Autor Thema: OGH zum UNLAUTEREN WETTBEWERB - "Schadenersatz mit Hilfe der WKO?"  (Gelesen 9546 mal)

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OGH zum UNLAUTEREN WETTBEWERB - "Schadenersatz mit Hilfe der WKO?"
« am: Februar 06, 2011, 14:26:06 Nachmittag »


http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20101215_OGH0002_0040OB00164_10M0000_000


         Unlauterer Wettberwerb durch ungesetzliches Rauchen lassen

                             Einkaufszentrum Graz Nord



      Verweis auf diesen Entscheidungstext: RIS - Justiz - Entscheidungstext 4Ob164/10m Rechtssätze anzeigen Rechtssätze und Entscheidungstext anzeigen

      Hauptdokument
          Web-Seite PDF-Dokument RTF-Dokument

      Gericht
      OGH
      Dokumenttyp
      Entscheidungstext
      Geschäftszahl
      4Ob164/10m
      Entscheidungsdatum
      15.12.2010
      Kopf

      Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** GesmbH, *****, vertreten durch Mag. Heinz Kupferschmid und Mag. Gerhard Kuntner, Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei M*****-Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr. Christian Kuhn Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 35.000 EUR), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 20. Juli 2010, GZ 6 R 48/10s-25, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 23. Jänner 2010, GZ 39 Cg 77/09m-21, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
      Spruch

       

      Der Revision wird Folge gegeben.

      Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat:

      „Die beklagte Partei ist schuldig es zu unterlassen, ihren Gästen das Rauchen von Tabak in ihrem Bestandgegenstand am Standort *****, zu gestatten.

      Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.966,12 EUR (darin 726,52 EUR USt und 607 EUR Barauslagen) bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.“

      Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.903,54 EUR (darin 780,59 EUR USt und 2.220 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
      Text

      Entscheidungsgründe:

      Die Klägerin betreibt im Einkaufszentrum Nord in G***** ein Café und eine Bäckerei. Sie gestattet ihren Kunden seit Februar 2009 in ihrem Gastronomiebereich das Rauchen nicht mehr und erleidet dadurch Umsatzeinbußen.

      Die Beklagte betreibt im genannten Einkaufszentrum ein Restaurant. Sie ist Inhaberin des Gewerbes „Gastgewerbe in der Betriebsart eines SB-Restaurants“ mit der Berechtigung nach § 189 Abs 1 Z 2 bis 4 GewO 1973 (nunmehr § 111 Abs 1 Z 2 GewO 1994). Der Gastronomiebereich ihres Restaurants ist zur Mall des Einkaufszentrums hin offen. Die Beklagte verfügte Anfang des Jahres 2009 zunächst ein absolutes Rauchverbot, ließ aber angesichts spürbarer Umsatzeinbußen im Februar 2009 in ihrem Gastronomiebereich das Rauchen wieder zu. Außer Streit steht, dass Gäste der Beklagten bis Juni 2009 im Gastronomiebereich geraucht haben; ob die Beklagte dieses Verhalten auch noch am 3. 12. 2009 (Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz) geduldet hat, konnten die Tatsacheninstanzen nicht feststellen. Am 29. 12. 2008 hat die Beklagte der für ihr Restaurant zuständigen Baubehörde in einer Bauanzeige mitgeteilt, sie beabsichtige die Errichtung eines Raucherbereichs an der Betriebsstätte; eine Reaktion der Behörde ist noch nicht erfolgt. Zur Verwirklichung ihres Vorhabens hat die Beklagte bisher einen Kostenvorschlag eingeholt und einen Plan anfertigen lassen.

      Mit ihrer Klage vom 28. 4. 2009 begehrte die Klägerin, die Beklagte schuldig zu erkennen, „ihren Gästen das Gestatten des Rauchens von Tabak in ihrem [näher beschriebenen] Bestandgegenstand zu unterlassen“. Mit der Tabakgesetz-Novelle 2008 sei auch die Gastronomie in die Nichtraucher-Schutzvorschriften einbezogen worden. § 13 TabakG ordne ein Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte an. Einkaufszentren fielen unter diese Bestimmung, die die Beklagte dadurch verletze, dass sie ihren Gästen im Bereich ihres Gastronomiebetriebs das Rauchen gestatte. Die Beklagte verschaffe sich durch diesen Rechtsbruch einen unlauteren Wettbewerbsvorteil gegenüber der Klägerin, die sich an das gesetzliche Rauchverbot halte. Zur Sicherung ihres Unterlassungsanspruchs begehrte die Klägerin weiters, eine dem Unterlassungsanspruch inhaltsgleiche einstweilige Verfügung zu erlassen.

      Die Beklagte beantragte die Abweisung von Klagebegehren und Sicherungsantrag. Das Rauchverbot des § 13 Abs 1 TabakG gelte für ihren Gastgewerbebetrieb gar nicht, jenes des § 13a TabakG sei nach der Übergangsbestimmung des § 18 Abs 6 TabakG erst ab 1. 7. 2010 wirksam. Die Beklagte habe nämlich Maßnahmen für die Schaffung eines gesonderten Raumes gemäß § 13a Abs 2 TabakG in die Wege geleitet und erfülle damit die Voraussetzungen der Übergangsvorschriften des § 18 Abs 6 und 7 TabakG. Dass die Beklagte die zuletzt genannten Ausnahmevorschriften verletze, habe die Klägerin nicht einmal behauptet. Die Beklagte dürfe deshalb mit guten Gründen davon ausgehen, dass ihren Gästen das Rauchen im Restaurant erlaubt sei.

      Im Sicherungsverfahren hob das Rekursgericht die vom Erstgericht erlassene einstweilige Verfügung auf und wies den Sicherungsantrag ab. Die Auffassung der Beklagten, ihr Gastronomiebetrieb falle unter die Ausnahmebestimmung des § 13a TabakG iVm § 18 Abs 6 und 7 TabakG, sei nach dem Wortlaut der genannten Bestimmungen und vor dem Hintergrund der Gesetzesmaterialien jedenfalls vertretbar. Den außerordentlichen Revisionsrekurs der Klägerin wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 29. 9. 2009, 4 Ob 152/09w, zurück.

      Mit Erkenntnis vom 1. 10. 2009, B 776/09, veröffentlicht in einer Presseinformation vom 23. 10. 2009, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) des Landes Oberösterreich, mit dem über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe wegen des Verstoßes gegen § 13 Abs 1 iVm § 13c Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 3 und § 14 Abs 4 TabakG verhängt worden ist, soweit sie sich gegen die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts oder die Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm richtet, abgewiesen und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Beschwerdeführer durch den Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden ist. Der Beschwerdeführer hatte ua vorgebracht, dass das TabakG nicht auf Gastronomiebetriebe in Einkaufszentren Rücksicht nehme und dadurch ungleiche Sachverhalte willkürlich gleich behandle, dass es Gastronomiebetriebe in Einkaufszentren, sofern sie von der Mall nicht abgegrenzt seien, einerseits als öffentliche Räume behandle, während solche Betriebe gleichzeitig auch den Vorschriften über den Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie gemäß § 13a TabakG unterlägen, deren dort angeordnete Sonderbestimmungen (etwa räumliche Abtrennung) unter den vorliegenden Umständen einer fehlenden Abgrenzung zur Mall nicht erfüllbar seien. Im Erkenntnis wird dazu ausgeführt:

      „Ein generelles Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte, deren Besuch auch für Nichtraucher oftmals notwendig ist, ist zur Erreichung des Zieles des Nichtraucherschutzes insofern geeignet und im Hinblick auf den hohen Stellenwert, der dem Ziel des Gesundheitsschutzes im Verhältnis insbesondere zum Interesse der Raucher am Konsum von Rauchwaren zuzubilligen ist, auch verhältnismäßig. Insofern ist es auch nicht unsachlich, wenn der Begriff 'Räume an öffentlichen Orten' auch die 'Mall' eines Einkaufszentrums sowie Gastronomiebetriebe ohne Abgrenzung zur 'Mall' erfasst. Die Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß § 13a Abs 3 TabakG betreffend 'Ein-Raum-Gastgewerbebetriebe' auf solche gastgewerblichen Betriebe in Einkaufszentren würde die Effektivität des Rauchverbotes in Räumen öffentlicher Orte als Ganzes in Frage stellen. Die - der Ausnahmeregelung des § 13a Abs 2 TabakG entsprechende - Möglichkeit, eigene Raucherräume einzurichten, besteht gemäß § 13 Abs 2 TabakG auch für Räume öffentlicher Orte. Vor diesem Hintergrund liegt es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, gastgewerbliche Betriebe in Einkaufszentren weder den Regelungen für gastgewerbliche Betriebe nach § 13a Abs 1 TabakG noch einer gänzlich anderen eigenständigen Regelung zu unterwerfen.“

       

      Im Hauptverfahren brachte die Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 3. 12. 2009 ergänzend vor, die bisherige Rechtsauffassung der Beklagten sei im Hinblick ua auf das Erkenntnis des VfGH vom 1. 10. 2009 nicht mehr vertretbar. Auch in zahlreichen Entscheidungen der Unabhängigen Verwaltungssenate der Länder sei mittlerweile ausgesprochen worden, dass § 13a TabakG nicht auf Gastronomiebetriebe in Einkaufszentren anzuwenden sei.

      Die Beklagte wandte dazu ein, der Verfassungsgerichtshof habe im angeführten Erkenntnis die Ausnahmebestimmungen für Gastronomiebetriebe gar nicht geprüft. Die Entscheidungen von VfGH und UVS änderten nichts daran, dass die Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung durch objektive Textinterpretation zu ermitteln sei und dass der Gesetzestext für bestimmte Sachverhalte „einen unlösbaren Widerspruch konstruiere“. Der UVS habe auch gegenteilig entschieden, was die Schwierigkeiten der Gesetzesauslegung unterstreiche. Bestritten werde, dass die Beklagte derzeit das Rauchen in ihrem Gastronomiebetrieb dulde.

      Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Nach dem Ergebnis des Sicherungsverfahrens sei die Rechtsansicht der Beklagten, sie erfülle die Voraussetzungen des § 18 TabakG infolge fristgerechter Antragstellung, zumindest vertretbar. Der VfGH habe sich im Erkenntnis vom 1. 10. 2009 mit der hier entscheidungswesentlichen Frage der Anwendbarkeit des § 18 TabakG nicht direkt auseinandergesetzt, auch sei das Verfahren infolge Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof noch nicht beendet. Der OGH habe die Rechtsansicht der Beklagten nicht als unvertretbar angesehen, weshalb ihr nicht zugemutet werden könne, ihre Rechtsansicht bis zum Schluss der Verhandlung als unvertretbar zurückzunehmen.

      Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Die Rechtsauffassung der Beklagten sei bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz vertretbar gewesen. Für die Frage der Vertretbarkeit einer Rechtsansicht seien bei der Auslegung einer Verwaltungsnorm neben deren Wortlaut und dem offenkundigen Zweck auch dazu ergangene Entscheidungen der zuständigen Behörden und Gerichtshöfe öffentlichen Rechts heranzuziehen. Wenn auch das Erkenntnis des VfGH vom 1. 10. 2009 den Rechtsstandpunkt der Klägerin grundsätzlich stütze, sei doch darauf abzustellen, ob im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz die Rechtsansicht noch vertretbar gewesen sei. Der Beschluss des OGH im Sicherungsverfahren sei den Streitteilen am 5./6. 11. 2009 zugestellt worden. Beide Entscheidungen seien in enger zeitlicher Abfolge ergangen, nach deren Veröffentlichung bzw Zustellung an die Beklagte sei bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz nur etwa ein Monat verstrichen. Der Beklagten sei „in diesem besonders gelagerten Fall“ zuzubilligen, dass sie zumindest noch zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz angesichts der Ergebnisse des Provisorialverfahrens mit guten Gründen noch von der Vertretbarkeit ihrer Rechtsauffassung ausgehen habe dürfen. Davon abgesehen habe sich spätestens mit 1. 7. 2010 die Sach- und Rechtslage durch den Ablauf der Übergangsfristen des TabakG geändert.
      Rechtliche Beurteilung

      Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage fehlt, unter welchen Umständen eine im Sicherungsverfahren als vertretbar beurteilte Rechtsauffassung des Beklagten in der Folge dadurch unvertretbar wird, dass die strittige Auslegungsfrage erstmals von einem Höchstgericht beantwortet worden ist; das Rechtsmittel ist auch berechtigt.

      Die Klägerin macht geltend, der VfGH habe die hier strittige Auslegungsfrage knapp sechs Wochen vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz endgültig dahin entschieden, dass § 13a TabakG auf Gastronomiebetriebe in Einkaufszentren ohne räumliche Abgrenzung zur Mall nicht anwendbar sei. Die Beklagte, an die als Großunternehmen in Fragen der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung ein strenger Maßstab anzulegen sei, habe auf dieses Erkenntnis nicht reagiert und ihre Rechtsauffassung nicht revidiert. Das auf eine Verletzung des § 13 TabakG gegründete Unterlassungsbegehren sei daher berechtigt.

      1.1. Ein Verstoß gegen eine nicht dem Lauterkeitsrecht im engeren Sinn zuzuordnende generelle Norm ist (nur) dann als unlautere Geschäftspraktik oder als sonstige unlautere Handlung iSv § 1 Abs 1 Z 1 UWG zu werten, wenn die Norm nicht auch mit guten Gründen in einer Weise ausgelegt werden kann, dass sie dem beanstandeten Verhalten nicht entgegensteht (RIS-Justiz RS0123239 [T3]).

      1.2. Maßgebend für die Beurteilung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung sind der eindeutige Wortlaut und Zweck der angeblich übertretenen Norm sowie gegebenenfalls die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und eine beständige Praxis von Verwaltungsbehörden (4 Ob 14/10b mwN; RIS-Justiz RS0077771 [T76]).

      2.1. Ob Wiederholungsgefahr besteht, ist nach der Sach- und Rechtslage bei Schluss der Verhandlung erster Instanz zu beurteilen (RIS-Justiz RS0037456 [T1]; RS0012087 [T18]).

      2.2. Bei Beurteilung des Bestehens der Wiederholungsgefahr ist stets maßgebend, ob dem Verhalten des Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS-Justiz RS0012087).

      2.3. Für die Willensrichtung des Täters kann insbesondere sein Verhalten nach der Beanstandung oder während des Rechtsstreits wichtige Anhaltspunkte bieten (vgl RIS-Justiz RS0079692). Dabei kann aus dem Abstehen des Beklagten von (weiteren) gesetzwidrigen Handlungen noch nicht geschlossen werden, dass er seinen Sinn geändert habe, wenn er im Prozess weiterhin die Auffassung vertritt, zur beanstandeten - im Fall der Erstbegehungsgefahr zwar nicht begangenen, aber unmittelbar drohenden - Handlung berechtigt zu sein (4 Ob 244/01p mwN). Wer nämlich im Prozess weiterhin die Auffassung vertritt, zu der beanstandeten Handlung berechtigt zu sein, und seinen Wettbewerbsverstoß verteidigt, gibt im Allgemeinen schon dadurch zu erkennen, dass es ihm um die Vermeidung weiterer Eingriffe dieser Art nicht ernstlich zu tun ist (RIS-Justiz RS0079692 [T14]). Wenn das Verhalten des Beklagten auch nur unklar und zwiespältig ist, ist die Gewähr für das Unterbleiben künftiger Verstöße nicht gegeben (RIS-Justiz RS0012087 [T7]).

      3.1. Nach diesen Grundsätzen ist das Unterlassungsbegehren berechtigt.

      3.2. Die im Sicherungsverfahren noch strittige Auslegungsfrage, ob der Gastronomiebetrieb der Beklagten dem Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte (§ 13 TabakG) unterliegt, wurde von zwei - wenn auch nicht für das beklagte Unternehmen zuständigen - UVS und knapp sechs Wochen vor Schluss der Verhandlung erster Instanz auch vom VfGH im Sinne der Klägerin beantwortet. Der VfGH hat sich mit dieser Verwaltungspraxis des UVS ausführlich auch inhaltlich auseinandergesetzt und deren Rechtsansicht gebilligt. Damit wurde die zunächst vertretbare Rechtsauffassung der Beklagten jedenfalls ab dem Zeitpunkt unvertretbar, als die Klägerin der Beklagten das entsprechende Erkenntnis des VfGH in der mündlichen Verhandlung zur Kenntnis gebracht hat. Daran ändert auch der im Sicherungsverfahren ergangene Beschluss des OGH nichts, hatte der Senat dort doch allein die Vertretbarkeit (und nicht die Richtigkeit) der Rechtsauffassung der Beklagten zu beurteilen.

      3.3. Die Beklagte hat im Vertrauen auf die Richtigkeit ihrer Gesetzesauslegung, ihr Gastronomiebetrieb falle nicht unter § 13 TabakG, dort das Rauchen von Gästen eine Zeit lang geduldet. Dieses unter dem Gesichtspunkt der Vertretbarkeit zunächst lauterkeitsrechtlich unbedenkliche Verhalten wurde im Zuge einer (erstmaligen) inhaltlichen Prüfung durch ein Höchstgericht sowie durch Entscheidungen zweier UVS unlauter iSv § 1 Abs 1 Z 1 UWG. Unter diesen Umständen war von der Beklagten im anhängigen Lauterkeitsverfahren zu verlangen, dass sie ihren Rechtsstandpunkt der nunmehr vom Höchstgericht gebilligten Verwaltungspraxis anpasst und daraus in einer für die Klägerin und das Gericht erkennbaren Weise entsprechende Konsequenzen für ihr eigenes künftiges Verhalten ableitet.

      3.4. Hat es die Beklagte hingegen unter den hier gegebenen Umständen unterlassen, im Hauptverfahren von ihrer - nunmehr leicht als unrichtig erkennbaren - Auslegung Abstand zu nehmen, und steht sie weiterhin auf dem Standpunkt, das Erkenntnis des VfGH ändere nichts daran, dass der Gesetzestext widersprüchlich und schwer auszulegen sei, weshalb auch eine gegenteilige Auslegung vertretbar sei, ist daraus nicht zu erkennen, dass die Beklagte ernstlich gewillt ist, von künftigen Verletzungen des § 13 TabakG Abstand zu nehmen. Das Unterlassungsgebot erweist sich damit als berechtigt.

      4. Dem steht auch nicht entgegen, dass im Zeitpunkt der Entscheidung dritter Instanz die Übergangsfrist für Gastronomiebetriebe (Wirksamkeit des Rauchverbots gemäß § 13a iVm § 18 Abs 6 TabakG ab 1. 7. 2010) schon abgelaufen ist; § 13a TabakG ist nämlich nach nunmehr höchstgerichtlich geklärter Rechtslage für das betreffende Lokal überhaupt nicht anwendbar. Das auf die Verletzung des § 13 TabakG gestützte Unterlassungsbegehren ist somit berechtigt, weil die Beklagte von ihrer unvertretbar gewordenen Rechtsauffassung, das Rauchverbot des § 13 TabakG gelte für ihren Betrieb gar nicht (Klagebeantwortung S 3), bis zuletzt nicht abgewichen ist.

      5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 Abs 1 ZPO, im Rechtsmittelverfahren iVm § 50 Abs 1 ZPO.
      Schlagworte
      Gewerblicher Rechtsschutz
      Textnummer
      E95985
      Im RIS seit
      19.01.2011
      Zuletzt aktualisiert am
      19.01.2011
      Dokumentnummer
      JJT_20101215_OGH0002_0040OB00164_10M0000_000


INTERESSANT dazu auch:

http://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20101215_OGH0002_0040OB00164_10M0000_000&IncludeSelf=True


« Letzte Änderung: Juli 26, 2013, 13:09:35 Nachmittag von admin »


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AUFRUF an alle Wirte, die unter Wettbewerbsverzerrung durch ...... leiden!
« Antwort #1 am: Februar 08, 2011, 19:19:15 Nachmittag »


Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 08. Februar 2011 16:54
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at

Betreff: EPOCHALER FORT-SCHRITT: URTEIL des OGH zum UNLAUTEREN WETT-BEWERB in GRAZ-Nord vom 15.12.2010 !

Mit dem seit 19.1.2011 im RIS veröffentlichten URTEIL des OBERSTEN  GERICHTSHOFES WIEN  mit GZ. 4 Ob 164/10m  vom 15.12.2010 ist nun endlich der heiß ersehnte erste entscheidende  DURCH-BRUCH  für erfolgreiche Unterlassungs-Klagen gegen unlautere Konkurrenten in der Gastronomie erfolgt.
Die Ausdauer der Klägerin hat sich also doch gelohnt, obwohl sie anfänglich im Sicherungs-Verfahren herbe Rückschläge einstecken mußte !

Nun jedoch haben wir 3 überaus scharfe Waffen in der Hand, mit der sich wirklich jeder Zivil-Prozeß mit Unterlassungs-Begehren und gleichzeitigem Antrag auf richterlich zu exekutierende Schnell-Verfügung leicht gewinnen läßt.

Pflicht-Lektüre Nr.1 für jeden Rauch-Sheriff nach wie vor die bahn-brechende erste Entscheidung des VfGH vom 1.10.2009 mit GZ B 776/09 bezüglich das Cafe  "SURACE"  im EKZ LENTIA, 
weiters dann in derselben causa die nachfolgende Entscheidung des VwGH vom 21.9.2010 mit GZ.2009/11/0209-7 
und nun ist also das kampfstarke TRIO fertig gerüstet, mit dem wir jeden Widerstand mit absoluter Sicherheit überwinden können. 

Es ergeht somit nun ein  ÖFFENTLICHER  AUF-RUF  an alle leidgeplagten Gastronomen, die durch den unlauteren Wettbewerb von benachbarten notorischen Gesetzes-Brechern massive Einkommens-Verluste hinnehmen mußten, unverzüglich beim zuständigen Landes-Gericht  UNTERLASSUNGS-KLAGE  nach § 1 UWG  einzubringen einschließlich eines Antrags auf  EINSTWEILIGE  VERFÜGUNG  mit "gesalzenen" Streitwert-Höhen.

Denn nach wie vor gibt es im gesamten Bundes-Gebiet noch Hunderte hartnäckige Widerstands-Nester, denen wir offensichtlich mit bloßen Anzeigen nach dem Verwaltungs-Strafrecht nicht wirksam genug beikommen können. 

Also nochmals der dringende APPELL  an alle gesetzestreuen Wirte:  es lohnt sich wirklich und ist ein unverzichtbarer Dienst für die Volks-Gesundheit,  die unlauteren  Mit-Bewerber öffentlich zu  VER-KLAGEN  und die Klags-Schrift sofort hier im Forum www.rauchsheriff.at zu veröffentlichen !


Hinweis:

Wir stellen rechtsfreundliche Beratung kostenfrei zur Verfügung !




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KLAGE gegen notorische Gesetzesübertreter als Nachbarn!
« Antwort #2 am: Februar 08, 2011, 19:23:47 Nachmittag »


Von: RA Dr. 
Gesendet:
An: krebspatient-krebsforum
Betreff: AW: OGH-Entscheidung - Unlauterer Wettbewerb
Wichtigkeit: Hoch


sehr geehrter herr erlacher,

ab sofort ist nicht nur klar, was ohnedies klar war, sondern auch ausjudiziert, dass ein gesetzestreuer gastronom einen mitbewerber, der das tabakgesetz eindeutig missachtet, nach dem gesetz gegen den unlauteren wettbewerb erfolgreich auf unterlassung klagen und eine entsprechende einstweilige verfügung beantragen kann.
das zieht für den gesetzesbrecher einige tausend euro verfahrenskosten nach sich und für jeden weiteren verstoß weitere hohe verfahrenskosten sowie hohe geldstrafen (bis zu € 100.000 je verstoß).
zu bescheinigen ist ein eindeutiger verstoß am besten durch eidesstättige erklärungen, etwa von gästen.

ein gesetzestreuer wirt kann einen eindeutigen verstoß aber auch dem schutzverband gegen unlauteren wettbewerb melden – ob dieser eine verbandsklage (§ 14 uwg) einbringt, ist freilich eine wirtschaftskammerpolitische entscheidung: www.schutzverband.at

ein durch den gesetzesverstoß beeinträchtigter konsument (oder ein arbeitnehmer eines gastronomiebetriebes) kann sich an die arbeiterkammer wenden und diese auffordern, eine verbandsklage (§ 14 uwg) einzubringen. diese kann, muss aber nicht aktiv werden.

am besten wäre es, wenn sie einen gesetzestreuen gastronomen kennen, der bereit ist, gegen den eindeutigen tabakgesetz-verstoß eines mitbewerbers etwas zu unternehmen.
da die rechtslage eindeutig ist, ist das kostenrisiko für den gesetzestreuen gastronomen extrem gering.

wir können die rechtslage und die konkreten möglichkeiten. gerne bei einem persönlichen gespräch erörtern.


mit freundlichen grüßen

dr.
rechtsanwalt


________________________________________


Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Sonntag, 06. Februar 2011 13:08
An:
Betreff: OGH-Entscheidung - Unlauterer Wettbewerb

Sehr geehrter Herr RA. Dr.

Bekanntlich haben wir auch viele hunderte Betriebe in Graz angezeigt, auch im EKZ Graz-Nord, wo ich persönlich dort war. Daher erfuhr ich durch Gespräche mit Wirte ff., dass es mehrere Zivilrechtsklagen gibt, worüber Sie gerne mehr gewusst hätten.

Heute kann ich Ihnen darüber die OGH-Entscheidung mitteilen.

Was heißt das nun für uns, für die Wirte?
Welches tatkräftigere Vorgehen zur Umsetzung des Nichtraucherschutzes, wenigstens lt. Tabakgesetz, würden Sie uns bzw. den gesetzestreuen Wirten empfehlen?

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Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient


           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                               Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


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KURIER exklusiv! OGH: Unlauterer Wettbewerb von notorischen Gesetzesübertretern
« Antwort #3 am: Februar 13, 2011, 13:24:30 Nachmittag »
Der Kurier bekam es von uns exklusiv!


In der Gastronomie droht jetzt eine Klagsflut

Kurier Samstag 12.2.11, S. 22, unten.

Bitte wer hat den Kurier-Link? Mitteilung an krebspatient-krebsforum@utanet.at
 


Ident zu sehen auf facebook:


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ANGEMELDETE - sehe hier

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« Letzte Änderung: Februar 13, 2011, 14:28:27 Nachmittag von admin »


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OGH - Verstöße gegen das Tabakgesetz können teuer werden
« Antwort #4 am: Februar 13, 2011, 23:50:10 Nachmittag »

Verstöße gegen das Tabakgesetz können teuer werden


Die Betreiberin eines Cafés aus Graz klagte ein benachbartes SB-Restaurant auf Unterlassung, weil dieses das Rauchen weiterhin gestattete. Beide Unternehmen befinden sich in Einkaufszentrum, die Lokale sind zur Mall hin offen. Sie selbst hielt sich an das Gesetz und hatte deshalb spürbare Umsatzeinbußen hinzunehmen.

Die Betreiberin des Cafés zeigte bewundernswerten Mut, ihre Hartnäckigkeit führte schließlich zum Erfolg. Die Klage ging durch alle Instanzen, am 15.12.2010 entschied der Oberste Gerichtshof: „Die beklagte Partei ist schuldig es zu unterlassen, ihren Gästen das Rauchen von Tabak … zu gestatten.“ Er bestätigte damit, dass sich die Beklagte durch diesen Rechtsbruch einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschafft.

Die beklagte Partei muss nun die gesamten Gerichtskosten tragen, immerhin fast 12.000 Euro. Mögliche Schadensersatzzahlungen kommen noch hinzu. Das übliche Bußgeld im Falle eines Verstoßes gegen das Tabakgesetz liegt dagegen meist nur bei einigen hundert Euro.

Die überwiegende Mehrheit der Wirte hält sich in irgendeiner Form noch immer nicht ans Gesetz: Häufig ist lediglich ein kleiner Nebenraum für Nichtraucher reserviert. In getrennten Lokalen steht die Tür so gut wie immer offen, der Nichtraucherschutz wird so bewusst umgangen, Feinstaubmessungen zeigen gefährlich hohe Werte in Nichtraucherbereichen. Oft wird in den Abendstunden das Rauchen erlaubt, da nach Dienstschluss der zuständigen Behörden keinerlei Kontrollen zu erwarten sind. In Tirol setzten Wirte deshalb bereits Privatdetektive gegen unlautere Mitbewerber ein. Aber auch private Rauchsheriffs besuchen immer wieder säumige Betriebe.

Nun wäre zu erwarten, dass die Interessensvertretung der Gastwirte, die WKO, diese Entscheidung bekannt macht. Für kleine Lokale kann ein derartiges Gerichtsverfahren das Aus bedeuten.

Aber auch wiederholte Verstöße können den Verlust der Gewerbekonzession nach sich ziehen.

Diese Entscheidung des OGH ist auch ein wichtiger Schritt zur Durchsetzung eines generellen Rauchverbots. Die hier erkannte Wettbewerbsverzerrung trifft ja nicht nur Wirte, die bewusst das Rauchverbot umgehen. Wettbewerbsverzerrung findet ebenso statt, wenn z.B. Lokale mit 50 m² das Rauchverbot einhalten müssen, kleinere Lokale jedoch nicht. Sie findet statt, wenn sich Lokale in Einkaufszentren an das Verbot halten müssen, Lokale außerhalb jedoch nicht. Und natürlich besteht ein Wettbewerbsvorteil, wenn Lokale mit Denkmalschutz oder Lokale die gleichzeitig eine Konzession als Trafik besitzen den Nichtraucherschutz legal umgehen können.

Es ist an der Zeit, dass sich Gastwirte der immensen Nachteile des jetzigen Gesetzes bewusst werden. Nur ein generelles Verbot schafft wieder Chancengleichheit für alle Lokale. Zahlreiche andere Länder haben es uns bereits vorgemacht. Es wird Zeit, dass sich auch Österreich unter die Länder einreiht, die einen modernen Nichtraucherschutz befürworten.

Das Urteil im Wortlaut: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20101215_OGH0002_0040OB00164_10M0000_000
« Letzte Änderung: Februar 01, 2012, 18:11:31 Nachmittag von admin »


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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OGH zum UNLAUTEREN WETTBEWERB von notorischen Gesetzesübertretern
« Antwort #5 am: Juni 23, 2011, 20:03:30 Nachmittag »

Zur Erinnerung!


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

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Gesetzeskonformer Gastronom fragt .........
« Antwort #6 am: Oktober 30, 2011, 10:21:38 Vormittag »
h8aX





Gesetzeskonformer Gastronom:

Die Kollegen, die sich nicht an das Tabakgesetz halten, ruinieren mich!
Soll ich eine Klage wegen "Unlauteren Wettbewerb", mit Schadenersatz (Umsatz-/Gewinnverlust gegenüber dem Vorjahr) einbringen?

JA! NATÜRLICH!
Die Chancen sind quasi 100 %, denn ,,,,,,,,,,, http://activepaper.tele.net/vntipps/Das_Urteil_des_Obersten_Gerichtshofs._In_voller_Laenge_zum_Nachlesen..pdf



« Letzte Änderung: August 11, 2013, 17:32:48 Nachmittag von admin »


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

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OGH zum UNLAUTEREN WETTBEWERB - "Schadenersatz mit Hilfe der WKO?"
« Antwort #7 am: Oktober 02, 2013, 15:15:51 Nachmittag »




Ihr Wirt in der Nachbarschaft hält sich nicht an den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz? Dann .......

Siehe in diesem Thread den 1. Beitrag mit dem Urteil, und weitere!


-----------------------------------------------------


Wie kann ich den Nicht-Nichtraucherschutz melden?

Dazu sind einige Punkte einzuhalten, sonst Einstellung.

Vorlage: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=562.msg2110#msg2110


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

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Gesetzwidrige Wirte auf Schadenersatz-Umsatzeinbußen klagen, a gmahnte Wiesn!
« Antwort #8 am: November 29, 2013, 18:40:47 Nachmittag »
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Siehe vorherigen und 1. Beitrag in diesem Thread.
« Letzte Änderung: November 29, 2013, 21:42:51 Nachmittag von admin »


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

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