Autor Thema: SATISESTO I  (Gelesen 22503 mal)

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SATISESTO I
« am: August 22, 2010, 18:42:21 Nachmittag »
http://www.rauchfreistudieren.at/viewtopic.php?t=1281&postdays=0&postorder=asc&start=15


OFFENER BRIEF AN DEN "RAUCH-SHERIFF " IN WIEN   
satisesto!!!


Anmeldungsdatum: 26.12.2009
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Wohnort: semper ubique
      
 Verfasst am: 16.07.2010, 12:39         
   
Mit gleicher Post geht ein dickes Kuvert mit wertvollen Unterlagen eingeschrieben an deine Wiener Wohnadresse einschließlich ein Original-Exemplar "SALZBURGER FENSTER" Nr.25 vom 7.7.10 mit sensationeller Großreportage. (Anmerkung: Auch auf diesem Weg: Danke!)
Dazu möchte ich nun folgendes ergänzen: insgesamt liegt das Hauptproblem sicherlich im völlig fehlgeleiteten Prinzip einer "LEX IMPERFECTA"........denn im TabakG ist weder die konkret verantwortliche Vollzugsbehörde genannt noch sind die sonst überall geforderten "besonders geschulten Aufsichtsorgane an vorderster Front " bezeichnet. Dieser ganz offensichtlich bewußt in Kauf genommene Mangel auch in der letzten Regierungsvorlage zur 6.Novelle TG (BGBl.I/120/2008) führt automatisch zum ganz großen Chaos. Denn fachlich und sachlich sind nun einmal eindeutig die Sanitätsbehörden des Bundes zuständig und nicht die "Allgemeine Verwaltung", zu der auch die Strafämter der BVBs gehören.
Der Widerwillen und Unmut der allg.Verw. ist durchaus verständlich, sie sind schon Hals über Kopf eingedeckt mit Arbeit aus allen nur erdenklichen Richtungen.
Nochmals: zuständig als oberster "Statthalter" des BMG in der mittelbaren Bundes-Verwaltung ist ohne den geringsten Zweifel der "LANDES-SANITÄTS-DIREKTOR", der als Leiter einer eigenen Fachabteilung im Organisationsgefüge des Amtes der Salzburger Landes-Regierung tätig ist, jedoch ganz unmittelbar den Weisungen aus dem BMG unterworfen ist. Selbiger tut sich immer wieder ganz medienwirksam hervor, wenn es gilt, irgendeine Pseud-Epidemie heldenhaft zu bekämpfen: da bekommt er in den örtlichen Zeitungen ganze volle Seiten, wenn ER demonstrativ impft die Landes-Haupt-Frau gegen ihre gar nicht vorhandene "Schweine-Grippe" und derlei Theater-Vorstellungen mehr liefert ER immer wieder mit getreuer Unterstützung der örtlichen JOURNAILLE. Und nun fühlt ER sich schwerwiegend buseriert und belästigt durch unsere Aktionen, die nur deshalb notwendig sind, weil ER jedwede Aktivität gegen die Tabak-Epidemie verweigert. Natürlich ist ER genauso FEIGE wie der gesamte Apparat der staatlichen Sanitäts-Verwaltung und daher rührt unser typisch kapnomanistisches TOHUWABOHU im gesamten Bundesland Salzburg.

Die Einschaltung des neu geschaffenen BAK (Bundesamt für Korruptions-Bekämpfung und -Prävention) sowie im logischen Gefolge auch der diesbezüglichen zentralen Korruptions-Staatsanwaltschaft in Wien ist nun absolut unvermeidlich, denn es riecht und stinkt enorm nach "AMTS-MISSBRAUCH" aus allen nur erdenklichen Winkeln und Ecken.

Wir sollten uns diesbezüglich baldigst intensiv untereinander an geeignetem Ort beraten, wie wir konkret mit Anzeigen und Subsidiar-Anklagen vor die Strafgerichte treten !

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NUNC SATIS ESTO !!! NUNC ALEA IACTA ESTO !
   
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    RAUCHEN IN DER VOLKSDIKTATUR (Presse So 11.7.10)   
satisesto!!!


Anmeldungsdatum: 26.12.2009
Beiträge: 116
Wohnort: semper ubique
      
 Verfasst am: 18.07.2010, 19:18         
   
Wiederum eine exemplarische Kostprobe aus dem kapnomanischen JOURNAILLISTAN : die Sonntags-Presse vom vergangenen Wochenende brachte auf S.17 einen überaus abwegigen Essay von Franz SCHELLHORN mit obzit.Titel (auch online abrufbar samt umfangreichem Antworten-Blog). Mit geradezu diabolischer Raffinesse wird in diesem Pamphlet suggeriert, der eindeutige Sieg der bayrischen Rauch-Gegner bei der öffentlichen Volksabstimmung bedeute rechtsbeugende Vergewaltigung einer schützenswerten, schwer verfolgten Minderheit.
Dies könnte in gefährlichster Weise Schule machen und zu weiteren Vergewaltigungsakten führen gegenüber anderen Minderheiten..........Und dazu wird uns ein rauchender Serge Gainsbourg auf der Couch serviert, von einer verführerischen Catherine Deneuve bewundert, oder nur beobachtet, vielleicht innerlich sogar verachtet ?
Nun wissen wir es jedenfalls ganz genau: auch hierzulande wird sich nun die eindeutige Mehrheit, die Nichtraucher-Mafia, in brutalster Form durch einen mehrheitlichen Volksentscheid gegen die unter Artenschutz besonderer Art befindliche Minderheit der Qualmis durchsetzen und die Rauch-Fraktion total ins Ghetto abdrängen, ins Aussätzigen-Lager verbannen in gröbster Mißachtung grundlegender Menschenrechte............
Ja so einfach ist das, man verwechselt Tag und Nacht, man vertauscht Gut und Böse, ersetzt Recht durch Unrecht und schon ist man hier in Kapnomanistan ein angesehener Journalist und kriegt von der "Sonntags-Presse" eine ganze Seite für Schwachsinn der absoluten Sonderklasse......und heute, Sonntag 18.7.10 wird noch draufgelegt durch doppelseitigen Dämonismus der verwerflichsten Art: auf den S.42-43 unter dem Titel "IM RAUCHERKAMMERL MIT NICK CAVE "wird zum tausendsten Mal die diabolische Mär von der kunstfördernden Wirkung der Kapnomania zelebriert und mit vielen dementsprechenden Abbildungen angereichert.

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GoldenHero
Anmeldungsdatum: 31.01.2007
Beiträge: 75
Wohnort: Salzburg
      
 Verfasst am: 19.07.2010, 0:13         
   
Verehrter Satisesto,
der Rauch-Sheriff Dietmar Erlacher hat auf deinen offenen Brief geantwortet
und hat in der Facebook-Gruppe geschrieben,
dass ich dir ausrichten soll,
er würde sich gerne mit dir treffen, in Salzburg oder Linz.
Übrigens, hast du gesehen ? - Der Kiesel ist rauchfrei !
( Ich weiß allerdings nicht warum ? )
Beste und rauchfreie Grüße
GoldenHero

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ABSOLUTER GIPFELPUNKT DER DAEMONIE:NEWS 28 CARTOON DEIX !!   
satisesto!!!

Anmeldungsdatum: 26.12.2009
Beiträge: 116
Wohnort: semper ubique      
 Verfasst am: 23.07.2010, 12:57            
AN DIE STAATSANWALTSCHAFT WIEN : STRAFANZEIGE NACH MEHREREN PARAGRAPHEN DES STRAFGESETZBUCHES gegen die Herausgeber der Wochenzeitschrift "N E W S" mit Sitz in Wien. Zum inkriminierten Sachverhalt: In der Nr.28 vom 15.7.2010 wird auf S. 9 unter dem Titel " D E I X W O C H E N S C H A U " eine äußerst schwerwiegende Rechtsverletzung gegen die Persönlichkeitsrechte sämtlicher NICHT-RAUCHER hierzulande begangen. Der sattsam bekannte oberste Protagonist der "Kapnomanisten-Partei", der vielfach schon gerichtlich belangte Cartoonist Manfred D E I X hat hier in 3 Cartoons nicht nur sämtlichen Bemühungen des zuständigen BM für Gesundheit um wirksamen Fortschritt im Nichtraucherschutz einen brutalen Faustschlag versetzt, sondern auch allen betroffenen ungefähr 6 Millionen Nichtrauchern (oder besser: unfreiwilligen Mitrauchern) in dieser Republik !!!

Im Detail: im Cartoon Nr 1 (links oben) wird getextet "ORGANISIERTE RAUCHERBANDEN VERÜBEN TERRORANSCHLÄGE GEGEN WEHRLOSE NICHTRAUCHER/INNEN....."und werden 2 typische männliche "Tabak-Rauch-Terroristen" bei einem gnadenlosen Rauch-Angriff gegen eine einzelne wehrlose Frau dargestellt. // Im Cartoon Nr 2 (rechts oben) lautet die Überschrift : "DEMONSTRATIONEN HEIZEN DAS ANGESPANNTE KLIMA AUF" und werden 4 männliche Raucher dargestellt mit folgendem Slogan auf ihren T-Shirts: "WER NICHT RAUCHT IST EIN VERBRECHER - JA ZUM VOLLEN ASCHENBECHER" // Im Cartoon Nr3 (unten in voller Breite) lautet die Intitulation:" BESTIALISCHE RITUALMORDE HÄUFEN SICH" und ist ein rituell ermorderter Nichtraucher dargestellt mit abgesägtem Raucherbein nebenan, mit Zigaretten in den Augenhöhlen, in der Nase, im Hosentürl und auch im noch blutenden Nabelloch.......und an der Wand im Hintergrund die Warnaufschrift offensichtlich mit Blut vom Raucherbein geschrieben: "ICH BIN EIN ANTIRAUCHER-SCHWEIN UND SPENDIER EIN RAUCHERBEIN"...Weiters dargestellt ist ein Reporter mit Mikrofon in der rechten Hand und mit Sprechblase wörtlich : "DER DRITTE TOTE NICHTRAUCHER IN DIESER WOCHE. WIE IST DER STAND DER ERMITTLUNGEN ?".....daneben offensichtlich ein Kriminalpolizist oder vielleicht sogar ein Staatsanwalt mit folgender Sprechblase : "ZWEIFELSFREI DEUTET VIELES AUF DIESELBE TÄTERGRUPPE HIN, DIE ABERMALS DER GEWALTBEREITEN KETTENRAUCHERSZENE ZUZUORDNEN IST !" Und als Untertitel unter den drei Cartoons steht geschrieben : "DAS SEIT 1. JULI 2010 GÜLTIGE GESETZ ÜBER DAS RAUCHEN IN LOKALEN HEIZT DIE SPANNUNGEN ZWISCHEN RAUCHERN UND NICHTRAUCHERN BEÄNGSTIGEND AN." All dies zusammen ergibt ohne den geringsten Zweifel den strafgerichtlichen Tatbestand der "VERHETZUNG " (§ 283 StGB) sowie auch mehrfacher anderer strafrechtlicher Delikte, wie (indirekte) Gutheißung von kriminellen Taten und Gesinnungen; Irreführung von Kindern, Jugendlichen und anderen Schutzbefohlenen; Einflößung von Furcht und Angst bei potentiellen Opfern u.v.a.m.......
Ich ersuche nun den neu installierten Ombudsman für Nichtraucherschutz im BMG II/1, den bewährten Ministerialrat Dr. Franz P I E T S C H (vormals Bereichsleiter III/B Drogen und Suchtmittel) um amtwegiges Aufgreifen meiner Anzeige und Vorlage einer Stellungnahme an die StA. Ebenso ersuche ich "Rauch-Sheriff" Dietmar ERLACHER in Wien um offizielle Unterstützung, und natürlich den weitaus längstgedienten Vorkämpfer für reine Atemluft hierzulande, den "Nichtraucher-Schutz-Anwalt " Robert ROCKENBAUER in Innsbruck um entsprechende Mithilfe. Diese Online-Strafanzeige wird der StA Wien in den nächsten Tagen auch in vollständiger Papierform mit allen erforderlichen Unterlagen vom Anzeiger persönlich eingebracht und anschließend mit gerichtstauglichem Zustell-Nachweis versehen sämtlichen obersten Organen der Republik übermittelt bis zum Bundespräsidenten in der Hofburg und bis zum Präsidenten des Verfassungs-Gerichtshofs am Judenplatz ! NUMQUID NONDUM SATISSIME ESTO ???

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KRIMINALPOLIZEILICHE ANZEIGE GEGEN MAGISTRAT SALZBURG   
satisesto!!!


Anmeldungsdatum: 26.12.2009
Beiträge: 116
Wohnort: semper ubique
      
 Verfasst am: 27.07.2010, 18:45         
   
Anläßlich einer erneuten gezielten Nachschau im Cafe B A S A R E U R O P A R K vor etlichen Stunden mußte ich leider feststellen, daß dort nachwievor in provokantester Form im Bereich des gesetzlichen Rauchverbotes geraucht wird. Daraufhin bin ich unverzüglich in die im Hause befindliche Inspektion der Bundes-Polizei und habe folgende zeugenschaftliche kriminalpolizeiliche Strafanzeige erstattet vor dem Abteilungs-Inspektor WIESER Herbert:"Ich komme soeben aus dem Cafe BAZAR hier im Europark und muß leider mit großer Erschütterung feststellen, daß trotz mehrfacher Anzeige beim Magistrat Salzburg , Bezirksverwaltungsbehörde, nach wie vor in schwerster Verletzung des Tabakgesetzes § 13, im Cafe geraucht wird, obwohl das Lokal über 100 m2 Fläche hat und kein Raucherraum abgetrennt worden ist . Ab 01.07.2010 sind auch die letzten Fristen für einen Umbau abgelaufen. Die Geschäftsführung des Cafe BAZAR betreibt provokanten Aktionismus, wie ich schon in mehreren Anzeigen feststellen mußte. Auch das Bundesministerium für Gesundheit war schon mehrmals involviert und auch der UVS. Ich sehe mich veranlaßt den ganzen Fall jetzt persönlich auch der Staatsanwaltschaft Salzburg vorzulegen. Es besteht der begründete Verdacht auf Amtsmißbrauch (§302 StGB) bei mehreren Organen des Magistrates Salzburg." Nun wird sich wohl wieder erweisen, daß nur die polizeiliche Anzeige zum dauerhaften Erfolg führt und im konkreten Fall muß jetzt vor einem öffentlichen Gericht geklärt werden, warum sämtliche Anzeigen seit dem 2.1.2009 erfolglos geblieben sind. In ungefähr 3 Wochen wird Volksanwalt Peter KOSTELKA wieder hier im Schloß Mirabell einen Sprechtag abhalten und ich werde ihm erneut einen umfassenden Bericht und eine markerschütternde Beschwerde vorlegen über die katastrophal säumigen Salzburger Behörden im Bereich Nichtraucherschutz und Tabak-Prävention.

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    SALZBURGER NACHRICHTEN "STANDPUNKT" von Mo 26.7.10   
satisesto!!!


Anmeldungsdatum: 26.12.2009
Beiträge: 116
Wohnort: semper ubique
      
 Verfasst am: 27.07.2010, 23:11         
   
"SO FÖRDERT DER STAAT DAS DENUNZIANTENTUM" stellt unübersehbar Chefredakteur Manfred PERTERER auf der 1.Seite der gestrigen SN zur Debatte mit dem Untertitel "beim Rauchverbot putzt sich der Staat ab und überträgt den Bürgern die Verantwortung für reine Luft im Lokal". Schon gut, daß das heikle Thema wieder in den Vordergrund gerückt wird, ich zitiere euch nun den vollständigen Text, den ihr auch samt Antwortenblog findet unter www.salzburg.com/meinung........"Es geht hier nicht um den Inhalt des Tabakgesetzes, sondern um dessen Vollziehung. Der Gesetzgeber hat es sich besonders leicht gemacht und die Überwachung des Rauchverbots in öffentlichen Räumen und Gastronomielokalen mehr oder weniger dem Bürger selbst überlassen. In der Tat hat die ohnehin schwer unterbesetzte Polizei in Österreich Wichtigeres zu tun, als Wirten aufzulauern, die vielleicht zu später Stunde unerlaubterweise das Rauchverbot in Ihrem Lokal lockern. Und die Beamten der Ordnungsämter und Bezirkshauptmannschaften sehen ihre Aufgabe auch nicht gerade darin, notorischen Rauchern nachzujagen, die sich im Beisl ums Eck verbotenerweise einen Tschick anzünden. Im Gesetz ist vorgesehen, daß die Behörde von sich aus nicht besonders aktiv wird, sondern mehr oder weniger auf Anzeigen durch Dritte wartet. Der Staat spekuliert also ganz offen damit, daß sich Bürger bei ihm melden und Verstöße gegen das Tabakgesetz anzeigen. Er drängt damit jene, denen an einer reinen Luft in öffentlichen Räumen gelegen ist, in die Rolle der DENUNZIANTEN. Nicht der Staat mit seinem Gewaltmonopol sorgt für rauchfreie Lokale, der Bürger soll es selbst tun. Gar nicht so wenige tun es mittlerweile auch. Unter dem Titel Rauchersheriffs ziehen sie übers Land und decken alles, was illegal qualmt, mit Anzeigen ein. Sie lassen sich vom Staat als willfährige Handlanger mißbrauchen, als freischaffende Exekutivorgane, als kostenlose VERNADERER. Dem staatlich geförderten Denunziantentum muß ein Riegel vorgeschoben werden. Nicht auszudenken, auf welche Lebensbereiche solche Spitzelmethoden sich ausweiten ließen. Vielleicht gibt es schon bald Bürger, die sich mit Radarpistolen postieren und Schnellfahrer fotografieren. Oder Hygiene-Apostel , die in Betriebsküchen auf Salmonellenjagd gehen. Oder Steuerschnüffler, die jeden beim geringsten Verdacht der Unregelmäßigkeit der Finanz melden. Die Bürger dürfen und sollen mithelfen, daß die Gesetze in diesem Land so gut wie möglich eingehalten werden. Der Staat darf ihnen aber niemals die Verantwortung dafür übertragen. Das ist und bleibt Aufgabe der zuständigen Behörden. Sind sie nicht in der Lage oder willens, ein Gesetz zu exekutieren, muß man die Bestimmung sebst infrage stellen." Soweit der Text von "OBER-STAATS-MANN" Manfred Perterer, morgen werde ich seine Ausführungen gnadenlos zerpflücken und ihn wirksam daran erinnern, wie schwierig es vor fast 2 Jahren war, im großen Foyer der SN das gesetzliche Rauchverbot auch durchzusetzen: auch das gelang nur durch messerscharfe Anzeige beim Magistrat samt Einschaltung der Polizei.

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    Die seinerzeitige Strafanzeige gegen GF der SN vom 15.12.08   
satisesto!!!


Anmeldungsdatum: 26.12.2009
Beiträge: 116
Wohnort: semper ubique
      
 Verfasst am: 30.07.2010, 13:29         
   
"An den Magistrat Salzburg, Abt.1/OO Bezirksverwaltungsbehörde, z.H. AL Dr. FUCHS C.........STRAFANZEIGE gem. § 14a TABAK - GESETZ......Gegen den hauptverantwortlichen Geschäftsführer der Salzburger Nachrichten, Dr. Maximilian D A S C H, Karolingerstraße 40, Salzburg.......Trotz vielfacher Beschwerden und Aufforderungen seit dem 1.1.2005 (Inkrafttreten der bezughabenden 3.Novelle TabakG mit BGBl.I/1672004) verweigert in besonders hartnäckiger und unbelehrbarer Weise die Geschäftsführung der SN nach wie vor die vom Bundesgesetzgeber zwingend vorgeschriebene Kennzeichnung und Einhaltung des behördlichen Rauchverbotes im großangelegten Empfangsbereich der SN. Es kann nicht den geringsten Zweifel geben, daß im angezeigten Fall die §§ 13 & 13a TG zur Anwendung gelangen. Das Foyer der SN stellt sogar DAS Paradebeispiel eines "Raumes öffentlichen Ortes" nach der Definition des § 1 Z 11 TG dar: rund um die Uhr zugänglich für Jedermann ohne die geringste Beschränkung!! Dort kann man stundenlang im bereitgestellten Archiv schmökern, Gratisexemplare der Wochenzeitschriften abholen, die neueste SN jeweils schon um 22 Uhr des Vortages käuflich erwerben, Kontakte knüpfen mit SN-Redakteuren..............und leider auch : unfreiwillig mitrauchen durch krass rechtswidriges Rauchen unbelehrbarer RaucherInnen !! Bei meinem letzten Besuch am Donnerstag, 27.11.2008 so gegen 18 Uhr waren nicht nur etliche Damen der Geschäftsleitung eifrig beim Luftverpesten tätig, direkt am großen Portierpult, sondern sogar auch eine auf Betriebsbesuch befindliche Mädchenklasse einer Höheren Schule. Mit gebotener Eindringlichkeit und mit besonderem Nachdruck habe ich wieder einmal auf das ausnahmslose und zwingende Rauchverbot in diesem "Raum öffentlichen Ortes" hingewiesen, was nur Gelächter, Spott und Hohn hervorgerufen hat. Unter den rauchenden Schülerinnen waren auch etliche unter 16 Jahren, sodaß auch doppelte Strafbarkeit nach § 40 Salzburger JUGEND-Gesetz vorliegt. Dann kam der Herr Chefredakteur Manfred PERTERER höchstderoselbst durch die Absperrung heraus in das weiträumige Vorhaus und ich wiederholte lautstark genug die obzitierten Ausführungen auch vor ihm. Worauf er - im haarsträubenden Rechtsirrtum befindlich - entrüstet in Abrede stellte, daß hier das bundesgestzliche RV gelte. "Wir sind kein öffentliches Gebäude, bei uns gilt Hausmacht und Hausordnung, und diese beiden brechen jedes Bundesgesetz an der Schwelle des Hauses......und Sie stören hier nur unbefugt den "HAUS-FRIEDEN" , und raus mit Ihnen sofort, sonst passiert etwas.......Worauf er mich mit beiden Händen unsanft packte, zur Drehtüre hinschob und dauerhaft des Hauses verwies. Ich konnte noch deutlich genug hörbar für alle anbringen: "Dann kommt eben demnächst die zuständige Behörde unter Polizei-Assistenz und wird die vorgeschriebene RV-Kennzeichnung von Amts wegen vornehmen und durchsetzen auf Eure Kosten" Somit erweist es sich nun für die durch meine Anzeige in Aktion gesetzte Behörde tatsächlich für angebracht und ratsam, weil sogar Widerstand gegn die Staatsgewalt zu erwarten ist: in Begleitung von Organen des Öffentlichen Sicherheitsdienstes in Uniform eine ausreichende und wirksame Kennzeichnung des gesetzlichen RVes im Eingangsbereich der SN vorzunehmen (Genau nach § 13a TG) und der säumigen Geschäftsführung der SN in Rechnung zu stellen zuzüglich zur Strafe. Schon am 31.5.2005 (Welt-Nicht-Raucher-Tag) hat die SN-Redakteurin POLLSTÖTTER Susanne in der lokalen SN auf S. 3 (Thema:Rauchen) richtig festgestellt:" in Österreich gilt seit 1.1.2005 in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden Rauchverbot". Wie nun kommt es, daß die GF der SN das bis heute nicht wahrhaben will ?! Es handelt sich um eine leider noch immer sehr weitverbreitete , schier GRENZDEBILE LEGASTHENIE bezüglich der durchaus deutlichen Diktion des § 13 Abs.1. TabakG iVm § 1 Z 11 . Der Hauptgrund für dieses Nicht-Wahr-Haben-Wollen: Selbsterhöhung über den Gesetzgeber und sklavische Ergebenheit gegenüber der "legalen" Droge Nikotin.................Beilagen:1.)SN Lokal Di 31.5.O5/S.3: Pollstötter S. Thema Rauchverbot /// 2.)SN vom Do.27.11.08/ S.24 (letzte Seite ganz demonstrativ: eben derselbe CR als illegaler Tabakbewerber mit dicker Zigarre in den Händen im Zigarrenclub von Pleon Publico).......///......3.)derselbe in wesentlicher Vergrößerung....///....4.) Entwurf einer amtlichen RV-Kennzeichnung als Anregung für die Behörde..........///........5.) Internet-Download BMGFJ zum Thema "Nichtraucherschutz insgesamt künftig mit Nachdruck zum Durchbruch verhelfen" (3.11.2008) " Ende.


Zuletzt bearbeitet von satisesto!!! am 03.08.2010, 17:58, insgesamt einmal bearbeitet

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    SOLDATEN ALS BETRUGSBEKÄMPFER (SN 26.7.10)   
satisesto!!!


Anmeldungsdatum: 26.12.2009
Beiträge: 116
Wohnort: semper ubique
      
 Verfasst am: 03.08.2010, 17:39         
   
"400 ÜBERZÄHLIGE BUNDESHEERBEDIENSTETE SOLLEN IN DER FINANZVERWALTUNG AUSHELFEN" schlagzeilt- am selben Tag wie CR M.Perterer auf der 1.Seite - eine APA-Meldung auf S.8 und bringt folgenden Text, der schon des Rätsels Lösung näherbringt:"Bis zu 400 Bedienstete des Bundesheers bekommen ab November eine neue Aufgabe: sie werden ins Finanzministerium "ÜBER-GLEITEN" und dort nach entsprechender Ausbildung für die "BETRUGS-BEKÄMPFUNG" eingesetzt. So sollten sie Kontrollen auf Schwarzarbeit oder von Glückspielautomaten vornehmen, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag mit. Die beiden Ministerien haben einen solchen Wechsel vereinbart. Denn das Verteidigungsressort hat Bedienstete "über Stand" ,die aufgrund der Bundesheerreform derzeit keinen Arbeitsplatz haben. Gleichzeitig braucht das BMF zusätzliche Kräfte für die Betrugsbekämpfung. Es handelt sich nicht um das erste derartige Projekt. Im Zuge der bereits laufenden Aktion "Postler zur Polizei" sollen bis Jahresende 1000 Mitarbeiter den Arbeitsplatz wechseln. Bisher haben 250 frühere Post-Bedienstete ihre Ausbildung abgeschlossen und sind bei der Exekutive vor allem in der Verwaltung im Einsatz. 15 Postler wechselten überdies in die Justiz, wo sie die Staatsanwaltschaften in der Verwaltung entlasten; zehn weitere sollen heuer noch folgen. Nicht alle Versetzungen sind von Erfolg gekrönt. Das Justizministerium schickte erst kürzlich einen Bundesheerbediensteten, der als Justizwache-Beamter in der Strafanstalt Stein eingesetzt wurde, ans Verteidigungsministerium zurück. Grund: der Mann war auf Facebook mit rassistischen Aussagen aufgefallen, außerdem posierte er im Internet mit einem SS-Helm. Ursprünglich hatten über 100 Bundesheer-Mitarbeiter seit Ende 2004 bei der damals in Personalnöten steckenden Justizwache ausgeholfen. Nach Informationen der APA tun dort aber nur noch "weniger als zehn" Ex-BH-Mtarbeiter Dienst. Der Großteil hat den Dienst wieder beendet bzw. wurde zum Heer zurückgeschickt. Laut dem Vorsitzenden der Justizwachegewerkschaft, Karl Aichinger, sind viele Militärs aufgrund mangelnder Rechtschreibkenntnisse sowie am Psychotest gescheitert. Dessen ungeachtet zeigte sich Beamten-Ministerin Gabi Heinisch-Hosek erfreut, daß der "interne Arbeitsmarkt" im öffentlichen Dienst funktioniere." Ende des Textes.

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    DES RÄTSELS LÖSUNG : BUNDESHEER AN DIE RAUCHFRONT !   
satisesto!!!


Anmeldungsdatum: 26.12.2009
Beiträge: 116
Wohnort: semper ubique
      
 Verfasst am: 03.08.2010, 18:33         
   
Nochmals zu Manfred Perterers Lamentation über die "DENUNZIANTEN": wenn der stadtbekannte "Denunziant" Satisesto seinerzeit das illegale Raucherparadies im geräumigen Foyer der SN nicht bei der zuständigen Behörde "denunziert" hätte, dann würde wohl noch heute dort der hochgradig giftige Rauch aufsteigen..........und wie soll das nun z.Bsp. hier in Salzburg weitergehen: der Magistrat hat größte Personal-Not, die Bezirkshauptmannschaften noch mehr (die Landesverwaltung muß über 100 Dienstposten einsparen und abschaffen)......und absolut NIEMAND fühlt sich auf Landesebene für den Vollzug des Nichtraucherschutzgesetzes zuständig, obwohl eindeutig das Drogen-Referat der Landes-Sanitäts-Direktion hier die landesweite Führung und Koordination übernehmen sollte .Jawohl, es gibt zweifelsohne die Zuständigkeit der mittelbaren Bundesverwaltung für alle sanitäts-polizeilichen Vorschriften, zu denen auch das gesamte TabakG gehört, genauso wie das SMG (Suchtmittelgesetz), das Epidemie-Gesetz, das Tuberculose-G und derlei mehr. Es funktioniert ja auch bei der landesweiten Lebensmittel-Polizei, bei der Tierschutz-Polizei etc...Was liegt nun näher, als ein ganzes Regiment des Bundes-Heeres hier in Salzburg für den Kampf um rauchfreie Lokale etc einzusetzen.........wieso kriegt der Finanzminister so problemlos plötzlich 400 bewaffnete Soldaten für die angebliche "Betrugs-Bekämpfung", wo er doch schon mehrere Hundertschaften im Einsatz hat, auch gegen den Zigaretten-Schmuggel z.Bsp.? Irgendetwas stimmt da ganz und gar nicht zusammen: der Bundes-Minister für Gesundheit hat genauso Anrecht auf Anforderung von Bundesheer-Assistenz in geeigneter Form. Also nochmals : bundesweit das Bundes-Heer in den Einsatz zur Durchsetzung des Bundes-Gesetzes über den Nichtraucherschutz und die Tabak-Prävention!

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    WAS WÄRE EINE ARMEE OHNE GEEIGNETE S T R A T E G I E ?   
satisesto!!!


Anmeldungsdatum: 26.12.2009
Beiträge: 116
Wohnort: semper ubique
      
 Verfasst am: 03.08.2010, 20:35         
   
Der Abschnitt "DURCHSETZUNGS-STRATEGIEN" (Punkt 41 bis 44) der am 5.12.2009 im Amtsblatt der EU als Anhang zur "Empfehlung" C 296 veröffentlichten WHO-LEITLINIEN 2007 bringt folgenden schier atemberaubenden Text: Punkt 41 ist ganz kurz und prägnant: "Strategische Ansätze bei der Durchsetzung der Rechtsvorschriften können ihre Einhaltung maximieren, die Durchführung vereinfachen und die Höhe der zur Durchsetzung benötigten Mittel verringern." Dann höchst aufschlußreich Punkt 42: "Besonders die Durchsetzungsmaßnahmen direkt nach der Inkraftsetzung der Rechtsvorschriften sind entscheidend für deren Erfolg und für den Erfolg der zukünftigen Überwachung und Durchsetzung . In vielen Ländern wird eine sanfte Durchsetzung in der Einführungsphase empfohlen, in der Personen, die gegen die Rechtsvorschriften verstoßen, nur verwarnt, aber nicht bestraft werden. Dieser Ansatz sollte in Verbindung mit einer aktiven Kampagne zur Aufklärung von Unternehmern über ihre aus den Rechtsvorschriften resultierenden Verantwortlichkeiten verfolgt werden, und die Unternehmen sollten Verständnis dafür zeigen, daß auf die anfängliche Gnadenfrist oder Einstiegsphase eine strengere Durchsetzung folgen wird." /// Der Punkt 43 wird dann noch deutlicher: "Sobald die aktive Durchsetzung beginnt, wird in vielen Ländern empfohlen, eine AUFSEHEN ERREGENDE STRAF-VERFOLGUNG zu betreiben, um die ABSCHRECKENDE WIRKUNG zu verstärken. Wenn festgestellt wird, daß sich prominente Personen bewußt über die Rechtsvorschriften hinweggesetzt haben und diese in der Gesellschaft bekannt sind, können die Behörden ihre Entschlossenheit und die Ernsthaftigkeit der Rechtsvorschriften unter Beweis stellen, indem sie mit rigorosen und zügigen Maßnahmen reagieren und dabei die GRÖSSTMÖGLICHE ÖFFENTLICHE AUFMERKSAMKEIT ERREGEN. Dies wird zu einer verstärkten freiwilligen Einhaltung der Rechtsvorschriften führen und die für die Überwachung und die Durchsetzung benötigten Mittel verringern." /// Der Punkt 44 legt noch ordentlich drauf: "Obwohl sich Rauchverbote rasch selbst durchsetzen, ist es wesentlich, daß die Behörden darauf vorbereitet sind, ZÜGIG UND ENTSCHIEDEN AUF EINZELFÄLLE OFFENER MISS-ACHTUNG ZU REAGIEREN. Besonders dann, wenn Rechtsvorschriften gerade erst in Kraft treten, gibt es gelegentlich Zuwiderhandelnde, die öffentlich ihre Mißachtung zur Schau stellen. Eine deutliche Reaktion signalisiert in solchen Fällen die Erwartung, daß die Rechtsvorschriften eingehalten werden und erleichtert künftig diesbezügliche Bemühungen, wohingegen UNENTSCHLOSSENHEIT rasch zu einer weiteren Verbreitung von Verstößen führen kann." Ende Zitat......Somit ist nun im akuten Fall CAFE BASAR EUROPARK SALZBURG die Oberbehörde BMG dazu berufen, in volksöffentlicher Vorgangsweise vollständig aufzuklären, wie sich eine absolut unbelehrbare Unternehmerfamilie wie die Brandstätters aus Liefering jahrelang höchst "erfolgreich" gegen Strafverfolgung und Rechts-Durchsetzung abschotten konnte. Das kann mit Sicherheit nur dann gelingen, wenn diverse Organe der Bezirksbehörde in Form von "AMTS-MISSBRAUCH" ihre gesetzlichen Amts-Pflichten grob vernachlässigen. Dies führt unweigerlich jetzt zu einer Anklage vor dem Landesgericht nach § 302 StGB und die zentrale Wiener Korruptions-Staatsanwaltschaft ist hoffentlich schon eifrigst beim Ermitteln.

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    MOBILISIERUNG UND EINBEZIEHUNG DER GESELLSCHAFT   
satisesto!!!


Anmeldungsdatum: 26.12.2009
Beiträge: 116
Wohnort: semper ubique
      
 Verfasst am: 03.08.2010, 21:08         
   
Als eigener Abschnitt folgt dann mit obzit.Titel der Punkt 45 mit folgenden höchst aktuellen Feststellungen: "Die Wirksamkeit eines Überwachungs- und Durchsetzungs-Programms wird durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit in das Programm verstärkt. Gewinnt man die Unterstützung der Öffentlichkeit und ermutigt man ihre Mitglieder dazu, die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu beobachten und Verstöße zu melden, so wird die REICHWEITE DER DURCHSETZUNGS-ORGANE ERHEBLICH ERWEITERT, und die Durchsetzung wird weniger aufwendig. In vielen Ländern stellen Beschwerden aus der Bevölkerung in der Tat das Hauptmittel zur SICHERSTELLUNG der EINHALTUNG der Rechtsvorschriften dar. Aus diesem Grund sollten die Rechtsvorschriften für eine rauchfreie Umwelt festlegen, daß Einzelpersonen Beschwerden einreichen dürfen, und sie sollten jede Person oder nichtstaatliche Organisation dazu ermächtigen, tätig zu werden, um die Einhaltung der Rechtsvorschriften zur Belastung durch Tabakrauch in der Umgebungsluft zu E R Z W I N G E N. Im Durchsetzungs-Programm sollte eine kostenlose Telefon-Hotline für Beschwerden oder ein ähnliches System vorgesehen werden, um die Öffentlichkeit zur Meldung von Verstößen zu E R M U T I G E N ." Ende Zitat..........Dies alles sei nun besonders dem SN-CR Manfred PERTERER ins "Logbuch" geschrieben, bevor er uns wieder mit einer typischen Portion "Journaillismus" belästigt und die Öffentlichkeit weiter in die Irre führt. Denn sein Artikel über das unerträgliche "Denunziantentum" bezeugt eindeutig, daß er sich weder mit der zugrundeliegenden WHO-FCTC BGBl.III/219/2005 auseinandergesetzt hat noch mit den dazu ergangenen Leitlinien 2007 und schon gar nicht mit den entsprechenden Rechtsakten der EU in den vergangenen 10 Jahren, obwohl er dienstlich etliche Jahre in Brüssel verbracht hat. Was sieht dieser obzit. "Chef-Redakteur", wenn er genau in den Spiegel schaut: ein Muster-Exemplar JOURNAILLE, blindwütig kläffend und geifernd, fernab jeglicher Vernunft und Belehrbarkeit..............er möge nun in aller Öffentlichkeit den Gegenbeweis führen !! NUMQUID NONDUM KAIROS EK-KAPNISMOY ???

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Anmeldungsdatum: 31.01.2007
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 Verfasst am: 04.08.2010, 2:46         
   
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Liebe Konforisten,

gern übersetze ich euch die letzte, auf Lateinisch und Altgriechisch verfasste Aussage von Satisesto:

"NUMQUID NONDUM KAIROS EK-KAPNISMOY ???"

heißt auf deutsch:

" Ist es denn immer noch nicht Zeit für den Rauch-Stopp ? "

Übrigens:

Meine Gattin war gestern im Europark und musste feststellen,
dass im Bazar beim Brandstätter immer noch gepofelt wird.

Ist ja auch kein Wunder: Nomen est omen (c;

( Soll ich euch das jetzt auch noch übersetzen ? )

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    KEINE ERFOLGREICHE STRATEGIE OHNE INFRASTRUKTUR !   
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 Verfasst am: 05.08.2010, 19:10         
   
Unter der Überschrift "DURCHSETZUNGS - INFRASTRUKTUR" bringen die Punkte 35 bis 40 der obzit. WHO-LEITLINIEN 2007 über eine "RAUCHFREIE UMWELT" folgende überaus wertvolle Anregungen: P.35 lautet wörtlich: " In den Rechtsvorschriften sollten die Behörde oder die Behörden bestimmt werden, die für die Durchsetzung zuständig sind, und es sollte ein System sowohl für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen als auch für die strafrechtliche Verfolgung zuwiderhandelnder Personen enthalten sein." Diesbezüglich gibt es hierzulande leider noch sehr schwerwiegende Mängel im Gesetz ! P.36 lautet: "Die Überwachung sollte ein Verfahren zur Kontrolle der Einhaltung der Rechtsvorschriften durch die Unternehmen umfassen. Es ist nur in wenigen Fällen notwendig, ein neues Kontroll-System zur Durchsetzung eines Rauchverbots zu schaffen. Stattdessen kann die Einhaltung für gewöhnlich über einen oder mehrere bereits bestehende Mechanismen zur Kontrolle von Einrichtungen und Arbeitsplätzen überprüft werden. Dieses Ziel kann in der Regel über viele verschiedene Wege erreicht werden. In vielen Ländern kann die Kontrolle der Einhaltung der Rechtsvorschriften verbunden werden mit Kontrollen vor der Erteilung einer Gewerbe-Erlaubnis, Gesundheits-Kontrollen und Untersuchungen der Betriebs-Hygiene, Kontrollen des Gesundheits-Schutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz, Kontrollen des Brandschutzes oder ähnlichen Programmen. Es kann sich als sinnvoll erweisen, verschiedene dieser Informations-Quellen gleichzeitig zu nutzen." Dazu könnte ich nun seitenweise konkrete Vorschläge unterbreiten, wie man hierzulande aus bereits bestehenden Institutionen heraus geeignete und wirksame Spezial-Einheiten schaffen könnte zur effektiven Durchsetzung einer rauchfreien Umwelt.......Schauen wir uns noch den P.37 genau an: "Sofern möglich, wird der Einsatz von INSPEKTOREN oder DURCH-SETZUNGS-BEAUFTRAGTEN auf lokaler Ebene empfohlen; dies erhöht wahrscheinlich die zur Durchsetzung verfügbaren Mittel sowie den Grad der Einhaltung der Rechtsvorschriften. Dieser Ansatz erfordert die Einrichtung eines NATIONALEN KOORDINIERUNGS-MECHANISMUS , um eine landesweit einheitliche Vorgehensweise sicherzustellen." Dazu möchte ich nur feststellen, daß mich diesbezüglich das eigentlich zuständige Bundes-Ministerium für Gesundheit total enttäuscht und wir sollten unbedingt diese "nationale Zentralstelle" hier in Salzburg völlig unvorbelastet und ganz neu einrichten, ich habe bereits ein geeignetes Objekt im Visier, dazu später Näheres.

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Anmeldungsdatum: 26.12.2009
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 Verfasst am: 05.08.2010, 20:34         
   
Punkt 38 setzt fort mit wichtigen Anregungen: "Unabhängig davon, welcher Mechanismus eingesetzt wird, sollte die Überwachung auf einem allgemeinen Plan für die Durchsetzung basieren und ein Verfahren zur geeigneten AUSBILDUNG der INSPEKTOREN beinhalten. Eine wirksame Überwachung kann regelmäßige Kontrollen mit unplanmäßigen, unangekündigten Kontrollen verbinden sowie Besuche umfassen, die als Reaktion auf eine Beschwerde erfolgen. In der ersten Zeit nach der Inkraftsetzung der Rechtsvorschriften können solche Besuche auch eine ERZIEHERISCHE ABSICHT verfolgen, da die meisten Verstöße aus Unkenntnis erfolgt sein können. Die Rechtsvorschriften sollten die Inspektoren dazu autorisieren, die unter die Rechtsvorschriften fallenden Gebäude zu betreten und Proben sowie Beweise zu sammeln, sofern ihnen diese Befugnisse nicht bereits durch bestehende Rechtsvorschriften eingeräumt werden. Ebenso sollten es de RV den Unternehmen verbieten, die Inspektoren bei ihrer Arbeit zu behindern." Der Punkt 39 setzt fort mit folgenden Überlegungen: "Die K O S T E N für eine wirksame Überwachung sind nicht unverhältnismäßig hoch. Es ist nicht erforderlich, eine große Anzahl von Inspektoren einzustellen, da der Bedarf über bestehende Programme und vorhandenes Personal gedeckt werden kann und die Erfahrung gezeigt hat, daß die Rechtsvorschriften für eine RAUCH-FREIE UMWELT sich rasch selbst durchsetzen (d.h. in erster Linie durch die Öffentlichkeit durchgesetzt werden). Eventuell sind nur wenige strafrechtliche Verfolgungen notwendig, wenn die Rechtsvorschriften vorsichtig umgesetzt werden und man sich aktiv darum bemüht, die Unternehmen und die Öffentlichkeit aufzuklären". Da sind wir wohl hierzulande noch ganz weit hinten ! Der Punkt 40 schließt diesen Abschnitt nun ab: "Obwohl diese Programme nicht teuer sind, werden M I T T E L benötigt, um die Unternehmer aufzuklären, die Inspektoren auszubilden, die Kontrollen zu koordinieren, und das Personal für Kontrollen außerhalb der üblichen Arbeitszeiten zu entschädigen. Zu desem Zweck sollte ein FINANZIERUNGS-MECHANISMUS bestimmt werden. Wirksame Überwachungs-Programme nutzen verschiedene Finanzierungsquellen, darunter zweckgebundene Steuer-Einnahmen, Gebühren für die Erteilung einer Geschäftsgenehmigung und dazu bestimmte Einnahmen aus Geldbußen, die von zuwiderhandelnden Personen gezahlt werden." Ende des Abschnittes. Dazu könnte ich nun viele Seiten Kommentar abgeben, schicken wir jedoch lieber vorher den Text unversehrt in den endlosen Cyber-Space!

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    WEEKEND SALZBURG Nr.14 vom 24.7.2010   
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 Verfasst am: 05.08.2010, 21:16         
   
"T E R R O R der T U G E N D " lautet die provokante Überschrift von "Chef-Redakteur" Gert DAMBERGER zum Thema "Rauchverbot in Bayern" und so lautet der Volltext der journaillistischen Glosse unter der passenden Bezeichnung " BRENNPUNKT": "In einigen Tagen hat es sich in Bayerns Gastronomie vollständig "AUSG"RAUCHT", alle Sonderregelungen für abgetrennte Gasträume, Kneipen und Bierzelte und "Raucherclubs" werden abgeschafft. Möglich wurde dies durch eine Volk-Abstimmung mit einer mäßigen Beteiligung von 37,7 Prozent, in der die Rauchgegner die Mehrheit bildeten. O.k.Rauchen ist ungesund, das ist keine Frage. Aber die Gefährdung des Personals durch Passivrauchen hätte man auch dadurch ausschalten können, indem man Dunstabzugshauben vorschreibt. Es wäre rein gar nicht notwendig gewesen, Kneipen und Dorfgasthäuser mit Gesetzen wirtschaftlich in die Enge zu treiben , um Mitarbeiter vor angeblichen Gesundheits-Risiken zu schützen. Daß eine MINDERHEIT von MILITANTEN NICHTRAUCHERN der MEHRHEIT (WIRTE und RAUCHENDE GÄSTE) vorschreiben kann, wie sie ihre PRIVATRECHTS-GESCHÄFTE abzuwickeln hat, ist ungefähr so, als würden sich Vegetarier anmaßen, Wirtshäusern das Servieren von Schnitzeln zu verbieten." Ende Text-Zitat............Wieder sind wir als Leser konfrontiert mit der schier wörtlich um-werfenden Logik journaillistischer Organe: die eindeutige demokratische Mehrheit in einer öffentlichen Volks-abstimmung wird zum "TUGEND - TERRORISTEN" ernannt, die unsauberen Drogen-Geschäfte der rauchsüchtigen Wirte mit ebenso rauchbesessnen Gästen werden als harmlose "Privatrechtsgeschäfte" verniedlicht und somit befinden wir uns schon wieder mitten in KAPNO-MANISTAN: nicht und nicht will weichen der ekelhafte Rauch aus den verseuchten Gehirnwindungen der nationalen JOURNAILLE und die irregeführte Plebs brüllt nach wie vor : CANEM et CIRCENSES !!!

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    "NIGHT-KING" Franz B U S T A KONTERT die JOURNAIL   
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 Verfasst am: 05.08.2010, 22:13         
   
Im selben "WEEKEND SALZBURG" Nr.14 etliche Seiten weiter finden wir den unangefochtenen Salzburger "Night- King" Franz B.(Geschäftsführer von "Night Emotions" in Wals in Nähe der Autobahn) im Zwiegespräch offensichtlich mit CR Damberger: "Raucher oder Nichtraucher?....Busta: jeder Gastronom hat es selbst in der Hand, aus seinem Unternehmen einen Nichtraucherbetrieb zu machen. Ich führe die Hälfte meiner Lokale schon seit Langem als Nichtraucher-Lokale. Damit verfügen wir über mehr als 50 Prozent Nichtraucherfläche........Ist das die ideale Lösung für Night Emotions ? Busta: Die aktuelle Lage in Bezug auf die Raucherfrage in Gastronomie-Betrieben ist nicht leicht zu durchschauen. Ich bin für eine einheitliche Lösung. Alles andere ist sozusagen eine halbe Sache. Ich selbst finde ein generelles Rauchverbot in Lokalen am besten. Die Gäste können darauf vertrauen, daß alle Bereiche des Gastlokals rauchfrei sind............Keine Angst vor Umsatz-Einbußen ? Busta: Nein, überhaupt nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Einführung eines allgemeinen Rauchverbots in Gastronomiebetrieben zu Umsatzeinbußen führen würde. Der gewohnte Betrieb wird durch das Nichtrauchen keineswegs gestört. Die Leute konsumieren ganz normal." Ende Interview. Wir sehen also, daß es unter den Wirten hierzulande auch ganz vernünftige Exemplare gibt, die sich nach vollständiger Rauchfreiheit geradezu sehnen. Aber die völlig vernebelte Journaille kommt ständig mit "SMOKE-EMOTIONS" daher, wie z.Bsp. heute aktuell der Krone-Ableger "HEUTE" mit riesengroßer Schlagzeile auf der S.1 : "HEISSE DEBATTE : 54 % GEGEN RAUCHVERBOT " und mit ausführlichem Bericht auf S. 8+9 : "HEUTE-UMFRAGE BELEGT: 54 % WOLLEN RAUCHEN" mit sehr zweifelhaften Umfrage-Werten und mit einem wieder einmal angeblich erzürnten BMG Alois, der mit der Rute der Züchtigung droht. Und als Draufgabe auf der S.1 :HART, HÄRTER - STALLONE ! natürlich mit dicker stinkender Zigarre im knallhart verkniffenen Mundwinkel.........

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    TERROR und GEGEN-TERROR   
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 Verfasst am: 07.08.2010, 11:47         
   
Bereits am 17.3.2005, also vor über 5 Jahren hat der allseits bekannte Sepp F O R C H E R in seiner damals wöchentlichen Kolumne "Heimat Salzburg" in der "Krone" unter dem Titel "Über das Rauchen" geschrieben: "Heute erscheint es mir fast unwirklich, aber Tatsache ist, daß ich fester Zigarettenraucher war. Jahrzehntelang habe ich mich dem Nikotingenuß hingegeben, wohl auch deshalb, weil die Räume, in denen ich tätig war, von Rauchern vollgequalmt waren. Ich habe nie bereut, mit dieser Sucht aufgehört zu haben, wobei ich allerdings die Feststellung treffen muß, daß meine geselchte Lunge in den aktiven Raucherzeiten gegen Erkältungskrankheiten nicht anfällig war. Das soll jetzt nicht heißen, Sie sollten, wenn Sie Angst vor der Grippe haben, zur Zigarette greifen, aber gesagt muß so etwas werden. In Italien haben sie das Rauchen in den Lokalen generell verboten und so viel ich bemerkt und gerochen habe, hält man sich sogar daran. Auch in Südtiroler Landgasthäusern scheint eine einst undenkbare rauchlose Zukunft denkbar zu sein. Von den Gerüchen, die man jetzt anstatt des Rauches in die Nase bekommt , will ich lieber nichts Genaues sagen. Die Mischung von Parfum und körperlichen Ausdünstungen ist einfach zu undelikat. Bleiben wir dabei, Rauchen in einem Raum, in dem gleichzeitig gegessen wird, ist ein A K T des T E R R O R S !Eine Zigarre verträgt sich nun einmal nicht mit einer Grießnockerlsuppe und eine Zigarette schon gar nicht mit einem Kalbsnierenbraten. Allgemeine Verbote wie jenes in Italien sind wohl für die Gegner des Rauchens erfreulich, aber trotzdem als G E G E N - T E R R O R einzustufen. Hier ist die DEMOKRATISCHE VERNUNFT gefragt (sic !!!). Wie so oft war es die vielgeschmähte Eisenbahn, die in weiser Voraussicht schon vor mehr als 100 Jahren die Abteile in den Waggons zwischen Rauchern und Nichtrauchern aufgeteilt hat. Andererseits gab es damals in den Zügen drei bis vier Klassen. Und am meisten genebelt wurde selbstverständlich in der Ersten." Ende Zitat. Nun sind also bereits mehr als 5 volle Jahre über diese Glosse darübergewachsen und unser lieber "SEPPEI" ist mittlerweile auch etwas ruhiger geworden und doch werden wir ihn nun ganz persönlich einladen zu einem aktualisierten Statement hier im Forum. Und weil wieder einmal vom gnadenlosen T E R R O R auf beiden Seiten gesprochen wird , müssen wir nun zwingend auch das Salzburger LVT einschalten und natürlich das Wiener BVT ebenfalls, was jedoch eigentlich vorrangige Standespflicht unseres "Gesundheitsministers" wäre und des neu installierten Ombudsmannes für Nichtraucherschutz im BMG II/1.......wann endlich präsentiert und porträtiert sich ausreichend in der Öffentlichkeit unsere große Hoffnung, der versierte Rauch-Spezialst MR Dr. Franz PIETSCH ? Ist er etwa tatsächlich im "BESEN-KAMMERL" gelandet, wie der "Rauch-Sheriff" schon mehrfach vermutet hat !?

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    FRECHER GEHT ES NICHT MEHR: CAFE BAZAR EUROPARK SALZBURG!!!   
satisesto!!!


Anmeldungsdatum: 26.12.2009
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 Verfasst am: 08.08.2010, 12:31         
   
satisesto!!! hat Folgendes geschrieben:
ANZEIGE gem.§ 14 TABAK-GESETZ : An den Magistrat Salzburg, Abt.1 Bezirks-Verwaltungs-Behörde, z.H. Abteilungsleiterin D. Christine FUCHS. Ich komme soeben von einer gezielten Nachschau aus dem schon vielfach angezeigten EKZ EUROPARK. Mit Erschütterung mußte ich leider feststellen, daß die verantwortlichen Inhaber des in den Medien schon mehrfach einschlägig berichteten Cafe "B A S A R" nach wie vor ihre schier unbeschreiblich provokante Mißachtung des TabakG unbeirrbar fortsetzen, dies sogar nach Auslaufen der Übergangsfristen mit 30.6.2010 um 24 Uhr. Nach wie vor gibt es dort eine gesetzwidrige Kennzeichnung beim Lokal-Eingang als förmliche Einladung zum illegalen Rauchen, gibt es keinerlei Raumtrennung im Lokal mit insgesamt sicher über 100 m2, sind dutzende Aschenbecher auf den Tischen bereitgestellt und wird unverdrossen weitergeraucht im Lokal, als gäbe es keinerlei gesetzliches Verbot..........Ich darf erneut in aller gebotenen Bestimmtheit feststellen: schon seit 1.1.05 gilt in allen derartigen EKZ ein striktes Rauchverbot nicht nur im gesamten Mall-Bereich, sondern auch in allen Gastronomie-Bereichen, die zur Mall hin völlig offen sind. Für diese Betriebe waren auch die Übergangsbestimmungen des BGBlI.120 /2008 nicht anwendbar, was ausführlich von der sachlich zuständigen Oberbehörde im BMG in mehreren ausführlichen Erlässen dargelegt wurde. Tatsächlich nun weigert sich die verantwortliche Geschäftsführung des Cafe Basar nun schon seit über 5 1/2 Jahren mit unglaublicher Hartnäckigkeit, das Gesetz zu akzeptieren und einzuhalten. Auch mehrere Anzeigen verschiedener Personen haben nichts daran geändert, und vor dem UVS Salzburg sind sie mit ihrer unbegründeten Berufung sogar durchgekommen - welch eine Schande für alle beteiligten Behörden ! Aber auch seitens der EKZ- Leitung Europark wird absolut nichts wesentliches unternommen, um den gesetzförmigen Zustand herzustellen : ich konnte heute 2.Juli 2010, um ca.11 Uhr bei Vorsprache in der Centerleitung mit dem Gesamt-Verantwortlichen, Hr. WILD, kurz sprechen und er schiebt alle Verantwortung ab auf die Lokalbetreiber. Bitte in Betracht ziehen, was heute auf der Titelseite der kleinen SN steht, und dann gleich auf den Seiten 2+3 in größter Ausführlichkeit: alle Wirte wissen genau, was ihnen bevorsteht, wenn sie weiterhin öffentlich "PROVOKANTEN AKTIONISMUS" betreiben ! In diesem konkreten Fall kann es seitens der Behörde nur folgende sofortige Reaktion geben: amtliche Schließung des Betriebes an Ort und Stelle ohne weiteres förmliches Verfahren, Entzug der Gewerbe-Berechtigung sowie eventuell zusätzlich Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen dauerhafter, vorsätzlicher Gemeingefährdung. In den nächsten Tagen wird diese Online-Anzeige der Behörde auch in Papierform vorgelegt mit etlichen Unterlagen, weiters auch dem neuen Ombudsman für Nichtraucherschutz im BMG, MR. Dr. Franz PIETSCH, weiters Der Landes-Sanitäts-Direktion Salzburg, dem Büro von VBM Preuner, sowie der Volksanwaltschaft, dem VerwaltungsGH, dem VerfassungsGH, sowie auch dem Obersten Gerichtshof im Hinblick auf mehrere dort anhängige Verfahren nach dem UWG (Unlauterer Wettbewerb spielt hier eine große Rolle !) Ich ersuche nun die BVB Salzburg um ein konsequentes Exekutieren der in den letzten Erlässen aus dem BMG deutlich genug dargelegten oberbehördlichen generellen Weisungen.

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Rauchfrei Studieren Foren-Übersicht » Nichteinhaltung d. neuen Tabakgesetzes     
   
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    Die seinerzeitige Anzeige gegen GF EUROPARK vom 11.11.08   
satisesto!!!


Anmeldungsdatum: 26.12.2009
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 Verfasst am: 10.08.2010, 10:58         
   
Um die Zusammenhänge besser verständlich machen zu können, liebe Konforisten, muß ich euch nun auch unbedingt meine 1.Anzeige im Zusammenhang mit dem sehr komplexen Problem "Raucher-Terror im Europark Salzburg" wörtlich und vollständig darlegen. Am 11.November 2008, also genau 3 Monate nach Erscheinen der 6. Novelle TabakG als BGBl.I/120/ 11.8.2008), habe ich direkt in der BVB Salzburg-Stadt mit Eingangsstempel folgendes Schreiben abgegeben: "STRAF-ANZEIGE gem. § 14a TABAK-GESETZ, SUBSIDIÄR gem. § 89 STRAF-GESETZ-BUCH gegen den verantwortlichen Europark-Geschäftsführer Salzburg-Kleßheim Mag. ANDEXLINGER Christoph. Trotz vielfacher Aufklärung, Ermahnung und eindringlicher Belehrung über die geltende Rechtslage verweigert Mag. Andexlinger nach wie vor die wirksame Umsetzung des seit 1.1.2005 geltenden strikten und ausnahmslosen Rauchverbotes gem § 13 Abs.1 TG in seinem auch gewerberechtlich eindeutig vorgegebenem Verantwortungsbereich "Europark - Gesamtleitung". Wie soeben (Montag 10.11.08 um 17 Uhr) der aktuelle Lokalaugenschein gezeigt hat: nach wie vor rauchen bedenkenlos und völlig ungehindert Abertausende Raucher jedweden Alters und Geschlechts im gesamten Europark-Gebäude in den offenen und äußerst großzügig angelegten und betriebenen Gastronomiebereichen der Hauptlauf-Malls und kontaminieren dadurch in katastrophaler Weise das Abluftsystem des riesigen Komplexes: bis in den letzten Winkel verbreitet sich der hochgradig "toxische, mutagene, karzinogene Tabakrauch" (so wörtlich in der Präambel des BGBl.III/219/2005 = Tabak-Epidemie-Konvention) und gefährdet bzw. schädigt konkret in völlig unzumutbarer Weise die Gesundheit Zigtausender Europark-Besucher tagtäglich, darunter noch Ungeborene im Mutterleib, Säuglinge, Kleinkinder, Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, und auch Allergiker und Asthmatiker ganz besonders. Seit dem 1.1.2005 hat das zuständige BM für Gesundheit vielfach darauf hingewiesen, daß offene Raucherbereiche dieser Art krass rechtswidrig sind, zuletzt im Oktober dieses Jahres im Internet-Download "Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte/bzw. in der Gastronomie" (mit Schwerpunkt Rechtslage ab 1.1.2009) . Nichtsdestotrotz verschiebt der dafür verantwortliche Europark-Gesamtgeschäftsführer Mag. Andexlinger das äußerst unangenehme und schier "unlösbare" Problem jeweils auf den 32. Dezember des laufenden Jahres, somit seit dem 32.12.2005 nun auf den 32.12.2008, das heißt auf "irgendwann"..............Durch Unterlassung der seit 1.1.05 zwingend nach § 13a vorgeschriebenen Rauchverbots-Kennzeichnung (definitiv strafbar nach § 14a TG jedoch erst seit 1.1.07) sehen sich tagtäglich Abertausende "TABAK-RAUCH-TERRORISTEN" an keinerlei gesetzliche Vorschriften gebunden und verqualmen hemmungslos die gemeinsame Atemluft aller "EUROPARKER" . Völlig aussichtslos haben sich erwiesen in diesen vergangenen fast vollen 4 Jahren hundertfache Versuche der Ermahnung und Belehrung bei sämtlichen Wirten im Europark, bei den Rauchern natürlich ebenfalls. Dadurch ist ohne den geringsten Zweifel der Straftatbestand des § 14a TabakG erfüllt als Verwaltungs-Übertretung. Sollte jedoch die Behörde nach sorgfältiger Überprüfung und Erwägung zur Überzeugung gelangen, daß längst schon das gerichtliche Delikt nach § 89 StGB vorliegt ("Gefährdung der körperlichen Sicherheit"), so ersuche ich um Weiterleitung dieser Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft, ergänzt durch eine ausführliche amtliche Stellungnahme. Überaus befremdend, daß seitens der Bundes-Polizei als Mitbenützer des Europarks, dieser überaus gesetzwidrige Zustand geduldet wird ohne die geringste Reaktion. Ab 1.1.2009 drohen Geldstrafen bis 10.000 Euro sowie sämtliche "KONTUMAZ-FOLGEN", die im VStG (VerwaltungsstrafG) sowie im VVG (Verwaltungs-VollstreckungsG) vorgesehen sind. Ich verweise nochmals auf die "verheerenden weltweiten gesundheitlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und umweltrelevanten Folgen des Tabak-Konsums und des Passiv-Rauchens" (Präambel TEK).....Ende Zitat.

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    BAJUWAREN-RAUCHER STÜRMEN EUROPARK SALZBURG   
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Anmeldungsdatum: 26.12.2009
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 Verfasst am: 10.08.2010, 11:57         
   
Schon im Jahre 2008 war verstärkte kapnomanische Invasion aus dem unmittelbar benachbarten BAVARISTAN im Salzburger Europark festzustellen, und jetzt erst recht nach dem rigorosen Volks-Entscheid mit Totalverbot gültig ab 1.8.2010 ist mit gigantischem Ansturm verärgerter bajuwarischer Grantler zu rechnen weiterhin und umsomehr ist einzufordern von den verantwortlichen Inhabern und auch von Polizei und Behörde, daß wenigstens dieses schwache, kompromißbelastete Gesetz bei uns "HERENTEN" strikt eingehalten wird. Denn die Verlockung ist größer denn je zuvor für die Wirte, sich durch Ungehorsam gegenüber dem Gesetz einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen gegenüber gesetzestreuen Kollegen in der Nachbarschaft, zu der im konkreten Fall auch die gesamte"WIRT-SCHAFT" auf der" DRENTEREN" Seite der nur mehr rein formalen Staatsgrenze zählt. In diesem Sinne kann ich allen echt betroffenen Wirten nur raten, schleunigst zivilgerichtliche Klage einzubringen nach dem UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb), und dies sogar bis zu den europäischen Über-Instanzen durchzuziehen. Und nochmals möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen , daß ein derart widerborstiges Verhalten wie das der verantwortlichen Unternehmerfamilie BRANDSTÄTTER aus Liefering nur dann so lange "ERFOLG-REICH" sein kann, wenn führende Bedienstete und sogar Beamte der betroffenen Behörde AMTS-MISSBRAUCH betreiben in der unauffälligsten und somit auch in der heimtückischesten Form, nämlich durch "UNTER-LASSUNG", die für Außenstehende extrem schwierig zu erkennen und auch zu verfolgen ist. Im konkreten Falle werde ich in wenigen Tagen auch dem Volks-Anwalt Peter KOSTELKA eine umfangreiche Beweis-Sammlung vorlegen, in welch auffällig untätiger Weise die Behörden im gesamten Bundes-Land Salzburg den gesetzestreuen Vollzug unterminieren und unwirksam machen. Diesbezüglich hat sich seit meiner volksöffentlichen "General-Beschwerde" vom 1.2.2010 rein gar nichts verbessert.......NUMQUID NONDUM ALEA IACTA ESTO - RUBICON ISTE TRANSGRESSUS ???

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    KOLLISIONEN MAXIMALER UNVEREINBARKEIT !   
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Anmeldungsdatum: 26.12.2009
Beiträge: 116
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 Verfasst am: 10.08.2010, 13:42         
   
In den vergangenen Tagen gab es ziemlich große Medien-Aufregung bezüglich zweier Schlagzeilen, die das heikle Thema "Trafik als verbundenes Gewerbe" und "Trafikanten müßen nun alles wegräumen" betrafen .Dazu möchte ich folgendes feststellen und beitragen: im Begutachtungs-Verfahren 120 ME/XXIII. GP. im Vorfeld der 6.Novelle TabakG wurde vom zuständigen BM für Gesundheit definitiv gefordert, die seit der Stammfassung des TG im § 13 Abs.4 befindliche Ausnahme der "Trafiken" vom umfassenden RV nun endlich fallen zulassen, weil es dafür keine zwingende Notwendigkeit sah. Durch die schon sattsam bekannte Pression seitens der WKO wurde dann jedoch in der dann folgenden Regierungsvorlage dieses Vorhaben aufgegeben und so findet sich derzeit nach wie vor im § 13 Abs.4 diese an sich sehr regelwidrige Ausnahme vom sonst geltenden RV in "Räumen öffentlicher Orte", und zwar ohne Differenzierung bzw. Klarstellung, ob das auch in allen Fällen eines "Verbundenen Gewerbes" gelten sollte! Dies führt dazu, daß der in den Medien ausführlich berichtete Gastronom in Bad Vöslau (NÖ) in systemwidriger Vorgangsweise seinen gesamten "BIER-HOF" zur Raucher-Zone erklärte, was den berüchtigsten "Postler" der Nation, den total kapno-manisierten Michael JEANNEE in der "Krone" vor etlichen Tagen zu einer wahrhaft hymnischen Huldigung für den Gesetzesbrecher animierte , ich werde in den nächsten Tagen den Volltext nachliefern. Diesbezüglich ist sicher lesenswert die ausführliche Abhandlung von Dr.Fritz SIMHANDL, die dankenswerter Weise verlinkt zu finden ist beim www.rauchsheriff.at. Andererseits führt die Unklarheit im Gesetz auch dazu, daß in renommierten, vollsortimentierten SCHUL-WAREN-GESCHÄFTEN , die zugleich eine Konzession für eine Tabak-Verkaufs-Stelle haben, exzessive und völlig rechtswidrige Werbung für Tschick betrieben wird , weil eben in gleicherweise § 11 TabakG undifferenziert leider die Werbung erlaubt für "Trafikanten" in der Trafik und auch an der Außenseite derselben in fataler Verbindung mit dem entsprechenden § im Tabak-Monopol-G. Somit werden weiterhin hunderte Schüler beim Einkauf im PBS-FACHGESCHÄFT P E R W E I N hier in Straßwalchen und auch bei WAGNER in Eugendorf förmlich bombardiert in abscheulichster Weise mit Tschick-Reklame, damit ja der mörderische Geschäftsgang nicht abreißt durch vorzeitiges Aussterben der Konsumenten. Und der dafür verantwortliche "LANDES-SANITÄTS-DIREKTOR" findet daran überhaupt nichts zu bemängeln, ebenso der diesbezüglich völlig untätige "BEZIRKS-HAUPT-MANN" als Leiter der exekutiv verantwortlichen Behörde.

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    SALZBURGER NACHRICHTEN vom Mi 31.Dezember 2008   
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Anmeldungsdatum: 26.12.2009
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 Verfasst am: 12.08.2010, 10:03         
   
Um den gesamten Problemkreis "Rauchen in EKZ" nachträglich etwas besser verständlich zu machen, bringe ich nun in Serie etliche wertvolle Archivstücke zur allgemeinen Kenntnis bzw. in wirksame Erinnerung ! So z.Bsp. gab es in der kleinen lokalen SN vom Mittwoch den 31.12.08 schon auf der 1.Seite einen fulminanten "Aufreißer" mit großer Schlagzeile: "RAUCHEN KOSTET BIS ZU 1000 EURO STRAFE" Untertitel dazu:" Nichtraucherschutz. Ab 1.Jänner gelten nicht nur in der Gastronomie verschärfte Bestimmungen. "Räume öffentlicher Orte" sind Schutz-Zonen." Dann folgt der einleitende Text, gemeinsam redigiert durch Othmar BEHR und Thomas HÖDLMOSER: "SALZBURG & FREILASSING (SN). "Warnung! Rauchen kann ihr Bankkonto belasten." Auch dieser Spruch auf Zigarettenpackungen hätte ab 1.Jänner 2009 seine Berechtigung. Rauchen an einem nicht gestatteten Ort kann im Wiederholungsfall mit bis zu 1000 Euro bestraft werden. Der Rahmen beginnt bei 100 Euro. Was in der Debatte oft zu wenig beachtet wird: die verschärften Bestimmungen zum NR-Schutz beschränken sich nicht nur auf die Gastronomie. Vom Gesetz-Geber werden auch "Räume öffentlicher Orte" mit eingeschlossen. Als solche sind Orte definiert, "die von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden können". Der Bogen spannt sich somit von Amtsräumen bis zu Shopping-Malls wie dem EUROPARK. Im benachbarten Bayern brachte das Rauchverbot, das vor einem Jahr in Kraft trat, etliche Wirte in wirtschaftlche BEDRÄNGNIS." Ende Text-Zitat von s.1.....und dazu gab es ein Farbfoto mit RV-Zeichen im Vordergrund und im Hintergrund 2 Nichtraucher am gekennzeichneten NR-Tisch mit dem Bildtext: "OHNE RAUCH GEHT"S AUCH: der Slogan von einst wird ab 1.Jänner 2009 gesetzliche Pflicht." Soweit also Text und Bild von S.1 und dazu möchte ich anmerken, daß damals deutlich erkennbar war, daß meine beiden vorgängigen Anzeigen gegen die GF Europark und auch gegen die GF der SN eine gewisse Vor-Wirkung entfaltet hatten, und das war die erste öffentliche Reaktion in einem weitverbreiteten Medium.
   

    ETWAS KLEINES SÜSSES ZUM AUSDÄMPFEN   
satisesto!!!


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 Verfasst am: 12.08.2010, 11:01         
   
Auf den Seiten 6 und 7 gab es dann in den kleinen SN vom Mi 31.12.08 die höchst interessante Fortsetzung mit obzit. großer Schlagzeile und folgendem Unter-Titel: "MOTIVATION. Der Europark reagiert auf den verstärkten Nichtraucher-Schutz mit sanfter Überwachung:HOSTESSEN MIT ZUCKERL UNTERWEGS." Und dazu referierten wieder die beiden schon erwähnten Redakteure folgenden Text: "Rauchend durch den Europark flanieren, das ist seit dem Jahr 2005 schon nicht mehr gestattet. Aber das eine oder andere Zigaretterl hatte niemand bemerkt - und überall dort, wo ausgeschenkt wurde, durfte ohnehin geraucht werden. Mit der Novelle zum TabakG ändert sich auch für Salzburgs größtes EKZ einiges. Als "öffentlicher Ort" ist der Europark Schutz-Zone. Ab Freitag, 2.Jänner werden nicht nur zahlreiche Schilder auf die Rauchverbote aufmerksam machen. Auch Gastronomie-Bereiche sind grundsätzlich NR-Zonen - mit Ausnahme von 2 bis 3 Betrieben, die sich als Raucherlokale deklarieren werden. Welche Lokale das sind, stand am Dienstag noch nicht fest. Damit die gesetzlichen Bestimmungen auch eingehalten werden, sind im EP freundliche " R A U C H E R - P O L I T E S S E N " im Einsatz. Mit speziellen T-Shirts gekennzeichnete Hostessen werden Besucherinnen und Besucher , die ihrem LASTER trotz aller Warnungen F R Ö N E N , auf die geänderten gesetzlichen Bestimmungen hinweisen. Wer ausdämpft, wird mit einer süßen Aufmerksamkeit belohnt. Allgemein wird "öffentlichen Orten" im novellierten Gesetz großes Augenmerk geschenkt. Für Inhaber deser Orte gilt eine Kennzeichnungs-Pflicht entweder durch den Hinweis "Rauchen verboten" oder durch eindeutig erkennbare RV-Symbole. Bei Übertretungen beginnen die Geldstrafen bei 2000 Euro und enden bei 10.000 Euro. Roland S C H A G E R L
« Letzte Änderung: März 28, 2011, 15:12:09 Nachmittag von admin »


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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SALZBURG - Wir müssen den Nichtraucherschutz härter einfordern!
« Antwort #1 am: August 22, 2010, 18:51:23 Nachmittag »
http://www.rauchfreistudieren.at/viewtopic.php?t=1281&postdays=0&postorder=asc&start=60

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GoldenHero


Anmeldungsdatum: 31.01.2007
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 Verfasst am: 14.08.2010, 15:36         
   
.

Satisesto:

Wer war dieser "Bürgermeister-Stellvertreter der Landeshauptstadt Salzburg" ?

Doch nicht etwa der Padutsch,
der mich anno 2008 bei einer dienstlichen Besprechung im Dienstgebäude
illegalerweise vollqualmte
und auf meinen Einwand, dass ich den Rauch nicht vertrage,
nur mit einem arroganten "ah so?" reagierte und seelenruhig weiterpofelte ?

.
   

    an GOLDEN HERO : herzliche Grüsse aus" PADUTSCHISTAN&qu   
satisesto!!!


Anmeldungsdatum: 26.12.2009
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 Verfasst am: 14.08.2010, 18:25         
   
Da ich mich derzeit im Salzburger Straßennetz bewege ( Ressort Padutsch J.) lauten die aktuellen Grüße wie oben , bei mir aber handelt es sich um den VBM PREUNER Harald, Dipl.Ing. und Fahrschul-Inhaber, zuständig für die gesamten Agenden der MA 1, somit D E R hauptverantwortliche Politiker für Nichtraucherschutz und Tabak-Prävention in der gesamten Stadt. Nun aber weiter in der systematischen Darstellung der Entwicklung: absolutes "high-light" in der bisherigen Medien-Berichterstattung war das "Salzburger Fenster" Nr.25 vom 7.Juli heuer ! Schon auf der 1.Seite bekommt man fürchterliches Herz-Rasen beim Lesen: jetzt kommt offensichtlich alles in Bewegung: "Erlaß: Minister will schwere Strafen für Raucher-Delikte" lautet die verheißungsvolle Schlagzeile und weiter:" Bayern stimmen für Total-Verbot".........."Gesundheitsminister Stöger will keine Laxheit im Vollzug des Tabakgesetzes dulden: Sein Erlaß hält die Behörden an, spürbare Strafen bis hin zum GEWERBE-ENTZUG zu verhängen." Ihr findet den gesamten Artikel samt Farbfotos in bester Qualität im Netz, ich zitiere hier nur etliche Punkte mit besonderer Brisanz und Bedeutung. Beschämend genug für alle beteiigten Behörden einschließlich UVS Salzburg, daß nicht nur generelle Weisungen der Öberbehörden nicht nach "UNTEN" durchdringen, weil sie irgendwo vom "LADI" z.Bsp. "schub-LADI-siert werden, oder sonstwo "hängenbleiben " bei einem Mitglied der Kapnomanisten-Fraktion, nein es werden sogar von obersten Organen der Bezirks-Verwaltungs-Behörden " S E L T S A M E Ä U S S E R U N G E N " = RARISSIMAE ENUNTIATIONES ungefiltert in den Äther losgelassen !!! Während die BHs von Hallein, St.Johann im Pongau und Zell am See wenigstens kurzfristig erstmals ihre Deckung verlassen haben, um zu "lamentieren", wie es dann im SF Nr.25 auf S.3 links oben wörtlich heißt , wagt sich unser überaus schlauer BH-SL nach wie vor nicht aus seiner gut getarnten Stellung: ziemlich träg und faul sitzt die BVB FLACHGAU inmitten der weltberühmten Theater-Stadt, für die sie gar nicht zuständig ist und hofft auf weitere Medien-Verschonung, weil alle immer zuerst auf das Stadt-Geschehen achten. Aber auf Dauer kann sich jetzt niemand mehr verstecken, alles kommt ans Licht, kommt in die Medien, kommt ins Gericht ! Die drei erwähnten BHs sehen also im Gesetz keinerlei konkreten "KONTROLL-AUFTRAG" für ihre Behörden, womit sie erstaunlicherweise sogar Recht haben, denn im § 19 TabakG ist nur der BM für Gesundheit erwähnt als Vollzugs-Verantwortlicher, dies allerdings zwingend "im Einvernehmen mit dem BM für Finanzen" mit unserem BIG YUSUF AL FINANZI EL RADLBRUNNI, dem obersten Patron der nationalen TABAK-DROGEN-MAFIA: wie soll das gutgehen ?! Und nun noch eine besondere Kostprobe aus dem "SCHAGERLARIUM HILARIUM FULGENS " (vollständige Sammlung aller Geistesblitze des Salzburger Strafamtsleiters) aus dem Text im SF 25: "GAST ANSCHNAUZEN ERHÖHT DIE STRAFE" :Der Salzburger Strafamtsleiter Robert Schagerl sieht sein Amt "nicht primär als ausschwärmende Kontroll-Behörde. ICH WERDE NICHT PERSÖNLICH DURCH DIE STADT GEHEN UND SCHAUEN, OB DIE RAUCH-PICKERL DRAUF SIND. ABER ALLES, WAS EIN BISSCHEN HAND UND FUSS HAT, WERDEN WIR ABARBEITEN", so Schagerl. .........und später: "Es macht einen Unterschied im Strafmaß, ob der Gast ANGESCHNAUZT wird.....Stellt sich wiederum konkret die heikle Frage, warum all dies nicht zuzutreffen scheint für das "BAZAR" im Europark, für das "REPUBLIC" in der Altstadt und für diverse andere Spezialitäten, über die ich noch ausführlich berichten werde........

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NUNC SATIS ESTO !!! NUNC ALEA IACTA ESTO !
   

    SALZBURGER NACHRICHTEN vom Sa 29.5.2010   
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 Verfasst am: 17.08.2010, 22:03         
   
Ganz besonders aus der großen Fülle der Presse-Berichte möchte ich noch herausgreifen die Reportage von Barbara HAIMERL in der kleinen (lokalen) SN vom Samstag 29.Mai 2010 auf den S.10+11 mit der großen Schlagzeile : "RAUCHVERBOT : AB JULI WIRD GESTRAFT" und mit dem Untertitel: "Tabakgesetz. Am 1.Juli wird es ernst mit dem Rauchverbot in der Gastronomie. Wer gegen das Gesetz verstößt , muß zahlen." Da der gesamte Artikel im Internet zu finden ist, begnüge ich mich hier auf den nun überaus akuten Punkt Strafpraxis Magistrat Salzburg. Denn hier finden wir im Text folgende Passage : "In der Stadt Salzburg kam es bisher zu 38 Strafverfahren. Die meisten sind abgeschlossen und endeten mit einer Strafe zwischen 200 und 1000 Euro. Mit Ende der Übergangsfrist dürfte die Zahl der Anzeigen und Verfahren deutlich zunehmen . R A S C H , K O N S E Q U E N T , und F U N D I E R T wolle er Verstöße gegen das Tabakgesetz A H N D E N , sagt Roland SCHAGERL, Leiter des Strafamts der Stadt Salzburg. Er habe aber nicht vor, Wirte beim erstmaligen Verstoß sofort mit voller Härte zu bestrafen. "Rund 1000 Euro werden es aber schon sein." Empfindlich teurer wird es im Wiederholungs-Fall. Der Strafrahmen beträgt bis zu 10.000 Euro. Soweit das Zitat aus dem SN-Text. Nun dazu noch etliche Überlegungen: bei diesen Äußerungen ist nun deutlich zu spüren die Wirksamkeit des letzten Erlasses aus dem übergeordneten BM für Gesundheit, der auf der Homepage www.bmg.gv.at/Nichtraucherschutz zu finden ist. Und nun wiederum die Gretchen-Frage: warum gilt das nicht im Falle des Cafe "BAZAR EUROPARK SALZBURG" , welche üblen Machenschaften sind da am Werk ? Wieso sind sämtliche Anzeigen, Meldungen, Beschwerden etc. in diesem Zusammenhang im Sande verlaufen? Sind etwa alle Magistratsbeamte blind, wenn sie im Europark Nachschau halten? Und warum veröffentlicht der UVS Salzburg das diesbezügliche freisprechende Berufungs-Erkenntnis nicht im RIS, während Tirol und Oberösterreich sehr wohl solche Erkenntnisse publiziert haben? Und genauso im Falle von "REPUBLIC" in der Altstadt: seit 2.Jänner 2009 treibt der dort verantwortliche Inhaber ein endloses Katz-und-Maus-Spiel mit der Behörde und auch mit den Kunden !!! Das "REPUBLIC" ist ein Mehrraum-Betrieb und somit waren die Übergangsbestimmungen des BGBl.I/120/2008 überhaupt nicht anwendbar. Trotzdem wurde "fristgerecht" ein vorgetäuschter "Umbau-Antrag" bei der Baurechts-Behörde eingebracht und auch "denkmalschutzrechtliche Aspekte" angemeldet, was aber in diesem Falle überhaupt keine Berechtigung hat. Und seit dem 1.Juli geht dieses üble "Herumtrixen" offenbar endlos weiter und niemand hat daran etwas auszusetzen ??.......Wo bleibt hier die obzit." Rasche, konsequente und fundierte Strafpraxis der Behörde ?

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    WALTE VOLKS-ANWALT : VOLLZUGS-NOTSTAND TABAK-GESETZ !   
satisesto!!!


Anmeldungsdatum: 26.12.2009
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 Verfasst am: 18.08.2010, 12:42         
   
AN VOLKS-ANWALT Dr. Peter K O S T E L K A, Singerstr.17, 1015 Wien: ANMELDUNG für den SPRECHTAG in SALZBURG, Schloß Mirabell, am kommenden Dienstag, den 24.August 2010 sowie erneute BESCHWERDE über den skandalösen Miss-stand und Not-stand bei der Vollziehung des Nichtraucher-Schutzes und der Tabak-Prävention sowohl im gesamten Bundesland Salzburg als auch bundesweit. Bezugnehmend auf meine umfangreiche Beschwerde vom 3.2.2010 und Ihre Antwort vom 20.5. erlaube ich mir nun, erneut Beschwerde vorzubringen mit folgenden Belegen: Die Beilage 1 beinhaltet meine Strafanzeige gegen die Geschäftsführung des "EUROPARK" SALZBURG vom 11.11.2008 ; die Beilage 2 die Beschwerde vom 3.2.10, die ich in mehreren Punkten aufrechterhalte- es hat sich kaum etwas verbessert ; die Beilage 3 eine Kopie Ihrer Antwort vom 20.5.10, für ich sehr dankbar bin . Die Beilage 4 bringt eine Farbkopie A 3 der KRONENZEITUNG SALZBURG vom Do 1.7.2010 mit der Schlagzeile "NEUE ZEITRECHNUNG FÜRS RAUCHEN IM GASTHAUS" mit erschütternden Aussagen mehrerer Bezirkschefs. Dann die Beilage 5 bringt meine Strafanzeige gegen den Inhaber vom CAFE BAZAR EUROPARK vom 5.7.10 ; die Beilage 6 bringt den sensationellen Großbericht im SALZBURGER FENSTER vom 7.7.10 auf 2 Original-Blättern A3Farbe ; die Beilage 7 beinhaltet auf der Vorderseite den Leitartikel SN Mo 26.7.10 von Chef-Redakteur Manfred PERTERER über das staatlich provozierte Denunziantentum, auf der Rückseite eine naheliegende Lösungsmöglichkeit ; die achte und letzte Beilage beinhaltet meine "KRIMINALPOLIZEILICHE ANZEIGE GEGEN DEN MAGISTRAT SALZBURG NACH § 302 StGB AMTS-MISSBRAUCH"...........

Ich ersuche Sie dringend, mir eine Ausfertigung Ihrer Vollzugs-Empfehlung an den BMG mitzubringen, die Sie im Antwortschreiben vom 20.5.10 angekündigt haben. Im übrigen lade ich alle interessierten Personen ein, an diesem kommenden Dienstag, 24.8.2010 ebenfalls im Schloß Mirabell zu erscheinen, um meine Beschwerde-Führung zu unterstützen und um gemeinsam zu beraten, wie wir endlich VOR-WÄRTS kommen heraus aus den endlosen Debatten und fruchtlosen Petitionen.
N U M Q U I D N O N D U M S A T I S S I M E E S T O ? ? ?

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    OTHMAR B E H R : DIE LETZTE ZIGARETTE 31.12.08 SN   
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Anmeldungsdatum: 26.12.2009
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 Verfasst am: 18.08.2010, 15:59         
   
Wie schon vor etlichen Tagen angekündigt: nun wird mit "ofb" Salzburg bein hart "AB-GERECHNET" !! Seine "letzte" Zigarette vom Mi 31.12.2008 auf der S. 6 der kleinen (lokalen) SN wird seiner "nächsten" Z. vom Samstag, 24.Juli 2010 auf S. V der Wochenend-Beilage entgegen-gestellt und wir werden eine tiefgehende Psycho-Analysis vornehmen beim Verfasser. Unter dem Titel "SALZBURG QUER" schreibt Othmar BEHR an besagtem Jahres-Ende folgenden "TEASER" : "DIE LETZTE ZIGARETTE" : "Wenige Stunden noch, und mit dem Schlag der Pummerin um Mitternacht wird das Land ein anderes sein. Österreich und damit auch Salzburg R A U C H T N I C H T M E H R. Der Marlboro-Man steigt endgültig aus dem Sattel. Niemand geht mehr meilenweit für eine Camel Filter.

Keine Sorte ist mild genug, um noch gekauft zu werden. Smart ist heute schon mehr Auto-Marke als Zigarette und am Neujahrs-Tag ist es ganz vorbei. Kein Rascheln mehr mit dem Packerl, kein Schnippen mit dem Feuerzeug, kein tiefer, langer, heiß ersehnter erster Zug. Mit Start des Jahres 2009 ist Tabak-Rauchen genauso nostalgisch wie das Dampfen einer alten schwarzen Lok. Einst unersetzlich, später bedeutungslos.......................dann sind alle aufgewacht. Was wird sich wirklich ändern durch die" Änderung des Bundesgesetzes........(Tabak-Gesetz) geändert wird." (Zitat Bundes-Gesetz-Blatt der Republik Österreich Teil I/Nr.120 vom 11.8.2008). Vor allem frieren werden sie, die Raucherinnen und Raucher. "Räume öffentlicher Orte" werden zu Tabu-Zonen für den blauen Dunst. Draußen vor der Tür mischt sich der tiefe, lange, heiß ersehnte erste Zug mit der Kälte der Winterluft.
Witzchen machen die Runde: "Rauchst du noch, oder hustest du schon ?" Der AUS-WEG aus der MISERE? Er kostet ein paar Cent, dämpft in der Folge die Anfälligkeit für Kopfschmerzen und schärft die Geschmacksnerven. DIE LETZTE ZIGARETTE RAUCHEN IN DER SILVESTERNACHT . U N W I D E R R U F L I C H . Dann das Packerl liegen lassen. Das Gesetz Gesetz sein lassen. F R E I S E I N .
Die ersparten Euro in eine Büchse werfen. S T A U N E N . Über die GELD-VERMEHRUNG. Über den KLAREREN KOPF, Tag für Tag. Ihre Meinung? www.salzburg.com/Meinung " Ende Text-Zitat.

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    OTHMAR B E H R : DIE N Ä C H S T E ZIGARETTE SN 24.7.10   
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Anmeldungsdatum: 26.12.2009
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 Verfasst am: 18.08.2010, 17:52         
   
Welch eine abgrundtiefe Enttäuschung !!! Ich dachte schon, der obzit. "ofb" der Salzburger Nachrichten sei ein un-ent-BEHR-licher Mitstreiter geworden inmitten von KAPNO-DAIMONISTAN, ein Front-Schwein erster Kategorie im Kampf um rauchfreien Journaillismus.........und dann urplötzlich das, ohne die geringste Vorwarnung, der totale Rückfall, die PTOSIS MEGALE...........:
"I C H habe geraucht. Im Stiegenhaus, auf dem Weg zur Haltestelle, am Badezimmer-Fenster, wenn die Eltern nicht zu hause waren. Ich hätte nicht rauchen dürfen. Weil ich noch keine 16 Jahre alt war. Wenn ich ehrlich bin, war ich beim Einstieg knapp 14. (Tja, liebe Psychologen in den Fernseh-Talkrunden: die "Jugend " rauchte schon in den späten 60ern "immer früher"). Ich war Schüler und hatte mich sehr erwachsen gefühlt. Mit Zigaretten. Einige Sortenpreise habe ich noch heute im Kopf: Neun Schillinge kostete die Packung Smart Export, elf die Milde Sorte. Die Traum-Zigarette John Player Spezial in der schwarz-goldenen Packung mußte noch über Umwege aus dem Ausland beschafft werden.

Warum das alles nach rund vierzig Jahren wieder so präsent ist? Weil ich eine Meldung gelesen habe. Die EU will neutrale Zigaretten-Packungen in weißer Farbe durchsetzen. Für alle Marken. Zur Unterscheidung soll nur noch in designfreien Buchstaben Marlboro, Memphis oder Nil zu lesen sein. In Trafiken und Kiosken sollen Zigaretten nicht mehr sichtbar lagern. Alles für den Jugend-Schutz. Eigentlich könnte es mir egal sein. Für den Jugend-Schutz bin ich ja keine Zielgruppe, und ich rauche seit vielen Jahren nicht mehr. Ein militanter Nichtraucher bin ich trotzdem nicht geworden. Meinen Zustand definiere ich gern mit toleranter Ex-Raucher.Mehr noch: Immer wenn die Raucher-Debatte verschärft geführt wird, SCHLAGE ICH MICH AUF DIE SEITE DER RAUCHER.
Wie würde ich auf Meldungen über weiße Packungen reagieren, wäre ich heute Raucher mit 15,16 oder 17 ? ICH WÜRDE MIR GLEICH EINE ANHEIZEN. Ich würde den Rauch in die Umgebung blasen. Ich würde sofort eine Schachtel John Player Spezial kaufen. Eines würde ich sicher nicht tun: WEGEN DES EU-DIKTATES DAS RAUCHEN AUFHÖREN......Eines hat BRÜSSEL auf jeden Fall erreicht: Mir fallen nach langer Zeit Zigaretten-Packungen wieder bewußt auf.
Rote, blaue und natürlich die schwarz-goldenen. Das soll alles verschwinden? Ich ertappe mich, an das Ziehen an einer Zigarette zu denken. "Was machst du gerade?" fragt die virtuelle Beschäftigungs-Maschine Facebook bei jeder Anmeldung. Es juckt in den Fingern, "RAUCHEN" einzutippen. Facebook erlaubt alles. Dort habe ich auch Freunde , die ich im echten Leben nicht kenne. WARUM NICHT V I R T U E L L QUALMEN? "RAUCHEN" schreiben. Bei jeder Anmeldung. Kein Husten. Keine gelben Zähne. Bilder von wunderschönen John-Player-Spezial-Packungen lade ich mir auch aus dem Internet . WAS FÜR EIN G E N U S S. Psst-nicht nach "BRÜSSEL" weitersagen.!

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    R A U C H M A C H T D E P R E S S I V   
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Anmeldungsdatum: 26.12.2009
Beiträge: 116
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 Verfasst am: 18.08.2010, 18:35         
   
Das neue Heft Nr.3 FORUM GESUNDHEIT der Salzburger (und wohl auch der oberöst.) Gebiets-Krankenkasse bringt auf der S.26 eine dramatische Meldung, deren Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden kann mit folgendem Text: "Passiv-Rauchen schädigt nicht nur die Lunge und den Kreislauf der Betroffenen. Mit der unfreiwilligen Nikotin-Aufnahme steigt auch die Anfälligkeit für DEPRESSIONEN und andere psychische Erkrankungen. Denn eine nun veröffentlichte Studie zeigt auf, daß der sogenannte "SECOND-HAND-SMOKE" auch die geistige Gesundheit belastet. Das folgern Mediziner vom UNIVERSITY COLLEGE LONDON aus einer Langzeitstudie an 5.560 Nichtrauchern und 2.595 Rauchern, die zu Beginn der Erhebung im Jahre 1998 als psychisch gesund eingestuft worden waren.
Bis zum Ende der Studie im Jahr 2003 diagnostizierten die Forscher bei 14,5 Prozent der Teilnehmer psychische Störungen. In einer sechsjährigen Beobachtungsphase nach dem Ende der Studie zählten sie zudem 41 Einweisungen in psychiatrische Kliniken. Dabei zeigte sich eine deutliche Dosis-Wirkung-Beziehung zwischen-auch passiver- Nikotinaufnahme und der Anfälligkeit für DEPRESSIONEN, SCHIZOPHRENIE und ANDERE PSYCHISCHE STÖRUNGEN. Die Studie ist vor allem deshalb ernst zu nehmen, weil die Aussagen zur Rauch-Belastung nicht auf unsicheren Selbstauskünften beruhen, sondern auf der Analyse von Nikotin-Abbauprodukten im Speichel." Ende Zitat.
Im selben Heft der SGKK findet sich auch eine sehr lesenswerte Seite über Rauch-Entwöhnungs-Angebote und ein dramatischer Erfahrungs-Bericht über einen erfolgreichen Ex-horkismos Kapno-daimonikos..... ich werde später noch darauf zurückkommen. Und nun werden wir ein ganz spezielles kapnomanisches Gutachten anfordern über SN-Lokal-Redakteur Othmar B E H R, der uns tiefgründige Rätsel zu lösen aufgibt durch seine postkapnomanischen Rezidiv-Schübe.

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    SKANDALON "R E P U B L I C" Salzburg 1.Teil   
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Anmeldungsdatum: 26.12.2009
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 Verfasst am: 21.08.2010, 11:12         
   
Am Freitag, den 2.Jänner 2009 berichtete SN-Redakteur Peter GNAIGER ausführlich in der kleinen (lokalen) SN auf den S.6+7 über seine Neujahrs-Lokalrunde durch Salzburg-Stadt mit der großen Schlagzeile "RAUCHVERBOT: AUFSCHUB KANN F A L L E WERDEN" und mit dem vielsagenden Untertitel: "RAUCHZEICHEN - Stellen Sie sich vor, es gibt einen neuen Nichtraucherschutz- und fast alles bleibt beim Alten. Ein Lokalaugenschein in der Altstadt." Und dann folgt eine ausführliche Beschreibung über die aktuelle Situation im Cafe "SACHER" mit Interview von Stammgästen und mit Statement der dortigen Chefin Elfriede Kammerhofer. All dies kann jederzeit im Archiv der SN nachgelesen werden im großen Foyer zugänglich rundumdieUhr für jedermann/jedefrau/jedeskind.....und rauchfrei kann dort studiert werden seit Wirksamwerden meiner hier im Forum geposteten Strafanzeige vom Dez.08 !

Wir begleiten nun Peter GNAIGER weiter: nun folgt Besuch im Cafe "BAZAR ALTSTADT", wo Chefin Evelyn BRANDSTÄTTER das Szepter der Machtausübung schwingt mit folgender bemerkenswerter Aussage: "Diese Regelung kann aber zu einer "F A L L E " werden....stinksauer auf die Politiker.....die wälzen wieder einmal alles auf die Gastronomen ab.....dann wurde das Geld zum Fenster rausgeschmissen......Trotzdem fordert auch sie ein absolutes Rauchverbot: "ALLEIN SCHON MEINEN MITARBEITERN ZULIEBE . DIE MÜSSEN JEDEN TAG IN DIESEM QUALM ARBEITEN". Hört und seht also gut, was die "BRANDSTÄTTEREI" alles drauf hat ! Und nun wird es aber sogar "kriminalpolizeilich" spannend, wie es spannender gar nicht mehr geht: wir begleiten Peter Gnaiger nun weiter auf seiner Neujahrsrunde 2009:
"Auf der anderen Seite der Salzach, im Szenelokal R E P U B L I C funktioniert die neue Regelung hingegen perfekt. Der große Raum wurde rauchfrei. "Bei uns war die Bar immer schon räumlich getrennt. Dort wird weiter geraucht. ALLE SIND ZUFRIEDEN" sagt Republic-Chef Michael FASCHING." Nun, liebe Konforisten, merkt euch diese Passage genau : das Republic war und ist eindeutig ein MEHR-RAUM-BETRIEB mit einem eindeutig dominierenden Hauptraum, mit einer hohen Doppel-Flügel-Falttüre zum Nebenraum mit Bar&Co. Und zuletzt im selben Artikel kommt noch zu Wort der ÖHV-Präsi Sepp SCHELLHORN mit folgender schwerwiegender fachmännischer Fest-Stellung: "VERKRÜPPELTE GESETZE MACHEN VERKRÜPPELTE LOKALE - und am Ende kommt sowieso das absolute Rauchverbot."
Dazu gibt es drei Farbfotos aus dem Sacher, dem Republic (Jugendliche ausdrücklich ganz cool ohne Tschick) und als Krönung das krininalpolizeiliche Beweismittel ersten Ranges: BAZAR-ALTSTADT Fürstin Evelyn BRANDSTÄTTER im intensiven Dialog mit Peter GNAIGER: und der hat tatsächlich so einen grausigen Tschick in der hocherhobenen Rechten unweit des deutlich sichtbaren Eheringes und vergiftet in fataler Weise die Atemluft seiner Gesprächs-Genossen.............SKANDALON -SKANDALON - EXOCHOTATON !!!

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    SKANDALON R E P U B L I C Salzburg 2.TEIL   
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Anmeldungsdatum: 26.12.2009
Beiträge: 116
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 Verfasst am: 21.08.2010, 12:19         
   
"RAUCHER : STREIT NUR AUFGESCHOBEN" schlagzeilt bereits einige Tage später, exakt am Donnerstag, 8.Jänner 2009 der wackere Front-Journalist Thomas HÖDLMOSER in eben derselben kleinen SN auf den S. 12+13 mit folgendem schockierendem Untertitel: "Im "REPUBLIC" ist nach wenigen Tagen das Rauchen wieder erlaubt. Von Anzeigen blieben die Wirte bisher verschont".........."Nur eine (knappe!) Woche galt das Rauchverbot im "REPUBLIC-CAFE" in Salzburg. Jetzt dürfen die Glimmstängel wieder angezündet werden......"Wir haben am Dienstag wieder umgestellt, weil wir solche Einbußen hatten, sagte Michael FASCHING vom "REPUBLIC" den SN......"Die Gäste sind ausgeblieben. Verglichen zur Ferienzeit im Vorjahr hatten wir zwischen 30 und 50 Prozent Umsatz-Einbußen."

Vorerst bleibt also alles beim Alten im REPUBLIC. Möglich ist das deshalb, WEIL FASCHING RECHTZEITIG EIN ANSUCHEN FÜR EINE RÄUMLICHE TRENNUNG von Raucher-und NR-Bereich beim Magistrat EINGEREICHT HAT. Deshalb hat er jetzt bis Ende Juni 2010 mit der Umstellung Zeit. Praktisch im letzten Moment am 29.und 30. Dezember (2008), sei noch eine Unmenge von Ansuchen hereingekommen, sagt Felix HOLZMANNHOFER, der Leiter des zuständigen städtischen Baurechts-Amtes . In Summe seien rund 220 Ansuchen.....eingelangt. Wir sehen also: urplötzlich wurde aus dem eindeutigen Mehr-Raum-Lokal der Vorwoche ein "EIN-RAUM-LOKAL" nach der exakten gesetzlichen Vorgabe des § 18 TabakG idf BGBl.I/120/11.8.2008, um sich 1 1/2 Jahre "AUFSCHUB" zu lukrieren, der zur" FALLE" werden kann, wie wir schon gelesen haben.......zur Falle nun vor allen für jene leitenden Beamten des Magistrates Salzburg, die nun sehr naheliegend und intensiv in den Verdacht, die Anschuldigung, die formelle kriminalpolizeiliche Anzeige und hoffentlich baldigst auch unter die A N K L A G E des AMTS-MISSBRAUCHES nach § 302 StGB kommen ! In diesem Bericht vom 8.1.09 finden wir dann auch noch ein großes Farbfoto vom REPUBLIC mit Kellnerin "ANGELA" und Aschenbecher einladend aufgestellt in provokanter Form in der eindeutigen gesetzlichen Verbots-Zone. All dies kann nun den berufenen Spezial-Ermittlern des BAK WIEN und der KStA Wien in bester und vollauf beweiskräftiger Form im Original vorgelegt werden, zusätzlich zu den Akten der Magistratsabteilungen 1 und 6 !

Und welche epochalen ENUNTIATIONES finden wir unter dem Datum 8.1.09 in unserem schon erwähnten SCHAGERLARIUM HILARIUM FULGENS: Schon auf der 1.Seite der obzit. SN lesen wir: " Es gibt noch keine Anzeigen", sagte Roland Schagerl, der Leiter des Straf-Amts im Salzburger Magistrat, das Rauchverbot sei derzeit "NOCH KEIN B R E N N E N D E S THEMA". Dafür brennt jetzt der Hut umsomehr über den magistratischen Tintenburgen, und die heutige kleine (lokale) SN bringt passend dazu Hochaktuelles aus ANIF bei Salzburg (BH-SL !!!) mit weiteren völlig absurden Herum - Tricksereien und mit ausreichender Wortmeldung von "RAUCH-MARSCHALL" Dietmar ERLACHER, den ich nur auffordern kann, ebenfalls auf der"KORRUPTIONS-STAATSANWALTSCHAFT" WIEN Strafanzeige gem. § 302 StGB zu erstatten.

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    SKANDALON "RE P U B L I C" Salzburg 3.Teil   
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 Verfasst am: 21.08.2010, 13:55         
   
" V O M R A U C H V E R T R I E B E N " ist dann ein volles und ganzes Jahr später tituliert der Leserbrief von Klaus LIEBAU aus 5111 BÜRMOOS bei Salzburg in der kleinen (lokalen) SN vom Freitag, den 8.Jänner 2010 auf der S. 24 ganz am Schluß !! Und nun folgt der vollständige Text dieses Auf-Schreis aus verzweifelter Qual: "Als Musik- Begeisterter besuchte ich vor ca. 2 Wochen im "REPUBLIC" ein sehr gutes Konzert, in der Meinung, daß es ein Rauchverbot bei öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gäbe. Es wurde geraucht, sodaß die Bühne im Nebel verschwand und es mir die Tränen in die Augen trieb.
Noch Tage danach stank das Gewand nach Rauch und ich spürte ein Kratzen im Hals. Leider mußte ich das an sich anspruchsvolle Konzert frühzeitig verlassen. WANN KOMMT ENDLICH EIN RAUCH-VERBOT IN GESCHLOSSENEN RÄUMEN BEI ÖFFENTLICHEN VERANSTALTUNGEN ? Solche Gesetze gibt es bereits in sogenannten Entwicklungs-Ländern !"Ende Zitat........Nun sehen wir auch hier, daß der Magistrat Salzburg in amtsmißbräuchlicher Form nicht nur unterdrückt den Vollzug des § 20 Salzburger VAG (Veranstaltungs-Gesetz), sondern auch des 13 Abs.1 TABAKG seit der epochalen Neufassung durch BGBl.I/167/2004. In den im Internet frei zugänglichen amtlichen " INFORMATIONEN" (durchaus mit Weisungs-Charakter für die Unter-Behörden !!) der zuständigen Oberbehörde unter www.bmg.gv.at/Nichtraucherschutz ist jedoch seit Oktober 2008 in ausführlichster und wohlbegründeter Form unmißverständlich dargelegt, daß nun ab sofort ein striktes und ausnahmsloses RV gilt auch bei allen Veranstaltungen dieser Art und außerdem auch bei allen "GESCHLOSSENEN GESELLSCHAFTEN", die sich in irgendeinem Betrieb einnisten, der unter die neue Regelung der §§ 13 und 13a TG fällt.
Bis heute ist das bei den zuständigen Exekutiv-Behörden auf Bezirks- und auch auf Landes-Ebene "NICHT ANGEKOMMEN", nach wie vor werden völlig rechtswidrige Vorgänge nicht nur kommentarlos geduldet, sondern sogar gefördert durch ausdrückliches Erlaubnis im Wege telefonischer Auskunfts-Erteilung etc.........Ich habe unter Vorlage und Abgabe eines Exemplars des obzit. Leserbriefes und auch noch sämtlicher obzit. Rechtsquellen und Richtlinien persönlich vorgesprochen doppelt im Magistrat Salzburg ungefähr im Februar heuer: sowohl im Strafamt Mag 1/O6 beim Amtsrat SANTNER als auch im Baurechtsamt Mag. 6/ ? bei der diensthabenden Juristin jeweils mit dem dringenden Ersuchen, dies als Anzeige zu werten und sofortige Abhilfe zu schaffen.
Ergebnis war total null. Uns so geht das endlos weiter: auch heute findet sich das "REPUBLIC" unter den aktuellen Skandal-Meldungen in der kleinen SN und es ist überdeutlich zu sehen, daß die Verantwortlichen nach wie vor PROVOKANTEN AKTIONISMUS und KAPNOMANISCHE RECHTS-BEUGUNG dulden und fördern trotz aller Anzeigen, Meldungen und Beschwerden !!!
SKANDALON - SKANDALON - EXOCHOTATON !!!

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    SKANDALON "R E P U B L I C " Salzburg 4.Teil   
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 Verfasst am: 21.08.2010, 15:11         
   
"RAUCHEN LEICHT SIE DA ? UM GOTTES WILLEN !" schlagzeilt der stadtbekannte PROVOKATOR GENERALIS der SN , der umtriebige Lokal-Rechercheur Christian R E S C H in der kleinen (lokalen) SN vom Freitag, den 2.Juli heuer auf den vollständigen S. 2+3 (abgesehen vom brutalen "eye-catcher" auf der ersten Seite !) In dieser Großreportage provoziert Christian R. in allen Lokalen, indem er seine berüchtigte Unschulds-Miene aufsetzt und sich überall in der Verbots-Zone eine anheizt und losqualmt. Wir konzentrieren uns hier nun auf seinen letzten Einsatzort, auf das legendäre "REPUBLIC", das früher einmal das "Stadt-Kino " war. und so lautet sein Bericht vom Front-Einsatz an der letzten Kampf-Raucher-Stelle: "K E U C H. Wird Zeit, den Versuch abzubrechen, schon aus gesundheitlichen Gründen.
Aber ein Lokal geht noch. Das Cafe "REPUBLIC" auf dem Anton-Neumayr-Platz. Auch hier Aschenbecher auf allen Tischen, nur nicht ganzhinten, bei der Bar. Die letzte Zigarette wird entflammt. Einatmen. Ausatmen. Die Lungenflügel protestieren. Die Kellner im Lokal protestieren nicht. Die Erklärung: auch hier werde der größere Raum flugs zum NEBEN-RAUM umdeklariert, erklärt eine Dame .Wie das funktioniert? In den zukünftigen HAUPT-RAUM" - das ist der kleine neben der Bar- kommen einfach so viele Tische und Sessel, daß dort mehr Sitzplätze vorhanden sind als im großen Saal. Dort werden wiederum mehr Steh-Plätze eingerichtet, Sitzplätze dafür reduziert. K R E A T I V ist das jedenfalls. Resümee der Aktion: Die Lokalbetreiber wissen ganz genau, was in puncto TabakG auf sie zukommt.
Die meisten achten penibel auf die Einhaltung der Nichtraucherbereiche. Einige setzen auf recht originelle Lösungen, um ihren attraktivsten Raum Rauchern weiterhin zugänglich zu machen. Bernd HUBER vom Büro des zuständigen VBM PREUNER (ÖVP): "Mal schauen, ob sie damit durchkommen" Ende Zitat. Wir sehen also hier erneut, wie "ZAUBER-MEISTER" Michael FASCHING als passionierter Verwandlungs-Künstler "F L U G S", also nur im Handumdrehen, aus seinem Republic wieder ein "MEHR-RAUM-LOKAL" macht, obwohl er länger wie 1 1/2 Jahre ein fiktives "EIN-RAUM-LOKAL" mit "UMBAU-ANTRAG" geführt hat. Und wieder hat der Magistrat Salzburg alle Augen zugedrückt, soferne er solche überhaupt hat. Für wie blöd halten die Verantwortlichen dort eigentlich das "VOLK", das mit offenen Augen unterwegs ist und mit empfindlicher Nase ?

Und in der heutigen kleinen (lokalen) SN findet das perfekte Fortsetzung: das wahrhaft höllische Kapnomanisten-Duo der SN berichtet ausführlich über " R A U M - D E U T U N G E N" diverser anderer Zauber-Künstler unter den Salzburger Gastronomen.
Wir werden also einen speziellen Kurs in "RAUM - PHILOSOPHIE" absolvieren müssen, Zaubermeister Michael Fasching wird diesen Kurs leiten zusammen mit unserem hochqualifizierten "DRAUF-TUSCHER" vom Strafamt.
Und unser "OPTIMUS VOLXI KOSTELKA" wird am kommenden Dienstag hier im Schloß Mirabell aus dem Staunen nicht mehr rauskommen, wenn beide soeben erwähnten "Raum-Kapazunder" nicht nur authentische Interpretationen liefern, sondern an Ort und Stelle gleich vorführen..........."AUS EINS MACH ZWEI - AUS ZWEI MACH EINS - AUS EINS MACH ZWEI" in endloser und beliebiger Serie !?

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    SKANDALON "R E P U B L I C" Salzburg 5.Teil   
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 Verfasst am: 21.08.2010, 19:33         
   
Nach einem tagesaktuellen Lokal-Augenschein soeben im "Republic" und auch im "Bazar Europark" gibt es jetzt noch etliche wichtige Ergänzungen, verbunden mit Analyse des heutigen Berichtes in der kleinen SN von Peter GNAIGER und Christian RESCH mit der aufreißerischen Schlagzeile: "NICHTRAUCHER MÜSSEN IN ANIFER LOKAL VOR DIE TÜR" und mit dem "meteorologischen" Untertitel, der die "Wettersituation" schon mit dem 1.Wort treffend darstellt: "VER-NEBELT.
Seit 1.Juli müßte jedes größere Lokal im "Hauptraum" das Rauchen verbieten. Um sich das zu ersparen, entwickeln Wirte viel FANTASIE." Dann wird ausführlich berichtet über ein Gast-Lokal der FRIESACHER-SIPPSCHAFT, die bekanntlich nicht weniger umtriebig und "kreativ" ist wie die gesamte "BRANDSTÄTTEREI" aus Liefering. Dann wird berichtet vom "CARPE DIEM" in der Altstadt mit einer ebenfalls neuen und sehr gewagten "RAUM-DEUTEREI".
Und schon befinden wir uns wieder bei Johannes Brandstätter im BAZAR EUROPARK und seinen neuesten Schmähs.............Man höre + staune: "Johannes Brandstätter W I R D sein Cafe Bazar im EP mit einer GLAS-WAND abtrennen......."der NR-Bereich befindet sich bei mir dann beim Eingang", sagt er. Das müsse sein, weil KEIN TABAK-RAUCH in das EKZ gelangen dürfe. Daß dieser NR-Bereich nur etwa ein Drittel des gesamten Lokals ausmacht, gleicht er mit der Bestuhlung aus. "Da werden 81 Sitz-Gelegenheiten geschaffen", sagt er. "Im hinteren Bereich sind es N U R 80".........jö, schau doch mal, wer hat dem J.Brandstätter das alles nun "ERFOLGREICH" vorgebetet, sodaß er es so artig nachbeten kann, wer oder was hat nun endlich "M E T A - N O I A " hervorgebracht ?
Es geschehen also nun wirklich Zeichen und Wunder, fast biblisch anmutende "TERATA KAI SEMEIA". Und nun weiter im Text: "Eine ähnliche L Ö S U N G PRAKTIZIERT bereits seit Wochen das Lokal REPUBLIC , in der die Nichtraucher in ihrem Bereich vor lauter Möbel fast schon die Stühle nicht mehr sehen. Eine Praxis, die beim zuständigen Salzburger Strafamt für SCHMUNZELN sorgt. Amtsleiter Robert SCHAGERL betont aber, daß die Kontrolleure in jedem Lokal "eine Interpretation im Sinne des Gesetzes" vorzunehmen hätten.
Heißt im Klartext: Was offensichtlich kein Hauptraum sei, werde auch nicht als Hauptraum anerkannt.
"Aber wir sehen uns jeden einzelnen Fall persönlich an". Nun gut, wir werden sehen, was aus dem "schagerlschen Schmunzeln" noch wird in den nächsten Tagen, wenn er mit dem Zauberkünstler M.Fasching vom Republic zusammenkracht - dort zeigt sich aktuell noch kein Einlenken, aber die nächste Woche wird wesentliche Veränderung erzwingen - und sei es die "probeweise" behördliche Schließung des Lokals für eine Nachdenk-Pause.

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SALZBURG - "Satisesto" deckt Missstände auf - geht in Oberste Instanz!
« Antwort #2 am: Dezember 27, 2010, 15:37:52 Nachmittag »
Von:
Gesendet: Montag, 27. Dezember 2010 14:28
An: krebspatient-krebsforum
Betreff: Missstände in Salzburg

An den
GENERALPROKURATOR beim Obersten Gerichtshof in Wien, Schmerlingplatz 11, 1016 Wien.

ANREGUNG zur Erhebung einer NICHTIGKEITS-BESCHWERDE zur WAHRUNG des GESETZES  
gem. den §§ 23 und 292 StPO beim OGH.

Gegen den Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 3.12.2010 mit AZ. 49 Bl 139/10p. (Rechtswidrige Abweisung meines ausreichend begründeten Fortführungsantrages gem. § 195 StPO als Privatbeteiligter).  

Rechts-Sache: strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen folgende 4 leitende Beamte der Magistratsabteilung 1 in Salzburg (Allgemeine und Bezirks-Verwaltung):
•        1.Dr. Michael  HAYBÄCK, Amtsleiter MA 1/01 Öffentliche Ordnung;
•        2.Dr. Gerhard  BUCHNER,  Amtsleiter MA 1/04 Gesundheit;  
•        3. Dr. Roland  SCHAGERL, Amtsleiter MA 1/06 Verwaltungs-Strafen;  
•        4.Dr. Christine  FUCHS,  Gesamtleitung der MA 1/00.    

Wegen des durchaus begründeten Verdachts auf  AMTS-MISSBRAUCH  nach § 302 StGB. (grob fahrlässige bzw. sogar bedingt vorsätzliche Unterdrückung einer wirksamen Vollziehung der Nichtraucherschutz-Bestimmungen des Tabak-Gesetzes im Aufgabenbereich der mittelbaren Bundes-Verwaltung).

Aufgrund der kriminalpolizeilichen Korruptions-Anzeige des Privatbeteiligten vom 27.7.2010 auf der Polizei-Inspektion Salzburg Taxham-Europark.

Nach rechtswidriger Einstellungs-Verfügung der Staatsanwaltschaft Salzburg vom 29.9.2010 mit GZ. 19 St 200/10v (Dr.Peter  REIFENBERGER);  sowie Stellungnahme der StA vom 3.11.2010 gem § 195/3 StPO  und Gegen-Äußerung des PB vom 1.12.2010.      

Nach reiflicher  Überlegung ergreife ich als Anzeiger, Privatbeteiligter und rechtswidrig abgewiesener Fortführungs -Werber nun den mir gesetzlich zustehenden außerordentlichen Rechts-Behelf der Anregung des Generalprokurators nach § 23 StPO und begehre auf diesem Wege folgende Entscheidung des OGH durch Erkenntnis mit formellem Beschluß: "Der Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 3.12.2010  mit AZ  49 Bl 139/10p  verletzt in 1. § 195 Abs.1 Z 2  und 2. in § 195 Abs.2 dritter Satz StPO das Gesetz. Der Beschluß wird AUFGEHOBEN und in der Sache selbst dahin erkannt, daß dem Fortführungsantrag des Privatbeteiligten  STATTGEGEBEN  wird.    Aufgrund der besonders heiklen Ermittlungen wird die Fortführung des Ermittlungsverfahrens wieder an die zentrale KStA Wien redelegiert zur dort bereits ursprünglich am ca. 1.8.2010 eröffneten GZ 3 St 192/10p  und die Durchführung gründlicher Ermittlungen ausschließlich durch geeignete Korruptions-Ermittler des BAK Wien dringend anempfohlen (siehe § 2a StAG, die einschlägigen §§ 20a und 100a StPO und insbesondere JABl. Nr.12 vom 10.2.2010 , vor allem zur Rechtsansicht der Generalprokuratur in diesen Zusammenhängen :Gw 7/10b und Gw 14/10g)."
              
MEINE  PERSÖNLICHE BEGRÜNDUNG für die NICHTIGKEITS-BESCHWERDE: Das Landesgericht Salzburg hat mit obzit. Beschluß völlig  VER-KANNT, daß seitens der StA das Ermittlungsverfahren von Anfang an irreführenderweise gegen eine vom Anzeiger gar nicht verdächtigte Person der MA 5/01 Baurechtsamt geführt worden ist und somit erwartungsgemäß und offensichtlich auch "wunschgemäß" in einer belanglosen Sackgasse zum Stillstand gekommen ist  ohne brauchbares Ergebnis. Die StA Salzburg versucht,  deutlich genug für mich erkennbar , krampfhaft zu verhindern, daß die von mir im Fortführungsantrag vom 19.10.10  deutlich und bestimmt bezeichneten 4 Beschuldigten unter effektive strafrechtliche Verfolgung gelangen. Und das angerufene Landesgericht hat leider mit unzutreffender und somit rechtswidriger Begründung dieses Verhalten der StA bestätigt und bestärkt und meinen FFA nach § 195 abgewiesen mit besonderem Hinweis auf die hier nun sicher "präjudizielle" Entscheidung des OGH vom 12.8.2010 mit AZ. 12 Os 29/10x.  

Selbstverständlich hatte ich nach Anzeige-Erstattung am 27.7.2010 auf der PI EUROPARK  zu Recht erwartet, daß die Kriminal-Polizei (nämlich speziell geschulte Organe des BAK Wien !!) von Amts wegen den Sachverhalt und die exakten  verwaltungsrechtlichen   Verantwortlichkeiten genau ermittelt und aufklärt und ihrerseits ausführliche Anzeige  und Bericht erstattet nach § 100a StPO an die KStA in Wien. So jedoch ist alles im sattsam bekannten Salzburger "Filz" hängengeblieben bzw. in einer irrwegigen Sackgasse gelandet zu meinem großen Bedauern.

Die Argumente des LGS im abweisenden Beschluß vom 3.12.2010 gehen völlig ins Leere und der Hinweis auf 12 Os 29/10x bestärkt mich nur in meiner festen Überzeugung, daß ich beim OGH Gehör finden werde mit Aufhebung des nichtigen Beschlusses. Denn wenn die StA von vornherein in Form einer fehlgeleiteten  "DIVERSIO MALA" ein  ABLENKUNGS-MANÖVER  inszeniert, um das Verfahren in einer ausweglosen Sackgasse zu "garagieren", dann taucht tatsächlich auch hier der schlimme Verdacht nach § 302 StGB auf und wird die entsprechenden Folgen haben. Daß nun jedoch auch ein Rechts-Schutz-Senat des  LG alle meine Argumente im FFA und in der Äußerung  nach § 196 StPO vom 1.12.2010  gnadenlos vom Tisch fegt ohne auf den eigentlichen Sachverhalt auch nur ansatzweise einzugehen - das alles zusammen ergibt nun tatsächlich Anlaß genug, den berufenen  PRO-CURATOR  GENERALIS REI PUBLICAE  zu ersuchen und zu bemühen,  zur Wahrung des Gesetzes wirksam und entschlossen einzuschreiten mit einer erfolgreichen NBzWdG beim OGH.   In diesem Zusammenhange beantrage ich nun auch eine öffentliche Tagsatzung am OGH mit Ladung aller Verfahrensbeteiligten. Der Einstellungs-Verfügung der StA Salzburg liegt nämlich tatsächlich eine " UNERTRÄGLICHE   FEHL-ENTSCHEIDUNG" zugrunde nach der Diktion von NORDMEYER im WK-StPO  zu § 196: sie hat WILLKÜRLICH  gegen eine völlig unverdächtige Person  "ermittelt", um von der Verantwortung der tatsächlich Beschuldigten abzulenken. Das angerufene Rechts-Schutz-Gericht hätte das sofort erkennen und die Fortführung des verirrten Ermittlungsverfahrens in die richtige Verdachtslage anordnen   müssen. Insofern verletzt die Vorgangsweise des LGS in dieser Strafsache nicht nur die Rechte des Privatbeteiligten nach § 195 StPO gravierend, sondern auch die öffentlichen Interessen der Strafverfolgung nach dem allgemeinen Legalitäts-Prinzip.

Mit großer Zuversicht lege ich nun meine  ANREGUNG dem Generalprokurator vor mit dem dringenden Ersuchen, dem OGH eine bestens  „GEGRÜNDETE“   Nichtigkeits-  Beschwerde zur Wahrung des Gesetzes vorzulegen nach der Diktion des § 292 StPO, um konkrete Wirkung zuerkannt zu bekommen mit den vom PB begehrten Folgen.  Nach intensivem Durchstudieren des vorzüglichen Wiener Kommentars zur StPO in allen hier bezughabenden §§ bin ich sehr zuversichtlich, daß meinem Anbringen insgesamt ausreichender Erfolg zuteil werden wird.    Mit Nachdruck verweise ich auf die deutliche Aufgaben-Bestimmung im § 2a Abs.1 StAG :"Zur Durchführung einer  WIRKSAMEN    bundesweiten Verfolgung von Korruption ......."und ebenso im § 1 BAK-G (BGBl.I/72/vom 3.8.2009): „zur  WIRKSAMEN  bundesweiten Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung von Korruption.....“.). Dies korrespondiert in zutreffender Weise auch mit der übergeordneten Ziel-Setzung des Art.8 der WHO-FCTC BGBl. III/219/vom 29.12.2005,  wo deutlich genug die internationale Verpflichtung der Republik Österreich zu einer  WIRKSAMEN  Durchsetzung des Nichtraucherschutzes verankert ist. Seit dem Inkrafttreten dieser WHO-FCTC sind nun bereits mehr als 5 volle Jahre vergangen, sodaß die  durchaus rechtsverbindlichen Vorgaben dieser Konvention nun von jedermann unmittelbar in Anspruch genommen werden können durch die Fristsetzung an mehreren Stellen im Konventions-Text.

HILFSWEISE  gilt diese meine Eingabe an den Generalprokurator der Republik Österreich nun aber auch als erneute  KRIMINALPOLIZEILICHE  ANZEIGE  gegen die 4 obgenannten Beschuldigten der Magistrats-Abteilung 1 Salzburg und möge diesfalls vom Generalprokurator direkt übermittelt werden dem BAK Wien nach den gesetzlichen Vorgaben des gesamten BGBl.I/72/ vom 3.8.2009 und insbesondere auch des gesamten Erlasses BMJ + BMI, JABl. Nr.12 vom 10.2.2010.
 
 VIDEAT  PRO-CURATOR, NE QUID  DETRIMENTI  CAPIAT  RES  PUBLICA !

Elektronisch gefertigt und im Forum www.rauchsheriff.at veröffentlicht am 27.12.2010



« Letzte Änderung: Dezember 27, 2010, 22:28:13 Nachmittag von admin »


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SATISESTO - SALZBURG: Miss-Stände im Bereich der ÖBB
« Antwort #3 am: Dezember 29, 2010, 21:47:06 Nachmittag »
Von: satisesto@yahoo.de
Gesendet: Mittwoch, 29. Dezember 2010 20:39
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: MISS-STÄNDE IM BEREICH ÖBB

OFFENER BRIEF an den  GENERAL-DIREKTOR  der  ÖBB in  WIEN , Christian  KERN. Aktueller Erfahrungs-Bericht vom ÖBB-BAHNHOF  STEINDORF bei Straßw., Land Salzburg, an der hochfrequentierten Westbahn gelegen, mit Abzweigung nach Braunau am Inn.

Gestern, Dienstag, den 28.12.2010, exakt um 23 Uhr die tägliche Visite am heimatlichen Bahnhof: im Warteraum befinden sich 7 Jugendliche, schon ausgiebig alkoholisiert, eifrig beschäftigt mit dem Rauchen von Tabak-Drogen, die sie hier rund um die Uhr am Automaten bekommen. Der Warteraum also total ver-raucht, total verdreckt, Bierflaschen und Bierdosen liegen herum, auch Wodka und anderes Hochprozentiges macht die Runde........und zum tausendsten Male eile ich in die unmittelbar daneben befindliche Fahrdienstleitung, um das zu melden und um Abhilfe zu ersuchen.........und zum tausendsten Male die gleiche Antwort: "dafür ist der FDL nicht zuständig......."Das heißt, zum tausendsten Male verweigert der diensthabende FDL ein wirksames Einschreiten, überläßt den "Raum öffentlichen Ortes " den Vandalen , die trotz Alkohol-Verbot nach der ausgehängten ÖBB-HAUSORDNUNG  exzessives Koma-Saufen betreiben im ÖBB-Warteraum sowie exzessives Rauchen trotz des deutlich genug gekennzeichneten bundesgesetzlichen Rauchverbotes nach § 13 Abs. Tabak-G. (Abgesehen von der viel älteren Bestimmung in § 13 EBG).

Wir Aktivisten im Nichtraucherschutz müssen leider im gesamten Bundesgebiet feststellen, daß der Verkehrs-Betrieb ÖBB seinen gesetzlichen  OBLIEGENHEITEN  nach § 13c Tabak-G nicht ausreichend nachkommt!  Zu diesen Obliegenheiten gehört zwingend auch, daß die Einhaltung des Rauchverbotes  effektiv durchgesetzt wird durch geeignete Maßnahmen. Es ist ein Skandal sondergleichen, daß sich uniformierte FDL strikt weigern, im unmittelbar benachbarten Warteraum für Recht und Ordnung zu sorgen.
Dadurch ergibt sich eindeutig die verwaltungs-strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 14 Tabakgesetz mit Geldstrafen bis 10.000 Euro für den säumigen  "Inhaber". Leider findet man im gesamten Konzern keine einzige Person, die sich für zuständig und verantwortlich erklärt, jeder schiebt diese Verantwortung auf den anderen.
Aber auch im Frei-Bereich: auf den Vorplätzen, auf den Bahnsteigen, in den Unterführungen, auf den Übergängen etc... sieht man tagtäglich ÖBB-Bedienstete ordnungswidrig rauchen weit abseits der gekennzeichneten Raucher-Plätze und die Überreste auf den Gleiskörper werfen........welch ein Vorbild für unsere gefährdete Jugend !!!  

Ich ersuche Sie nun dringend um Abhilfe wirksamster Art:  durch Erlassung einer neuen  DIENST-ANWEISUNG für das gesamte ÖBB-Personal mit einer überaus deutlichen Klarstellung über die gebotenen Verhaltensweisen am gesamten ÖBB-AREAL ohne die geringste Ausnahme, also auch für die Verschieber, die man überall rauchen sieht.
Und bitte veröffentlichen Sie diese DA im Internet auf der ÖBB-Homepage direkt neben dem ÖPT, sodaß sie allgemein bekannt wird und sich jedermann darauf berufen        kann. Sollte sich in absehbarer Frist keine wesentliche Verbesserung der Situation ergeben, werde ich Sie persönlich nicht nur verwaltungsstrafrechtlich auf der Bezirks-Verwaltungsbehörde anzeigen, sondern auch strafgerichtlich nach diversen §§ des Strafgesetzbuches der Republik Österreich, denn insgesamt ergibt sich schon der Vorwurf der fahrlässigen Gemeingefährdung.

Und sorgen Sie bitte dafür, daß die Tabak-Drogen-Automaten von den Bahnhöfen schleunigst verschwinden und auch die Trafiken, denn laut HO der ÖBB ist jeglicher Drogenhandel verboten am gesamten ÖÖ-Areal. Dazu passend die riesengroße Schlagzeile in der Tages-Zeitung  "ÖSTERREICH" von heute auf der S. 19:  "ÖBB-BOSS KERN RÄUMT BEI BAHN AUF"  Bitte radikal durchgreifen bezüglich Alkohol und sämtliche Drogen einschließlich Rauch-Tabak !!!   Elektronisch gefertigt am Gratis-Terminal bei Mc Donalds in E. und dem Forum www.rauchsheriff.at anvertraut am 29.12.2010

Anmerkung Admin:
Die ÖBB ist nicht alleine mit solchen Miss-Ständen, egal ob Wiener Linien oder Linzer Verkehrsbetriebe, oder .......!



« Letzte Änderung: Dezember 30, 2010, 00:07:03 Vormittag von admin »


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BM. Alois STÖGER ist SCHULDIG nach § 187 StGB
« Antwort #4 am: Januar 02, 2011, 18:48:57 Nachmittag »
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Sonntag, 02. Jänner 2011 15:44
An: Krebspatient-Krebsforum@utanet.at
Betreff: BMG Alois STÖGER ist SCHULDIG nach § 187 StGB

Und somit hängen wir nun dem (noch) amtierenden "Gesundheits"-Minister Alois STÖGER ein riesengroßes Schild um den Hals mit der feuer-roten Aufschrift " ANGEKLAGT  nach § 187 Strafgesetzbuch der Republik Österreich : HINDERUNG  der  BEKÄMPFUNG einer  GEMEIN-GEFAHR". Denn das steht nun völlig außer Zweifel: er ist nicht nur fachlich total ungeeignet als Gesundheitsminister und somit Epidemie-Bekämpfer, sondern er ist auch ein ganz hinterhältiger Unterstützer der Machenschaften der  NATIONALEN TABAK-DROGEN-MAFIA, indem er jedwede Initiative in Richtung Verbesserung der Gesetzeslage unterminiert, behindert und lächerlich macht.

Nun lassen wir ihn durch Erkenntnis = Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Amtes entheben und für verlustig erklären sowie zu einer dreijährigen Straf-Arbeit in einer geeigneten KREBS-KLINIK  verurteilen entsprechend der Straf-Androhung im § 187 StGB: "Wer eine Maßnahme, die zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) einer größeren Zahl von Menschen oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß notwendig ist,  VER-EITELT  oder  ER-SCHWERT,  ist mit Freiheits-Strafe bis zu drei Jahren zu bestrafen". Weiters werden wir sämtliche straf-verschärfenden Aspekte des Allgemeinen Teiles des StGB zur Strafbemessung heranziehen wie besonderen Vorsatz, absolute Unbelehrbarkeit, überaus große Heimtücke etc...und insbesondere auch den grundlegenden § 2 StGB in allgemeine Erinnerung rufen:  "Bedroht das Gesetz die  HERBEI-FÜHRUNG  eines  ERFOLGES  mit Strafe, so ist auch strafbar, wer es  UNTER-LÄSST,  ihn abzuwenden, obwohl er zufolge einer ihn im besonderen treffenden Verpflichtung durch die Rechts-Ordnung dazu verhalten ist, und die  UNTER-LASSUNG  der Erfolgs-Abwendung einer Verwirklichung des gesetzlichen Tatbildes durch ein Tun gleichzuhalten ist."         

Wir werden also in den kommenden 4 Wochen eine umfassende  ANKLAGE-SCHRIFT  nach allen Förmlichkeiten der StPO  gegen den überaus säumigen BMG Alois STÖGER  verfassen, hier im Forum des www.rauchsheriff.at  zur volksöffentlichen Vorbegutachtung zur Ansicht und Mitwirkung darbieten, anschließend dem Nationalrat zur Beschluß-Fassung vorlegen nach der Vorgabe der Art. 142 und 143 Bundes-Verfassungsgesetz.

Und sollte all dies zu keinem Erfolg führen, werden wir dramatische Anklage betreiben vor dem RAT und der KOMMISSION der SOCIETAS  EUROPAEA in Brüssel bezüglich der Empfehlung C 296 vom 30.11.2009 und auch in Genf vor dem Exekutiv-Büro der WHO-FCTC bezüglich skandalösem Konventions-Bruch der öst. Bundes-Regierung in Hinsicht auf das BGBl.III/219 vom 29.12.2005.


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ABSOLUT VERBINDLICH : ARTIKEL 8 der WHO-FCTC SCHUTZ VOR PASSIV-RAUCHEN
« Antwort #5 am: Januar 02, 2011, 20:55:01 Nachmittag »

Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Sonntag, 02. Jänner 2011 19:32
An: Krebspatient-Krebsforum@utanet.at
Betreff: ABSOLUT VERBINDLICH : ARTIKEL 8 der WHO-FCTC SCHUTZ VOR PASSIV-RAUCHEN

Abs.1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß wissenschaftliche Untersuchungen eindeutig bewiesen haben, daß  PASSIV-RAUCHEN  TOD,  KRANKHEIT und INVALIDITÄT  verursacht.           

Abs.2)  Jede Vertrags-Partei beschließt in Bereichen bestehender innerstaatlicher Zuständigkeit nach innerstaatlichem Recht  WIRK-SAME  gesetzgeberische, vollziehende, administrative und/oder sonstige Maßnahmen zum Schutz vor Passiv-Rauchen am Arbeitsplatz in geschlossenen Räumen,  in öffentlichen Verkehrsmitteln, an geschlossenen öffentlichen Orten und gegebenenfalls an sonstigen öffentlichen Orten, führt solche Maßnahmen durch und setzt sich auf anderen Zuständigkeits-Ebenen  AKTIV  für die Annahme und Durchführung solcher Maßnahmen ein." 

Text Ende Art.8 des BGBl.III/219/vom 29.12.2005,  laut Vermerk in der Datei www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht in geltender Fassung bereits vollauf in Kraft getreten am 14.12.2005.

Somit sind bereits mehr als 5 volle und ganze Jahre verstrichen, und von  WIRK-SAMEN  Maßnahmen zum Nichtraucherschutz sind wir hier in  KAPNO-MANISTAN noch meilenweit entfernt, während  HISPANISTAN  nun endlich entschlossen durchgreift und ab heute gelten dort die strengsten Bestimmungen europaweit.

Ich fordere nun die gesamte Bevölkerung hierzulande auf, endlich vom trägen Schlaf der Selbst-Gerechtigkeit und der Selbst-Täuschung  AUF - ZU - STEHEN  und  entschlossen  MIT - ZU - WIRKEN  bei der nun folgenden radikalen und unmittelbaren Durchsetzung dieses Artikels 8 der WHO - FCTC, die eindeutig und unwiderlegbar nun  "UNMITTELBAR  ANWENDBARES  VERFASSUNGS-RECHT"  darstellt hier im nach wie vor schrecklich ver-rauchten  ÖSTER-RAUCH.       

Hinweis:
Auf www.ris.bka.gv.at kann jeder die Gesetzesstellen dazu nachlesen bzw. auch die "C 296 des Rates der EUHinweis zum EU-Recht"!



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Schande über BM. Stöger und unsere Regierung!
« Antwort #6 am: Januar 02, 2011, 21:11:18 Nachmittag »
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Sonntag, 02. Jänner 2011 12:46
An: Krebspatient-Krebsforum@utanet.at
Betreff: SCHANDE über diese BUNDES-REGIERUNG, TAUSENDFACHE SCHANDE besonders über diesen angeblichen "GESUNDHEITS-MINISTER" !!!

Nun zum Jahres-Wechsel ist es sicher aktuell angebracht, Rückblick zu halten über das vergangene Jahr 2010.
Und da kommt ein absolut ernüchternder Befund: auch dieses gesamte Jahr 2010 wurde von der verantwortlichen Bundesregierung in Sachen Nichtraucher-Schutz und effektive Tabak-Prävention total verplempert ohne auch nur den geringsten Fortschritt.
Der angebliche "Gesundheits"-Minister Alois STÖGER hat offensichtlich schon längst vergessen, was er höchst persönlich am 30.11.2009 in Brüssel unterschrieben hat : nämlich die überaus umfangreiche und absolut rechtsverbindliche C 296 des Rates der EU mit den besonders wichtigen  WHO-FCTC-LEITLINIEN,  veröffentlicht am 5.12.2009 im Amtsblatt der EU. Mittlerweile sind auch am 14.12.2010 jene 5 Jahre Frist ungenützt verstrichen, die seit dem formellen Inkrafttreten der WHO-FCTC ( BGBl. III/219/29.12.2005)  im diesbezüglichen Konventions-Text als äußerste Frist eingeräumt worden waren. Von all dem war nie auch nur ein Sterbenswörtchen zu hören das gesamte vergangene Jahr seitens der gesamten Bundesregierung !! 

Das heißt, diese BR begeht in skrupelloser Weise Konventions-Bruch, sie negiert total die internationalen Verpflichtungen Österreichs auf diesem äußerst wichtigen Gebiet in erschütternder Weise. Für wie blöd halten diese Regierungs-Personen eigentlich die gesamte Bevölkerung, wenn sie im Minister-Rat zusammenkommen, um insgesamt die legistische Tätigkeit zu beschließen und dem Parlament vorzulegen ??? 

Offensichtlich hat weder der derzeitige Bundes-Kanzler noch der ressortzuständige Gesundheits-Minister jemals genau gelesen das BGBl.Nr 219 im Teil III ausgegeben am 29.Dezember 2005,  wo auf insgesamt 43 Seiten ausführlich die grassierende  TABAK - EPIDEMIE mit ihren tödlichen Folgen beschrieben wird und ein beispielloser internationaler Feldzug gegen diese wahrhaft apokalyptische Seuche gestartet worden ist. Aus den letzten Kommentaren des Alois STÖGER war deutlich genug zu entnehmen, daß er keineswegs gewillt ist, durch eine neue Regierungs-Vorlage wirksame Abhilfe zu schaffen.
Er verteidigt die angebliche "Legalität" der derzeitigen Situation mit dem Hinweis auf den diesbezüglichen Parlaments-Beschluß vom Juli 2008 (BGBl.I/120) und das Parlament redet sich heraus mit dem Hinweis auf die entsprechende katastrophale Regierungs-Vorlage von damals. Seither hat es im National-Rat schon 2 überaus heftige und emotionelle Zwischen-Debatten zum Thema gegeben ohne den geringsten Erfolg. Das großspurig vor genau 1 Jahr angekündigte  "VOLKS-BEGEHREN"  ist mittlerweile auf den berühmten St.Nimmerleinstag verschoben worden und absolut belanglos angesichts von mindestens 5 aktuell laufenden bzw. angemeldeten Plebisziten.   

Somit müssen wir nun gezwungenermaßen zur schärfsten Waffe greifen, die der Rechts-Staat zur Verfügung hat : die  MINISTER - ANKLAGE  vor dem Verfassungs-Gerichtshof nach der verfassungsgesetzlichen Vorgabe der Artikel 142 und 143 B-VG und nach den Verfahrens-Vorschriften der §§ 72 bis 81 VfGG !


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KLARTEXT: VOLLZUG TABAK-GESETZ DEFACTO UNMÖGLICH !!!
« Antwort #7 am: Januar 04, 2011, 18:03:04 Nachmittag »
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 04. Jänner 2011 16:30
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: ENDLICH: BEZIRKS-HAUPTMANN SALZBURG-UMGEBUNG REDET KLAR-TEXT: VOLL-ZUG TABAK-GESETZ DEFACTO UN-MÖGLICH !!!

Die kleinen (lokalen)  "SALZBURGER NACHRICHTEN"  von heute Dienstag, 4.Jänner 2011 bringen schon auf der 1.Seite die große Schlagzeile  "MEHR ARBEIT FÜR WENIGER BEAMTE".  Und dann innen auf den Seiten 2 und 3 gibt es einen umfangreichen Bericht von Thomas HÖDLMOSER  und Chistian RESCH  mit dem Titel : "IMMER MEHR GESETZE  L Ä H M E N   die  VERWALTUNG":  Und dazu gibt es ein riesengroßes Paragraphenzeichen über fast die gesamte S.3 mit zwei Fang-Schnüren an den Seiten als Symbol für........BE-FANGEN-HEIT  bzw.  GE-FANGEN-SCHAFT !     

Im Haupt-Text dann folgende Passagen:  "Dazu kommen immer neue Vorschriften aus Wien oder Brüssel. Aktuelle Beispiele sind der  NICHTRAUCHERSCHUTZ  in Gaststätten, für den die BHs zuständig sind, oder immer neue Vorschriften im Bereich der Veterinär-Medizin.   
"Wir haben jedes Jahr im Schnitt 5.000 Seiten Bundesgesetzblatt zusätzlich und 200 bis 400 S. Landesgesetzblatt," sagt der Flachgauer BH Reinhold  MAYER.  Wenn zugleich Personal abgebaut werde, wirke sich das naturgemäß auf den  VOLL-ZUG  aus, sagt Mayer mit Verweis auf den  NICHTRAUCHERSCHUTZ  in der Gastronomie. 
"BEIM TABAK-G REAGIEREN WIR AUF ANZEIGEN,  ABER VON UNS AUS AKTIV ZU KONTROLLIEREN IST VÖLLIG AUSGESCHLOSSEN. So geht es uns in vielen anderen Bereichen auch."       

Das heißt also im Klar-Text:  das verwaltungs-strafrechtliche  OFFIZIAL-DELIKT  nach § 14 TABAK-G  wird in schwerster Rechts-Verletzung und auch Rechts-Verdrehung  zum  PRIVAT-ANKLAGE-DELIKT  degradiert  mit Überwälzung der BEWEIS-LAST  auf den  PRIVAT-ANZEIGER,  mit Überwälzung auch sämtlicher  DURCHSETZUNGS-MASSNAHMEN,   sohin degradiert zum reinen  "PRIVAT-VERGNÜGEN"  für unerschrockene "Minen-Sucher"  im total  "ver-minten"  Gebiet der Gastronomie.
Denn die Folge sind immer wieder: Lokal-Verbot, gefährliche Bedrohung, Rufmord,  Verleumdungen, exzessive Beleidigungen etc......

Warum gibt es im großen Bezirk Salzburg-Umgebung praktisch überhaupt keine Anzeigen, keine Überwachung und natürlich auch keine wirklich effektive Durchsetzung der NRS-Bestimmungen nach dem Tabak-G, nach dem Arbeitnehmer-SchutzG und auch nach allen anderen Rauchverboten aufgrund von veranstaltungsrechtlichen oder rein feuerpolizeilichen Vorschriften............ja weil es schlichtweg keinen einzigen System-Posten dafür gibt im Stellen-Plan der BH-SL  , die immerhin zuständig ist für über 150.000 Einwohner.
Weil der Bund , der sehr wohl über 1,1 Milliarden Euro pro Jahr aus der Tabak-Steuer lukriert, keinen einzigen Euro direkt widmet der Durchsetzung des Nichtraucherschutzes und auch der allgemeinen Prävention bezüglich Rauch und Co.

In der nächsten Mail werde ich einen exemplarischen Fall aus A-5202 NEUMARKT am Wallersee zur allgemeinen Kenntnis und zur formellen Straf-Anzeige bringen.


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BÄCKERMEISTER Bernhard SCHWAIGER als VORBILD-HAFTER DAUER-SÜNDER !
« Antwort #8 am: Januar 04, 2011, 19:29:32 Nachmittag »
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 04. Jänner 2011 18:13
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: BÄCKERMEISTER Bernhard SCHWAIGER als VORBILD-HAFTER DAUER-SÜNDER !

So und nun wird er endlich wirksam an den  INTERNET - PRANGER  gestellt und auch fest angebunden zur internationalen volks-öffentlichen Beschau und zur Abschreckung für seine Kollegen im ganzen Bundes-Gebiet: der Bäcker-Meister Bernhard SCHWAIGER,  Hauptstraße 24  in A-5202 NEUMARKT  am Wallersee, Bezirk Salzburg-Umgebung.

Selbiger ignoriert nämlich schon seit dem 1.1.2005 in unvorstellbar hartnäckiger Weise den Gehorsam gegenüber dem § 13 Abs.1 Tabak-G in der damals gültigen Fassung durch das BGBl.I/Nr.167, ausgegeben am 30.12.2004.  Dieser Bäcker-Meister betreibt nämlich in erster Linie ein öffentliches Verkaufs-Lokal für seine Bäckerei- und Konditoreiwaren mit den ortsüblichen Öffnungs-Zeiten. Zugleich betreibt er ein (relativ kleines) CAFE  ohne irgendeine räumliche Abtrennung zum Verkaufs-Raum. Und außerdem verfügt er über einen separaten kleinen Nebenraum, der durch eine manuell zu bedienende Glastüre geschlossen werden kann (was jedoch kaum geschieht !), mit der ulkigen Benennung "Schüler-Cafe  NICHT-GENÜGEND".

Und jetzt kommen die faust-dicken Fakten: schon seit über vollen sechs Jahren ignoriert dieser INHABER  eines RAUMES  ÖFFENTLICHEN  ORTES  das zwingende bundesgesetzliche Rauchverbot nach § 13/1 TG in geradezu exemplarischer Weise:  die Eingangstüre zum Verkaufs-Lokal  "ziert" das grüne einladende Raucher-Pickerl,  womit er deutlich genug der Kundschaft zu erkennen gibt, daß bei ihm grundsätzlich überall geraucht werden darf,  was natürlich auch geschieht bis zum heutigen Tage,  und  ER  selbst ist fast tagtäglich zu sehen als "vorbild-hafter  VOR-RAUCHER" im Bereich des strikten RV nach § 13/1 TG ! 

Schon am Dienstag, 21.11.2006 habe ich dort im Cafe den kettenrauchenden Damen der "besseren" Ortsgesellschaft den vorgängigen "SONNTAGS-KURIER" demonstrativ vorgehalten mit der riesengroßen Schlagzeile"  RAUCH-FREIE  REPUBLIK" auf der Titelseite samt einprägsamer Grafik und warnte sie vor den Folgen dieses Ungehorsams........die Folge war der gewaltsame Rauswurf aus dem Lokal, verbunden mit unbeschreiblichen Drohungen und Verwünschungen sowie dauerhaftes Lokal-Verbot.

Ich marschierte unverzüglich ins benachbarte Bezirks-Gericht und erstattete straf-gerichtliche Anzeige beim diensthabenden AMTS-TAG-RICHTER  Mag. Martin  PROKOP. Selbiger schickte die Anzeige an die StA Salzburg, die im Gefolge die Polizei-Inspektion Neumarkt mit den Erhebungen beauftragte samt Vernehmung von 2 Zeuginnen und auch Vernehmung des Beschuldigten........Ergebnis total Null, Einstellung des Verfahrens, übrigens  OHNE  Verständigung des Anzeigers, das sagt schon alles. Über ein volles Jahr später persönliche Vorsprache auf der StA mit Übernahme einer vollständigen Akten-Kopie und einer total fadenscheinigen Ausrede. 

Es vergehen weitere Monate, es kommt ein neues Gesetz am 11.8. 2008 ins BGBl., es wird 1.1.2009,  es wird auch 1.Juli 2010 und Bäckermeister Bernhard  SCHWAIGER  sieht keinerlei Veranlassung, irgendetwas zu ändern. Das heißt, alle Verantwortungs-Träger vor Ort wissen ganz genau, daß das Gesetz mit diesem Verhalten schwerwiegend verletzt wird, aber kein einziger wagt es einzuschreiten:  nicht der örtliche  SPRENGEL-ARZT  als staatliches Organ der Sanitäts-Polizei;  nicht der  BÜRGER-MEISTER  als staatliches Organ der örtlichen  Sicherheits-Polizei; nicht die insgesamt ca. 7 Organe des Wachkörpers Bundes-Polizei in der örtlichen Inspektion; nicht die Beamten und sonstigen Bediensteten der BH-SL, die dort wohnen, einkaufen gehen, im Cafe sitzen......und ......selbst  RAUCH  AUFSTEIGEN  LASSEN  im Bereich gesetzlichen  Rauch-Verbotes !!! 
Und auch nicht die  RICHTER,  RECHTS-PFLEGER  und sonstigen Bediensteten des örtlichen Bezirks-Gerichtes, um den ganzen Wahnsinn perfekt zu machen ! 

Dies alles zusammen ergibt ein getreuliches  "SITTEN-BILD" über die katastrophale Situation im Bereich NRS  und Tabak-Prävention im gesamten Bezirk Salzburg-Umgebung. 

Und welche Folgen wird nun diese  "STRAF-ANZEIGE nach § 14 TABAK-G"  haben: wird etwa der BH selbst schon morgen persönlich vor Ort erscheinen und das hochgradig  "ver-minte" Terrain betreten mit allen Konsequenzen.........oder kriegen meine besonderen "Freunde"  auf der PI einen brisanten und explosiven  "ERHEBUNGS-AUFTRAG" ?

Das wird nun besonders spannend, Bericht folgt in den nächsten Tagen !


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OBER-STAATSANWALT W. GEYER in den SN: "GESETZ des SCHWEIGENS AUFBRECHEN" !
« Antwort #9 am: Januar 04, 2011, 22:30:41 Nachmittag »

Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 04. Jänner 2011 20:59
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: OBER-STAATS-ANWALT WALTER GEYER in den SN: "GESETZ des SCHWEIGENS AUFBRECHEN" !

Das paßt jetzt noch bestens in unsere heutigen Meldungen:  die "SALZBURGER NACHRICHTEN"  brachten heute schon auf der 1.Seite der großen Ausgabe als oberste Meldung : 

"KORRUPTION:  3500 ANZEIGEN  in zwei Jahren" und dann einen ausführlichen Bericht über die Tätigkeit der noch relativ jungen zentralen KStA in Wien, deren Aufgabenbereich übrigens durch das "Straf-Rechtliche Kompetenz-Paket" vor wenigen Tagen im Bundesgesetzblatt erneut massiv geändert worden ist.
Für uns ist hier vorrangig von Bedeutung das überaus unauffällige, heimtückische und hinterlistige Delikt nach § 302 StGB  AMTS-MISSBRAUCH  durch grob fahrlässige bzw.sogar bedingt vorsätzliche  UNTER-LASSUNG  zwingend gebotener Amts-Handlungen,  bestens kommentiert im großen WK-StGB  zu § 2 StGB. Dazu werde ich später ausführlich berichten, sobald die 1.Reaktion des General-Prokurators am OGH bei mir eingelangt ist bezüglich der Anzeige gegen die MA 1 Salzburg.   

Bezüglich der neuesten Meldungen über die Säumigkeit auch des Linzer Magistrates kann ich nur raten zur konsequenten sofortigen volks-öffentlichen Korruptions-Anzeige hier im Forum des www.rauchsheriff.at  zuerst und dann zusätzlich in Papier-Form mit Eingangs-Stempel auf ein Duplikat an Ort und Stelle. Wir müssen nun diese ganze abscheuliche  "OMERTA"  entschlossen  AUF-BRECHEN,  daß es nur so kracht und scheppert, wir müssen diesen überaus boshaften  "FUGITIVISMUS"  bei den Straf-Verfolgungs-Behörden  zum Verschwinden bringen, diese absurde Ausflüchtigkeit, diese hinterhältige Fallen-Stellerei, dieses listige Aufstellen von Stolper-Steinen und Fall-Stricken, dieses Tarnen schwer erkennbarer Fall-Gruben wie Frist-Versäumnisse, Begründungs-Mängel, Bestimmtheits-Mängel..etc. 

Immerhin beherbergt unsere Republik nun auch die internat. Korruptions-Akademie nach den verbindlichen Vorgaben der diesbezüglichen Konvention, die ihr am besten auffindet durch Eingabe von "korruption* "als Suchwort im www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht in geltender Fassung   

Ich meine also, unser größtes Problem ist tatsächlich die  INNER-BEHÖRDLICHE  KORRUPTION = VERDORBENHEIT,  die auch vor den Staatsanwaltschaften und Gerichten nicht Halt macht.  Wir müssen jetzt unbedingt den Obersten Gerichtshof  genauso "PRO-VOZIEREN"  wie den  Verfassungs-Gerichtshof  bezüglich der absolut katastrophalen Legistik im Bereich Nichtraucherschutz und Tabak-Prävention.

Überall ist spürbar der erpresserische Einfluß der gesamten hochkriminellen NATIONALEN und auch  INTER-NATIONALEN  TABAK-DROGEN-MAFIA. und es allerhöchste Zeit, diesen Einfluß vollständig aufzudecken, zu entlarven und zu beseitigen mit allen nur erdenklichen, und gebotenen Mitteln.


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Rauch(er)polizei - Lebensmittelpolizei
« Antwort #10 am: Januar 15, 2011, 00:07:40 Vormittag »
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Freitag, 14. Jänner 2011 22:45
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at

Betreff: SALZBURG: FÜNF NEUE LEBENSMITTEL-INSPEKTOREN ANGELOBT

Auf www.salzburg 24.at  findet sich seit 11.1.2011 ein umfangreicher Bericht mit obigem Titel  über die offizielle Installierung von 5 neuen Organen der Lebensmittel-Polizei für das Bundesland Salzburg sogar mit Farb-Foto einschließlich der verantwortlichen Landes-Haupt-Frau  als Statthalterin des Bundes im Rahmen der verfassungsrechtlich vorgegebenen "mittelbaren Bundes-Verwaltung". 

Dieser Vorgang ist für uns als ehrenamtliche Organe der "LUFT-GÜTE-POLIZEI  INNEN"  von größter Bedeutung!! Denn da kann man ganz genau verfolgen, was eine ausreichend determinierte Gesetz-Gebung zu bewirken vermag im Gegensatz zur katastrophalen "LEX IMPERFECTA"  im Bereich Nichtraucher-Schutz und auch allgemeine Tabak-Prävention. 
Ich werde dieses Thema nun in mehreren Beiträgen ausführlich beleuchten und zur Debatte stellen. 

Ausgangspunkt ist der § 24 LMSVG, den ihr ganz leicht findet in www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht konsolidiert. 
Dort wird ganz genau geregelt, daß die wirksame Überprüfung, Überwachung und auch konsequente Durchsetzung sämtlicher lebensmittel-polizeilicher Vorschriften des Bundes und der EU nur durch ausreichend geschulte Organe der Länder (bzw. der Gemeinden im Falle einer entsprechenden Übertragungs-Verordnung gem.§ 25 LMSVG)  zu erfolgen hat, deren Ausbildung zentral in Wien erfolgt nach entsprechenden VO des BMG. Das gesamte 2.Hauptstück dieses überaus wichtigen LMSVG (von § 24 bis § 64) bringt die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz dieser Organe, wobei besonders zu beachten wäre der § 35 mit exakter Festlegung nicht nur der Assistenz-Verpflichtung der Bundes-Polizei bei entsprechender Anforderung,  sondern auch einer Organ-Strafverfügung nach § 50 VStG. 

Stellt sich nun aktuell die Frage, warum dasselbe BMG  nicht schon längst vergleichbare Organe der "RAUCH-POLIZEI" gesetzlich verankern hat lassen durch eine entsprechende Regierungs-Vorlage im Parlament und auch eine "AMTS-BESCHWERDE" des BMG gegen rechtswidrige Entscheidungen der 9 UVS in Analogie zu § 40 LMSVG. Der Admin in Wien möge bitte den Link zum Artikel von www.salzburg24 herstellen und auch zum erwähnten § 24 LMSVG, danke.



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FEINSTAUB-WERTE BRINGEN SPITZENBEAMTEN VOR GERICHT
« Antwort #11 am: Januar 15, 2011, 01:16:01 Vormittag »
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Freitag, 14. Jänner 2011 23:24
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: FEINSTAUB-WERTE BRINGEN SPITZENBEAMTEN VOR GERICHT

Der  "KURIER" von gestern, Do 13.1.2011 bringt auf der S.20 ("Chronik") einen sensationellen Bericht über die Anklage-Führung der zentralen KStA Wien gegen den Leiter der Kärntner Umwelt-Abteilung in Klagenfurt wegen Amtsmissbrauch nach § 302 StGB durch grob fahrlässige bzw.sogar bedingt vorsätzliche  UNTER-LASSUNG zwingend gebotener Amtspflichten nach dem IG-L, nämlich verzögerte Weiterleitung gemeingefährdender Mess-Werte bei der winterlichen Inversions-Wetterlage im Jänner 2009. 

Das wird nun überaus ineressant und spannend, genauer zu erfahren, was da in der Anklage-Schrift oder im einfacheren Straf-Antrag steht. Denn es gibt ja schon mehrere entsprechende Anzeigen an diese KStA auch im Zusammenhang mit der Innenluft nach dem Tabak-G und offensichtlich sind all diese Anzeigen unwirksam geblieben. Umso interessanter also, was die Korruptions-Staatsanwaltschaft konkret dem säumigen Behörden-Leiter vorwirft und welches Straf-A



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"SCHNELL-RICHTER" bei NÄCHTLICHER RAZZIA im EIN - SATZ !
« Antwort #12 am: Januar 18, 2011, 19:40:36 Nachmittag »
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 18. Jänner 2011 17:58
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: "SCHNELL-RICHTER" bei NÄCHTLICHER RAZZIA im EIN - SATZ !

Die kleinen (lokalen) "SALZBURGER NACHRICHTEN" brachten gestern, Montag den 17.1.2011 auf den S.4 und 5 einen sensationellen Bericht von "Pinzgau-Reporter" Anton KAINDL mit obzit.Schlagzeile und mit folgendem Untertitel samt vollständigem Text: "SOFORTIGE BESTRAFUNG HAT DEN BESTEN EFFEKT  -  AKTION SCHARF IM PINZGAU ZEIGT NUN SCHON WIRKUNG"....ZELL am See (SN).

Im Pinzgau gab es in der Nacht auf Sonntag wieder eine große Razzia in den Nachtlokalen. Dabei kam auch das  "SCHNELL-RICHTER-VERFAHREN" zum Einsatz. Zwei Beamte der Bezirks-Hauptmannschaft (BH) verbrachten die Nacht in der Behörde. Sie wickelten Verwaltungs-Strafverfahren sofort ab  .
DIE POLIZEI BRACHTE DIE ANGEZEIGTEN ZUR BH. Wenig später konnten sie die Behörde mit einem Straf-Bescheid und einem Erlag-Schein wieder verlassen. Zwischen 22 und 5 Uhr gab es im Zuge der Razzia unter anderem 5 Anzeigen gegen Alko-Lenker, 15 Vergehen gegen den Jugend-Schutz, und 3 Überschreitungen der Sperr-Stunde.  Martin REICHHOLF, Leiter der Gruppe Verkehr und Strafen bei der BH, sagte, der  ERZIEHERISCHE  EFFEKT  sei bei einer sofortigen Bestrafung am besten.  "Das zeigen rechts-psychologische Studien". 

Besonders bei Jugendlichen dürfte die Wirkung stark sein. Die Beamten rufen die Eltern mitten in der Nacht in die BH, wenn ihre Kinder angezeigt werden. Die Eltern wohnen dem Schnell-Verfahren bei und bringen ihre Kinder dann nach Hause. "Bisher haben wir noch keinen zweimal aufgegabelt" sagte  REICHHOLF. "Die meisten Eltern sind froh, daß wir sie informieren."  Die Maßnahmen im Pinzgau wurden Ende Oktober von BH und Polizei nach einer Reihe brutaler Schlägereien eingeführt.  "Laut Polizei hat sich die Situation durch die Maßnahme beruhigt", meinte  REICHHOLF.
"Zwar gibt es noch ab und zu Rauf-Händel ,aber nicht mehr in dieser Brutalität. Wir setzen die Maßnahmen auch 2011 fort ". 

Ausführlicher Kommentar folgt in Kürze !


Anmerkung:
Warum wurde nicht gleich auch der Nichtraucherschutz überprüft, wie es BM. Stöger immer lautstark kund tut, dass das geschieht?




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NUR SOFORTIGE KONSEQUENTE HÄRTE FÜHRT ZUM ERFOLG !
« Antwort #13 am: Januar 18, 2011, 21:23:01 Nachmittag »
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 18. Jänner 2011 19:54
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: NUR SOFORTIGE KONSEQUENTE HÄRTE FÜHRT ZUM ERFOLG !

Und nun einige Überlegungen zum berichteten  "SCHNELL-RICHTER-VERFAHREN" in Zell am See.

Dazu muß vorneweg festgestellt werden, daß dieses hochwirksame Maßnahmen-Paket entstanden ist aus der jahrelangen Erfolglosigkeit der örtlichen Sicherheits-Polizei, die nächtlichen Probleme in den Griff zu bekommen. Dies hat letztlich zu mehreren "Gipfel-Gesprächen" geführt unter Leitung der dortigen rührigen Bezirks-Haupt-Frau. Und im Bezirks-Hauptort läßt sich nun einmal ganz leicht auf kürzestem Wege eine unmittelbare Zusammenarbeit von Organen der Sicherheits-Polizei mit der örtlichen Verwaltungs-Strafbehörde organisieren, wenn man/frau  nur entschlossen das will und durchführt..........aber ebendieselbe Bezirks-Hauptfrau hat vor kurzem öffentlich verlautbaren lassen, daß ihre Behörde keinerlei Auftrag im Gesetz verankert sieht, die Bestimmungen des Tabak-G (und auch des ASchG !) zu überwachen und auch wirksam durchzusetzen !

Und damit hat sie tatsächlich sogar "recht". Denn in der StVO ist die behördliche Vorgangsweise bei Alko-Lenkern genau geregelt, ebenso in der GewO bezüglich Alk-Ausschank an Betrunkene und an Jugendliche,  und auch im Salzburger Jugend-G ist sogar der Einsatz der Bundes-Polizei durch ein Landes-G genau geregelt, sodaß es überhaupt kein Problem gibt, wenn in einem Bezirks-Hauptort Behörde und Polizei direkt und unmittelbar zusammenarbeiten. Was aber in Seekirchen am Wallersee mit gut 10.000 Einwohnern,  in Neumarkt am Wallersee und in Straßwalchen mit jeweils ca. 6.000 Einwohnern    -   die Behörde ist meilenweit entfernt in Salzburg-Stadt, kein Mensch dort und die nächtlichen Polizei-Streifen sind immer wieder gezwungen zu "flüchten" vor randalierenden Horden in diesen und anderen Orten !!!

Unter diesen Umständen ist es derzeit völlig ausgeschlossen, daß sich die Organe des Wachkörpers Bundes-Polizei auch noch mit rauch-süchtigen Personen "anlegen" und schon gar mit Wirten, die sich daraus ein gigantisches Gewerbe gemacht haben, derartige  Rauch-Süchtler stundenlang zu beherbergen zur Ausübung eben dieser Rauch-Sucht, die wir wissenschaftlich als Manie bezeichnen müssen, als  KAPNO-MANIA.

Zum Tausendsten Male muß ich feststellen: das Hauptproblem liegt nach wie vor in der  "LEX  IMPERFECTA", sodaß kein wirksames Einschreiten von Organen der  "RAUCH-POLIZEI" erfolgt  und auch kein wirksames Handeln der zuständigen  SANITÄTS-VERWALTUNG  des Bundes.  Nach wie vor verweigern sämtliche amtlichen Sprengel-Ärzte,  ebenso alle bezirks-behördlichen Amts-Ärzte,  und skandalöserweise auch sämtliche Landes-Sanitäts-Direktoren  jedwedes Einschreiten gegen die apokalyptische  TABAK-EPIDEMIE,  weil sie schlichtweg zu  FEIGE  sind, um der Wahrheit ins Gesicht zu schauen und den bitterbösen Feind entschlossen zu bekämpfen und aus dem "Lande" zu werfen.

Ja auch der ehemalige pompöse  "GENERAL-DIREKTOR für die ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT"  ist der Republik höchst unauffällig und somit umso verdächtiger abhanden gekommen vor kurzem und selbiger hatte ebenfalls total kapituliert vor der  NATIONALEN  TABAK-DROGEN-MAFIA,  deren Machenschaften wir jetzt konsequent und zügig vollständig aufdecken, entlarven und natürlich : spurlos beseitigen werden mit allen nur überhaupt vorstellbaren Mitteln........


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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Die altbewährte FEUER - WEHR in ihrer Funktion als RAUCH - WEHR
« Antwort #14 am: Januar 18, 2011, 22:53:48 Nachmittag »
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 18. Jänner 2011 21:23
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: Die altbewährte FEUER - WEHR in ihrer Funktion als RAUCH - WEHR

In den gestrigen "SALZBURGER NACHRICHTEN"  gab es aber auch noch einen anderen höchst bedeutsamen Bericht von Spitzen-Reporter Fritz PESSL  auf der S.7 mit der markanten und fetten Schlagzeile: "SENIOREN  zum  FREIWILLIGEN-DIENST"  mit einer Darstellung des Generationen-Problems bei der Freiwilligen Feuerwehr bundesweit.

Für uns von Bedeutung ist natürlich die unleugbare und höchst brisante Verbindung von  FEUER und  RAUCH:  kein Rauch ohne dazugehöriges Feuer !
Es muß uns klar sein, daß wir zuerst die  PYRO-MANIA  bekämpfen müssen, diese höchst unverantwortliche Besessenheit, völlig unlogisch und unmotiviert offenes Feuer zu entfachen an allen nur möglichen und unmöglichen  Orten,  um den grausigen Rauch dann gierig hinabzusaugen in die Eingeweide, die Lunge damit zu selchen und zu räuchern,  die besten Gehirn-Regionen dadurch lahmzulegen, weil wanderfreudige Nikotin-Moleküle in sekunden-Schnelle die süchtige "Fest-Platte" erreichen und dort an empfangsbereiten Rezeptoren andocken..........die  PYRO-MANIA kommt also schon vor der  KAPNO-MANIA  ans Werk ! Und dafür ist tatsächlich die FEUER-WEHR  zuständig,  die PYRO-POLIS, die in Österreich sage und schreibe 337.000 Mitglieder hat laut SN-Artikel. Das ergibt eine stattliche Armee: stellt euch vor diese 337.000 Feuer-Wehrler zeitgleich alarm-mäßig angetreten im "Kampf-Anzug", mit sämtlichen Fahrzeugen abfahrbereit, mitsamt dem Schwer-Gerät, mit heldenhafter Entschlossenheit, mit absoluter Kampfbereitschaft, so wie das gefordert wird in allen 9 Feuerwehr-Gesetzen dieser föderalistischen Bananen-Republik der Sonderklasse ! 
Mit solch einer Armee könnte man erfolgreich nach "Waterloo" marschieren und auch nach "Stalingrad",  vielleicht sogar nach "Moskau".........Was ich damit bildhaft ausdrücken will: so leicht wäre es für uns, könnten wir die gesamte Feuerwehr geschlossen auf unsere Seite bringen:  337.000 Rauch-Sheriffs bestens verteilt im gesamten Lande, den Rauch genauso konsequent und unerbittlich bekämpfend wie das böse gefräßige Feuer.....und an der Spitze ein echter und völlig unbesiegbarer  "RAUCH-MARSCHALL", könnt ihr euch das konkret vorstellen ?

Es ertönt bundesweit der ganz der große Katastrophen-Alarm, so wie er alljährlich drastisch eingeübt wird und die gesamte Feuerwehr rückt aus mit grimmigster Entschlossenheit: in einer einzigen Stunde wäre der ganze  SPUK  vorbei, den wir nun schon seit vielen Jahren völlig erfolglos bekämpfen, wir elendes Häuflein, weil wir von allen Verantwortlichen schändlichst im Stiche gelassen werden.


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351