Autor Thema: Vorarlberg - Anzeigen  (Gelesen 8656 mal)

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Vorarlberg - Anzeigen
« am: Februar 14, 2011, 01:30:47 Vormittag »



Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Montag, 14. Februar 2011 00:27
An: 'land@vorarlberg.at'; 'herbert.sausgruber@vorarlberg.at'; 'markus.wallner@vorarlberg.at'; 'gesundheitsdienst@vorarlberg.at'; 'elmar.bechter@vorarlberg.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'krebspatient-krebsforum@utanet.at'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'martin.preineder@parlament.gv.at'
Betreff: Vorarlberg - WELTKREBSTAG 4.2.2011 - Wieder zig Anzeigen-Weiterleitungen, da (wiederholt) kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz!
Wichtigkeit: Hoch

Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)


WELTKREBSTAG,
d. h. 36.000 Krebsneuerkrankungen, 20.000 Krebstote!
Bei 50 % ist Tabakrauch aktiv/passiv Mitschuld:
11.000 Rauchertote, 1.100 Passivrauchtote!
Und das nicht in Deutschland, oder in 5 Jahren, sondern
JEDES JAHR und nur in ÖSTERREICH!


Sehr geehrte Frau Präs. des NR. Prammer,
und
sehr geehrter Herr LH. Pühringer, Leiter der LH. Konferenzen,
und
sehr geehrter Herr BR. Präs. Kneifel,
warum tun Sie nichts?
Haben Sie keine Kinder, Enkel, Verwandte, Bekannte mit Krebs oder anderen Tabakrauch-Leiden (Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, COPD etc.!)?
Oder haben Sie kein Interesse, diese vor den 6.000 giftigen und 68 krebsauslösenden Stoffen im Tabakrauch zu schützen?
Ist der Grund hierfür der Lobbyismus von …….., eh wissen?
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Erlacher, Krebspatient
Bundesobmann von KfK


Sehr geehrte Damen und Herren!

Zuerst teilen wir mit, dass viele Telefonate kamen wo sich Gäste beschweren, dass der Nichtraucherraum nie und nimmer der Hauptraum sei. Daher ersuchen wir Sie um Antwort, nach welchen Kriterien Sie die Bezeichnung Hauptraum festlegen bzw. kontrollieren, nachdem selbiger – lt. Tabakgesetz – der Nichtraucherraum sein muss.

Wir haben in den besuchten Lokalen nach dem fehlenden Nichtraucherschutz gefragt. Früher antworteten 90 %: „Fristverlängerung für Umbauarbeiten!“.
Seit 1.7.10 ist diese Unwahrheit nicht mehr möglich. Jetzt erfahren wir: „Die Behörden bekamen unsere Umbaupläne schon vor 2 Jahren, aber die schlafen scheinbar im Amt!“, oder: „Wir fallen unter Denkmalschutz!“, oder: „Die Baupolizei hat den Umbau nicht genehmigt – somit können wir rauchen lassen!“, oder „Die Trennwand haben wir bestellt, das dauert noch / Wir haben gegen die Strafe berufen, und bis dorthin sind wir ein großes Raucherlokal!“ Bitte woran erkennen wir die Richtigkeit, die Unwahrheit dieser Antworten?

Nun wurden auch unten genannte Lokale / Gebäude „nochmals besucht“. Der Nichtraucherschutz wird hier weiterhin nicht eingehalten! Bei Raumtrennungen gibt es keine Türen bzw. bleiben diese oft ständig offen! Das Gesetz hat offensichtlich versagt! Fast alle Lokale verstoßen vermutlich dauerhaft gegen das Tabakgesetz.  Wir Krebspatienten fordern daher ein sofortiges Rauchverbot in ALLEN Lokalen und öffentlichen Gebäuden!

Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauches weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Diese werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt; auch etliche Gewaltdelikte sind bei den Staatsanwaltschaften anhängig. Anzeiger müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen; als Zeuge beim UVS geht ein halber Tag verloren, oft mit Anreise aus anderem Bundesland noch viel mehr!). Die Politiker und die WKO haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Rund zehntausend Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos. Deshalb beauftragen wir Sie dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort Rauchfrei werden. Schließlich sind die verantwortlichen Politiker und Gastronomievertreter seit über 25 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1.100 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnungen und nicht räumlichen Trennungen - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen ab 10 Jahren, deshalb werden diese  süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.
Wir weisen auch darauf hin, dass die Lokalbesitzer die sich an das Gesetz halten unter der momentanen Situation leiden.
Wenn benachbarte Wirte das Rauchen illegal erlauben, dann führt die Wettbewerbsverzerrung zu enormen Einnahmensverlusten bei den gesetzeskonformen Wirten.
Mehrere Meldungen / Anzeigen kamen von Wirten, da sie keine andere Möglichkeit sehen sich gegen die Gesetzesverstöße ihrer Nachbarn zu wehren.

Ändern Sie endlich das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; der Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz findet bis zu 80 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie, nach Strafbescheid, Nachkontrollen durchführen!
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Führen Sie den Entzug der Konzession durch, wie es die Gewerbeordnung vorsieht.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, da sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen. Machen Sie Testkäufe wie wir.
Sorgen Sie für ein Ende der Wettbewerbsverzerrung durch generell rauchfreie Lokale!
Stellen Sie den Schutz der Anzeiger gegenüber dem Angezeigten her (keine Bekanntgabe der Daten der Anzeiger!)!
Sorgen Sie sofort dafür, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren keine Zigaretten kaufen können und keinen Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges haben!
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!

60,2 % sind für generell rauchfreie Lokale: siehe Anlage!

Schadstoffe im Nichtraucherraum überschreiten die Höchstwerte bei weitem: siehe Anlage!

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in anderen Orten u. a. auch die Beamten der Sanitätsabteilung von sich aus Kontrollen zum Nichtraucherschutz durchführen! Ebenso erfolgen dort ca. 4 Wochen nach Rechtskraft des Strafbescheides Nachkontrollen! Warum tun „Sie“ nichts!

Jeder Dritte erkrankt an Krebs, jeder Vierte stirbt daran vorzeitig. Tabakrauch hat Schuld an 40 % aller Krebserkrankungen, sowie Erkrankungen des Ungeborenen, Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.!

Es scheint, es ist das „Kopf-in-den-Sand-stecken“ vorsätzlich, bei jährlich 36.000 Krebsneuerkrankungen, 11.000 Rauchertoten, mehr als 1000 Passivrauchtoten, zehntausenden Schwerstkranken, da man sich so gar nicht an die Exekutierung des Nichtraucherschutzes hält?

Wo bleibt der Kinder-/Jugendschutz, wo Prävention?


Mit wenig freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient



PS: Ausdrücklich wird nochmals kundgetan, dass hiermit bei jeder einzelnen Meldung eines Lokals in einem Einkaufszentrum (z. B. XY), jedesmal auch die Centerleitung angezeigt wird!


Anlagen:
NEU: 9.2.11, Studie „Der Standard“, „60,2 % fordern generelles Rauchverbot in Lokalen!“
NEU: 9.2.11, Schadstofftest mit Bezirkszeitung in Raucher- und Nichtraucheräumen! Behördlich zu schließen, alle!
NEU: 12.2.11, Kurier - Jetzt schlagen sich die Wirte gegenseitig die Schädel ein, lt. OGH-Entscheid und WKO!
NEU: 12.2.11, Conclusio zum OGH-Urteil Unlauterer Wettbewerb
           
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
   Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
    Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann
     

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Landeshauptleute, Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz, ff.:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!

 xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

 ACHTUNG:
 1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber, da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben, sowie der Konzessionsentzug eingeleitet werden: Gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GO. 1994, BGBl. Nr. 1994 i.d.g.F., ist die Gewerbeberechtigung zu entziehen, wenn „der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen, insbesondere auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt“. Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt: veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage!
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm dutzende/hunderte Menschen pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können. Vier Passivrauchtote/Tag, 10.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599

4) ERSUCHEN ausdrücklich um Beachtung von § 78 StPO, z. B. (1), 2., (3), $ 7 und § 6 AVG,  § 25 VSG, § 14 Abs. 4 TG.

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Achtung: Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
Falls unzuständig, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung laut Gesetz! Danke!
Zeuge: Falls Zeugenaussage notwendig, dies bitte binnen 10 Tagen kundtun.

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bhfeldkirch@vorarlberg.at
bhdornbirn@vorarlberg.at
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Name des Betriebs: George@Joe Vitalgastronomie GmbH Postleitzahl / Ort: 6706 Bürs Strasse / Hausnummer: Hauptstraße 4

Datum / Uhrzeit des Besuchs: 10.02.2011, 22-24 Uhr Anzahl der Raucher: 30% Schätzung Kurze Sachverhaltsdarstellung: Räumliche Trennung zwar theoretisch vorhanden aber wird nicht eingehalten:

 - Alle Türen immer offen
 - Im Nichtraucherbereich wird gleich geraucht wie im Rauchverbereich
 - Dadurch quasi immer noch die selbe Situation wie vor dem Gesetz


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Name des Betriebs: Rush Club
Postleitzahl / Ort: 6706 Bürs
Strasse / Hausnummer: Hauptstraße 4

Datum / Uhrzeit des Besuchs: 11.02.2011, 00-01:00 Uhr Anzahl der Raucher: 30% Schätzung Kurze Sachverhaltsdarstellung:

Der größere Raum ist Nichtraucherbereich, allerdings folgende Probleme:

 - Alle Türen immer offen, somit Rauch auch im NR-Bereich, zwar besser als nichts aber nicht gut genug.
 - Um in den Nichtraucherbereich zu kommen muss man zuerst mal durch den Raucherbereich durch, das kann schonmal 1 Minute dauern  wenn viel los ist...


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Name des Betriebs: Sonderbar
Postleitzahl / Ort: 6800 Feldkirch
Strasse / Hausnummer: Bahnhofstraße 1

Datum / Uhrzeit des Besuchs: 11.02.2011, 01:30-02:40 Uhr Anzahl der Raucher: 50% geschätzt Kurze Sachverhaltsdarstellung:


Größeres Keller-Gebäude, sicher 200 m², keine räumliche Trennung erkennbar.
Es stinkt wie in der Selchkammer, und das in jedem Winkel.


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Name des Betriebs:
WERKSTATT RANKWEIL
6830 Rankweil
Langgasse 116

Datum / Uhrzeit des Besuchs:
12.02.2011/ 22:30 bis 23:10

Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Eine Hälfte der Glastür zwischen dem Nichtraucherraum im Eingangsbereich und dem Raucherrauch
war während meiner Anwesenheitszeit ständig geöffnet. Rauch dringt ungehindert in den Nichtraucherraum.
Vom Personal werden die Türen nicht geschlossen. Wirt und Personal sind zur Durchsetzung des Tabakgesetzes verpflichtet.
Bitte um Ermittlung welches Personal an diesem Tag Dienst hatte. Wirt und Personal sind laut Tabakgesetz zu bestrafen.
Es handelt sich um Wiederholungstaten.
Ich hatte bereits nach meinen letzten Besuchen am
01.01.2011/ 21:05 bis 21:45 und am
15.01.2011/ 22:25 bis 22:45 auf die Verstöße hingewiesen.

Im Eingangsbereich ist ein Nichtraucherraum. Anschließend kommt ein Raucherraum.
Das WC ist nur erreichbar indem man durch den Raucherraum geht; gesetzlich o.k., aber ein Witz, z. B. mit Kindern!
Der Raucherraum hat mehr Verabreichungsplätze wie der Nichtraucherraum und ist auch viel grösser
als der Nichtraucherraum.
Im Raucherraum sind wesentlich mehr Leute anwesend als im Nichtraucherraum.
Bitte auch um Feststellung welches der Hauptraum ist. 


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Name des Betriebs:
bbo Table-Dancebar
Wallenmahd 5
6850 Dornbirn

Datum / Uhrzeit des Besuchs:
13.02.2011/ 00:30

Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Das Lokal besteht aus einem sehr großen Raum (mehr als 50 qm). Rechts befindet sich eine Bar.
Einige Leute sitzen an der Bar und rauchen. Auf den Tischen und an der Bar sind Aschenbecher aufgestellt.
Laut Gesetz muss doch eine Raumtrennung oder alles NR.-Raum sein, oder?
Die Blonde und die schwarzhaarige Bedienung an der Bar unternehmen nichts gegen die Gesetzesverstöße obwohl sie dazu verpflichtet sind.


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Name des Betriebs:
Nox Tanzbar
Königshofstraße 57
6800 Feldkirch

Datum / Uhrzeit des Besuchs:
12.02.2011/ 23:25

Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Im Eingangsbereich ist ein Nichtraucherraum. Anschliessend kommt ein Raucherraum.
Die beiden Räume sind durch eine Wand getrennt (obere Hälfte Glas).
Es gibt 2 Durchgänge mit ca. jeweils 1.5 m Breite jedoch keinerlei Türen.
Der Rauch dringt in den Nichtraucherraum.
Es handelt sich um eine Wiederholungstat.
Ich hatte schon nach meinem letzten Besuch am 15.01.2011/ 22:55 bis 00:45 auf diesen Verstoß hingewiesen.


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und viele dutzende weitere Anzeigen .............



Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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Vorarlberg: Der Bürgermeister von Bludenz war bei der Veranstaltung anwesend
« Antwort #1 am: März 01, 2011, 23:57:41 Nachmittag »


Gesendet: Dienstag, 01. März 2011 12:25
An: dietmar.erlacher@gmail.com
Betreff: Postleitzahl: 6700 Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot

Name des Betriebs: Stadtsaal Bludenz
Postleitzahl / Ort: 6700
Strasse / Hausnummer: Untersteinstraße 4
Datum / Uhrzeit des Besuchs: Samstag, 26 Februar 2011, 19:00 bis 24:00
Anzahl der Raucher: Sehr Viele
Kurze Sachverhaltsdarstellung: Im Eingangsbereichs des Saals, wo sich auch die Garderobe befindet wurde ein kleineres Zelt aufgebaut für die Raucher. Der Rauch konnte ungehindert in den Eingangsraum und teilweise in den Saal strömen. Der Bürgermeister der Stadt Bludenz war bei der Veranstaltung anwesend.


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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Vorarlberg - Anzeigen
« Antwort #2 am: Januar 19, 2012, 20:00:20 Nachmittag »




Zahl: IVb-200.14    Bregenz, am 19.01.2012

Herrn
Dietmar Erlacher
Krebspatienten für Krebspatienten
Initiative für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude
Wien, Innsbruck, Linz, Graz
SMTP: krebspatienten@gmail.com

    Auskunft:
Stefan Welte
Tel: +43(0)5574/511-24213


Betreff:   Anzeigen nach dem Tabakgesetz; Information über die Weiterleitung


Sehr geehrter Herr Erlacher,

wir bestätigen hiermit den Eingang folgender 44 Anzeigen nach dem Tabakgesetz, BGBl Nr 431/1995, idgF,
bei Herrn Landeshauptmann Mag Markus Wallner,
Herrn Landesrat Dr Rainer Gögele
und den Abteilungen IVd – Sanitätsangelegenheiten bzw IVb – Gesundheit und Sport
im Amt der Vorarlberger Landesregierung.

Berggasthof Fischerstöbli, Bartholomäberg
Kongresshaus, Bregenz
Kongresshaus, Bregenz
Calypso, Bregenz
Calypso, Bregenz
Calypso, Bregenz
Calypso, Bregenz
Cuba, Bregenz
Cuba, Bregenz
Viva, Bregenz
Element Lounge, Dornbirn
Sichtbar, Dornbirn
21 Cafe & Mehr, Dornbirn
LIBERTY VIP Club, Dornbirn
Dornbirner Messe GmbH
Dornbirner Messe GmbH
Nox Tanzbar, Feldkirch
Nox Tanzbar, Feldkirch
Ort der angezeigten Übertretung
Nox Tanzbar, Feldkirch
Unterberger, Feldkirch
Hubis, Feldkirch
China Restaurant Hu Xin, Feldkirch
Nachtschicht, Hard
Nachtschicht, Hard
Nachtschicht, Hard
Nachtschicht, Hard
Hotel das Schiff, Hittisau
Hauptschule, Koblach
Valentino, Koblach
Musikpark A14, Lauterach
Sender Clubhouse, Lustenau
Sender Clubhouse, Lustenau
Sender Clubhouse, Lustenau
Sender Clubhouse, Lustenau
Golden Club, Lustenau
Bundesgymnasium, Lustenau
Schneggerai, Lech
El Capitan, Rankweil
El Capitan, Rankweil
El Capitan, Rankweil
Werkstatt, Rankweil
Werkstatt, Rankweil
Werkstatt, Rankweil
Bodega „Anchel“, Schruns

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Bitte weitere Meldungen, auch andere Lokale, denn rund 75 % halten den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz immer noch nicht ein!

V . O . R . L . A . G . E
[/color]

An: krebspatienten@gmail.com
Betreff: Postleitzahl ………..; Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort / Bezirk (außerhalb Wiens):
Straße / Hausnummer:
Datum:      Uhrzeit des Besuchs, ca. von / bis:   
Kennzeichnung vor Eingangstüre:
Kennzeichnung im Lokal:   
Anzahl der Raucher (Theke/Tische): ca.
NEU - Anzahl der geschädigten Nichtraucher: ca.
Anzahl der Aschenbecher (Theke/Tische): ca.
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
z.B. keine oder falsche Eingangskennzeichnung bzw. falscher Text wie: "Rauchfreier Bereich im Lokal".
Lokalgröße über 50 qm und keine Raumtrennung (keine oder ständig offene Türe).
Hauptraum muss immer der Nichtraucherraum sein.
Dieser Haupt-/Nichtraucherraum muss zumindest gleich viele Verabreichungsplätze als der Raucherraum haben.
Das Personal hat hinter sich die Türe nie zugemacht?
Meldung bitte möglichst mit Namen, Adresse; die Weiterleitung der Anzeige erfolgt anonym.
Siehe auch http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202




Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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Vorarlberg - Anzeigen wegen Verstößen gegen das Tabakgesetz
« Antwort #3 am: März 12, 2012, 20:16:13 Nachmittag »


19 illegale Glücksspielgeräte beschlagnahmt

Im Rahmen einer Schwerpunktaktion zur Bekämpfung von illegalem Glücksspiel hat die Polizei am Dienstag in Feldkirch 19 illegale Glücksspielgeräte beschlagnahmt. Den Besitzern von sieben Lokalen droht teilweise die Betriebsschließung.

Bei einer gemeinsamen Schwerpunktaktion von Bundespolizei, Finanzpolizei und Behörde wurden am Dienstag in Feldkirch 19 illegale Glücksspielgeräte beschlagnahmt
und mehrere Übertretungen nach dem Tabakgesetz festgestellt.


Den betroffenen Lokalbesitzern droht teilweise die Betriebsschließung, zumindest aber Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft oder der Bezirkshauptmannschaft, wie die Sicherheitsdirektion Vorarlberg meldet.


http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2524047/



Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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Der neue LH. von Vorarlberg - Wird er noch mehr für den NR.-Schutz tun, als ....
« Antwort #4 am: März 14, 2012, 00:38:12 Vormittag »


xD7fzy


Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Dienstag, 13. März 2012 21:15
An: 'info@krebspatienten.at'
Betreff: 6000 - Zwangsberauchung/Duldung von Totschlag/Mord an Mitarbeiter, und täglich an vielen hunderten, jungen Besuchern! Kein Nichtraucherschutz - Verdacht auf Amtsmissbrauch/Korruption!

Servus,
na, wenigstens schnell reagiert hat er, der Herr LH. Mag. Wallner!
Jetzt bitte dringend weitere Meldungen.
LG.
Dietmar

           
                               K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
    Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
              Dietmar Erlacher, Bundesobmann





Von: Wallner Markus [mailto:markus.wallner@vorarlberg.at]
Gesendet: Dienstag, 13. März 2012 16:02
An: 'Erlacher Dietmar GMail'
Betreff: AW: 6830 Rankweil - Patricks Canadian Taverne - Zwangsberauchung/Duldung von Totschlag/Mord an Mitarbeiter, und täglich an vielen hunderten, jungen Besuchern! Kein Nichtraucherschutz - Verdacht auf Amtsmissbrauch/Korruption!

Sehr geehrter Herr Erlacher!
 
Besten Dank für Ihre e-mail vom 12. März 2012 betreffend Patricks Canadian Taverne in Rankweil.
 
Ich habe das Schreiben an das zuständige Referat weitergeleitet.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Landeshauptmann
Mag. Markus Wallner


________________________________________
Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Montag, 12. März 2012 23:20
An: ZZP Amt d Vlbg Landesregierung; Wallner Markus; Gögele Rainer; ZZP Sanitätsangelegenheiten; Bernhard Christian; buergermeister@bregenz.at; bregenz@gruene.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; franz.voves@stmk.gv.at; gregor.hammerl@parlament.gv.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; jennifer.sommer@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; werner.kogler@gruene.at; martin.margulies@gruene.at; peter.pilz@gruene.at; erharter.jo@utanet.at; krebspatienten@gmail.com; heinz.fischer@hofburg.at
Betreff: 6830 Rankweil - Patricks Canadian Taverne - Zwangsberauchung/Duldung von Totschlag/Mord an Mitarbeiter, und täglich an vielen hunderten, jungen Besuchern! Kein Nichtraucherschutz - Verdacht auf Amtsmissbrauch/Korruption!
Wichtigkeit: Hoch
Um Bestätigung des Erhalts der Anzeige wird ersucht!
Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Falls unsere Rechtsansicht und daher unsere Anzeigenweiterleitung unrichtig sei, ersuchen wir um Mitteilung, um in Folge dort von einer weiteren Anzeige Abstand zu nehmen!
Antrag auf Parteienstellung und Schutz der Daten gegenüber dem Angezeigten; neue gesetzl. vorgegebene Begründungen auf Anfrage!
Warnung: "Eine Anzeige an verschiedenen Tagen ist als Einzeldelikt zu bewerten und als solches zu ahnden", MR. Dr. Pietsch, Jurist, Drogenabteilung im BMfG, und VwGH (siehe unten)! Auf Grund der Schwere des anhaltenden Vergehens und dass das Tabakgesetz seit 1.1.2005 bzw. 2009 nicht eingehalten/kontrolliert wird, erfolgt bei Nichtumsetzung als Einzeldelikt die Mitteilung an den Volksanwalt und/oder Anzeige bei der STA bzw. WKStA!
PS.: SIE bekommen nur fallweise die Anzeige(n) abschriftlich!
Unter Bcc ggf. an Mitstreiter und ausgewählten Medienvertretern im In- und Ausland


Sehr geehrte Damen und Herren!

Warum wird von Ihnen der Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz seit 1.1.2005 / 1.1.2009 nicht kontrolliert (siehe Aufrufe BM. Stöger!)?
Warum erfolgt hier seit Jahren keine Behebung, und auch kein Entzug der Konzession?
Warum werden von den Behörden erst rund 1 Jahr nach der Anzeige Zeugen einvernommen.
Warum dauert es ab der Anzeige bis zu über zwei Jahre, bis der UVS eine Verhandlung ausschreibt?
Weiters ersuche ich Sie die unten angeführten zusätzlichen, neuen Begründungen der Anzeige(n) zu beachten, und diese auch in Einkaufszentren ff. eigenmächtig umzusetzen. Dies auch in noch nicht abgeschlossenen Strafverfahren (lt.VA.)!

ES  HILFT  NUR:  GENERELLES  RAUCHVERBOT IN  LOKALEN !!!

Raucherschutzminister Stöger ist nach unseren über 15.000 Anzeigen scheinbar immun, hat weiterhin Angst vor den Lobbyisten - wie ein Schneehase vor dem Steinadler in unseren Tiroler Bergen. Bezeichnenderweise betraf die 15.000 Anzeige "Stögers Beisel", schon die x-te, ein paar Stockwerke unterhalb des Ministerbüros.

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient

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Die reinste Form des Wahnsinns ist es,

alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,

dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)



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Weiterleitung der Anzeigen gegen:
Name des Betriebs: Patricks Canadian Taverne
Postleitzahl / Ort / Bezirk (außerhalb Wiens): 6830 / Rankweil / Bezirk Feldkirch (Vorarlberg)
Straße / Hausnummer: Alemannenstrasse 49
Kennzeichnung vor Eingangstüre: Raucher und Nichtraucher
Kennzeichnung im Lokal: Raucher (Hauptraum) ; Nichtraucher (kleiner, geschlossener Nebenraum-> unbeleuchtet und nicht ersichtlich)
Datum / Uhrzeit des Besuchs, von ... bis ...: 29.02.2012 ca. 20:30 - 22:00
Anzahl der Raucher (Theke/Tische): ca. 40
Anzahl der geschädigten Nichtraucher: ca. 35
Anzahl der Aschenbecher (Theke/Tische): ca. 40 (bei jedem Tisch und an der Bar)
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
In diesem Lokal ist der Hauptraum der Raucherraum ( geschätzt 600m2) und der Nichtraucherraum ( geschätzt 100m2 - am anderen Ende des Gebäudeabteils) ist unbeleuchtet und wird nur ungern nach Aufforderung für Gäste geöffnet. Der komplette Gastronomiebereich liegt im Raucherbereich. Im Nichtraucher gibts nur die Möglichkeit Billard zu spielen. .. Und selbst das nur nach spezieller Nachfrage und einem daraufhin genervten Servicepersonal.
Wenn ich nur was trinken möchte, bin ich dazu gezwungen in den Raucherbereich zu sitzen! Für mich war keine Luftabsaugeinrichtung festzustellen! Der Rauch steht regelrecht in der Luft!
Dies ist eine Zumutung für Nichtraucher! Und das seit Jahren!


Conclusio, da das Tabakgesetz seit Jahren umzusetzen wäre:
Es hat den Anschein, dass sich manche, mit Hilfe der Politiker(?), und Beamten(?), und Lobbyisten(?), das Gesetz richten! Liest man täglich auch in den Medien!
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Hinweise:

Gewerberechtliche Konsequenzen:
Gemäß § 87 Abs 1 Z 3 GewO ist die Gewerbeberechtigung von der Behörde (§ 361 GewO) zu entziehen, wenn der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen, insbesondere auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Es handelt sich hier nicht um eine „Kann-Bestimmung“, sondern um eine verpflichtende Vorgangsweise der Behörde.

Einzeldelikt vs. fortgesetztes Delikt:
Im Erkenntnis 2004/04/0185 des Verwaltungsgerichtshofes heißt es: Das fortgesetzte Delikt ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Reihe von Einzelhandlungen auf Grund der Gleichartigkeit der Begehungsform, der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände und der zeitlichen Kontinuität zu einer Einheit zusammentreten. Alle Einzelhandlungen sind von einem einheitlichen Entschluss des Täters, sich fortgesetzt in bestimmter Weise rechtswidrig zu verhalten, erfasst…
und
Wie groß der Zeitraum zwischen den einzelnen Tathandlungen sein darf, um noch von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu können, wird von Delikt zu Delikt verschieden sein und hängt im besonderen Maße von den Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidend ist, dass die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen Willensentschluss getragen werden.
Demnach müssen alle oben genannten Bedingungen für ein „fortgesetztes Delikt“ vorliegen.
Ohne die Rechtfertigung des Täters zu kennen, kann daher gar nicht von einem „fortgesetzten Delikt“ ausgegangen werden. Es muss der (bedingte) Vorsatz bzw. der Entschluss des Täters vorhanden sein, gegen das Tabakgesetz zu verstoßen. Hier ist natürlich auch zu berücksichtigen, um welche Verstöße gegen das Tabakgesetz es sich handelt. Gibt es beispielsweise keinen Nichtraucherraum nach den Bestimmungen des Tabakgesetzes, ist die Tür zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum innerhalb eines gewissen Beobachtungszeitraumes immer geöffnet oder gilt absolutes Rauchverbot, weil es sich um einen Raum eines öffentlichen Ortes handelt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der enge zeitliche Zusammenhang zwischen den einzelnen (angezeigten) Taten. Hier kann man natürlich unterschiedlicher Rechtsauffassung sein – auch abhängig von der Art des Verstoßes gegen das Tabakgesetz. Meiner Meinung nach kann aber spätestens nach einem Zeitraum von vier Wochen zwischen zwei angezeigten Delikten bei den meisten Sachverhalten nicht mehr von einem „fortgesetzten Delikt“ die Rede sein.
Unter Berücksichtigung der anderen Voraussetzungen für die Annahme eines fortgesetzten Deliktes, müsste bei Feststellung eines fortgesetzten Delikts im Bereich des Tabakgesetzes außerdem auch von permanenten Verstößen zwischen zwei angezeigten Tatzeitpunkten ausgegangen, dies im Strafbescheid festgehalten werden und auch entsprechend seine Würdigung in der Strafhöhe und in gewerberechtlicher Hinsicht finden.

Daraus ist zu folgern:
Die Behörde muss bei aufeinanderfolgenden Anzeigen zunächst von „Einzeldelikten“ ausgehen und kann nur nach Erhebung der näheren Umstände – insbesondere der (glaubwürdigen!) Verantwortung des Beschuldigten – ein „fortgesetztes Delikt“ ggf. annehmen.


Anlagen:
Prof. Neuberger: Lüftung ist kein Nichtraucherschutz
18 Links mit Medienberichten über die PK. v. 14.1.12
Tabakrauch quo Vadis, 21.1.12


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351