Autor Thema: Wien / Österreich  (Gelesen 11730 mal)

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Wien / Österreich
« am: Januar 17, 2011, 17:17:24 Nachmittag »
Nichtraucher ärgern sich 2011 weiter

Das geforderte Rauchverbot in der Gastronomie kommt nicht.

Der umstrittene Nichtraucherschutz in der Gastronomie war einer der Aufreger 2010. Das wird sich auch im kommenden Jahr nicht ändern.

"Salzamt"

Schon bei den Silvesterfeiern drohen Konflikte. Denn viele Wirte ignorieren die seit 1. Juli vorgeschriebene Raumtrennung. Völlig verärgerte Nichtraucher werden mit ihren Protesten nicht selten an das "Salzamt" verwiesen. Daher starten sie 2011 ein Volksbegehren ("Rauchverbot in Lokalen"). Die dafür notwendigen 8032 Unterstützungserklärungen sind längst unterschrieben. Organisator Hubert Doppelhofer: "Die Stimmung in der Bevölkerung geht in Richtung generelles Rauchverbot."

Doch der selbst von Gesundheitsminister Alois Stöger als "Kompromissgesetz" bezeichnete Nichtraucherschutz wird in dieser Legislaturperiode nicht geändert: "Die österreichische Lösung funktioniert und wird vom Großteil der Bevölkerung gutgeheißen. Es besteht für mich kein Grund, das Gesetz zu ändern." Dass es mit dem Regierungspartner dafür auch keine Mehrheit geben würde, erwähnt der SP-Gesundheitsminister nicht.

Raucher-Sheriffs

Während Nichtraucher und Raucher-Sheriffs immer häufiger säumige Gastronomen anzeigen, sind Wirte über die Auswirkungen des Tabakgesetzes verschiedener Meinung.

Stefan Gergely, Szenewirt aus Wien-Margareten ("Schlossquadrat") war einer der ersten, der eine Glaswand zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich errichtet hat: "Wir sind rundum zufrieden. Und der Umsatz ist auch nicht eingebrochen." Nachsatz: "Jetzt will ich aber auch rauchen lassen. Denn der Umbau war teuer. Ein plötzlich verhängtes, generelles Rauchverbot könnte ich nicht akzeptieren."

Der Chef des City-Restaurants "Kuchldragoner", Ronald Gutharc, stand vor dem Ende: "Ich hab' nicht umgebaut und wurde mit 2. Juli zum Nichtraucherlokal. Der Umsatzrückgang betrug 80 Prozent. Ich konnte die Gehälter nicht mehr zahlen." Gutharc nutzte ein Schlupfloch. Über den Denkmalschutz wurde ein Umbau verhindert. Jetzt wird im ganzen Lokal geraucht: "Das Stammpublikum ist wieder da."

Berndt Querfeld, Obmann der Wiener Kaffeesieder und Chef mehrerer Cafés, hingegen verkleinerte im "Café Museum" den Raucherraum: "Wäre ein generelles Rauchverbot gekommen, hätten wir uns wenigstens die Streiterei erspart. Und diejenigen, die jetzt jammern, hätten ohnehin zugesperrt. Ich glaube, in zwei Jahren ist der Qualm in der Gastronomie tabu."


Chronologie

http://kurier.at/nachrichten/2061299.php

18. April 2007 Ex-Gesundheitsministerin Kdolsky kündigt für 2008 ein Gesetz zum Nichtraucherschutz in Lokalen an.
6. September 2007 Die Gastronomie protestiert.
21. September 2007 Die SPÖ kann den ÖVP-Entwurf (längere Übergangsfristen) nicht akzeptieren.
31. Oktober 2007 Der Nichtraucherschutz scheitert, eine Nachdenkpause folgt.
3. April 2008 Wiederaufnahme der Verhandlungen. Gestritten wird jetzt um das Wahlrecht bei Lokalen unter 50 .
9. Juli 2008 Der Nationalrat beschließt das Tabakgesetz. Die Übergangsfrist für bauliche Maßnahmen dauert bis 31. Juni 2010.
1. Jänner 2009 Das Gesetz tritt in Kraft, die Übergangsfristen weichen den Nichtraucherschutz auf.
Dezember 2009 Nichtraucher starten ein Volksbegehren. Minister Stöger kündigt ab 1. Juli 2010 Strafen sowie Kontrollen an. Er fordert die Bürger auf, säumige Wirte anzuzeigen.
« Letzte Änderung: Januar 27, 2014, 19:49:20 Nachmittag von admin »


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Nichtrauchen in Lokalen? Wir gewöhnen uns allmählich daran. Wir werden uns noch
« Antwort #1 am: Januar 17, 2011, 17:20:33 Nachmittag »

Nichtrauchen in Lokalen?

Sinnvoll und gut. Sinnvoll und gut. Sinnvoll und ... Wir gewöhnen uns allmählich daran. Wir werden uns noch ganz daran gewöhnen.


Die Iren haben sich daran gewöhnt, die Italiener und die Deutschen, und jetzt gewöhnen sich offenbar auch die Österreicher: an das Rauchverbot in der Gastronomie. Einer aktuellen Umfrage zufolge empfinden drei Viertel der Bevölkerung die jetzt geltenden Nichtraucherschutz-Regelungen als "zufriedenstellend".

Gut: Die Umfrage wurde von der Wirtschaftskammer in Auftrag gegeben, die es sicher lieber hört, dass die Nichtraucher jetzt mehr ausgehen als früher, als wenn alle sagen, sie bleiben nun vorzugsweise daheim und rauchen vor dem Fernseher. Deshalb wurde die Umfrage auch als "manipuliert" und als Versuch kritisiert, die öffentliche Meinung durch vorsätzliche Wiederholung der Gutheißung zu beeinflussen.

Allerdings zeigt sich eben, dass renitentes Wiederholen des immer Gleichen durchaus zum Ziel führt. Zum Beispiel glauben jetzt immer mehr Hundehalterinnen und -halter an das Gackerl-Sackerl und das ist seeeehr gut. Und es glauben immer mehr Österreicherinnen und Österreicher an den Sinn von Ganztags- und Gesamtschulen: Sogar schon solche, die der ÖVP nahestehen, weshalb jetzt auch die ÖVP langsam anfängt, daran zu glauben. Leider glaubt auch ein Drittel der Wiener, dass die Migranten an den meisten Problemen Schuld seien: Weil ihnen jemand diesen Blödsinn lange genug immer wieder und wieder und wieder vorgebetet hat, und das ist dann nicht so gut, sondern überaus schwer wieder aus den Köpfen hinauszukriegen.

Beim Rauchen aber ist es so: Das Rauchverbot - also der Nichtraucherschutz - in Lokalen ist sinnvoll und gut. Sinnvoll und gut. Sinnvoll und gut. Sinnvoll und ... Wir gewöhnen uns allmählich daran. Wir werden uns noch ganz daran gewöhnen.

Letztes Update am 11.01.2011, 16:23

Artikel vom 11.01.2011 16:00 | KURIER | Doris Knecht |

http://kurier.at/interaktiv/kolumnen/2064224.php


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58,8 %: In allen Lokalen sollte generell ein Rauchverbot gelten!
« Antwort #2 am: Januar 17, 2011, 17:22:30 Nachmittag »

Welche Bilanz ziehen Sie nach einem halben Jahr?

10. Jänner 2011, 13:29

Seit 1. Juli ist es fix: Die österreichischen Lokale werden in Raucher- und Nichtraucherzonen geteilt - Hat sich dadurch für Sie etwas geändert?

58,8 %: In allen Lokalen sollte generell ein Rauchverbot gelten.

http://derstandard.at/1293370327936/Umfrage-Welche-Bilanz-ziehen-Sie-nach-einem-halben-Jahr



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Krone heute zu Passivrauch - tödlich!
« Antwort #3 am: Mai 18, 2011, 14:12:27 Nachmittag »

Damit sind die Untersuchungsergebnisse als erneuter Beleg dafür zu sehen,
dass die Gefahren des Passivrauchens lange Zeit unterschätzt wurden.


Und,
Light Zigaretten sogar noch schädlicher, da zwar weniger Nikotin, aber mehr giftige Inhsaltsstoffe als "normale" Sorten.



Weitere Infos:
http://www.rauchfrei-info.de/index.php?id=224&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1105&tx_ttnews%5BbackPid%5D=69&MP=69-525

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EINKAUFSZENTREN in Wien, so sieht es aus! Jetzt rede ich .......
« Antwort #4 am: November 10, 2011, 10:54:33 Vormittag »

WIENER EINKAUFZENTREN, und Nichtraucherschutz.

Ab Montag täglich Berichte in einer Zeitung.

Welche Erfahrungen bezüglich Nichtraucherschutz hast du dort jeweils gemacht (außer DZ., Lugner, Stadion, Millennium).

Vorteilhaft, wenn du jetzt gleich aktuell Anzeigen übermittelst an ... http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


Mitteilungen an krebspatienten@gmail.com und gerne mit Bereitschaft, offiziell oder anonymisiert dies direkt dem Journalisten zu sagen.


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"Österreich, der Aschenbecher Europas", auch ORF
« Antwort #5 am: Februar 01, 2012, 10:02:00 Vormittag »



"Österreich, der Aschenbecher Europas"

Ob im ORF Argentinierstr., ORF Küniglberg, ATV, BMfG., Hofburg, Rathaus, http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Raucher-Anzeige-gegen-ORF/54719658 ,

Spitzengastronomie, Gasthäuser, Italiener, Pizzeria, bei 75 % aller Wirte, in Wien und am Land noch mehr:

Nichtraucherschutz gibt es fast keinen!

Hilfe: http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


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Kurier - Weltnichtrauchertag: "Doch Tausende Verfahren werden eingestellt."
« Antwort #6 am: Mai 29, 2012, 10:49:51 Vormittag »
yab0HxZ



Kurier, 29.5.2012

Rauchverbot: Viele Anzeigen, wenig Strafen

Anzeigenflut gegen Raucher-Wirte: Doch Tausende Verfahren werden eingestellt. Minister Stöger lässt jetzt prüfen.

Zwei Tage vor dem Weltnichtrauchertag am Donnerstag steht das heimische Tabakgesetz nach wie vor in der öffentlichen Kritik.


Denn bundesweit wurden seit März 2009 – seit damals gilt das umstrittene Tabakgesetz – 16.000 Anzeigen gegen Wirte bei den Behörden eingebracht. Ein Großteil davon geht auf das Konto der beiden gefürchteten österreichischen Rauchsheriffs Dietmar Erlacher und Robert Rockenbauer.

Zusammengeschlagen

Körpereinsatz: Rauchsheriff Erlacher wurde verprügelt

"Die Gastronomie ignoriert beharrlich den Nichtraucherschutz. Kein Wunder, denn die Anzeigen bleiben auf den zuständigen Bezirkshauptmannschaften und Magistraten liegen", ärgert sich Erlacher. Er bezahlte sein Engagement für eine rauchfreie Gastronomie sogar mit einem Spitalsaufenthalt. Ein von ihm kontrollierter Wirt schlug den Tiroler in einem Wiener Shopping-Tempel krankenhausreif.

Rauchsheriff Rockenbauer, ebenfalls Tiroler, lässt in Richtung Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Dampf ab: "Werden Wirte doch gestraft, folgt eine Berufung. Die Causa landet dann beim UVS. Und die stellen Verfahren zu Tausenden ein. Denn dort herrscht Personalmangel. Was helfen vollmundige 2000 Euro Strafandrohung, wenn es keine Urteile gibt?"

Unterstützung der Regierung fehlt: Minister Alois Stöger

Auf diese Verfahrenseinstellungen reagierte auch Gesundheitsminister Alois Stöger: "Jede Einstellung muss seit heuer an mein Ressort gemeldet werden. Wir prüfen dann die Fälle."

Für den KURIER gab das Ministerium erstmals Zahlen bekannt: So wurden vor zwei Jahren 1200 Klagen gegen säumige Wirte eingestellt. 2011 waren es 1100. Offizielle Zahlen, wie viele Lokale gestraft wurde, hat das Ministerium nicht. Das sei Ländersache. Aber Tausende Verfahren sind derzeit anhängig oder in Berufung.
 
Mehr zum Thema

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    » Rauchverbot: Viele Anzeigen, wenig Strafen

    Hintergrund
    » Irland: Rauchverbot auch im Freien
    Kommentar
    » Das Ohrwaschl - Luft und Rauch


Tabakkonsum in Österreich

Stöger muss sich dem koalitionären Druck beugen: "Ein ..................


Mehr, und Kommentare, auf:

http://kurier.at/nachrichten/4497778-rauchverbot-viele-anzeigen-wenig-strafen.php


UND  JETZT  GLEICH:  www.unterzeichne.at


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Rauchfrei: Österreich liegt im Schlussfeld
« Antwort #7 am: März 14, 2013, 00:21:02 Vormittag »



Rauchfrei: Österreich liegt im Schlussfeld



Dafür an der Spitze beim Zigarettenkauf

Dafür am Ende bei der Pisa-Studie


http://kurier.at/lebensart/gesundheit/eu-report-oesterreich-bei-rauchverboten-im-schlussfeld/3.771.576



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Raucher sind in der Minderheit und belasten die Mehrheit
« Antwort #8 am: März 26, 2013, 01:19:20 Vormittag »




Raucher sind in der Minderheit und belasten die Mehrheit.


(DAS sagt sogar das WIRTSCHAFTSBLATT !)


Nicht nur, dass der Nichtraucherschutz in Österreich ein fauler Kompromiss ist.

Die Gastronomen werden vor dem vermeintlichen Umsatzschwund geschont,

ebenso die heiligen Trafikanten.

Natürlich soll auch der wahlberechtigte Nikotinabhängige nicht vergrault werden.

........... http://wirtschaftsblatt.at/home/meinung/kommentare/1380474/Rauchen-in-Lokalen_Contra?from=suche.intern.portal

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Stöger für generelles Rauchverbot!?!?
« Antwort #9 am: Dezember 20, 2013, 01:14:43 Vormittag »
x



Stöger für generelles Rauchverbot

Gesundheitsminister will dafür trotz nicht vorhandener Mehrheit weiter kämpfen


http://www.news.at/a/tabakgesetz-stoeger-rauchverbot#survey


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Krone über Grüne: Stöger unbrauchbar!
« Antwort #10 am: Januar 27, 2014, 19:56:59 Nachmittag »


Stöger, schau:
"Die Grünen trauen Stöger beim Nichtraucherschutz "die längst notwendige Sanierung der unzumutbar chaotischen Zustände nicht zu".
Der Minister sehe keine parlamentarische Mehrheit, "obwohl diese höchstwahrscheinlich mit den Stimmen der Opposition und gutem Willen
bei den Regierungsfraktionen längst gegeben wäre", konstatierte Gesundheitssprecherin Eva Mückstein."
"Es wird die Krone brauchen", sagte schon Prof. Popp. Schon langsam klappt es!  


Minister macht Druck

26.01.2014, 13:22

Stöger: "Rauchverbot in dieser Legislaturperiode"

Gesundheitsminister Alois Stöger hat sich am Sonntag erneut für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen. Das "Herumeiern in dieser Frage" gehe vielen Menschen auf die Nerven, sagte er in der ORF- "Pressestunde". Den Koalitionspartner ÖVP will er für eine Umsetzung in der laufenden Legislaturperiode gewinnen.

"Wir brauchen Klarheit, und Klarheit ist ein Rauchverbot", bekräftigte der Minister. Im Bereich der Sozialdemokraten sei dies bereits klar festgelegt. Er lade nun alle anderen Parteien dazu ein, hier mitzumachen.

Abstimmung in der Infobox: Ist das Rauchverbot in Lokalen streng genug?
Nichts Neues konnte der Minister zur Gratis- Zahnspange für Kinder bekannt geben. Je nach budgetären Möglichkeiten soll sie so früh wie möglich kommen, jedenfalls aber innerhalb der bis 2018 laufenden Legislaturperiode. Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung schloss er für diesen Zeitraum aus, für Verbesserungen in der Zahnversorgung "wird es Beiträge aus dem Budget geben müssen". An die Eltern betroffener Kinder appellierte Stöger, mit notwendigen Behandlungen nicht zuzuwarten.

Stöger verteidigt ELGA

Die Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) verteidigte Stöger. Sie werde die Behandlung der Patienten verbessern und am Ende auch Leben retten. Der Datenschutz genieße hohe Priorität, den kritischen Hausärzteverband tat er als "kleine Gruppe" ab. Einen Nutzen für die Patienten stellte der Minister auch durch die Gesundheitsreform in Aussicht. Eine bessere Versorgung am Abend und am Wochenende gehe 2015 in Umsetzung.

Kritik in Sachen Zweiklassenmedizin in Österreich ließ Stöger nicht gelten. Unter anderem würden OECD- Zahlen belegen, dass man Weltmarktführer beim Zugang der Menschen zum Gesundheitssystem sei. Was lange Wartezeiten betrifft, bat er um das Geltendmachen konkreter Beispiele, um entsprechend handeln zu können.

FPÖ: "Stöger verhöhnt Wirte"

Die FPÖ kritisierte in einer Aussendung Stögers Auftritt in der "Pressestunde" und sprach sich in Sachen Rauchverbot weiterhin für die Wahlfreiheit der Wirte aus. "Stöger verhöhnt jene Wirte, die massive Kosten in den Umbau ihrer Lokale investiert haben. Dass sich außerdem die Mehrheit der Österreicher für ein generelles Rauchverbot aussprechen täte, kann man nur als verfrühten Faschingsscherz bewerten", so Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch- Jenewein.

Die Grünen
trauen Stöger beim Nichtraucherschutz "die längst notwendige Sanierung der unzumutbar chaotischen Zustände nicht zu". Der Minister sehe keine parlamentarische Mehrheit, "obwohl diese höchstwahrscheinlich mit den Stimmen der Opposition und gutem Willen bei den Regierungsfraktionen längst gegeben wäre", konstatierte Gesundheitssprecherin Eva Mückstein.



MIT ABSTIMMUNG (dzt. fast 70 % für besseren NRS):

Ist das Rauchverbot in Lokalen streng genug?

http://www.krone.at/Oesterreich/Stoeger_Rauchverbot_in_dieser_Legislaturperiode-Minister_macht_Druck-Story-391068?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter&utm_campaign=%D6sterreich


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"Heute": Kommt Volksbefragung zu Rauchverbot im Herbst?
« Antwort #11 am: Februar 15, 2014, 21:44:11 Nachmittag »
   


05.02.2014

"Heute" erklärt Fahrplan

Kommt Volksbefragung zu Rauchverbot im Herbst?


http://www.heute.at/news/politik/art23660,981787

Gesunde Luft

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Wien: Wehsely sagt wieder einmal Rauchverbot wird kommen - RÜCKTRITT !!!
« Antwort #12 am: Februar 22, 2014, 18:22:20 Nachmittag »



Anmerkung:
Reden ist Silber, schweigen ist Gold, deshalb schweigt die Gesundheitsverantwortlich SP-lerin meist,
hat die Hände in der "Rocktasche",
sagt noch schnell "Jeder zweite Wiener bekommt Krebs",
aber Sie und der Bgmst. Häupl tun nichts,
diese WASCHLAPPEN!




Wehsely: Rauchverbot wird kommen

Über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ist bei den Regierungsverhandlungen gesprochen worden. Im Koalitionspakt ist das Verbot nicht enthalten. Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) glaubt an die Umsetzung.

" Die Wirtschaft braucht Rechtssicherheit, aber dafür muss klar sein, dass es ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie geben muss. Ich gehe davon aus, dass das am Ende des Tages das Ergebnis sein wird", meinte Wehsely in einem Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal.
Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely bei Interview

ORF

Sonja Wehsely

Im Koalitionspakt der neuen Bundesregierung ist von einer Präzisierung des Gesetzes die Rede, wobei nichtrauchenden Gästen wieder zugemutet werden könnte, durch den Raucherbereich zu gehen, wenn sie etwa zur Toilette müssen.
„Stimmung in der Bevölkerung gedreht“

Die Wiener Gesundheitsstadträtin war eine der Verhandlerinnen bei den Gesundheitsthemen des Koalitionspakts und ist auch nicht irritiert, dass das Rauchverbot vorerst kein Thema war. „Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungsführer das umsetzen werden was sie vereinbart haben, auch wenn es sich jetzt nicht in der Regierungsvereinbarung findet,“ meinte Wehsely.

Debatte: Strenge Regeln für Tabakkonsum überfällig?

Sie will „nicht locker lassen“, die Stimmung in der Bevölkerung habe sich Richtung Rauchverbot gedreht. „Wir müssen hier auch Schritte setzen, die in ganz Europa schon Normalität sind, nämlich ein Rauchverbot in der Gastronomie“, so Wehsely.
Studie: Nur ein Lokal gesetzeskonform

In einer Studie wurde vor kurzem nachgewiesen, dass 99 Prozent aller Lokale gegen das Tabakgesetz verstoßen. Bei 300 untersuchten Lokalen in Wien erfüllte nur eines alle gesetzlichen Vorgaben zum Nichtraucherschutz - mehr dazu in Viele Lokale brechen das Tabakgesetz (wien.ORF.at; 28.11.2013).

Einige Ärzte, darunter Thomas Szekeres von der Wiener Ärztkammer, forderten in einem offenen Brief an die Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie - mehr dazu in Rauchverbot: Offener Ärztebrief an Regierung (wien.ORF.at; 29.11.2013).

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Wien: Tschickstummel wegschmeißen kostet 36.- Euro, mindestens!
« Antwort #13 am: Februar 22, 2014, 19:21:08 Nachmittag »

Ein Organmandat kostet 36 Euro, bei Anzeigen kann es teuer werden.
Die so eingenommenen Gelder sind zweckgebunden und werden für weitere Sauberkeitsmaßnahmen in der Stadt verwendet.


"Tschickstummeln"

Grafik zu illegal entsorgten Zigaretten
http://www.wien.gv.at/umwelt-klimaschutz/wastewatcher.html

Laut Umfragen und Hochrechnungen ist das Wegwerfen von Zigarettenstummeln in Wien im Zeitraum von 2005 bis 2012 um 31 Prozent zurückgegangen. Dies bedeutet eine Abnahme von 868 Millionen Zigarettenstummeln im Jahr 2005 auf 600 Millionen Stück 2012. Dies ist insbesondere aufgrund der gleichzeitigen Zunahme des Außer-Haus-Konsums und der Verschärfungen des Nichtrauchergesetzes in Lokalen beachtlich.

In den letzten Jahren wurde das Angebot an Papierkörben mit Aschenrohren beziehungsweise an freistehenden Aschenrohren sowohl bei der MA 48 als auch bei der MA 42 massiv ausgeweitet. Mittlerweile gibt es bereits 17.500 Papierkorb/Ascher-Kombinationen und hunderte freistehende Aschenrohre, beides mit dem auffälligen Slogan "Host an Tschick".

Laut Analysen werden die Aschenrohre der MA 48 immer besser angenommen. Landeten im Jahr 2009 nur etwa 6,65 Millionen Stück in diesen praktischen Aschenbechern, so waren dies 2013 - gemäß einer Hochrechnung - rund 72 Millionen Stück. Die Anzahl an ordnungsgemäß entsorgten Zigarettenstummeln hat sich von 2009 bis 2013 also mehr als verzehnfacht.

Die WasteWatcher schritten letztes Jahr insgesamt 5.275-mal wegen auf den Boden geschmissener Zigarettenstummeln ein: Knapp 3.420 Organstrafmandate wurden ausgesprochen, 890 Anzeigen gelegt und 965 Ermahnungen ausgesprochen.



Interessant:
Falsche Zahlen der Radfahrer im Winter! Falsche Zahlen der 35 % Reduzierung der Stummel? Wer zählte die 600 Millionen?


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Kurier Artikel heute
« Antwort #14 am: Februar 24, 2014, 15:47:00 Nachmittag »

Michael Berger rief am Donnerstag an, dass er am Montag wieder einen großen Artikel bringt, ob ich auch etwas mitzuteilen habe.
Positives hatte er nicht vor zu schreiben, und was soll ich schon wieder sagen?
So kam es eben zu .......
 


Nichtraucher klagen Abgeordnete Verfassungsgericht soll Tabakgesetz prüfen und aufheben.

Minister Stöger fordert Rauchverbot.



Im bestens besuchten Bier-Beisl am Favoritner Reumannplatz in Wien ziehen die Gäste mit Genuss an ihren Zigaretten. Tenor: "Jetzt ist das generelle Rauchverbot vom Tisch. Und auf den erhobenen Zeigefinger der EU können wir ohnehin verzichten."

Doch Nikotin-Jünger sollten (noch) nicht zu tief durchatmen. Denn Österreichs Nichtraucher gehen seit vergangenem Donnerstag sogar rechtlich gegen das Parlament vor. Wie berichtet, kippten die Abgeordneten am 29. Jänner ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH). Demnach müssen Nichtraucher auf dem Weg zu Toiletten und rauchfreien Zimmern durch verqualmte Lokal-Bereiche gehen.

… Rauchen keine Friedenspfeife: Rauch-Sheriff Erlacher (li.) und Anwalt Ainedter - Foto: GNEDT/KURIER

Entsetzten bis Wut machten sich breit. Jetzt reagierte die geschockte Nichtraucher-Gemeinde rund um Österreichs bekanntesten Rauch-Sheriff Dietmar Erlacher: "Wir rufen den Verfassungsgerichtshof an, um die verabschiedete Gesetzgebung des Plenums zu überprüfen. In weiterer Folge fordern wir eine Aufhebung des gültigen Tabakgesetzes." Detail am Rande: Zusätzlich wurde ein Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt. Bedeutet, dass die Republik den Anwalt der klagenden Partei finanzieren wird müssen.

Ex-Raucher und Gesundheitsminister Alois Stöger wollte das rechtliche Vorgehen der Parlaments-Kritiker nicht kommentieren, gibt aber unumwunden zu: "Mein erklärtes Ziel ist es, in dieser Legislaturperiode ein generelles Rauchverbot in Österreichs Gastronomie zu verankern."

Volksbefragung

Unterstützer findet er dabei etwa in der Steiermark. So fordert das Bundesland eine Volksbefragung zum Thema. Stöger dazu: "Dort wo die lokale Politik den Nichtraucherschutz forciert, dort kommen auch positive Signale aus der Gastronomie."

NATIONALRAT: STÖGER Minister Stöger fordert Rauchverbot - Foto: APA/GEORG HOCHMUTH
Diese Aussage kommentieren Funktionäre der Gastronomie beinahe zynisch. Peter Dobcak, Wirtschaftsbund-Obmann der Gastronomie, im Klartext: "Offenbar sind die Steirer noch immer beleidigt, keinen Ministerposten mehr zu stellen und versuchen auf diese Weise, die Regierungsarbeit zu torpedieren. Lasst uns Gastronomen endlich in Ruhe arbeiten."

Rechtssicherheit

Tatsächlich geht es bei der Diskussion um Rechtssicherheit und um sehr viel Geld. Denn Tausende Gastronomen bauten in den vergangenen Jahren – nach den Vorgaben des Tabakgesetzes – ihre Lokale um. Nichtraucher-Bereiche und errichtete Trennwände kosteten jeden Unternehmer zwischen 10.000 und 50.000 Euro. Mit der aktuellen Regelung haben die Wirte diese hohen Summen nicht umsonst investiert. Und einige Gastwirte wollten sich mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht abfinden.

So klagte im Herbst 2013 der Wiener Szene-Wirt Heinz Pollischansky die Republik auf 50.000 Euro Schadenersatz. Als die Regierung das Erkenntnis des VwGH kippte, zog er seine Klage zurück. Das wirtschaftliche Argument der Rechtssicherheit bemüht auch Genussraucher und Society-Anwalt Manfred Ainedter: "Zum einen ist die jetzige Situation für Raucher super, zum anderen stellt sich durch die politische Entscheidung Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit ein."

Mediziner allerdings klettern auf die Barrikaden. Denn Österreich liegt bei den jugendlichen Rauchern im EU-Raum an erster Stelle.

Über den Autor

    Michael Berger

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Stammgäste boykottierten Gasthaus, Rauchverbot in Konditorei seit 1992.

"Es geht nicht. Diese Woche ist wirtschaftlich eine schlimme Erfahrung." Dominik Fellner, der junge Chef des "Gasthauses zur Traube" im idyllischen Hollenstein an der Ybbs in Niederösterreich hielt den Boykott seiner rauchenden Stammgäste keine Woche durch.

Gut angekündigt in der Gemeindezeitung und in Gesprächen, versuchte Fellner, die Paffer aus der Gaststube in den außerhalb liegenden Schankraum zu verlegen. Prompt blieben die täglichen Stammtischrunden am Vormittag und am Abend fern. "Wir haben gut informiert. Es hat sich gezeigt, dass aber auch nicht mehr Nichtraucher in unsere Stuben kommen", berichtete Fellner.

Heftig diskutiert wurde sein Versuch unter den Gästen, und auch er habe so manche schroffe Meldung hinnehmen müssen. Die Raucher hätten sich wegen der Aktion regelrecht diskriminiert gefühlt, erzählte der Wirt. Und weil schon nach wenigen Tagen klar war, dass sich das sonst treue qualmende Stammpublikum nicht so einfach aus "seiner" Stube vertreiben lässt, stellte Fellner die Aschenbecher schon vor dem Wochenende wieder auf. Mit dem Extrazimmer und dem Speisesaal gibt es im Gasthof ohnehin genügend Nichtraucherplätze. Für Fellner bescherte der Versuch auch eine weitere Erkenntnis: "Ein von der Regierung verordnetes Rauchverbot für alle Lokale würde uns dramatische Einbußen bescheren. Klar ist, jeder Wirt soll selbst entscheiden, ob er das Rauchen zulässt oder verbietet". Fellner will nun einen Kompromiss versuchen. Über die Mittagszeit werden die Aschenbecher in der Gaststube weggestellt, will sich jemand aber unbedingt eine Zigarette anzünden, soll das kein Problem sein.

Pionier

In unmittelbarer Nachbarschaft zu Gastwirt Fellner hat mit Konditor- und Bäckermeister Hannes Schwarzlmüller ein Pionier der Nichtraucherbewegung seit Jahrzehnten die Raucher verbannt. 1992, als er sein Kaffeehaus aufsperrte, ließ der Bäcker qualmende Gäste erst gar nicht mehr ins Lokal. "Das war damals nicht leicht. Ich hatte sicher um 50 Prozent weniger Umsatz als möglich gewesen wäre. Aber ich wollte den Rauch von meinem Gebäck und den Mehlspeisen fernhalten", schilderte er. Mittlerweile wird über das Rauchen in seinem Café gar nicht mehr gesprochen. Dem befreundeten Wirt rät er, die Raucher wieder in die Gaststube zu lassen. "Das ist der Ort, wo die Leute wegen der Geselligkeit hinkommen. Wenn man das ändert, bleiben sie weg", meint Schwarzlmüller.


… Wegen des Rauchverbots in der Gaststube kamen Wirt Fellner Stammgäste abhanden - Foto: Wolfgang Atzenhofer
… Bäcker Schwarzlmüller verordnete schon 1992 Tschickverbot in seinem Kaffeehaus - Foto: Wolfgang Atzenhofer
(kurier) Erstellt am 24.02.2014, 05:46


http://kurier.at/chronik/wien/nichtraucher-klagen-abgeordnete/52.729.289


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351