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RAUCHEN IM EINKAUFSZENTRUM
Alles-oder-nichts-Gesetz
01. März 2009, 20:07
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Der Gesundheitsminister könnte sich viel Zeit und der Justiz viel Arbeit ersparen, wenn er die Wischiwaschi-Regelung aufhebt - Von Michael Möseneder
Bei der kulinarischen Qualität von vielen Lokalen in Einkaufszentren ist es eher gleichgültig, ob am Nebentisch geraucht wird - verderben kann man den Geschmack der Speisen kaum. Aber das Tabakgesetz ist ja mit 1. Jänner nicht verschärft worden, um Feinschmecker zu schützen, sondern die Arbeitnehmer in der Gastronomie. In den Shopping-Tempeln geht es noch weiter, hier sollen alle Besucher vor Rauchschwaden bewahrt werden - was nun erstmals zu organisierter Gegenwehr führt.
Die eingemieteten Wirte sollten etwaige Rauch-Strafen nicht zahlen, sondern dem hauseigenen Anwalt übergeben, haben die Betreiber der PlusCity bei Linz entschieden. Aufforderung zum Rechtsbruch sei das nicht, beteuern sie.
Ob sie damit recht haben, darüber sollen sich Juristen den Kopf zerbrechen. Die Gesetzgeber im Parlament sollten dagegen über etwas anderes zu grübeln beginnen: Welchen Sinn hat ein Gesetz, mit dem wirklich jeder unzufrieden ist? Die überzeugteren Nichtraucher, die völlige Tabakabstinenz überall wollen, ebenso wie die Wirte, die gravierende Wettbewerbsnachteile haben, wenn sie gesetzestreu sind.
Trotzdem will der Gesundheitsminister, der die Regelung von seiner lebensfrohen Vorgängerin geerbt hat, ein Jahr lang beobachten - wissend, dass bis dahin die EU mit großer Wahrscheinlichkeit ein völliges Rauchverbot fordern wird. Er könnte sich viel Zeit und der Justiz viel Arbeit ersparen, wenn er die Wischiwaschi-Regelung aufhebt - und rauchtechnisch im Gesetz entweder alles oder nichts erlaubt.

(Michael Möseneder/DER STANDARD-Printausgabe, 2.3.2009)

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Eingenebelt

21.03.2009 | 18:20 |  von Martina Salomon (Die Presse)

Mails von der Raucherlobby und Fragen an den Minister. Das Tabakgesetz ist Pfusch – und frustriert alle.

"Herr Minister, wir wollen endlich ein ordentliches Rauchergesetz.“ Die Forderung, auf einer „Presse“-Podiumsdiskussion an Gesundheitsminister Alois Stöger gestellt, erhielt demonstrativen Applaus.
Seien wir ehrlich, das seit Jänner geltende Tabakgesetz war der kleinste gemeinsame Nenner vulgo Pfusch. Auch wenn eine selbst ernannte Raucherlobby derzeit Journalisten mit verworrenen Mails überhäuft, in denen Raucher zum Opfer von Gesundheitsfaschisten (!) und Pharmalobby (?) stilisiert werden: In Österreich herrschen für sie in Wahrheit noch paradiesische Zustände. Gepafft werden darf fast überall, auch wenn rundherum gegessen wird, selbst in Aufenthaltsräumen von Spitälern. Nichtraucher werden, wenn schon, dann gern ins lichtlose Eck neben dem Klo verbannt. Journalistenkollege Hans Rauscher hat einmal über Nichtraucherzonen im Lokal festgestellt: Das sei, als würde man im Schwimmbecken eine Grenze zwischen Urinier- und Nicht-Urinierzone ziehen. Wie wahr!
Ja, natürlich finden wir alle Clint Eastwood in „Gran Torino“ supercool, wie er sich grimmig eine Zigarette nach der anderen ansteckt. Nur leider hat der Filmheld letztlich Lungenkrebs. Dass Nichtrauchen die wirkungsvollste Gesundheitsvorsorge ist, hat sich überall in der zivilisierten Welt herumgesprochen – außer in Österreich. Eine junge Bekannte, nach einem Australien-Aufenthalt wieder in Wien, erzählte kürzlich, hier habe sie wieder zu rauchen begonnen. Weil es in Österreich im Gegensatz zu Australien eben immer die Gelegenheit dazu gebe: „Jeder raucht.“ Na bravo!
Dabei rudern die heimischen Wirte in Wahrheit verzweifelt herum: Einmal wird „rauchfrei“ proklamiert, dann aus Angst vor Gästeschwund wieder voll auf Nebelzone umgestellt. Wäre es nicht für alle Beteiligten besser, man würde das Rauchen überall dort verbieten, wo auch gegessen wird – und damit basta? Irgendwann wird das ohnehin selbstverständlich sein. Oder regt sich noch jemand auf, weil in Flugzeugen oder Großraumbüros nicht mehr geraucht werden darf? Eben.
Die eingangs erwähnte Forderung kam übrigens von einer Vertreterin der Selbsthilfegruppe Schlaganfallpatienten. Wird wohl kein Zufall sein. Und der Minister? Er räumte zwar ein, dass das Gesetz „nicht die absolute Erfüllung, aber ein Schritt in die richtige Richtung“ sei. Oje, das riecht leider stark nach „österreichischer (Dauer-)Lösung“.

martina.salomon@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2009)

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Es war einmal ........

und was hat sich bis heute geändert ........

richtig:  N I C H T S !


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Die 100 Anzeigen des Herrn X

05. Februar 2009 18:47

Ein Wiener ist für beinahe die Hälfte aller Rauchanzeigen in der Hauptstadt verantwortlich

Als Denunziant sieht er sich nicht, sondern als mündiger Bürger mit Zivilcourage, der auf das Gesetz pocht.

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Wien - Wie ein mieselsüchtiger Querulant schaut Herr X nicht aus. Im Gegenteil, Lachfalten entstehen in seinen Augenwinkeln, wenn er spricht - und erklärt, warum er für knapp 100 der 250 bisher in Wien erstatteten Anzeigen wegen Verstößen gegen das Tabakgesetz verantwortlich ist. Entspannt sitzt er Donnerstagmorgen vor dem Zimmer 217 im Magistratischen Bezirksamt des 15. Bezirks. Im ockerfarbenen Sakko und rosa Hemd, ohne Krawatte, sieht er nicht unsympathisch aus.
"Mir ist bewusst, dass manche die vielen Anzeigen für extrem halten können, aber ich mache das nicht aus niederen Beweggründen. Es geht mir um die Einhaltung des Gesetzes" , erzählt er mit ruhiger Stimme, ehe er seine Zeugenaussage im ersten Verfahren macht, das er ins Rollen gebracht hat.

Seit Jahresbeginn hat der Teilzeitbeschäftigte seine Runden gemacht. In 15 Wiener Einkaufszentren war er und hat angezeigt, in welchen Lokalen gegen das dort geltende absolute Rauchverbot verstoßen wurde. Nur in einem einzigen hat alles gepasst.

"Ich möchte niemanden bekehren, aber im Einkaufszentrum werde ich durch Tabakrauch belästigt" , erklärt er seine Motivation, während er seine Plastikmappe mit dem Gesetzestext und seinen Anzeigen in die Hand nimmt. Hier, im ersten Verfahren, geht es um die "Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung" . Die besagt, wie seit dem 1. Jänner die Aufkleber an Eingangstüren auszusehen haben.

"Bei jedem zweiten fehlen die Pickerln, oder sie sind falsch" , hat er bei seinen Spaziergängen festgestellt. Nicht in den Einkaufszentren, sondern auf der Straße. Be-treten hat Herr X die Lokale nie, der Nichtraucher legt auch im STANDARD-Gespräch Wert auf strikteste Anonymität. "Am Anfang waren schon irrationale Gefühle da, dass die Wirte aggressiv werden. Aber dann hab ich mir gedacht, dass es doch kein Grund sein kann, wegen dieser Angst keine Zivilcourage zu zeigen."

Zwei falsche Wörter

Wie er sie vor dem "Restaurant Meisel" in der Hütteldorfer Straße gezeigt hat. Dort prangen auf der Eingangstür gleich zwei der Sticker, die zeigen, dass sowohl Raucher als auch Nichtraucher Zutritt haben. Allerdings: Unter den Piktogrammen steht "Rauchfreier Bereich im Lokal" . Und das ist falsch, weiß Herr X. Es muss "Abgetrennter Raucherraum im Lokal" lauten. So einen Aufkleber gibt es hier auch, eineinhalb Meter neben der Eingangstür. Auf der Vitrine, in der die Speisekarte aushängt - Grund für eine Anzeige.

"Das ist so was von ungerecht" , ist Wirtin Marlies Greilinger beim Standard-Lokalaugenschein empört. "Ich habe seit zwei Jahren einen Nichtraucherbereich, der Raucherbereich liegt im Keller. Und ausgerechnet ich bin angezeigt worden." Die Trennung zwischen Qualm und reiner Luft ist tatsächlich schwer zu übersehen: Im Windfang weisen große, handgeschriebene, Plakate darauf hin. In der Speisekarte ist es zu lesen. Auf jedem einzelnen Tisch steht ein "Nicht rauchen" -Schild. Die Holzpfosten der Ausschank zieren entsprechende Aufkleber.

"Ich hätte auch einen Antrag auf eine Umbaubewilligung stellen können, dann wäre bis 2010 alles beim Alten geblieben. Aber ich habe das bewusst nicht gemacht" , sagt die 56-Jährige, die das Lokal 1972 eröffnet hat. 91 Gäste haben unterschrieben, dass sie schon lange Nichtraucher schützt.

Herrn X wäre es auch lieber, wenn es ein klareres Gesetz gäbe, am besten ein totales Rauchverbot, sagt er. Aber so lange müsse die bestehende Regelung eingehalten werden. Als Denunziant sieht er sich nicht. Temposünder würde er nicht anzeigen. "Aber das Tabakgesetz betrifft viele, und es ist ein Affront, wie es ignoriert wird." Er hat auch schon einen Brief an den Gesundheitsminister und die Wiener Gesundheitsstadträtin geschrieben. Der Staat und nicht er als "mündiger Bürger" solle kontrollieren. Antworten der Politiker hat er noch keine bekommen. Dafür 13 Zeugenladungen an fünf verschiedenen Tagen - was ihn ärgert. "Ich habe ja schließlich auch noch andere Dinge zu erledigen."

Frau Greilinger erledigt auch etwas. Sie schneidet das korrekte Pickerl aus einem ausgedruckten Bogen und klebt es über das Vorhandene - das Illegale, das ihr die Anzeige von Herrn X gebracht hat. (Michael Möseneder, DER STANDARD - Printausgabe, 6. Februar 2009)