Autor Thema: Kein Nichtraucherschutz! - Korrespondenz mit BMfG, z. B. Dr. Pietsch und ...  (Gelesen 10706 mal)

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« Letzte Änderung: April 29, 2011, 00:14:36 Vormittag von admin »


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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Krems - keine Abtrennungen, und wenn, dann offene Türen!
« Antwort #1 am: Januar 31, 2011, 19:42:26 Nachmittag »
Von: Franz.Pietsch@bmg.gv.at [mailto:Franz.Pietsch@bmg.gv.at]
Gesendet: Montag, 31. Jänner 2011 18:33
An: dietmar.erlacher@gmail.com
Cc: Alice.Schogger@bmg.gv.at
Betreff: AW: Dr. Pietsch --- Wozu Trennung, wozu Türen? Tödlicher Tabakrauch ist überall! Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrter Herr KR  Erlacher,

diese Information ist leider viel zu allgemein und unkonkret gehalten, um sie als taugliche und verwertbare Anzeige verstehen zu können; der Tatort und auch die nicht aufgezeigte Tatzeit/Verwaltungsübertretung ist nicht hinreichend zuordenbar (offene Türen im EKZ wo genau, fehlende Türen im Cineplex, „etliche Schulen“).

Darüber hinaus stand Herr S. mit Ihnen – und nicht mit einer Behörde (bzw. dem BMG) mit seiner MailInfo in Verbindung; sein Parteiwille, also vor allem die Anzeigeabsicht, ist  „vorstellbar“ aber spekulatives Handeln unsererseits ist weder hilfreich noch zielführend.

In der Sache selbst ist klar, dass die Türen keinesfalls ständig offen sein dürfen, sondern lediglich zum Durchschreiten/Verbringen der Speisen und Getränke bzw. Betreten/Verlassen des Raumes durch Personen kurzfristig geöffnet sein dürfen; geht das nicht, dann darf eben nicht geraucht werden !!!!!!

MbG verbleibt

Franz Pietsch eh

Von: Dietmar Erlacher [mailto:dietmar.erlacher@gmail.com]
Gesendet: Montag, 31. Januar 2011 18:21
An: Pietsch, Franz
Cc: 'Manfred Neuberger'; angela.zacharasiewicz@wienkav.at; 'Rockenbauer Robert'; 'Ro.Bert.'
Betreff: Dr. Pietsch --- Wozu Trennung, wozu Türen? Tödlicher Tabakrauch ist überall! Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot

Sehr geehrter Herr Dr. Pietsch,
ersuche um direkte Anzeigen, sowie direkte Beantwortung bzw. ………!
Zudem sei Krems, durch etliche Schulen, eine Hochburg von Jugendlichen. NR.-Schutz fehlt scheinbar zu 80 %.
MfG.
D. Erlacher



Von:
Gesendet: Sonntag, 30. Jänner 2011 12:35
An: dietmar.erlacher@gmail.com
Betreff: Postleitzahl: Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot

Liebes Team!
 
Ich hätte eind Frage: Müssen die Türen zwischen Raucher-und Nichtraucherbereichen geschlossen bleiben oder nicht?
Bei mir in Krems ist es im Einkaufscenter so, dass die Türen immer offen sind. und im Cinemaplexx gibt es zB. zwischen den Bereichen gar keine Tür.
Ist das so ok?
 
Mit der Bitte um Info.
 
Liebe Grüße,
S.


----------------------------------------------------------------------------

Betreff: Anonyme Anzeigen hier möglich, täglich mehrfach, bitte alle 2 Wochen wiederholen!



An: dietmar.erlacher@gmail.com
Betreff: Postleitzahl ............ Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort:
Straße / Hausnummer:
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
Anzahl der Raucher:
Kurze Sachverhaltsdarstellung:      z.B. Größe des Lokals (über 50 qm), Eingangskennzeichnung, keine Raumtrennung, offene Türe zum Raucherraum .............

« Letzte Änderung: Februar 01, 2011, 20:44:37 Nachmittag von admin »


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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Dr. Pietsch, BMfG, antwortet auf ...........
« Antwort #2 am: Februar 07, 2011, 22:39:13 Nachmittag »
H3


Von: Erlacher [mailto:erl@utanet.at]
Gesendet: Mittwoch, 19. Jänner 2011 23:09
An: 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'


Betreff: EILT! Dr. Pietsch - Zurechnung von Anzeigen; Zigarettenautomaten; ff.


Sehr geehrter Herr Dr. Pietsch!

1.Werden wiederholte Anzeigen, auch innerhalb einer Strafverfolgung, für die Statistik erfasst?
2.Werden bei der neuerlichen Anzeige, nach Zustellung des Strafbescheides, die gesamten Anzeigen und nicht nur die Anzahl der Strafbescheide erschwerend herangezogen?
3.Muss die Behörde dem UVS nur den aktuellen Akt senden, oder auch alle Anzeigen zum TG., selbst wenn diese – innerhalb einer Anzeigebearbeitung – nicht zur Strafverfolgung führten?
4.Was geschieht nun mit Zigarettenautomaten ohne Bankomatschlitz, ohne Alterskontrolle, zig in Österreich; erlaubt?
5.Wer ist eigentlich für den Nichtraucherschutz in Betrieben/Küchen zuständig? Arbeitsmediziner - Arbeitsinspektor - Gewerbeinspektor – Lebesmittelpolizist - Salzamt? Wenn sich ein Dienstnehmer beim Chef beschwert, kann er sich gleich die Kündigung mitnehmen!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher

PS: Siehe Anlagen und Nachstehendes!


Nichtrauchen in Lokalen muss die Norm sein, oder wie sagt der Hr. Gesundheitsminister?

Von:
Gesendet: Mittwoch, 19. Jänner 2011 17:02
An: krebspatient-krebsforum
Betreff: Verstöße gegen das Tabakgesetz im EKZ. VARENA, ff.
War heute wieder mal dort - beim Cafe Arena war die eine Schiebetür nur einen Spalt, die andere ca. 1 m breit offen, der Personalzugang zur Ausschank war dauerhaft offen ca. 1m breite Tür. Das untere Cafe Levinsky hält sich eigentlich seit Weihnachten dauerhaft daran und hat die Tür immer geschlossen. Das Restaurant Genino hat seit kurzem seinen bisher nicht ausgeschilderten Raucherbereich mit einem großen grünen Rauchpickerl ausgeschildert > natürlich nicht gesetzeskonform da ja keine bauliche Abtrennung vorhanden ist. Heute hab ich dort wieder 2 Personen beim Rauchen beobachtet > gibt wieder eine Meldung an die BH. Hoffe nur, dass die auch wirklich jede einzelne Meldung für die Statistik des Gesundheitsministeriums zählen.
Bin dann auch noch in die Stadt Vöcklabruck reingefahren. Dort gibt es kein einziges rechtskonformes Café das geöffnet hat. Man findet sogar noch die rechtswidrigen Aufkleber "Rauchfreier Bereich". Innen sind dann tatsächlich Bereiche wo halt keine Aschenbecher sind - aber keine Abtrennungen.
> Gibt wieder 3 Meldungen an die BH + die beiden Meldungen vom Varena-EKZ = 5.
LG.

Von:
Gesendet: Mittwoch, 19. Jänner 2011 19:43
An: kontakt@krebsforum.at
Betreff: Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot

Name des Betriebs: BIS Chemserv GmbH
Postleitzahl / Ort: 4021 Linz
Strasse / Hausnummer: St.-Peter-Straße 25
Geschäftsführer
DI Gerald Pilotto
DI Gerhard Cip
Telefon: +43 732 6917 0
Datum / Uhrzeit des Besuchs: Täglich
Anzahl der Raucher: mehrere
Kurze Sachverhaltsdarstellung: In allen Werkstätten der Chemser am Chemiepark Linz wird der Nichtraucherschutz ignoriert. Siehe Fotos! Geraucht wird in Gängen, Stiegenhäusern, Werkstätten, an Werkbänken ff.
Anmerkung Erlacher: Auf Grund der Datenmenge habe ich die 6 Fotos mit mehreren MB entfernt. Der Anzeige werden sie beigelegt!




xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx



Von:
Gesendet: Montag, 07. Februar 2011 13:46
An: erl@utanet.at
Betreff: Mailanfrage vom 19.1.2011 - Beantwortung
Wichtigkeit: Hoch


Sehr geehrter Herr KR Erlacher,

in Beantwortung Ihrer ggstdl. Anfrage darf ich Ihnen wie folgt mitteilen:

ad 1.) die Statistik des BMG erfasst Einzelanzeigen grundsätzlich getrennt von jeweiligen Veraltungsstrafverfahren; aus der Differenz  ergibt sich, dass mehrere Anzeigen u.U. in einem VerwStrafVerfahren zusammengezogen und als fortgesetztes Delikt abgehandelt/erledigt werden;

ad 2.) es ergibt sich aus den immer anzuwendenden Grundsätzen der Strafbemessung , dass Milderungs- und Erschwerungsgünde entsprechend zu berücksichtigen sind; fortgesetztes einschlägiges Fehlverhalten ist grundsätzlich unabhängig von der Anzahl der Strafbescheide zu würdigen und schlägt sich jedenfalls im neuerlich verhängten (dann höherem) Strafausmaß nieder;

ad 3.) der UVS entscheidet in und zu Einzelfällen; es obliegt ihm alleine, die erforderlichen Aktenbestandteile und Wertungen bzw. Entscheidungen dazu vorzunehmen; es liegt jedoch in jedem Falle im Interesse der jeweils  belangten Behörde ihr relevant erscheinende Umstände dem UVS gegenüber besonders hervorzuheben/aufzuzeigen wie z.B.  eben mehrfaches einschlägige „Vorstrafen“ etc.; schließlich hat der UVS auch das Recht auf Spruchkorrektur, sodass er zB eine verhängte Strafe in eine Ermahnung „umwandeln“ kann (zB dann wenn nur unbedeutende Folgen des geprüften Fehlverhaltens eingetreten sind, oder der bestrafte Gastronom sein Lokal überhaupt  nicht mehr führt, sodass sogenannte spezialpräventive Gründe nicht mehr gegeben sind,  etc.).

ad 4.) in den Standesregeln der Trafikanten erfolgte diese „Selbstbeschränkung“ verbindlich ab 1.1.2007; Zigarettenautomaten ohne Bankomatschlitz (also ohne jedwede Alterskontrollmöglichkeit) sind daher ab diesem Zeitpunkt österreichweit unzulässig; allf. Sanktionen erfolgen nach Aufzeigen derartiger konkreter Fälle durch die hierfür verantwortliche Monopolverwaltung.

ad 5) die Zuständigkeiten zur Einhaltung des NRS in Betrieben/Küchen orientiert sich je nach Anwendbarkeit der unterschiedlichen materiellrechtlichen Bestimmungen; demzufolge gilt es neben dem TabakR (zB. bei offenen Küchen hin zum Gastraum, Showküchen etc.), dem Lebensmittelrecht /wg Hygienevorschriften etc.), dem Arbeitnehmerschutz aber auch dem Gewerberecht selbst sich daraus ergebende Zuständigkeiten zu beachten, die mitunter parallel zur Anwendung gelangen (können), sodass je nach konkreter Sachlage im Anlassfall z. B. Arbeitsmediziner und ArbeitsInspektoren etc. gleichermaßen zu befassen wären.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen kurz gehaltenen Ausführungen behilflich gewesen zu sein, bedauere die aus Kapazitätsgründen nur mit teils größerer  Verzögerung mögliche Beantwortung von Anliegen und verbleibe

mit besten Grüßen aus Wien,

Franz Pietsch eh

Ministerialrat Mag. Dr. iur. Franz Pietsch
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------
Leiter der Abteilung II/1
Ombudsstelle für Nichtraucherschutz
Rechts- und Fachangelegenheiten Tabak, Alkohol und substanzungebundene Süchte
sowie Internationale Suchtangelegenheiten
 
Bundesministerium für Gesundheit
Radetzkystraße 2, 1030 Wien
Tel.: +43/1/71100-4375
Fax: +43/1/71100-4385
http://www.bmg.gv.at
« Letzte Änderung: Februar 07, 2011, 23:20:54 Nachmittag von admin »


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BMfG, Dr. Pietsch: Versetzt, degradiert, Maulkorb?
« Antwort #3 am: April 30, 2011, 23:45:38 Nachmittag »
B0F

Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Samstag, 30. April 2011 00:08
An: franz.pietsch@bmg.gv.at; alois.stoeger@bmg.gv.at
Cc: vaa@volksanw.gv.at; manfred.neuberger@meduniwien.ac.at; kurt.aigner@gmx.at; keyvan.davani@smokereality.com; stefan@ganz.priv.at; nichtraucherschutz@aon.at; karl.bohrn@isg.co.at; Karl.Leeb@gmx.at
Betreff: Wieder Urgenz! AW: Eilt! Dr. Pietsch - Viele offene Fragen zum Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz


Sehr geehrter Herr Dr. Pietsch,

wir bekommen weder eine Antwort von Ihnen, noch von einer/einem ………., vor allem seitdem ich (vor Monaten) um schriftliche Antworten ersuchte.
Somit Urgenz, für schriftliche Antworten!

Wenn Sie zu wenige Mitarbeiter haben, wenden Sie sich bitte an die Medien. Wenn das der Grund ist, dann ……..! Gerne machen es auch wir.

Vielleicht fällt Ihnen auch was dazu ein, dass der Richter gestern im UVS-Wien kein Urteil sprach, da eigentlich ALLE Lokale in EKZ die rauchen lassen, gesetzlos agieren, und der Gesetzgeber ……….:
10:45   04/G/20/2318/2011   D 2.25  Filipp, Karl  Tauber, EKZ Millennium   Richter Dr. Ernst Schopf    

Ähnlich war es ein paar Tage zuvor, beim UVS-Wien, sowie am Donnerstag beim UVS-Salzburg!!!


MfG.

D. Erlacher, Krebspatient

            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Montag, 04. April 2011 23:29
An: franz.pietsch@bmg.gv.at; vaa@volksanw.gv.at; alois.stoeger@bmg.gv.at


Sehr geehrter Herr Dr. Pietsch,


ich versuchte Ihnen gegenüber immer sachlich zu sein; aber gestern war wieder ein Bekannter aus unserer
Wiener Krebs-Selbsthilfegruppe unter den täglichen Passivrauchtoten!

Die Antworten auf das Untenstehende, aber auch die Antworten auf Anfragen seit rund 4 Monaten,
werden dringend (schriftlich!) benötigt, denn "scheinbar müssen wir teils die Behörden schulen!"

Und diese urgieren bei uns, anstatt dass sie "im abgekürzten Verfahren" selbst tätig werden!

Aber genau das wollten die Verantwortlichen beim Raucherschutzgesetz(!) verhindern. Sonst würde nicht unser
"Gesundheitsminister" wiederholt den Lobbyisten die Schuld für die Toten und Schwerstkranken geben!

Die Ministrafen, vom Westen bis Osten, vom Norden bis Süden, die "Nichtverfolgung" von 3/4 der Anzeigen in Salzburg,
oder Klagenfurt, die "Gustostückerln" der Landeshauptstädte, speziell in Innsbruck, Salzburg, Linz, Wien, Graz,
St. Pölten, müssen endlich ein Ende haben.

Sie sprechen von einem Erlass 10/2010, neben 6/2010, und niemand kennt ihn, etc., etc.!


Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS: Das Begräbnis des Wiener Passivrauchtoten ist am Dienstagnachmittag, falls sich wer traut anzusehen/anzuhören
was Politiker mit diesem Tabakgesetz verbrochen haben! Ich werde es erwähnen, beim offenen Grab!

PPS: Und was die Wirte für faule Ausreden haben, weshalb sie seit 26 Monaten "ihr eigenes Gesetz machen", kann
sich jeder gerne einmal hier anhören:

UVS-Wien, Muthgasse 64, 1190 Wien
06.04.2011 09:30   04/GV/47/10019/2010 E 2.08 (Verh.Saal 4)   Mag. Maria Proske KG  Dr. Christian Martschin
06.04.2011 10:00   04/G/19/10893/2010   C 2.10 Falk Wolfgang (Cafe Falk, Kagranerplatz) Mag. W. Romano


            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



Von: Dietmar Erlacher [mailto:dietmar.erlacher@gmail.com]
Gesendet: Mittwoch, 16. März 2011 23:04
An: 'erl'
Betreff: Dr. Pietsch - Fragen zum Nichtraucherschutz lt. TG.

Sehr geehrter Herr Dr. Pietsch,

neben dem kuriosen UVS-Graz Urteil "Raucher-Lokal im EKZ braucht keinen Abschluss zum Gang", kommen wir nicht klar, wegen der

          "Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum."
Bitte wo steht im Gesetz, dass dies sein muss, wo im OGH Urteil? Oder ist es richtig, dass (irgend)eine Lüftungsanlage ausreichend ist?

          "Raucherraum ohne Decke"
DAS ist die Folge, denn Unternehmer hängen punktuelle Entlüftungen auf, und machen Glaswände nur bis 100 cm unter Decke. Passt das?

          „Hauptraum“
Laut WKO definiert den der Wirt. Ob der nicht der Thekenraum, sondern im 1. Stock (mickrig) oder im Keller (super) ist, bleibt dem Wirt zur Entscheidung (Beispiel: zig Anzeigen Rest. Falk, Kagranerplatz/Wagramerstr., 1220 Wien, und 1000e weitere).

          „Verabreichungsplätze“
a)EKZ: muss jedes Raucher-Lokal, oder nur jedes ab 50 qm, rauchfreie Plätze – in der gleichen Anzahl  - haben? Inwieweit können NR.-Plätze im Gang zugezählt werden?
b)Straßenlokale: muss jedes Raucher-Lokal, oder jedes ab 50 qm, rauchfreie Plätze – in der gleichen Anzahl  - haben?

„Kennzeichnungen“
Sind auch die Lokale in EKZ an zur gesetzl. Kennzeichnung verpflichtet?

Weiters ein paar Beispiele:

J-Ein Heurigenlokal, Einraumlokal größer 50m², geschlossene Gesellschaft außerhalb der Öffnungszeiten. Darf geraucht werden oder nicht?

J-Konzert, Ball, private Feier in einem Saal, der der Gemeinde gehört und an Vereine, bzw. Privatpersonen vermietet wird; ein Raum größer 50m². Darf Rauchen erlaubt werden?

J-In einem Gebäude, dass der Marktgemeinde gehört, werden Räumlichkeiten der Musikkapelle zur Verfügung gestellt. Darf dort geraucht werden?

D-Im Wiener Rathaus und in der Hofburg gibt es bei Bällen etc. Rauchersäle, aber offene Türflächen von drei bis 7 qm, Rauch geht heraus und überall hin. Erlaubt?


An der Technischen Uni in Wien gibt (oder gab, hab das nicht gecheckt seit 1 Jahr) es ein ähnliches Phänomen. Das Straßencafe (Schroedinger Cafe glaub ich) gilt als Raucherbude, weil die im selben Haus existierende Mensa (die man nur mit 5-...Minuten-Marsch durch das halbe Gebäude erreicht!) als NR gefuehrt wird und der Betreiber derselbe ist.
Meine Rechtsauffassung ist, dass das nicht als "Raumtrennung" durchgeht, weil die Lokale ja weit auseinander liegen. In Salzburg liegen sie unmittelbar nebeneinander, aber halt mit sehr unterschiedlichen Öffnungszeiten.

Remi-Wenn sich ein Lokal mit Gaststättenkonzession in einem öffentlichen Gebäude befindet, gelten darin die Wirtshausparagraphen. Diesen Fall haben wir ja im Gebäude des Gesundheitsministeriums durchexerziert, also in der Höhle des Löwen. (Oder ist es die Höhle des Hasen ;-)

Ale-An der Technischen Uni in Wien gibt (oder gab, hab das nicht gecheckt seit 1 Jahr) es ein ähnliches Phänomen. Das Straßencafe (Schroedinger Cafe glaub ich) gilt als Raucherbude, weil die im selben Haus existierende Mensa (die man nur mit 5-...Minuten-Marsch durch das halbe Gebäude erreicht!) als NR gefuehrt wird und der Betreiber derselbe ist.
Meine Rechtsauffassung ist, dass das nicht als "Raumtrennung" durchgeht, weil die Lokale ja weit auseinander liegen.

Shisha-Lokale generell verboten, oder …., lt. TG. …..?

BH in Dornbirn der Meinung ist man könne Raucherraum und Nichtraucherraum auch Lüftungstechnisch trennen. Das heißt ohne Wand, Glas bzw. Türe. Anscheinend sind schon einige Lokale diesbezüglich geprüft und genehmigt worden. Außerdem haben sie auch mit dem Begriff „Hauptraum“ ein Problem. Diesen bestimmen bei uns in Dornbirn die Wirte welche uns Nichtraucher natürlich in die unattraktiven Räumlichkeiten verpflanzen. Mein Frage , ist das Gesetzlich OK?

Stefan: Kinos zählen meines Erachtens nach nicht zu Gastronomiebetrieben, sondern zu Handesgeschäften. Dies insbesondere dann, wenn die Mitarbeiter laut Kollektivvertrag Handel statt Kollektivvertrag Gastronomie bezahlt werden. Also müsste demnach dort ein generelles Rauchverbot gelten, also genauso wie Theater.


St-Wirt beruft sich auf die Kaffeehauskonzession, es müsste mMn trotzdem zumindest seit 2009 rauchfrei sein. Er lässt aber in einem Saal rauchen. Grenzfall?
Gilt das jetzt als abgetrennter Raum???
...Darf das auch ein Kinosaal sein???

Das ist wie mit den Hotels:
Darf der Barraum der Raucherraum sein???
Wie schaut es da aus: wenn Restaurant zu, dann nur noch Raucherlokal? Das dürfte ja nicht dem Gesetz entsprechen, oder?

Ist es gesetzeskonform, wenn ein Kino mit angeschlossenem Lokal den Kinosaal als "rauchfreien Raum" definiert, und das Lokal dann - auch wenn größer als 50m2 - als Raucherlokal geführt wird? (Beispiel: Top Center, 1060 Wien, Rahlgasse).

Ist es gesetzeskonform, wenn ein Lokal, das sich in einem Hotel befindet (aber zum Hotel komplett abgegrent ist), sich als reines Raucherlokal definiert (obwohl deutlich größer als 100m2), aber dieses Lokal nicht zum Hotel gehört (Champions Sport Bar im Hotel Marriot, Wien)?


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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« Antwort #4 am: Mai 16, 2011, 22:29:48 Nachmittag »

B8Dx

Von: Krebspatient-Krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Montag, 16. Mai 2011 21:11
An: [b]alois.stoeger@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at[/b]
Cc: 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'
Betreff: Wissen Sie, dass am 31. Mai Weltnichtrauchertag ist?
Wichtigkeit: Hoch


Wissen Sie, dass am 31. Mai Weltnichtrauchertag ist?
Wenn ja, wissen Sie auch das Thema? Aber wahrscheinlich wollen Sie es gar nicht hören!
Daher gleich die Frage: Hat Österreich die WHO-Vereinbarung unterschrieben?
Wann, und wann wurde dies den Medien/der Bevölkerung bekannt gegeben?
Und die Millionenfrage:
Wann hat das BMfG diese Vereinbarung umgesetzt?



WHO-Rahmenabkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC)
Das Thema der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum diesjährigen Welt-Nichtrauchertag lautet „The WHO Frame Work Convention on Tobacco Control“ (WHO FCTC).
FCTC ist das weltweit weitreichendste Instrument zur Tabakkontrolle und der erste internationale Vertrag, der je unter der Federführung der WHO abgeschlossen wurde. Dem Abkommen, das seit 2005 in Kraft ist, sind bereits 170 Länder beigetreten. Der Welt-Nichtrauchertag 2011 will die internationale Bedeutung des Abkommens hervorheben und die Motivation der Vertragspartner stärken, die Inhalte der Vereinbarung in ihren Ländern umzusetzen.
In diesem Jahr werden weltweit mehr als 5 Millionen Menschen an den durch Tabakkonsum bedingten Krankheiten sterben (Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs, Atemwegserkrankungen u.a.). Das beinhaltet noch nicht die 600.000 Menschen, die ebenfalls in diesem Jahr durch Passivrauchen sterben werden – davon mehr als ein Viertel Kinder. Die jährliche tabakbedingte Sterberate könnte nach Schätzungen der WHO bis zum Jahr 2030 auf 8 Millionen ansteigen. Während Tabak im 20sten Jahrhundert 100 Millionen Todesfälle verursacht hat, könnten von diesem Schicksal im 21sten Jahrhundert 1 Milliarde Menschen betroffen sein.
Alle Staaten, die FCTC unterzeichnet haben, gehen rechtliche Verpflichtungen ein. Diese sind u.a.:
    Schutz vor Einflussnahme der Tabakindustrie auf die Gesundheitspolitik
    Steuerliche Maßnahmen zur Reduzierung des Tabakkonsums
    Schutz vor Passivrauchen
    Umfassendes Verbot von Tabakwerbung und Tabaksponsoring
    Maßnahmen zur Förderung des Rauchstopps und zur Behandlung der Tabakabhängigkeit
Die zentrale Botschaft der WHO-Kampagne zum Welt-Nichtrauchertag lautet:
Die Vertragsparteien sind aufgerufen, das Abkommen vollständig umzusetzen, um heutige und künftige Generationen vor den verheerenden gesundheitlichen, sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen des Tabakkonsums und des Passivrauchens zu schützen. Das Potential des Abkommens ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft, es gibt für die Vertragsparteien noch viel zu tun.
Zum Welt-Nichtrauchertag am 31. Mai und während des gesamten Jahres 2011 wird die WHO die Vertragsländer dazu drängen, die Umsetzung von FCTC an die erste Stelle ihrer Anstrengungen zur Tabakprävention zu stellen.
Weitere Informationen zum World No Tobacco Day 2011:  „WHO’s Tobacco Free Initiative“


Sicher hat das BMfG
Plakate und Folder zum 31.5.2011 gedruckt, wird eine Pressekonferenz, im Rahmen einer großen Veranstaltung im Saal des BMfG durchführen, oder?
Was?
Nichts dergleichen!
Warum?
Ach, weil lt. BM. Stöger der Lobbyismus so stark ist, oder?


Sehen Sie mal über den Lobbyisten-Tellerrand:
http://www.abnr.de/files/bestellformular_weltnichtrauchertag.pdf
und
http://www.abnr.de/files/plakat_wnrt2011_gross.jpg


"Aber bei uns in Bagdad", hat man früher gesagt, besser: "Bei uns, im Aschenbecher Europas!"


Dietmar Erlacher, Krebspatient
Leiter der Initiative für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude



            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


« Letzte Änderung: Mai 16, 2011, 23:45:36 Nachmittag von admin »


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Sehr geehrte Damen und Herren! Was lässt sich am Tabakgesetz rasch ändern?
« Antwort #5 am: Mai 22, 2011, 23:46:33 Nachmittag »

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Was lässt sich am Tabakgesetz rasch ändern?

Seit mehr als 2 Jahren haben wir ein neues Tabakgesetz, seit 10 Monaten hat es volle Gültigkeit. Zahlreiche Probleme zeigten sich in dieser Zeit. Österreich ist Schlusslicht im Nichtraucherschutz, die Zahl der rauchenden Kinder und Jugendlichen ist im internationalen Vergleich beschämend, doch der Wille der Politiker etwas zu verändern ist gleich null. Der Fortbestand des Gesetzes wird meist wirtschaftlich begründet, angeführt wird auch der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz, da die Lokalbesitzer aufgrund des Gesetzes in die Raumtrennung investierten. Außer Acht bleibt, dass das Gesetz in Landgemeinden und in der Abendgastronomie nicht mal annähernd eingehalten wird.  Die Raumtrennung erweist sich als nicht praktikabel. Rauch dringt in krankmachender Konzentration weiterhin in Nichtraucherbereiche ein, die Feinstaubwerte überschreiten hier die Werte einer starkbefahrenen Straße um ein Vielfaches.

Da drängt sich nun die Frage auf, ob der Politik wirklich die Hände gebunden sind.
Was wäre trotz des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes leicht umsetzbar?

Kontrolle des Nichtraucherschutzes: Zunächst wäre es dringend notwendig, dass die Kontrolltätigkeit aktiv durch die Behörden selbst durchgeführt wird, idealerweise auch durch die Polizei, denn die kann sofort Strafen aussprechen, langwierige Strafverfahren würden wegfallen, die Einhaltung des jetzigen Gesetzes würde sich massiv verbessern. Es ist absurd die Kontrolle des Gesetzes den Bürgern aufzubürden. Man stelle sich vor, Bürger müssten selbst das Tempolimit im Straßenverkehr überwachen, niemand würde sich daran halten; es funktioniert weil die Behörden kontrollieren. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die STVO droht zudem rasch der Entzug der Lenkerberechtigung. Eine einfache analoge Regelung im Tabakgesetz, die festlegt ab wie vielen Verstößen der Entzug der Gastgewerbekonzession erfolgt, würde das Gesetz rasch zum Funktionieren bringen.

Schutz von Säuglingen, Kinder, Jugendliche: Ein neues Nichtraucherschutzgesetz nach Vorbild anderer fortschrittlicher Länder wäre auch in Österreich längst überfällig, aber unsere  Gesundheitspolitik verweigert sogar den Schutz der Kinder und Jugendlichen. Hier würden weder wirtschaftliche Interessen noch der Vertrauensschutz verletzt. Einfache Änderungen würden bereits viel bringen, z.B.  ein Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche zu Raucherbereichen (Raucherlokale bis 50 qm, Raucherlounges etc.), so wie z.B. in Deutschland. Parallel dazu sollte man im Jugendschutzgesetz das Rauchen bis zum 18. Lebensjahr untersagen, so wie man das bei Solarien oder beim Glücksspiel ebenfalls getan hat. Immerhin beginnen nahezu alle Raucher bereits in einem Alter mit ihrer Nikotinsucht, in dem sie die Gefahren dieser Sucht noch nicht mal annähernd abschätzen können. Weitere präventive Maßnahmen würden die Interessen der Wirtschaft noch nicht mal berühren, wie z.B. Rauchverbote auf Spielplätzen, sowie Rauchverbote in Gegenwart von Personen, die in einem schutzbedürftigen Abhängigkeitsverhältnis stehen z.B. auch im gesamten Schulgelände bzw. Kindergartenbereich oder in Heimen.

12.000 Tote, 100.000e Schwerstkranke, jedes Jahr: Man kann dem Gesundheitsminister nicht vorwerfen, dass massiver Lobbyismus der Wirtschaftskammer und der Tabakindustrie eine schnelle Gesetzesänderung schwierig macht, aber von Seite des Ministeriums wurde sogar behauptet, dass das Tabakgesetz funktioniert. Das ist angesichts der Situation eine glatte Lüge. Damit wird Gesundheitspolitik zum Teil dieser skrupellosen Lobby anstatt ihr entgegen zu wirken. Unsere Gesundheitspolitiker tragen Mitschuld am vorzeitigen Tod von mehr als 11.000 Rauchern, am vorzeitigen Tod von 1000 Passivrauchern, sowie am Leiden von hunderttausenden Tabakrauch-Schwerstkranken (Asthma, Allergien, Krebs, COPD, Herzinfarkt, Schlaganfall, Diabetes), die zudem oft die Frühpension antreten müssen.

Ignoranz ist keine Lösung, sie ist die Ursache des Problems.

Dietmar Erlacher, Krebspatient

           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351