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Raucher-Sheriff kassiert 300 Euro
30. Jänner 2009 | 17:49 | | Berthold Schmid (SN).
Aktion scharf. In Graz werden erstmals Magistratskontrollore ausgeschickt, die sofort strafen.

Berthold Schmid
Graz, Linz, Brüssel (SN). Die Emotionen rund um das umstrittene Tabakgesetz, das Nichtraucher schützen und Rauchern ihre Refugien ermöglichen soll, werden heftiger. In Graz hat sich die politisch zuständige Stadträtin Eva Maria Fluch (VP) zu einer Aktion scharf durchgerungen: An diesem Wochenende werden zwei Zweierteams des Magistrats zwischen 18 und 22 Uhr gezielte Kontrollen in Gaststätten durchführen. „Es handelt sich dabei um bereits angezeigte Lokale“, sagt Michaela Krainz aus dem Stadtratbüro. 70 Anzeigen seien bereits eingelangt. Die Beamten, die schon den Spitznamen Raucher-Sheriffs bekommen haben, werden an Ort und Stelle Strafverfügungen ausstellen, wenn sie Verstöße feststellen.

„Wir werden bei dieser Schwerpunktaktion mit 300 Euro strafen“, betont Krainz. Man lasse sich von den Wirten nicht mehr provozieren. Im Visier steht dabei auch der Betreiber eines Tanzstadls, der bereits vor Tagen öffentlich angekündigt hat, er werde aus Protest gegen das Tabakgesetz jedem Gast zu seinem Getränk eine Zigarette schenken. Dort ortet Michaela Krainz ein gewisses Aggressionspotenzial. Ansonsten rät sie zur Besonnenheit: „Gäste sollten zuerst mit den Wirten reden, bevor sie Anzeigen erstatten“, sagt sie. Denn mehr als 300 Grazer Gastronomen nützten die Übergangsregelung, die ihnen bis Mitte 2010 Zeit gibt, Raucher- und Nichtraucherbereiche baulich zu trennen.

Bestraft wird nicht nur in Graz, sondern auch schon, wie berichtet, in St. Pölten und jüngst im Bezirk Linz-Land: Ein Wirt in einem Einkaufszentrum, ein Betreiber eines Sonnenstudios sowie der Inhaber einer Bäckerei müssen je 100 Euro bezahlen. Weitere Strafverfügungen sind bereits angekündigt worden.

Eine österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher spricht von einer Verhöhnung des Tabakgesetzes, weil mehr als 60 Prozent der Wirte bewusst gegen das Gesetz verstoßen würden. Ã,,hnlich denkt EU-Gesundheitsheitskommissarin Androulla Vassiliou: Im Vergleich zu Großbritannien, Irland oder Schweden sei das österreichische Gesetz nicht zufriedenstellend. Rauchergesetze mit vielen Ausnahmen könnten nicht funktionieren. Vassiliou hält aber weiter an ihrem Vorhaben fest: „Das Ziel für jedes EU-Land muss ein totales Rauchverbot sein“, sagte sie in einem Radiogespräch. Die EU-Kommission sieht ihre Chance, ein solches Verbot durchzusetzen, im Arbeitnehmerschutz. Dies könnte frühestens 2012 verwirklicht werden.

© SN/SW

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http://www.aekwien.or.at/1964.py?Page=1&id_news=6619

09.01.2009 Quelle: ÖSTERREICH, Seite: Z6, Z7

Totales Rauchverbot statt Mogelpackung

Namhafte SPÖ-Politiker wie Gabi Burgstaller sowie die Ã,,rztekammer fordern eine rasche Reparatur des Tabakgesetzes. Ein totales Rauchverbot soll das aktuelle Chaos beenden.
Wien/Salzburg/Graz. Ein ÖSTERREICH-Vorstoß von Gabi Burgstaller sorgt für Wirbel. Die Salzburger SPÖ-Landeshauptfrau fordert eine rasche Reparatur des neuen Rauchergesetzes und spricht sich für ein totales Rauchverbot in Lokalen aus: "Ich werde mit dem Herrn Minister Stöger ein Gespräch führen, ob nicht ein klarer Weg der bessere ist. Die EU wird ohnehin irgendwann ein totales Rauchverbot einführen."

Burgstallers Vorbild ist Italien.

Stöger bleibt hart: Ein Jahr abwarten. Der rote Gesundheitsminister setzt freilich vorerst auf Abwarten. "Die Evaluierung des Gesetzes soll nach einem Jahr erfolgen", betont Alois Stögers Sprecherin. Die aktuelle Regelung gewährleiste immerhin, dass Nichtrauchen in Lokalen zur Norm werde und Rauchen nur mit Ausnahmen gestattet sei.

"Man muss das Gesetz wirken lassen", glaubt auch ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. "Ein Null-Rauch-Gesetz wäre besser, aber das ist in der Gesellschaft nicht durchsetzbar."

Breite Front gegen Gesetz. Viele Betroffene und Experten halten freilich wenig von einer Gnadenfrist. Ã,,rztekammer-Präsident Walter Dorner fordert eine schnelle Reform in Richtung eines totalen Rauchverbots in der Gastronomie. "Das Gesetz wurde von Andrea Kdolsky ohne Herz und Verstand angegangen, das ist weniger als Husch-Pfusch", poltert Dorner im ÖSTERREICH-Gespräch. Nachsatz: "Alle Länder, die bisher ein totales Rauchverbot eingeführt haben, leben gut damit."

Auch der steirische Gesundheits-Landesrat Helmut Hirt kennt kein Pardon mit dem jungen Gesetz: "Unter Reparatur verstehe ich ein allgemeines Rauchverbot", betont Hirt. "Die aktuelle Lösung ist zu kompliziert und enthält zu viele Ausnahmen, aber keine klaren Kontroll- und Vollzugsmöglichkeiten", kritisiert der SPÖ-Politiker, der eine Prämie von 1.000 Euro an rauchfreie Lokale ausschüttet.
50 Anzeigen durch "Privatsheriff". Tatsächlich wird die Einhaltung des Gesetzes kaum kontrolliert, was natürlich Vorteile für die schwarzen Schafe unter den Wirten hat. Abhelfen will hier der Tiroler Nichtraucher-Aktivist Robert Rockenbauer. Er hat bisher "rund 50 Beschwerden" gesammelt, die er an die Behörden weiterleiten wird. "Und es werden stündlich mehr", schildert der "Privat-Sheriff". Rockenbauer tourt derzeit übrigens durchs ganze Land, um Verstöße anzuzeigen.

Die anschließende Beweisführung dürfte den Bezirksverwaltungsbehörden aber schwer fallen, schließlich können die Anzeigen oft erst Tage nach dem Vorfall bearbeitet werden. Darüber hinaus gibt es viele Schlupflöcher im Tabakgesetz. Die meisten Wirte, die Raucherbereiche durch Umbauten trennen sollten, haben dafür eine Übergangsfrist bis 2010. Und in Gaststätten mit weniger als 50 Quadratmetern darf ohnehin fröhlich weitergequalmt werden.

www.oe24.at

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Raucher-Sheriff kassiert 300 Euro

30. Jänner 2009 | 17:49 | | Berthold Schmid (SN).

Aktion scharf. In Graz werden erstmals Magistratskontrollore ausgeschickt, die sofort strafen.

Die Emotionen rund um das umstrittene Tabakgesetz, das Nichtraucher schützen und Rauchern ihre Refugien ermöglichen soll, werden heftiger. In Graz hat sich die politisch zuständige Stadträtin Eva Maria Fluch (VP) zu einer Aktion scharf durchgerungen: An diesem Wochenende werden zwei Zweierteams des Magistrats zwischen 18 und 22 Uhr gezielte Kontrollen in Gaststätten durchführen. „Es handelt sich dabei um bereits angezeigte Lokale“, sagt Michaela Krainz aus dem Stadtratbüro. 70 Anzeigen seien bereits eingelangt. Die Beamten, die schon den Spitznamen Raucher-Sheriffs bekommen haben, werden an Ort und Stelle Strafverfügungen ausstellen, wenn sie Verstöße feststellen.

„Wir werden bei dieser Schwerpunktaktion mit 300 Euro strafen“, betont Krainz. Man lasse sich von den Wirten nicht mehr provozieren. Im Visier steht dabei auch der Betreiber eines Tanzstadls, der bereits vor Tagen öffentlich angekündigt hat, er werde aus Protest gegen das Tabakgesetz jedem Gast zu seinem Getränk eine Zigarette schenken. Dort ortet Michaela Krainz ein gewisses Aggressionspotenzial. Ansonsten rät sie zur Besonnenheit: „Gäste sollten zuerst mit den Wirten reden, bevor sie Anzeigen erstatten“, sagt sie. Denn mehr als 300 Grazer Gastronomen nützten die Übergangsregelung, die ihnen bis Mitte 2010 Zeit gibt, Raucher- und Nichtraucherbereiche baulich zu trennen.

Bestraft wird nicht nur in Graz, sondern auch schon, wie berichtet, in St. Pölten und jüngst im Bezirk Linz-Land: Ein Wirt in einem Einkaufszentrum, ein Betreiber eines Sonnenstudios sowie der Inhaber einer Bäckerei müssen je 100 Euro bezahlen. Weitere Strafverfügungen sind bereits angekündigt worden.

Eine österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher spricht von einer Verhöhnung des Tabakgesetzes, weil mehr als 60 Prozent der Wirte bewusst gegen das Gesetz verstoßen würden.

Ã,,hnlich denkt EU-Gesundheitsheitskommissarin Androulla Vassiliou: Im Vergleich zu Großbritannien, Irland oder Schweden sei das österreichische Gesetz nicht zufriedenstellend. Rauchergesetze mit vielen Ausnahmen könnten nicht funktionieren. Vassiliou hält aber weiter an ihrem Vorhaben fest:

„Das Ziel für jedes EU-Land muss ein totales Rauchverbot sein“, sagte sie in einem Radiogespräch. Die EU-Kommission sieht ihre Chance, ein solches Verbot durchzusetzen, im Arbeitnehmerschutz. Dies könnte frühestens 2012 verwirklicht werden.

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http://topvn.at/2009/01/raucher-sheriff/

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Who Shot the Raucher-Sheriff?

Bisher zehn Strafen, rund 400 Anzeigen, doch deine Diener Poltitiker wollen noch mehr: Ein absolutes Rauchverbot! “Ziel fuer jedes EU-Mitgliedsland muesse ein totales Rauchverbot sein.” Denn nicht nur in Laendern wie Grossbritannien, Irland oder Schweden hat uns die History gelehrt, dass absolute Verbote immer herrlich funktionieren.

Deputy knows: Prohibition works!

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http://www.nachrichten.at/dcarchiv/index.php?query=-shlyc:client/ooen/ooen/textarch/j2008/q1/m01/t17/ph/s027/002_001.dcs&ausgabe=H:Hauptausgabe&datum=17.01.2008&seite=027&set=4&key=90976b2536a9ae6e14c59601a1f19496

OÖ.N.: 17.01.2008 - Seite 027
________________________________________

Hoteliers lehnen Raucherlokale ab

INNSBRUCK. Die österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) hat sich gestern für ein Rauchverbot in Hotels ausgesprochen. "Wir wollen nicht, dass im Restaurant geraucht wird", sagten die ÖHV-Präsidenten Peter Peer und Sepp Schellhorn.


Das Rauchverbot werde in Österreich kommen, so oder so. Es habe sich auch in anderen EU-Ländern wie etwa Italien oder Frankreich durchsetzen lassen. "Die derzeitige Praxis wälzt die Verantwortung auf die Gastronomen ab", sagte Schellhorn. Man fordere "ein klares Machtwort der Politik". Österreich "wollte immer eine Sonderstellung, bei den Bauern, der EU", und sei immer gescheitert.

Peter Peer räumte aber ein, dass es die Wirtschaftskammer in dieser Causa viel schwerer als die Hoteliervereinigung habe, weil sie auch Gaststätten mit einem Raum vertreten müsse. "Wir werden schon noch unsere Ohrfeigen für diese Aussagen kriegen", so Peer weiter. Aber es gebe heute schon fast kein Hotel mehr, wo man noch zum Frühstück rauchen dürfe, betonte auch Schellhorn. Auch bei den Raucherzimmern gehe der Trend in der Hotellerie in eine ähnliche Richtung, sagte Peer, mittlerweile gebe es nur noch 30 Prozent Raucher-Räume. Wenn es ein traditionelles Raucherzimmer für nach dem Essen in den Beherbergungsbetrieben gebe, sollte dieses ansehnlich ausgestattet werden.
"Ein Rauchverbot mag in Bezug auf Gästezimmer richtig sein. Wie weit dies aber für alle Restaurants, Hotelbars und Hallen Gültigkeit haben sollte, müsste mit den betroffenen Betrieben abgestimmt werden", sagte der Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der WKÖ, Hans Schenner. "Ich bin selbst ÖHV-Mitglied, mich hat dazu von Seiten der ÖHV niemand befragt. Sollte ich nun durch meine Aufmüpfigkeit ausgeschlossen werden, so werde ich dies so zur Kenntnis nehmen", sagt Schenner, Hotelier und WK-Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft
ÖHV-Chefs fordern rauchfreie Restaurants in Österreich. 

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090209_OTS0030

OTS0030 5 CI 0247 MSS0001 WI Mo, 09.Feb 2009

Utl.: Gesetz schafft Ungleichbehandlung der Gastronomie / Raucher
meiden EKZ-Lokale =

Baden (OTS) - Die im ACSC (Österreichische Fachvereinigung für
Einkaufszentren) vertretenen Einkaufszentren fordern ein komplettes
Rauchverbot in der Gastronomie - aus Gründen des Nichtraucher- und
Mitarbeiterschutzes sowie Gleichbehandlung der
Einkaufszentren-Gastronomen mit Gastronomiebetrieben außerhalb von
Einkaufszentren. "Wirte in Einkaufszentren sind krass benachteiligt",
sagt ACSC-Obmann Dr. Stephan Mayer-Heinisch.
"Gastronomiebetriebe in Einkaufszentren sind, sofern sie nicht
über abgeschlossene Räumlichkeiten verfügen, gegenüber allen anderen
Wirten durch das Tabakgesetz krass benachteiligt", stellt
Mayer-Heinisch fest. "Da Einkaufszentren per Gesetz zu öffentlichen
Orten erklärt wurden, was ja grundsätzlich die Funktion eines
funktionierenden Einkaufszentrums als Marktplatz unterstreicht, haben
solche Wirte aber keine Wahlmöglichkeit, sofern ihr Lokal kleiner als
50 m2 ist, und keine Abtrennmöglichkeit, wenn es größer ist".
Die Erfahrungen der ersten knapp sechs Wochen zeigten teils
katastrophale Umsatz-Rückgänge in der EKZ-Gastronomie, weil die
Kunden die EKZ-Lokale meiden, wenn sie nicht rauchen dürfen - sehr
wohl aber im nächstgelegen Lokal außerhalb des Einkaufszentrums,
stellte ACSC-Generalsekretärin Dr. Sabine Schober fest.
"Da alle bisherigen Aussagen von Gesundheitsminister Alois Stöger
und seinem Ministerium darauf schließen lassen, dass weder mit der
Gleichbehandlung der EKZ-Gastronomen zu rechnen ist, noch mit der
Genehmigung baulicher Maßnahmen, bleibt nur eine Möglichkeit: Ein
totales Rauchverbot in der Gastronomie, wie das die Gastro-Betriebe
der Spar-Gruppe bereits praktizieren, indem deren Lokale ebenfalls zu
öffentlichen Räumen erklärt werden, im Sinn des Nichtraucher- und
Mitarbeiterschutzes sowie der Gleichbehandlung aller
Gastronomiebetriebe", schloss Dr. Stephan Mayer-Heinisch, Obmann des
ACSC.
Rückfragehinweis:
ACSC-Generalsekretärin Dr. Sabine Schober
Tel.: 0676/6289401
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0030 2009-02-09/09:09
090909 Feb 09