Schreiben an Politiker und ..........

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Von: Michaela Walchshofer [mailto:michaela@walchshofer.com]
Gesendet: Sonntag, 13. März 2011 22:44
An: reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; Manfred Neuberger; nichtraucherschutz@aon.at; krebspatient-krebsforum@utanet.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; christoph.leitl@wko.at
Betreff: derstandard.at, Übergangsregelung war ein Fehler

Sehr geehrter Herr Minister Mitterlehner!
Herzlichen Dank für Ihre Aussagen zum Thema Nichtraucherschutz.

Mein Lokal ist seit 1. Juli 2010 rauchfrei und trotzdem es in meiner unmittelbaren Nachbarschaft zahlreiche (eigentlich nur) Raucherlokale gibt (sowohl "legitime" als auch solche, die das bestehende Tabakgesetz vollkommen mißachten oder ignorieren) habe ich wirtschaftlich kein Problem.
 
Meine Überzeugung:
Wenn es nur rauchfreie Lokale gäbe und diese auch kontrolliert würden (!!!) hätten es die Wirte viel leichter weil   
sie nicht, so wie derzeit, die Verantwortung und somit den "schwarzen Peter" für Rauch oder rauchfrei übernehmen müßten.
 
Aus eigener Erfahrung weiß ich: es funktioniert!  (Sofern der Wirt nicht andere wirtschaftliche oder konzeptuelle
Probleme hat!)
 
Bitte lassen Sie sich nicht von der Wirtschaftskammer verunsichern. Die haben das verpfuschte Tabakgesetz in der jetzigen Form mit zu verantworten, haben den Wirten zu unsinnigen Investitionen geraten und müssen nun ihren Standpunkt verteidigen um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren.
 
"Entbehrlich" sind sowohl die Aussagen als auch die Funktionen von Hinterleitner, Maier, und Rauch-verteidigenden Kämmerer-Kollegen.
 
Jeder Betrieb muß immer "Stand der Technik" entsprechen. Beim Tabakrauch spielt offensichtlich der Wissensstand keine Rolle, obwohl zahlreiche Studien und wissenschaftliche Erkenntnisse eindeutig die Gefahr sowohl für Raucher als auch für Passivraucher belegen.
Ignoriert werden diese Erkenntnisse  in erster Linie nur von Rauchern (weil befangen), der Tabaklobby, der Wirtschaftskammer und vom "Gesundheits"Minister.
 
Natürlich befürworte auch ich ein generelles Rauchverbot um die Wettbewerbsverzerrung und den derzeitigen Unmut sowohl der Gäste als auch vieler Gastronomen zu verringern!
 
Mit dankbaren Grüßen
Michaela Walchshofer
 
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ALTE METZGEREI Imbiß und Vinothek
Michaela Walchshofer
Herrenstraße 5
4020 Linz
Tel.& Fax: +43 70 774434
Mobil:   +43 664 51 53 034
mailto:  michaela@walchshofer.com
 
 
 
 
 
"Übergangsregelung war ein Fehler"

11. März 2011, 16:22

Zeitungsbericht: Wirtschaftsminister erwartet EU-weites totales Rauchverbot in Lokalen

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat gegenüber der "Kleinen Zeitung" eingeräumt, dass das Tabakgesetz in seiner derzeitigen Form daneben gegangen sei. "Diese Übergangsregelung war ein Fehler, man hätte sofort ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einführen sollen. Eine ganze Lösung ist immer besser als eine halbe", sagte Mitterlehner am Rande der Internationalen Tourismusbörse in Berlin.
Durch die liberale Lösung in Österreich sei kein wirklicher Vorteil für die Gastronomie ersichtlich, so Mitterlehner. "Wir warten, was die EU verordnen wird. Ich bin sicher, dass sehr bald ein generelles Rauchverbot über den Arbeitnehmerschutz kommen wird."
Gastronomie: "Nicht nachvollziehbarer Schwenk"
Die Äußerungen des Wirtschaftsministers sorgte am Freitag innerhalb der Gastronomie für Unmut. "Der Kommentar des Ministers ist ein nicht nachvollziehbarer Schwenk und in jeder Hinsicht entbehrlich", sagte Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer (WKÖ). Zahlreiche Gastronomiebetriebe hätten sehr viel Geld in die Hand genommen, um ihre Räumlichkeiten zu adaptieren - und würden durch diese Wortmeldung in Bezug auf ihre Rechts- und Investitionssicherheit verunsichert. "Gerade jetzt erwarten sich die Betriebe vom Wirtschaftsminister aber Unterstützung", so Hinterleitner. (APA)

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Von: Wallasch, Claudia [mailto:Claudia.Wallasch@bmwfj.gv.at] Im Auftrag von Mitterlehner, Reinhold
Gesendet: Mittwoch, 12. Jänner 2011 18:15
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: AW: BM. Mitterlehner - Wein+Co 8010, usw.

Sehr geehrter Herr Erlacher!

In Österreich gilt bereits seit 1. Jänner 2009 in den Räumen von Betrieben, in denen Speisen und Getränke verabreicht werden, ein grundsätzliches Rauchverbot. Gemeinsam mit der Tourismuswirtschaft wurden allerdings Übergangsfristen und Ausnahmen geschaffen, um den Unternehmern die Chance einzuräumen, die notwendigen Veränderungen durchzuführen.

Die nunmehr gültige Nichtraucherschutzregelung, die übrigens kompetenzrechtlich in die Zuständigkeit von Gesundheitsminister Stöger fällt, ist natürlich eine Kompromisslösung. Diese wurde von der Politik gemeinsam mit der Wirtschaft ausverhandelt und kommt dem Schutz der Nichtraucher und somit dem Bedürfnis einer breiten Bevölkerungsgruppe entgegen. Aktuelle Vorhaben des Gesundheitsministers zur neuerlichen Änderung des Tabakgesetzes sind mir nicht bekannt, insofern kann ich die in Ihrer Mitteilung mir zugeschriebenen Aussagen nicht bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Reinhold Mitterlehner



Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Dienstag, 28. Dezember 2010 22:20
An: 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'
Betreff: BM. Mitterlehner - Wein+Co 8010, usw.

           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                               Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Sehr geehrter Herr BM. Mitterlehner,

wir haben Sie in den letzten zwei Jahren quasi nie abschriftlich mit den 10.000 Anzeigen wegen Nichteinhaltung des NR.-Schutzes „belästigt“.

Heute komme ich mit einer Frage zu Ihnen:
Können Sie mir bitte sagen, ob für ein „allgemeines Rauchverbot“ bereits „die Weichen gestellt sind“, wie es mir Kollege Kammerer – s. u. - mitteilt?
Bis wann könnte es umgesetzt werden?

Dankbar wäre ich über eine rasche Antwort. Im Grunde genommen haben wir nämlich kein Interesse daran, dass Lokalbesitzer laufend tausende Euro an Strafen zahlen müssen, meine Kollegen durch unsere jetzt verstärkte Anzeigentätigkeiten „ausbluten“!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient
Unternehmer

PS: Habe auch Familie und Kinder, schütztenswert, oder, was doch in Ihr Ministerium fällt?

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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Karl
Gesendet: Dienstag, 14. Juni 2011 20:09
An: alois.stoeger@bmg.gv.at, franz.pietsch@bmg.gv.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at; christine.marek@oevp-wien.at; infopool@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; maria.vassilakou@gruene.at; karin.spacek@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; post@md-p.wien.gv.at; stab@mdgb.wien.gv.at; post@mdgb.wien.gv.at; sigrid.pilz@gruene.at; maria.vassilakou@gruene.at; martin.margulies@gruene.at; werner.kogler@gruene.at; krebspatienten@gmail.com; fctcsecretariat@who.int; gabriele.kotzegger@spoe.at; sabine.oberhauser@spoe.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; erwin.rasinger@oevp.at; kurt.gruenewald@gruene.at; gottfried@kneifel.at; lh.puehringer@ooe.gv.at; john.dalli@ec.europa.eu; laszlo.andor@ec.europa.eu; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; josef.cap@spoe.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; werner.faymann@bka.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at;
Betreff: Re: Mi. 15.6.2011 - Kurier-Österreich über "Nicht-Nichtraucherschutz in Spitäler"



Langsam wäre es doch an der Zeit für die österreichischen Politiker endlich mit dem Lügen und Vortäuschen von nicht gegebenen Intentionen aufzuhören.
Es gibt seit Langem keine Ausreden mehr, Umbau - Fristen und das ganze Kabarett - es müßte doch wenigstens einen - einen Gerechten geben der sie ausspricht - die Wahrheit!

Warum glauben Politiker immer lügen zu müssen?
Warum sagt keiner die Wahrheit?

Die Wahrheit ist, dass sich keiner aus der Politikerkaste auch nur im Geringsten um den Schutz von Menschen schert, die durch die von RaucherInnen abgeblasenen hochgiftigen Feinstäube in Leben und Gesundheit bedroht und geschädigt werden!

Und wenn - dann höchst vorsichtig um sein Posterl nicht zu gefährden!

Es wurde in Österreich schon immer gequalmt und das wird auch so bleiben!
Österreich ist von der Tabakmafia durchseucht!
Hört doch endlich auf mit dem Theater!
Hört doch endlich auf mit dem Anzeigen!
Die Behörden wollen das nicht!
Anzeiger sind Denunzianten!
Anzeiger schädigen die Wirte!
Anzeiger sind Querulanten!
Das ist die in Österreich vorherrschende Meinung!
Wollen wir sie doch akzeptieren...

Mit freundlichen Grüßen Karl (Name bekannt)