Autor Thema: Tirol - neue Anzeigen  (Gelesen 13489 mal)

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Tirol - neue Anzeigen
« am: Juni 22, 2010, 10:55:52 Vormittag »
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Dienstag, 22. Juni 2010 09:44
An: 'post.strafen@innsbruck.gv.at'; 'kontakt@innsbruck.gv.at'; 'post.gesundheitswesen@innsbruck.gv.at'; 'christoph.kaufmann@magibk.at'; 'christine.oppitz@magibk.at'; 'buero.lr.tilg@tirol.gv.at'; 'buero.lh.platter@tirol.gv.at'; 'nikolaus.plattner@tirol.gv.'; 'christoph.kaufmann@magibk.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'christoph.leitl@wko.at'; 'gerhard.doerfler@ktn.gv.at'; 'peter.mitterer@parlament.gv.at'; 'verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'info@rauchertelefon.at'
Betreff: 6020 Innsbruck, Stadtmagistrat, 21.6.2010: Welch eine Schande - Frau Opitz, Bürgermeisterin der Olympiastadt Innsbruck! Weiterleitung von Anzeigen!
Wichtigkeit: Hoch

Unsere bundesweiten Sympathisanten versenden Anzeigen direkt an die Behörden, sowie zur Weiterleitung oft anonym an uns.
Unregelmäßig, und bei besonders krassen Verstößen, schicken wir eine Abschrift - unter anderem - auch an „Sie!

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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Bitte beachten Sie den Datenschutz!

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Sehr geehrte Damen und Herren!

Nichtraucherschutz? Nicht in Österreich!


Nachdem erst der „gesamte Gemeinderat“ angezeigt wurde (wurde jeder Einzelne bestraft?), weil dieser im Magistrat während der Parteistunden am Gang raucht, gibt es schon wieder arg UNERFREULICHES aus der Olympiastadt Innsbruck zu berichten. Viele hundert Anzeigen gegen Innsbrucker EKZ und Lokale haben wir bereits weitergeleitet, viele wurden direkt von unseren Sympathisanten zugesandt. Wenn aber das u. a. stimmt, dann welch Schande, wie die ehemalige Gesundheitsstadträtin und jetzige Bürgermeisterin NICHT und NICHT für die Gesundheit der InnsbruckerInnen ist! Oder sind auch da mächtige Lobbyisten (Wirtschaftskammer / Tabakfirmen) so stark im Einsatz, laut BM. Stöger im ORF mit Frau Thurnher?

Von Seiten der EU ist angeblich erst ab dem Jahr 2014 mit einem Nichtraucherschutzgesetz zu rechnen. Die österreichische Regierung unternimmt aber weiterhin nichts, um ein funktionierendes Gesetz zu schaffen. Auch in Zukunft werden also mehr als 10.000 Raucher und mehr als 1000 Passivraucher jährlich vorzeitig sterben. Rauchbedingte Erkrankungen, Verlust an Arbeitskraft und vorzeitige Todesfälle belasten die Volkswirtschaft. Durch die Tabaksteuer und verlorene Pensionsjahre wird das bei weitem nicht aufgewogen. Wir Österreicher müssen diesen Wahnsinn mit zusätzlichen 500 Millionen Euro pro Jahr mitfinanzieren.
Die Zahl der rauchenden Jugendlichen steigt weiterhin, wir liegen aber bereits an der Spitze. Durch Kinder und Jugendliche werden jährlich etwa 60 Millionen an Tabaksteuer eingenommen - eigentlich zu unrecht, sie dürfen ja noch nicht rauchen - für Tabakprävention steht jedoch kein Geld zur Verfügung.

Nur eine Hand voll Wirte haben umgebaut, es ist unwahrscheinlich. Es ist unwahrscheinlich, dass alle anderen Wirte ihr Lokal zu einem Nichtraucherlokal machen werden. Minister Stöger wird  aber weiterhin niemanden für die Exekution des Nichtraucherschutzes lt. Tabakgesetzes beauftragen. Anzeigen durch die Nichtraucher haben einen negativen Beigeschmack. Man missbraucht die Opfer, weil sich der Staat seiner Verantwortung nicht stellen will. Nach Monaten erfolgloser Versuche die Gastronomie rauchfrei zu bekommen ist die Bereitschaft aktiver Nichtraucher zu Anzeigen auch eher gering.

Wirkliche Veränderungen wird man in Zukunft wohl nur durch den Entzug der Konzessionen unkooperativer Wirte und Trafikanten erreichen. Rechtlich gesehen ist das aufgrund der Gewerbeordnung ganz einfach möglich und nach monatelanger absichtlicher Weigerung der Inhaber das Gesetz umzusetzen ein konsequenter letzter Schritt der verantwortlichen Behörden. Auch Centerleiter simd schon der Staatsanwaltschaft gemeldet worden, weiß Stöger. Es ist für uns unverständlich, dass es die Vertreter der Wirtschaft so weit kommen ließen und die Besitzer der betroffenen Unternehmen im Regen stehen ließen.

Seit 2005 in Einkaufszentren und seit 1.1.2009 bei Straßenlokalen gibt es verbotenerweise Wettbewerbsverzerrungen unter "Kollegen". Gäste und Personal werden weiterhin durch Tabakrauch geschädigt und belästigt. Einige Unternehmen (in Wien) haben Unsummen für sinnlose Umbauten verschwendet. die anderen ignorieren das Gesetz und schädigen dadurch ihren Berufsstand

BM. Stöger ruft weiter auf zu Meldungen von Wirten, siehe www.sis.info und ein Volksbegehren kann auf www.nichtraucheninlokalen.at unterzeichnet werden.

Ändern Sie das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; die gesetzliche Raumtrennung findet zu 85 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie Nachkontrollen durchführen.
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Bedrohen Sie dauerhafte Verstöße mit dem Verlust der Konzession.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, wenn sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen.
 
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!

Antrag auf Entzug der Gewerbeberechtigung bei mehrfach angezeigte und unverbesserliche Unternehmer!

Magistrat schließen, wegen fortgesetzter vorsätzlicher Gesetzesübertretungen durch Nichteinhaltung des Tabakgesetzes wird wohl nicht gut gehen. Wir erinnern aber daran, dass Lokalbesitzern nach Wiederholung wegen Unzuverlässigkeit der Betrieb geschlossen werden kann. Wie sieht es aus mit Nachkontrollen, oder bleiben im Strafamt alle nur am Bürosessel sitzen?
Das Rauchverbot für offene Gastronomiebereiche in öffentlichen Einrichtungen ist im Tabakgesetz unmissverständlich klar geregelt. Etliche Urteile von Unabhängigen Verwaltungssenaten und dem Verfassungsgerichtshof waren immer eindeutig gegen den Antragsteller / Beschuldigten. Im oben genannten Lokal / Bereich werden berechtigte Schutzinteressen bewusst missachtet. Angestellte und Gäste werden weiterhin durch den Tabakrauch gefährdet. Tabakempfindlichen Personen, chronisch Kranken (Patienten mit Krebs, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.), Asthmatikern, Allergikern, Kindern, Jugendlichen, Schwangeren, älteren Leuten wird dadurch der Aufenthalt dort, sowie in allen angrenzenden öffentlichen Bereichen, erschwert oder sogar unmöglich gemacht.
In direkter Umgebung und im näheren Umkreis befinden sich andere Gastronomielokale. Durch die illegale Raucherlaubnis verschafft sich der Besitzer / Betreiber gegen Mitbewerber einen enormen Wettbewerbsvorteil, zudem werden benachbarte, konkurrierende Lokalbetreiber aufgrund des Wettbewerbsnachteils verleitet das Tabakgesetz ebenfalls zu missachten. Der Ruf der Gastronomen wird so schwer beschädigt, in der Öffentlichkeit – und bei Medienvertretern - entsteht der Eindruck, die Behörden seien tatenlos bzw. machtlos. Das wiederum hat negative Folgen auf die Akzeptanz des Tabakgesetzes.
Da das Gesetz im oben genannten Bereich bereits seit Jahren volle Gültigkeit hat gehen wir davon aus, dass dieses Lokal schon mehrfach angezeigt wurde, evtl. auch schon gegen Verfahren berufen hat, und somit die Behörden mutwillig "beschäftigt"; ersteres ist selbst uns bekannt. Es wurden offensichtlich mehrmalige Aufforderungen durch Verpächter oder / und Behörden bewusst ignoriert. Aufgrund dieser Vielzahl an Verstößen gegen die „zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen“ und aufgrund der damit verbundenen Schädigung „des Ansehens des Berufsstandes“, ist davon auszugehen, dass der Gewerbeinhaber „die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt“ (Siehe: § 87 Abs. 1, Ziff. 3 Gewerbeordnung).
Wir erwarten uns deshalb, dass die Behörden nun auch zu dem Rechtsmittel greifen, das in diesen Fällen vorgesehen ist und zwar: die sofortige Entziehung der Gewerbeberechtigung (Siehe: § 361 der Gewerbeordnung).

Mit freundlichen Grüßen

i.A.v. Dietmar Erlacher, Krebspatient

            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann


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Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!

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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Bitte beachten Sie den Datenschutz!

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Erklärungen zu Abkürzungen:
Ö. Geb.: Öffentliches Gebäude
EKZ: Einkaufszentrum
KKZ: Keine Kennzeichnung
FKZ: Falsche Kennzeichnung
KZ-R: Kennzeichnung Raucher
KZ-NR: Kennzeichnung Nichtraucher
KZ-R/NR: -   „   -       Raucher/Nichtraucher
FB: Falsche Beschriftung unter der Kennzeichnung
RT: Raumtrennung
KRT: Keine Raumtrennung
50+: Einraumlokal über 50 qm
80+: Einraumlokal über 80 qm
AB: Aschenbecher
R: Raucher
RR: Raucherraum
NR: Nichtraucher
HR-R: Hauptraum ist Raucherraum
NRR: Nichtraucherraum
RBIL: „Rauchfreier Bereich im Lokal“ (Phantasie-Kennzeichnung der WKO)

Nur bei Rückfragen binnen 14 Tagen kann ggf. ein Zeuge stellig gemacht werden!

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Emailadresse der zuständigen Behörde: post.strafen@innsbruck.gv.at; kontakt@innsbruck.gv.at

Name des Betriebs: Stadtmagistrat Innsbruck  

Postleitzahl / Ort: 6020 / Innsbruck  

Strasse / Hausnummer: Maria-Theresien-Straße 18, Rathausgalerien 5.Stock

Datum / Uhrzeit des Besuchs: 21. 6. 2010 / von 14.00 bis 14.15 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür: Rauchen verboten.

Im 5. Stock der Rathausgalerien wird das gültige Rauchverbot von den städtischen Mitarbeitern total ignoriert.

Wenn man zu den Parteiverkehrszeiten in die Abteilung für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration (!) will, muss man durch einen total verrauchten Gang durch,

da die Angestellten in ihren Büros rauchen und die Türen zum Hauptgang offen lassen.


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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Dietmar Erlacher (Initiative rauchfreie Lokale) zerfetzt das Gesetz
« Antwort #1 am: Juli 07, 2010, 11:37:26 Vormittag »

„Ohne uns gäbe es null Schutz“

Tiroler Tageszeitung, 2.7.10

Rauchersheriff Dietmar Erlacher (Initiative rauchfreie Gaststätten) zerfetzt das Gesetz.


Wien – Dietmar Erlacher vom Verein Krebspatienten für Krebspatienten, selbst ernannter Rauchersheriff und Kopf der Initiative Rauchfreie Gaststätten, geht mit dem Tabakgesetz hart ins Gericht.

Herr Erlacher, Sie kritisieren vor allem die fehlenden Kontrollen?
Erlacher: Gesundheitsminister Stöger musste zugeben, dass laut Gesetz keiner von den Beamten aufstehen und kontrollieren darf. Und wenn ich zum Magistrat gehe und sage, dass im Lokal nebenan 14 Leute rauchen, sagen die, sie hätten keine Zeit und keine Berechtigung, ohne Polizei einen Ausweis zu verlangen. Die Polizei leistet aber beim Tabakgesetz keine Assistenz.

Heißt das, es passiert nichts, wenn nicht ein Bürger oder konkurrierender Wirt eine Anzeige macht? Allein Ihre Organisation hat österreichweit Tausende Anzeigen erstattet.
Erlacher: Es werden um die 8000 sein, die wir weitergeleitet haben. Aber bisher haben erst rund 300 Kranke, Angehörige und Sympathisanten etc. Anzeigen auf unsere PC‘s geschickt. Diese Anzahl wird sich wahrscheinlich jetzt verdoppeln.

Was nützt das?
Erlacher: Wenn wir nicht wären, gäbe es null Schutz für Nichtraucher. Es ist aber absolut unverständlich, wenn nur ein Viertel bis ein Drittel der Anzeigen zur Strafe führt. Allein in Kärnten sind 225 Anzeigen, die wir vor laufender Kamera dem Gesundheitsreferenten übergeben haben, verschwunden. Jetzt gibt es einen Erlass des Gesundheitsministers, dass jede Anzeige, die zu keiner Strafe geführt hat, ihm vorzulegen ist.

Ist der Erlass eine Lösung?
Erlacher: Nein, weil nicht drin steht, dass die Behörde von sich aus kontrollieren soll, und weil es keine Min¬dest¬strafen gibt. 90 Prozent aller Wirte lassen rauchen, Nichtraucher werden zum WC verbannt. Deshalb verlan¬gen wir generell rauchfreie Lokale.

Das Gespräch führte Elke Ruß


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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Innsbruck/Tirol: KEINE Besserung des Nichtraucherschutzes !
« Antwort #2 am: September 28, 2010, 02:15:38 Vormittag »

Zur Info:
lh.proell@noel.gv.at, martin.preineder@parlament.gv.at (bis 31.12.10 ist Pröll, Vorsitzender der LHptleute. Konferenzen; Preineder, NÖ, ist bis 31.12.10 Vorsitzender des Bundesrates),

Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Dienstag, 28. September 2010 01:07
An: post.strafen@innsbruck.gv.at; Regina.Ellewaa@magibk.at; kontakt@innsbruck.gv.at; post.gesundheitswesen@innsbruck.gv.at; christoph.kaufmann@magibk.at; christine.oppitz@magibk.at; buero.lr.tilg@tirol.gv.at; buero.lh.platter@tirol.gv.at
Cc: heinz.fischer@hofburg.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; vaa@volksanw.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.proell@noel.gv.at; martin.preineder@parlament.gv.at; erl@utanet.at
Betreff: 6000 Teil 8! KEINE Besserung des Nichtraucherschutzes Innsbruck/Tirol! Weiterleitung eines teils von vielen hunderten NEUEN Anzeigen seit 1.8.2010!
Wichtigkeit: Hoch


ACHTUNG:
Falls post.strafen@innsbruck.gv.at unzuständig,
ersuchen wir um unverzügliche, richtige Weiterleitung, laut Gesetz (§ 6 AVG und ……)!
Dadurch werden die von Frau Regina Ellewaa-Sprung nicht gewünschten Doppelanzeigen vermieden!
Danke!

Sehr geehrte Damen und Herren!
Nun wurden auch unten genannte Lokale / Gebäude „nochmals besucht“. Der Nichtraucherschutz wird hier weiterhin nicht eingehalten, das bisherige Gesetz hat offensichtlich versagt! Diese Lokale verstoßen damit vermutlich wiederholt oder sogar dauerhaft gegen das Tabakgesetz. Wir fordern daher ein sofortiges Rauchverbot in allen Lokalen!

Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauches weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Diese werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt; auch etliche Gewaltdelikte sind bei den Staatsanwaltschaften anhängig. Anzeiger müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen; als Zeuge beim UVS geht ein halber Tag verloren). Die Politiker und die WKO haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Rund zehntausend Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos. Deshalb beauftragen wir Sie dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort rauchfrei werden. Schließlich sind die verantwortlichen Politiker und Gastronomievertreter seit über 20 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1000 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnungen und nicht räumlichen Trennungen - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen ab 10 Jahren, deshalb werden diese  süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.
Wir weisen auch darauf hin, dass die Lokalbesitzer die sich an das Gesetz halten unter der momentanen Situation leiden.
Wenn benachbarte Wirte das Rauchen illegal erlauben, dann führt die Wettbewerbsverzerrung  zu Einnahmensverlusten bei den gesetzeskonformen Wirten.
Mehrere Meldungen / Anzeigen kamen von Wirten, da sie keine andere Möglichkeit sehen sich gegen die Gesetzesverstöße ihrer Nachbarn zu wehren.
Ändern Sie endlich das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; die gesetzliche Raumtrennung findet zu 80 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie Nachkontrollen durchführen.
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Führen Sie den Entzug der Konzession durch, wie es die Gewerbeordnung vorsieht.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, wenn sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen. Machen Sie Testkäufe wie wir.
Sorgen Sie für ein Ende der Wettbewerbsverzerrung durch generell rauchfreie Lokale!
Stellen Sie den Schutz der Anzeiger gegenüber dem Angezeigten her (keine Aushändigung der Anzeige bei Akteinsicht!)!
Sorgen Sie sofort dafür, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren keinen Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges haben!
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in anderen Orten u. a. auch die Beamten der Sanitätsabteilung von sich aus Kontrollen zum Nichtraucherschutz durchführen! Ebenso erfolgen dort ca. 4 Wochen nach Rechtskraft des Strafbescheides Nachkontrollen!
Jeder Dritte erkrankt an Krebs, jeder Vierte stirbt daran vorzeitig. Tabakrauch hat Schuld an 40 % aller Krebserkrankungen, sowie Erkrankungen des Ungeborenen, Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.!
Frage: Liegt den hiesigen verantwortlichen Politikern nichts an der Gesundheit und dem Überleben der Tirolerinnen und Tiroler? Es scheint, es ist das „Kopf-in-den-Sand-stecken“ vorsätzlich, bei jährlich 35.000 Krebsneuerkrankungen, 11.000 Rauchertoten, mehr als 1000 Passivrauchtoten, zehntausenden Schwerstkranken, da man sich so gar nicht an die Exekutierung des Nichtraucherschutzes hält?
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Erlacher, Krebspatient
PS: Ausdrücklich hingewiesen wird auf § 25 Abs. 1, Verfolgung von Amtswegen! Daraus ergibt sich, dass die Behörde - nach Rechtswirksamkeit eines Strafbescheides - eine Nachkontrolle durchzuführen hat, da sie vom Missstand informiert ist. Im Wiederholungsfalle – spätestens beim dritten Mal - ist daher ein Entzug der Konzession einzuleiten (Wirte erhielten darüber Information durch Rundschreiben der WKO, sowie Vermerk auf der WKO-Homepage). Im fortgesetzten Fall ist auch lt. § 78 StPO vorzugehen, da es sich beim Zuwiderhandeln des Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz um schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge handelt!

           
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
   Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann
     Spenden: BAWAG, BLZ. 18.190, 910016350     
 
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Landeshauptleute, Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz, ff.:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!
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 ACHTUNG:
 1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber, da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben  und der Konzessionsentzug eingeleitet werden (Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt: veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage).
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm dutzende/hunderte Menschen pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können. Vier Passivrauchtote/Tag, 10.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599
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Achtung: Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
Falls unzuständig, ersuchen wir um richtige Weiterleitung, laut Gesetz! Danke!
Zeuge: Falls Zeugenaussage notwendig, dies bitte binnen 10 Tagen kundtun.
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Name des Betriebs: Hotel Penz
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Strasse / Hausnummer: Rathausgalerie
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 16.9.2010
Kennzeichnung an der Eingangstuer:
Anzahl der Raucher: fast alle
Anzahl der Nichtraucher:
Sonstige Anmerkungen:
Das Hotel Penz hat im obersten Stock eine Bar - die hauptsächlich von Innsbruckern besucht wird, nicht von den Hotelgästen. Ist also wie ein Lokal zu sehen.
Laut Auskunft der Angestellten ist die Bar immer noch Raucherbereich, da Sie den Speisesaal als Nichtraucher gemacht haben. Der Speisesaal steht aber "Nichthotelgästen" nicht zur Verfügung. Also wie geht das??? Wenn ich die Bar (das Lokal) besuche, bin ich also immer dem Rauch ausgesetzt!!
Die gesamte Bar ist Raucherzone und Sie haben keine Nichtraucherzone gemacht.... Was hat der Speisesaal mit der Bar zu tun?
Ich habe erfahren, dass Herr Penz politisch sehr rege ist. Darf er deshalb tun was er will? Angeblich gab es schon mehrere Anzeigen gegen ihn, stimmt das?

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Und weitere zig Lokale, Sportstätten, Tankstellen ff.!

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Achtung: Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
Falls unzuständig, ersuchen wir um richtige Weiterleitung laut Gesetz! Danke!
Zeuge: Falls Zeugenaussage notwendig, dies bitte binnen 10 Tagen kundtun.
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Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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Olympiastadtbürgermeisterin! Wieder mal GR.-Rauchpause am Parteiengang?
« Antwort #3 am: November 10, 2010, 00:47:07 Vormittag »

Oder sonst in den Raucherhöhlen in der Umgebung?

Schon bald bekommen Sie wieder dutzende Anzeigen!

Was macht eigentlich Ihr groß angekündigter Hr. Hofer? Hat den die Tabakmafia unter die Fittiche genommen, denn der NR.-Schutz liegt weiterhin im Argen!




Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Montag, 25. Oktober 2010 22:46
An: post.strafen@innsbruck.gv.at; kontakt@innsbruck.gv.at; post.gesundheitswesen@innsbruck.gv.at; christoph.kaufmann@magibk.at; christine.oppitz@magibk.at; buero.lr.tilg@tirol.gv.at; buero.lh.platter@tirol.gv.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; vaa@volksanw.gv.at; nichtraucherschutz@aon.at; info@krebsforum.at; 'Karl Leeb'
Betreff: 6020 - Kein Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz - "im Haus"?

ACHTUNG:
Falls post.strafen@innsbruck.gv.at unzuständig,
ersuchen wir um unverzügliche, richtige Weiterleitung, laut Gesetz (§ 6 AVG und ……)!
Dadurch werden die von Frau Regina Ellewaa-Sprung nicht gewünschten Doppelanzeigen vermieden!
Danke!


Was glauben Sie, wie oft wir bei Ihnen die Lokale in der Innsbrucker Rathauspassage schon beanstandet haben?
Wie viele Gespräche wir dort mit  Wirte und Oberkellner führten?
Wie viele tausende Euros Strafgelder sind eigentlich wohin geflossen?


Wenn das hier stimmt (Gösser),
so wie vorige Woche unter anderem das „Penz“, ebenso bereits mehrfach angezeigt,
oder Coffee Shop Company,
dann ist das eine Riesensauerei“!


Dann wundern Sie sich nicht, dass wir an Amtsmissbrauch und Korruptionsstaatsanwaltschaft denken!


Name des Betriebs: Gössers Innsbruck
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Strasse / Hausnummer:  adolf pichler platz 3
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 22. Oktober 2010 / 13:00 - 14:00
Kennzeichnung an der Eingangstuer: keine
Anzahl der Raucher:  ca 6
Anzahl der Nichtraucher: zig
Sonstige Anmerkungen: Das Lokal hat keine gesetztesmäßige räumliche  Abtrennung, keine Kennzeichnung an der Tür.

weiters:

Name des Betriebs: Coffee Shop Company: im Kaufhaus Tyrol
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck Strasse / Hausnummer:  Maria-Theresien-Straße 31
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 25. Oktober 2010 / 16:00 - 16:20
Anzahl der Raucher:  5
Anzahl der Aschenbecher: 2
Sonstige Anmerkungen: Das Lokal befindet sich in einem Einkaufzentrum und ist nicht geschlossen verbaut.
Obwohl das Cafe einen eigenen Ausgang zum Balkon hat, auf dem die Raucher zum Rauchen gehen können, haben einige dieses Angebot nicht genutzt.

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Name des Betriebs: Müller´s Landgasthof Molinero Postleitzahl / Ort: 6143 Mühlbachl Strasse / Hausnummer:  Mützens 11
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 24. Oktober 2010 / 20:30 - 21:30
Kennzeichnung an der Eingangstuer: Räumliche Trennung vorhanden Anzahl der Raucher:  ca 16 Anzahl der Aschenbecher: auf jedem Tisch
Sonstige Anmerkungen: Das Lokal hat keine gesetzmäßige räumliche  Abtrennung. Obwohl am Haupteingang mit einer Kennzeichnung auf getrennte Räumlichkeiten hingewiesen wird, wurde in allen 3 verschiedenen Räumlichkeiten geraucht und es standen in allen 3 Räumlichkeiten Aschenbecher bereit. Der Inhaber des Gastronomiebetriebes sorgt nicht für die Einhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen.


            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
   Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann


PS: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=159.msg1742#msg1742


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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Tirol - Selbst "Land", die Beamten/Parlamentarier", schauen weg"!
« Antwort #4 am: März 18, 2011, 16:59:24 Nachmittag »
Dass selbst in Öffentlichen Gebäuden der Nichtraucherschutz nichts bedeutet, ist hinlänglich bekannt!

Die laufenden Anzeigen beweisen es!


Wer die gestrige Meldung wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes im eigenen Haus von Robert Rockenbauer, Innsbruck,

an den Magistrat / Tiroler Landesregierung, lesen will, schreibt an ihn: nichtraucherschutz@aon.at
« Letzte Änderung: März 19, 2011, 13:55:10 Nachmittag von admin »


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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Innsbruck: Nur auf Druck wird reagiert! Aber wenigstens dann!
« Antwort #5 am: Mai 06, 2011, 22:26:22 Nachmittag »

Heute haben wir Post von der Frau Olympiacity Innsbruck-Bürgermeisterin erhalten.

Darin u. a.

... jede Anzeige ... ordentliches Strafverfahren eingeleitet
....wiederholte Tat ... Höhe der Strafe .... Ergebnis vom vorherigen Verfahren.

... Tabakgesetz weiterhin schwierig in der Anwendung.
... hoher und qualifizierter Einsatz erforderlich, lange Verfahrenszeiten .....

Die Behörde ist stets bemüht .....
... aber erst nach wiederholten rechtskräftig bestraften Verstößen kann nach geltender Rechtslage über einen längeren Zeitraumdie maximale Höchststrafe erreicht werden.



Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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OFFENER BRIEF an die Bürgermeisterin der Olympiastadt INNSBRUCK
« Antwort #6 am: Mai 06, 2011, 23:32:52 Nachmittag »
Von: Krebspatient-Krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Freitag, 06. Mai 2011 22:27
An: 'christine.oppitz@magibk.at'; 'buero.lr.tilg@tirol.gv.at'; 'buero.lh.platter@tirol.gv.at'; 'nikolaus.plattner@tirol.gv.at'; 'peter.bruehwasser@innsbruck.gv.at'; 'post.strafen@innsbruck.gv.at'; 'kontakt@innsbruck.gv.at'; 'post.gesundheitswesen@innsbruck.gv.at'; 'christoph.kaufmann@magibk.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'

6020 - Nicht-Nichtraucherschutz in der Olympiastadt Innsbruck und in Kürze kommt sogar die Jugend-Olympiade in den "Aschenbecher Europas"!
Welche Schande, sage ich als Ex-Spitzensportler!



Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)




Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,


bezugnehmend auf Ihr heute erhaltenes Schreiben vom 4.5.11, auszugsweise auf  
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=410.msg2640#msg2640 ,
bezüglich hunderter Anzeigen in Innsbruck, möchte ich gleich antworten:


1) Wir ehrenamtlich und gemeinnützig tätigen Nichtraucherschützer, und die Bevölkerung von Innsbruck (Tirol) merken wenig bis nichts von irgendwelchen Bemühungen rigoroser Kontrollen und harter Bestrafungen betreffend Nichtraucherschutz. Und das, obwohl in öffentlichen Gebäuden und Einkaufszentren das Rauchverbot bereits seit 1.1.2005 gilt, für die Gastronomie seit 1.1.2009 (rund 100 Ausnahmen gab es in ganz Tirol bis 1.7.2010). Welche Stilblüten das Tabakgesetz hervorbringt, kann man wöchentlich den Medien entnehmen, zuletzt wieder in der TT über Schwaz nachlesen (www.rauchsheriff.at ).

2) Werbewirksam wurde - vor irrlanger Zeit - ein Innsbrucker Magistratsbeamter Hofer mit Kollegen (und ORF) in den täglichen Außendienst zu Kontrollen geschickt. So und so viele Lokale würde er pro Tag überprüfen. Was ist mit ihm geschehen?

3) Eine Mitarbeiterin hat sich im Strafamt - leider nur mit 20 Wochenstunden - eingearbeitet, ist plötzlich nicht mehr da!

2+3: Bei dieser Personalpolitik kann nichts weiter gehen, werden die Onkologen der Univ. Klinik Innsbruck und unsere Selbsthilfegruppen für Krebspatienten weiterhin enormen Zulauf von Innsbrucker / Tiroler Patienten mit Krebsneuerkrankungen und Rezidiven, sowie Herzinfarkte, Schlaganfälle etc. haben.
Wenn BM. Stöger die Höchststrafe beim ersten Mal mit 2.000.- und im Wiederholungsfalle mit bis zu 10.000.- Euro fixierte, dann ist dieser Strafrahmen auch tunlichst zu nützen. In seinem Erlass 6/2010 hat er dies ausdrücklich nochmals eingefordert! Strafen, die lachend seit 2 Jahren aus der Portokasse bezahlt werden,  werden nicht helfen.
Weiters könnten Sie bei Einnahmen lt. "Stögers Vorgaben" Spitzenkräfte einstellen, keine Halbtageskräfte die das Handtuch (wegen Unterbezahlung?) schmeißen. Zudem: Der Sozialtopf (Strafbeiträge) würde explodieren.

4) Warum nehmen Sie nicht das Angebot von Dr. Pietsch, BMfG, an, und lassen zwei Mitarbeiter schulen, oder noch besser, mächtige Frau Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Tirol, nehmen Sie - frühere Gesundheitsstadträtin - das Zepter in die Hand, gemeinsam mit Gesundheitslandesrat Tilg, und "kaserniert" die Tiroler Leute aus den Strafämtern. Dr. Pietsch kommt und zeigt gleich ALLEN was Sache ist!
Ergebnis: Wir brauchen nicht mehr regelmäßig Volksanwalt Dr. Kostelka um Hilfe rufen, geschweige die STA oder KSTA. Schnell wird es weniger Patienten geben, z. B. bei Erkrankungen des Ungeborenen, früher Kindstod, Allergien, Asthma, Krebs (bei 61 % hat Tabakrauch die Schuld, siehe Anlagen), COPD, Herzinfarkt, Schlaganfall, Diabetes, etc., etc.! Bitte tun Sie endlich etwas, aber massiv!
Die Vorstandsärzte haben bei meinen zwei Innsbrucker Pressekonferenzen auch vehement den Nichtraucherschutz eingefordert, detto bei der PK. und Veranstaltung von Robert Rockenbauer, und an Beispielen aus rauchfreien Nachbarländern die Erfolge angekündigt.
Wissen Sie, dass der Verband der Einkaufszentren in einer Aussendung generell rauchfreie Lokale forderte; ebenso der Verband der Hoteliers bei seiner Tagung in Innsbruck!

5) Sicher, noch besser wäre, wenn das "schwarze Tirol" mit dem "schwarzen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenzen" und dem "schwarzen Präs. des Bundesrates", in Koalition mit anderen mir/Ihnen bekannten "Häuptlingen und Vizes für Nichtraucherschutz" dem "Gesundheits"Minister endlich den Gehorsam verweigern, nötigenfalls mit einer Ministeranklage im Parlament drohen, dass Österreich nicht mehr der Aschenbecher Europas bleiben darf, sondern sofort: Generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!

6) "Leider" werden wir Sie schon in Kürze wieder unter Druck setzen! Derzeit sind die gutachterlichen Befundaufnahmen von dutzenden Lokalen in Innsbruck in Ausarbeitung. Die Anzeigen, voraussichtlich rund 75 %, werden in Kürze bei Ihnen eintreffen! Auch die Medien warten schon darauf!


Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS: Anlässlich einer Pressekonferenz konnte ich Südtirols Landeshauptmann zum Rauchverbot befragen. Ich würde mir wünschen, dass Sie Frau Bürgermeisterin, möglichst rasch eine ähnliche 10 minütige Brandrede gegen die Zigaretten und für die Einhaltung des Nichtraucherschutzes halten. Sie könnten mit Gesundheitslandesrat Tilg / LH. Platter beim Rauchverbot in allen Lokalen sofort länderübergreifend tätig werden (siehe vor) und die Lobbyisten (BM. Stöger im ORF bei Thurnherr) Wirtschaftskammer und Tabakfabriken und …. bei Seite schieben (s. tägliche Pressemeldungen, aktuell "Die Ganze Woche", und die Anlagen).



                                 K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



Bcc: Diverse

Anlagen


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

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Tirol - neue Anzeigen Innsbruck Land und ........
« Antwort #7 am: Mai 16, 2011, 01:39:45 Vormittag »
Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Montag, 16. Mai 2011 00:34
An: bh.innsbruck@tirol.gv.at; buero.lh.platter@tirol.gv.at; nikolaus.plattner@tirol.gv.at; buero.lr.tilg@tirol.gv.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at

Betreff: 6000 - Innsbruck-Land - Wieder zig ANZEIGEN-Weiterleitungen, da (wiederholt) kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz!



Zur Information:

1) Fast alle Wirte, wurden zwischenzeitlich wieder und wieder angezeigt, umsonst!
2) Für das Planquadrat Innsbruck vor einem Monat, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen, laut Vorberichte des Sachverständigen.
3) Für das Planquadrat Salzburg vor zwei Wochen, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen, laut Vorberichte des Sachverständigen.

Schon bald werden wir wieder rund 500 Lokale anzeigen, über unsere Stützpunkte in Innsbruck, Linz, Wien und Graz.
Schmeißt endlich dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" weg, und sorgt für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!

ACHTUNG:
 1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber (§14 Abs.4 TG.), da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben und der Konzessionsentzug eingeleitet werden (Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt; veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage).
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde / vom UVS verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm tausende Kinder und Erwachsene pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können: Schädigung des Ungeborenen, Allergie, Asthma, Schlaganfall, Herzinfarkt, Diabetes, COPD und vor allem Krebs in allen Usancen („40 % aller Krebserkrankungen haben Tabakrauch als Verursacher!“). Vier Passivrauchtote/Tag, 10.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599
Weitere Hinweise:
Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist.
Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass der Raucherbereich übergeordnet ist.
Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein.
Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, Verabreichungspolätze in der Mall werden den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet.
Hierzu gibt es zig Entscheidungen!

Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in Tirol in 2 Jahren viele hunderte Stück!
Wo bleibt der Schutz vor Körperverletzung durch Zwangsberauchen, laut Grundgesetz und Strafgesetz?
So lange nicht Sie oder Ihre Angehörigen Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall, COPD etc. durch Tabakrauch bekommen, stört Sie scheinbar der Nicht-Nichtraucherschutz bei rund 75 % der Lokalen überhaupt nicht!


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Name des Betriebs: Gasthof Walderbrücke
Postleitzahl / Ort: 6067 Absam
Strasse / Hausnummer: Walderstr. 5
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 13.05.2011. 19:00 – 24:00 Uhr
Kennzeichnung an der Eingangstuer: Ja
Anzahl der Raucher: NF
Anzahl der Aschenbecher: nf
Sonstige Anmerkungen: Der große Hauptraum mit Bar und einem Nebenstüberl ist komplett für Raucher reserviert. Eine kleinere Stube ist für Nichtraucher. Die Abtrennung zwischen den Räumen passiert mittels einer Schiebetüre. Diese ist recht schwergängig und für die Kellnerin unpraktisch deshalb stand die Türe während der gesamten Zeit offen!!!


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Name des Betriebs: Motorbär Schwaz
Postleitzahl / Ort: A-6130 Schwaz
Hermine-Berghofer-Str. 44
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 15.04. 16:00
Kennzeichnung an der Eingangstuer: NF
Anzahl der Raucher: 1
Anzahl der Aschenbecher: auf jedem Tisch
Sonstige Anmerkungen: Lokal integriert in das Geschäft, keinerlei Abtrennung.

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Name des Betriebs: MPreis /Baguette
Postleitzahl / Ort: 6067 Absam
Strasse / Hausnummer:4
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 12.05.2011. 16:30
Kennzeichnung an der Eingangstuer: Ja aber falsch
Anzahl der Raucher: 2
Anzahl der Aschenbecher: 5
Sonstige Anmerkungen: Die Raumtrennung ist unzureichend, der Raucherbereich nicht nach oben geschlossen. Der Raucherbereich ist lediglich durch eine etwa 2,50 Meter hohe Glaswand vom Geschäft getrennt.
 

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Name des Betriebs: MPreis /Baguette
Postleitzahl / Ort: 6067 Absam
Strasse Dörferstr./ Hausnummer:4
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 28.04. 15:45
Kennzeichnung an der Eingangstuer: Ja aber falsch
Anzahl der Raucher: 3
Anzahl der Aschenbecher: etwa 6

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Name des Betriebs: konditorei wagner
Postleitzahl / Ort: 6143 matrei am brenner
Straße / Hausnummer: brennerstraße
Datum / Uhrzeit des Besuchs: die, 5.4. 2011, 18.00
Anzahl der Raucher: 4
Kurze Sachverhaltsdarstellung: raucher- und nichtraucherraum durch türe getrennt; diese wird jedoch immer offen gehalten durch gespannte rexgummis (!)


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UND  WEITERE  ZIG  ANZEIGEN !


Betreff: 6000 - Innsbruck-Land - Wieder zig ANZEIGEN-Weiterleitungen, da (wiederholt) kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz!


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Abschriften an ……. unter Bcc

Anlagen

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« Letzte Änderung: Mai 16, 2011, 22:49:49 Nachmittag von admin »


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

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TIROL isch lei oans, verraucht wie bold koans - neue Anzeigen
« Antwort #8 am: Juli 03, 2011, 12:07:22 Nachmittag »
Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Sonntag, 03. Juli 2011 10:58
An: 'post.strafen@innsbruck.gv.at'; 'kontakt@innsbruck.gv.at'; 'post.gesundheitswesen@innsbruck.gv.at'; 'christoph.kaufmann@magibk.at'; 'christine.oppitz@magibk.at'; 'buero.lr.tilg@tirol.gv.at'; 'buero.lh.platter@tirol.gv.at'; 'nikolaus.plattner@tirol.gv.at'; 'tirol@gruene.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'; 'fctcsecretariat@who.int'; 'krebspatient-krebsforum@utanet.at'; 'werner.kogler@gruene.at'; 'martin.margulies@gruene.at'; 'peter.pilz@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'

Betreff: 6000 - Innsbruck - Wieder über 100 ANZEIGEN-Weiterleitungen, da (wiederholt) kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz! 1. Teil!
Wichtigkeit: Hoch

Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)




INNSBRUCK  -  Wieder zig Meldungen  wiederholter Verstöße gegen das Rauchverbot!
[/b]

Zur Information:
1) Fast alle Wirte, wurden zwischenzeitlich wieder und wieder besucht und angezeigt, umsonst!
2) Für das Planquadrat Innsbruck wurden gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben!

Schon bald werden wir wieder rund 500 Lokale anzeigen, über unsere Stützpunkte in Innsbruck, Linz, Wien und Graz.
Schmeißt endlich dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" weg, und sorgt für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!


Frau Bürgermeister,
Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 30 Monaten tausende Stück, abschriftlich!
So lange nicht Sie oder Ihre Angehörigen Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall etc. durch Tabakrauch bekommen, stört Sie scheinbar der Nicht-Nichtraucherschutz bei rund 75 % der Lokalen überhaupt nicht, oder?
Wir verweisen auf das neueste VwGH-Urteil; siehe "Neue Beiträge im Forum" www.rauchsheriff.at und www.krebsforum.at , und die letzten OGH / UVS-Wien-Entscheidungen (wir haben die Verhandlungen besucht!)!


Weitere Hinweise lt. Entscheidungen:


Hinweise:
Die gesundheitsgefährdende, tödliche Situation wegen dem fehlenden Nichtraucherschutz in den Lokalen seit 1.1.2009, in EKZ seit 1.1.2005, ist mehr als unerträglich; trotz tausender Beschwerden, Meldungen, Anzeigen!
Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze), muss dem Raucherraum übergeordnet, und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum abgetrennt sein. Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist. Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass - ungesetzlich - der Raucherbereich übergeordnet ist. Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes Raucher/Nichtraucher kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Meist aber ist der Hauptraum der Raucherraum, und zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen. EKZ: Verabreichungsplätze in der Mall dürfen nicht den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet werden. Zu allem gibt es zig Entscheidungen (siehe www.sis.info OGH, UVS, ff.!
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Belästigung und vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09).
Es sind hohe Geldstrafen zu verhängen, durch Einsicht in die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, sodass diese auf den Beschuldigten in Hinkunft nachhaltig einwirken und auch anderen Gastgewerbetreibenden zeigen, dass hier keinesfalls nur Bagatelldelikte vorgelegen sind. Die diesbezüglichen, mündlichen "Proforma-Angaben" beim UVS sind teils "erschreckend"! Bei der dritten Bestrafung läuft der Wirt Gefahr die Konzession zu verlieren (GO); darauf weist sogar die Wirtschaftskammer hin! Aber zweieinhalb Jahre lang Drohungen nützen nichts!

Gruß aus Tirol, leider nicht rauchfrei,

Dietmar Erlacher, Krebspatient


            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Abschriften auch unter Bcc




A  N  Z  E  I  G  E  N  -  W  E  I  T  E  R  L  E  I  T  U  N  G  E  N

von gutachterlichen Befundaufnahmen!


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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Falls unsere Rechtsansicht und daher unsere Anzeigenweiterleitung unrichtig sei, ersuchen wir um Mitteilung, um in Folge dort von einer weiteren Anzeige Abstand zu nehmen!

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Name des Betriebs: Milano
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Templstr. 32
Datum / Uhrzeit des Besuchs:      
19.4.11, 19h
22.4.11, 18.45
Kennzeichnung: R
Anzahl der Raucher: 2 - 6
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung




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Name des Betriebs: Star Wetten
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Leopoldstr. 42b
Datum / Uhrzeit des Besuchs:      
19.4.11, 16h
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: R/NR
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung



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Name des Betriebs: CIM Bom Bom
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Leopoldstr. 42b
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 19.4.11, 16h
Kennzeichnung: keine
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:




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Name des Betriebs: Lucky bird
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Leopoldstr. 42a
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 19.4.11, 16h
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung




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Name des Betriebs: Lawasch
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Leopoldstr. 42a
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 19.4.11, 16h        
Kennzeichnung: keine
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:





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Name des Betriebs: Lucky bird
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Fr. Fischerstr. geg. v. 7a
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 19.4.11      
Kennzeichnung: keine
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung




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Name des Betriebs: Da Pietro
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Fr. Fischerstr. geg. v. 7a
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 19.4.11      
Kennzeichnung: keine
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung




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Name des Betriebs: Templ Cafe
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Templstr.
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 19.4.11, 17h        
Kennzeichnung: R, falsch
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung





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Name des Betriebs: Murauer
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Anichstr. 44
Datum / Uhrzeit des Besuchs:      
19.4.11, 17.25
Kennzeichnung: falsch, ohne Schrift!






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Name des Betriebs: Bianca Cafe
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Univ. Klinik Ibk., Anichstr.
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
19.4.11, 17.30                          
Kennzeichnung: R, falsch, Phantasie
Anzahl der Raucher: 10
Aschenbecher auf den Tischen: ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung






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Name des Betriebs: Peintner
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Amraserstr. 43
Datum / Uhrzeit des Besuchs:      
20.4.11, 11.00, 11.30
Kennzeichnung: falsch, "Rauchfreier Bereich im Lokal"!
Anzahl der Raucher: 6
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Raucherraum mit ständig offener Türe





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Name des Betriebs: Pane
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Amraser Str. 78
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
20.4.11                                    
Kennzeichnung: keine
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:




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Name des Betriebs: Anatolien Club
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Amraserstr. 74/76
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
20.4.11                                    
Kennzeichnung: keine
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
angeblich Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung





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Name des Betriebs: Sandwirt
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Reichenauerstr.
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
20.4.11, 17h                            
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 4
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung





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Name des Betriebs: Turbo
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Kaplanstr. 1
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
20.4.11, 17.30                          
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 4
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung, Türe immer offen





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Name des Betriebs: Rumerhof
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Rum
Datum / Uhrzeit des Besuchs:      
20.4.11, 19.30h
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 4
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Raucher können am großen Tisch re. vom gr. Speisesaal reservieren/rauchen
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung
Kellner rauchte im 1. Arbeitsraum/Küche ohne Raumtrennung




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Name des Betriebs: Murauer
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Siemensstr.
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
20.4.11, 17.45                          
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 10
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Schiebe-Türe immer offen



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Name des Betriebs: Kika
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Siemensstr. 25
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 17.45-18.15        
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 6
Aschenbecher auf den Tischen: ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung
Türe immer 180 Grad offen (Fotos)



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Name des Betriebs: Paulus Cafe
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Reichenauerstr. 72
Datum / Uhrzeit des Besuchs
21.4.11, 12.30 bis 13h
22.4.11, 11h
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 2 bis 8
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung
(Türe immer offen)




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und weitere dutzende Anzeigen !!!!!



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« Letzte Änderung: Juli 13, 2011, 00:19:37 Vormittag von admin »


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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Tirol - neue Anzeigen (M-Preis)
« Antwort #9 am: Juli 19, 2011, 22:28:49 Nachmittag »

Facebook-Kommentar zu M-Preis, Tirol:

Markus Kolović
Was wollen die vom Höchstgericht? In einem Supermarkt haben Zigaretten nichts zu suchen. In Zirl sind neben dem Raucherbereich die Backwaren. Wenn dort alle Plätze mit Raucher belegt sind, stinkt der ganze Laden, weil die Glaswände nach 2,5...m aufhören und der Rauch sich im ganzen Supermarkt verteilen kann. Dazu kommen die süchtigen Mitarbeiter, die im Lager rauchen, was das Zeug hergibt und durch die offenen Türen zum Verkaufsraum kann sich der Gestank ungehindert verbreiten. Zigarettengestank im M-Preis ist fast schon normal. Es ist eh eine Frechheit, dass die zuständigen Behörden nicht einschreiten. Auch wenn der Rauch verdünnt wird, gelangen gesundheitsschädliche Substanzen auf die Lebensmittel. Aber in unserem verkommenen und degenerierten Raucherparadies ist alles möglich.


Abschrift der Anzeige steht in Kürze vor dem Kommentar!


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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M-Preis: "Das schauen wir uns beim Höchstgericht an!" Und Behörde schaut weg!
« Antwort #10 am: September 12, 2011, 01:32:19 Vormittag »

Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Dienstag, 19. Juli 2011 20:47
An: nikolaus.plattner@tirol.gv.at; buero.lr.tilg@tirol.gv.at; buero.lh.platter@tirol.gv.at; buero.lh-stv.gschwentner@tirol.gv.at; tirol@gruene.at
Cc: vaa@volksanw.gv.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: TIROL - Hilft bei Multimillionär Mölk (M-Preis) nur mehr die WEGA ?

Sehr geehrter Herr Plattner,

wohnen Sie in Zirl oder Absam, da der Mpreis dort u. a. unter dem Auge des Gesetzes seine "Tötungsmaschine mit Tabakrauch" seit Jahren aufstellen kann?
Nachdem u. a. diese Lokale seit Jahren eine "Katastrophe" sind, der Nichtraucherschutz nicht und nicht eingehalten wird, müssten Sie als "Tiroler Katastrophenchef" mit einer "schnellen Eingreiftruppe" längst diesen vorsätzlichen Gesetzesbrecher zur Strecke bringen (Betriebe schließen wegen vorsätzlicher, andauernder Gesundheitsgefährdungen bis zu Tötungen!).

Bitte erzählen Sie mir nichts von wegen "Gang zum Höchstgericht" und Recht eines "Mörders", denn der Gesundheitsschutz geht vor!

Was hindert Sie daran für Recht und Ordnung, und weniger Rauchertote und Passivrauchtote zu sorgen, bei notorischen Gesetzesübertretern?
Was erzählen Sie dazu dem Landeshauptmann und dem Gesundheitslandesrat,
dem Volksanwalt, der Staatsanwaltschaft, der Korruptionsstaatsanwaltschaft,
den Medienvertretern?[/b]

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient


Unter Bcc: Diverse Empfänger, Medienvertreter.

PS: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=271.msg1390#msg1390

           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



Ich erstatte Anzeigen wegen Missachtung des Tabakgesetzes.
Ich stehe fuer eine eventuelle Zeugeneinvernahme zur  Verfuegung.

Name des Betriebs: MPreis /Baguette
Postleitzahl / Ort: 6067 Absam
Strasse Dörferstr./ Hausnummer:4
Name des Betriebs: MPreis /Baguette
Postleitzahl / Ort: 6176 Zirl

Datum / Uhrzeit des Besuchs: 05.07.2011, 12:00 bzw. 17:00
Kennzeichnung an der Eingangstuer: Ja aber falsch
Anzahl der Raucher: 4
Anzahl der Aschenbecher: etwa 6
Dieses Lokal hat eine unzureichende Raumabtrennung und der Hauptraum ist der Raucherraum.
Das Lokal wurde jetzt schon über 1 Jahr lang angezeigt – bis Dato ist nichts geschehen. Warum? Was ist der Grund warum hier nichts passiert ? Es ist für einen Bürger nicht nachvollziehbar was hier vorgeht. Ich bitte hier dringend um Auskunft. Schön langsam habe ich den  Eindruck dass die Behörde nicht will. Das wäre Amtsmissbrauch. Ich scheue nicht davor zurück hier eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Korruption/Amtsmissbrauch einzubringen. Es ist auch meine Pflicht bei Verdacht auf Korruption diese auf-/anzuzeigen. Wie oft muss hier noch angezeigt werden, dass Nichtraucherschutz lt. TG. eingehalten wird?



Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351