Autor Thema: Linz und Umgebung  (Gelesen 5416 mal)

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Linz und Umgebung
« am: März 29, 2011, 18:05:41 Nachmittag »

Von: Karl.Leeb@gmx.at [mailto:Karl.Leeb@gmx.at]
Gesendet: Dienstag, 29. März 2011 11:03
An: BZVA Magistra
Cc: D. Erlacher
Betreff: ANZEIGE

Sehr geehrte Frau Mag.a Prammer-Hackl!

Gestern 29.3.2011 war ich von 18.30 bis 20.30 UHR als Gast im Restaurant Surace in der Lentia City in 4040 Linz.
Die Türe zum Raucherraum, welche bis zur Decke reicht und daher den Rauch ungehindert in die Halle abziehen läßt, war ständig geöffnet.
Es waren variierend 4 bis 8 qualmende Personen anwesen.
Es entsteht in mir der Eindruck, Herr Surace sieht sich als Guerilla gegen das Tabakgesetz und es scheint ihm durchaus Spaß zu machen.

Mit freundlichen Grüßen Karl Leeb


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

admin

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Linz und Umgebung, Anzeigen / Lüftung / Entscheidungen
« Antwort #1 am: Juli 21, 2011, 16:02:22 Nachmittag »

Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Mittwoch, 20. Juli 2011 19:45
An: 'bzva@mag.linz.at'; 'christine.prammer-hackl@mag.linz.at'; 'dobusch@linz.at'; 'buergerservice@ooe.gv.at'; 'christiana.dolezal@mag.linz.at'; 'bh-ll.post@ooe.gv.at'; 'ges.post@ooe.gv.at'; 'sgd.post@ooe.gv.at'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'robert.michl@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'burgstaller@salzburg.gv.at'; 'susanne.neuwirth@salzburg.co.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'; 'fctcsecretariat@who.int'; 'krebspatient-krebsforum@utanet.at'
Betreff: 4020 - Weiterleitung von Meldungen wiederholter Verstöße gegen das Rauchverbot


Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)




Hinweise lt. Entscheidungen:

Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist. Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass - ungesetzlich - der Raucherbereich übergeordnet ist. Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein.
Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, Verabreichungsplätze in der Mall werden den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet. Hierzu gibt es zig Entscheidungen!
Bei der dritten Bestrafung ist die Konzession zu entziehen (Gewerbeordnung)!


Dietmar Erlacher, Krebspatient, Tirol/Wien



           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



Abschriften auch unter Bcc

Anlagen

Informationen für die Durchführung von Anzeigen: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Falls unsere Rechtsansicht und daher unsere Anzeigenweiterleitung unrichtig sei, ersuchen wir um Mitteilung, um in Folge dort von einer weiteren Anzeige Abstand zu nehmen!
Datenschutz des Anzeigers und Angezeigten ist einzuhalten!

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Name des Betriebs: Restaurant Volkshaus Keferfeld-Oed
Postleitzahl / Ort: 4020 Linz
Strasse / Hausnummer: Landwiedstr. 65
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
Anzahl der Raucher (Theke / Tische):
Anzahl der Aschenbecher (Theke / Tische):
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Wir waren schon öfter in diesem Lokal, werden es aber in Zukunft nicht mehr besuchen. Folgende Punkte verstoßen gegen das Nichtraucherschutzgesetz:
1.   Hauptgastraum ist Raucherraum
2.   Das viel kleinere Nebenzimmer ist als Nichtraucherraum deklariert. Die Schwingtüre ist praktisch immer offen. Dieser Raum ist aber nicht wirklich immer für Nichtraucher benützbar, weil er häufig für geschlossene Gruppen reserviert wird (die dann vermutlich auch rauchen…) und dann ist keine Möglichkeit für einen geschützten Nichtraucherbereich gegeben.
Nachdem es sich hier um eine immer bestehende Situation handelt, brauchen Sie vermutlich gar keine Details bezüglich Zeitpunkt, Anzahlt der Raucher etc.
Grundsätzliche Bemerkung:
Ich habe noch nie ein Lokal erlebt, wo gesetzeskonform gehandelt wird. Wenn es einen Nichtraucherraum gibt, dann sind die Verbindungstüren immer und ausnahmslos offen und bleiben trotz Bitte bzw. Hinweis auf Schließungspflicht offen. Als Gast handeln sie sich in der Regel den Unmut des Wirtes oder Kellners ein. Einmal wurden wir des Lokales verwiesen, falls uns die offene Türe nicht passt (GH Zum Schiefen Apfelbaum, Linz). Der Hauptraum ist so wie im oben beschriebenen Volkshaus Keferfeld häufig der Raucherraum. Im städtischen Bereich geht es wohl halbwegs akzeptabel, wenngleich nirgends dem Gesetz entsprochen wird, am Land verschwimmen die Grenzen allerdings massiv. Es gibt nach meinen Erfahrungen kein einziges Lokal, das gesetzeskonform geführt wird und eigentlich müsste man fast ausnahmslos alle Gastbetriebe anzeigen!
Was ist das wohl für ein praxisfremdes Gesetz, dessen Einhaltung niemals möglich oder erzwungen werden kann, erdacht von verblödeten Politikern?

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LÜFTUNGEN

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/2736431/belueftung-schuetzt-nicht-vor-rauch-strafe.story

und

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2011110035_20110329X00

Gerichtshof in seinem Urteil: "Das Gesetz verlangt allerdings (§ 13a Abs. 2 zweiter Satz Tabakgesetz) nicht nur, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt, sondern zusätzlich, dass (u.a.) der für die Verabreichung von Speisen oder Getränke vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein muss." Damit hätte der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass bei Gastgewerbebetrieben mit mehr als einem Gastraum der gesamte Hauptraum dem Rauchverbot unterliegt, das Rauchen daher grundsätzlich nur in den anderen (Neben-)Gasträumen gestattet werden dürfe.

und

http://www.aerzteinitiative.at/_Nichtraucher_1.htm
*Können Luftfilter ein Rauchverbot ersetzen? - Nein. Diese Geräte beseitigen nur sichtbare Rauchschwaden, reduzieren feine Rauchpartikel aber ungenügend. In der Regel ist schon ihr Luftdurchsatz unzureichend. Dazu müssten Filter ständig gewechselt werden. Eine wesentliche Fraktion des gefährlichen Nebenstromrauches wird überhaupt nicht reduziert: die schädlichen Gase (z.B. Benzol).  Auch im FlugzeugLüftungsanlagen schaffen keine rauchfreien Räume, sondern nur Rauchverbote. Das bewiesen sowohl Feldstudien in Gasthäusern wie Experimente in einer großen Klimakammer. In Finnland hat der Versuch versagt, Nichtrauchersektionen in Gasthäusern besser zu belüften. In Deutschland erhielt der "technische Nichtraucherschutz" ein Staatsbegräbnis. Aus dem österreichischen Arbeitnehmerschutzgesetz wurde im §30 die Belüftung mit der BegründungItalien und anderen Ländern vorgeschrieben sind, wo der Gesetzgeber von Experten beraten wurde. Auch im Flugzeug können Klimaanlagen die verrauchte Luft nicht reinigen: Von den lungengängigen Staubteilchen stammen in der Raucherzone 95% und in der Nichtraucherzone 85% aus der Zigarette. Selbst teure gestrichen, dass sie die Gesundheitsschäden durch Passivrauchen nicht verhindern kann. Bei der Abweisung einer Klage gegen das Tabakgesetz hat der Verfassungsgerichtshof (G127/08-10) am 1.10.09 zwar richtig festgestellt: "Die Abgrenzung zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen muss daher gewährleisten, dass eine Gesundheitsgefährdung von Nichtrauchern durch das Passivrauchen verhindert wird", er geht aber von der irrigen Annahme aus, dass es für Karzinogene und Feinstaub Schwellen gäbe, unterhalb derer keine Gesundheitsgefährdung, sondern nur eine Belästigung bestünde und verlangt daher auch keine separate Belüftung mit Unterdruck im Raucherraum, wie sie in Italien und anderen Ländern vorgeschrieben sind, wo der Gesetzgeber von Experten beraten wurde.
*Soll ich für die Raucher in meinem Betrieb ein Raucherzimmer einrichten oder eine Raucherkabine anschaffen? -Um das Geld sollten Sie lieber Betriebsseminare zur Raucherentwöhnung unterstützen. Nur wenn der Raucher ausstempeln und ins Freie gehen muss, wird ihm seine Sucht (und der Wunsch nach Entwöhnung) bewusst werden und er wird beginnen, sich für die angebotenen Raucherseminare im Betrieb zu interessieren. Nichtraucher brauchen dann nicht mehr mit dem Chef oder Kollegen in einen Raucherraum zu gehen, um in der Pause etwas zu besprechen und die Pause bekommt für alle wieder einen Erholungswert. Statt eine teure Raucherkabine anzuschaffen, die im Umluftbetrieb den Nichtraucherbereich nur ungenügend schützt, sollten Sie lieber Nikotinersatz zu einem ermäßigten Preis zur Verfügung stellen.



Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351