http://nachrichten.rp-online.de/titelseite/16-jaehriger-schlaegt-in-wesel-polizisten-nieder-1.7307516-Jähriger schlägt in Wesel Polizisten niederzuletzt aktualisiert: 21.04.2010 - 02:30
Wesel (RP) Ein Angriff auf einen Beamten der Bundespolizei auf dem Bahnhof in Wesel bringt die Behörden in Erklärungsnöte. Der angegriffene Beamte war in Zivil unterwegs. Im Zug, in dem ein Rauchverbot herrscht, sprach er einen Jugendlichen an, der sich eine Zigarette anzünden wollte. Der Beamte wies sich als Polizist aus. Der 16-Jährige beschimpfte den 30-Jährigen zunächst. Am Bahnhof Wesel schlug und trat er dann auf den Polizisten ein. Nur dem beherzten Eingreifen eines 25-Jährigen ist es zu verdanken, dass der Beamte nicht schwerer verletzt wurde. Er erlitt Verletzungen an Kopf und Unterleib.
Die brutale Attacke geschah bereits am 30. März, wurde aber erst jetzt bekannt. Laut Sabine Vetter, Sprecherin der Kreispolizei Wesel, habe man nichts unter den Teppich kehren, sondern "die Angst der Bürger vor Bahnreisen nicht schüren wollen". Einen Tag zuvor hatte ein Schwarzfahrer in Düsseldorf eine Zugbegleiterin krankenhausreif geprügelt. Der Düsseldorfer Geschäftsführer des Bereichs Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei, Hartmut Kühn, hat für das Stillschweigen kein Verständnis. Er kritisiert, dass die Gewalt gegenüber der Polizei generell zunehme. "Wir haben es hier mit Tätergruppen zu tun, die den Staat zutiefst verachten."
Hermann-Josef Jütten von der Deutschen Polizeigewerkschaft sieht in dem Fall durchaus Verschweige-Interessen: "Die Bundespolizei wird dünnhäutig, die Reform hakt. Selbst intern gab es zu dem Vorfall nur eine dreizeilige Info." Im Bereich Düsseldorf habe die Bundespolizei massiv gekürzt, so Jütten. Komplette Einsatzabschnitte wie Krefeld oder Solingen seien gestrichen, das Personal teils um 20 Prozent reduziert worden.
Unterdessen will die Bundesregierung auf die Übergriffe auf Polizisten mit einer Strafverschärfung reagieren. Nach Informationen aus Regierungskreisen soll im Kabinett Mitte Mai ein Gesetz beschlossen werden, das Gewalt gegen Polizisten stärker ahndet.
Wie aus dem Referentenentwurf des Justizministeriums hervorgeht, der unserer Zeitung exklusiv vorliegt, sollen Übergriffe gegen Polizisten schon dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn der Angreifer "gefährliche Werkzeuge" mit sich führt. Damit drohen Strafen bis zu fünf Jahren. Der Union will zudem einen eigenen Straftatbestand einführen, der Körperverletzung gegen Sicherheitsbeamte regelt.
Quelle: Rheinische Post