Autor Thema: Behörden antworten ..........  (Gelesen 2866 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

admin

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5567
    • Profil anzeigen
    • E-Mail
Behörden antworten ..........
« am: September 06, 2010, 16:09:59 Nachmittag »

Von: vaa [mailto:vaa@volksanw.gv.at]
Gesendet: Montag, 06. September 2010 14:55
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: Schreiben der Volksanwaltschaft

 
Im Anhang die Erledigung der Volksanwaltschaft.
 
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volksanwalt Dr. Kostelka




Singerstraße 17 | Postfach 20 | A-1015 Wien | Tel. +43 (0)1 51505-218 | Fax +43 (0) 1 51505-190 | DVR: 0031291
www.volksanwaltschaft.gv.at | post@volksanwaltschaft.gv.at | Kostenlose Servicenummer: 0800 223 223-218


An den
Verein Krebspatienten für Krebspatienten KfK
Netzwerk Onkol. Selbsthilfegruppe Österreich
zH Herrn Bundesobmann
Dietmar Erlacher
Steigenteschgasse 13/1/46
1220 Wien


Dr. Peter Kostelka
Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Mag. Markus Huber VA-W-GES/0031-A/1/2010 6. September 2010


Sehr geehrter Herr Erlacher!

Ich bedanke mich für die Übermittlung Ihrer Schreiben vom 4. und 20. August 2010.
Wie Ihnen bereits bekannt ist, hat sich die Volksanwaltschaft bereits in der Vergangenheit mehrfach,
auch im Rahmen der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“, für die Vollziehung des geltenden Tabakgesetzes
eingesetzt.

Die Einhaltung des Tabakgesetzes hängt nicht zuletzt von wirksamen Kontrollmechanismen ab.
Aus diesem Grunde wandte sich die Volksanwaltschaft auch wiederholt an das Bundesministerium
für Gesundheit, um wirksame Schwerpunktkontrollen einzumahnen.

Das Bundesministerium für Gesundheit erstellte im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage eine
Aufstellung über die Ende 2009 bei den Bezirksverwaltungsbehörden anhängigen Strafverfahren.
Gemäß dieser Aufstellung waren Ende 2009 noch 1.646 Strafverfahren im gesamten Bundesgebiet
anhängig. Diese Statistiken bieten eine gute Grundlage, um die Effizienz der Kontrollen
und der verhängten Sanktionen zu überprüfen. Aus diesem Grunde ersuchte die Volksanwaltschaft
das Bundesministerium für Gesundheit, diese Statistiken vorzuführen und auch für das
Jahr 2010 zu erstellen.

Die geltenden Vorschriften des Tabakgesetzes sind nach dem Auslaufen der Übergangsbestimmungen
seit dem 1. Juli 2010 in Kraft. Es ist daher zweckmäßig, vorerst die Vollziehung des Gesetzes
und die Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren durch die zuständigen Behörden abzuwarten.
Ich versichere Ihnen, dass sich die Volksanwaltschaft weiterhin für eine korrekte Vollziehung
des Tabakgesetzes einsetzen wird.
2
Falls Sie weitere Fragen haben, setzten Sie sich bitte telefonisch mit meinem Mitarbeiter Herrn
Mag. Huber in Verbindung.

Mit freundlichen Grüßen

Volksanwalt Dr. Peter Kostelka e.h.


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351