbst gekauft, sondern nur beim Friseur gelesen, da es dort aufgelegen ist, denke aber, dass es überall zu bekommen sein müsste. Natürlich weiß ich, dass der unfähige (und unwillige) Stöger das wahrscheinlich gar nicht lesen wird, was ich ihm da an "Nettigkeiten" geschrieben habe, aber wenn niemand das artikuliert, dann geht ja mit Sicherheit überhaupt nichts weiter.
Ich war vorige Woche beruflich in Triest. Da funktioniert alles bestens mit dem Nichtraucherschutz in der Gastronomie, keiner klagt, alle haben sich daran gewöhnt, man kann  j e d e s Restaurant besuchen, ohne Angst haben zu müssen, dass man illegal zugenebelt wird. Und bei uns? Niemand schert sich um bestehende Regelungen - und der Herr Minister ist feige abgetaucht. Da muss man sich geradezu schämen. Der Kellner in einem Restaurant im Zentrum von Triest fragte mich: "Di dov´è lei?" (Woher kommen Sie?). Ich antwortete: "Io sono austriaco" (Ich bin Österreicher!). Rate mal, welche Antwort ich daraufhin bekommen habe. "Perchè c´`e questa guerra - per così dire - da voi nell´Austria nella gastronomia?" (Warum gibt es bei euch in Österreich diesen "Krieg" rund um die Gastronomie?) Da musste ich schon gerade heraus bekennen: "In diesem Punkt schäme ich mich wirklich, Österreicher zu sein!" Und ich schäme mich für einen Minister, der ganz offen auf der Seite der Raucher und Anarchisten steht, die nicht bereit sind, sich nach Recht und Gesetz zu richten. Hoffentlich erlebe ich es noch, dass dieser unfähige Raucherdiener abgelöst wird durch jemanden, der auch sein Hirn einzuschalten bereit ist und seine Aufgabe ernst nimmt!
 
Liebe Grüße
 
Rudolf

ANMERKUNG Admin:
Willst du den 2- seitigen Artikel in "Die ganze Woche", dann anfordern: krebspatienten@gmail.com

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Rudolf Wallner
Schiffmannstr. 40/16
4020 LINZ

Herrn
Bundespräsident Dr. Heinz Fischer
Hofburg
1010 WIEN
                                                        Linz, 10. Mai 2011

Sehr geehrter, hoch geschätzter Herr Bundespräsident,

ich wende mich nach reiflicher Überlegung direkt an Sie und möchte mich Ihnen zunächst einmal mit ein paar kurzen Worten vorstellen:
Ich bin im Jahr 1946 am schönen Wolfgangsee geboren. Zu meinen frühesten – und aus heutiger Sicht und mit heutigem Wissensstand negativ prägendsten Kindheitserinnerungen zählen die Zusammenkünfte der Freunde meines Großvaters in unserer kleinen Stube. Ich konnte vor Zigarettenqualm die Hand vor meinen Augen kaum sehen, nahezu tagein tagaus, und das über Jahre hinweg. Schon im Alter von fünf Jahren bin ich von einer chronischen Bronchitis in die andere gestolpert und glaubte als Kind einfach, dass dies „normal“ sei.
Als ich elf Jahre alt war, ist mein Großonkel, bei dem meine Familie gerade zu Besuch war, plötzlich in meinen Armen gestorben. Lungenkrebs! Er war erst 56 Jahre alt und hatte täglich zwischen 50 und 70 Zigaretten geraucht. Seine Lunge ist, als ich mit ihm alleine war, von einer Sekunde auf die andere kollabiert. Fünf Minuten vorher hatte er mir seinen letzten Qualm ins Gesicht geblasen.
Dinge wie oben geschildert sind natürlich einschneidend und prägend für einen jungen Menschen. Dann sind Jahre und Jahrzehnte vergangen, bis man endlich in den letzten Jahren – mit einem mittlerweile wesentlich größeren Wissensstand um die Thematik – daran ging, dem Nichtraucherschutz einen höheren Stellenwert beizumessen. Ich konnte also hoffen, dass ein bisschen mehr Vernunft einkehren und jungen Menschen Erlebnisse, wie ich sie hatte, künftighin erspart bleiben würden. Doch was seit Inkrafttreten  der (theoretisch) strengeren Nichtraucherschutzbestimmungen in unserem Land Platz greift, hat meine Hoffnungen nahezu völlig zerstört. Und da bin ich jetzt beim eigentlichen Thema und beim Anlass meiner Zeilen an Sie. Die Bestimmungen, z.B. in der Gastronomie, werden mit Füßen getreten, „Staranwälte“ stellen sich offen gegen Recht und Gesetz, der Gesundheitsminister hat sich feige von der Thematik verabschiedet (wiewohl sie klar in seinem Kompetenzbereich liegt), Kontrollen werden den Bürgern, also den Opfern, überlassen, eine in jeder Hinsicht ungesunde Aufschaukelung der beiden „Lager“ (auf der einen Seite uneinsichtige Giftsüchtige, auf der anderen gesundheitsbewusste Bürger, die ihre gesetzlichen Rechte gewahrt wissen möchten) ist die Folge. Statt klare Worte zu sprechen und klare Gesetze zu erlassen, wie dies in vielen Ländern Europas mittlerweile erfolgreich und konsequent praktiziert wird, haben die politisch Verantwortlichen in Österreich die Sache einfach schleifen lassen und sich duckmäuserisch weggedreht. Es wurden alibimäßig halbherzige Bestimmungen erlassen – und niemand kümmert sich um Exekution und Kontrolle. Das ist niveaulos, unwürdig und ich denke, dass Sie das auch wissen.
Bevor ich zu meinem Appell an Sie komme, möchte ich noch zwei sehr konkrete Beispiele anführen. In meiner Eigenschaft als Dolmetscher weilte ich im Sommer 2010 in Helsinki und wartete an einem Abend bei der U – Bahn – Haltestelle Kamppi auf die nächste Garnitur. Alles, wie überall in diesem schönen Land, blitzsauber, ein großes Schild weist auf das Rauchverbot hin. Ein junger blonder Mann  steht in der Ecke mit einer Zigarette im Mund und wirft, nachdem er ausgeraucht hat, seine Kippe einfach auf den Boden. Flugs nähern sich ihm zwei in Zivil gekleidete Kontrollorgane, weisen sich aus und knöpfen ihm € 30.- fürs Rauchen im Verbotsbereich und noch einmal € 30.- fürs Wegwerfen der Kippe ab. Die Antwort des jungen Mannes: „I didn´t know, I am from Austria!“ Ich habe mich, was sonst nicht meine Art ist, in das Gespräch eingeschaltet und zu den Kontrollorganen gesagt: „Parhaat onnitteluni, mutta häpeän olevani minäkin itävaltalainen!“ (Ich gratulieren Ihnen zu Ihrer Konsequenz, schäme mich aber, dass auch ich Österreicher bin!)
Einige Wochen später am Linzer Hauptbahnhof, Bahnsteig 5, wo ich auf meinen Zug nach Deutschland wartete (Ich hatte im Opernhaus Karlsruhe einen Vortrag zu halten): Jeder qualmt drauflos, was das Zeug hält und bläst ungehindert den anderen dort Wartenden die krebserregenden Stoffe um die Ohren. Trauriger Höhepunkt: 2 Bahnbedienstete, die ebenfalls rauchen und ihre Zigarettenstummeln dann einfach auf den Boden werfen. Ihre Antwort, nachdem ich sie auf die „rauchfreien Bahnhöfe“ hinweise, ist richtig beschämend: „Na und, wen interessierts?“

Ich muss mich schön langsam wirklich schämen, Österreicher zu sein! Ich schäme mich dafür, dass es in unserem Land an öffentlichen Plätzen aussieht wie au einer Müllhalde, ich schäme mich dafür, dass schleimige und rückgratlose Politiker nicht im Traum daran denken, ein bisschen Disziplin einzufordern, ich schäme mich dafür, dass erlassene Bestimmungen und Verbote nicht kontrolliert bzw. Übertretungen nicht sanktioniert werden. Ich schäme mich dafür, dass ich sogar im „Helsingin sanomat“ lesen musste: Itävalta on Euroopan tuhkakuppi“ (Österreich ist der Aschenbecher Europas)!!!!

Natürlich weiß ich, dass Sie in Ihrer Eigenschaft als Staatsoberhaupt keine Gesetze machen. Ich entsinne mich aber noch gut Ihrer Worte nach der Wahl zum Bundespräsidenten, denenzufolge Sie eine moralische Instanz und ein Mahner sein wollten.
Ich appelliere dringend an Sie, in dieser für Österreich so beschämenden Sachfrage Ihre Stimme zu erheben und endlich zumindest die Einhaltung bestehender Bestimmungen zu verlangen! Die derzeitige Situation in unserem Land ist eine reine Schande! Erheben Sie Ihre Stimme dagegen! Etwas, was z.B. in Finnland möglich ist, muss auch in Österreich möglich sein! Dass dies nicht der Fall ist, ist u.a. auch Schuld der Politik, die tatenlos zusieht und keinen Finger zu rühren bereit ist, um etwas zu ändern! Und es wird auch Ihre Schuld sein, wenn Sie weiterhin dazu schweigen!
Der Staat fordert doch die Einhaltung bestimmter „Spielregeln“ auch in anderen Dingen sehr wohl und sehr konsequent, etwa was die Verpflichtung der Bürger betrifft, Steuer zu bezahlen! Warum ist die Haltung des Staates in der Frage der Volksgesundheit so beschämend? Da geht es um hunderte (vermeidbare) Passivrauchtote im Jahr!!!
Warum funktioniert der Nichtraucherschutz in Slowenien, Italien, Spanien, Ungarn……, aber nicht in Österreich? In Italien ist seit Inkrafttreten der schärferen Bestimmungen der Zigarettenkonsum messbar zurückgegangen, die Lungenkrebsrate sowie die Zahl der Herzinfarkte ist gesunken – und damit auch die Kosten für das staatliche Gesundheitssystem! Weiß das der Herr Stöger nicht? Wenn doch, warum hat es sich dann von der Thematik verabschiedet?
Ich muss mir mittlerweile die Medikamente für meine Arthrosen – Probleme selbst bezahlen, „darf“ aber die um vieles teureren Mittel zur Lungenkrebsbehandlung für Raucher kräftig mitfinanzieren. Solidarität! Wo bleibt die Solidarität mir gegenüber, dessen Leiden Schicksal und nicht selbst verursacht ist??
Es wäre hoch an der Zeit, Schritte zu setzen, um der unwürdigen, beschämenden und niveaulosen Situation in unserem Land ein Ende zu bereiten! Ich ersuche Sie dringend, den ersten Schritt zu tun: als Mahner, als moralische Instanz, die Sie ja sein wollten!
Gerne werde ich Ihnen berichten, wenn ich dann eines Tages in Finnland nicht mehr sagen muss: „Häpeän olevani minäkin itävaltalainen!“
Solange das nicht der Fall ist, stehen Sie aber einem Lande vor, für das ich mich zutiefst schämen muss!

Mit sehr traurigen Grüßen

(Rudolf Wallner)

PS.: Ob ich wohl eine Antwort auf meine Zeilen bekommen werde? Ob Sie diese meine Zeilen überhaupt lesen werden?  Ob es Ihnen zu denken gibt, was ich Ihnen geschrieben habe? Ich habe wenig Hoffnung. Eine kleine Bitte noch: Lassen Sie mir bitte keinen Vordruck als Antwort zuschicken. Einen solchen würde ich als Zeichen Ihres persönlichen Desinteresses am angeschnittenen Thema – und auch als geistigen Fußtritt empfinden.


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Von: Rudolf Wallner [mailto:rudolf.wallner@liwest.at]
Gesendet: Samstag, 18. Juni 2011 14:44
An: ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at
Cc: nichtraucherschutz@aon.at; krebspatient-krebsforum
Betreff: Re: Ihre Schreiben an das Bundesministerium für Gesundheit

Sehr geehrter Herr Dr. Pietsch,
 
ich habe Ihre Stellungnahme vom 31. 05. 2011 erhalten - und mich doch ein wenig über den Inhalt gewundert. Sie schreiben, dass Sie künftig nur noch "sachliche gehaltene und auf persönliche Angriffe verzichtende Eingaben" beantworten werden. Sonderbar, denn welchen Inhalts meine Mails an den Bundesminister Stöger bisher auch waren, haben Sie ja ohnehin nie darauf geantwortet. Ihre Reaktion folgte unmittelbar auf meine Kontaktnahme mit Bundespräsident Dr. Fischer. Welch ein Zufall aber auch.....!!??
 
Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, die Sachlage in Bezug auf den (in Österreich so gut wie überhaupt nicht vorhandenen) Nichtraucherschutz ist genauso, wie ich es wiederholt aufgezeigt habe! Wenn Minister Stöger einen Funken Ehrlichkeit hat, dann wird er gestehen müssen, dass alle von mir ins Treffen geführten Punkte richtig sind. Und auch Sie sollten das bei Ihrem Kenntnisstand rund um die Thematik eingestehen. Weshalb reagieren Sie dann so mimosenhaft?
 
Ich halte fest:
Wir haben in Österreich gültige Gesetze in Bezug auf Nichtraucherschutz in der Gastronomie - und niemand bis hin zum dafür "zuständigen" Minister kümmert sich auch nur einen Deut um deren Einhaltung! Das ist im höchsten Maße beschämend!! Warum reagieren Sie beleidigt, wenn man Sie darauf hinweist?
Österreich wird in der internationalen Presse als "Aschenbecher Europas" und als "letztes Raucherparadies" bezeichnet. Was unternimmt der dafür "zuständige" Minister dagegen? Nichts! Warum reagiert man in Ihrem Ministerium so mimosenhaft, wenn ein Bürger darauf hinweist, dass dies eine Schande ist?
 
Ein Land nach dem anderen räumt dem Nichtraucherschutz immer größeren Stellenwert ein: Italien, Slowenien, Spanien, Griechenland, Amerika..... Was tut Minister Stöger? Er schweigt sogar dazu, wenn im Gebäude des Gesundheitsministeriums ein Gastronom ostentativ bestehende Gesetze mit Füßen tritt!! Und Sie bekommen den Auftrag, nach Art einer "beleidigten Leberwurst" zu reagieren, wenn man ihn auf seine Versäumnisse hinweist. Ist Herr Stöger stolz auf seine Untätigkeit? Ich habe noch seine weinerlichen Ausflüchte bei der letzten TV - Diskussion rund um das Thema im Ohr: "Ich würde ja gern, aber der Lobbyismus ist so stark!" Mein aufrichtiges Beileid für so viel Unwillen und Unfähigkeit!! Lobbyismus hin oder her, es handelt sich hier um bestehende und geltende Gesetze und der dafür ressortmäßig zuständige Minister hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass diese befolgt und eingehalten werden!! Man kann es schließlich auch nicht Dieben und Mördern überlassen, ob sie eventuell geneigt sind, sich an bestehende Gesetze auf diesem Gebiet zu halten oder nicht!
 
Herr Stöger möge sich ein Beispiel daran nehmen, wie die Sache in anderen Ländern gehandhabt wird: gerade und konsequent - und mit dementsprechenden positiven Folgen für die Gesundheit der Bürger. Ich habe bereits einmal schriftlich die Frage aufgeworfen, ob Herr Stöger vielleicht von der Tabakmafia Geld bekommt? Das hätten er bzw. Sie ganz klar mit "ja" oder "nein" beantworten können. Dass Sie sich hingegen mit berechtigten Anliegen von gesundheitsbewussten Bürgern nicht einmal auseinandersetzen, stellt Ihnen ein sehr schlechtes Zeugnis aus!! Die jetzige Situation in Bezug auf Nichtraucherschutz in Österreich ist eine einzige Schande und Minister Stöger ist dafür mit verantwortlich! Sein Nicht - Reagieren ist höchst beschämend!!
 
Dass es in unserem Land den Bürgern überlassen wird, sich um die Einhaltung bestehender Gesetze zu kümmern ("Rauch - Sheriffs"), ist der Gipfel der politischen Niveaulosigkeit! Wenn ich zum Beispiel überfallen werde, kann doch die Polizei auch nicht einfach sagen: "Verfolgen Sie doch den Täter selbst; wir rühren keinen Finger!"
 

Herr Stöger ist unfähig und soll lieber heute als morgen jemandem Platz machen, der die Sache wirklich ernst nimmt! Und Sie, sehr geehrter Herr Dr. Pietsch, sollten nicht soooooo beleidigt reagieren, wenn sich ein Bürger in dieser ernsten Sachfrage zu Wort meldet! Bei Ihrem Gehalt sollte man annehmen dürfen, dass Sie sich einer angesprochenen Thematik, die eindeutig in den Zuständigkeitsbereich Ihres Ministeriums fällt, offen stellen.
 
Ich schäme mich für Ihre und Minister Stögers Haltung! Ich schäme mich, Österreicher zu sein!
 
Mit sehr traurigen Grüßen
Rudolf Wallner
 
PS.: Sie brauchen diese Mail - Nachricht nicht zu beantworten. Seien Sie aber sicher, dass ich künftighin jede Gelegenheit nützen werde, um öffentlich auf die Schande hinzuweisen, die man im österreichischen "Raucherministerium" auf unser Land bringt.
----- Original Message -----
From: ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at
To: rudolf.wallner@liwest.at
Sent: Tuesday, May 31, 2011 2:00 PM
Subject: Ihre Schreiben an das Bundesministerium für Gesundheit

  
Mit freundlichen Grüßen


Barbara Fasching-Lieber
------------------------------------------------------
Abteilung II/1
Ombudsstelle für Nichtraucherschutz
Rechts- und Fachangelegenheiten Tabak, Alkohol und substanzungebundene Süchte
sowie Internationale Suchtangelegenheiten

 
Bundesministerium für Gesundheit
1030 Wien, Radetzkystraße 2
Tel: 0043/1/711 00 - 4197
Fax: 0043/1/711 00 - 4385
ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at
http://www.bmg.gv.at

« Letzte Änderung: Juni 18, 2011, 23:54:56 Nachmittag von admin »


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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FRAGEN + BESCHWERDEN + ANZEIGEN nur an - Ombudsstelle für Nichtraucherschutz:
« Antwort #4 am: Juni 18, 2011, 23:43:07 Nachmittag »
Sehr geehrter Herr Dr. Pietsch,

es ist bedauerlich, dass Sie nicht mehr auf fundierte Fragen von uns Antworten können oder dürfen.
Somit bleibt mir nichts anderes übrig, als die angekündigten Schritte vorzunehmen.

Gleichzeitig hier die Information die ich in beide Foren (350.000 Zugriffe/Monat) stellen werde und bei Nichtantwort bis 22.6.11 an ALLE per Email sende:


Liebe ÖsterreicherInnen, die ihr "nur" Nichtraucherschutz und keine todbringende Zwangsberauchung wollt!

Bekanntlich haben wir eure Fragen immer gesammelt und dann an Dr. Pietsch zur Beantwortung weiter geleitet..
Entgegenkommenderweise hat diese das letzte Mal - teils - Robert Rockenbauer, seit über 35 Jahren hier in Innsbruck im Nichtraucherschutz im Einsatz, "vorbeantwortet".

Trotz Erinnerungen erhalten wir seit 2010 keine schriftlichen Beantwortungen mehr von Dr. Pietsch, obwohl wir informierten, dass sich Magistrate und UVS oft nachweislich nicht auskennen.

Schreibt daher bitte eure
FRAGEN + BESCHWERDEN + (besondere) ANZEIGEN
an MR. Dr. Franz Pietsch, franz.pietsch@bmg.gv.at


Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher


PS: Ich empfehle, die Emails auch abschriftlich zu senden an
alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at;, laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at, gottfried@kneifel.at, kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at, sabine.oberhauser@spoe.at,  gabriele.kotzegger@spoe.at, fctcsecretariat@who.int; krebspatienten@gmail.com
in Wien auch an:
post@mdgb.wien.gv.at, stab@mdgb.wien.gv.at, post@md-p.wien.gv.at, michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at, maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at, infopool@gruene.at, christine.marek@oevp-wien.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at,
oder auch an die Grünen (Achtung teils bereits vor enthalten):
eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; kurt.gruenewald@gruene.at; werner.kogler@gruene.at; martin.margulies@gruene.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at


------------------------------------------

MR. Dr. Franz Pietsch
Barbara Fasching-Lieber
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Abteilung II/1
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Fax: 0043/1/711 00 - 4385
ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at
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Minister Stöger, MR. Dr. Pietsch, was ist eigentlich bei ....
« Antwort #5 am: Juni 23, 2011, 15:38:17 Nachmittag »



Bei der Ombudsstelle für Nichtraucherschutz sei ein Rückstand von 800 Anfragen!

Ruft an, mailt, mailt an Faymann ff., informiert die Medien über diese unhaltbaren Zustände!



Siehe vorstehenden Beitrag!


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AMTSMISSBRAUCH - - - KORRUPTION
« Antwort #6 am: September 14, 2011, 20:03:40 Nachmittag »
B6f


E S    R E I C H T   !!!


1) Magistrate in Wien,
2) Bezirkshauptmannschaften in den Bundesländern

verlangen jetzt nach Zeugen aus Anzeigen Sommer 2010 !!!


Unabhängige Verwaltungssenate (UVS) verlanhgen jetzt Zeugen
aus Anzeigen Herbst 2009 !!!


Das riecht nach Amtsmissbrauch und Korruption!
Wenn sich schon Politiker und Medienvertreter nicht getrauen, in das Lobbyistennest hinein zu stechen, wir machen es.


------------------------------------------------------------------------------------------------


Die Behörden haben Anzeigen - in der Zeit bis zum Strafbescheid - einfach unbeachtet gelassen!
DAS war 3  1/2  Jahre lang AMTSMISSBRAUCH !!!
Denn jede Anzeige hätte als Einzeldelikt behandelt werden müssen.
Damit wäre es natürlich viel schneller zu einer (schmerzhaften) Höchstzstrafe gekommen!

DAZU:

Heute erhielten wir nochmals die Bestätigung vom BMfG, dass es bei der Eionhaltung des Nichtraucherschutzes lt. Tabakgesetz kein fortgesetztes Delikt gibt !!!
Gestern Anzeige, heute Anzeige, morgen Anzeige, das sind 3 Anzeigen die mit 3 Strafbescheiden abgeschlossen werden müssen !!!

Alles andere ist Verdacht auf Amtsmissbrauch und Korruption !!!


------------------------------------------------------------------------------------------------


Betreff:    AW: Einzeldelikt - Fortsetzungsdelikt
Datum:    Mon, 12 Sep 2011 17:49:34 +0200
Von:    <Elisabeth.Hochhold@bmg.gv.at>

Sehr geehrter Herr
im Auftrag von Dr. Pietsch darf ich Ihnen mitteilen, dass die untenstehende Rechtsansicht des BMG in der Frage „Einzeldelikt vs. fortgesetztes Delikt“ – ungeachtet allf. von einzelnen UVS vertretenen gegenteiligen Rechtsauffassungen – unverändert aufrecht ist und in dem von Ihnen zitierten Wortlaut, welcher einer unserer Erledigungen entnommen ist, wiedergegeben werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Elisabeth Hochhold
Abteilung II/1
Ombudsstelle für Nichtraucherschutz
Rechts- und Fachangelegenheiten Tabak, Alkohol und substanzungebundene Süchte
sowie Internationale Suchtangelegenheiten
Bundesministerium für Gesundheit
1030 Wien, Radetzkystraße 2
Tel: 0043/1/711 00 - 4581
elisabeth.hochhold@bmg.gv.at
www.bmg.gv.at


-----------------------------------------


Sehr geehrter Herr Mag. Birbaumer, Bezirksamtsleiter vom 20. Bezirk,
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit für alle Magistratischen Bezirksämter in Wien,

ich darf Ihnen vom "obersten Juristen des BMfG - Drogenabteilung, Dr. Franz Pietsch" folgenden eben erhaltenen Sachverhalt zukommen lassen, und ersuche Sie, "Ihre" Kollegen in den anderen 22. Bezirksämtern darüber zu informieren:

"Im Hinblick auf die von Ihnen mit Schreiben vom 31.12.2010 vertretene
Rechtsansicht, dass mehrere Anzeigen gegen ein Lokal wegen Verstößen gegen die
Nichtraucherschutzbestimmungen unter einem als fortgesetztes Delikt zu beurteilen
sind, darf angemerkt werden, dass ho. diese Rechtsansicht nicht geteilt wird, sondern
idR davon auszugehen sein wird, dass durch Verletzungen der einschlägigen Normen des TabakG zu unterschiedlichen Zeitpunkten (insbes. an unterschiedlichen Tagen) jeweils andere Personen in ihrem Interesse/Recht auf rauchfreie Luft verletzt werden.
Daher wird es begrüßt, wenn die Behörden getrennte Verfahren durchführen, wodurch auch schneller mehrere Strafen gegen einen Lokalinhaber/-innen verhängt und so u. a. auch die Voraussetzungen für die allf. Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung der Gewerbeberechtigung geschaffen werden können.
Dabei obliegt es der Behörde, die zur Feststellung des jeweils relevanten Sachverhalts erforderlichen Erhebungs- bzw. Beweissicherungsmaßnahmen zu setzen, und ggf. auch Sie als Zeugen jeweils zu den einzelnen angezeigten Verstößen im Rahmen getrennter Verwaltungsstrafverfahren zu befragen."


Mit freundlichen Grüßen aus Tirol
Dietmar Erlacher, Krebspatient


           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


JETZT Volksbegehren Nichtraucherschutz im Magistrat unterschreiben,
mit Verwandten und Bekannten, laut

http://www.nichtraucheninlokalen.at/NR_Volksbegehren_Blankoformular.pdf



« Letzte Änderung: September 14, 2011, 20:32:04 Nachmittag von admin »


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

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Sind STRAFÄMTER zu blöd, unwillig, oder bestochen worden?
« Antwort #7 am: September 14, 2011, 20:37:40 Nachmittag »


Haben die Strafämter 2  1/2  (dreieinhalb)  Jahre Amtsmissbrauch betrieben?

Waren/Sind die Beamten einfältig, ungebildet, oder halfen "Stöger`s gefürchtete Lobbyisten" mit "Sponsoring" nach?



Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Mittwoch, 14. September 2011 16:18
An: oliver.birbaumer@wien.gv.at; post@mdgb.wien.gv.at; stab@mdgb.wien.gv.at; post@md-p.wien.gv.at; post@md-v.wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at; gabriele.tomandl@wien.oevp.at
Cc: vaa@volksanw.gv.at; post@uvs.wien.gv.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; burgstaller@salzburg.gv.at; susanne.neuwirth@salzburg.co.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; jennifer.sommer@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; werner.kogler@gruene.at; martin.margulies@gruene.at; peter.pilz@gruene.at; erl@utanet.at; heinz.fischer@hofburg.at

Betreff: Landeshauptleutekonferenz - Strafämter entscheiden beim Tabakgesetz falsch! Einzeldelikt - Fortsetzungsdelikt

Sehr geehrter Herr Mag. Birbaumer,
Bezirksamtsleiter vom 20. Bezirk und Öffentlichkeitssprecher für alle Wiener Bezirksämter!

Sehr geehrte Vorsitzende der Landeshaupleutekonferenzen, Landeshauptfrau Burgstaller!


Sehr geehrte Damen und Herren!


Nachstehend die "nochmals geprüfte" Stellungnahme vom BMfG!
Werden Sie sich jetzt danach halten?
Werden Sie Ihre KollegInnen auf die Einhaltung hinweisen?
Oder werden Sie ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben?
Bitte um Nachricht!



Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS: Wir bitten die Emailempfänger, über die Landeshauptleute die Bezirkshauptmannschaften und Magistrate, über diese nochmals geprüfte Vorgabe zu informieren,
dass den vorsätzlichen notorischen Gesetzesübertretern beim Tabakgesetz mit aller Schärfe entgegen getreten werden kann und muss!

Einer heutigen Meldung der WHO ist zu entnehmen, dass Erkrankungen wie Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs, Diabetes immer häufiger werden. Passives und aktives Rauchen lösen diese Erkrankungen
aus:  http://derstandard.at/1315006321376/Haeufigste-Todesursache-WHO-warnt-vor-nicht-uebertragbaren-Krankheiten

Entscheidungen zu
a) Raumtrennung muss ab 50 qm erfolgen,
b) Raucherraum muss weniger Verabreichungsplätze haben,
c) Hauptraum muss Nichtraucherraum sein,
d) Raucherraum muss rundum abgeschlossen sein und ist mit einer Türe abzuschließen (Stiege/Stockwerk ist zu wenig!),
e) Raucherraum-Türe darf nur beim Durchschreiten geöffnet sein,
f) Lüftung ersetzt weder Raumtrennung noch Türe!  
Siehe: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?board=127.0 und http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?board=125.0

Laut IHS (Institut Höherer Studien, Wien) waren wegen den Rauchern die Kosten für
Produktivitätsausfall 2010, erzeugt durch Krankenstände, vorzeitigen Tod und Arbeitsunfälle - 1.850 Millionen Euro!
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=471.msg3098#msg3098


Abschriftlich unter Bcc auch an ……, sowie UVS-Wien, Volksanwalt, Bundeskanzler, ff.!



            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


JETZT Volksbegehren Nichtraucherschutz im Magistrat unterschreiben,
mit Verwandten und Bekannten, laut
http://www.nichtraucheninlokalen.at/NR_Volksbegehren_Blankoformular.pdf



--------------------------------------------------------------------


Sehr geehrter Herr .................,
 
im Auftrag von Dr. Pietsch darf ich Ihnen mitteilen, dass die untenstehende Rechtsansicht des BMG in der Frage „Einzeldelikt vs. fortgesetztes Delikt“ – ungeachtet allf. von einzelnen UVS vertretenen gegenteiligen Rechtsauffassungen – unverändert aufrecht ist und in dem von Ihnen zitierten Wortlaut, welcher einer unserer Erledigungen entnommen ist, wiedergegeben werden kann.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Mag. Elisabeth Hochhold
------------------------------------------------------
Abteilung II/1
Ombudsstelle für Nichtraucherschutz
Rechts- und Fachangelegenheiten Tabak, Alkohol und substanzungebundene Süchte
sowie Internationale Suchtangelegenheiten
Bundesministerium für Gesundheit
1030 Wien, Radetzkystraße 2
Tel: 0043/1/711 00 - 4581
elisabeth.hochhold@bmg.gv.at
www.bmg.gv.at

----------------------

.......... vom "obersten Juristen des BMfG - Drogenabteilung, Dr. Franz Pietsch" folgenden eben erhaltenen Sachverhalt zukommen lassen,
und ersuche Sie, "Ihre" Kollegen in den anderen 22. Bezirksämtern darüber zu informieren:

"Im Hinblick auf die von Ihnen mit Schreiben vom 31.12.2010 vertretene
Rechtsansicht, dass mehrere Anzeigen gegen ein Lokal wegen Verstößen gegen die
Nichtraucherschutzbestimmungen unter einem als fortgesetztes Delikt zu beurteilen
sind, darf angemerkt werden, dass ho. diese Rechtsansicht nicht geteilt wird, sondern
idR davon auszugehen sein wird, dass durch Verletzungen der einschlägigen Normen des TabakG
zu unterschiedlichen Zeitpunkten (insbes. an unterschiedlichen Tagen)
jeweils andere Personen in ihrem Interesse/Recht auf rauchfreie Luft verletzt werden.

Daher wird es begrüßt, wenn die Behörden getrennte Verfahren durchführen, wodurch auch schneller mehrere Strafen gegen einen Lokalinhaber/-innen verhängt und so u. a. auch die Voraussetzungen für die allf. Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung der Gewerbeberechtigung geschaffen werden können.
Dabei obliegt es der Behörde, die zur Feststellung des jeweils relevanten Sachverhalts erforderlichen Erhebungs- bzw. Beweissicherungsmaßnahmen zu setzen, und ggf. auch Sie als Zeugen jeweils zu den einzelnen angezeigten Verstößen im Rahmen getrennter Verwaltungsstrafverfahren zu befragen."

Zitat Ende!

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol
Dietmar Erlacher, Krebspatient







« Letzte Änderung: September 14, 2011, 21:22:53 Nachmittag von admin »


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Wien: In den Zelten am Oktober-Wiesn-Fest beim Prater wird massiv geraucht!
« Antwort #8 am: September 24, 2011, 12:02:38 Nachmittag »
Von: nosmo@gmx.at
Gesendet: Samstag, 24. September 2011 00:26
An: krebspatienten@gmail.com; post@mba02.wien.gv.at
Betreff: 1020 Wiener Wiesn Anzeige nach dem Tabakgesetz

A. B.
Anton Baumgartnerstrasse
1230 Wien

Betr.:
Wiener Wiesn
3 Bierzelte
Kaiserwiese, Prater
1020 Wien

Volkskontrolle: 24. 9. 2011 20:00 Uhr
Aschenbecher auf allen Tischen
Gastraumfläche geschätzt pro Bierzelt 1.000 m²
Keine Kennzeichnung gemäß Tabakgesetz
Raucher geschätzt: 1.500
3 Einraumlokale
Rauchhölle
Wo ist das Tabakgesetz?


----------------------------------------------------------------


Georg

    was sagt das gesetzt zu prater oktoberfest wiese. der veranstalter erlaubt rauchen in allen drei zelten, also überall. wäre das ein thema für ein youtube video? http://www.gmx.net/themen/oesterreich/unterhaltung/5686vs8-o-zapft-is-im-wiener-prater


------------------------------------------------------------


Heidi Waibel ‎"Erfreuliche Nachrichten gibt es für alle Raucher: In allen drei Zelten darf geraucht werden." - auch für Nichtraucher erfreulich? Oder ist das allen Wurscht? Ist das überhaupt rechtens?
Aber eh egal, wir sind ja in Österreich
O'zapft is im Wiener Prater - http://www.gmx.net/themen/oesterreich/unterhaltung/5686vs8-o-zapft-is-im-wiener-prater
Schon jetzt ist fix: Die neue "Wiesn" soll zur Institution werden.


        Alfred Herlbauer Für so eine Veranstaltung mussten ja sicher im Vorfeld schon Genehmigungen eingeholt werden. Wer hat die Genehmigung zum Rauchen erteilt? Sind diese Genehmigungen überhaupt Rechtens? Falls ja, dann eben willkommen im Aschenbecher Europas. Falls nein, Willkommen in Banana Austria!
        
        Dietmar Erlacher AUFKLÄRUNG bekam ich gerade per SMS vom BMfG, MR. Dr. Franz Pietsch. Näheres in Kürze als neuester Beitrag auf www.rauchsheriff.at - -


---------------------------------------------------------------------------------------------------


Von: XYZ - gmx.at
Gesendet: Samstag, 24. September 2011 11:57
An: johann.leitner@wienerwiesn.at
Betreff: Raucherlaubnis

Sehr geehrter Herr Leitner,

mit großer Enttäuschung habe ich ihre Jubelmeldung an alle Raucher gelesen, dass man in allen Zelten rauchen darf. Meinen Sie, dass das im Sinne der europäischen Entwicklungen beim Nichtraucherschutz ist? Oder sind ihnen Nichtraucher völlig egal? Hauptsache die rauchende Unterschicht darf ihrer Sucht nachgehen...das bringt Umsatz, wohingegen Nichtraucher ja nur Mineral trinken und Spaßbremsen sind...

Ich und viele meiner Bekannten/Freunden werden Ihr Raucherfest - anders als ursprünglich geplant - meiden.

Viel Misserfolg mit Ihren Rauchern wünscht Ihnen


« Letzte Änderung: September 24, 2011, 13:29:19 Nachmittag von admin »


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Häupl: 4 Passivrauchtote, 38 Rauchertote, zig Schwersterkrankte! Wurscht?
« Antwort #9 am: September 24, 2011, 12:30:14 Nachmittag »
c4H


Selbstverständlich hätte Bgmst. Häupl, oder die "Gesundheits"Stadträtin Wehsely die Möglichkeit,
das "Wiener Oktoberfest" rauchfrei umzusetzen.

Aber denen Großkopferten sind die
4 Passivrauchtoten, 38 Rauchertoten, zig Schwersterkrankten, täglich, wurscht!


Denkt sich Wehsely?: Machen wir halt wieder eine Aktion "Auf zur Vorsorge" - wo fast niemand hingeht, da ......!
Denkt sich Häupl?: Irgendwie müssen wir die 100en Millionen - lt. FPÖ - wieder rein bekommen.


-----------------------------------


BMfG. MR. Dr. Pietsch antwortete (danke, sogar heute am Samstag), auf Grund der Weiterleitung von Beschwerden,
Telefonate, SMS:

Sehr geehrter Herr Erlacher,

Zeltfeste sind leider vom Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz ausdrüclich ausgenommen,

da sie nicht ortsfest und nur vorübergehend eingerichtet sind.

Auf der "Wiener Wiesn" darf daher dort überall geraucht werden!

MfG.

Pietsch



-------------------------------------------------------------------------


DEINE Meinung dazu bitte an: krebspatienten@gmail.com


-------------------------------------------------------------------------


Dr. Franz Pietsch ("Hersteller" des Tabakgesetzes):

http://www.drogensubstitution.at/expertenmeinung/podium-drogentherapien-graz/teilnehmer/franz-pietsch.htm
+
http://www.sucht-news.at/content/docs/Dr_Franz_Pietsch.pdf
+
http://www.suchtkongress.at/index.php/plenarvortraege/93-dr-franz-pietsch
+
Psychologische Diagnostik und Therapie bei
Tabakabhängigkeit - http://www.123people.at/ext/frm?ti=personensuche%20telefonbuch&search_term=franz%20pietsch&search_country=AT&st=suche%20nach%20personen&target_url=http%3A%2F%2Fwww.boep.or.at%2Ffileadmin%2Feditor_upload%2FVeranstaltungen%2FProgramm_Symposium_21.05.2011.pdf&section=bing&wrt_id=213
+
Gedenktafel enthüllen, dann geht`s zur Tagesordnung: http://www.123people.at/ext/frm?ti=personensuche%20telefonbuch&search_term=franz%20pietsch&search_country=AT&st=suche%20nach%20personen&target_url=http%3A%2F%2Fsteiermark.orf.at%2Fstories%2F446748%2F&section=bing&wrt_id=213
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http://www.123people.at/ext/frm?ti=personensuche%20telefonbuch&search_term=franz%20pietsch&search_country=AT&st=suche%20nach%20personen&target_url=http%3A%2F%2Fexraucher.members.cablelink.at%2FBerichte%2Frauchverbot_arbeitsplatz.htm&section=bing&wrt_id=213
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http://www.123people.at/ext/frm?ti=personensuche%20telefonbuch&search_term=franz%20pietsch&search_country=AT&st=suche%20nach%20personen&target_url=http%3A%2F%2Fwww.aerztezeitung.at%2Farchiv%2Foeaez-2009%2Foeaez-1516-15082009%2Fsoziale-kosten-des-drogenkonsums-mehr-therapie-weniger-kosten.html&section=bing&wrt_id=213
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http://www.123people.at/ext/frm?ti=personensuche%20telefonbuch&search_term=franz%20pietsch&search_country=AT&st=suche%20nach%20personen&target_url=http%3A%2F%2Frauchersheriff.at%2Frauchfrei%2Findex.php%3Ftopic%3D643.0&section=bing&wrt_id=213
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« Letzte Änderung: September 24, 2011, 15:44:13 Nachmittag von admin »


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

admin

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Hilfe! Ministeranklage!
« Antwort #10 am: November 11, 2011, 03:23:54 Vormittag »
EoHx


Noch gut in Erinnerung sind die nachstehenden Medienberichte und http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=666.msg3075#msg3075

Stöger meinte, er wird jetzt strafen! Hatte er vorher befohlen, nicht zu strafen?

Stöger sagte, wenn sich die Gastros nicht an den Nichtraucherschutz halten, gibt es generell rauchfreie Lokale.
Zwischenzeitlich sind wieder viele tausende Anzeigen erfolgt, Stöger tat nichts, und sagte mehrfach: "Die Lobbyisten sind so stark .....!"

Stöger sagte auch, es würde jetzt mehr kontrolliert werden!
Wer hat wo mehr kontrolliert? Die Beamten sitzen in der warmen Amtsstube und warten, dass (niemand) eine Anzeige auf den Schreibtisch legt!



                       S T Ö G E R   I S T    R Ü C K T R  I T T S R E I F !




Grüne beantragen und Stöger droht wieder einmal .....
« Antworten #21 am: Mai 07, 2010, 01:32:41 »    Zitat  Ändern  Löschen  Thema teilen

________________________________________
http://www.parlament.gv.at/LI/EW/show.psp?p_display_i=&x=1&p_instanz_i=PD&p_alles_i=alles&p_request_i=EinfacheSuche&p_gp_i=XXIV&p_search_string_i=Nichtraucherschutz

http://www.parlament.gv.at/PG/PR/JAHR_2010/PK0201/PK0201.shtml

Parlamentarisches Geschehen > Pressedienst > Meldungen im Jahr 2010 > PK0201

Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge

Parlamentskorrespondenz/01/25.03.2010/Nr. 201

Grüne beantragen ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie
Stöger droht mit Strafen, wenn Wirte Nichtraucherschutz mißachten

Abgeordneter Dietmar KECK (S) bekannte sich zur Verantwortung des Staates, wenn es darum gehe, unbeteiligte Dritte vor Schaden zu bewahren. Auch in der Gastronomie müsse daher der Nichtraucherschutz verstärkt umgesetzt werden. Ziel sei aber ein solides Gesetz und eine nachhaltige Gesundheitspolitik. Man müsse daher erst feststellen, wie die bestehende gesetzliche Regelung funktioniere.

Abgeordneter Martin STRUTZ (oF) sprach sich für eine Novellierung des Gesetzes aus und schloss sich inhaltlich den Grünen an, deren inhaltliche Ansichten propagierend.
« Letzte Änderung: November 11, 2011, 03:59:27 Vormittag von admin »


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

Gesunde Luft

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Gesundheitsminister Stöger, bzw. MR. Dr. Pietsch, was ist eigentlich bei ....
« Antwort #11 am: April 21, 2012, 02:02:43 Vormittag »
xa0gdy



Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher
Bundesleiter Robert Rockenbauer                     
Thomas-Riss-Weg 10, 6020 Innsbruck                       
p e r s ö n l i c h   e r r e i c h b a r:                                           
Beratungszentrum für Nichtraucher und Raucher
Haller Straße 3, 6020 Innsbruck
Mo - Fr 9.30 - 12.30, 15 - 18.30 Uhr
Telefon und Fax 0512 / 268025 oder 0664/9302958
Kto.Nr. 0000-075960 Tiroler Sparkasse (20503)
www.alpha2000.at/nichtraucher
nichtraucherschutz@aon.at



Nichtraucher-Treffen mit MR Dr. Franz Pietsch


Die Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher hat am 11.1.2012 im Hotel-Pension Wild in Wien zu einem Nichtraucher-Treffen eingeladen.

Hier der Beitrag von Dr. Franz Pietsch:

Seit 2001 bin ich als zuständiger Leiter im BMG in der legistischen Arbeit zum Tabakrecht, vor allem aber bei der Vollziehung des Tabakgesetzes mitverantwortlich. Die Vorstellungen der Beamtenschaft über Inhalte und Rahmenbedingungen fließen bei jeder Gesetzeswerdung ein; unserer Verfassung nach ist aber der Gesetzgeber der Verantwortliche und Entscheidende und somit stellt im Ergebnis die Politik die geltenden Regeln auf. Aufgabe der Legistik ist es, das politisch Gewollte in entsprechende Bahnen zu lenken und in möglichst klare Regeln zu gießen; erforderlichenfalls weisen die Beamten dabei z.B. auf etwaige Bedenken im Zusammenhang mit der Verfassungskonformität eines Gesetzesvorhabens hin, jedenfalls aber bringen sie sachliche und fachliche Überlegungen aus Sicht des Ministeriums ein. Es ist und bleibt hingegen zweifelsfrei eine Entscheidung der Politik, mit welchen konkreten Vorgaben das Ergebnis - das nun vorliegende Tabakgesetz - inhaltlich zur Umsetzung gelangt. Aufgabe der zuständigen Behörden ist es dann, für die Vollziehung in bestmöglicher Weise zu sorgen. Das ist nicht immer einfach.

Zweifelsohne bestehen beim Vollzug des Tabakgesetzes mitunter Defizite, die inzwischen von der Volksanwaltschaft festgestellt und dem Parlament aufgezeigt worden sind. Die Aufgabe des Ministeriums ist es, als oberste für die Vollziehung des Tabakgesetzes sachlich zuständige Behörde ein Monitoring der Umsetzung der NichtraucherInnenschutzbestimmungen und konkreter Auswirkungen daraus sicherzustellen. Darauf Bezug nehmende Analysen und Auswertungen (zB. die jährliche Anzeigenstatistik/Tabakgesetz) bilden dann Beurteilungs- und Entscheidungsgrundlage für den Ressortchef, wenn es darum geht, das Gesetz etwa im Wege von Novellierungen anzupassen. Es ist darüber hinaus Aufgabe des Ministeriums, die Bemühungen der Behörden bei der Vollziehung des Tabakgesetzes zu unterstützen und dort, wo diese zu wünschen übrig lassen, gilt es, die zuständigen Behörden erster Instanz - die Bezirksverwaltungsbehörden - erforderlichenfalls hinsichtlich der Auslegung von strittigen Rechtsfragen entsprechend anzuleiten. Dabei leistet die vom Bundesminister im Ministerium eigens eingerichtete Ombudsstelle NichtraucherInnenschutz insoferne wertvolle Hilfestellung, als sowohl BürgerInnen als auch BehördenvertreterInnen allgemeine Informationen, vor allem aber auch erbetene Rechtsauskünfte erteilt werden, um dadurch das Tabakgesetz inhaltlich gelebt zu wissen, und dieses gleichzeitig auf Basis der geltenden Bestimmungen bestmöglich zu vollziehen. Das ist angesichts der beschränkten Personalkapazitäten sowohl auf Bundes- als auch Landesebene mitunter kein leichtes Unterfangen.

So beriefen im Jahr 2009 bis zu 95 Prozent der beschuldigten Gastronomen gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen. Jede/r Beschuldigte in einem Verwaltungsstrafverfahren – so auch betroffene Gastronomen - soll und muss das Recht haben, in einem Rechtsstaat den im Sinne eines umfassenden Rechtsschutzes vorgesehen Weg der Berufung beschreiten zu dürfen, um in der Oberinstanz (UVS) ergangene erstbehördliche Entscheidungen überprüfen zu lassen. Verzögerungen bei der Umsetzung des Tabakgesetzes haben u.a. auch mit der Problematik des sogenannten fortgesetzten Delikts (Zusammenfassung mehrerer Einzelanzeigen in einem Strafbescheid) zu tun. Die Behörden haben mit Inkrafttreten der Sanktionierungsbestimmungen Anfang 2009 vielfach aber auch den Ausgang erster Berufungsverfahren abgewartet, was verständlicherweise Verfahrensverzögerungen bedingte und dadurch teilweise großen Unmut über die lange Verfahrensdauer bei „Anzeigern“ ausgelöst hatte. Hinzu kommt die Problematik, dass der UVS bis zu 15 Monate Zeit hat, eine Entscheidung zu fällen. Die Tiroler Behörden verhängten als erste Strafen in höheren Ausmaßen; mittlerweile gibt es auch in Wien Höchststrafen mit bis zu 10.000,- Euro. Eine hohe Anzahl von Verfahrensfehlern (wie z.B. wegen mangelhafter Beweisführung, schlechter Beweissicherung, Fristversäumnissen usw.) hat jedoch dazu beigetragen, dass die UVS zahlreiche Verfahren einstellen mussten. Dadurch war es teilweise bislang nicht möglich, in strittigen Rechtsfragen höchstgerichtliche Entscheidungen herbeizuführen.

Die wenigen vorliegenden Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofentscheidungen haben bisher die Rechtsposition des Gesundheitsministeriums geteilt. Mittlerweile liegen höchstgerichtliche Entscheidungen vor, die nunmehr ein klares Handeln und einheitlicheres Vorgehen bei der Vollziehung des Tabakgesetzes erleichtern. Dies betrifft z.B. unterschiedliche Anwendbarkeit der Sonderregelungen für Gastronomiebetriebe in- und außerhalb von Einkaufszentren ebenso wie Fragen der baulichen Abtrennung, der Belüftungsanlagen, der Festlegung des Hauptraumes und dergleichen. Die UVS erhalten inzwischen auch die Erlässe des Gesundheitsministeriums, denn diese sind als Teil der Rechtsvollziehung bei den Entscheidungen mitzuberücksichtigen. Teils in ein und derselben Rechtsfrage ergehende unterschiedliche Erkenntnisse der 2. Instanz (UVS) können eine endgültige Klarstellung nur im Wege der Befassung der Höchstgerichte (VfGH, VwGH) erfahren. Mitunter haben die UVS ihre Rechtsmeinung geändert und diese der Rechtsauffassung des Gesundheitsministeriums angeglichen.

Der Gesundheitsminister ist auf Bundesebene Teil des Kollegialorgans „Ministerrat“. Zur Anpassung von Gesetzen durch wünschenswerte Änderungen (wie z.B. Regelungen eines Betretungsverbotes in Raucherräumen bis zum 16. Lebensjahr, der Verankerung von Kontrollrechten der Behörden im Vorfeld von etwaigen Anzeigen, etc.) braucht er die Koalitionsmehrheit sowie insbesondere eine ausreichende Mehrheit der im Parlament vertretenen politischen Parteien. Eine solche parlamentarische Mehrheit für ein strengeres Tabakgesetz ist derzeit nicht in Sicht. Die Meinung der Bevölkerung ist aber für die Entscheidungsfindung der Politik sehr wertvoll. Der Gesundheitsminister verschließt sich nicht gegen eine gesundheitspolitisch zielführende weitere Ausweitung der NichtraucherInnenschutzbestimmungen; dies erfordert aber zur Umsetzung jedenfalls eine klare politische Willensbildung und setzt vor allem die entsprechenden parlamentarischen Mehrheiten voraus (siehe oben).                     

Dr. Franz Pietsch

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Standard an Stöger: "Streben Sie den rauchfreien öffentlichen Raum an?"
« Antwort #12 am: August 17, 2012, 00:50:18 Vormittag »




STANDARD: Streben Sie den rauchfreien öffentlichen Raum an?

Stöger: Jedenfalls sollen öffentliche Gebäude rauchfrei sein (Anmerkung: DAS sagt Stöger seit 1.1.2009: die Vorschrift für EKZ ist seit 1.1.2005!). Wir müssen aber schon eine Chance haben, dass nicht nur in den Wohnungen geraucht wird. Persönlich merke ich, dass ich es nicht angenehm finde, wenn der Nachbar am Balkon steht und ich den Rauch abbekomme.

http://derstandard.at/1343745013226/Ich-werde-nicht-fuer-Show-bezahlt

« Letzte Änderung: Februar 16, 2013, 19:14:37 Nachmittag von admin »


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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Hr. Gesundheitsminister Stöger, Hr. MR. Dr. Pietsch, Rauchhöllen Tanzlokale
« Antwort #13 am: Februar 16, 2013, 19:10:50 Nachmittag »




Zur Info:

MR. Dr. Franz Pietsch wird von den Medien als Architekt des Tabakgesetzes bezeichnet.

Er ist Ombudsmann für Nichtraucherschutz am BM. für Gesundheit, "rechte Hand" von BM. Stöger betreffend Tabakgesetz, Raucherschutz, Nichtraucherschutz, ff. :

alois.stoeger@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at



Anzeigen möglich laut: http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

           
                               K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
    Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    info@krebspatienten.at    www.krebsforum.at
 Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
             Dietmar Erlacher, Bundesobmann
Bereits 400.000 Zugriffe/Monat auf www.krebsforum.at


---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------


Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Freitag, 15. Februar 2013 00:36
An: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'anita.pamperl@gmx.at'
Cc: 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'comm-rep-vie@ec.europa.eu'; 'fctcsecretariat@who.int'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'Tonio.Borg@ec.europa.eu'; 'markus.wallner@vorarlberg.at'; 'edgar.mayer@parlament.gv.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'jennifer.sommer@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'; 'werner.kogler@gruene.at'; 'peter.pilz@gruene.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'aon.914464109@aon.at'
Betreff: Urgenz! - "Es wird die Kronenzeitung brauchen, um die Politiker zum Nichtraucherschutz zu bewegen!" Politiker und Lobbyismus, laut Vorstand am AKH .......


Pressekonferenz der Akademie der Wissenschaften, davon zwei Zitate:

Prof. Dr. Dr. Gerald Maurer, Vorstand der Universitätsklinik für Kardiologie an der MedUni Wien am AKH:
"Die Einführung eines generellen Rauchverbots reduziert die Herzinfarktrate drastisch, innerhalb des ersten Jahres um zehn bis 20 Prozent. (...) Anscheinend reagieren bei uns die Politiker nicht so sehr auf Fakten als auf Lobbyismus. Österreich ist eine 'Insel der seligen Raucher."

Univ.-Prof. Dr. Marianne POPP, Obfrau der Kommission für Reinhaltung der Luft der ÖAW (Österreichischen Akademie der Wissenschaften):
"Es wird die Kronenzeitung brauchen, um die Politiker zum Nichtraucherschutz zu bewegen!"



Im Rahmen des Auskunftpflichtgesetzes ersuchen wir um dringende Nachricht!

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Dienstag, 22. Jänner 2013 14:19
An: alois.stoeger@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; vaa@volksanw.gv.at;
Cc: barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; comm-rep-vie@ec.europa.eu; fctcsecretariat@who.int; laszlo.andor@ec.europa.eu; Tonio.Borg@ec.europa.eu; markus.wallner@vorarlberg.at; edgar.mayer@parlament.gv.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; jennifer.sommer@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; werner.kogler@gruene.at; peter.pilz@gruene.at; info@krebspatienten.at; heinz.fischer@hofburg.at;

Betreff: Anfrage: Nichtraucherschutzgesetz - ein Fremdwort in Wiener Tanzlokalen


Sehr geehrter Herr Ombudsmann MR. Dr. Pietsch,

anlässlich des Treffens von Robert Rockenbauer voriger Woche hat auch Frau Pamperl zu Ihnen nochmals die Misere "kein Nichtraucherschutz in Wiens Tanzlokalen" aufgezeigt und die "Ohnmacht beim Verlangen nach  Einhaltung des Tabakgesetzes" kundgetan. Geändert habe sich nichts!

Was wird die Ombudsstelle für Nichtraucherschutz unternehmen, z. B. durch "Antrag auf Überprüfungsantrag und Berichterstattung durch die Behörden"? Man kann doch von uns Krebspatienten nicht verlangen Polizei zu spielen, und die nachstehenden, dem BMfG bekannten, Lokale aufsuchen. Ein Rezidiv oder eine Zweittumorerkrankung ist hoch angezeigt, zudem der Leiter der Onkologie AKH-Wien Prof. Christoph Zielinski kundtat:  Passives/aktives Rauchen ist Grund von fast 40 % aller Krebserkrankungen! Und der Präs. der Österreichischen Krebshilfe sagt: In Österreich erkranken bereits knapp 40.000 Menschen an Krebs, rund 18.000 sterben, jedes Jahr.

Alleine mit einem Rauchverbot in der Gastronomie würde man tausenden Mitarbeitern und Gästen die Schwersterkrankungen des giftigen Tabakrauches ersparen.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher   

           
                               K f K
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Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
             Dietmar Erlacher, Bundesobmann
Bereits 400.000 Zugriffe/Monat auf www.krebsforum.at


PS.: Das nachstehende Email haben auch Sie bekommen.

Anlagen: 5

----------------------------------------------------------------------------------------------------------

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von:
Gesendet: Samstag, 27. Oktober 2012 10:48
An: krebspatienten@gmail.com
Betreff: Nichtraucherschutzgesetz - ein Fremdwort in Wiener Tanzclubs

Sehr geehrter Herr Erlacher,

ich bin verzweifelt: In Wien ist es nach wie vor unmöglich, in Clubs nicht mit Rauchgeruch belästigt zu werden. Weder Kellner noch Securitys fordern Raucher auf, nicht zu rauchen und schauen teilnahmslos zu. Die einzige Ausnahme der mir bekannten Clubs ist die Arena, die mittlerweile durch den Einsatz von Securitys bereits rauchfrei ist. Unisono kommt bei den Raucherclubs die Antwort: In Österreich geht rauchfrei nicht, nur die Arena hat es gezeigt, dass es doch möglich ist. Es scheitert lediglich am Vollzug der Lokalbesitzer durch Securitys.

Ich war im Herbst in einigen Wiener Tanzlokalen, von der Größe über 70 m, wo geraucht wurde und das Nichtraucherschutzgesetz nicht eingehalten wurde(der Rauchgeruch auf Gewand und Körper war unerträglich) und zwar:

1) Volksgarten Clubdiskothek
   Burgring, 1010 Wien

2) Babenberger Passage
   Burgring 1, 1010 Wien

3) Tiffanys Club
   Landstraßer Hauptstraße 2,1030 Wien

4) Bar Italia
   Mariahilferstraße 19-21, 1060 Wien

5) Cuadro
   Margartenstraße 77, 1050 Wien

6) Palffy Club
   Josefplatz 6, 1010 Wien

7) Platzhirsch
   Opernring 11, 1010 Wien

8) Bettelalm
   Johannesgasse 12, 1010 Wien

9) Onyx Bar,
   Stephansplatz 12, 1010 Wien

Zu Punkt 1) und 2) Volksgarten und Babenbergerpassage: Ich habe ein Beschwerdemail an diese Lokale geschrieben (Volksgarten: siehe Mail vom 15.10.12, Babenbergerpassage: keine Rückmeldung bis dato)

Zu Punkt 3) Tiffanys Club: Ich habe vor Ort mit dem Marketing Manager, Alexander Manitz gesprochen und er teilte mir mit, dass in seinem Club eine Raucherlaubnis vom Magistrat vorliege. Sollte dies der Fall sein, ist es mir unverständlich, da das Nichtraucherschutzgesetz Priorität haben sollte.

Zu Punkt 4) Bar Italia: Ich habe vor Ort mit dem Geschäftsführer, Name ist mir leider nicht mehr erinnerlich gesprochen: Er hat dann einen Raucher pseudohalber nach meiner Beschwerde aufgefordert, die Zigarette auszudämpfen, andere Raucher von mir weiter entfernt jedoch nicht angesprochen. Er meinte nur, in allen Clubs in Wien werde nach wie vor geraucht, durch das Nichtraucherschutzgesetz verliere er Kunden und sei es schwer, es durchzusetzen.

zu Punkt 5) Cuadro: Ist ein nicht abgetrenntes Raucherlokal, laut Aussage einer Kellnerin ist aus Denkmalschutzgründen eine Trennung nicht möglich. Verstehe ich nicht, weil eine Glaswand würde dort sehr gut passen. Ob das eine Ausrede ist, weiß ich nicht.




Zu Punkt 6)-9) An diese Tanzlokale habe ich aus Zeitgründen noch keine Beschwerde geschrieben bzw. vor Ort mit keinem Verantwortlichen gesprochen.

Ich habe zwei große Bitten an Sie und zwar:

1) Würden Sie bzw. Ihre ehrenamtlichen Mitarbeiter persönlich diese Lokale aufsuchen? Und Maßnahmen setzen und Anzeigen gegen diese Clubs einbringen? Ich selbst habe vor, Anzeigen einzubringen. Nur jeden Tag habe ich auch nicht die Zeit, diese Lokale aufzusuchen. Je mehr Menschen dort hingehen und Anzeigen wegen Verletzung des Nichtraucherschutzgesetzes einbringen - wie in vielen Restaurants schon üblich und auch eingehalten - umso eher sind die Lokalbesitzer gezwungen, Maßnahmen zu setzen und Personal anzustellen, um rauchfrei zu werden.

2) Eine weitere Möglichkeit wäre, zuständige Behörden und Politiker über diese Missstände in Wien in Kenntnis zu setzen. Es kann nicht sein, dass der Vollzug des Nichtraucherschutzes weltweit eingehalten wird, nur in Österreich nicht. 

Vielen lieben Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz und Antwort!! In den Shoppingcentern und Restaurants funktioniert der Nichtraucherschutz dank Ihnen bereits ganz gut - leider in mir bekannten Tanzlokalen in Wien mit einer Ausnahme überhaupt nicht. 


Mit freundlichen Grüßen,


 






   

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Mon, 15 Oct 2012 11:52:00 +0000
Von: Philipp Schwarzendorfer VOLKSGARTEN <Philipp.Schwarzendorfer@Volksgarten.at>
An: "anita.pamperl@gmx.at" <anita.pamperl@gmx.at>
CC: Michael Boehm VOLKSGARTEN <michael.boehm@Volksgarten.at>
Betreff: Nichtraucherschutzgesetz - Maßnahmen


Hallo Anita,



im Namen des gesamten Volksgarten-Teams möchte ich hier nun Stellung zu Deiner Beschwerde nehmen.
Wir hatten ja auch schon bei deinem letzten Besuch im Volksgarten kurz die Möglichkeit eines Gespräches.

Zuerst möchte ich Dir versichern, dass wir die Thematik sehr ernst nehmen und es uns ein Anliegen ist, hier für entscheidende Verbesserung zu sorgen und unserer Pflicht nachzukommen.

Der Volksgarten ist als Nichtraucherlokal ausgewiesen. Eine Durchsetzung des Nichtraucherschutzes fällt uns durch die während des Betriebes herrschenden Umstände - viele Menschen, Tanz, Nebelanlage, dunkles Licht - oft schwer.  Das ist bedauerlich.
Der ereignete Vorfall mit dem Mann unserer Sicherheitsfirma ist natürlich nicht entschuldbar. Wir arbeiten hier mit einer externen Sicherheitsfirma zusammen, mit der wir erst kürzlich eine Kooperation eingegangen sind.
Natürlich wurde diese Firma von uns angewiesen, auf die Einhaltung des Nichtraucherschutzes Acht zu geben. Hier wurde ein eindeutiger Mangel festgestellt. Wir haben darauf reagiert und den Verantwortlichen bereits angewiesen, seine Leute erneut zu briefen.
Schade, dass Du mir den Vorfall nicht bereits während unseres Gespräches geschildert hast. Ich hätte mit dieser Information bereits während des laufenden Betriebes den/die Verantwortlichen darauf hinweisen können.

Die Beschilderung mit Nichtraucherkennzeichen (vorallem im Eingangsbereich) werden wir neu überdenken, damit es in Zukunft keinen Zweifel mehr geben soll, dass es sich bei der Volksgarten Diskothek um ein Nichtraucherlokal handelt.

Da wir in der kalten Jahreszeit durch das Aufstellen eines beheizten Zeltes im Garten der Diskothek, den Rauchern immernoch die Möglichkeit bieten, im Warmen zu rauchen, hoffen wir, dass alle gesetzen Maßnahmen zu einem rauchfreien Volksgarten führen.


Danke für Deine Kritik,

Liebe Grüße im Namen des Volksgarten-Teams,

Philipp



Mag. Philipp Schwarzendorfer

Volksgarten :: Säulenhalle :: Oswald Haerdtl

Burgring/Heldenplatz
1010 Wien
T: +43 664 910 911 0
philipp.schwarzendorfer@volksgarten.at<mailto:cathrine.kolba@volksgarten.at>
www.volksgarten.at<http://www.volksgarten.at/>

we don’t make parties, we live them!



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BM. Stöger im Interview: "Sind Sie dabei machtlos?"
« Antwort #14 am: Februar 16, 2013, 19:39:41 Nachmittag »


Von: Harald Waibel [mailto:hwaibel65@gmx.at]
Gesendet: Donnerstag, 19. April 2012 09:10
An: Dietmar Erlacher
Betreff: Stöger meldet sich wieder zu Wort

Interview mit Stöger:
http://www.heute.at/news/politik/art23660,693182

Österreichische Kinder rauchen früher als andere Europäer. Sind Sie dabei machtlos?
Bei Jugendlichen müssen wir effektiver gegensteuern. Es hat sich aber viel verbessert, etwa durch Nichtraucherlokale.
Genau hier liegt das Problem: Anders als in den meisten EU-Staaten hat Österreich nur eine halbherzige Regelung. In vielen Lokalen wird geraucht.
Ich persönlich hätte ja gerne eine strengere Lösung. Aber Gesetze werden im Nationalrat, nicht vom Minister gemacht.

Wer blockiert?

ÖVP, FPÖ und BZÖ wollen an der derzeitigen Regelung festhalten.

Rauchen Sie selbst?
Nicht mehr.


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