Oberösterreich, nach dem 1. Juli

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Lieber freies Vitamin statt Nikotin

(08.07.10) BEZIRK (fog). Seit einer Woche ist die letzte Schonfrist für die Umbauarbeiten in Gaststätten abgelaufen. Einige Lokalbesitzer wachen aber erst jetzt auf. Bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) Urfahr-Umgebung laufen die Telefone heiß. „Viele Wirte haben einfach umgebaut und fragen erst jetzt, ob das so korrekt ist“, sagt Andrea Außerweger von der BH Urfahr. Das betreffe rund 50 Wirte, die sich in den vergangenen drei bis vier Wochen gemeldet haben. „Umbauten sind der Gewerbebehörde anzuzeigen“, so Andrea Außerweger.

Die im Jänner 2009 in Kraft getretene Tabaknovelle sah eine Übergangsfrist bei Umbauten vor. Seit 1. Juli dürfen Gastronomen Tabakkonsum nur mehr dann erlauben, wenn sie über abgetrennte Raucherzimmer verfügen oder das gesamte Lokal nicht größer als 50 Quadratmeter ist. Bei Verstößen drohen den Wirten Strafen bis zu 10.000 Euro – qualmenden Gästen immerhin bis zu 1000 Euro. Strafverfahren aufgrund des neuen Nichtraucherschutzes gab es im Bezirk allerdings nicht viele. Außerweger: „Es sind ungefähr zehn.“ Was bei den Wirten noch auffalle: „Viele sehen den Nichtraucherschutz nicht ein.“ Noch immer gelte das Motto: „Schauen wir mal“.

„Gesetz ist ein Witz“
Einige trifft das Nichtrauchergesetz besonders hart, wie zum Beispiel das Kino in Ottensheim. Hat doch das „Kino bei Tisch“ seit Jahren mit den Linzer Großkinos zu kämpfen. „Ich habe einige Raucher als Gäste“, sagt Beate Haller-Fischerlehner, die Eigentümerin der Filmszene in Ottensheim. „Wie sich das auswirkt, kann man jetzt noch nicht sagen. Aber das Gesetz ist ein Witz, denn entweder gilt es überall oder gar nicht“, ärgert sich Haller-Fischerlehner.

Von „zwiespältigen Reaktionen der Gäste“ spricht auch Robert Pockfuß, der ein Café in Altenberg führt. Pockfuß: „Ein paar Gäste stoßen sich schon daran, aber das Verständnis wird immer besser.“ Das zeige auch die Abstimmung in Bayern am vergangenen Sonntag, wo sich 61 Prozent für das absolute Rauchverbot ausgesprochen haben. Ab 1. August darf in bayrischen Gaststätten gar nicht mehr geraucht werden.

„Vitamin statt Nikotin“
Kaffeehausbesitzer Robert Pockfuß hat sich noch etwas einfallen lassen. Statt Aschenbechern stellt er Schalen mit Obst auf. „Die Aktion ‘Vitamin statt Nikotin’ kommt bis jetzt gut an bei den Gästen“, so Pockfuß.

Im Sommer sitzen die meisten Raucher im Café Pockfuß auf der Terrasse, aber der nächste Winter kommt bestimmt.

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[Gesunde Luft]

http://www.heute.at/news/oesterreich/ooe/Raucher-Polizei-fuer-Stadt-Linz;art933,280190

Raucher-Polizei für Stadt Linz

Raucher und Nichtraucher in einem Lokal – dem leidigen Thema setzt jetzt das Gesundheitsministerium ein Ende, kündigt strenge Strafen an. In Linz soll das Gesetz ab Herbst vom geplanten Ordnungsdienst kontrolliert werden. Die Landeshauptstadt bekommt also ihre eigene „Raucher-Polizei“, weil die Exekutive nicht strafen darf.

Bis zum 6. Mai kann die Initiative gegen den Ordnungsdienst unterstützt werden

Von wem das neue Gesetz in Linz kontrolliert wird, sickerte jetzt durch: Der ab Herbst geplante Ordungsdienst für die Landeshauptstadt wird sich dem annehmen müssen – wohl auch, weil der Polizei beim Vollzug dieses Gesetzes die Hände gebunden sind. „Das ist eine klassische Aufgabe für den Magistrat. Das ist rechtlich klar geregelt. Wir als Polizei dürfen das Rauchverbot in Lokalen gar nicht kontrollieren“, sagt Sicherheitsdirektor Alois Lißl.

Bereits in der Vorwoche hatte er in seinem Kommentar in „Heute“ gefordert, dass der Ordnungsdienst auch gewerberechtliche Vergehen ahnden soll – und dazu gehört auch die Kontrolle des Rauchverbotes. Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) reagiert überrascht: „Es handelt sich beim Rauchverbot um ein Verwaltungsdelikt. Die Dienstvorschrift für den Ordnungsdienst muss diesbezüglich erst erstellt werden.“

Robert Loy

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Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Mittwoch, 01. September 2010 08:30
An: 'franz.pietsch@bmg.gv.at'
Cc:
Betreff: Ist Wels anders?

Guten Morgen!
Wegen unten: Bitte Kontaktaufnahme mit f.h.doppelhofer@gmail.com und Antwort dann abschriftlich an krebspatient-krebsforum@utanet.at
Danke!
MfG.
Dietmar Erlacher

PS: Weiters zur Info http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=427.msg1588;topicseen#msg1588


Hubert Doppelhofer Anfrage aus Wels wo wir leider auch keine Antwort wissen:
in wels (OÖ) findet gerade das volksfest (agraria) statt. in sämtlichen
bierzeltern und weinhallen wird geraucht. nach anfrage bei der zuständigen
behörde, magistrat wels, wurde mir mitgeteilt, dass es hierfür eine
sonderregelung gibt.
...
leider ist für mich keine sonderregelung im gesetzblatt ersichtlich und ich
stelle mir die frage, ob gewisse städte wieder ausnahmen bei ihren eigenen
veranstaltungen machen dürfen?
   
   
In einem Informationsblatt des Gesundheitsministeriums wird behauptet, dass Zeltfeste ausgenommen sind: http://www.bmg.gv.at/cms/site/attachments/9/9/8/CH0756/CMS1157723700705/informationsblatt__nichtraucherschutz_in_der_gastronomie__gz_221...8...0_0086-iii_b_6_2008.pdf
Ausjudiziert ist das aber nicht, und im Gesetz steht nicht taxativ aufgezählt, dass Zeltfeste ausgenommen sind: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10010907
Aber das wissen wir eh, dass das derzeitige Gesetz viel Interpretationsspielraum zulässt.
   

Die Kärntner Zeltfeste mussten schließlich auch rauchfrei sein, nachdem sich BMfG + BH. eingeschaltet haben.
Ist Wels anders?

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DEN zuständigen Welser Behördenleiter habe ich schon beim ORF-Dreh in Wels kennengelernt,
Bürgeranwalt und bekam Brechreiz!
Wegen gewisser Eigenartigkeiten werden wir uns mit dem BMfG und dem Volksanwalt in Verbindung setzen!


Erstmals herrschte während des Welser Volksfestes auch in der Weinhalle Rauchverbot – aber nur offiziell.  

WELS. Eigentlich herrschte heuer auch in Volksfest-Zeiten offizielles Rauchverbot in der Weinhalle. Doch niemand hielt sich daran. „Das war nicht perfekt gelöst. Bei der nächsten Messe muss es eingehalten werden“, sagt Gewerbe-Stadtrat Peter Lehner (VP).

Volle Aschenbecher und Qualm in allen Ecken. Vom offiziellen Rauchverbot war während der Welser Messe und dem Volksfest in der Weinhalle wenig zu spüren.

Dabei hätte wie in jedem öffentlichen Veranstaltungsgebäude laut Gesetz striktes Rauchverbot geherrscht – ausgenommen spezielle, abgetrennte Raucherbereiche, so Bernd Spitzer, Leiter der Gewerberechts-Abteilung am Welser Magistrat. Anders verhalte sich das bei den Bierzelten auf dem Messegelände, wie etwa der Ochsenbraterei. Spitzer: „Weil dies keine ortsfesten Veranstaltungsräume sind, sieht das Gesetz hier kein Rauchverbot vor.“

Keine Anzeigen

Die Behörde sei allerdings auch im Falle der Weinhalle nicht verpflichtet die Einhaltung zu kontrollieren, sondern werde nur bei Anzeigen aktiv. „Es hat aber keine Anzeige gegeben. Nur einige Anfragen, ob denn in der Weinhalle rauchen erlaubt sei“, sagt Spitzer. Generell habe es in Wels seit Einführung des neuen Nichtraucherschutzes im Juli noch keine einzige Anzeige gegeben, „das hat uns überrascht“.

Von Seiten der Welser Messe müsse man sich aber für das nächste Mal etwas überlegen. Das fordert auch Gewerbe-Stadtrat Peter Lehner (VP): „Das war sicher nicht perfekt gelöst. Bei der nächsten Messe muss das Rauchverbot in der Weinhalle eingehalten werden.“

Da seien die Messe als Veranstalter sowie die Gastronomen gefordert. Und das Rauchverbot müsse auch entsprechend kommuniziert werden. „Die Messe als Unternehmen der Stadt darf kein Gesetz ignorieren“, betont Lehner. Während der laufenden Messe etwas zu ändern, hätte aber zur Katastrophe geführt, doch nächstes Mal müsse man es besser machen. Dass bei einem exekutierten Rauchverbot mit Frequenzeinbußen zu rechnen ist, glaubt er nicht.

Kommentare:
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/wels/art67,457411

PS: Bitte schreibe auch du ähnliche Kommentare, mit Hinweis auf das Volksbegehren.

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Wels,

Beamte wissen es und tun nichts, da keine Anzeige eingegangen! Es wäre zudem gefährlich, während den Festtagen den NR.-Schutz einzufordern.
Rauchverbot in WELSer Weinhalle: Das Gesetz zu ignorieren macht super Spaß! Beamte, die von Gesetzesübertretungen erfahren, haben von sich aus tätig zu werden! Aber doch NICHT IN ÖSTERREICH!

Hat sich vielleicht da ein Beamter oder ..... einen "Vorteil erschafft", auch wenn er nur dadurch weniger Arbeit bekam? Viele ähnlich gelagerte Fälle wird es geben. Melden Sie es an kontakt@krebspatient.at . Wie geben dies dann an die Korruptionsstaatsanwaltschaft (KORUSTA) weiter, auch auf Verdacht! Meldungen wegen Nichteinhaltung des NR.-Schutzes an: www.sis.info

Österreich hält Rauchverbot NICHT ein.
"Na und, zahle ich halt 100.- Euro alle 5 Monate", sagen die meisten Wirte! "Ich gehe mit kostenlosem Rechtsbeistand durch die WKO (vermutlich auch Tobaccoland) bis zum Höchstgericht", sagen die anderen "Gast"wirte.

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Gäste haben schon ausgedämpft, Wirte hadern noch mit dem Verbot

Die Zigarette muss draußen bleiben

BRAUNAU.

Eine Zigarette zum Kaffee oder zum Bier – das geht nur noch im Raucherbereich von Lokalen.
Seit gut zwei Monaten ist das neue Gesetz in Kraft. Viele verstoßen dagegen, eine Anzeigenflut ist die Folge.
„Es sind schon jede Menge anonyme Anzeigen eingetroffen“, berichtet Raimund Schwarzmayr von der Bezirkshauptmannschaft (BH). Kontrollen werden von der BH nicht gemacht, sie stattet lediglich angezeigten Wirten einen Besuch ab. „Bisher haben wir bei jedem Wirt, der angezeigt wurde, auch einen Verstoß vorgefunden“, erklärt der Beamte. Saftige Strafen sind die Folge. Die Wirte müssen bei klaren Verstößen bis zu 10.000 Euro blechen. Schonfrist gibt es nicht mehr!

Anmerkung:
"Jede Anzeige, nach Kontrolle der Behörde, ein Strafbescheid!"
BM. Stöger, Hinterleitner ff. auf was warten Sie noch, als endlich ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden!

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/braunau/art14857,462862

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Nichtraucher schimpfen viel seltener und viel leiser

http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kommentar/Kommentar;art13612,463010

16.9.10 - Raucher schimpfen, wenn sie nicht rauchen dürfen, und drohen den Wirten das Fernbleiben an. Bayerische Raucher emigrieren ins Innviertel. Zwar darf auch bei uns nur noch eingeschränkt geraucht werden, bei den bayerischen Nachbarn ist Qualmen im Wirtshaus aber gänzlich verboten. Die Raucher flüchten vor diesem rigorosen Ausdämpfen ins vergleichsweise paradiesische Innviertel. Mit dem Effekt, dass in hiesigen Bars, Wirtshäusern und Restaurant-Raucherbereichen noch viel mehr blauer Dunst nebelt.

Nichtraucher schimpfen, wenn es qualmt und die Kleidung nach dem Lokalbesuch stinkt. Sie drohen aber viel seltener oder viel leiser als Raucher. Nichtraucher emigrieren nicht merkbar in die Frischluft-Oasen jenseits des Inns. Nichtraucher setzen ein deutliches Zeichen, wenn sie so oft ausgehen wie Raucher, aber nur noch in Lokale mit Rauchverbot oder schönen Nichtraucher-Abteilen. Dann merken's auch die Wirte!

PS: http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html

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Der Wirt hat wahrscheinlich erst seit ein paar Wochen das Rauchverbot eingehalten,
obwohl es in Bahnhöfen (Öffentl. Gebäude) bereits seit 1.1.2005 gilt!

Und jetzt gibt er dem Rauchverbot die Schuld,
statt seine Unfähigkeit und sein prasserisches Leben offen zu legen!


Konkurs wegen Rauchverbot

Zahlungsunfähig ist die "Dacato Gastronomie GmbH", die sowohl auf dem Linzer als auch auf dem Welser Bahnhof ein Lokal betreibt. Ein Grund für den Konkurs sollen massive Umsatzeinbrüche in Folge des neuen Nichtraucherschutzgesetzes sein.
            
            
            70 Gläubiger betroffen
Beim Landesgericht in Wels wurde nun der Konkursantrag gestellt.Von der Pleite sind neun Dienstnehmer und 70 Gläubiger betroffen. Die Schulden betragen rund 1,1 Mio. Euro.

Schuld ist laut Kreditschutzverband aber auch zu geringes Eigenkapital.