Autor Thema: ANTRÄGE auf GEWERBEENTZIEHUNG: Westösterreich  (Gelesen 5438 mal)

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Gesunde Luft

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ANTRÄGE auf GEWERBEENTZIEHUNG: Westösterreich
« am: Mai 07, 2010, 01:16:51 Vormittag »
Von: Robert Rockenbauer [mailto:nichtraucherschutz@aon.at]
Gesendet: Donnerstag, 06. Mai 2010 17:47
An: bh.kufstein@tirol.gv.at; bh.innsbruck@tirol.gv.at; post.strafen@innsbruck.gv.at; buero.landeshauptmann@tirol.gv.at; franz.pietsch; vaa@volksanw.gv.at; lad@tirol.gv.at
Cc: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: Gewerbeordnung § 87 bs 1 Ziffer 3 und § 361

Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher (Aktiv seit 1975!)
Bundesleiter Robert Rockenbauer                     
Thomas-Riss-Weg 10, 6020 Innsbruck                       
p e r s ö n l i c h   e r r e i c h b a r:                                           
Beratungszentrum für Nichtraucher und Raucher
Haller Straße 3, 6020 Innsbruck
Mo - Fr 9.30 - 12.30, 15 - 18.30 Uhr
Telefon und Fax 0512 / 268025
Neu: 0664/9302958
Kto.Nr. 0000-075960 Tiroler Sparkasse (20503)
www.alpha2000.at/nichtraucher
nichtraucherschutz@aon.at


An die
Bezirkshauptmannschaft Kufstein
z.H. Frau Dr. Huber-Wurzenrainer



Betreff
Verstoß gegen das Tabakgesetz und Verstoß gegen die Gewerbeordnung
Fall Hühnersbichler - Prima-Restaurants und Moccador-Cafe im Sillpark

Sehr geehrte Frau Dr. Huber-Wurzenrainer!

Herr Hühnersbichler, Geschäftsführer der Prima-Restaurants in Tirol, beschäftigt die Behörden seit 2009 durch bewusste Missachtung des Tabakgesetzes. Obwohl das Rauchverbot für offene Gastronomiebereiche in öffentlichen Einrichtungen im Tabakgesetz unmissverständlich klar geregelt ist, glaubt er sich dem widersetzen zu können, beeinsprucht jede Strafzustellung und ignoriert UVS-Entscheidungen und schafft sich gegen Mitbewerber einen enormen Wettbewerbsvorteil. Seine Anweisung an die Filialleiter(innen), dass geraucht werden darf, bringt auch diese in manch unangenehme Situation mit aufgebrachten Bürgern, die ein Rauchverbot verlangen. Durch die UVS-Entscheidung, dass alle Fälle in Tirol von der BH Kufstein zu bearbeiten sind, hat eine weitere Zeitverzögerung verursacht.
Das Gemeine ist, dass andere Lokalbetreiber fast schon gezwungen sind, ebenfalls das Tabakgesetz zu missachten, weil sie sonst einen Wettbewerbsnachteil erleiden. Das nächste große Problem ist, dass die Prima-Restaurants zu den größten Gastronomie-Lokalflächen zählen und damit die Einkaufszentren, sei es Sillpark (inkl. Moccador-Cafe), Dez, Inntalcenter Telfs, Wörgl oder Kufstein, weiterhin zu den verauchtesten Einkaufszentren zählen. 15 Monate sind bereits vergangen und immer noch wird wie eh und je geraucht! Das muss nun ein Ende haben! Ich erwarte, dass die Behörde jeweils die Höchststrafe für das jeweilige Lokal ausspricht. So eine Verhöhnung darf sich für den Unternehmer nicht lohnen, weshalb die Höchststrafe auch für andere Gastronomen eine wichtige Signalwirkung hätte.

Herr Hühnersbichler (oder seine verantwortlichen Angestellten?) hat die berechtigten Schutzinteressen gegenüber den Nichtrauchern bewusst missachtet und rechtliche Aufforderungen stets ignoriert. Wer trotz mehrmaliger Aufforderung (Centerleitung, Behörden) nicht gewillt ist, das Tabakgesetz einzuhalten, ist unzuverlässig und es soll ihm die Gewerbeberechtigung entzogen werden (ganz oder vorübergehend).
Ich verweise auf den § 87 Abs 1, Ziff. 3 der Gewerbeordnung 1994 in Verbindung mit § 361 der Gewerbeordnung:

§ 87. (1) Die Gewerbeberechtigung ist von der Behörde (§ 361) zu entziehen, wenn
3.
der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen, insbesondere auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt oder
IX Abs. 1 Z 3 EGVG).
(3) Die Behörde kann die Gewerbeberechtigung auch nur für eine bestimmte Zeit entziehen, wenn nach den Umständen des Falles erwartet werden kann, daß diese Maßnahme ausreicht, um ein späteres einwandfreies Verhalten des Gewerbeinhabers zu sichern.


k) Verfahren bei Entziehung der Gewerbeberechtigung
§ 361. (1) Zur Entziehung der Gewerbeberechtigung (§§ 87 und 88), zu Feststellungen gemäß § 90 und zu Maßnahmen gemäß § 91 Abs. 1, soweit sich die Entziehungsgründe auf die Person des Geschäftsführers beziehen, und gemäß § 91 Abs. 2 ist die Bezirksverwaltungsbehörde berufen. Zu Maßnahmen gemäß § 91 Abs. 1, soweit sich die Entziehungsgründe auf die Person des Filialgeschäftsführers beziehen, ist die für die weitere Betriebsstätte jeweils zuständige Behörde berufen.

Ich bitte die Behörde, dieses Mittel der Entziehung der Gewerbeberechtigung im Fall Prima-Restaurants und Moccador-Cafe anzuwenden.

Dieses Schreiben ergeht auch an andere Behörden zur Kenntnisnahme und auch zur Unterstützung Ihrer Bemühungen, endlich das Rauchverbot in den Prima-Restaurants und Moccador-Cafe (Sillpark) durchzusetzen. Ganz besonders ersuche ich den Landeshauptmann (mittelbare Verwaltung), den Landesamtsdirektor, das Gesundheitsministerium sowie die Volksanwaltschaft, aktiv einzugreifen und der Pflanzerei eines Geschäftsführers, der den Ruf der Gastronomen schwer beschädigt und in der Öffentlichkeit den Eindruck hinterlässt, die Behörden seien machtlos, das wiederum eine  negative Folgewirkung auf die Akzeptanz des Tabakgesetzes hat, ein rasches Ende zu setzen.
Ein Geschäftsmann sagte mir, "sollen zuerst die großen Unternehmer sich an das Tabakgesetz halten, dann werde ich mich auch danach halten."


Mit der Bitte um rasche Erledigung und Rückmeldung, was nun wirklich weiter geschehen wird, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Robert Rockenbauer



Anmerkung:
Danke für die Eingabe!
"Krebspatienten für Krebspatienten" wird weitere Gewerbeentziehungen beantragen;
welche Lokale schlägst du vor (notorische Gesetzesbrecher!)?


Siehe auch:
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=372.msg1072#msg1072

« Letzte Änderung: Mai 09, 2010, 16:08:35 Nachmittag von admin »