Autor Thema: Salzburg, Tirol, Vorarlberg  (Gelesen 11419 mal)

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Salzburg, Tirol, Vorarlberg
« am: Juli 06, 2010, 12:28:23 Nachmittag »
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100706_OTS0015/tiroler-tageszeitung-kommentar-pfusch-gesetz-stiftet-nur-verwirrung-von-mario-zenhaeusern

"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Pfusch-Gesetz stiftet nur Verwirrung" (Von MARIO ZENHÄUSERN)
Utl.: Ausgabe vom 6. Juli 2010 =

   Innsbruck (OTS) - In Bayern hat es sich ausgequalmt in Lokalen.
Österreich kann von so klaren Verhältnissen nur träumen.

   Seit dem 1. Juli spielt in Österreich beim Nichtraucherschutz die
Größe eine zentrale Rolle: Betreiber von Lokalen unter 50
Quadratmetern dürfen selbst entscheiden, ob bei ihnen geraucht werden
darf oder nicht. In größeren Lokalen müssen Nichtraucher- und
Raucherbereich strikt voneinander getrennt sein, wobei der größere
Raum den Nichtrauchern vorbehalten sein muss.

   Als wäre diese Lösung nicht schon absurd genug, sah der
Gesetzgeber auch noch eine ganze Reihe von Ausnahmeregelungen vor.
Und er legte noch eins drauf, indem er die Kontrolle der neuen
Bestimmungen in die Hände der Länder gab. Ergebnis: In manchen
Bundesländern wird das Rauchergesetz behördlich kontrolliert, in
anderen nicht. In Tirol z. B. sollen Landesbeamte den Qualm abdrehen,
in Wien oder in der Steiermark bleibt diese undankbare Aufgabe jenen
überlassen, die sich durch den Rauch belästigt fühlen. Dass dieses
staatlich geförderte Denunziantentum nichts als Verwirrung stiftet,
liegt auf der Hand.

  Das Tabakgesetz ist und bleibt ein Pfusch. Gesundheitsminister
Alois Stöger soll endlich Nägel mit Köpfen machen und sich für oder
gegen ein Rauchverbot in Lokalen entscheiden. Endgültig, und ohne
hundert verschiedene Ausnahmen, von denen erstens niemand profitiert
und die zweitens kaum kontrollierbar sind.


   Nachbarländer wie Italien haben gezeigt, dass strikte Rauchverbote
auf lange Sicht akzeptiert werden. Bayern ist am Wochenende einen
anderen Weg gegangen, hat das Volk befragt. Das Ergebnis ist bekannt:
Aus'qualmt is'!

   Stöger hat die Wahl: Entweder er beseitigt alle Zweifel am Gesetz
oder er lässt das Volk entscheiden. Das Schlechteste wäre die
Verlängerung der Phase des Nicht-Entscheidens. Leider ist das, weil
typisch österreichisch, am wahrscheinlichsten.

Rückfragehinweis:
   Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion Tel.: 05 04 03 DW 610

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***


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Tirol: Interview mit Rauchsheriff: „Ohne uns gäbe es null Schutz“
« Antwort #1 am: Juli 06, 2010, 17:36:50 Nachmittag »
„Ohne uns gäbe es null Schutz“
Tiroler Tageszeitung, 2.7.10
Rauchersheriff Dietmar Erlacher (Initiative rauchfreie Gaststätten) zerfetzt das Gesetz.
Wien – Dietmar Erlacher vom Verein Krebspatienten für Krebspatienten, selbst ernannter Rauchersheriff und Kopf der Initiative Rauchfreie Gaststätten, geht mit dem Tabakgesetz hart ins Gericht.
Herr Erlacher, Sie kritisieren vor allem die fehlenden Kontrollen?
Erlacher: Gesundheitsminister Stöger musste zugeben, dass laut Gesetz keiner von den Beamten aufstehen und kontrollieren darf. Und wenn ich zum Magistrat gehe und sage, dass im Lokal nebenan 14 Leute rauchen, sagen die, sie hätten keine Zeit und keine Berechtigung, ohne Polizei einen Ausweis zu verlangen. Die Polizei leistet aber beim Tabakgesetz keine Assistenz.
Heißt das, es passiert nichts, wenn nicht ein Bürger oder konkurrierender Wirt eine Anzeige macht? Allein Ihre Organisation hat österreichweit Tausende Anzeigen erstattet.
Erlacher: Es werden um die 8000 sein, die wir weitergeleitet haben. Aber bisher haben erst rund 300 Kranke, Angehörige und Sympathisanten etc. Anzeigen auf unsere PC‘s geschickt. Diese Anzahl wird sich wahrscheinlich jetzt verdoppeln.
Was nützt das?
Erlacher: Wenn wir nicht wären, gäbe es null Schutz für Nichtraucher. Es ist aber absolut unverständlich, wenn nur ein Viertel bis ein Drittel der Anzeigen zur Strafe führt. Allein in Kärnten sind 225 Anzeigen, die wir vor laufender Kamera dem Gesundheitsreferenten übergeben haben, verschwunden. Jetzt gibt es einen Erlass des Gesundheitsministers, dass jede Anzeige, die zu keiner Strafe geführt hat, ihm vorzulegen ist.
Ist der Erlass eine Lösung?
Erlacher: Nein, weil nicht drin steht, dass die Behörde von sich aus kontrollieren soll, und weil es keine Min¬dest¬strafen gibt. 90 Prozent aller Wirte lassen rauchen, Nichtraucher werden zum WC verbannt. Deshalb verlan¬gen wir generell rauchfreie Lokale.
Das Gespräch führte Elke Ruß


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Salzburger Gastronomen am besten unter Kuratell! 86 % Gesetzesbrecher!
« Antwort #2 am: Juli 06, 2010, 22:05:01 Nachmittag »
http://www.salzburger-fenster.at/rubrik/lokales/2510/erlass-minister-will-schwere-strafen_16432.html

SF25/10
Erlass: Minister will schwere Strafen für Raucher-Delikte

Bayern stimmen für Totalverbot

Gesundheitsminister Stöger will keine Laxheit im Vollzug des Tabakgesetzes dulden: Sein Erlass hält die Behörden an, spürbare Strafen bis hin zum Gewerbeentzug zu verhängen.

Der Vollzug des Tabakgesetzes in Österreich variiert von Bundesland zu Bundesland und von Bezirk zu Bezirk sehr stark. Während Tirol bereits knapp 500 Verfahren führte, konnte Salzburg für eine Pressekonferenz von Gesundheitsminister Alois Stöger noch nicht einmal rechtzeitig Zahlen liefern. Wie zur Bestätigung gaben die Behördenchefs im Pinzgau, Pongau und Tennengau auch noch „seltsame Äußerungen“ ab, wie ein Verwaltungsjurist meint.
Die Bezirkshauptleute Rosmarie Drexler, Harald Wimmer und Klaus Aigner sehen „keinen Kontrollauftrag“ zum Schutze der Nichtraucher, außerdem hätten sie gar nicht das Personal, „um tausende Lokale zu prüfen“. Sehr wohl Zeit und Muße hat die BH Hallein, ein Strafverfahren gegen zwei Tennengauer Bäuerinnen zu führen, im Zuge dessen die Landwirtinnen zu Ersatzarreststrafen verdonnert wurden, weil sie ihre Kühe nicht impfen ließen.
Stöger nimmt die Strafämter nun an die Kandare. Laut Erlass sollen uneinsichtige Lokalbetreiber und Wiederholungstäter allenfalls mit der Höchststrafe von 10.000 Euro oder dem Entzug der Gewerbeberechtigung bestraft werden. Die Bayern haben unterdessen für den strengsten Nichtraucherschutz in ganz Deutschland gestimmt.


Noch kann man im Gastgarten pofeln, im Winter wollen viele Gastronomen Heizschwammerln aufstellen. Der griechische Wirt Marios in Salzburg hat seinen Gastraum abgetrennt, das Gesetz findet er „dumm“. Foto: S.Wenger

Strafamt der Stadt prüft alle Lokale


Magistrat Salzburg hat Gesamtstrafen von 6000 Euro verhängt. Österreichweit liegen 4253 Anzeigen nach dem Tabakgesetz vor, der Großteil gegen Lokalbetreiber, Einkaufszentren und einzelne Raucher. Auch der Stadtmagistrat Salzburg vollzieht das Gesetz – während die BHs auf dem Land lamentieren.

SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger spricht nur indirekt von einem gewissen Unwillen auf Behördenebene. „Wir haben festgestellt, dass der Vollzug des Gesetzes zum Schutz der Nichtraucher höchst unterschiedlich ist“, sagt Sprecher Fabian Fußeis zum SF.
Bei einer Pressekonferenz präsentierte Stöger Zahlen. Bundesweit liegen demnach seit dem Beginn des Vorjahres 4253 Anzeigen nach dem Tabakgesetz vor. Tirol, von vielen Paramtern her gut mit mit Salzburg vergleichbar, tat sich mit 494 Anzeigen hervor, das weitaus größere Oberösterreich hatte demgegenüber nur 569 Verfahren, Wien lag mit 1665 Anzeigen an der Spitze. Der Tiroler Magistrat hat angekündigt, demnächst Erhebungsbeamte zur Lokalkontrolle auszuschicken.

Gast Anschnauzen erhöht die Strafe

Der Salzburger Strafamtsleiter Roland Schagerl sieht sein Amt „nicht primär als ausschwärmende Kontrollbehörde. Ich werde nicht persönlich durch die Stadt gehen und schauen, ob die Rauchpickerl drauf sind. Aber alles, was ein bisschen Hand und Fuß hat, werden wir abarbeiten“, so Schagerl. Irgendwann werde man alle Lokale geprüft haben. Bis jetzt wurden 64 Verfahren bearbeitet und Strafen in Gesamthöhe von 5000 bis 6000 Euro verhängt.
Am Anfang habe man sich auf die Einkaufszentren konzentriert, da diese öffentliche Treffpunkte mit Massenpublikum seien, so Schagerl. Praktisch alle EKZ wurden wegen Missachtung der Kennzeichnungspflicht ermahnt oder mit 100 bis 150 Euro bestraft (Shoppingcenter Bahnhof, Alpenstraße, Kiesel-Gebäude, Europark).
Anmerkung: Und was nützte es? Nichts! Fast alle EKZ und deutlich mehr Lokale dort drinnen, wurden von uns wieder angezeigt!
In 47 Verfahren ging es um widerrechtliches Rauchen in Lokalen, verhängte Strafen: 200 bis 500 Euro. Man prüfe in jedem Fall die individuelle Situation, erklärt Jurist Schagerl: "Es macht einen Unterschied im Strafmaß, ob der Gast angeschnauzt wird, wenn er den Kellner auf das Rauchen anspricht, oder ob man sich höflich entschuldigt und das Rauchen neben der Mutter mit dem Kinderwagen einstellt." Generell aber verhielten sich die Betreiber von Shoppingcentern wie auch die meisten Gastronomen kooperativ. „Die wollen keine Reibereien, die wollen, dass alles sauber läuft", so Schagerl.

„Minister buseriert die Bezirksbehörden“

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ): „Auch ein umstrittenes Gesetz muss geahndet werden.“

Salzburgs Strafamtsleiter Roland Schagerl: „Wir arbeiten ab, schwärmen aber nicht zur Kontrolle aus.“


Der SPÖ- Gesundheitsminister hat vielmehr Probleme mit der Beamtenschaft, die einen gewissen Widerwillen gegen das „verwaschene“ österreichische Rauchergesetz verströmt: Das Tabakgesetz ist ein Kompromiss zwischen ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und den Wirtschaftsinteressensverbänden. Auch wenn Gesetzesregeln kontroversiell diskutiert würden, mahnt der Stöger-Erlass die vollziehenden Beamten, seien die Regeln doch „Teil der Rechtsordnung“ und demnach „zu befolgen, zu ahnden und zu bestrafen.“

„So einen Erlass gab’s noch nie“
Anmerkung: Nach 18 Monaten nur zuschauen und Schmäh führen ist jetzt die Wende passiert!
Unsere Salzburger werden bald nachkontrollieren, da die Beamten scheinbar "zu faul" sind!
Wenn nichts weitergeht, werden wir die Behörde wegen Verdacht des Amtsmissbrauches anzeigen, über den Volksanwalt!


Um die Behörden auf Linie zu bringen
, ordnet Stöger „empfindliche Strafen“ für Wiederholungstäter bis hin zur Höchststrafe von 10.000 Euro an. Die Einstellung von Verwaltungsverfahren ohne Strafe sind dem Ministerium zusammen mit einer kurzen Begründung zu melden. „So einen Erlass gab es noch nie“, urteilt ein Verwaltungsjurist, „dass sich ein Minister direkt in die Strafpraxis der Behörde einmischt, das ist schon einzigartig“ – und erinnere an die Berichtspflicht der Justiz bei heiklen Politprozessen. Der Minister „buseriert die BHs, aber nicht die Landessanitätsdirektionen, wo seine eigenen Leute sitzen.“ Anmerkung: Danke, WIR holen es nach!

Rauchsheriff verprügelt

Die Landessanitätsdirektoren wiederum werden von den selbsternannten Rauchsheriffs buseriert. Die militant auftretenden Qualmgegner führen einen fanatischen Kreuzzug gegen alles, was qualmt (www.rauchersheriff.at). Der 60-jährige pensionierte Tiroler Tischler Dietmar Erlacher und seine Mitstreiter schwirrten schon mehrfach zu bundesweiten Kontrollen aus. Bei einer „Aktion scharf“ in der Stadt Salzburg haben die Tabak-Ritter mehr als 200 Lokale begutachtet, sich Notizen gemacht ("vier Raucher, fünf Aschenbecher"), mit Kellnern und Wirten gestritten und den Behörden 250 Anzeigen überreicht.
Diese Konvolute erhielt auch Landessanitätschef Christoph König – der zurückschrieb, man solle ihn „wegen Unzuständigkeit nicht mehr mit derartigen E-Mails belästigen“ und die „aggressive, fehlgeleitete Kommuinikation überdenken“ (7. Juni 2010). Das Strafamt der Stadt wird "die Liste vom dem Sheriff jetzt sukzessive abklappern" (Amtsleiter Roland Schagerl) und hat die Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Zuletzt wurde Rauchsheriff Erlacher in einem Supermarkt-Restaurant in Wien Donaustadt von Rauchern verprügelt, als er eine offen stehende Trennwand zum Raucherraum fotografieren wollte. Man habe ihm das Schloss seines Postfachs verklebt, die Luft aus seinen Reifen ausgelassen, ihn im Internet und in der U-Bahn bedroht, schildert Erlacher dem SF. Er selbst hat freilich auch keinerlei Hemmung, eine Journalistin, die auf einer Pressekonferenz eine falsche Frage stellte, des Raums zu verweisen und Amtsvertreter mit unsachlichen Vorwürfe zu drangsalieren. Die Streiter brauchen „keine Freunde, wir wollen nur, dass die Behörden das Tabakgesetz prüfen", so Erlacher.

Die 673 Anzeigen und Strafverfahren gegen RaucherInnen, bundesweit 2009, ad personam hält Erlacher für „Vernaderungsgeschichten zwischen Saufkumpanen, die sich irgendwann zerstreiten.“ Ab 1. August blühen auch Bayerns Kneipenszene harte Zeiten. Ab da gilt aufgrund eines Volksentscheids ein striktes Rauchverbot.

Salzburgs Spartenobmann Max Nöhammer: „Die Gastronomie hat das Gesetz akzeptiert.“
Anmerkung: Ja, und hält es nicht ein!!!


Großteil der Lokale hat umgebaut

Anmerkung: Lachhaft, schauen Sie über den Tellerrand bzw. über die WKO-Kantine hinaus (hält die den NR.-Schutz ein?).


Seit 1. Juli müssen Lokale über 50 qm den Hauptraum nikotinfrei und abgetrennt vom Raucherraum haben. Zwei Drittel der 70.000 Gastronomiebetriebe in Österreich verfügten über mehrere Räume und hätten somit kaum Probleme dies herzustellen, heißt es im Büro des Gesundheitsministers. Die Lokale unter 50 qm seien mehrheitlich Raucherstätten, es handelt sich meist um trinkorientierte Szene- und Nachtlokale und Beisln. Die 5 bis 6 Prozent Einraumbetriebe, die größer als 50 qm sind, hätten zu 80 Prozent umgebaut und zwei Räume geschaffen, weiß der Salzburger Konditormeister und Spartenobmann der Wirtschaftskammer, Max Nöhammer. Einige Lokale hätten um Umbau angesucht, diesen aber noch nicht ausgeführt. Sie müssen vorerst als Nichtraucher-Betriebe geführt werden. Die Gastronomie habe das Gesetz akzeptiert, meint Nöhammer.
 
Sonja Wenger
« Letzte Änderung: August 19, 2010, 16:52:35 Nachmittag von admin »


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Tirol: "Die Krot fressen wir nicht! Hört auf mit der Verarschung!"
« Antwort #3 am: Juli 06, 2010, 22:40:00 Nachmittag »
http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Chronik/ChronikContainer/949753-8/nein-zu-privaten-rauchsheriffs.csp

Mo, 05.07.2010 | 19:56 Uhr

Nein zu privaten Rauchsheriffs

Der Präsident der Tiroler Tourismusvereinigung Josef Falkner befürchtet wegen des nun geltenden Nichtraucherschutzes eine Menschenhatz.   
   
Anmerkung: Sie haben 1/09 bereits ein totales Rauchverbot in der Hotelerie gefordert, sogar mittels APA/OTS-Aussendung! Vergessen?
Und haben vermutlich 18 Monate Ihre Kammerzwangsmitglieder unwahr informiert und jetzt stecken sie im Kriminal.
   

Seit dieser Woche wird das Tabakgesetz scharf kontrolliert.
   
Von Frank Tschoner

Innsbruck – „Wenn jemand das neue Tabakgesetz mit seinem Nichtraucherschutz kontrollieren darf, dann sollen dies nur offizielle Organe sein“, fordert der Präsident der Tiroler Tourismusvereinigung Josef Falkner. Er befürchtet eine Menschenhatz durch „selbst ernannte Nichtraucherpäpste wie Robert Rockenbauer & Co“. „Sie hetzen Menschen auf, sich gegenseitig anzuzeigen“, so Falkner. Er spricht sich damit gegen private Rauchersheriffs aus.

Gerüchten, wonach die Behörde das neue Tabakgesetz von sich aus nicht kontrolliert, tritt Klaus Plattner, Leiter des Sicherheitsreferates der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck-Land entgegen: „Im Tabakgesetz gibt es zwar keinen Prüfungsauftrag, doch den braucht es nicht. Denn auf Grund des Prinzips der Offizialmaxime muss die Behörde tätig werden, wenn ihr Verstöße zu Ohren kommen. Wir werden aber auch von uns selbst aus tätig.“ Derzeit würden dauernd Kontrollen durchgeführt.

Katastrophenchef Plattner hatte schon immer "nichtraucherfeindliche": 86 % der Besuche werden zu Anzeigen, er aber sieht keinen Prüfungsauftrag. Und 6 Monate brauchen wir nichts tun nach Erhalt einer Anzeioge, oder so (siehe Originalemail auf www.sis.info )! Solche Leute werden mit unseren Steuern bezahlt! Bitte entsorgen!

Selbst der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol (UVS) ist mit Verfahren wegen des neuen Nichtraucherschutzes konfrontiert. „Derzeit sind zwischen 20 und 25 Verfahren anhängig“, berichtet Albin Larcher, Vizepräsident des UVS. Hauptsächlich gehe es um die Trennung der Räume, Rauchverbote in Einkaufszentren und die Kennzeichnung der Lokale.

Linda Wieser von der Bezirkshauptmannschaft Schwaz berichtet von vielen Anrufen von Lokalbesitzern: „Zwar sind die Wirte gut informiert, doch es gibt viele Sonderfälle, es ist bei jedem etwas anders.“


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Re: Salzburg, Tirol, Vorarlberg
« Antwort #4 am: Juli 13, 2010, 12:46:52 Nachmittag »

Rauchen: Umbau ärgert Wirte

http://www.salzburg.com/online/7mal24/aktuell/Rauchen-Umbau-aergert-Wirte.html?article=eGMmOI8VftfXwSoKEKL6ynJZxGhZYnGHANrLJsz&img=&text=&mode=&

1. Juli 2010 | 12:43 | | Barbara Haimerl (SN). | Teilen

Seit Donnerstag ist es ernst mit dem Rauchverbot. Sauer sind die Gastronomen, die „notgedrungen“ teure Türen einbauen ließen.

    * Rauchverbot in Lokalen

Barbara Haimerl
salzburg-stadt (SN). Neunzig Prozent der Stammgäste im „Kaffeehäferl“ am Universitätsplatz rauchen. Seit heute, Donnerstag, dürfen sie das nur noch im Gastgarten. Die Übergangsfrist, die das Tabakgesetz den Wirten eingeräumt hat, ist vorbei. In mehr als 50 Quadratmeter großen Lokalen darf nur noch in abgetrennten Raucherzimmern gequalmt werden.

Der Einbau einer Trennwand war „Kaffeehäferl“-Chef Fritz Strobl zu teuer. „Da müsste ich viel Kaffee verkaufen, bis ich das Geld wieder herinnen hätte.“ Deshalb ist das Kaffeehaus seit heute ein Nichtraucherlokal. Strobl vertraut der Treue seiner Kunden und dem Ganzjahresgastgarten, der im Winter mit einem Infrarotstrahler beheizt werden soll.

Rauchen verboten, heißt es ab heute auch im Traditionswirtshaus „Zum fidelen Affen“ in der Priesterhausgasse in Salzburg. „Zwangsweise“, sagt Betreiber Robert Maurer. Man habe das schöne Gewölbe nicht durch eine Trennwand zerstören wollen. Im Sommer könne nach Herzenslust im Gastgarten geraucht werden. Ab Herbst will Maurer den Rauchern mehr bieten als ein „Katzentischerl“ im Freien. Er hat einen Strandkorb gekauft, der samt Heizschwammerl und Tisch zur „Raucherlounge“ umfunktioniert werden soll.

Umgebaut hat Rupert Meikl vom „Café Uni:versum“ gegenüber vom Festspielhaus. Der Hauptraum ist seit heute rauchfrei. Geraucht werden darf nur noch im Eingangsbereich. 12.000 Euro investierte Meikl in den Einbau einer automatischen Glastüre und in eine Lüftung. Eine schmale Öffnung zum Nichtraucherraum muss zusätzlich verglast werden.

Meikl fühlt sich von den Politikern verhöhnt. „Der Gesetzgeber zwingt uns zu einer Lösung, die viel kostet, obwohl alle wissen, dass sie mit dem EU-weiten Rauchverbot bald hinfällig sein wird.“ Ein totales Rauchverbot könne er sich nicht leisten, argumentiert Meikl. Er mache fast die Hälfte des Umsatzes mit Studenten. „Achtzig Prozent von ihnen rauchen, vor allem die Frauen.“

Mehr als 10.000 Euro nimmt auch Manfred Paulitsch in die Hand, um in seinen Lokalen am Rudolfskai die vorgeschriebenen Raucherbereiche zu schaffen. In der „City Alm“ hat er passend zur Einrichtung eine mit Holzschindeln überdachte Glastüre einbauen lassen. Erst im Dezember hatte Paulitsch das Lokal umgebaut. In der Sega Bar mit dem schmalen, langen Gastraum wird quer durchs Lokal eine Glaswand errichtet. „Der Einbau verzögert sich, weil die Firma nicht rechtzeitig liefern kann.“ Er habe die Wand bereits im Mai in Auftrag gegeben. Bis geliefert werde, herrsche im ganzen Lokal Rauchverbot. Paulitsch rechnet mit 20 bis 40 Prozent Umsatzverlust. Außerdem sei zu befürchten, dass die Raucher entlang des Rudolfskais verstärkt vor den Lokalen anzutreffen seien, wo schon jetzt sehr viel los sei.

© SN/SW

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Zahl der Verabreichungsplätze maßgebend bei der Aufteilung
« Antwort #5 am: Juli 13, 2010, 12:48:38 Nachmittag »

Erste Erfahrungen: Rauch oder Nichtrauch?
2. Juli 2010 | 12:08 | SALZBURG | | Teilen

Seit Donnerstag gilt für die meisten Gasträume Rauchverbot. Wirte, deren Lokale nicht den Vorgaben entsprechen, werden bestraft – wenn sie jemand anzeigt. Mehr dazu im Video-Lokalaugenschein.

    * Erste Erfahrungen mit dem neuen Rauchergesetz

Immer mehr Frauen greifen zum Glimmstengel. Seit Donnerstag gilt in Österreichs Lokalen ein neues Rauchergesetz. Bild:SN/dpa

Immer mehr Frauen greifen zum Glimmstengel. Seit Donnerstag gilt in Österreichs Lokalen ein neues Rauchergesetz. Bild:SN/dpa
(SN). Seit Donnerstag, 1. Juli ist in ganz Österreich die Übergangsfrist für den Vollzug des Tabakgesetzes ausgelaufen. Das bedeutet im Klartext: Wirte, deren Lokale nicht den Vorgaben entsprechen, werden bestraft – wenn sie jemand anzeigt. Diese Vorgaben sehen so aus: Eine Gaststätte unter 50 m2 kann entweder ein Raucherlokal oder ein Nichtraucherlokal sein. In allen größeren Betrieben muss, falls Rauchen nicht ganz verboten wird, zumindest ein großer Teil der Fläche zum Nichtraucherbereich werden. Der muss auch mit einer Wand samt Tür oder Ähnlichem vom Raucherbereich abgetrennt werden. Wichtig: Der „Hauptraum“ muss rauchfrei sein – nur: Was macht einen Hauptraum zum Hauptraum? Laut Gesetz ist jedenfalls die Zahl der „Verabreichungsplätze“ ausschlaggebend.

http://www.salzburg.com/online/7mal24/aktuell/Erste-Erfahrungen-Rauch-oder-Nichtrauch-.html?article=eGMmOI8VfFnDoxHZFUjaXsUzDFB4UqFdGcvmWPR&img=&text=&mode=&

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ORF-Tirol berichtet ......
« Antwort #6 am: Juli 13, 2010, 23:05:21 Nachmittag »

http://tirol.orf.at/stories/454148/

Rauchchergesetz Bayern: Vorteil für Tiroler Wirte
Das strenge Rauchergesetz in Bayern könnte der Tiroler Gastronomie in Grenznähe einige Gäste mehr verschaffen. Damit rechnet die Tiroler Wirtschaftskammer. Die Wirte selbst sind dagegen vorsichtig optimistisch.
            
            
            Ebbs, Erl, Kufstein eventuell bevorteilt
Schon bald wird es in Bayern das strengste Rauchergesetz in ganz Deutschland geben. Raucher dürfen künftig weder in Gaststätten noch im Bierzelt zum Glimmstengel greifen.

Peter Trost, der Sprecher der Sparte Tourimsus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer glaubt, dass die Tiroler Betriebe in Grenznähe davon profitieren. Er denkt da vor allem an Gasthäuser in Ebbs, Erl und Kufstein. Die Zahl der Gäste, die extra kommen, um ungestört rauchen zu können, werde aber überschaubar sein.
            
            
            Vorsichtiger Optimismus der Wirte
Beim Oberwirt in Ebbs sieht man das ähnlich. Man hofft zwar auf mehr Gäste aufgrund der strengen Nichttraucherregelung in Bayern, erwartet sich aber nicht den großen Ansturm.

In der blauen Quelle in Erl will man erst einmal abwarten. Es kämen jetzt schon viele rauchende Gäste aus Bayern, natürlich hoffe man, dass es mehr werden.


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Salzburg - Hilferuf
« Antwort #7 am: Juli 30, 2010, 21:41:36 Nachmittag »

Rauchverbot: Zu wenig Personal für Kontrollen
Seit heute gelten verschärfte Regeln für den Nichtraucherschutz in Lokalen. In allen Gaststätten mit einer Fläche von mehr als 50 Quadratmetern ist es Pflicht, getrennte Bereiche für Raucher zu schaffen. Kontrolliert wird die Maßnahme aber nicht - nicht zuletzt deswegen, weil Personal in den Verwaltungsbehörden fehlt.

Zigarette und Bier: In der Mehrzahl der Lokale bleibt diese Kombination erlaubt

Der Hilferuf kam aus Salzburg: Man könne die Umsetzung des Tabakgesetzes nicht kontrollieren, weil dafür schlicht kein Personal zur Verfügung stünde, sagen die Bezirkshauptleute des Tennengaus und des Pinzgaus, Klaus Aigner und Rosemarie Drexler.

Im Ministerium weist man das zurück:
"Ein Zuwarten auf Anzeigen allein entspricht nicht dem Geist und der Intention der verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen. Selbstverständlich sind solche Kontrollen unter Umständen erforderlich und notwendig. Die Bezirkshauptmannschaften haben in geeigneter Weise solche Verfahren durchzuführen", zitiert der ORF den zuständigen Abteilungsleiter Franz Pietsch.

Dabei sollten für Wirte und Raucher in Lokalen heute harte Zeiten anbrechen: Gastronomen können bei Verstößen eine Strafe von bis zu 10.000 Euro ausfassen, Gäste die dem blauen Dunst frönen, immerhin 1000 Euro.

Gutachter: "Formulierung unklar"

Ab sofort muss es in Wirtshäusern ab einer Größe von 50 Quadratmetern getrennte Raucher- und Nichtraucher-Zonen geben. Kleinere Gaststätten müssen sich deklarieren, ob Glimmstängel erlaubt sind oder nicht.

Experten bezweifeln indes die Sinnhaftigkeit des Gesetzes. In zwei Dritteln aller Gaststuben bleibt die Zigarette erlaubt, ergab eine Umfrage der Wirtschaftskammer.

Und selbst die räumliche Trennung zwischen den Zonen sei nicht ausreichend, kritisiert der Sachverständige Peter Tappler vom Österreichischen Institut für Baubiologie und -ökologie in einer Aussendung: "Die Formulierung im Tabakgesetz ist sehr unklar, auch Türen zwischen den Bereichen gewährleisten häufig nicht eine Rauchfreiheit im Nichtraucherbereich."

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Salzburg - So fördert der Staat das Denunziantentum
« Antwort #8 am: Juli 31, 2010, 02:05:15 Vormittag »

http://mein.salzburg.com/blog/standpunkt/2010/07/so-fordert-der-staat-das-denun.html

So fördert der Staat das Denunziantentum


Von Manfred Perterer am 25. Jul 2010 um 17:19 in Gesellschaft, Innenpolitik | Kommentare (15) | Teilen14

Beim Rauchverbot putzt sich der Staat ab und überträgt den Bürgern die Verantwortung für reine Luft im Lokal.

Es geht hier nicht um den Inhalt des Tabakgesetzes, sondern um dessen Vollziehung. Der Gesetzgeber hat es sich besonders leicht gemacht und die Überwachung des Rauchverbotes in öffentlichen Räumen und Gastronomielokalen mehr oder weniger dem Bürger selbst überlassen.

In der Tat hat die ohnehin schwer unterbesetzte Polizei in Österreich Wichtigeres zu tun als Wirten aufzulauern, die vielleicht zu später Stunde unerlaubter Weise das Rauchverbot in ihrem Lokal lockern. Und die Beamten der Ordnungsämter  und Bezirkshauptmannschaften sehen ihre Aufgabe auch nicht gerade darin, notorischen Rauchern nachzujagen, die sich im Beisl ums Eck verbotenerweise einen Tschick anzünden.

Im Gesetz ist  vorgesehen, dass die Behörde von sich aus nicht besonders aktiv wird, sondern mehr oder weniger auf Anzeigen durch Dritte wartet. Der Staat spekuliert also ganz offen damit, dass sich Bürger bei ihm melden und Verstöße gegen das Tabakgesetz anzeigen. Er drängt damit jene, denen an einer reinen Luft in öffentlichen Räumen gelegen ist, in die Rolle der Denunzianten. Nicht der Staat mit seinem Gewaltmonopol sorgt für rauchfreie Lokale, der Bürger soll es selbst tun.

Gar nicht so wenige tun es mittlerweile auch. Unter dem Titel Rauchersheriffs ziehen sie übers Land und decken alles, was illegal qualmt, mit Anzeigen ein.  Sie  lassen  sich vom Staat als willfährige Handlanger missbrauchen, als freischaffende  Exekutivorgane, als kostenlose Vernaderer.

Dem staatlich geförderten Denunziantentum muss  ein Riegel vorgeschoben werden. Nicht auszudenken, auf welche Lebensbereiche solche Spitzel-Methoden sich ausweiten ließen. Vielleicht gibt es schon bald  Bürger, die sich mit Radarpistolen postieren und Schnellfahrer   fotografieren. Oder Hygieneapostel, die in  Betriebsküchen auf Salmonellenjagd gehen. Oder Steuerschnüffler, die jeden beim geringsten Verdacht der Unregelmäßigkeit  der Finanz melden.

Die Bürger dürfen und sollen mithelfen, dass die Gesetze in diesem Land so gut wie möglich eingehalten werden. Der Staat darf ihnen aber niemals die Verantwortung dafür übertragen.
Das ist und bleibt Aufgabe der zuständigen Behörden. Sind sie nicht in der Lage oder willens, ein Gesetz zu exekutieren, muss man die Bestimmung selbst in Frage stellen.


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Salzburger Nachrichten, Vorabzug
« Antwort #9 am: August 21, 2010, 01:04:22 Vormittag »
Salzburger Nachrichten, Vorabzug:

Anif: Im Gasthaus „Zur Einkehr“
müssen jene Gäste, die
auf einen Platz im Nichtraucherbereich
bestehen, vor die Tür
gehen. „Wir haben uns
erkundigt, wie der ,Raum’ in
der Salzburger Bauverordnung
definiert wird“, sagt Friesacher.
Darin sei nur festgehalten, dass
ein Raum aus fünf Teilen zu bestehen
habe: Aus dem Boden,
einer Rückwand, zwei Seitenwänden
und einem Dach. All
das haben seine Lauben.

Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Salzburger Szenelokal
Carpe Diem, hat sich dagegen
genauer mit dem Begriff
„Räumliche Trennung“ im neuen
Nichtrauchergesetz befasst.
„Ist gehe davon aus, dass ein
Stiegenaufgang eine räumliche
Trennung ist“, sagt er.

Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Cafe Bazar um Europark:
Dass dieser Nichtraucherbereich
nur etwa ein Drittel des
gesamten Lokals ausmacht,
gleicht er mit der Bestuhlung
aus: „Da werden 81 Sitzgelegenheiten
geschaffen“, sagt er.
„Im hinteren, Bereich sind es
nur 80.“ Eine ähnliche Lösung
praktiziert bereits seit Wochen
das Lokal Republic, in der die
Nichtraucher in ihrem Bereich
vor lauter Möbel fast schon die
Stühle nicht mehr sehen.

Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Momentan sind allein beim
Magistrat 270 Anzeigen anhängig,

In diesen
Tagen sind die Magistratsbeamten
unentwegt dabei, Gastronomiebetriebe
zu kontrollieren.
15 bis 20 Erhebungsergebnisse
der Außendienstler trudeln
derzeit täglich im Strafamt
ein.

Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Wobei offenbar fast jeder
Salzburger Wirt angezeigt wurde
– und zwar fast immer von
Mitgliedern des Vereins
„Krebspatienten für Krebspatienten“.
Deren Mitglieder sind
nach Aussage des Vereinssprechers
in Salzburg ausgeschwärmt
und haben auf eigene
Faust hunderte Lokale kontrolliert
(siehe Interview links).


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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Salzburger Nachrichten - Vorabzug vom Interview
« Antwort #10 am: August 21, 2010, 01:08:16 Vormittag »

„Machen das für
alle Österreicher“
D. Erlacher, Verein
„Krebspatienten
für Krebspatienten.“

Fast immer, wenn in Österreich
ein Lokal nach dem Tabakgesetz
angezeigt wird,
steht der Verein „Krebspatienten
für Krebspatienten“
dahinter. Nach eigenen Angaben
haben die gut 500 Mitglieder
9500 der ca. 10.000
bundesweite eingelangten
Anzeigen erstattet. Warum,
erklärt Vereinssprecher Dietmar
Erlacher.

SN: Herr Erlacher, ihre Vereinskollegen
schwärmen aus, um
Lokalbetreiber anzuzeigen.
Was haben Sie davon?

Erlacher: Wir machen das
für alle Österreicher und für
deren Gesundheit. Wir bekommen
keinen Cent dafür.
Wir kritisieren aber, dass die
Behörden – wie in Salzburg –
nicht von sich aus in die Lokale
gehen und den Nichtraucherschutz
kontrollieren.
Stattdessen warten sie auf
Anzeigen von Dritten.

SN: In vielen Fällen konnten
die Kontrolleure aber keine
Missstände feststellen.

Erlacher: Es wird hier Anzeigen
wegen Amtsmissbrauchs
geben.Wir haben bei
keinem dieser Verfahren die
Möglichkeit bekommen, Ergänzungen
vorzubringen. Das
ist schon mehr als nur schludrig
von den Beamten. Es gibt
wohl auch zu wenig Personal.

SN: Zeigen Sie auch Gäste an,
die unerlaubt rauchen?

Erlacher: Nein, definitiv
nicht. Uns geht es nur um die
Gastronomen.
resch



Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

Gesunde Luft

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Salzburg - Nichtraucher müssen vor die Tür
« Antwort #11 am: August 22, 2010, 17:39:45 Nachmittag »

Nichtraucher müssen in Anifer Lokal vor die Tür

Vernebelt. Seit 1. Juli müsste jedes größere Lokal im „Hauptraum“ das Rauchen verbieten. Um sich das zu ersparen, entwickeln Wirte viel Fantasie.


peteR gnaigerchristian resch salzburg (SN).

Verkehrte Welt in Anif: Im Gasthaus „Zur Einkehr“ müssen jene Gäste, die auf einen Platz im Nichtraucherbereich bestehen, vor die Tür gehen. Der befindet sich nämlich im Gastgarten, genauer gesagt in den dort vorhandenen gemütlichen Lauben.

Hintergrund ist das Tabakgesetz, welches seit Juli diesen Jahres voll greift: Jeder Gastronomiebetrieb über 50 Quadratmeter Gasträumen muss seither mindestens über einen abgetrennten Nichtraucherbereich verfügen – und es muss sich um den „Hauptraum“ handeln. Was freilich manchen Wirt nicht sehr erfreut, bei der Suche nach Gesetzeslücken ist Kreativität gefragt.

„Ich habe mich im Ministerium erkundigt“, sagt Michael Friesacher. „Juristisch ist das in Ordnung.“ Die Idee .................................
http://search.salzburg.com/articles/12498319?highlight=Nichtraucher+

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Salzburg: Jeder vierte Betrieb bereits beanstandet
« Antwort #12 am: August 22, 2010, 17:43:01 Nachmittag »

http://search.salzburg.com/articles/12498315?highlight=Nichtraucher+

Rauchverbot:Tricksen in den Lokalen
Kontrollen: Knapp jeder vierte Betrieb wurde beanstandet


salzburg (SN). Viel Kreativität zeigt manch Salzburger Gastronom, wenn es darum geht, möglichst wenig Nichtraucherbereiche einrichten zu müssen. Im Anifer Gasthaus „Zur Einkehr“ gibt es nun beispielsweise Lauben im Gastgarten, die offiziell „Nichtraucherlogen“ heißen. Sie gehörten, sagt der Geschäftsführer, zum Gastraum und stünden Nichtrauchern zur Verfügung. Im bisherigen „Hauptraum“ könne dann weitergeraucht werden, so das Kalkül. Die Behörden könnten das freilich anders sehen – in der Landeshauptstadt werden derzeit 15 bis 20 Lokale pro Tag kontrolliert.

Hintergrund: Am 31. Juni endeten die Übergangsfristen des Tabakgesetzes. Nun muss jedes Lokal ab 50 m2 den „Hauptraum“ zum Nichtraucherbereich machen. Theoretisch.

Seiten 10, 11


Thema / 21.08.2010 21.08.2010 / Print

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Tirol: Steuert die WKO und Tobaccoland die Kontrollen?
« Antwort #13 am: September 06, 2010, 11:15:46 Vormittag »
http://www.krone.at/Tirol/Erste_Lokale_in_Innsbruck_ueberprueft_-_nur_eine_Anzeige-Thema_Rauchverbot-Story-208404


Thema: Rauchverbot

05.07.2010, 16:21

Erste Lokale in Innsbruck überprüft - nur eine Anzeige

Eine positive Bilanz zieht das Amt für "Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen" des Stadtmagistrats Innsbruck nach Kontrollen von 25 Gastlokalen nach dem geltenden Nichtraucherschutzgesetz: 19 rauchfrei, fünf hatten umgebaut - nur eines muss angezeigt werden.

Seit dem 1. Juli gilt in Österreich das Nichtraucherschutzgesetz. Wie mehrfach und ausführlich berichtet, müssen demnach Gastlokale über 50 Quadratmeter getrennte Räume für Nichtraucher und für Raucher haben.

Am Montag zog Elmar Rizzoli, Chef des Amtes für "Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen", eine erste Bilanz. Rizzoli im Gespräch mit der "Tiroler Krone": "Wir können eine positive Bilanz ziehen. Bisher wurden von meinen Beamten 25 Lokale kontrolliert. 19 davon waren komplett frei von Rauch, fünf hatten den Vorschriften gemäß umgebaut und beispielsweise Trennwände eingezogen. Nur ein einziger Betrieb hielt sich nicht an das Gesetz und musste angezeigt werden. Die Höhe der Geldbuße wird das Strafamt festlegen."

In den kommenden Tagen und Wochen müssen allein in Innsbruck rund 280 Gastbetriebe überprüft werden, ob sie die Umbauten - für die angesucht hatten - auch durchgeführt haben.

Kronen Zeitung

Anmerkung:
Schon szt. verwunderte das "Ergebnis"?
Bekanntlich war ein Herr Hofer mit einem Kollegen vom Magistrat unterwegs.
Aber wo haben die hingesehen?
Ist die Kontrolltätigkeit gesteuert?
Was ergaben die weiteren 280 Kontrollen, denn jetzt sind schon wieder 60 Tage vergangen - ohne Ergebnis!!!





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http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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Tirols Nichtraucherschützer halten sich zurück .......
« Antwort #14 am: Oktober 05, 2010, 22:23:01 Nachmittag »

Tirols Nichtraucherschützer halten sich zurück da sie nach eineinhalb Jahren (nicht 1 Jahr wie im Artikel) enttäuscht sind,

dass die Behörden nur "Mikado spielen" - Wer sich zuerst rührt, verliert!


Sioe kennen scheinbar absichtlich den § 25 VSG nicht (Die Behörde hat von sich aus tätig zu werden,

wenn ihr Umstände von Gesetzesbruch bekannt werden!).

Die Unterinntaler Nichtrauchersympathisanten gedenken Anzeigen wegen Verdacht des Amtsmissbrauches einzureichen



 Wirte mussten 28-mal wegen Tabakgesetz Strafe zahlen


Die Zahl der Anzeigen nach dem Tabakgesetz ist seit Juli zurückgegangen. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein ortet Verunsicherung bei Wirten.
      
Zigarettenqualm gibt es nur noch in kleineren Lokalen oder eigenen Raucherbereichen.Symbolfoto: APA/Guenter R. Artinger
   
Von Wolfgang Otter


Kufstein – Immer öfter sitzen Raucher im Glaskastl oder müssen auf der Straße ihrem Laster nachgehen. Nach Ende der Übergangsfrist des Tabakgesetzes ist den meisten Wirten auch keine andere Wahl mehr geblieben. Das Gesetz fordert eine strikte Trennung von Nichtrauchern und Rauchern. Nur in Ausnahmesituationen (bei einem entsprechend kleinen Gastlokal) kann diese unterbleiben. Wirte, die sich nicht daran halten, bekommen es mit der Behörde zu tun. Das war seit 1. Juli 2009 im Bezirk insgesamt 72-mal der Fall. So viele Verwaltungsstrafverfahren nach Anzeigen sind bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein eingeleitet worden, wie Bezirkshauptmann Christian Bidner mitteilt. „Davon führten bislang 28 zur rechtskräftigen Verurteilung – das sind rund 39 Prozent“, präzisiert Bidner.

Die Höhe der verhängten Strafen ist von den wirtschaftlichen Umständen des Betriebes abhängig und reichte bei erstmaligem Verstoß bis 1000 Euro, im Wiederholungsfall war es auch mehr. Derzeit seien außerdem 21 Verfahren anhängig, die noch nicht abgeschlossen werden konnten.

Interessanterweise ist seit dem Ablaufen der einjährigen Übergangsfrist am 1. Juli die Zahl der Anzeigen schlagartig zurückgegangen. Nur noch drei Verstöße sind seither bei der Bezirkshauptmannschaft gemeldet worden. Und nachdem die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, steht noch nicht fest, ob die Anzeigen zu Recht erfolgt sind.

Die Stimmung unter den Gastronomen im Bezirk Kufstein kann Martin Hirner, Bezirksobmann der Wirtschaftskammer, zusammenfassen: „Die Wirte haben sich mit dem Gesetz abgefunden. Aber Umsatzeinbußen hat es zum Teil schon gegeben.“

In der Bezirkshauptmannschaft ortet man indes ein Bemühen der Gastronomen: „Es haben sich zahlreiche Unternehmer bei der Behörde über die Bestimmungen des Tabakgesetzes informiert. Dabei war zu beobachten, dass sich nahezu alle Betreiber an die gesetzlichen Bestimmungen halten wollen und sichtlich bemüht waren, den neuen Erfordernissen des Tabakgesetzes Rechnung zu tragen, es aber erhebliche Verunsicherung und Unklarheiten über den genauen Inhalt der Regelungen gibt“, erklärt Bidner.

Bei der Wirtschaftskammer plant man übrigens einen Diskussionsabend zum Rauchverbot: „Wir wollen dabei die Stimmung unter den Unternehmern auslotsen“, sagt der Kammerobmann.


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http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351