Autor Thema: Herr Bundespräsident, sowie .......................  (Gelesen 12175 mal)

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Herr Bundespräsident, sowie .......................
« am: Februar 02, 2011, 22:29:36 Nachmittag »

Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Mittwoch, 02. Februar 2011 13:16
An: 'heinz.fischer@hofburg.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'kontakt@krebsforum.at'
Betreff: BP.Dr.Fischer - Österreich will generell rauchfreie Lokale (siehe "Der Standard" Link) - Lobbyismus sei zu stark dagegen, lt. BM. Stöger bei Thurnherr im ORF

Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen
und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.
(Albert Einstein)



Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Fischer!

Auf unsere vier bundesweiten Netzwerke kommen laufend viele Meldungen wegen Nichteinhaltung des gesetzlichen(!) Nichtraucherschutzes: Bei 76 % der Wirte gibt es keinen NR.-Schutz, in Linz sogar 86 %!
 
„Typische Meldungen“ senden wir jetzt zusätzlich auch an einen ausgewählten Verteiler (auch unter Bcc) - sonstige Meldungen nur mehr an die Strafbehörde und gewisse Politiker!

Österreich will generell rauchfreie Lokale, siehe: http://derstandard.at/1293370327936/Umfrage-Welche-Bilanz-ziehen-Sie-nach-einem-halben-Jahr?vote=3
Welche Tabak-/Wirte-Lobbyisten kämpfen so erfolgreich dagegen und haben Schuld an hunderttausenden Schwerstkranken, sowie jährlich 1100 toten Passivrauchern? Hr. BM. Stöger, nennen Sie Namen!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Mehrfachkrebspatient

          
                                       K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
     Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
        kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
             Dietmar Erlacher, Bundesobmann


PS: Es hilft vorerst nur täglich möglichst viele Meldungen, auch anonym, und bitte alle 2 Wo. wiederholen, auf www.rauchsheriff.at

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Weiterleitung von Meldungen!

DATENSCHUTZ BEACHTEN !

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Von: ……………@jku.at]
Gesendet: Donnerstag, 27. Jänner 2011 10:36
An: dietmar.erlacher@gmail.com
Betreff: Postleitzahl: 4040 Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot
Name des Betriebs: Cafe Sassi am Geländer der Johannes Kepler Universität Linz
Postleitzahl / Ort: 4040 Linz
Strasse / Hausnummer: Altenbergerstraße 69
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 27.01, 10:00 Uhr, 26.01. nachmittag, 17.01. 19 Uhr
Anzahl der Raucher: zwischen 5 und 20
Kurze Sachverhaltsdarstellung: Das Cafe ist durch eine Glaswand in Raucher- und Nichtraucherbereich getrennt.
Die Türe, die vom Raucher- in den Nichtraucherbereich geht, wird grundsätzlich NIE geschlossen. Auf Anfragen  hin erhielt ich die Begründung, dass die Gäste immer "dagegenrennen".
Beim gestrigen Besuch wurde die Türe von mir immer demonstrativ geschlossen, der Kellner ließ sie demonstrativ offen. Nach dem dritten Mal sagte ich zu ihm, ob es ihm nicht auffalle, dass mich der Rauch störe. Er meinte daraufhin völlig desinteressiert: "Vielleicht mach ich sie morgen zu, vielleicht auch nicht".
Ich danke für Ihr tolles Engagement in Sachen Nichtraucherschutz und wünsche Ihnen viel Erfolg. Gleichzeitig ersuche ich um Weiterleitung meiner Beobachtung unter Wahrung meiner Anonymität.
Mit freundlichen Grüßen,

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Von: …………………….
Gesendet: Dienstag, 01. Februar 2011 14:40
An: kontakt@krebsforum.at
Betreff: Raucherschutz
Sehr geehrte Damen und Herren !
Ich war letztes Wochenende im unten angeführtem Lokal und konnte leider keinen Raucherbereich finden obwohl das Lokal auf
2 Ebenen und weit über 50 qm mit allen Nebenbars und Cafeecken aufweist. Im Lokal befanden sich ca. 30 Leute
wobei überall geraucht wurde.
Ich war am Freitag und am Samstag jeweils um 22-24 Uhr im Lokal.
Bitte halten Sie mein Anliegen anonym, da es sich um einen kleinen Ort handelt und die Raucher sicher nicht gut auf mich zu
sprechen sein werden.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen auch generell für Ihre großartige Arbeit. Alles Gute für die weitere Zukunft!

Arrocco Cafe
Melker Straße 16
3204 Kirchberg

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Seit Jahren kein Nichtraucherschutz,
angeblich lt. MA. Innsbruck o.k.!

Von:
Gesendet: Mittwoch, 26. Jänner 2011 18:13
An: dietmar.erlacher@gmail.com
Betreff: Postleitzahl: 6020 Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot
Name des Betriebs: The 5th Floor
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Strasse / Hausnummer: Adolf-Pichler-Platz 3
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 13.1.2011, 21:30h
Anzahl der Raucher: ca. 8 im Barbereich und etwa 10-12 in der Lounge
Kurze Sachverhaltsdarstellung: Der Barbereich und die unmittelbar
angrenzende, nur optisch abgegrenzte Lounge im "The Penz" Hotel ist
eindeutig größer als 50m², das Rauchen ist jedoch gestattet. Auf
Nachfrage antworteten die Kellnerin, dass das ganze Hotel rauchfrei sei,
aber laut Gesetz auf 5% der Fläche eines Hotels geraucht werden dürfe,
und das sei nun eben die Bar bzw. Lounge hier im 5. Stock. Eine
Eingangskennzeichnung ist mir nicht aufgefallen, ich habe allerdings
auch nicht extra darauf geachtet, da ich davon ausging, dass eine
Hotelbar selbstverständlich rauchfrei ist.

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Von:
Gesendet: Freitag, 28. Jänner 2011 17:32
An: erl@utanet.at
Betreff: Pressekonferenz, Tür
hi, ich habe Thematik "Türe" am MBA13 angesprochen. Dabei sagte die Beamtin, daß im Gesetz gar nichts von Türe stehe. Der Wirt muß nur nachweisen, daß der Rauch nicht zu den Nichtrauchern gelangen kann, zum Beispiel durch eine dementsprechende Lüftung oder Raumanordnung.
Das erklärt mir,
1. warum etliche Restaurants trotz Magistratsbesuches noch immer keine Türe haben.
 
2. warum die Trenntüren so erfolgreich offen sind. Der Wirt argumentiert mit seiner Lüftung, daß der Rauch durch die "kleine" Türe nicht in den Nichtraucherteil gelangt.
somit offenbart sich für mich eine weitere Schwäche des Tabakgesetzes.
 
Ich glaube jetzt lasse ich es mit dem Anzeigen, gemeinsam mit meiner Truppe!

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Herr Bundespräsident, .................
« Antwort #1 am: Mai 12, 2011, 01:55:32 Vormittag »
Rudolf ..........
.................
.................


Herrn
Bundespräsident Dr. Heinz Fischer
Hofburg
1010 WIEN

                                                        Linz, 10. Mai 2011

Sehr geehrter, hoch geschätzter Herr Bundespräsident,

ich wende mich nach reiflicher Überlegung direkt an Sie und möchte mich Ihnen zunächst einmal mit ein paar kurzen Worten vorstellen:
Ich bin im Jahr 1946 am schönen Wolfgangsee geboren. Zu meinen frühesten – und aus heutiger Sicht und mit heutigem Wissensstand negativ prägendsten Kindheitserinnerungen zählen die Zusammenkünfte der Freunde meines Großvaters in unserer kleinen Stube. Ich konnte vor Zigarettenqualm die Hand vor meinen Augen kaum sehen, nahezu tagein tagaus, und das über Jahre hinweg. Schon im Alter von fünf Jahren bin ich von einer chronischen Bronchitis in die andere gestolpert und glaubte als Kind einfach, dass dies „normal“ sei.
Als ich elf Jahre alt war, ist mein Großonkel, bei dem meine Familie gerade zu Besuch war, plötzlich in meinen Armen gestorben. Lungenkrebs! Er war erst 56 Jahre alt und hatte täglich zwischen 50 und 70 Zigaretten geraucht. Seine Lunge ist, als ich mit ihm alleine war, von einer Sekunde auf die andere kollabiert. Fünf Minuten vorher hatte er mir seinen letzten Qualm ins Gesicht geblasen.
Dinge wie oben geschildert sind natürlich einschneidend und prägend für einen jungen Menschen. Dann sind Jahre und Jahrzehnte vergangen, bis man endlich in den letzten Jahren – mit einem mittlerweile wesentlich größeren Wissensstand um die Thematik – daran ging, dem Nichtraucherschutz einen höheren Stellenwert beizumessen. Ich konnte also hoffen, dass ein bisschen mehr Vernunft einkehren und jungen Menschen Erlebnisse, wie ich sie hatte, künftighin erspart bleiben würden. Doch was seit Inkrafttreten  der (theoretisch) strengeren Nichtraucherschutzbestimmungen in unserem Land Platz greift, hat meine Hoffnungen nahezu völlig zerstört. Und da bin ich jetzt beim eigentlichen Thema und beim Anlass meiner Zeilen an Sie. Die Bestimmungen, z.B. in der Gastronomie, werden mit Füßen getreten, „Staranwälte“ stellen sich offen gegen Recht und Gesetz, der Gesundheitsminister hat sich feige von der Thematik verabschiedet (wiewohl sie klar in seinem Kompetenzbereich liegt), Kontrollen werden den Bürgern, also den Opfern, überlassen, eine in jeder Hinsicht ungesunde Aufschaukelung der beiden „Lager“ (auf der einen Seite uneinsichtige Giftsüchtige, auf der anderen gesundheitsbewusste Bürger, die ihre gesetzlichen Rechte gewahrt wissen möchten) ist die Folge. Statt klare Worte zu sprechen und klare Gesetze zu erlassen, wie dies in vielen Ländern Europas mittlerweile erfolgreich und konsequent praktiziert wird, haben die politisch Verantwortlichen in Österreich die Sache einfach schleifen lassen und sich duckmäuserisch weggedreht. Es wurden alibimäßig halbherzige Bestimmungen erlassen – und niemand kümmert sich um Exekution und Kontrolle. Das ist niveaulos, unwürdig und ich denke, dass Sie das auch wissen.
Bevor ich zu meinem Appell an Sie komme, möchte ich noch zwei sehr konkrete Beispiele anführen. In meiner Eigenschaft als Dolmetscher weilte ich im Sommer 2010 in Helsinki und wartete an einem Abend bei der U – Bahn – Haltestelle Kamppi auf die nächste Garnitur. Alles, wie überall in diesem schönen Land, blitzsauber, ein großes Schild weist auf das Rauchverbot hin. Ein junger blonder Mann  steht in der Ecke mit einer Zigarette im Mund und wirft, nachdem er ausgeraucht hat, seine Kippe einfach auf den Boden. Flugs nähern sich ihm zwei in Zivil gekleidete Kontrollorgane, weisen sich aus und knöpfen ihm € 30.- fürs Rauchen im Verbotsbereich und noch einmal € 30.- fürs Wegwerfen der Kippe ab. Die Antwort des jungen Mannes: „I didn´t know, I am from Austria!“ Ich habe mich, was sonst nicht meine Art ist, in das Gespräch eingeschaltet und zu den Kontrollorganen gesagt: „Parhaat onnitteluni, mutta häpeän olevani minäkin itävaltalainen!“ (Ich gratulieren Ihnen zu Ihrer Konsequenz, schäme mich aber, dass auch ich Österreicher bin!)
Einige Wochen später am Linzer Hauptbahnhof, Bahnsteig 5, wo ich auf meinen Zug nach Deutschland wartete (Ich hatte im Opernhaus Karlsruhe einen Vortrag zu halten): Jeder qualmt drauflos, was das Zeug hält und bläst ungehindert den anderen dort Wartenden die krebserregenden Stoffe um die Ohren. Trauriger Höhepunkt: 2 Bahnbedienstete, die ebenfalls rauchen und ihre Zigarettenstummeln dann einfach auf den Boden werfen. Ihre Antwort, nachdem ich sie auf die „rauchfreien Bahnhöfe“ hinweise, ist richtig beschämend: „Na und, wen interessierts?“

Ich muss mich schön langsam wirklich schämen, Österreicher zu sein! Ich schäme mich dafür, dass es in unserem Land an öffentlichen Plätzen aussieht wie au einer Müllhalde, ich schäme mich dafür, dass schleimige und rückgratlose Politiker nicht im Traum daran denken, ein bisschen Disziplin einzufordern, ich schäme mich dafür, dass erlassene Bestimmungen und Verbote nicht kontrolliert bzw. Übertretungen nicht sanktioniert werden. Ich schäme mich dafür, dass ich sogar im „Helsingin sanomat“ lesen musste: Itävalta on Euroopan tuhkakuppi“ (Österreich ist der Aschenbecher Europas)!!!!

Natürlich weiß ich, dass Sie in Ihrer Eigenschaft als Staatsoberhaupt keine Gesetze machen. Ich entsinne mich aber noch gut Ihrer Worte nach der Wahl zum Bundespräsidenten, denenzufolge Sie eine moralische Instanz und ein Mahner sein wollten.
Ich appelliere dringend an Sie, in dieser für Österreich so beschämenden Sachfrage Ihre Stimme zu erheben und endlich zumindest die Einhaltung bestehender Bestimmungen zu verlangen! Die derzeitige Situation in unserem Land ist eine reine Schande! Erheben Sie Ihre Stimme dagegen! Etwas, was z.B. in Finnland möglich ist, muss auch in Österreich möglich sein! Dass dies nicht der Fall ist, ist u.a. auch Schuld der Politik, die tatenlos zusieht und keinen Finger zu rühren bereit ist, um etwas zu ändern! Und es wird auch Ihre Schuld sein, wenn Sie weiterhin dazu schweigen!
Der Staat fordert doch die Einhaltung bestimmter „Spielregeln“ auch in anderen Dingen sehr wohl und sehr konsequent, etwa was die Verpflichtung der Bürger betrifft, Steuer zu bezahlen! Warum ist die Haltung des Staates in der Frage der Volksgesundheit so beschämend? Da geht es um hunderte (vermeidbare) Passivrauchtote im Jahr!!!
Warum funktioniert der Nichtraucherschutz in Slowenien, Italien, Spanien, Ungarn……, aber nicht in Österreich? In Italien ist seit Inkrafttreten der schärferen Bestimmungen der Zigarettenkonsum messbar zurückgegangen, die Lungenkrebsrate sowie die Zahl der Herzinfarkte ist gesunken – und damit auch die Kosten für das staatliche Gesundheitssystem! Weiß das der Herr Stöger nicht? Wenn doch, warum hat es sich dann von der Thematik verabschiedet?
Ich muss mir mittlerweile die Medikamente für meine Arthrosen – Probleme selbst bezahlen, „darf“ aber die um vieles teureren Mittel zur Lungenkrebsbehandlung für Raucher kräftig mitfinanzieren. Solidarität! Wo bleibt die Solidarität mir gegenüber, dessen Leiden Schicksal und nicht selbst verursacht ist??
Es wäre hoch an der Zeit, Schritte zu setzen, um der unwürdigen, beschämenden und niveaulosen Situation in unserem Land ein Ende zu bereiten! Ich ersuche Sie dringend, den ersten Schritt zu tun: als Mahner, als moralische Instanz, die Sie ja sein wollten!
Gerne werde ich Ihnen berichten, wenn ich dann eines Tages in Finnland nicht mehr sagen muss: „Häpeän olevani minäkin itävaltalainen!“
Solange das nicht der Fall ist, stehen Sie aber einem Lande vor, für das ich mich zutiefst schämen muss!

Mit sehr traurigen Grüßen

(Rudolf .................)

PS.: Ob ich wohl eine Antwort auf meine Zeilen bekommen werde? Ob Sie diese meine Zeilen überhaupt lesen werden?  Ob es Ihnen zu denken gibt, was ich Ihnen geschrieben habe? Ich habe wenig Hoffnung. Eine kleine Bitte noch: Lassen Sie mir bitte keinen Vordruck als Antwort zuschicken. Einen solchen würde ich als Zeichen Ihres persönlichen Desinteresses am angeschnittenen Thema – und auch als geistigen Fußtritt empfinden.


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BP. Fischer: Scheuch ist rücktrittsreif! Anm.: Ihr Parteifreund Stöger auch!
« Antwort #2 am: August 12, 2011, 12:50:30 Nachmittag »


BP. Fischer: Scheuch ist rücktrittsreif!  Anm.: Ihr Parteifreund Stöger auch!


Fischer: "Scheuch ist rücktrittsreif"

http://www.vol.at/scharfe-kritik-fischers-an-der-fpoe/apa-1144889056/origin/newsletters12-08-2011/


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Reformen, die dem König nicht wehtun!
« Antwort #3 am: August 17, 2011, 22:40:29 Nachmittag »


"Besseres Gleichgewicht" zwischen Legislative und Exekutive."


Leider nicht beim Tabakgesetz in Österreich,




sondern ..... http://derstandard.at/1313024392688/Reformen-die-dem-Koenig-nicht-wehtun



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Bundeskanzler Faymann zu Nötigung, Körperverletzung, Mord .........?
« Antwort #4 am: Oktober 02, 2011, 22:07:48 Nachmittag »
MR DR. LUDWIG FOLLNER
LEITER BÜRGERINNEN- UND BÜRGERSERVICE
GZ ● BKA-330.040/0528-VII/4/2011
E-MAIL ● SERVICE@BKA.GV.AT
Herrn
Dietmar ERLACHER
Per E-Mail: krebspatientkrebsforum@
utanet.at
Wien, am 11. Mai 2011


Sehr geehrter Herr ERLACHER!

Der Herr Bundeskanzler dankt für Ihr Schreiben vom 4. Mai 2011 und hat sein
Bürgerinnen- und Bürgerservice mit der weiteren Erledigung beauftragt.
Wir bedauern, von Ihrer schwierigen gesundheitlichen Situation zu lesen. Im Namen
des Herrn Bundeskanzlers dürfen wir Ihnen dafür danken, dass Sie sich Zeit für Kritik
nehmen. Ihre Kritik und Anregungen gehen nicht ins Leere, sondern fließen in die
politischen Überlegungen des Herrn Bundeskanzlers ein.

Für Bundeskanzler Werner Faymann ist klar, dass die Krankheitsbelastung und
vorzeitige tabakbedingte Sterblichkeit großes Leid für die Betroffenen und ihr
persönliches Umfeld verursachen. Nichtraucherschutzmaßnahmen in öffentlich
zugänglichen Gebäuden und Räumen zählen daher international zu den wichtigen
gesundheitspolitischen Maßnahmen im Rahmen der Tabakpolitik und sind
Gegenstand von Empfehlungen und rechtsverbindlichen Vorgaben im internationalen
Rahmen und in der EU.

Basierend auf Informationen des zuständigen Bundesministeriums für Gesundheit
dürfen wir Ihnen mitteilen, dass das Tabakgesetz seit 1995 unter anderem auch
Bestimmungen zum Schutz vor Passivrauchen enthält, mit der Novelle 2004 wurde
der Nichtraucherschutz erweitert und ein weit reichendes Rauchverbot für Räume
öffentlicher Orte verankert. Mit der Tabakgesetz-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 120/2008,
wurde auch die bis dahin ausgenommen gewesene Gastronomie in den gesetzlichen
Nichtraucherschutz mit einbezogen.

Neben den bisher bereits erfassten Räumen öffentlicher Orte sowie Räumen mit
bestimmter Zweckbestimmung (Unterrichts- und Fortbildungszwecke,
Verhandlungszwecke, schulsportliche Betätigung..) fallen nun auch die der
Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räume der
Gastronomie unter die Nichtraucherschutzbestimmungen des Tabakgesetzes.

Darüber hinaus wurden erstmals Sanktionsmechanismen vorgesehen, die den
Rauchverboten und dem Nichtraucherschutz insgesamt mit Nachdruck zum
Durchbruch verhelfen sollen.

§ 14 Abs. 4 und 5 des Tabakgesetzes bestimmt:
„Wer als Inhaberin bzw. Inhaber eines Lokals gegen seine/ihre im Zusammenhang
mit dem Nichtraucherschutz festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die
Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer
Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2.000,-
Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000,- Euro zu bestrafen.

Wer an einem Ort, an dem Rauchverbot besteht oder an dem das Rauchen von der
Inhaberin bzw. vom Inhaber nicht gestattet wird, raucht, begeht, sofern der Ort
entsprechend gekennzeichnet ist und die Tat nicht den Tatbestand einer in die
Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer
anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine
Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 100,- Euro, im
Wiederholungsfall bis zu 1.000,- Euro zu bestrafen.

Zuständige Verwaltungsstrafbehörde ist die Bezirksverwaltungsbehörde, das ist in
Statutarstädten der Magistrat, sonst die Bezirkshauptmannschaft, in dessen/deren
Sprengel sich der Gastronomiebetrieb befindet. Die Behörde wird bei Verdacht von
Verstößen gegen Nichtraucherschutzbestimmungen – wenn etwa Meldungen,
Beschwerden, Anzeigen etc. über die Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes bei
ihr einlangen – tätig und leitet ein entsprechendes Ermittlungsverfahren ein.“
Die neuen Bestimmungen wurden per 1. Jänner 2009 wirksam, für notwendige
bauliche Adaptierungen in Ein-Gastraum-Lokalen gab es Übergangsregelungen bis
Mitte 2010. Zugleich trat die Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
über die Kennzeichnungspflicht betreffend den Nichtraucherschutz in der
Gastronomie (Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung - NKV) in Kraft.
Sehr geehrter Herr Erlacher, aus Ihrem Schreiben konnten wir auch entnehmen,
dass Sie mit dem zuständigen Bundesministerium für Gesundheit in Kontakt stehen.
Sollten Sie noch weitere Fragen haben, so stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Servicetelefons des Herrn Bundeskanzlers auch telefonisch
montags bis freitags, von 8.00 bis 18.00 Uhr, für ein persönliches Gespräch unter der
gebührenfreien Rufnummer 0800 222 666 gerne zur Verfügung.

Wir hoffen, sehr geehrter Herr Erlacher, dass wir Ihnen mit diesen Informationen
dienlich sein konnten und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

FOLLNER


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Offener Brief an NR. Präs. Dr. Barbara Prammer
« Antwort #5 am: Dezember 09, 2011, 12:55:34 Nachmittag »
Von: Krebspatient-Krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Freitag, 09. Dezember 2011 11:51
An: barbara.prammer@parlament.gv.at
Cc: vaa@volksanw.gv.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; burgstaller@salzburg.gv.at; susanne.neuwirth@salzburg.co.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; jennifer.sommer@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; werner.kogler@gruene.at; martin.margulies@gruene.at; peter.pilz@gruene.at; erl@utanet.at; heinz.fischer@hofburg.at; verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at
Betreff: Offener Brief! Heutiger Kurier, S. 2: Taschner/Graf


Sehr geehrte Frau Dr. Prammer,


als Präsidentin des Nationalrates haben Sie äußerst schnell, innerhalb von Stunden, im Fall Graf bzw. Taschner reagiert.

Warum schauen Sie dann seit 3 Jahren weg, wenn es um rund 40 % der jährlichen Krebs-Neuerkrankungen durch Tabakrauch geht?
Sind Ihnen die täglich rund 3 Passivrauchtoten egal? Das sind übrigens 3 x mehr als Verkehrstote.
Auch die 12.000 Rauchertoten, jährlich, werden ständig mehr, als weniger!
Stattdessen gibt es weiterhin weder Exekution des Tabakgesetzes, noch Jugendschutz, Prävention, aktive Raucherentwöhnung.

Auf Ihre Antwort bin ich neugierig, aber bitte nicht schreiben: Da ist das Gesundheitsministerium zuständig.


Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient

Anlage: Protokollauszug Landtag Steiermark



           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



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Brief-Anlage Steirischer Landtag: Und so sieht eine Raucherlunge aus ...
« Antwort #6 am: Dezember 09, 2011, 12:56:48 Nachmittag »
Stenografischer Bericht
48. Sitzung des Landtages Steiermark
XV. Gesetzgebungsperiode – 21. April 2009
Wolfgang Böhmer,
48. Sitzung des Landtages Steiermark, XV. Gesetzgebungsperiode – 21. April 2009
7867
Werner Breithuber, Barbara Gross, Detlef Gruber, Gabriele Kolar, Klaus Konrad, Walter
Kröpfl, Ewald Persch, Karl Petinger, Erich Prattes, Günther Prutsch, Mag. Gerhard Rupp,
Siegfried Tromaier und Klaus Zenz betreffend generelles Rauchverbot in Speiselokalen.
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Böhmer. Ich erteile ihm das Wort.
LTAbg. Böhmer (10.12 Uhr): Danke, Frau Präsidentin!
Ich berichte: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für „Gesundheit“ zum Stück mit der Einl.Zahl
2558/5, Betreff: Generelles Rauchverbot in Speiselokalen.
Der Ausschuss „Gesundheit“ hat in seinen Sitzungen vom 2.12.2008 und 31.3.2009 über den oben
angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Der Ausschuss für „Gesundheit“ stellt daher den Antrag: Der Landtag wolle beschließen:
Dass dieser Antrag mit der Einl.Zahl 2585/1, betreffend „Generelles Rauchverbot in Speiselokalen“
zur Kenntnis genommen wird. Ich bitte um Annahme. (10.12 Uhr)
Präsidentin Beutl: Ich danke für die Berichterstattung und darf als erstem Redner dem Herr
Abgeordneten Zelisko das Wort erteilen. Bitte, Herr Abgeordneter.
LTAbg. Zelisko (10.13 Uhr): Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Herren auf der
Regierungsbank, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren im
Zuschauerraum!
Es ist heute ein Thema, das uns alle angeht. Ein Thema, das uns fast alle betrifft. Ich habe mir gedacht,
ich fange einmal bei diesem Thema eher untypisch an und habe Ihnen etwas mitgebracht heute.
Nachdem ich Nichtraucher bin, geschätzte Damen und Herren, kann ich Euch keine Zigarette
mitbringen, aber ich habe etwas anderes mitgebracht. Ich habe hier ein Bild mitgebracht, wie eine
Raucherlunge ausschaut im Vergleich zu einer gesunden Lunge. Ich haben Ihnen ebenfalls
mitgebracht die häufigsten Erkrankungen (LTAbg. Gödl: „Ist das die vom Flecker?“ – Heiterkeit bei
der ÖVP) - geschätzte Damen und Herren von der ÖVP, ich weiß nicht, ob dieses Thema Sie nicht
betrifft oder nehmen Sie es nicht ernst oder ist es irgendwie eine Sache, die Sie sich nicht … (LTAbg.
Hamedl: „Sehr ernst!“) na ja, dann bitte ich doch diese Aufmerksamkeit dem zu widmen – hier sehen
Sie, geschätzte Damen und Herren, die Erkrankungen die in Folge des Rauchens auftreten. Lunge, 90
% Schuld ist das Rauchen bei Lungenkrebs. Mundhöhle und Rachen, Hals und Speiseröhre,
Bauchspeicheldrüse – ich glaube, das ist auch ein Begriff für viele Herren -, Harnblase und Niere. Das
sind so die TOP Hauptschädigungen für die das Rauchen verantwortlich ist. Und ich weiß schon, dass
das jetzt Themen sind, die nicht so einfach zum Hernehmen sind und deswegen habe ich mir gedacht,
48. Sitzung des Landtages Steiermark, XV. Gesetzgebungsperiode – 21. April 2009
7868
ich bringe Ihnen auch ein Bild mit, nicht nur was es heißt eine Raucherlunge zu haben, sondern auch
was es heißt, einen fortgeschrittenen Krebs zu haben, Kehlkopfkrebs. Ich weiß nicht wer von Ihnen
dieses Bild schon einmal gesehen hat, geschätzte Damen und Herren? Symptome: Heiserkeit – waren
wir alle schon einmal, glaube ich – Schluckstörungen, Fremdkörpergefühl. Hauptursache für diese
Erkrankung ist erhöhter Tabakkonsum. Verstärkt wird das ganze noch durch verstärkten
Alkoholkonsum. Wenn Sie meinen, dass das schon die Spitze des Eisberges war, unmittelbare
Betroffenheit, so zeige ich Ihnen jetzt noch ein Bild von jemandem oder von Menschen, die nichts
dafür können, von Neugeborenen. Geschätzte Damen und Herren, das sind Bilder von Kindern. Auf
dieser Seite herüben das Kind einer Frau, die während der Schwangerschaft geraucht hat im Vergleich
zu dem Kind, dessen Mutter sich gesund innerhalb der Schwangerschaft bewegt hat. Und hier sehen
Sie die Auswirkungen des Rauchens sehr massiv. Bei Kleinkindern kommt es durch das Rauchen
während der Schwangerschaft zu Frühgeburten, zwei Mal höhere Sterblichkeitsrate von
Neugeborenen, Wachstumsstörungen und plötzlicher Säuglingstod und das zehn Mal häufiger als bei
Kindern, die von Müttern geboren wurden, die nicht rauchen. Ich glaube, dass diese Bilder schon
einen nötigen Ernst erfordern. Dass diese Bilder schon uns sagen, hinzuhören und das ganze nicht zu
verneinen. Und wenn ich nochmals zu Krebserkrankungen von vorhin zurückkomme, diesen
Kehlkopfkrebs, 50 % dieser Menschen sterben, geschätzte Damen und Herren. 50 %, jeder Zweite
stirbt. Frauen haben etwas höhere Überlebenschancen, Männer geringere. 50 % und niemand kann mir
sagen, dass diese Erkrankungen keine Volkserkrankung heute schon ist, wie die anderen
Krebserkrankungen. Warum bringe ich das? Im Jugendlandtag haben Jugendliche von sich aus gesagt:
„Wir wollen kein Rauchen in Speiselokalen. Wir wollen das Rauchverbot generell.“ Genau wurde
gesagt: „Es ist uns bewusst, dass das Rauchverbot in Speiselokalen gerade auch bei Jugendlichen ein
heikles Thema ist. Da aber sowohl das Rauchen als auch Passivrauchen schädlich und beim Essen
störend ist, sollte es grundsätzlich verboten werden.“ Geschätzte Damen und Herren, 38 Menschen
sterben täglich an den Folgen von Rauchen. 4 Menschen sterben täglich an den Folgen von
Passivrauchen. Wenn wir beim Passivrauchen sind, so möchte ich auch noch zum Thema kommen,
wenn wir von den Lehrlingen in den Gastronomiebetrieben reden. Hier werden junge Menschen zur
Ausbildung gebracht, die massiv dem Passivrauchen ausgesetzt sind. Passivrauchen heißt, sie haben
öfter Infekte der oberen Luftwege, Bronchitis, Erkältungen, Entzündungen, wesentlich häufiger als
Menschen, die dem Passivrauchen nicht ausgesetzt sind. Sie haben deutlich häufiger Allergien,
Asthma, Bronchiale. Es gibt ein Schreiben, und das finde ich bemerkenswert, ein Schreiben welches
von der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin an die damalige Bundesministerin Dr.
Andrea Kdolsky gerichtet war und ich möchte hier einige Passagen davon vorlesen: „Bereits 2001
wurde die verstärkte Lüftung als Alternative zum Rauchverbot am Arbeitsplatz aus dem § 30
ArbeitnehmerInnenschutzgesetz mit der Begründung gestrichen, dass das Krebsrisiko auch durch die
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besten Lüftungs- und Luftreinigungsanlagen nicht auf akzeptable Werte gesenkt werden kann. Die
gegenwärtigen Schadstoffbelastungen in österreichischen Lokalen lassen Gesundheitsschäden beim
nichtrauchenden Personal erwarten und erfordern eine rasche Maßnahme, und zwar ein Rauchverbot
wie an allen anderen Arbeitsplätzen in Österreich und wie in den meisten Ländern Nord- und
Westeuropas sowie in Italien. Dr. Christine Klien – Präsidentin der Österreichischen Gesellschaft für
Arbeitsmedizin.“ Geschätzte Damen und Herren, wir brauchen hier Maßnahmen, die sich weg- und
abheben von diesen Wischi-Waschi-Maßnahmen, die zurzeit tätig sind. Wir brauchen keine
Quadratmeterbeschränkungen in Speiselokalen, keinen Raucherzonen in Speiselokalen. Ein generelles
Rauchverbot ist das, was her muss. Ein generelles Rauchverbot ist das, was verlangt wird, von der
Jugend verlangt wird, von dieser Generation die noch groß und erwachsen wird und die noch ein
langes Leben vor sich hat. Ich glaube, das ist keine Forderung der wir nicht zustimmen können und für
diese Forderung sollten wir uns auch Zeit nehmen und versuchen, diese umzusetzen. Zum Schluss
möchte ich sagen, für unsere Kinder und Jugendlichen sollten wir abfahren mit all diesen halbherzigen
Lösungen und uns klar deklarieren. Ein generelles Rauchverbot, das ist die Zukunft. Andere Länder
schaffen es auch, warum sollen wir das nicht schaffen. In diesem Sinne hoffe ich, diese Diskussionen
führt ein bisschen dazu, ich konnte Ihnen hoffentlich etwas auch in diese Richtung mitgeben und
bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ – 10.21 Uhr)
Präsidentin Beutl: Ich bedanke mich für die Wortmeldung und darf als Nächstem, dem Herrn
Abgeordneten Dr. Murgg das Wort erteilen. Bitte, Herr Abgeordneter.
LTAbg. Dr. Murgg (10.21 Uhr): Geschätzte Frau Präsidentin, werte Kollegin, werter Kollege auf der
Regierungsbank, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!
Ich darf mich jetzt von den medizinischen Ausführungen des geschätzten Vorredners ein bisschen
wegbewegen wieder in die Verwaltungsmaterie sozusagen, wir haben ja ein bestehendes Gesetz und
dieses Gesetz wird leider nicht oder nur sehr mangelhaft, zumindest was die Steiermark betrifft,
eingehalten. Ich glaube, würden wir hier die Zügel etwas straffer anziehen und zumindest einmal dafür
sorgen, dass dieses Gesetz den Buchstaben der Gesetzes getreu wird, dann wäre viel Sorge, die der
Vorredner zu Recht geäußert hat, nämlich Sorge um die Gesundheit der Mitbürgerinnen und
Mitbürger schon ausgeräumt. Ich erinnere mich da, wir haben vor – ich weiß nicht, wie lange es her
ist, die Zeit vergeht so schnell – ein, zwei Jahren debattiert, da war auch der damalige steirische
Wirtschaftskammerdirektor Mühlbacher anwesend. (LTAbg. Mag. Drexler: „Präsident!“) Präsident,
Entschuldigung! Präsident Mühlbacher, aber in der Zwischenzeit ist er ja, glaube ich, nur mehr Ex-
Präsident. (LTAbg. Mag. Drexler: „Ist er noch!“) Ist er noch? Noch ein Fauxpas! Zwei in zehn
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Sekunden! Also Präsident und er ist noch Präsident. Aber er wird bald nicht mehr Präsident sein,
glaube ich. Also das ist jetzt korrekt. Gut!
Aber da haben wir eine erste Diskussion in diesem Haus geführt und kurz nach Beendigung dieser
Diskussion und auch als dieses Bundesgesetz dann umgesetzt werden sollte, hat man von Seiten der
Wirtschaftskammer und vor allem von der Sparte der Gastronomiebetriebe gehört: Fürchterlich, wir
brauchen keine Ausnahmen sozusagen, sondern eine einheitliche Regelung. Jetzt gibt es sozusagen
eine gesetzliche Materie. Da gibt es für kleine Lokale diese Ausnahme, für größere jene Ausnahmen,
aber es ist doch ein gewisser Rahmen, beispielsweise – der Herr Landesrat wird mich korrigieren –
wenn ein Lokal über eine gewisse Quadratmeteranzahl Fläche hat, dann muss der Hauptraum rauchfrei
sein. Das ist glaube ich – Sie nicken – im Gesetz so drinnen. Das ist eigentlich eine eindeutige
Regelung. Da gibt es gar nichts irgendwie was man nicht verstehen könnte. Und jetzt passt vielen, die
vorher nach Ausnahmen geschrieen haben, das wieder nicht und die sagen, das kann man eigentlich so
auch nicht machen. Ich meine von der Seite der Wirtschaftskammer und vor allem von der Sparte
Gastbetriebe, also man müsste überhaupt generell eine Regelung machen, die für alle gleich ist, weil
dann gibt es eben keine Ungerechtigkeit mehr etc.
Also mir schaut das irgendwie so aus, als sucht man immer nur nach Ausreden, um tatsächlich mit
dem Rauchen in Speiselokalen vor allem – und davon reden wir jetzt – alles so lassen zu können wie
es ist.
Tatsächlich ist das Gesetz, glaube ich, würde man es korrekt anwenden, nicht so schlecht wie manche
sagen. Nur die Umsetzung des Gesetzes ist in Wirklichkeit ein Pflanz. Wir haben erlebt in den ersten
Wochen, nachdem das Gesetz Gesetz geworden ist, das es bereits eine Fülle von Anzeigen geregnet
hat. Man hat da gehört, also ja, dem wird nachgegangen. Aber von effektiven Strafen ist mir bis jetzt
nichts bekannt.
Herr Landesrat, Sie können für dieses Gesetz nichts, es ist ein Bundesgesetz. Aber ich weiß, Sie sind
ein vehementer Verfechter des Rauchfreimachens, sage ich einmal, von Lokalen. Und wenn wir auch
in vielen anderen Dingen oft nicht einer Meinung sind, da unterstütze ich Sie vollkommen. Mich
würde freuen, wenn Sie vielleicht Ihren Einfluss doch dahingehend geltend machen könnten, dass der
Magistrat bzw. die Bezirkshauptmannschaften vielleicht ein bisschen mehr Druck machen, um
tatsächlich die korrekte Umsetzung des Gesetzes zu überprüfen, denn ich gehe auch in viele
Gasthäuser. Ich meine, ich rede jetzt nicht von kleinen Cafes, von Lokalen, wo keine Speisen
verabreicht werden. Aber ich meine, wenn man einmal essen geht in Graz oder in Leoben, und ich
stelle fest, dass in einer großen Zahl von Speiselokalen beispielsweise der Hauptraum nicht rauchfrei
ist, sondern dass ein kleines oder ein mittelgroßes Nebenkammerl der Rauchfreibereich ist und dass
noch dazu sehr oft dann dort ein Stuhl vor der Tür steht und da steht dann „Wegen Reservierung
geschlossen“. In Wirklichkeit wissen wir natürlich, der macht das gar nicht auf, weil dann müsste er
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wieder zwei Leute mehr anstellen. Also das ist gang und gäbe. Ich glaube, hier könnte man mit einem
gewissen Druck einmal erreichen, dass das Gesetz so wie es ist wenigstens angewendet wird. Denn es
geht nicht nur um die Gäste, um die nicht rauchenden Gäste, sondern es geht vor allem auch um die
Angestellten, also die dem Rauch dort – ich möchte fast sagen – hilflos ausgesetzt sind. Da müsste
man gerade bei zumindest einmal in einem ersten Schritt bei Speiselokalen – deswegen unsere
Unterstützung für die Idee Rauchverbot – ein generelles Rauchverbot in Speiselokalen, einmal eine
Regelung treffen. Also wenn ich mir beispielsweise überlege, wie der Mutterschutz zu Recht bei uns
sehr streng ausgelegt wird und dass vielleicht Schwangere in Speiselokalen einer Nikotinbelastung
ausgesetzt sind, die an die Grenze eigentlich der Körperverletzung geht, dann glaube ich, wäre es
höchst an der Zeit, hier tätig zu werden.
Noch einmal als kleine Konklusio: Bundesgesetz-Änderung, alles in Ordnung. Aber ich glaube, dass
wir Sorge tragen, dass das derzeitige Gesetz eingehalten wird, wären wir schon einen guten Schritt
weiter. Danke! (Beifall bei der KPÖ – 10.28 Uhr)
Präsidentin Beutl: Ich bedanke mich auch für diese Wortmeldung und darf nun als nächstem Redner
dem Herrn Bundesrat Perhab das Wort erteilen und darf darauf hinweisen, dass bei diesem
Tagesordnungspunkt den Mitgliedern des Bundesrates gemäß § 14 Geschäftsordnung Landtag 2005
das Rederecht zusteht und ich darf Dich als Hauptredner bei uns am Rednerpult im Landtag
Steiermark begrüßen. Bitte, Herr Bundesrat!
Bundesrat Perhab (10.29 Uhr): Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und
Herren auf der Regierungsbank – es ist zur Zeit nur der Herr Landesrat Hirt oben – meine sehr
verehrten Damen und Herren Kolleginnen des steirischen Landtages, werte ZuhörerInnen auf der
Besuchergalerie!
Vorerst recht herzlichen Dank, dass ich die Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages,
ausnützend den § 14, heute die Gelegenheit habe, als Bundesrat hier zu Ihnen zu sprechen in
zweifacher Hinsicht. Erstens einmal glaube ich bin ich einer jener Abgeordneten im Bundesrat
gewesen, die dieses Tabakgesetz auch mitbeschlossen haben. Ich möchte nur erwähnen, an meine
Vorredner, auch die Abgeordneten der SPÖ im Nationalrat und im Bundesrat haben dieses
Tabakgesetz mitbeschlossen, sodass es eine klare eindeutige Mehrheit gefunden hat und ich in
zweifacher Hinsicht vielleicht auch darauf hinweisen darf, dass ich als praktizierender Gastwirt doch
eine andere Sichtweise auch hier persönlich einbringen darf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle haben bei der Beschlussfassung des Tabakgesetzes,
das mit 01.01.2009 in Kraft getreten ist, gewusst, dass es sich hier um einen Kompromiss handelt nach
einer jahrelangen Debatte, national, international, wohin der Weg des Nichtraucherschutzes gehen
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wird. Wir haben uns für eine österreichische Lösung entschlossen und darauf bin ich nicht ganz
unstolz, denn in anderen gesellschaftlichen Materien wird immer wieder von der Bevölkerung auch
gefordert, gehen wir doch einen österreichischen Weg und lassen wir uns nicht alles von Brüssel, von
sonstigen Befürwortern, Zwangsbeglückern, aufs Auge drücken. Daher glaube ich, können wir
durchaus auch die positiven Seiten dieses Gesetzes sehen. Österreich ist ein Tourismusland. Und wenn
Sie die letzten Zahlen und Daten gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise gelesen haben in diversen
Medien, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass der österreichische Tourismus und damit auch
die einheimische Gastronomie eine Erfolgs-Story ist, die gegen den Trend, zur Zeit den
Wirtschaftstrend in Österreich Arbeitsplätze sichert und dafür sorgt, dass Steuereinnahmen in diesem
Lande auch weiterhin aus diesen Branchen kommen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben natürlich in allen Dingen Recht, die
die medizinische Begründung des Nichtraucherschutzes begründen. Hier gibt es gar keine Diskussion.
Wir alle wissen, aber wir Menschen glaube ich, sind uns auch gemeinsam einig, dass wir nicht alles im
Leben nach Ratio, nach Vernunft durchführen und leben, sondern wir leben zu zwei Drittel auch aus
unserer Emotion, aus unseren Gefühlen. Und daher bin ich auch felsenfest davon überzeugt, dass Sie
mit dem strengsten Nichtrauchergesetz, das Sie eventuell hier beschließen würden, wenn es
Landeskompetenz wäre, nicht den gewünschten Erfolg hätten, dass niemand mehr in diesem Lande
zur Zigaretten greift oder sonst wo.
Nun zum Selbstständigen Antrag der SPÖ, KPÖ und der Grünen. Meine sehr verehrten Damen und
Herren, werte Kollegen! Die österreichische und die steirische Gastronomie insbesondere stellen sich
ja ganz anders dar, als Sie geschildert haben. Und selbstverständlich bin ich ja als Interessensvertreter
auch der Wirtschaftskammer und selbst Betroffener doch glaube ich, besser informiert als einige
unserer Abgeordneten. Meine Damen und Herren, es gibt in der Steiermark ca. 9.000 Gastronomieund
Hotelbetriebe. 2/3 davon verfügen über mehrere Räume, können also dieses Gesetz zur vollsten
Zufriedenheit ausnützen, indem man trennt zwischen Nichtrauchern, Raucher, kategorisch ohne
Beeinflussung der Nichtraucher. Es wurde schon bereits erwähnt, die Definition des Hauptraumes.
Selbstverständlich ist der Hauptraum jener, wo die meisten Sitzplätze vorhanden sind. Strittig ist es
schon auch in den Erläuterungen des Gesetzes, ob der Schankraum auch zum Hauptraum gehört. Das
hat vielleicht mit der Arbeitstätigkeit der Mitarbeiter dann was zu tun. 1/3 von diesen 9.000 Betrieben
haben nur einen Raum. Und da haben wir ein Problem im Gesetz, weil es uns nicht gelungen ist die
Legisten des Ministeriums davon zu überzeugen, dass für diese Ein-Raum-Betriebe auch diese
Wahlmöglichkeit zu gelten hat. Und das Gleiche ist passiert im öffentlichen Raum. Meine Damen und
Herren, stellen Sie sich vor, Sie befinden sich in der Einkaufscity Leoben und ein neuer Bau des
Einkaufszentrums, das über die besten, modernsten Entlüftungs- und Belüftungsanlagen verfügt, aber
die Pächter der drei Gastronomiebetriebe dürfen, müssen ab 1. Jänner, weil es öffentlicher Raum ist,
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ein radikales Nichtraucherverbot durchführen, was bewirkt hat, dass ihre Einnahmen, ihre Umsätze
um 30, 40 % rückläufig waren. Das bedeutet, dass sie weniger Mitarbeiter in Zukunft beschäftigen
werden. Das bedeutet, dass sie beim Einkaufszentrumsbetreiber vorstellig werden, um Ermäßigung
des Pachtes, weil sie es betriebswirtschaftlich nicht mehr lange schaffen werden. Und dann haben wir
noch in Österreich 13.000 Betriebe, die aus einer Person bestehen in der Gastronomie. Und in der
Steiermark ungefähr 1.000. Diese berühmten Pubs, Beisl’n in Graz hier, dieses Bermudadreieck, oder
in anderen Städten, die vor allem von der Jugend in ihrer Freizeit bestens besucht werden und auch
Freizeit gelebt wird. Und Herr Abgeordneter Zelisko, dieser Jugendlandtag, ich war nicht anwesend,
aber es gibt mir schon zu denken, wenn ausgerechnet der Jugendlandtag solche Vorstellungen hat,
dann hat er, glaube ich, von der Praxis keine Ahnung, oder er ist scheinheilig, oder er lügt sich selber
an. Denn ich beschäftige in meinem Betrieb auch Lehrlinge und beide sind Raucher. Ich bin übrigens
selbst ein Nichtraucher. Beide sind Raucher und ich muss mir große Sorgen machen, was sie nach
Arbeitsschluss, nach Dienstschluss in ihrer Freizeit machen, ob sie diese ganzen Bestimmungen im
Bereich des Jugendschutzes einhalten. Also, hier haben wir viel mehr Überzeugungsarbeit zu leisten,
wir als Erwachsene gegenüber den Jugendlichen, weil dort ist eine Problemgruppe sicherlich zuhause
ist. In anderen Bereichen auch, was den Alkohol und sonstige Jugendschutzbestimmungen betrifft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir leben mit diesem Gesetz und auch der Bundesminister
für Gesundheit, ein SPÖ Minister, ist der Überzeugung, dass wir diesem Gesetz eine Chance geben
sollten. Die nächsten ein bis zwei Jahre Beobachtungen anstellen wollen und dann dieses Gesetz
natürlich, wie viele andere Gesetze, einer Evaluierung unterziehen werden. Und meine sehr verehrten
Damen und Herren, wenn vom Kollegen Murgg erwähnt wird, dass dieses Gesetz nicht durchgesetzt
wird. Meine große Kritik gegenüber dem Herrn Landesrat Hirt ist nicht, dass er präventiv versucht
positive Prävention, positive Überzeugung zu leisten. Ich weiß nur, dass aus seiner Kampagne, die
glaube ich eine Million Steuereuro verschlingt, sich bis jetzt von den 9.000 Gastwirten freiwillig
ungefähr 400 bereit erklärt haben, diese Einmalprämie von € 1.000 in Anspruch zu nehmen. Ich
glaube, es ist der falsche Weg. Wenn man dafür sorgen muss, kann man nicht und selbsternannte
Qualmsheriffs und Denunziantentum fördern, die durch die Lande reisen und irgendwo, wenn
irgendwer eine Zigarette raucht in einem Lokal, hier große Anzeigen zu machen. Ich glaube, das ist
eines Rechtsstaates unwürdig. Ich glaube, das wollen wir in anderen Bereichen nicht haben und schon
gar nicht in einem Freizeitbereich. Selbstverständlich sind auch wir nicht gefeit davor, dass wir
Betriebe haben, die sich nicht an diese Dinge halten. Aber ich möchte trotzdem betonen; Das Prinzip
der Wahlfreiheit ist für uns erstes Prinzip. Das Prinzip des mündigen Bürgers und Gastes ist für uns
ebenfalls eine ganz entscheidende Position. Oder wollen Sie die Österreicherinnen und Österreicher
zwangsbeglücken, entmündigen, was sie in ihrer Freizeit zu tun haben? Die Steiermark ist ein
Genussland und soll es auch in Zukunft bleiben. Die Puritaner sind vor 200 Jahren nach Amerika
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ausgewandert und das ist gut so. Wir wollen steirischen leben und unsere Freizeit genießen. Glück
auf! (Beifall bei der ÖVP –10.38 Uhr)
Präsidentin Beutl: Ich bedanke mich für die Wortmeldung des Herrn Bundesrates und darf als
nächstem Hauptredner, dem Herrn Abgeordneten Böhmer das Wort erteilen. Bitte, Herr Abgeordneter,
Du bist am Wort.
LTAbg. Böhmer (10.38 Uhr): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Herren Landesräte, werte
Kolleginnen und Kollegen, wertes Publikum im Auditorium!
Wenn Bundesrat Perhab von Qualität spricht, so steht diese Qualität wohl jedem zu. Wohl auch dem,
der in ein Speiselokal geht und nicht unbedingt drauf und dran ist, Nikotin mitzugenießen. Denn ich
darf Ihnen eines sagen, Herr Bundesrat und Gastwirt, es gibt ja nicht nur Österreich, sondern es gibt
auch das Fremdenverkehrsland Spanien, wo es über 100.000 Gastronomiebetriebe gibt und über zwei
Millionen Leute, die in der Gastronomie beschäftigt sind. Und dort hat sich gezeigt, trotz einer
großzügigen Lösung, man hat dort Ein-Räume bis 100 m² genehmigt und erst ab diesem dann eine
andere Bestimmung eingeführt, dass auch bei einer strengen Trennung, einer ganz strengen Trennung
in einen Raucher- und Nichtraucherraum bei einer Messung der Luftbelastung, nahezu kein
Unterschied festgestellt werden konnte. Ist ja auch ganz klar und, verzeihen Sie mir einen kleinen Weg
wieder in die Medizin oder in die Physik. Beim Verklimmen und Verrauchen einer Zigarette, ¼ wird
vom Raucher, von der Raucherin verraucht, ¾ verklimmen, entstehen ja permanente Schwebstoffe.
Und bei diesem Verklimmen, ob das Nitrosamine, ob das Formaldehyd oder ob das ein Stickoxid ist,
und diese und andere Teilchen, und das muss man auch einmal sagen, schweben in einem Gastzimmer
ca. 3 bis 4 Stunden. Und da kannst Du auch in einem sogenannten Nichtraucherraum sitzen, Du
nimmst trotzdem was mit. Es bleibt in den Gasträumen in den verschiedensten
Ausstattungsgegenständen von vielleicht der Stofftapete über den Vorhang, den Sessel und selbst vom
eigenen Gewand bleiben derartige Rückstände stundenlang drinnen und diese werden durch geringste
Bewegungen wieder aufgewirbelt und der es nicht genießen will, kommt zum Genuss. D.h., dieser
Feinstaub, der in Kalifornien schon längst als Luftverschmutzung gesehen wird, wird bei uns in
Österreich noch immer, so charmant vom Bund und da schließe ich einen Bundesminister Stöger
momentan noch nicht aus, aber man kann ja klüger werden, wird vom Bund so lapidar hingenommen.
Nicht aber vom Land Steiermark und da darf ich Dir, Herr Landesrat, recht herzlich danken. Du hast
für mich fast nach einem getreuen Satz von Mahatma Gandhi gehandelt. Mahatma Gandhi hat gesagt:
„Wir haben die Pflicht, stets die Folgen unserer Handlungen zu bedenken.“ Wir haben die Pflicht zu
bedenken, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtages. Wir haben im Dezember 2006 als Landtag,
da hat es den Jugendlandtag noch nicht gegeben, ein Stück verabschiedet, mit einem einstimmigen
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Beschluss, welches ein generelles Rauchverbot in Gastgewerbebetrieben eigentlich festgesetzt hat.
Und ich sage, die Jugend hat nachgesetzt. Dafür danke ich der Jugend, im Besonderen Dir, Markus,
dass Du Dich da so eingesetzt hast. Und Du hast auch sehr wohl in einem Bewusstsein die Gefahren
aufgezeigt. Und gerade dieses, was Du gemacht hast, Markus, dieser Mangel an Bewusstwein, liebe
Kolleginnen und Kollegen des Landtages, wird von Landesrat Helmut Hirt in seiner
Tabakpräventionsstrategie Steiermark ein Tätigkeitsbericht, der 2007 herausgekommen ist und den
wir im Landtag auch diskutiert haben, der zeigt unter anderem auf zum einen, wie kann man helfen,
sich einerseits vom Tabakkonsum etwas zurückzuziehen, andererseits gar nicht in den Tabakkonsum
zu kommen, aber – zum Dritten – und das habe ich mir herausgenommen, steht auch drinnen, dass es
natürlich Gesetze geben muss und diese Gesetze sind Verbote. Und da sage ich wieder, Herr Kollege
aus dem Bundesrat, es gibt keine starken und scharfen Gesetze. Gesetz ist Gesetz und daran habe ich
mich zu halten. Ich kann auch nicht im Straßenverkehr sagen, ich fahre ein bisschen links oder ein
bisschen rechts, weil da wird es allemal irgendwann „klinseln“. Da werde ich mich und andere
gefährden. Und so ist es auch mit Gesetzen. Ich habe sie einzuhalten oder nicht. Das heißt, in Spanien
ist man über dieses generelle Rauchverbot schon draufgekommen, dass das nicht so hinhaut. Ich darf
der Gastronomie ein zweites Beispiel geben, das für mich ganz deutlich etwas zeigt. In Deutschland
gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf Beschwerden der beiden Bundesländer Berlin
und Baden Württemberg. Und dieses Urteil ist ganz eigenartig. Dieses Bundesverfassungsgericht
urteilte auf Verfassungsbeschwerden, dass ein Rauchverbot – und man höre – in Gasthäusern generell
zulässig ist. Und jetzt kommt es! Nicht verfassungskonform, das heißt verfassungswidrig, sind aber
Gaststätten mit abgetrennten Raucherräumen, denn diese – und jetzt kommt hinten die Konklusio –
denn diese beeinträchtigen die Einraumwirte, das sind die Einraumkneipen und Diskotheken. Ich
würde meinen, meine Herren Kollegen von der Wirtschaft, man sollte auch ein bisschen über die
Landes- und Bundesgrenze hinausschauen. Auch ich lobe und bin stolz auf unseren Tourismus und
Fremdenverkehr, aber auch andere Länder haben Tourismus und Fremdenverkehr und
Gastronomiebetriebe. Ich kann nur sagen, es gibt immer wieder dieses ewige Gejammer und Gezeter,
ja, die Gastronomiebetriebe gehen Pleite. Auch hier, meine Herrschaften, gibt es eine Studie aus
Deutschland, wo nachweislich jenen Betrieben, die ständig dem Rauch ausgesetzt sind, höhere
Personalkosten aber auch ein höherer Sachaufwand entsteht. Das ist nicht irgendwo aus der Luft
gegriffen, das sind ganz einfach Daten gewesen, auf denen sich in Deutschland gewisse Gesetze eben
dann auch – sage ich – aufgebaut haben. Nur eines gibt es in Deutschland in der Zwischenzeit, man ist
mit dem so genannten föderalistischen Ansinnen, das nur Ländern zu überlassen, von der Bevölkerung
her überhaupt nicht einverstanden und in der Zwischenzeit wollen nahezu 90 % der Deutschen, also
will die deutsche Bevölkerung, dass dieses absolute Rauchverbot in Gastronomiebetrieben eigentlich
landesdeckend durchgeführt wird.
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Ich darf vielleicht noch etwas sagen. Gar nicht so weit weg als Beispiel für Entwicklungen in der
Gastronomie, auch für den Herrn Bundesrat. Es wurde in Irland 2004 ein Rauchverbot eingeführt,
nachweislich kein Rückgang in der Gastronomie und – was wesentlich ist – eine deutliche
Verbesserung der Gastronomie, der Gesundheit der Gastronomiearbeiterinnen und –arbeiter, das heißt,
von Reizungen der Augen über Rachenraum, Husten, Krankenständen hat es einen großen Gewinn
auch für die Gastronomie gegeben. Und in der Statistik, wenn man es so anschaut, auch was
letztendlich den Besuch anlangt. Da hat es zunächst einen kleinen, wie in Norwegen, einen kleinen
Einbruch gegeben, aber dann gab es sogar einen verstärkten Besuch. Und das Musterbeispiel ist für
mich Kalifornien. In Kalifornien wurde bereits 1995 dieser Status der rauchfreien Restaurants
eingeführt und nachweislich bis zum Jahr 2005 – und ich glaube, dass man da sehr genau ist – wurde
unter anderem ein Zuwachs von 245.000 neuen Arbeitsplätzen geschaffen. Auch dort steht wieder
gerade dieses – eine kalifornische Studie von Stanton Glanc – genau diese Studie kommt zum Schluss,
dass sich dieses Rauchverbot auf den Geschäftsumsatz der Restaurants und sogar auch auf
Behrbergungsbetriebe auswirkt.
Und man möchte als Zweites noch sagen, wir reden soviel vom Feinstaub, auch damit man hier ein
bisschen weiß, in Deutschland hat man diese Luft von Diskos bis Speiselokalen gemessen. Vielleicht
verdeutlicht; Eine Kellnerin/ein Kellner, ein junger Lehrling, ein Mädchen oder Bub, junger Mensch,
wenn er in einem Speiselokal arbeitet, wo man sehr schlampig und lapidar sowie bei uns jetzt in
Österreich in manchen Betrieben mit diesem neuen Gesetz umgeht, Kollege Murgg, da gebe ich Dir
absolut Recht, ein so ein junger Mensch oder eine Frau oder ein Mann „raucht“ in einem Speiselokal
circa sieben Zigaretten einfach mit, er konsumiert das. Das haben Studien ergeben an Hand der
Urinproben. Genau so, dass man zum Beispiel in einer Discothek als Kellnerin bis zu 28 Zigaretten
mitraucht.
Und jetzt sage ich wieder, am Beginn meiner Ausführungen habe ich gemeint, ob man will oder nicht,
und wenn ich die Arbeitsmarktsituation kenne, dann sind manche, ich denke auch bei uns in
Österreich oder in der Steiermark und in der Oststeiermark, dann sind manche sehr wohl gezwungen,
diesen oder jenen Arbeitsplatz aus verschiedenen Gründen, wie auch immer, annehmen zu müssen.
Und der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin kann sich nicht aussuchen, gehe ich dort hin, verdiene dort
meine – jetzt sage ich es auch einmal – 800.-- bis 1.000,-- Euro, unter besonderer Beeinträchtigung
oder nicht?
Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, was mich noch ein bisserl traurig stimmt sind: Laut einer
Erhebung in der EU sind wir Österreicherinnen und Österreicher leider an vorletzter Stelle. Hinter uns
ist nur mehr die tschechische Republik. Das heißt, bei uns in Österreich, befürworten momentan 63 %
für rauchfreie Lokale. Und da sind wir ganz unten. Ich darf nur sagen, Malta, Irland, Slowenien,
Italien, Schweden – ja, zwei Nachbarn, Slowenien und Italien – sind mit über 90 % bis 95 % absolut
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für rauchfreie Lokale und würden diese bevorzugen. Damit sei schon vieles gesagt, um diesem Stück
eigentlich den nötigen Hintergrund einer positiven Abstimmung zu geben.
Ich möchte am Ende auch sagen. Herr Landesrat, bleib auf Deinem Weg, Du hast viele Unterstützer,
Du hast viele Kämpfer im Landtag Steiermark. So wie dieser einstimmige Beschluss aus dem Jahr
2006 sagt. Ich wünsche Dir viel Glück und dem Volk in Blickrichtung seiner Gesundheit in unserer
Tabakpräventionsstrategie, hier ist noch enormen Aufklärungsbedarf notwendig und ich wünsche auch
der Gastwirtschaft einen verstärkten – Herr Gastwirt und Bundesrat – eine verstärkten Gewinn. Denn
ich habe das bei uns jetzt auch gesehen, ich gehe nicht nur in Gasthäuser, als Oststeirer muss man auch
in Buschenschänken gehen.
Und dort, liebe Leute, fangen die Buschenschenker immer mehr an nachzudenken, ob sie nicht
überhaupt auch schön langsam rauchfrei werden oder nicht. Wir haben in der Stadt Hartberg einen
Buschenschank der absolut rauchfrei ist. Und ich sage es ganz ehrlich, es ist ganz einfach für alle dort
toll. In diesem Sinne wünsche ich ein, sage ich, faires Abstimmen und ich wünsche mir auch zum
Schutz der Nichtraucher, ein faires Verhalten in dieser Sache. Ich würde sagen, Martin Luther King,
aber bitte das nicht nur auf die Wirtschaft zu sehen, hat gesagt: „Jeder muss nun selbst entscheiden ob
er im Licht der Nächstenliebe, oder im Dunkel der Eigensucht und Eigensicht wandeln will.“ In
diesem Sinne wünsche ich uns alles Gute und viel Gesundheit. (Beifall bei der SPÖ – 10.53 Uhr)
Präsidentin Beutl: Ich bedanke mich für die Wortmeldung. Die Runde der Hauptredner und
Hauptrednerinnen beschließt nun die Frau Klubobfrau Lechner-Sonnek. Bitte, Frau Klubobfrau.
LTAbg. Lechner-Sonnek (10.53 Uhr): Frau Präsidentin, werte Mitglieder der Landesregierung, sehr
geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren im Zuschauerraum!
Ich möchte anknüpfen an ein paar Punkten, die der Herr Bundesrat Perhab gebracht hat. Das erste
Stichwort war, das der Wahlfreiheit. Da gibt es eine sehr schöne Aussage dazu, nämlich: „Die Freiheit
jeder einzelnen Person endet dort, wo die Freiheit der anderen Person beginnt“. D.h., frei bin ich,
agieren kann ich nur so lange, so lange ich nicht jemanden anderen in seinem Bereich eingreife bzw.
sogar jemand anderen schädige. Und wir haben es beim Rauchen mit einer Schädigung der Gesundheit
zu tun. Das führt mich zum Zweiten. Die Steiermark ist ein Genussland, hat der Herr Bundesrat
gesagt. Ja, das stimmt. Da wird auch irrsinnig investiert in diese Marke. Es wird sehr viel Geld
investiert, es bemühen sehr, sehr viele Menschen, ob das jetzt Menschen in der Gastronomie sind, ob
das jetzt Menschen sind, die bei der Gestaltung der Ortschaften, bei touristischen Angeboten aktiv
werden und sich dort einbringen. Ja, es ist schön, wenn die Steiermark ein Genussland ist, aber, meine
Damen und Herren, ich als Nichtraucherin und viele andere Menschen empfinden es mit Sicherheit als
Genuss, sich in guter Luft aufzuhalten. Ob im Freien oder in geschlossenen Räumen. Damit das so ist,
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kämpfen wir Grünen z.B. seit Jahren dafür, dass die Atemluft im Freien, besonders in Ballungsräumen
wie Graz, aber auch in anderen Bezirkshauptstädten, besser wird. Das was wir hier als Problem haben
heißt Feinstaub. Wir kämpfen gegen Feinstaub an mit den verschiedensten Maßnahmen. Wir wissen
aus Untersuchungen wie schädlich er ist. Wir wissen auch und da will ich jetzt nichts wiederholen was
meine Vorredner und Vorrednerinnen gesagt haben, wie schädlich es ist zu rauchen bzw.
mitzurauchen, noch dazu, wenn man das nicht freiwillig tut. Weiteres Stichwort, der Herr Bundesrat
hat gesagt: „Es sind doch mündige Bürger um die es hier geht.“ Er suggeriert, man kann sich jederzeit
entscheiden. Also, ich kann mich als Konsumentin offensichtlich nicht jederzeit entscheiden gesunde
Luft zu haben oder nicht gesunde Luft zu haben. Das kann ich in den meisten Fällen, wenn es nach
ihm geht nur machen, indem ich gar nicht in ein Lokal hinein gehe. Ob dass Entscheidungsfreiheit ist,
ob ich da als mündiger Bürger wirklich alles vorfinde und eine freie Wahl habe, das kann man in den
Raum stellen. Aber man kann das sicher gar nicht mehr in den Raum stellen oder als offene Frage
bezeichnen, wenn es dann darum geht, dass z.B. junge Menschen, Lehrlinge, unfreiwillig in eine
Situation gebracht werden, sich das also nicht aussuchen können, ob sie eine gute Atemluft zur
Verfügung haben, während sie ihre Ausbildung machen und ihrer Arbeit nachgehen. Eines ist mir
ganz wichtig Herr Bundesrat. Sie haben gesagt, der Jugendlandtag mit seinen Ergebnissen und Sie
machen sich Sorgen, wenn Sie sich das anschauen, was die da praktisch dahergesagt haben. Ich sehe
das ganz genau verkehrt herum. Wenn jugendliche Menschen sich hier im Landtag mit Themen
wirklich auseinandersetzen – ich muss jedes Mal sagen, ich empfinde wirklich tiefen Respekt, mit
welcher Ernsthaftigkeit und auch mit welcher Sachkenntnis junge Menschen hier in diesem Landtag
zu Themen diskutieren und sich äußern, da habe ich höchsten Respekt -, das dann abqualifizieren,
weil das sozusagen in Ihre Wünsche nicht hineinpasst, das halte ich auch politisch für sehr bedenklich.
(Beifall bei den Grünen und der SPÖ). Für mich ist es essenziell, wenn wir sagen, wenn wir die ganze
Zeit hier und auch anderswo darüber reden, dass wir das vermissen, dass jugendliche Menschen und
junge Menschen sich in die Politik einbringen, wenn dann die Rede davon ist, dass die Jugend
Politikmüde ist und wir alle das beklagen, dann kann ich nicht hergehen und sagen, was die jungen
Menschen hier gesagt haben war Unsinn, weil mir das nicht in den Kram passt. (Beifall bei den
Grünen, der SPÖ und KPÖ) Das ist ein politisches Verständnis, das ich nicht teilen kann. (LTAbg.
Kasic: „Frau Klubobmann, das hat er nie gesagt!“) Ich werde darauf aufmerksam gemacht, dass das
Wort Blödsinn nicht gefallen ist, das stimmt, aber sinngemäß muss ich sagen, sinngemäß war die
Aussage sehr wohl so, dass die Ergebnisse des Jugendlandtages in Frage gestellt worden sind. Als
richtig bzw. als gescheit – auch dieser Begriff ist nicht gefallen, wir werden im Protokoll auch
nachschauen können alle die das wollen – trotzdem, ich beharre darauf. Ich akzeptiere es nicht, wenn
das, was junge Menschen hier im Jugendlandtag uns ausrichten, abqualifiziert wird, nur weil wir oder
einige von uns mit den Ergebnissen sich nicht gerne befassen. Das akzeptiere ich so nicht und das
48. Sitzung des Landtages Steiermark, XV. Gesetzgebungsperiode – 21. April 2009
7879
möchte ich zurückweisen. Das Sein bestimmt ganz offensichtlich auch das Bewusstsein (LTAbg.
Riebenbauer: „Wer hat das gesagt?“) – und ich denke mir, der Zugang, Herr Bundesrat, den Sie
wählen, ist für mich eher der Zugang einer Interessensvertretung, wo Sie sagen, ich als Wirt, der die
Interessen anderer Wirte vertritt, ob das alle Wirte sind oder nicht bleibt dahin gestellt, das werden wir
hier nie erfahren, ich sehe das so. Das ist legitim, wenn Sie als Interessensvertreter so agieren, aber als
politischer Mensch und als Mensch in einer politischen Funktion muss man auch immer eine
Abwägung treffen zwischen den Interessen, denn so leicht haben wir es nie, dass es nur ein Interesse
gibt und die anderen sagen, ja passt eh. Ein Letztes, was mich auch berührt, möchte aber zuerst noch
sagen was der Kollege Böhmer alles angeführt hat, war mir auch sehr wichtig, nämlich zu zeigen,
dass die Welt nicht untergeht wenn man strenger wird beim Schutz vor Rauch, vor Nikotin, vor den
Auswirkungen. Als Letztes möchte ich noch sagen, ein Schmankerl. Der Vorgänger unseres
Landtagsdirektors, der Hofrat Anderwald hatte einen Begriff für das Rederecht des Bundesrates. Es
hat ja zu verschiedenen Punkten immer wieder der Bundesrat hier bei uns ein Rederecht im Landtag
und der Herr Hofrat Anderwald hat immer gesagt, das ist das Phantom-Rederecht. Weil eigentlich fast
nie irgendjemand aus dem Bundesrat kommt und teilnehmen will. (LTAbg. Riebenbauer: „Er ist da!“)
- ich komme dort hin, Herr Kollege Riebenbauer, ich verurteile nicht, dass nicht immer jemand aus
dem Bundesrat da ist, nur damit da kein Missverständnis entsteht, aber ich finde es irgendwie schon
sehr speziell und sehr bemerkenswert, dass in dieser Frage jemand aus dem Bundesrat kommt und hier
eher eine Haltung vertritt, die Haltung einer Interessensvertretung, als die Haltung einer politisch
beauftragten Person, die ja auch immer schauen muss, wie schaut es mit der Freiheit des Einzelnen
aus. Wie kann auch die Gesundheit der Bevölkerung gesichert werden und wie gehen wir damit um,
was junge Menschen sich von uns erwarten. Also mit der Politik in ihrer ganzen Breite. Ich danke für
die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und KPÖ – 11.01 Uhr)
Präsidentin Beutl: Ich danke der Frau Klubobfrau und darf als nächstem Redner dem Herrn
Abgeordneten Bacher das Wort erteilen. Bitte, Herr Abgeordneter.
LTAbg. Bacher (11.01 Uhr): Geschätzte Frau Präsidentin, Herr Landesrat, meine Damen und Herren
und vor allem liebe Freunde aus Oberwölz, meine Damen und Herren vom Seniorenbund Oberwölz
unter der Führung von Herrn Fritz! Begrüße Sie sehr herzlich in unserer Mitte, aber auch alle anderen
Gäste.
Es passt schon dazu, dass wir heute als ersten Tagesordnungspunkt das Rauchen ins Zentrum gestellt
haben in unserer Diskussionen. Ich gehe gleich auf meine Vorrednerin ein, Frau Klubobmann (LTAbg.
Lechner-Sonnek: „Frau!“). Ich meine, erstens einmal gratuliere ich dem Perhab, der so quasi
begonnen hat, endlich wiederum einmal, dass Bundesräte hier im Landtag das Rederecht in Anspruch
48. Sitzung des Landtages Steiermark, XV. Gesetzgebungsperiode – 21. April 2009
7880
nehmen. Es war seine Jungfernrede. Ich bedanke mich sehr herzlich dafür und ich sage gleich dazu, es
hätten sich auch alle anderen, aus anderen Fraktionen, melden können. Man kann ihm das jetzt nicht
zum Vorwurf machen, weil er seine Position hier herinnen im Landtag vertritt. (LTAbg. Lechner-
Sonnek: „Habe ich eh nicht!“) Frau Kollegin Sonnek, so geht das nicht bitte!
Das Zweite, ich bedanke mich, dass Du aus der Sicht des Praktikers Deine Probleme dargelegt hast.
Und das Dritte, er hat sich nicht gegen die Argumentation der Jugendlichen ausgesprochen. Also das
weise ich schärfstens zurück. Er hat ja Sie auch nicht kritisiert, sondern er hat eine andere Sicht zu
diesen Themen, er hat eine andere Sicht und das wird ja um Gottes Willen wohl möglich sein in
diesem Landhaus, dass jemand zu einem Problem eine andere Sichtweise hat wie Jugendliche oder
wie andere hier im Haus. Also, Kollege Perhab, ich gratuliere Dir sehr herzlich zu deiner
Wortmeldung. (Beifall bei der ÖVP)
Ihr könnt ruhig applaudieren, das hat er auch verdient, meine Freunde. Ja, klar! (Beifall bei der ÖVP)
Zweiter Punkt: Über das Rauchen haben wir mehrmals hier herinnen schon diskutiert. Ich meine, ich
tu mir insofern schwer, weil ich aus einer Trafik komme. Mein Vater war Kriegsinvalide und hat
dadurch eine Trafik gekriegt und ich bin dort groß geworden und ich habe selber auch einmal
geraucht. Und ich kenne auch diese Seite. Und das muss man auch einmal sagen, es gibt viele, die ihre
Existenz in dem Bereich aufgebaut haben. Man kann das auch nicht so wegwischen als die
Drogendealer der Nation und die sind uns völlig egal, sondern auch dort entstehen Probleme und mit
diesen Problemen sollten wir uns auch auseinandersetzen. Aber das was ich eigentlich sagen möchte
ist, dass wir – und Kollege Böhmer, mir ist heute aufgefallen, Du wirst zunehmend zu einem Experten.
Du hast natürlich Studien zitiert, die ich nicht kenne. Und Du weißt, jeder zitiert die Studien, die für
ihn angenehm und wichtig sind. Aber Faktum ist, und das ist außer Streit, dass das Rauchen natürlich
schädlich ist. Da brauchen wir überhaupt nicht reden. Das ist überhaupt gar keine Frage. Das brauchen
wir nicht auch noch mit Bildern untermauern, das ist Faktum.
Das Zweite ist, dass das Rauchen genau so alt ist wie unsere menschliche Generation. Süchte, und das
Rauchen gehört zum Problem der Sucht, sind natürlich auch anders zu begegnen wie man glaubt, da
herinnen, mit Schwarzweiß-Malerei. Das wird man nicht schaffen in dem Zusammenhang. Und es
helfen uns die brutalsten Bilder nicht, wenn nicht im Kopf ein Umdenken beginnt, dass wir einfach
von uns selber aus mit dieser Sucht aufhören. Ich habe selber zehn Jahre geraucht und es war
verdammt schwierig aufzuhören. Ich habe es mehrmals versucht. Es wird eine Reihe von Leuten
herinnen geben, denen es vielleicht genau so gegangen ist wie mir. Und irgendwann ist einmal der
Kick gekommen, dass ich mir gedacht habe, wofür rauche ich eigentlich? Dann habe ich es probiert
mit Sport und mit Bewegung und irgendwie ist es gegangen. Aber ich bin heute, nach zehn Jahren,
noch nicht gefeit, wenn ich eine Zigarette rauchen würde, dass ich nicht sage, ich werde
wahrscheinlich nie wieder rauchen oder ich habe das überwunden. Ich glaube es für mich nicht.
48. Sitzung des Landtages Steiermark, XV. Gesetzgebungsperiode – 21. April 2009
7881
Daher glaube ich, dass es das Wichtigste ist, von Jugend an, vom Kindergarten beginnend bis ins hohe
Alter, ständig aufzuklären, ständig darauf hinzuweisen, welche Probleme dieses Rauchen mit sich
bringt. Das ist der wichtigste Ansatz meiner Meinung. Es hat keinen Sinn, brutale Bilder
hereinzustellen. Es ist schon wichtig auch, dass man manchmal mit einer quasi Dreschflegelmethode
die Dinge auch versucht anzugehen. Nur ich glaube, sie lösen das Problem nicht. Das Problem sitzt
viel, viel tiefer. Und es hilft uns nichts, wenn wir mit diesen Dingen beginnen. Ich glaube auch, dass
das Gesetz natürlich nicht das Gelbe vom Ei ist. Das ganz sicher nicht. Es war ein Kompromiss, wo
sich die Regierung gefunden hat und gesagt hat, okay, probieren wir es einmal für zwei Jahre oder drei
Jahre. Es wird ohnehin jetzt evaluiert und es wird am Ende dieser Evaluierung natürlich
Veränderungen geben müssen. Meiner Meinung nach ist es ganz, ganz wichtig, und das hat– glaube
ich – vor einem Jahr oder eineinhalb Jahren hier zu einer heftigen Diskussion geführt, dass ich damals
gesagt habe, die, die von Vornherein auf jedem Fall geschützt werden müssen, sind ungeborene
Kinder und unsere Kinder. Da muss man alles tun und alles daran setzen, dass man alles unternimmt
durch Aufklärung und auch durch Verbote und Gebote, dass man diese, die sich selber nicht schützen
können, vor diesen Zugriffen schützt. Ich kann mich noch gut erinnern, bei der Diskussion bin ich
damals als Hexenverbrenner tituliert worden von der Kollegin Lackner, heute hat der Kollege Zelisko
Bilder gezeigt von ungeborenen Kindern, wo schwangere Frauen rauchen. Ich bin nach wie vor der
Meinung, man muss alles dafür tun, dass man die Damen wegkriegt von dieser Sucht im Sinne der
ungeborenen Kinder, weil genau daraus diese Probleme entstehen.
Aber es gibt auch andere Dinge, wo wir glauben, dass man es ändern sollte. Ich bin auf jedem Fall der
Meinung, dass wir in einer Zeit leben, wo sich jeder selber entscheiden kann, zumindest als
Erwachsener, gehe ich in ein Lokal, wo Rauchen zugelassen ist, wo Rauchen möglich ist oder gehe ich
in ein Lokal, wo das Rauchen verboten ist. Und daher meine ich auch, dass man klare Regelungen
trifft dort, wo Bedienstete betroffen sind, dort wo Speisen eingenommen werden, aber es gibt sehr
wohl auch die Möglichkeit, dass man es den Gastwirten auch freistellt, dass er sich selber deklariert
als Raucherlokal oder als Nichtraucherlokal. Weil ich kann letzten Endes selber entscheiden.
Und zum Schluss meine ich, dass wir diese Diskussion in den nächsten Jahren noch heftig führen
werden. Ich glaube nur nicht, dass man hergehen kann und sagen kann, die böse ÖVP ist für die
Raucher. Das war nie, wir sind bei allen Beschlüssen mitgegangen, auch hier im Landtag, auch heute
wiederum. Aber wir haben zu gewissen Dingen einen anderen Zugang. Und ich sage noch einmal, es
wird nicht nur mit Verboten gehen, sondern es wird notwendig sein, Aufklärung zu betreiben und
letzten Endes auch die Eigenverantwortung einzufordern, von jeden Einzelnen, damit wir auch
gemeinsam zu einer Lösung kommen. Und in diesem Sinne bedanke ich mich für die
Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP – 11.09 Uhr)
48. Sitzung des Landtages Steiermark, XV. Gesetzgebungsperiode – 21. April 2009
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Präsidentin Beutl: Ich bedanke mich für die Wortmeldung.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich den steirischen Seniorenbund, die
Stadtgruppe Graz, mit der Stadtgruppenobfrau Gemeinderätin Gerda Gesek sehr herzlich bei uns im
Landtag begrüßen. Wir freuen uns über Ihr Interesse und sagen herzlich willkommen. ( Allgemeiner
Beifall)
Und nun …….


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

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Antworten von BM. Mitterlehner (zuständig auch für Jugendschutz und Familie)
« Antwort #7 am: Dezember 09, 2011, 14:05:36 Nachmittag »


Antworten von BM. Mitterlehner (zuständig auch für Jugendschutz und Familie).

Das ist jener, der zuletzt von der Touristikmesse in Berlin aus ein generelles Rauchverbot in der Österr. Gastronomie einmahnte!



Von: Wallasch, Claudia [mailto:Claudia.Wallasch@bmwfj.gv.at] Im Auftrag von Mitterlehner, Reinhold
Gesendet: Freitag, 09. Dezember 2011 13:02
An: erlacher.d@gmail.com
Betreff: AW: Offener Brief an BM. Mitterlehner

Sehr geehrter Herr Erlacher,
 
Bezug nehmen auf Ihre E-Mail vom 29. November 2011 möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich für Ihre Besorgnis hinsichtlich NichtraucherInnenschutz durchaus Verständnis habe, obschon es sich zeigt, dass vor allem die NichtraucherInnenschutzvorschriften für die Gastronomie bislang nicht immer zufriedenstellend umgesetzt werden.
 
Ich muss Sie jedoch aufmerksam machen, dass sämtliche Angelegenheiten des Tabakgesetzes in die Vollzugszuständigkeit des BMG fallen. Auch die sog. NichtraucherInnenschutzregelungen für die Gastronomie (es handelt sich hierbei um die im Tabakgesetz geregelten Rauchverbote und Ausnahmen davon) sind keine gewerberechtlichen Regelungen - es handelt sich dabei um Pflichten, welche den Gastronomen direkt aufgrund des Tabakgesetzes treffen. Somit liegt in meinem Ressort keinerlei Vollzugsmöglichkeit hinsichtlich tabakrechtlicher Rauchverbote vor.
 
Kurz erklärend möchte ich noch hinzufügen, dass die von Ihnen angesprochene Empfangsbestätigung durch unser Mail-Archivierungssystem ausgesendet wurde und keinerlei Hinweis auf etwaige Bearbeitungszeiten darstellt.
 
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Reinhold Mitterlehner
_____________________________________________
Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.d@gmail.com]
Gesendet: Dienstag, 29. November 2011 17:47
An: Mitterlehner, Reinhold; alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; burgstaller@salzburg.gv.at; susanne.neuwirth@salzburg.co.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; jennifer.sommer@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; werner.kogler@gruene.at; martin.margulies@gruene.at; peter.pilz@gruene.at; erl@utanet.at; heinz.fischer@hofburg.at; verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at; hans-joerg.schelling@wko.at
Cc: Wallasch, Claudia; post@mdgb.wien.gv.at; stab@mdgb.wien.gv.at; post@md-p.wien.gv.at; post@md-v.wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; oliver.birbaumer@wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at; gabriele.tomandl@wien.oevp.at; 'und ggf.'
Betreff: Offener Brief an BM. Mitterlehner
Wichtigkeit: Hoch
 
 
Sehr geehrter - mein - Wirtschafts- und Familien- und Jugendminister!
 
 
Dass ich heute vom BMfWFJ eine Empfangsbestätigung zu meinem Email vor x-Wochen bekomme, ist sehr betrüblich. Hätte ich vier Jahrzehnte so schleppend gearbeitet bzw. nicht gearbeitet, nicht reagiert, dann wären viele dutzende Arbeiter mit Familien ohne Lohn geblieben!
 
Natürlich haben Sie auf Grund des Emails auch nichts getan, und werden auch zum Schutze der Familie und der Jugend nichts tun, denn Priorität hat die Wirtschaft. Somit ist es besser, es gibt zig Zigarettenautomaten in Österreich ohne Bankomatkarten-Einschubfach, als die Wirte und die Tabaklobbyisten verdienen sich nicht grün und blau!
 
Auch ist es besser, der Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz wird nicht eingehalten von rund 75 % aller Wirte, in Wien rund 80 %, denn sonst würde deswegen - laut deren Jammern - jeden Tag etliche dieser hochangesehenen Unternehmer in Konkurs gehen.
 
Auch ist es besser, wenn die Behörde nicht nach zig Anzeigen eingreift, wenn nunmehr seit rund 2 Jahren das Pascucci im Donauzentrum beim 100 qm großen Raucherraum keine Wände bis zur Decke hat, obwohl der OGH 2009 dies ausdrücklich vorschreibt (detto  OGH: geschlossene Türen, außer beim Durchschreiten). Der darunter liegende Indoor-Veranstaltungsplatz mit rund 1000 qm kann somit weiter als Vergiftungszentrale vom Pascucci (keine Wände) und dem danebenliegenden Coffeeshop Comp. (ständig offene Türen) auf Kinder, Jugendliche, Erwachsene einwirken. So können nämlich täglich rund 3 Passivrauchtote und 29 Rauchertote, sowie rund tausend Tabakrauch-Schwersterkrankte beklagt werden.
 
Wollen Sie weiterhin untätig bleiben?
Soll Ihr Sager bei der Touristikmesse in Berlin das Einzige gewesen sein, was Sie sich getraut haben?
 
 
Mit freundlichen (Unternehmer)Grüßen aus Tirol
 
Dietmar Erlacher
KR, LSR, BSR, BO. v. KfK
 
 
Unter Bcc an ausgewählte Medienvertreter und Mut-/Wutbürger.
 
 
           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann
 
 
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JETZT Volksbegehren Nichtraucherschutz im Magistrat unterschreiben,
mit Verwandten und Bekannten, laut
http://www.nichtraucheninlokalen.at/NR_Volksbegehren_Blankoformular.pdf
 
 
 
 
 
 
_____________________________________________
Von: Wallasch, Claudia [mailto:Claudia.Wallasch@bmwfj.gv.at]
Gesendet: Dienstag, 29. November 2011 14:41
An: Erlacher Dietmar
Betreff: Gelesen: SOFORMASSNAHME 1220 Wien, Donauzentrum (Pascucci): Raucherlounge behördlich zu schließen
Wichtigkeit: Hoch
 
 
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S. g. Hr. BM. Mitterlehner (zuständig für Jugend, Familie, Wirtschaft)
« Antwort #8 am: Dezember 09, 2011, 14:24:20 Nachmittag »

Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Freitag, 09. Dezember 2011 13:19
An: 'Mitterlehner, Reinhold'
Betreff: Ergänzung zu AW: Offener Brief an BM. Mitterlehner


Sehr geehrter Herr BM. Mitterlehner,

danke für Ihre Mitteilung, die bereits auf Facebook und im Forum nachzulesen ist.

Ergänzung:
Sind Sie auch nicht zuständig für den Jugendschutz beim Zigarettenkauf? Nicht nur, dass ORF-TV bewiesen hat, dass eine Altersgrenze den Trafikanten egal ist, "Wo kommen wir da hin, wenn ich jeden Jugendlichen um einen Ausweis fragen muss!", sondern, dass  trotz zig Anzeigen sicher noch rund 100 Zigarettenautomaten ohne Bankomatkarten-Einschubfach den Schulkindern bekannt sind. Aushängeschilder dazu: "Amtshaus Magistrat Innsbruck", oder "Donauplex im Donauzentrum", oder "Landstraße, Linz", usw.!

Mit immer weniger freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher
« Letzte Änderung: März 26, 2013, 01:09:20 Vormittag von admin »


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Wer kennt Mitterlehner, Prammer, Stöger ff.
« Antwort #9 am: März 17, 2013, 23:50:02 Nachmittag »


15.3.2013  -  Es ist Fa-sching, Fa-stenzeit, aber so was ….



A)Ein gewisser BM. Mitterlehner bekam von einem besorgten Arzt und Familienvater zum Nicht-Nichtraucherschutz folgende Fragen:
1. Denken Sie, dass Kinder und Jugendliche in Österreich ausreichend vor Passivrauch geschützt werden?
2. Sollte man das Alter für den Zutritt zu einem verrauchten Lokal beschränken?
3. Sollte man das Rauchen in Lokalen weiterhin erlauben?
4. Sollte man das Rauchen erst ab 18 erlauben?
5. Sollte man Zigarettenautomaten weiterhin erlauben?
6. Sollte man die Tabaksteuer erhöhen und einen Teil für Tabakprävention zweckbinden?
7. Welche Präventionsmaßnahmen sollte man in Zukunft setzen?
Antworten Jugend-/Familienminister Mitterlehner, und (meine) Stellungnahmen
Grundsätzlich dürfen Gaststätten in Österreich nur genehmigt werden, wenn zu erwarten ist, dass bei Einhaltung der vorgeschriebenen Auflagen Gefährdungen von Leben und Gesundheit vermieden werden. So sollen Gesundheitsgefährdungen durch den Konsum von Passivrauch vermieden werden - für alle Gäste, einschließlich Kinder und Jugendlichen. Die konkreten Vorgaben stehen nicht im Tabakgesetz des Gesundheitsministeriums, sondern werden in jedem Einzelfall durch die zuständige Behörde auf der Landesebene festgelegt. Meistens werden spezielle Belüftungsgeräte verlangt.
WO LEBT MITTERLEHNER?
Jeden Tag werden neueröffnete Lokale angezeigt, die sich nicht im Geringsten an den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz halten.
Keine einzige Behörde in ganz Österreich schert sich vor oder nach der Eröffnung, ob das Tabakgesetz eingehalten wird!
Etliche Behörden bestätigten bundesweit, dass sie das Tabakgesetz nicht interessiert, wenn ein Betrieb aufmachen will.
Korruption, Hr. Minister? Was sonst?
Auch gibt es Lokale (z. B. Nöbauer, 1220, Kagranerplatz, rund 100 qm Cafe+Konditorei), die jahrelang keine Raumtrennung durchführten, die Anzeigen irgendwie eingestellt (Korruption?), oder aus der Portokasse bezahlt wurden. Korruption? Im Gesetz steht: 2.000.- und bei WH. bis 10.000.-!!!
Nehmen Sie Ihre Kleinkinder mit in den Raucherraum beim Nöbauer, denn nur dort steht ein Kinderringelspiel, damit Sie sich mit "Kollegen" Stöger ungestört unterhalten können! - Übrigens, das wurde 10 x auf-/angezeigt!!!   
PS: weiter geht es auf ….. http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=639.msg4761#msg4761

B)NR.-Präs.Dr.Prammer, durfte auch „Blödsinn“ von sich geben ….

1. Sind Sie der Meinung, dass dieses Tabakgesetz bereits ausreichend schützt?
Das Gesetz ist ein Kompromiss und spiegelt den Mehrheitswunsch des österreichischen Parlaments wider. Klar ist, dass Nichtrauchen damit zur Norm geworden ist und Rauchen die Ausnahme. Die Folge davon ist, dass die Möglichkeiten zu rauchen massiv eingeschränkt wurden, was auch dem notwendigen Schutz der Gesundheit entspricht.
2. Wie viele fremdverschuldete Todesfälle sind ihrer Meinung nach durch ein „Genussmittel“ zu rechtfertigen? Bitte nennen Sie eine konkrete Zahl.
Die Rechtfertigung fremdverschuldeter Todesfälle ist grundsätzlich abzulehnen.
3. Einem europaweiten Ranking zufolge bildet Österreich, gemeinsam mit Griechenland, das Schlusslicht im Nichtraucherschutz. Begründet wurde das meist mit einer fehlenden Mehrheit im Parlament. Mit welchen Methoden lassen sich Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu einer konkreten Frage abschätzen?
Österreich hat auf dem Gebiet des Nichtraucherschutzes in den letzten Jahren einiges bewirken können. Es gilt ein absolutes Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und hinsichtlich des Nichtraucherschutzes in Lokalen stellt die derzeitige Lösung den möglichen Kompromiss dar. Ob eine Gesetzesmaterie im Parlament mehrheitsfähig ist oder nicht, ist aus den Gesprächen beziehungsweise Verhandlungen dazu ersichtlich.
siehe: http://www.meinparlament.at/show_ticket_list.php?tag=Nichtraucherschutz&p=3

C)BM.Stöger kann man dort auch nachlesen,
übliches blahblah, und
auch „wenden Sie sich an die Ombudsstelle für Nichtraucherschutz (ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at)“! Ja, ja, und Tee trinken, dass binnen 2 J. der „Architekt des Tabakgesetzes“ Dr. franz.pietsch@bmg.gv.at eine Antwort verfasst. Amen!

« Letzte Änderung: März 26, 2013, 01:07:22 Vormittag von admin »


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

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Korrupt, korrupter, am ..... Österreichs Volksvertreter?
« Antwort #10 am: März 24, 2013, 18:13:22 Nachmittag »
"Österreich"
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Wir-sind-letztes-Raucher-Paradies/84304160


Wir sind 
letztes 
Raucher-
Paradies

Tabakgesetz allen egal - Überall wird geraucht.


Auch das noch:

In großen Lettern schrieb die Bild, Deutschlands größte Tageszeitung, über die „Rauch-Oase Österreich“. Während in anderen Ländern
die Rauchverbote deutliche Erfolge hatten, wird „im Alpenland auch weiterhin gern und viel dem blauen Dunst gefrönt“.
Und: Die aktuellen Statistikzahlen geben den Meldungen auch noch recht.

Ein Überblick:


    Trotz des Tabakgesetzes vom 1. Jänner 2009 hält sich kaum ein Wirt an die Richtlinien. „Zwei Drittel lassen einfach weiterrauchen“, sagt Rauchsheriff Dietmar Erlacher.

    Immer noch greifen 38 % aller Männer und 27 % aller Frauen in Österreich zum Glimmstängel. In Deutschland sind es 22 % der Frauen und 29 % der Männer.

    Erschreckend: Laut aktueller OECD-Studie rauchen sonst nirgendwo so viele 15-Jährige wie bei uns (30 % der Burschen und 24 % der Mädchen).

    Die Folgen sind unglaublich: Immer noch sterben täglich rund 34 Menschen in Österreich an den Folgen des Tabakkonsums.


Ein Grund für die verheerende Situation: Anders als beispielsweise in Deutschland wird die Einhaltung des Tabakgesetzes
nicht von den Magistraten aktiv kontrolliert. Sie werden erst nach Anzeigen aktiv, 18.000 gab es seit 2010.
Doch: Die niedrigen Strafen halten kaum jemanden vom Rauchen ab.


»Wirte sind gegen Gesetz«

ÖSTERREICH: Eine deutsche Zeitung nennt Österreich eine „Raucher-Oase“. Zu Recht?
Dietmar Erlacher: Österreich war immer schon ein Paradies für Raucher und ist es noch. Immer noch halten sich zwei Drittel der Wirte nicht an das aktuelle Tabakgesetz.

ÖSTERREICH: Es scheint, als würden kaum Strafen drohen.
Erlacher: Die sind tatsächlich sehr unterschiedlich und viele Wirte nehmen sie einfach in Kauf. Weiter geraucht wird trotzdem.

ÖSTERREICH: In Österreich rauchen auch besonders viele Jugendliche. Im  EU-Schnitt liegen wir hier absolut im Spitzenfeld.
Erlacher: Das hat sicher auch damit zu tun, dass bei uns Jugendlichen der Kauf von Zigaretten ab 16 Jahren erlaubt ist. In Deutschland geht das erst ab 18.


"Österreich"
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Wir-sind-letztes-Raucher-Paradies/84304160


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

Gesunde Luft

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Herr Bundespräsident, sowie ..... was soll das? Gruß aus Deutschland.
« Antwort #11 am: April 29, 2013, 23:45:42 Nachmittag »



Von: Hoppe-Schultze, Eugen [mailto:ehsehs@arcor.de]
Gesendet: Freitag, 26. April 2013 21:32
An: heinz.fischer@hofburg.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; comm-rep-vie@ec.europa.eu; fctcsecretariat@who.int; laszlo.andor@ec.europa.eu; Tonio.Borg@ec.europa.eu; markus.wallner@vorarlberg.at; edgar.mayer@parlament.gv.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; rudolf.kaske@akwien.at; sabine.oberhauser@spoe.at; jennifer.sommer@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; werner.kogler@gruene.at; peter.pilz@gruene.at; aon.914464109@aon.at; buergerservice@bmg.gv.at

Betreff: Rauchen und Zwangsberauchen in Austria und Australia


Sehr geehrte Damen und Herren,

neben den angenehmen Erinnerungen meines ersten Aufenthaltes in Österreich auf einer Jugendfahrt vor über 40 Jahren vor allem an die schönen Schlösser, die idyllischen Seen und die hohen Berge ist mir der beißende Zigarettenqualm bei einem Musikabend mit österreichischen Jugendlichen immer noch gut in Erinnerung.

Jetzt bei meiner ersten Reise nach Australien im Jahr 2012 ist mir aufgefallen, dass man dort fast nirgends mit Tabakqualm belästigt wird. Dazu lesen Sie bitte meine beigefügte Dokumentation. Alle (!) Gaststätten waren rauchfrei und es stehen draußen keine zigarettenrauchenden Süchtigen, weder in der von mir bereisten Millionenstadt Adelaide noch auf dem Lande.

Der Grund, weshalb ich Ihnen diese schicke ist, dass ich von Nichtraucheraktivisten aus Österreich immer noch von den bei Ihnen vorherrschenden mangelhaften Zuständen beim Nichtraucherschutz erfahre.

Was hindert Sie, sehr verehrte Damen und Herren aus den Regierungsparteien von SPÖ und ÖVP, genauso konsequent gegen das Rauchen und Zwangsberauchen in Ihrem Lande vorzugehen wie die Regierungen in Australien?

Was meinen Sie, wie es auf meine australischen Freunde wirkt, wenn ich denen von den verrauchten Zuständen Austrias berichte?

Mit freundlichen Grüßen

Eugen Hoppe-Schultze
Grünstadt
Deutschland
Tel. 0049 177 388 4888

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"Was war meine Leistung?" - "Ich schäme mich ......!"
« Antwort #12 am: Januar 09, 2014, 02:10:57 Vormittag »
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Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.dietmar@aon.at]
Gesendet: Donnerstag, 09. Jänner 2014 01:00
An: 'michael haeupl'; 'kristina edlinger-ploder'; 'beate prettner'; 'lh puehringer'; 'buero lr tilg'; 'christian bernhard'; 'stoeckl@salzburg.gv.at'; 'peter rezar'; 'sonja wehsely'; reinhard.todt@spoe.at; 'werner faymann'; 'michael spindelegger'; 'eva glawischnig-piesczek'; Dialogbüro des grünen Parlamentsklubs (dialogbuero@gruene.at); maria.vassilakou@gruene.at
Cc: 'comm-rep-vie@ec.europa.eu'; 'fctcsecretariat@who.int'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'Tonio.Borg@ec.europa.eu'; 'tfi@who.int'
Betreff: "Was war meine Leistung?" - Wechsel im Vorsitz der Landeshauptleutekonferenzen und als BR.-Präsident - "Ich schäme mich ......!"



Guten Tag!

Heute frage ich, als Krebspatient mit Rezidiv, als KfK-Bundesobmann (seit 12 Jahren) von über 18.000 Krebspatienten und Angehörigen, Sie, ja Sie, was war Ihre Leistung zum Nichtraucherschutz in den letzten fünf  Jahren, und damit zu weniger Erkrankungen bei Ungeborenen, weniger Asthma, Allergien, COPD, Diabetes, Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc., durch notorisch gesetzwidrige Zwangsberauchungen in Lokalen? Und was werden Sie jetzt für einen deutlich besseren Schutz der Österreicherinnen und Österreicher tun?

Im Sommer sagte die Wiener Gesundheitsstadträtin Wehsely zu rund 1,8 Mill. Einwohner: "Jeder zweite Wiener bekommt Krebs!" Seitdem sagte sie mehrmals: "Das generelle Rauchverbot in Lokalen wird kommen!", wohlgemerkt "wird", aber sonst erfolgte nichts!
NR. Präs. Dr. Prammer, nach der Pressekonferenz.: "Ich habe Krebs, mache aber weiter, und …..". 
Ihr "Krebsarzt" Prof. Zielinski, Klinikchef der Onkologie am AKH-Wien, dem größten Krankenhaus Europas:
"Ich schäme mich im Ausland, denn Österreich ist beim Nichtraucherschutz LETZRANGIG in der EU.
In Österreich gibt es 40.000 Krebserkrankungen/Jahr.
Rund 40 % der Krebserkrankungen entstehen durch passives/aktives Tabakrauchen."



Ich ersuche um baldige Antwort,

mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher


PS.: Dieses Schreiben und Antworten stellen wir auf das Krebsforum (rund 480.000 Zugriffe/Monat) und Nichtraucherforum (rund 50.000 Zugriffe/Monat).

           
                                K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
         Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
         Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
         info@krebspatienten.at   www.krebsforum.at
      Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
                Dietmar Erlacher, Bundesobmann
Bereits 480.000 Zugriffe/Monat auf www.krebsforum.at


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

Gesunde Luft

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Justizminister: "Ich glaube .............."! welche Religion hat er?
« Antwort #13 am: Januar 26, 2014, 21:38:15 Nachmittag »


Der neue Justizminister, noch gar nicht richtig im Amt,

meinte quasi:

  "Beide Seiten können mit der jetzigen Situation Nichtraucherschutz leben."   


Herr Justizminister, Sie sind also für die notorisch gesetzwidrigen Wirte
und
dafür, dass "Ihr" Tabakgesetz nicht exekutiert wird
und das passt (Ihnen)?


Super Justiz in der Bananenrepublik!


Ehr ex-Mitarbeiter