Autor Thema: UVS - Unabhängiger Verwaltungssenat: Allgemeines  (Gelesen 6618 mal)

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UVS - Unabhängiger Verwaltungssenat: Allgemeines
« am: November 28, 2010, 14:48:16 Nachmittag »

Die UVS gibt es in jedem Bundesland.
« Letzte Änderung: Oktober 08, 2011, 22:36:59 Nachmittag von admin »


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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UVS - Wien: 20 Gerichtsurteile
« Antwort #1 am: November 28, 2010, 14:53:34 Nachmittag »

Du bist für den NR.-Schutz aktiv?

Du hast bereits zig Lokale über anzeigen müssen?

Du schickst uns fast täglich Anzeigen und wirbst dafür unter Verwandte und Bekannte?

Schreibe ein Email, im Betreff "UVS-Entscheidungen", und du erhältst 20 Urteile!



Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Dienstag, 05. Oktober 2010 23:39
An: 'erl'
Betreff: Bitte noch aktiver ANZEIGEN - UVS-Wien Entscheidungen WG: z.Hd. Herrn Erlacher, Tabakgesetz
Wichtigkeit: Hoch

Guten Abend,
die Anlagen habe ich noch nicht komplett durchstöbert. Ich bekam diese heute auf Grund meines wiederholten Besuches beim UVS-Wien, Präsidialabteilung, anlässlich etlicher Vorladungen mit kostenloser Anreise aus Tirol!
Weiters:
Die persönlichen Konfrontationen bei Magistratischen Bezirksämtern und UVS mit den Wirten und deren (WKO/Tobaccoland?)Anwälten ist eine Farce. Als Anzeiger kommt man ins Kreuzverhör und wird als Lügner bezichtigt.
Spitze der unwahren Behauptungen ist eine aktuelle (Gegen)Anzeige, welche die STA bearbeitet, wegen Erpressung: "Geld oder Anzeige!" Verleumdungsklage ff.?
Bitte wer kann uns bei diversen Gelegenheiten rechtsfreundlich, idealistisch, tel./pers. beraten?
Bitte dringend weitere Anzeigen, von Wien und Österreichweit, täglich, mehrfach; alle 2 Wochen „Wiederholungen“ nach Besuch möglich: http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html
Auf Grund des Aufrufes von BM. Stöger alle sündigen Wirte melden auf http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html ; es sind jetzt wieder rund 80 %, die das Tabakgesetz nicht einhalten!
Bitte Weiterleitung an Bekannte mit der Bitte, ebenfalls Lokale anzuzeigen auf www.sis,info
Bitte Anregungen für unser weiteres Vorgehen.
Genaue Kontrollen von den Wiener Lokalen Akakiko laut Anlage.
KRT – RT: Bei einer Raumtrennung reicht kein Türstock alleine, sondern es muss auch ein Türblatt eingebaut sein. Diese Türe ist geschlossen zu halten, außer beim Durchgehen. Ein Öffnen mittels Bewegungsmelder ist anzuraten, ansonsten ein automatischer Türschließer. Fehlt beides, ist die Türe zum Raucherraum meist offen.
Anzeigen wegen OFFENER Türen des Raucherraumes - bald wieder besuchen und melden.
Übergangsfristen: laut rechtskräftiger Entscheidung vom UVS Wien gilt nur für jene Lokale die 18 Monate Übergangsfrist, die nachweislich vor dem 31.12.2008 beim Magistrat darum angesucht haben! Weiters wurde mehrfach und eindeutig festgelegt, dass Lokale in EKZ (Rauchfreiheit seit 1.1.2005 Gesetz!) kein Anrecht auf eine Fristverlängerung haben/hatten. 
LG.
Dietmar

PS: Heute ergehen wieder zig Anzeigen an „Wien“!

PPS: Anlage mit den Akakiko-Lokalen möchte ich für Besuche „besonders ans Herz legen“.

           
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
   Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann



Von:
Gesendet: Dienstag, 05. Oktober 2010 08:02
An: info@krebspatient.at
Betreff: z.Hd. Herrn Erlacher, Tabakgesetz

Guten morgen Herr KR Erlacher!

Wie gestern persönlich besprochen, übermittle ich Ihnen 20 Entscheidungen des UVS Wien betreffend Tabakgesetz.

Mit freundlichen Grüßen

Unabhängiger Verwaltungssenat Wien
Muthgasse 64
1190 Wien
Tel. 4000




Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

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UVS - (Unabhängiger Verwaltungssenat) - Allgemeines
« Antwort #2 am: Dezember 03, 2010, 12:49:04 Nachmittag »
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Sonntag, 01. Mai 2011 15:19
An: Erlacher Dietmar GMail
Cc: ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at

Betreff: Die ZWINGENDE PUBLIZITÄT von UVS - ENTSCHEIDUNGEN gemäß § 67g AVG

Es gibt mehrfachen Anlaß, sämtliche 9  "UNABHÄNGIGEN  VERWALTUNGS-SENATE"  auf das unabdingbare Recht aller interessierten Personen auf  Einsichtnahme in Bescheide besonderer Bedeutung hinzuweisen.  Mit der umfangreichen AVG-Novelle im BGBl.I/158/1998 wurde der bezughabende § 67g AVG völlig neu verfaßt und lautet seither unverändert:        "ERLASSUNG  des  BESCHEIDES" ist die Überschrift und dann der vollständige Text:  "(1)  Der Bescheid und seine wesentliche Begründung sind auf Grund der Verhandlung, und zwar wenn möglich, sogleich nach deren Schluß zu beschließen  und  ÖFFENTLICH  zu  VERKÜNDEN. Die Verkündung des Bescheides ist von der Anwesenheit der Parteien unabhängig.              (2)  Die Verkündung entfällt, wenn   1.eine Verhandlung nicht durchgeführt (fortgesetzt) worden ist  oder  2.der Bescheid nicht sogleich nach Schluß der mündlichen Verhandlung beschlossen werden kann.         und  JEDERMANN   die  EINSICHT-NAHME  in den  BESCHEID  GEWÄHR-LEISTET  ist.            (3)  Den Parteien ist eine schriftliche Ausfertigung des Bescheides zuzustellen."  Text Ende § 67g AVG.              Dazu finden sich in den parlamentarischen Materialien des obzit.BGBl.I/158/1998 (IA 1167/XX.GP.) nur spärliche Hinweise auf die übergeordnete Norm des Art.6 EMRK (Europ.Menschenrechts-Konvention), der die  Öffentlichkeit = PUBLICITAS auch für Verwaltungs-Judikatur fordert. Leider gibt es bei uns hierzulande fast überhaupt kein Interesse der durchschnittlichen Bevölkerung für solche UVS-Entscheidungen und ihre öffentliche Zugänglichkeit. Bezüglich TabakG finden sich nun schon gut 2 Dutzend oder mehr Entscheidungen im anonymisierten Volltext im www.ris.bka.gv.at/judikatur und wir ersuchen nun dringend alle 9 UVS-LeiterInnen um Veröffentlichung aller bisherigen wesentlichen Entscheidungen zum TabakG und ev. auch einschlägige zum ASchG etc. aus dem Arbeitnehmer-Schutz.   Übrigens betrifft die allererste Nummer in der Suchabfrage www.ris.bka.gv.at/judikatur/UVS/Tabakgesetz/  eine Entscheidung des UVS Salzburg bezüglich Werbe-Verbot nach § 11 TG (Flughafen Salzburg), die später vom VwGH in einem sehr interessanten Erkenntnis bestätigt worden war - dazu später eine eigene ausführliche Abhandlung.
« Letzte Änderung: Oktober 08, 2011, 22:37:57 Nachmittag von admin »


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1. Instanz und 2. Instanz: Oft grobe Mangelhaftigkeiten .......
« Antwort #3 am: April 13, 2011, 00:59:50 Vormittag »

Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Donnerstag, 07. April 2011 00:42
An: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; bpd-w-polizeipraesident@polizei.gv.at; minister.justiz@bmj.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; vaa@volksanw.gv.at
Cc: laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: 11.000 Anzeigen - Kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz - Mangelhafte Erhebungen bei den Behörden - Unterbesetzung in 1. und 2. Instanz


Die reinste Form des Wahnsinns ist es,

alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,

dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)


                 
                               K f K
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   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



Sehr geehrte Damen und Herren!


Wir stellen als Zuhörer bei UVS-Verhandlungen regelmäßig fest, so auch zwei Mal heute, dass die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort oft anders sind, als "verhandelt wird". Auch sonstige "Tatsachen" werden in 1. Instanz oft "mangelhaft" erhoben, wobei wir nicht wissen, inwieweit der UVS die Möglichkeit hat, die 1. Instanz zu "Verbesserungen" der Erhebungen aufzufordern, bzw. selbst initiativ werden kann, um "gewisse Angaben genauer zu recherchieren" (Verhältnisse vor Ort, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, etc.). Niederschriften bzw. Aussagen von Amtspersonen als Zeugen können wir jedenfalls auch oft nicht nachvollziehen!

Wir meinen, es ist dringend erforderlich die Verfahren schneller und genauer abzuwickeln, einschließlich Befundaufnahmen von "richtigen" Sachverständigen!

Fast bei jeder UVS-Verhandlung, so auch am 6.4.11, beschwerten sich Zeugen berechtigt, dass sie nach vielen Monaten, sogar Jahre (St. Pölten ff.), Detailaussagen zur szt. Beobachtung wiedergeben sollen. Deswegen kam es heute sogar zu "Ausschreitungen".

Um die Misere zu beenden, müssen sofort sachverständige Mitarbeiter beim Magistrat und beim UVS aufgestockt werden, ggf. durch den Einsatz von Gerichtssachverständigen! Würden die Beschuldigten in ausreichender Höhe, lt. Strafrahmen, bereits in 1. Instanz gestraft, dann sind jegliche Kosten mehrfach herinnen! Zu bedenken ist, dass Sofortstrafen durch die Polizei sicher wirksamer wären, als mehrjährige wiederkehrende Verfahren, wo die von BM. Stöger genannten Lobbyisten und Rechtsschutzversicherungen die andauernd gesetzwidrigen Unternehmer "sponsern".

Bei der Gelegenheit fordern wir die verantwortlichen Personen auf, endlich jene Voraussetzungen zu schaffen, dass der Nichtraucherschutz - wenigstens nach "diesem" Tabakgesetz - eingehalten und vor allem flächendeckend exekutiert wird.
Rund 3/4 der Wirte halten sich nicht daran, weshalb der Gesetzgeber längst generell rauchfreie Lokale schaffen müsste!


Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient


D/An rund 500 Sympathisanten, welche Anzeigen durchführen!


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Oder steckt auch da Korruption/Amtsmissbrauch dahinter?
« Antwort #4 am: Juli 07, 2012, 16:33:07 Nachmittag »


Die Behörden sind noch immer unfähig, die örtliche Zuständigkeit zu erkennen!

Das heißt, rund 100 Bescheide der 1. Instanz wurden nach 1 bis 2 Jahren in der 2. Instanz aufgehoben,

da die Beamten der 1. Instanz unfähig sind, das Verwaltungsstrafrecht zu lernen!

Oder steckt auch da Korruption/Amtsmissbrauch dahinter?

http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Uvs/JUT_ST_20120504_3017047_12_00/JUT_ST_20120504_3017047_12_00.pdf


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