Autor Thema: SPÖ und Nichtraucherschutz  (Gelesen 3063 mal)

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SPÖ und Nichtraucherschutz
« am: Juni 03, 2010, 01:08:56 Vormittag »


Oberhauser zu Nichtraucher-Debatte: Strikte Regeln der räumlichen Trennung müssen ernst genommen werden
Utl.: Überprüfung der Auswirkungen des Tabakgesetzes nach Übergangfristen =

   Wien (OTS/SK) - "Das Tabakgesetz beinhaltet strikte Regelungen der
räumlichen Trennung - diese müssen eben eingehalten werden. Wir
müssen dem jetzigen Gesetz die Chance geben, zu sehen wie sich die
langen Übergangsfristen ausgewirkt haben. Sollten die Gaststätten den
gesetzlichen Forderungen nicht nachgekommen sein, so müssen wir
weitere Maßnahmen setzen", so SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine
Oberhauser heute, Donnerstag, im Nationalrat. Für die
SPÖ-Gesundheitssprecherin steht nach wie vor die Gesundheit der
Nichtraucherinnen und Nichtraucher sowie der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer im Vordergrund. Das jetzige Gesetz bezeichnete
Oberhauser als eine Kompromisslösung, bei der die Interessen
unterschiedlichster Gruppen berücksichtigt wurden. ****

     In dem Zusammenhang betonte die SPÖ-Gesundheitsprecherin die
Notwendigkeit das Gesetz, sobald die Übergangsfristen beendet seien,
zu evaluieren und auf Sinnhaftigkeit und Wirkung zu überprüfen. "Die
Gastronomie wollte das Gesetz in seiner jetzigen Form. Sie wollten
das Umbauen, sie wollten die Räumlichkeiten trennen", so Oberhauser,
die sich der Meinung von Gesundheitsminister Alois Stöger anschließt,
bei Nichteinhaltung der Gesetze durch die Gastronomie weitere
Schritte zu setzen. (Schluss) ab/mp


Rückfragehinweis:
   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
   Tel.: 01/53427-275
   http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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Bgmst. Häupl zum Nichtraucherschutz: Gäste müssen dafür sorgen .......
« Antwort #1 am: August 13, 2010, 20:04:26 Nachmittag »

..... Nur die BesucherInnen dieser Einrichtungen können letztlich den NichtraucherInnenschutz gewährleisten,

indem sie die gesetzlichen Vorschriften befolgen...........



Von: Birbaumer Oliver [mailto:oliver.birbaumer@wien.gv.at]
Öffentlichkeitssprecher für alle Magistrate (oder auch nicht)
Gesendet: Mittwoch, 11. August 2010 12:17
An: f.h.doppelhofer@gmail.com
Cc: MDP Post; MD-GB Strategie Bezirksämter Post
Betreff: WG: MDP-4595/2010; Kontrolle und Vollzug zum Tabakgesetz

Sehr geehrter Herr Doppelhofer!
 
Zu Ihrer E-Mail vom 5. August 2010 darf ich Ihnen im Auftrag des Büros von Herrn Bürgermeister Dr. Michael Häupl Folgendes mitteilen:
 
Wie Sie wissen, handelt es sich beim Tabakgesetz um ein Bundesgesetz. Behörden der Länder sind nur im Rahmen der Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren mit der Vollziehung des Gesetzes befasst. In Wien kommt diese Aufgabe den Magistratischen Bezirksämtern zu.
 
Ich kann Ihnen versichern, dass die Magistratischen Bezirksämter auf die Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren im Hinblick auf die Bedeutung des NichtraucherInnenschutzes ein besonderes Augenmerk legen und bei Vorliegen der Voraussetzungen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben angemessene Strafen verhängen. Die Bezirksämter gehen dabei jeder Anzeige mit der gebotenen Sorgfalt nach und veranlassen bei Bedarf auch entsprechende Überprüfungen. Die Einhaltung des Tabakgesetzes wird gegebenenfalls auch im Zuge der Kontrollen von Gastgewerbebetrieben, die im Rahmen der Vollziehung anderer Gesetze (z.B. der Gewerbeordnung) durchgeführt werden, mitüberprüft.
 
Abschließend darf ich darauf hinweisen, dass die AdressatInnen der Bestimmungen des Tabakgesetzes primär die InhaberInnen der gastronomischen Betriebe und der öffentlichen Orte sowie die BesucherInnen dieser Einrichtungen sind. Somit können letztlich nur diese Personen im Einzelfall den NichtraucherInnenschutz gewährleisten, indem sie die gesetzlichen Vorschriften befolgen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Der Bezirksamtsleiter:
Mag. Oliver Birbaumer
 
Magistrat der Stadt Wien
Magistratisches Bezirksamt für den 20. Bezirk
20., Brigittaplatz 10
Tel.:++43-1-4000-20211
Fax.:++43-1-4000-99-20211
E-Mail: oliver.birbaumer@wien.gv.at
Internet: http://www.wien.gv.at/mba/mba.html
 
 
 

________________________________________
Von: Franz Hubert Doppelhofer *EXTERN* [mailto:f.h.doppelhofer@gmail.com]
Gesendet: Donnerstag, 05. August 2010 16:41
An: Häupl Michael
Betreff: Kontrolle und Vollzug zum Tabakgesetz

Sehr geehrter Herr Häupl,
 
Sie rufen in Strassenplakaten zur Aktiven Mitarbeit für die Unterstützung auf. Bevor ich als Bürger der Stadt und Mitglied der Initiative Nicht rauchen in Lokalen (www.nichtraucheninlokalen.at) aktiv werde, will ich Sie fragen was Sie hinsichtlich der Kontrolle und des Vollzuges des bestehenden Tabakgesetzes zu tun gedenken.
 
Nach wie vor gibt es Lokale und viele öffentliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (z. B. Lifeball, Hofburgbälle, Konzertsäle, andere öffentliche Veranstaltungen) die nicht gesetzeskonform Rauchverbote ausschildern, kontrollieren und einhalten. Wie Sie vermutlich wissen hat der Gesundheitsminister keine Kontrolle über die Magistrate. Diese liegen innerhalb Ihrer politischen Verantwortung.
 
Also, was gedenken Sie aktiv zu tun damit nicht rauchende Menschen bei öffentlichen Veranstaltungen dem Gift und Gestank des Rauchens ausgesetzt sind? Was gedenken Sie aktiv zu tun, damit das bestehende Gesetz eingehalten, kontrolliert und exekutiert wird?
 
Mit besten Grüßen
 
Hubert Franz Doppelhofer
Mitinitiator und Organisator Initiative Volksbegehren Nicht rauchen in Lokalen.
www.nichtraucheninlokalen.at
 


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

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SPÖ Gesundheitssprecherin Dr. Oberhauser - Kennen Sie diese Vz. Präs. beim ÖGB
« Antwort #2 am: August 10, 2011, 19:11:58 Nachmittag »

Wer hat das Tabakgesetz verbrochen, wer könnte ggf. zu den Lobbyisten gehören,

wo Gesundheitsminister Stöger mehrfach sagte, die sind so präsent, da habe ich

keine Möglichkeit zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes, obwohl mir

auch lieber genetrell rauchfreie Lokale wären.



Da gab es einmal die damalige Gesundheitsministerin und Ärztin Dr. Kdolsky,

dann einen Wirtschaftsminister Bartenstein,

auch einen Dr. Kopf (glaublich damals hoher WKO-Funktionär) jetzt (noch) VP-Klubvorsitzender im Nationalrat.

Und dann waren da auch noch federführend .......

Sicher das Urgestein Dr. Rasinger, Arzt, VP-Gesundheitssprecher,

sowie .......


Dr. Sabine Oberhauser, glaublich damals schon SP-Gesundheitssprecherin,
hoffte ggf. damals genauso auf das Ministeramt, wie angeblich eine Landeshauptfrau.

NR.Abg. und SP-Gesundheitssprecherin Oberhauser ist mit dem ÖGB-Zusatzposten gut versorgt, kommt gelegentlich zu Veranstaltungen,
verteidigt hin und wieder mal Parteifreund Stöger, das war es dann.

Wenn ich sie direkt auf den Nicht-Nichtraucherschutz ansprach, kam nie viel raus. Auch zeigt sie seit Jahren keinerlei Einsatz zum Wohle von 2/3 der Bevölkerung, den Nichtrauchern.
Auch als Algemeinmedizinerin mit Kinderheilkunde ist ihr der fehlende Nichtraucherschutz scheinbar egal, sie krümt keinen Finger.
Sehr bedauerlich, denn gerade hat sich jemand über die "vergessene" Oberhauser aufgeregt, mir einen Link gesand: http://www.sabineoberhauser.at/?cat=14&paged=2
Was steht da?
Wie hat sie sich für Nichtraucher eingesetzt, als Ärztin, von damals bis heute?

Oberhauser zu Nichtraucher-Debatte: Strikte Regeln der räumlichen Trennung müssen ernst genommen werden

Utl.: Überprüfung der Auswirkungen des Tabakgesetzes nach Übergangfristen

“Das Tabakgesetz beinhaltet strikte Regelungen der räumlichen Trennung – diese müssen eben eingehalten werden. Wir müssen dem jetzigen Gesetz die Chance geben, zu sehen wie sich die langen Übergangsfristen ausgewirkt haben. Sollten die Gaststätten den gesetzlichen Forderungen nicht nachgekommen sein, so müssen wir weitere Maßnahmen setzen”, so SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser heute, Donnerstag, im Nationalrat. Für die SPÖ-Gesundheitssprecherin steht nach wie vor die Gesundheit der Nichtraucherinnen und Nichtraucher sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vordergrund. Das jetzige Gesetz bezeichnete Oberhauser als eine Kompromisslösung, bei der die Interessen unterschiedlichster Gruppen berücksichtigt wurden. ****

In dem Zusammenhang betonte die SPÖ-Gesundheitsprecherin die Notwendigkeit das Gesetz, sobald die Übergangsfristen beendet seien, zu evaluieren und auf Sinnhaftigkeit und Wirkung zu überprüfen. “Die Gastronomie wollte das Gesetz in seiner jetzigen Form. Sie wollten das Umbauen, sie wollten die Räumlichkeiten trennen”, so Oberhauser, die sich der Meinung von Gesundheitsminister Alois Stöger anschließt, bei Nichteinhaltung der Gesetze durch die Gastronomie weitere Schritte zu setzen. (Schluss) ab/mp
25. März 2010, Kategorie: NichtraucherInnenschutz, Presseaussendungen | 0 Kommentar »
Oberhauser zu Nichtraucherschutz: Schritt in richtige Richtung

Oberhauser zu Nichtraucherschutz: Schritt in richtige Richtung
OTS270 5 II 0206 SPK0012 04.Jun 08

SPÖ/Oberhauser/Nichtraucherschutz

Oberhauser zu Nichtraucherschutz: Schritt in richtige Richtung
Utl.: Entscheidende Verbesserungen auch bei Arbeitnehmerschutz =

Wien (SK) – “Als weiteren Schritt zum besseren Schutz für
Nichtraucher” bezeichnet SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser
die heutige Einigung der Regierung zur Novellierung des
Tabakgesetzes. “Minister Buchinger ist es mit viel
Verhandlungsgeschick gelungen, das bisher nur für öffentliche Räume
geltende Rauchverbot auch auf die Gastronomie auszudehnen. Durch
eine erstmals verpflichtende räumliche Trennung von Raucher- und
Nichtraucherbereichen in Gaststätten, wobei der Hauptraum der
Gaststätte jedenfalls als Nichtraucherbereich eingerichtet werden
muss, werden sowohl Gäste als auch die Arbeitnehmer vor Passivrauch
besser geschützt”, betont die SPÖ-Gesundheitssprecherin gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. ****

Der ausgeweitete Nichtraucherschutz gilt künftig, so Oberhauser
weiter, jedoch nicht nur für sämtliche Gastronomiebetriebe wie
Wirtshäuser, Pubs, Diskotheken, etc., sondern auch für
Gastronomiebetriebe in Einkaufszentren. Grundsätzlich ausgenommen von
einer räumlichen Trennung sind in Zukunft ausschließlich
Kleinstlokale mit einer Grundfläche von unter 50 m2. Für Lokale
zwischen 50 und 80 m2 Grundfläche gelten die Ausnahmen nur dann, wenn
eine bauliche Trennung nachweislich nicht möglich ist.

“Entscheidende Verbesserungen”, so die SPÖ-Gesundheitssprecherin
abschließend, “wurden darüber hinaus beim Arbeitnehmerschutz erzielt.
So dürfen werdende Mütter hinkünftig nicht mehr in Raucherlokalen
arbeiten und erhalten als Ersatz Wochengeld.” (Schluss) sl/mm
4. Juni 2008, Kategorie: NichtraucherInnenschutz | 0 Kommentar »
Tabakgesetz: Oberhauser sieht richtigen Schritt

OTS221 5 II 0146 SPK0005                                  30.Apr 08

SPÖ OBERHAUSER GESUNDHEIT NICHTRAUCHERSCHUTZ

Tabakgesetz: Oberhauser sieht richtigen Schritt
Utl.: Fortschritt im Nichtraucherschutz =

   Wien (SK) – SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser hält die
Vereinbarung der Regierung zum Nichtraucherschutz für einen richtigen
Schritt. “Damit haben wir eine Verbesserung in Sachen
Nichtraucherschutz sowohl für die Gäste als auch für die Angestellten
im Gastronomiebereich erzielen können.” Sie betont, dass diese
Regierungsvereinbarung auch einen längst fälligen Paradigmenwechsel
einleitet. ****

   Die SPÖ-Gesundheitssprecherin verschweigt freilich nicht, dass sie
selbst ein völliges Rauchverbot gut gefunden hätte, “das war aber mit
der ÖVP leider nicht verhandelbar”. Trotzdem bedeutet die Lösung, auf
die sich Sozialminister Buchinger und Gesundheitsministerin Kdolsky
verständig haben, dass Gäste und Mitarbeiter besser vor der
Belästigung und der Gesundheitsgefährdung durchs Rauchen geschützt
seien, “und das ist, gemessen an dem was in den letzten Jahren alles
nicht passiert ist, ein Fortschritt”, fasste Oberhauser zusammen.
(Schluss) wf
30. April 2008, Kategorie: NichtraucherInnenschutz, Presseaussendungen | 0 Kommentar »
Oberhauser: Komplettes Rauchverbot Vorschlag der Vernunft

OTS109 5 II 0218 SPK0001 CI 31.Mär 08

SPÖ/Oberhauser/Gesundheit/Nichtraucherschutz

Oberhauser: Komplettes Rauchverbot Vorschlag der Vernunft
Utl.: SPÖ würde sofort Lösung im Sinne des Regierungsübereinkommens
zustimmen =

Wien (SK) – “Die SPÖ steht selbstverständlich nach wie vor zum
Regierungsübereinkommen, wonach Rauchen in der Gastronomie nur mehr
in räumlich getrennten Bereichen erlaubt sein soll. Der Vorstoß zur
Einführung eines kompletten Rauchverbots ist jedoch mein Vorschlag
der Vernunft, der angesichts der aktuellen Erfahrungen in Deutschland
mehr als sinnvoll erscheint”, bekräftigt die
SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. ****

Mit einem uneingeschränkten Rauchverbot in der Gastronomie könnten
drei drohende Probleme abgewehrt werden, erläutert Oberhauser weiter.
“Zum einen werde damit eine Rechtssicherheit für die
Gastronomiebetriebe hergestellt. Eine mögliche Wettbewerbsverzerrung
zwischen Ein- und Mehr-Raum-Lokalen wäre abgewendet. Zum zweiten
würde ein umfassendes Rauchverbot einen echten Arbeitnehmerschutz
gewährleisten”, legt die SPÖ-Gesundheitssprecherin dar. Schließlich,
so Oberhauser weiter, könnte 2009/2010 eine EU-weit einheitliche
Regelung ins Haus stehen, die ein komplettes Rauchverbot vorschreiben
würde. “Auch diesem Fall könnten wir durch die Einführung eines
uneingeschränkten Rauchverbots vorbauen”, so Oberhauser.

“Mir ist bewusst, dass mein Vorschlag über das
Regierungsübereinkommen hinaus geht. Es wäre schön, wenn die
Gesundheitspolitiker in der ÖVP diesen Weg mit uns gemeinsam gehen
würden. Selbstverständlich würde die SPÖ aber sofort einer Lösung im
Sinne des gemeinsamen Regierungsprogramms zustimmen”, betont
Oberhauser abschließend. (Schluss) sl/mm
31. März 2008, Kategorie: NichtraucherInnenschutz, Presseaussendungen | 4 Kommentare »
Oberhauser: Kdolsky auf Seiten der Tabakindustrie – Nichtraucherschutz nachrangig

OTS148 5 II 0152 SPK0003 CI 07.Mär 08

SPÖ/Oberhauser/Kdolsky/Nichtraucherschutz

Oberhauser: Kdolsky auf Seiten der Tabakindustrie – Nichtraucherschutz nachrangig
Utl.: Kritik auch aus eigener Partei =

Wien (SK) – Als “entlarvend und eine Schande für das
Gesundheitsressort” bezeichnet SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine
Oberhauser den Bericht in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung “Die
Presse” wonach das Gesundheitsministerium den Gegnern des
NichtraucherInnenschutzes einschlägiges Material für ihre
Argumentation liefert. “Diese Ungeheuerlichkeit gekoppelt mit der
hinlänglich bekannten Einstellung der Ministerin, dass Passivrauchen
nicht schädlich ist, macht einmal mehr deutlich, dass Kdolsky auf
Seiten der Wirtschaft und Tabakindustrie steht, anstatt für die
Verbesserung des Nichtraucherschutzes einzutreten”, kritisiert
Oberhauser. ****

“Als Ärztin und Gesundheitsministerin ist Kdolsky angehalten, sich
endlich klar und unmissverständlich für den Schutz der Nichtraucher
und Nichtraucherinnen zu positionieren. Dass sie das nicht tut,
kritisieren nicht nur die SPÖ sowie Ärzte und Ärztinnen, sondern
bereits ihre eigenen Parteikollegen wie Ferry Maier”, stellt
Oberhauser abschließend fest. (Schluss) sl/mm
7. März 2008, Kategorie: NichtraucherInnenschutz, Presseaussendungen | 1 Kommentar »
Oberhauser: Erfreut über neue Härte Kdolskys bezüglich gesetzlicher Medikamentenrabatte

OTS171 5 II 0180 SPK0007 05.Mär 08

SPÖ/Oberhauser/Kdolsky/Medikamentenrabatte/Pharmafirmen

Oberhauser: Erfreut über neue Härte Kdolskys bezüglich gesetzlicher Medikamentenrabatte
Utl.: Endlich auch Reform des Tabakgesetzes umsetzen =

Wien (SK) – “Erfreut über die neue Härte der Gesundheitsministerin
bezüglich gesetzlicher Rabatte für Medikamente” ist
SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser angesichts der heutigen
Äußerungen von Ministerin Kdolsky. Gesundheitsministerin Kdolsky
hatte in einem Interview mit der Tageszeitung “Der Standard” in
Aussicht gestellt, die Pharmaindustrie per Gesetz zu günstigeren
Medikamenten zu verpflichten. ****

Die SPÖ habe diesen Weg schon vor geraumer Zeit vorgeschlagen, um
die hohen Medikamentenkosten einzudämmen. “Damals”, so Oberhauser,
“ist die Gesundheitsministerin nicht auf unseren Vorschlag
eingegangen. Schön, dass Kdolsky inzwischen einen Umdenkprozess
gestartet hat und auf SPÖ-Linie eingeschwenkt ist.” Nun sei zu
hoffen, dass es nicht nur bei diesen Ankündigungen bleibt, sondern
auch konkrete Taten folgen, zumal die Ministerin per Entschließung
des Nationalrates zu einer gesetzlichen Regelung der
Medikamentenpreise per 1. Juli dieses Jahres verpflichtet ist, so
Oberhauser.

Nichtsdestotrotz müssten endlich auch die anderen Baustellen im
Gesundheitsministerium – wie etwa die Reform des Tabakgesetzes -
angegangen werden, bekräftigt Oberhauser abschließend. (Schluss)
ps/mm
5. März 2008, Kategorie: Finanzierung des Gesundheitssystems, Medikamente, NichtraucherInnenschutz, Presseaussendungen | 0 Kommentar »
Oberhauser zu Nichtraucherschutz: Kdolsky-Aussagen einer Ärztin und Gesundheitsministerin unwürdig

Oberhauser zu Nichtraucherschutz: Kdolsky-Aussagen einer Ärztin und
OTS120 5 II 0218 SPK0001 CI 25.Feb 08

SPÖ/Oberhauser/Kdolsky/Nichtraucherschutz

Oberhauser zu Nichtraucherschutz: Kdolsky-Aussagen einer Ärztin und Gesundheitsministerin unwürdig
Utl.: SPÖ steht jederzeit für Gespräche zur Verfügung =

Wien (SK) – “Die Einstellung, dass Passivrauchen keine
nachweisliche Gefährdung der Gesundheit darstellt, ist einer Ärztin
und Gesundheitsministerin unwürdig”, kommentierte
SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser die Aussagen von
Ministerin Kdolsky in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “trend”.
Statt endlich in Sachen NichtraucherInnenschutz tätig zu werden und
sich für den Erhalt der Gesundheit der Österreicherinnen und
Österreicher stark zu machen, arbeite Gesundheitsministerin Kdolsky
der Tabakindustrie in die Hände, so Oberhauser am Montag gegenüber
dem Pressedienst der SPÖ. ****

“In der Gastronomie arbeiten 170.000 Menschen, davon 6700
Jugendliche. Diese Menschen haben ein Recht auf einen rauchfreien
Arbeitsplatz”, betonte Oberhauser. Selbst Wirtschaftsminister
Bartenstein oder die Österreichische Hoteliervereinigung würden mehr
Gesundheitsbewusstsein als die zuständige Ministerin beweisen.

Österreich sei darüber hinaus in Sachen Nichtraucherschutz ohnehin
Schlusslicht in der Europäischen Union und demnach stark unter
Zugzwang. “Nicht zuletzt aus diesem Grund muss Kdolsky endlich ihre
politische Verantwortung als Gesundheitsministerin wahrnehmen”, so
Oberhauser weiter.

“Was wir brauchen sind klare nachvollziehbare Regelungen, die
sowohl einen echten NichtraucherInnenschutz gesetzlich verankern, als
auch die Gastronomen vor unnötigen Investitionen in Lüftungsanlagen
oder räumliche Umbauten schützen”, forderte die
SPÖ-Gesundheitssprecherin und bekräftigte abschließend: “Die SPÖ
steht jederzeit für Gespräche zur Verfügung.” (Schluss) sl/mm
25. Februar 2008, Kategorie: NichtraucherInnenschutz, Presseaussendungen | 0 Kommentar »
Gesundheit – Oberhauser: Kdolsky auf Tauchstation

OTS328 5 II 0207 SPK0023 CI                               31.Jän 08

SPÖ OBERHAUSER GESUNDHEIT KDOLSKY

Gesundheit – Oberhauser: Kdolsky auf Tauchstation =

   Wien (SK) – “In den existenziellen Fragen der Gesundheitspolitik
ist die Gesundheitsministerin seit Monaten auf Tauchstation”,
kritisierte SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser. “Es gibt
derart viele offene Baustellen, angefangen von der prekären
Finanzsituation der Krankenkassen, über fehlenden Nichtraucherschutz
bis zum noch immer nicht vorliegenden Präventionsgesetz. Vor allem
die Säumigkeit von ÖVP-Gesundheitsministerin Kdolsky beim Papier zur
Krankenkassenfinanzierung geht ja schon fast in Richtung
Verantwortungslosigkeit und die üblichen Ausreden, andere seien
Schuld für die Verzögerungen bzw. Untätigkeit können wir schon nicht
mehr hören”, so Oberhauser. ****

Es sei höchst an der Zeit, dass die Ministerin sich an die Arbeit
mache, Aufforderungen dazu gibt es sogar schon durch
Entschließungsanträge des Parlaments. Zum Beispiel
Einsparungsmöglichkeiten bei den Medikamentenkosten zu lukrieren oder
auch das Berufsbild für Betreuungskräfte für die 24-Stunden-Betreuung
zu Hause zu überarbeiten.

“Seit Monaten gibt es keine Gesprächstermine, keine Vorschläge wie
wir bei der Abarbeitung des Regierungsübereinkommens vorgehen können,
geschweige denn konkrete Maßnahmen hinsichtlich der akut anstehenden
Probleme. Die Erhaltung und der Ausbau des Gesundheitssystems ist den
Menschen in Österreich enorm wichtig, Stillstand bedeutet
Rückschritt. Durch Ihre Untätigkeit gefährdet die Ministerin die
Gesundheit der Menschen, wie zum Beispiel beim Nichtraucherschutz”,
so Oberhauser. (Schluss) sl
31. Januar 2008, Kategorie: Finanzierung des Gesundheitssystems, NichtraucherInnenschutz, Presseaussendungen | 0 Kommentar »

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Oberhauser entsetzt: Jährlich 3.300 Lungenkrebstote – und Schüsssel bezeichnet Nichtraucherschutz als Randthema

OTS030 5 II 0179 SPK0001 27.Jän 08

SPÖ/Oberhauser/Schüssel/Kdolsky/Nichtraucherschutz

Oberhauser entsetzt: Jährlich 3.300 Lungenkrebstote – und Schüsssel bezeichnet Nichtraucherschutz als Randthema
Utl.: Schüssel treibt Kdolsky vor sich her =

Wien (SK) – “In Österreich sterben jährlich rund 3.300 Menschen an
Lungenkrebs – und ÖVP-Klubobmann Schüssel bezeichnet
Nichtraucherschutz als Randthema”, reagierte
SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser am Sonntag “entsetzt” auf
die Aussagen von VP-Klubobmann Schüssel in der ORF-Pressestunde. Wie
Oberhauser gegenüber dem SPÖ-Pressedienst sagte, sieht sie sich nach
diesen Worten darin bestätigt, dass der Altkanzler bei der
Volkspartei “nach wie vor den Ton angibt”: “Schüssel treibt die
Gesundheitsministerin vor sich her. Nach diesen Aussagen wundert es
mich nicht, dass von Kdolsky keine ernsthaften Ambitionen Initiativen
zum Schutz der Nichtraucher kommen”. ****

Selbst ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein habe jüngst
eingesehen, dass “die Angestellten in der Gastronomie
ein Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz haben”, zeigte die
SPÖ-Gesundheitssprecherin auf. Sie wies auf Länder wie Italien oder
Irland hin, “die ein Rauchverbot in Lokalen bereits umgesetzt haben”.
Oberhauser fordert Kdolsky also auf, “sich endlich von Schüssel zu
lösen und ihre Verantwortung als Gesundheitsministerin wahrzunehmen”.
(Schluss) re
27. Januar 2008, Kategorie: NichtraucherInnenschutz, Presseaussendungen | 0 Kommentar »
Oberhauser zu Nichtraucherschutz: Bartenstein zeigt mehr Gesundheitsbewusstsein als Kdolsky

OTS111 5 II 0201 SPK0002 CI                               17.Jän 08

SPÖ OBERHAUSER GESUNDHEIT NICHTRAUCHERSCHUTZ

Oberhauser zu Nichtraucherschutz: Bartenstein zeigt mehr Gesundheitsbewusstsein als Kdolsky =

   Wien (SK) – “Es ist schade, dass Gesundheitsministerin Kdolsky der
Gesundheitsschutz von Gästen und Angestellten in der Gastronomie
überhaupt kein Anliegen ist. Jetzt übernimmt schon
Wirtschaftsminister Bartenstein ihre Verantwortung und fordert, dass
Österreich hier nicht auf die EU warten solle”, reagierte
SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser auf das heutige Interview
von ÖVP-Minister Bartenstein in der “Tiroler Tageszeitung”.
Bartenstein, der auch für Arbeitnehmerschutz zuständig ist, sehe
offensichtlich ein, dass auch die Angestellten in der Gastronomie
Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz haben. ****

Die Allianz für einen effektiven Nichtraucherschutz und Rauchfreiheit
werde selbst innerhalb der Gastronomie immer breiter, auch die
Hoteliervereinigung und der Kitzbühler Tourismusverband sprechen sich
für ein Rauchverbot in Lokalen aus. Durch die Haltung der
Gesundheitsministerin werde Österreich in einem zunehmend rauchfreien
Europa zum Schlusslicht.

“Wir hoffen sehr, dass Gesundheitsministerin Kdolsky hier doch noch
einlenkt und nicht wartet, bis der Druck aus Brüssel sie zum Handeln
zwingt”, so die SPÖ-Gesundheitssprecherin. Wie auch Bartenstein
betone, zeigen die EU-Länder, die strenge Regelungen zum
Gesundheitsschutz umgesetzt haben, wie etwa Irland, Italien und
Bayern, dass dies auch bei Rauchern durchaus auf Verständnis stoße.
(Schluss) sl
17. Januar 2008, Kategorie: NichtraucherInnenschutz, Presseaussendungen | 0 Kommentar »
Oberhauser: ÖVP blockiert Schutz von NichtraucherInnen

OTS156 5 II 0196 SPK0002                                  14.Jän 08

SPÖ OBERHAUSER GESUNDHEIT NICHTRAUCHERSCHUTZ

Oberhauser: ÖVP blockiert Schutz von NichtraucherInnen =

   Wien (SK) – “Gesundheitsministerin Kdolsky soll endlich ihre
politische Verantwortung übernehmen und nicht länger die
Verhandlungen zu effektiven Nichtraucherschutz blockieren”, forderte
SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser am Montag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Laut heutigem Ö1-Mittagsjournal haben jetzt schon
die eigenen Parteikollegen Kdolskys, wie der ÖVP-EU-Abgeordnete
Richard Seeber, die Hoffnung aufgegeben, dass die
Gesundheitsministerin von sich aus beim Nichtraucherschutz tätig
werde. “Die SPÖ wird nicht locker lassen, dass das
Regierungsabkommen, wo strenge Regelungen für den Nichtraucherschutz
ausverhandelt und festgeschrieben wurden, auch heuer noch umgesetzt
wird. Es ist unverantwortlich, dass die Gesundheitsministerin
offensichtlich warten will, bis der Druck aus Brüssel sie zum Handeln
zwingt”, so Oberhauser. ****

Sowohl für EU-Kommission und -Parlament wie auch für die SPÖ stehen
der ArbeitnehmerInnenschutz im Vordergrund. “Nicht nur die Gäste,
auch Angestellte eines Lokals sollen vor schädlichem Tabakrauch
geschützt werden”, so die SPÖ-Gesundheitssprecherin. Österreich ist
neben einigen deutschen Bundesländern absolutes Schlusslicht in
dieser gesundheitspolitisch so wichtigen Causa. “Die SPÖ will keinen
faulen Kompromiss, sondern eine gutes Gesetz. Sowohl Gäste als auch
ArbeitnehmerInnen in der Gastronomie haben ein Recht auf rauchfreie
Luft”, so Oberhauser abschließend. (Schluss) sl
14. Januar 2008, Kategorie: NichtraucherInnenschutz, Presseaussendungen | 0 Kommentar »
Oberhauser zu Nichtraucherschutz: SPÖ beharrt auf Einhaltung des Regierungsübereinkommens

OTS052 5 II 0151 SPK0002                                  09.Jän 08

SPÖ OBERHAUSER NICHTRAUCHER KDOLSKY
Oberhauser zu Nichtraucherschutz: SPÖ beharrt auf Einhaltung des
Regierungsübereinkommens =

   Wien (SK) – “Ausgangsbasis für Verhandlungen ist das
Regierungsübereinkommen. Darauf beharren wir”, stellte
SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser am Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst klar. “Fakt ist: Im Regierungsabkommen ist
festgehalten, dass NichtraucherInnen durch räumliche abgetrennte
Raucherzonen geschützt werden müssen. Dort steht weder etwas von
willkürlich gezogenen Quadratmetergrenzen, noch etwas von
Wahlfreiheit, ob man die Gesundheit von NichtraucherInnen schützen
will oder nicht”, so Oberhauser. ****

   Der ÖVP seien weder die NichtraucherInnen unter den Gästen noch
die ArbeitnehmerInnen in den Lokalen ein Anliegen.
“Gesundheitsministerin Kdolsky missachtet mit ihrem Vorschlag nämlich
auch den Schutz von ArbeitnehmerInnen, die dem schädlichen Rauch
ausgeliefert sind”. “Wem sich die ÖVP und die Gesundheitsministerin
verpflichtet fühlen, sei fraglich. Für die SPÖ steht jedenfalls der
Schutz der Gesundheit der NichtraucherInnen und der ArbeitnehmerInnen
im Mittelpunkt”, so Oberhauser abschließend. (Schluss) sl
9. Januar 2008, Kategorie: NichtraucherInnenschutz, Presseaussendungen | 2 Kommentare »
parlamentarische Anfrage zum Thema “detaillierte Aufschlüsselungen der Kampagnenkosten der Kampagne KA’TSCHICKISTAN”

Anfrage
der Abgeordneten Drin Sabine Oberhauser und GenossInnen
an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

betreffend “detaillierte Aufschlüsselungen der Kampagnenkosten der Kampagne KA’TSCHICKISTAN”

Die Kampagne KA’TSCHICKISTAN wurde von BM Kdolsky am 03.09.2007 gestartet
und am 18.10.2007 offiziell beendet. Dies ist eine Gesamtlaufzeit von 46 Tagen.
Laut Anfragebeantwortung (1512/AB) vom 16.11.2007 beziffert die Ministerin die
Kosten dieser Kampagne mit 421.338,13 Euro.

Die Kampagne kostete also pro Tag mehr als 9.000 Euro!

Gesamt wurden um dieses Geld laut BMGFJ Angaben 1,7 Millionen Aufkleber
produziert, eine nicht sehr aufwendig gestaltete Homepage erstellt und div. Inserate
geschalten.

Die Informationen über diese Kampagne, die auf der Webseite des BMGFJ abrufbar
sind, sind mehr als spärlich. Gibt man den Kampagnentitel als Suchbegriff ein, findet
man gerade einmal zwei Texteinträge und ein paar Fotos mit der Bundesministerin.
Die beauftragten Agenturen erhielten für ihre Tätigkeiten rund 177.000 Euro, rund
146.000 Euro wurden für nicht näher definierte Inserate in Printmedien aufgewendet
und rund 98.000 Euro für ebenfalls nicht näher definierte Werbeeinschaltungen in
privaten Radio- und TV-Stationen.

Weshalb eine sehr einfache Kampagne mit einer kurzen Laufzeit solche Geldmengen
verschlingt ist aufklärungsbedürftig.

Deshalb stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für
Gesundheit, Familie und Jugend nachstehende
Anfrage:

    Anfragebeantwortung (AW) vom 22.01.2008 der Bundesministerin Andrea Kdolsky.

1. Wurde die Umsetzung der Kampagne KA’TSCHICKISTAN öffentlich ausgeschrieben?
a. Wenn ja, welche Firmen haben sich noch darum beworben?
b. Wenn nein, warum nicht?

    AW: Da die Koordinationsleistungen der Kampagne hauptsächlich durch die Mitarbeiter des Ministerbüros erfolgten, wurde die Kampagne als Gesamtes nicht öffentlich ausgeschrieben. Nur hinsichtlich der Umsetzung einzelner Teilbereiche war zusätzlich die Beauftragung der Firma „brainiacs Werbe GmbH“ zur Supervision notwendig.

2. Wurde die Konzeption, das Design und die Programmierung der Webseite der Kampagne KA’TSCHICKISTAN ausgeschrieben?
a. Wenn ja, welche Firmen haben sich noch darum beworben?
b. Wenn nein, warum nicht?

    AW: Die Websitegestaltung wurde nach § 41 Abs 2 Z 1 BVergG 2006 vergeben. Es haben sich neben der ausführenden Firma „indeed! Fally & Fössl OEG“ noch die Firmen „brainiacs Werbe GmbH“ und „Graphic Things“ beworben.

3. Wurde für Druck der Aufkleber Kampagne KA´TSCHICKISTAN
Vergleichsangebote eingeholt?
a. Wenn ja, welche Offerte langten ein (Firmen und Anbotssumme)
b. Wenn nein, warum nicht?

    AW: Für den Druck der Aufkleber wurden Vergleichsangebote neben der ausführenden Firma „Herold Business Data GmbH“ (€ 39.800,–exkl. USt.) von den Firmen „The Rebel (Wunsch Thomas)“ (€ 99.000,– exkl. USt.) und „ueberreuter print und digimedia gmbh“ (€ 48.570,–) eingeholt.
    Der Auftrag wurde dem günstigsten Anbot erteilt.

4. Welcher Betrag wurde für die Konzeption, das Design und die Programmierung der Webseite in Rechung gestellt?

    AW: Es wurde ein Betrag von € 25.920,– inkl. USt. in Rechnung gestellt.

5. Welcher Betrag wurde für die Umsetzung der Kampagne in Rechnung gestellt?

    AW: Für die Supervision seitens der Firma „brainiacs Werbe GmbH“ wurde ein Betrag von € 27.000,– inkl. USt. in Rechnung gestellt.

6. Welcher Betrag wurde für den Druck der Kampagnen-Aufkleber in Rechnung gestellt?

    AW: Für den Druck der Kampagnen-Aufkleber wurde ein Betrag in der Höhe von € 47.760,– inkl. USt. in Rechnung gestellt.

7. Wie viele Aufkleber wurden produziert?

    AW: Es wurden 2 Millionen Stück Aufkleber produziert.

8. Welche Inserate in Printmedien wurden geschalten (Bitte das Inserat beigeben)?
9. In welchen Printmedien und an welchen Tagen wurden Inserate geschaltet?

    AW zu Frage 8 und 9: Es wurden Inserate in den „Gelben Seiten“ und in der „Kronenzeitung“ geschalten. Die Schaltung des Inserates in den Gelben Seiten lässt sich aus der Natur der Sache nicht mit einem bestimmten Tag festlegen. Die Schaltung in der Kronen Zeitung erfolgte mit 9. September 2007.

10. In welchen privaten Fernseh- und Radiostationen wurden an welchen Tagen und welcher Uhrzeit Werbeeinschaltungen getätigt?

    AW: Werbeeinschaltungen wurden beim Privatradio „Kronehit“ in Auftrag gegeben. Werbeeinschaltungen erfolgten in folgendem Zeitraum:
    * Sondersendung/Studiostunde mit FBM 2.9.2007 von 9.00 – 10.00 Uhr. Ca. 6 Einstiege.
    * Ankündigung der Studiostunde mittels 20 Ankündigungstrailer (29.8. – 1.9.)
    * Aufruf zum Mitmachen und Erklärung der Aktion. Moderativ und mittels Promotiontrailer, auch moderative Beiträge (3.9. – 5.10.)
    * Mornigshowpatronanz; 6x täglich von Mo-Fr 6-9 Uhr (3.9. – 5.10.) Gewinnermittlung mittels CO2 Messung. Jeden Samstag (8.9.-6.10) wurde der/die Gewinner/-in im Programm ausgelobt.

11. Da unserer Beobachtung nach kaum Aufkleber auf Autos sichtbar waren und sind, gibt es eine Evaluierung über die Ergebnisqualität dieser Kampagne?

    AW: Beobachtungen der Aufkleberhäufigkeit an den Autos ist kein Maß für die Ergebnisqualität der Kampagne. Maßgeblich ist, dass der Inhalt dem Bürger ins Bewusstsein gerufen wird.

5. Dezember 2007, Kategorie: NichtraucherInnenschutz, parlamentarische Anfragen | 3 Kommentare »
Oberhauser zu Tabakgesetz: SPÖ will rasch weiterverhandeln

OTS242 5 II 0200 SPK0006                                  25.Okt 07

SPÖ OBERHAUSER GESUNDHEIT TABAKGESETZ KDOLSKY

Oberhauser zu Tabakgesetz: SPÖ will rasch weiterverhandeln =

   Wien (SK) – “Die SPÖ will rasch weiterverhandeln, damit ein
besserer Nichtraucherschutz mit 1.1.2008 in Kraft treten kann. Wir
warten auf einen Verhandlungstermin, der leider bis dato nicht
vorliegt”, erklärte SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser am
Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Auch das Europäische
Parlament schalte sich jetzt beim Nichtraucherschutz ein und fordert
innerhalb von zwei Jahren ein uneingeschränktes Rauchverbot in
sämtlichen geschlossenen Arbeitsstätten, einschließlich der
Gastronomie. ****

Selbstverständlich verstehe man die Ängste und Sorgen der Gastronomen
und versuche diese auch bestmöglich zu berücksichtigen. “Für uns hat
aber der Schutz von Kindern, Jugendlichen und ArbeitnehmerInnen vor
dem Passivrauchen oberste Prioriät. Kdolsky sollte gerade in ihrer
Funktion als Gesundheitsministerin bedenken, dass ‘ArbeitnehmerInnen,
in Gastronomiebetrieben einem 50 Prozent höherem Risiko ausgesetzt
sind, an Lungenkrebs zu sterben, als ArbeitnehmerInnen, die keinem
Tabakrauch ausgesetzt sind’”, zitierte Oberhauser eine
Veröffentlichung des EU-Parlaments von gestern.

“Es gab zwischen Gesundheitsministerin Kdolsky und mir ja schon
Bereiche, wo wir Übereinstimmung erzielen konnten. Jetzt sind noch
ein paar Punkte offen, wenn wir bald einen Verhandlungstermin bei der
Ministerin bekommen, können wir dies noch klären”, gibt sich die
SPÖ-Gesundheitssprecherin zuversichtlich. (Schluss) sl
25. Oktober 2007, Kategorie: NichtraucherInnenschutz, Presseaussendungen | 1 Kommentar »
Oberhauser: Ziel der SPÖ ist “echter” Nichtraucherschutz

OTS312 5 II 0213 SPK0008                                  24.Okt 07

SPÖ OBERHAUSER GESUNDHEIT TABAKGESETZ KDOLSKY

Oberhauser: Ziel der SPÖ ist “echter” Nichtraucherschutz =

   Wien (SK) – “Selbstverständlich sind und waren wir jederzeit zu
weiteren Verhandlungen mit der Gesundheitsministerin über den
NichtraucherInnenschutz bereit”, erklärte SPÖ-Gesundheitssprecherin
Sabine Oberhauser am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. “Wir
haben natürlich ein ‘offenes Ohr’ für die Anliegen der Gastronomie,
das unumstößliche Ziel der SPÖ ist und bleibt allerdings ein
umfassender und ‘echter’ Schutz der NichtraucherInnen”, betonte die
SPÖ-Gesundheitssprecherin. Die willkürliche Trennung und gesonderte
Behandlung von Lokalen über oder unter 75 m2 sei nicht verständlich,
es dürfe hier nicht zu Ungleichbehandlungen kommen, es soll gleiche
Wettbewerbsvoraussetzungen für alle geben. ****

Der Entwurf, den die Gesundheitsministerin in die Koordinierung
gebracht hat, würde bei kleinen Lokalen eine Verschlechterung zum
Ist-Zustand bringen, denn er sieht keine Einrichtung von
Nichtraucherzonen mehr vor. “Es muss eine einheitliche Regelung für
alle Lokale gelten, egal wie groß ein Lokal ist, soll es entweder ein
Nichtraucherlokal sein oder eine räumliche Abtrennung gegeben sein”,
verdeutlichte Oberhauser nochmals die Position der SPÖ. Es sei
dringend notwendig, dass die Gesundheitsministerin bei den vielen
offenen Baustellen im Gesundheitswesen endlich was weiterbringt. “Sie
hat jetzt beim Nichtraucherschutz die Möglichkeit, endlich mal eine
der Baustellen zu schließen. Wir sind bereit dazu”, merkte Oberhauser
abschließend an. (Schluss) sl
24. Oktober 2007, Kategorie: NichtraucherInnenschutz, Presseaussendungen | 0 Kommentar »
Nichtraucherschutz: SPÖ nimmt Kdolsky beim Wort

OTS207 5 II 0190 SPK0010 12.Okt 07

SPÖ/Oberhauser/Tabakgesetz/Kdolsky

Nichtraucherschutz: SPÖ nimmt Kdolsky beim Wort =

Wien (SK) – “Raschen Verhandlungen für einen verstärkten Schutz
von NichtraucherInnen steht jetzt nichts mehr im Weg. Wir nehmen
Gesundheitsministerin Kdolsky beim Wort”, erklärte
SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser zum gestrigen Interview
von Ministerin Kdolsky in der ZiB2. Kdolsky sagte dort, sie habe
persönlich “überhaupt kein Problem, auch strengere Regelungen
anzudenken”. Die Begutachtungsphase ist abgeschlossen und die
eingelangten Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf würden die Linie der
SPÖ mehrheitlich unterstützen, so Oberhauser am Freitag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Die SPÖ habe umfangreiche Vorschläge für einen verbesserten Schutz
vorgelegt und verlangt die rasche Aufnahme der Gespräche. “Für die
SPÖ hat der NichtraucherInnenschutz oberste Priorität und wir fordern
daher, dass Rauchen in Lokalen nur mehr in separaten Räumen möglich
sein soll. Diese Räume sollen auch nicht der zentrale Raum, wie etwa
der Schankraum, sein und nicht von NichtraucherInnen betreten werden
müssen”, erläuterte Oberhauser.

Ein weiterer zentraler Punkt für die SPÖ sei der
ArbeitnehmerInnenschutz, “denn es kann nicht sein, dass 170.000
ArbeitnehmerInnen in der Gastronomie kein Recht auf einen rauchfreien
Arbeitsplatz haben”, so die SPÖ-Gesundheitssprecherin abschließend.
(Schluss) sl
12. Oktober 2007, Kategorie: NichtraucherInnenschutz, Presseaussendungen | 2 Kommentare »
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Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351