Autor Thema: BMfG antwortet zum Nicht-Nichtraucherschutz lt. TG.  (Gelesen 4511 mal)

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BMfG antwortet zum Nicht-Nichtraucherschutz lt. TG.
« am: Februar 13, 2011, 12:10:13 Nachmittag »
Servus!

Bitte was für spezielle Fragen an Pietsch, Volksanwalt (ggf. Neuberger) hast du?
Bitte kurz, sachlich und ohne Emotionen.
Bitte gleich!

LG. aus Tirol

Superwetter und Schipisten

Dietmar

           
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           Dietmar Erlacher, Bundesobmann
« Letzte Änderung: März 05, 2011, 15:06:41 Nachmittag von admin »


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

admin

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DEINE Fragen an DEN Juristen im BMfG zum Nicht-Nichtraucherschutz lt. TG.
« Antwort #1 am: April 03, 2011, 18:34:52 Nachmittag »

BITTE, schreibe mir deine Fragen: krebspatienten@gmail.com
Du bleibst dabei anonym!





Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Mittwoch, 30. März 2011 22:44
An: franz.pietsch@bmg.gv.at
Betreff: Dr. Pietsch - Fragen zum Nichtraucherschutz lt. TG.


Sehr geehrter Herr Dr. Pietsch,

vorerst erinnere ich an die Abklärung früherer Fragen und bitte um schriftliche Antworten von ……..

Neben dem kuriosen UVS-Graz Urteil "Raucher-Lokal im EKZ braucht keinen Abschluss zum Gang", kommen wir nicht klar, wegen ……..

          "Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum."
Bitte wo steht im Gesetz, dass dies sein muss, wo im OGH Urteil? Oder ist es richtig, dass (irgend)eine Lüftungsanlage ausreichend ist?

          "Raucherraum ohne Decke"
DAS ist die Folge, denn Unternehmer hängen punktuelle Entlüftungen auf, und machen Glaswände nur bis 100 cm unter Decke. Passt das?

          „Hauptraum“
Laut WKO definiert den der Wirt. Ob der Hauptraum nicht der Thekenraum, sondern im 1. Stock (mickrig) oder im Keller ist, bleibt dem Wirt zur Entscheidung (Beispiel: zig Anzeigen Rest. Falk, Kagranerplatz/Wagramerstr., 1220 Wien, und 100e weitere).

          „Verabreichungsplätze“
EKZ: muss jedes Raucher-Lokal, oder nur jedes Lokal ab 50 qm, rauchfreie Plätze – in der gleichen Anzahl  - haben? Inwieweit können NR.-Plätze im Gang, bzw. auf der anderen Seite vom Gang - zugezählt werden?

„Kennzeichnungen“
Sind auch die Lokale in EKZ an zur gesetzl. Kennzeichnung verpflichtet?


Weiters ein paar Beispiele: Bitte daneben/darunter kurz die Beurteilung für unsere Sympathisanten schreiben, dass nicht jeder einzeln einen Brief an Sie schreibt.

J-Ein Heurigenlokal, Einraumlokal größer 50m², geschlossene Gesellschaft außerhalb der Öffnungszeiten. Darf geraucht werden oder nicht?

J-Konzert, Ball, private Feier in einem Saal, der der Gemeinde gehört und an Vereine, bzw. Privatpersonen vermietet wird; ein Raum größer 50m². Darf Rauchen erlaubt werden?

J-In einem Gebäude, dass der Marktgemeinde gehört, werden Räumlichkeiten der Musikkapelle zur Verfügung gestellt. Darf dort geraucht werden?

D-Im Wiener Rathaus und in der Hofburg gibt es bei Bällen etc. Rauchersäle, aber offene Türflächen von drei bis 7 qm, Rauch geht heraus und überall hin. Erlaubt?

An der Technischen Uni in Wien gibt (oder gab, hab das nicht gecheckt seit 1 Jahr) es ein ähnliches Phänomen. Das Straßencafe (Schroedinger Cafe glaub ich) gilt als Raucherbude, weil die im selben Haus existierende Mensa (die man nur mit 5-...Minuten-Marsch durch das halbe Gebäude erreicht!) als NR gefuehrt wird und der Betreiber derselbe ist.
Meine Rechtsauffassung ist, dass das nicht als "Raumtrennung" durchgeht, weil die Lokale ja weit auseinander liegen. In Salzburg liegen sie unmittelbar nebeneinander, aber halt mit sehr unterschiedlichen Öffnungszeiten.

Remi-Wenn sich ein Lokal mit Gaststättenkonzession in einem öffentlichen Gebäude befindet, gelten darin die Wirtshausparagraphen. Diesen Fall haben wir ja im Gebäude des Gesundheitsministeriums durchexerziert, also in der Höhle des Löwen. (Oder ist es die Höhle des Hasen ;-)

Ale-An der Technischen Uni in Wien gibt (oder gab, hab das nicht gecheckt seit 1 Jahr) es ein ähnliches Phänomen. Das Straßencafe (Schroedinger Cafe glaub ich) gilt als Raucherbude, weil die im selben Haus existierende Mensa (die man nur mit 5-...Minuten-Marsch durch das halbe Gebäude erreicht!) als NR gefuehrt wird und der Betreiber derselbe ist.
Meine Rechtsauffassung ist, dass das nicht als "Raumtrennung" durchgeht, weil die Lokale ja weit auseinander liegen.

Shisha-Lokale generell verboten, oder …., lt. TG. …..?

BH in Dornbirn der Meinung ist man könne Raucherraum und Nichtraucherraum auch Lüftungstechnisch trennen. Das heißt ohne Wand, Glas bzw. Türe. Anscheinend sind schon einige Lokale diesbezüglich geprüft und genehmigt worden. Außerdem haben sie auch mit dem Begriff „Hauptraum“ ein Problem. Diesen bestimmen bei uns in Dornbirn die Wirte welche uns Nichtraucher natürlich in die unattraktiven Räumlichkeiten verpflanzen. Mein Frage , ist das Gesetzlich OK?

Stefan: Kinos zählen meines Erachtens nach nicht zu Gastronomiebetrieben, sondern zu Handesgeschäften. Dies insbesondere dann, wenn die Mitarbeiter laut Kollektivvertrag Handel statt Kollektivvertrag Gastronomie bezahlt werden. Also müsste demnach dort ein generelles Rauchverbot gelten, also genauso wie Theater.

St-Wirt beruft sich auf die Kaffeehauskonzession, es müsste mMn trotzdem zumindest seit 2009 rauchfrei sein. Er lässt aber in einem Saal rauchen. Grenzfall?
Gilt das jetzt als abgetrennter Raum???
...Darf das auch ein Kinosaal sein???

Das ist wie mit den Hotels:
Darf der Barraum der Raucherraum sein???
Wie schaut es da aus: wenn Restaurant zu, dann nur noch Raucherlokal? Das dürfte ja nicht dem Gesetz entsprechen, oder?

Ist es gesetzeskonform, wenn ein Kino mit angeschlossenem Lokal den Kinosaal als "rauchfreien Raum" definiert, und das Lokal dann - auch wenn größer als 50m2 - als Raucherlokal geführt wird? (Beispiel: Top Center, 1060 Wien, Rahlgasse).

Ist es gesetzeskonform, wenn ein Lokal, das sich in einem Hotel befindet (aber zum Hotel komplett abgegrent ist), sich als reines Raucherlokal definiert (obwohl deutlich größer als 100m2), aber dieses Lokal nicht zum Hotel gehört (Champions Sport Bar im Hotel Marriot, Wien)?


Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher

           
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Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

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