Autor Thema: Nichtraucherschutz? Ich schrieb an die "Regierung", aber die Antwort war ....  (Gelesen 11526 mal)

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Hallo Dietmar,

anbei ein Schreiben vom Bundeskanzleramt, dieses Politikerwischiwaschi ist sehr frustrierend; das ist auch der Grund warum nicht mehr gewählt, sondern nur mehr abgewählt wird!

Schöne Grüße und halte durch,
wir Sympathisanten unterstützen dich mit Meldungen,

N.N.



MR DR. LUDWIG FOLLNER
LEITER BÜRGERSERVICE

GZ ● BKA-330.040/0387-VII/4/2010

E-MAIL ● SERVICE@BKA.GV.AT
Herrn
N.N.   

Wien, am 21. April 2010

Sehr geehrter Herr N.N.!

Der Herr Bundeskanzler dankt für Ihr Schreiben vom 26. März 2010 und hat sein Bürgerservice mit der weiteren Erledigung beauftragt.

Wir können Ihnen zunächst versichern, dass der österreichischen Bundesregierung die Bedeutung eines effektiven Nichtraucherschutzes bewusst ist. Krankheitsbelastung und vorzeitige tabakbedingte Sterblichkeit verursachen nicht nur Leid für die Betroffenen und ihr persönliches Umfeld, sondern auch hohe betriebs- und volkswirtschaftliche Kosten. Nichtraucherschutzmaßnahmen in öffentlich zugänglichen Gebäuden und Räumen zählen daher international zu den wichtigen gesundheitspolitischen Maßnahmen im Rahmen der Tabakpolitik und sind Gegenstand von Empfehlungen und rechtsverbindlichen Vorgaben im internationalen Rahmen und in der EU.

Gesundheitsminister Alois Stöger präsentierte im April dieses Jahres gemeinsam mit Dr. Imma Palme, Geschäftsführerin des IFES - Institut für empirische Sozialforschung, die Ergebnisse der Evaluierung des geltenden Tabakrechts.

Das österreichische Tabakgesetz enthält seit 1995 unter anderem auch Bestimmungen zum Schutz vor Passivrauchen. Mit der Novelle 2004 wurde der Nichtraucherschutz erweitert und ein weit reichendes Rauchverbot für so genannte "Räume öffentlicher Orte" verankert.

In die Tabakgesetz-Novelle 2008 wurde schließlich auch die bisher ausgenommene Gastronomie in den gesetzlichen Nichtraucherschutz mit einbezogen. Seit 1. Jänner 2009 gilt auch in der Gastronomie grundsätzlich ein Rauchverbot. Ausnahmen gibt es etwa für Lokale unter 50 m2 und solche, die einen baulich abgetrennten Raucherraum einrichten. Mit 30. Juni 2010 endet die Übergangsfrist für jene 50 bis 80 m2 großen Gastronomiebetriebe, die durch Umbauten einen solchen Raucherraum einrichten wollen. Das bedeutet, dass ab 1. Juli dieses Jahres Rauchen in der Gastronomie im Regelfall nur mehr in abgegrenzten Raucherräumen gestattet ist. Gibt es keine räumlichen Trennungen, sind die Lokale grundsätzlich als Nichtraucher-Lokale zu führen.

Gesundheitsminister Alois Stöger hat zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, das geltende Tabakgesetz ein Jahr in der Praxis zu beobachten und es dann evaluieren zu lassen. Anfang 2010 hat das IFES - Institut für empirische Sozialforschung - im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit diese Evaluierung auf mehreren Ebenen durchgeführt. Nachstehend die Ergebnisse dazu, wie das Gesetz in der Praxis der Österreicherinnen und Österreicher - in der Bevölkerung, in der Gastronomie und unter den Beschäftigten der Gastronomie angekommen ist:

http://www.bmg.gv.at/cms/site/attachments/4/5/5/CH0525/CMS1270645992890/pk_unterlage.pdf

Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung befürwortet, wie der Herr Bundesminister betonte, das Tabakgesetz. Das zentrale Evaluierungsergebnis: Raucher wie Nichtraucher stehen mehrheitlich hinter der österreichischen Lösung. Wichtig ist der Bevölkerung aber, dass das Gesetz auch eingehalten wird und es in der Gastronomie eine räumliche Trennung von Nichtraucher- und Raucherbereichen gibt.

Um den Nichtraucherschutz verstärkt einzuhalten, kündigte Bundesminister Alois Stöger einige Maßnahmen an. So hat er eine Kampagne in Auftrag gegeben, die noch vor dem Sommer gestartet wird. Das Ziel ist Bewusstseinsbildung für besonders gefährdete Gruppen. Einen Schwerpunkt wird der Herr Bundesminister darüber hinaus im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit legen. Drittens hat Bundesminister Alois Stöger mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl Möglichkeiten erörtert, wie die Interessenvertretung der Wirtschaft verstärkt ihren Beitrag zur Information der Wirte leisten kann.

Schließlich wird geprüft, welche Inhalte eine mögliche Weisung haben kann, die ab 1. Juli 2010 die Höhe etwaiger Strafen bei Verstößen gegen die geltende Regelung bestimmt. Die Strafen sollen, wie der Herr Bundesminister erläuterte, deutlich spürbar werden und an die ökonomischen Gegebenheiten des jeweiligen Lokals angepasst sein.

Für darüber hinausgehende Auskünfte zum Nichtraucherschutz in Österreich sowie zu den konkret geschilderten Fällen wenden Sie sich bitte direkt an das

Bundesministerium für Gesundheit
Radetzkystraße 2
1030 Wien
Telefonnummer: 01/ 711 00 -0
E-Mail: buergerservice@bmg.gv.at

Wir hoffen, mit diesen Ausführungen zur Klärung beigetragen zu haben und verbleiben

mit freundlichen Grüßen
FOLLNER

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Bundeskanzler zum Nichtraucherschutz
« Antwort #1 am: April 22, 2010, 16:41:53 Nachmittag »

   
MR DR. LUDWIG FOLLNER
LEITER BÜRGERSERVICE


GZ ● BKA-330.040/0092-VII/4/2010

E-MAIL ● BUERGERSERVICE@BKA.GV.AT
Verein Krebspatienten für Krebspatienten - Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen Österreich

Per E-Mail: krebspatient-krebsforum@utanet.at    
   


Wien, am 28. Jänner 2010


Sehr geehrte Mitglieder des Vereins Krebspatienten für Krebspatienten!


Der Herr Bundeskanzler dankt für Ihr Schreiben vom 24. Jänner 2010 und hat sein Bürgerservice mit der weiteren Erledigung beauftragt.

Wir können die Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Regelung und den Wunsch nach einem effektiven Nichtraucherschutz auch in der österreichischen Gastronomie durchaus nachvollziehen.

Gerade das Anliegen des Nichtraucherschutzes verfolgt die österreichische Gesundheitspolitik bereits seit den 1990er Jahren, als erstmals Beschränkungen beim Rauchen in öffentlichen Gebäuden im Tabakgesetz eingeführt werden konnten. Seit damals begegnet aber das Bemühen um die Einbeziehung auch der Gastronomie in den gesetzlichen Nichtraucherschutz massivem Widerstand. Daher konnte in Österreich über viele Jahre überhaupt keine gesetzliche Regelung Platz greifen, und strikte Standards wie in immer mehr anderen Ländern sind bis jetzt nicht realisierbar.

Das Bundesministerium für Gesundheit ist sich der Schwächen der vom Gesetzgeber im Jahr 2008 getroffenen Nichtraucherschutzregelung für die Gastronomie durchaus bewusst. Denn es handelt sich um einen Kompromiss, der maßgeblich geprägt ist von dem vehement verteidigten Interesse der Wirtschaft, den Gästen das Rauchen weiterhin gestatten zu dürfen. Ohne diesen Kompromiss hätte allerdings auch 2008 noch keine gesetzliche Regelung Platz greifen können.

Die Eindämmung des Rauchens und der Nichtraucherschutz sind aber auch in Österreich Ziel der Gesundheitspolitik. Das Bundesministerium für Gesundheit verfolgt diese Ziele im Rahmen seiner Möglichkeiten weiter. Zur Frage des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie wird vorerst eine genaue Situationsanalyse aus der vom Herrn Bundesminister in die Wege geleiteten, österreichweiten umfassenden Evaluierung erwartet.
Gemeinsam mit den gesundheitspolitischen Überlegungen sollen diese Ergebnisse dem Bundesministerium für Gesundheit die Grundlagen für die weiteren gesundheitspolitischen Vorschläge bei den Bemühungen zur Weiterentwicklung des Nichtraucherschutzes beitragen.

Zu Ihrer Frage, warum es derzeit zu wenig zufriedenstellenden staatlichen Kontrollen des Tabakgesetzes kommt, ist Folgendes zu sagen: Die staatliche Verwaltung kann mutmaßlichen Gesetzesverstößen mit jenen Mechanismen begegnen, die die Rechtsvorschriften dafür vorsehen. Nach derzeitiger Rechtslage obliegt es der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsstrafbehörde, die ihnen zur Kenntnis gelangenden Hinweise auf Verstöße gegen den Nichtraucherschutz nach den dafür geltenden Vorschriften im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens zu prüfen.

Soweit keine der für die Gastronomie geltenden Ausnahme- oder Übergangsregelungen zur Anwendung kommt und der Verstoß im Verwaltungsstrafverfahren nachweislich ist, hat die Behörde die im Tabakgesetz vorgesehenen Sanktionen zu verhängen. Die Strafe wird, nachdem die Straferkenntnis rechtskräftig geworden ist, eingehoben. Im Wiederholungsfall sind entsprechend strengere Strafen zu verhängen.

Zuständigkeit zur Ahndung von Verletzungen der Nichtraucherschutzvorschriften ist daher die Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft, Magistrat) jenes Sprengels, in dem sich die Einrichtung (Öffentlicher Ort, Gastronomie), die u.U. gegen eine Nichtraucherschutzbestimmung des Tabakgesetzes verstoßen hat, befindet.

Wir verstehen, dass Ihnen viel am Nichtraucherschutz, und insbesondere am Schutz der Kinder vor Passivrauchbelastung liegt. Unter dem Blickwinkel der öffentlichen Gesundheit handelt es sich beim Nichtraucherschutz um ein zweifellos wichtiges Anliegen. Denn nicht nur beim aktiven Rauchen, sondern auch durch Passivrauchen ist man den Verbrennungsprodukten des Tabakrauchs ausgesetzt. Es gibt daher einen breiten Konsens der Gesundheitspolitik auch auf internationaler Ebene, den mit dem Passivrauchen verbundenen Gesundheitsbelastungen entgegen zu treten.

Auch in Österreich ist über die Jahre ein Ausbau des gesetzlichen Nichtraucherschutzes zu verzeichnen. Insbesondere darf auf Grund des Tabakgesetzes in den Räumen öffentlicher Orte, also in der Allgemeinheit zugänglichen Innenräumen (d.s. öffentliche Einrichtungen, Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr, Veranstaltungsräume etc.) nur mehr ausnahmsweise geraucht werden, nämlich dann, wenn dafür eingens ein gesonderter Raucherraum zur Verfügung steht. Steht kein Raucherraum zur Verfügung, gilt Rauchverbot. Für alle Räumlichkeiten, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden, gilt ein absolutes Rauchverbot – Raucherräume sind unzulässig.

Nach den Nichtraucherschutzbestimmungen des Tabakgesetzes gilt Rauchverbot in den Räumen öffentlicher Orte; das Rauchen darf nur in eigens dafür vorgesehenen Raucherräumen gestattet werden (§ 13 des Tabakgesetzes). Einkaufszentren (auch Kinozentren u.ä.) sind öffentliche Orte.
In deren Räumlichkeiten gilt daher Rauchverbot, sofern nicht ein eigener Raucherraum zur Verfügung steht, in dem das Rauchen gestattet werden darf. Es muss sich beim Raucherraum um einen Raum handeln, der ausschließlich dafür vorgesehen ist, und der nicht zwangsläufig auch von anderen BesucherInnen des öffentlichen Ortes genutzt werden muss. Foyers, Toiletten, Gänge stehen allen BesucherInnen zur Verfügung und können dementsprechend nicht als Raucherraum dienen; der Rauch darf außerdem aus dem Raucherraum nicht in den übrigen, mit Rauchverbot belegten Bereich des öffentlichen Ortes dringen.

Auch in den der Verabreichung von Speisen und Getränken dienenden Räumen der Gastronomie gilt, dass das Rauchen grundsätzlich nur in eigens dafür vorgesehenen und gekennzeichneten Gasträumen gestattet werden darf (§ 13a leg.cit.). Allerdings sind kleine Lokale mit nur einem einzigen Gastraum (bis 50m2) vom Nichtraucherschutz ausgenommen – d.h. dass der Inhaber das Rauchen hier gestatten darf. Für größere Ein-Gastraumlokale gilt vorderhand noch eine Übergangsfrist bis 30.6.2010; längstens bis dahin darf das Rauchen noch gestattet werden, wenn bereits nachweislich Maßnahmen zur  Raumteilung in die Wege geleitet wurden, um den Gästen künftig einen gesonderten Raucherraum anzubieten.

Soweit sich nun Gastronomieangebote in den Innenräumen öffentlicher Orte (z.B. Einkaufs-, Kino- oder ähnlichen Veranstaltungszentren etc.) befinden, gilt Folgendes:

•   Ob innerhalb eines zum übrigen Bereich des öffentlichen Ortes räumlich abgetrennten Lokals geraucht werden darf, bestimmt sich nach den für die Gastronomie geltenden Vorschriften (§ 13a des Tabakgesetzes). Darf demnach das Rauchen im Lokal (weil es z.B. aus bloß einem einzigen Gastraum besteht und weniger als 50m2 misst) gestattet werden, so wäre das betreffende Lokal zugleich als Raucherraum anzusehen.

•   Hingegen wäre das Rauchen außerhalb des Lokales, in den übrigen Räumlichkeiten des Einkaufszentrums (wie z.B. in dessen Gängen und  Hallen) keinesfalls mit den Bestimmungen des Tabakgesetzes über den Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte in Einklang zu bringen. Dorthin darf der Tabakrauch nämlich nicht dringen.

Das Gestatten des Rauchens in offenen Gastronomiebereichen (z.B. in zu den Geschäften und Gängen des Einkaufszentrums hin nicht abgeschlossenen Lokalen, oder in Bars oder Cafes in den Gängen und Hallen des Zentrums) ist somit unzulässig. Die (nur) für die Gastronomie geltenden Ausnahme- oder Übergangsbestimmungen kommen ausnahmslos nur innerhalb der – zu den übrigen, mit Rauchverbot belegten Bereichen des Einkaufszentrums hin abgetrennten – Gastronomielokale zur Anwendung.

Soweit gegen diese Regelungen verstoßen wird, würde aus Sicht des Bundesministeriums für Gesundheit das Gestatten des Rauchens in einem Einkaufs-(oder Kino)zentrum (außerhalb von umschlossenen Gastronomielokalen oder Raucherräumen) jedenfalls gegen § 13 des Tabakgesetzes verstoßen.
 

Der Nichtraucherschutz zielt als Maßnahme des öffentlichen Gesundheitswesens auf den Schutz vor den Einwirkungen des gesundheitsschädlichen Tabakrauchs in öffentlichen bzw. der Allgemeinheit zugänglichen Räumlichkeiten ab. Die Gestaltung der Rechte und Pflichten im Rahmen von Wohnanlagen sind solchen Regelungen nicht zugänglich. Allenfalls können Bestimmungen über das Rauchen dort Gegenstand privatrechtlicher Vereinbarungen bzw. der Hausordnung sein.

Wir möchten Sie auch auf die umfassenden, zum Thema Nichtraucherschutz verfügbaren Informationen auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit hinweisen, siehe den dortigen Quicklink „Nichtraucherschutz“. Im Download „Informationsblatt über den Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte“ finden Sie auch die Frage des Nichtraucherschutzes im privaten Wohnbereich behandelt:

http://www.bmg.gv.at/

Sehr geehrte Mitglieder des Vereins Krebspatienten für Krebspatienten, wir hoffen, dass wir Ihnen damit die Situation etwas näher bringen konnten, und dass eine Verbesserung beim Nichtraucherschutz doch auch in der österreichischen Gastronomie in absehbarer Zeit Platz greifen können wird.


Mit freundlichen Grüßen
FOLLNER


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Nichtraucherschutz? Ich schrieb an BP. Dr. Fischer und er meinte .........
« Antwort #2 am: April 23, 2010, 08:17:56 Vormittag »

> From: Wahlbüro Dr. Heinz Fischer <kontakt@heinzfischer.at>
> Subject: Re: Nichtraucher wählen WEISS
> To:
> Date: Thursday, April 22, 2010, 4:46 PM

Sehr geehrte Frau ..........,
>
> herzlichen Dank für Ihre E-Mail. Wir haben Ihr Schreiben aufmerksam
> gelesen und möchten hiermit die Gelegenheit nutzen, näher darauf
> einzugehen.
>
> Die Kompetenzverteilung zwischen Parlament, Bundesregierung und
> Bundespräsident ist klar geregelt. Die Bundesverfassung sieht für den
> Bundespräsidenten umfangreiche Kompetenzen von der Ernennung der
> Regierung, Abschluss von Staatsverträgen bis hin zum Oberbefehl über
> das Österreichische Bundesheer vor. An dieser Stelle muss jedoch
> festgehalten werden, dass ein Bundespräsident nicht für strengeren
> Nichtraucherschutz bzw. dessen Einhaltung sorgen kann. Dafür ist die
> Bundesregierung bzw. die Behörden verantwortlich.
>
> Wenn Sie aus dieser klaren Aufgabenteilung ableiten, Dr.
> Heinz Fischer nicht wählen zu wollen, so finden wir dies sehr
> bedauerlich. Schließlich kann es auch den Nichtrauchern nicht egal
> sein, wer in Zeiten wie diesen an der Spitze unseres Staates steht,
> wer Österreich somit nach außen vertritt und unser Land im Fall einer
> Staatskrise führt. Wir können uns auch nicht vorstellen, dass es Ihnen
> egal ist, wenn ein schlampiges Verhältnis zur NS-Ideologie salonfähig
> gemacht werden soll. Das ist einem Land wie Österreich mit einer gut
> funktionierenden Demokratie nicht würdig und schadet ihr und dem
> Ansehen unseres Landes.
>
> Wir hoffen daher, dass Sie Dr. Heinz Fischer - der übrigens selbst
> Nichtraucher ist - am 25. April Ihr Vertrauen schenken.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Jakob Sommer
> ---------------------------------------------------------------------
> UNSER HANDELN BRAUCHT WERTE. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer
> ---------------------------------------------------------------------
> Wahlbüro Dr. Heinz Fischer
> Argentinierstraße 22/2
> 1040 Wien
> T: 0810 2010 01
> F: 01/504 82 10-67
> E: kontakt@heinzfischer.at
> W: http://www.heinzfischer.at
> ---------------------------------------------------------------------
> Dr. Heinz Fischer. Für Österreich. Am 25. April 2010.

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BMfG: Datenschutz für jene, die Verstöße gegen das Tabakgesetz melden
« Antwort #3 am: April 26, 2010, 18:02:16 Nachmittag »
Von: Robert Rockenbauer [mailto:nichtraucherschutz@aon.at]
Gesendet: Montag, 26. April 2010 16:56
An: alois.stoeger@bmgfj.gv.at; franz.pietsch; vaa@volksanw.gv.at
Betreff: Datenschutz für jene, die Verstöße gegen das Tabakgesetz melden

Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher (Aktiv seit 1975!)
Bundesleiter Robert Rockenbauer                     


Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister!
Sehr geehrter Herr MR Dr. Franz Pietsch!
Sehr geehrte Frau Dr. Heidi Bacher!

Betreff Datenschutz für Anzeiger

In meiner Presseaussendung vom 21.1.2010 habe ich u.a. gefordert:

"Ich fordere, dass es für jene, die eine Meldung oder Anzeige tätigen, eine Auskunftspflicht geben muss, damit man kontrollieren kann, ob und was die Behörde im einzelnen Fall unternommen hat. Umgekehrt muss es einen Datenschutz für den Anzeiger gegenüber dem Angezeigten geben. Mir sind Fälle bekannt, wo der Wirt plakativ im Lokal angekündigt hat, wer ihn angezeigt hat. Solche Personen können sich dann gerade in kleineren Gemeinden nicht mehr im Lokal blicken lassen. Sie werden mit üblen Beschimpfungen und Bedrohungen von Wirten und Gästen überhäuft. Der Gesetzgeber hätte wissen müssen, dass eine nicht staatliche Kontrolle den Konflikt zwischen Raucher und Nichtraucher verschärft."

Nun finde ich ein höchst interessantes Urteil aus Deutschland:

Wer in einer Gaststätte Tabakrauch ausgesetzt wird und den Betreiber wegen eines Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz anzeigt, bleibt anonym und braucht keine Repressalien zu befürchten. Dies folgt aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 03.12. 2009 unter Aktenzeichen 14 A 167/08.
Gäste eines Kieler Lokals hatten vor zwei Jahren die Behörden über mehrere Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz informiert. Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Kiel hatte der Inhaberin für den Wiederholungsfall ein Zwangsgeld angedroht. Dagegen legte die Gastwirtin Widerspruch ein und beantragte Akteneinsicht – laut Gericht in der Absicht, gegen die Informanten später ein Hausverbot zu verhängen. Die Behörde verwehrte der Wirtin die uneingeschränkte Akteneinsicht mit dem Hinweis auf die schutzwürdigen Interessen der Informanten und kündigte an, die Namen unkenntlich zu machen mit der Begründung: Es sei nicht hinzunehmen, dass Bürger, die sich an das Ordnungsamt wenden, um zu ihrem Recht zu kommen, negative Folgen befürchten müssen. Die Behörde sei bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen.

Die Gastwirtin hatte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht geklagt und wurde mit ihrer Klage abgewiesen. Inzwischen hat sie einen Antrag auf Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Ob eine Berufung zugelassen wird, hat das OVG (neues Aktenzeichen: 4 LA 13/10) zu entscheiden. 

Ich bitte das Gesundheitsministerium, per Gesetz zu regeln, dass auch in Österreich Personen geschützt werden, die Verstöße gegen das Tabakgesetz den Behörden melden. Ich versichere Ihnen, dass die Flut von Anzeigen stark zunehmen wird und damit gleichzeitig ein Beweis dafür geliefert wird, dass dieses Tabakgesetz völlig untauglich ist und sich weit über 60 Prozent der Wirte, für die das Tabakgesetz Auswirkungen hat, nicht daran halten. Es ist auch eine glatte Lüge zu behaupten, dass nur 19 Prozent der Österreicher für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie sind. Das Gegenteil ist der Fall: 78 Prozent sind für ein generelles Rauchverbot. Es ist nicht nur feig sich hinter manipulierten Statistiken zu verstecken statt zu handeln, sondern zeigt auch eine gewisse Unfähigkeit, sich für die Gesundheit der Bürger (Raucher und Nichtraucher) einzusetzen.
Die Ankündigung, dass ab 1.7.2010 schärfer kontrolliert wird, ist keine Lösung, denn es gibt ja keine zusätzlichen Beamten. Sie sind also weiterhin auf die Meldungen von Bürgern angewiesen und sollten diese entsprechend schützen!

Ich erwarte Ihre Stellungnahme betreffend Datenschutz für Anzeiger!

Mit freundlichen Grüßen
Robert Rockenbauer


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Scheintot oder tot? Wirte, was ist euch lieber?
« Antwort #4 am: Mai 06, 2010, 11:50:42 Vormittag »

Von: N.N.
Gesendet: Donnerstag, 06. Mai 2010 10:32
An: Reinhold Mitterlehner; Rudolf Hundstorfer; BMfG ; Arbeits inspektorat
Cc: verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at; redaktion@tt.com; stefan@gergely.at; EU ; vaa@volksanw.gv.at; ERL ; Gruene ; chefredaktion@diepresse.com; info@derStandard.at; kurier ; redaktion@kleinezeitung.at; redaktion@salzburg.com; nichtraucherschutz@aon.at; johannes.pracher@ooevp.at; redaktion@nachrichten.at; buergerservice@ooe.gv.at; leserbriefe@nachrichten.at; post@aerztekammer.at; office@ooevp.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; chefredaktion@kronenzeitung.at; buergerservice1@bmg.gv.at; leser@kronenzeitung.at; post.ai9@arbeitsinspektion.gv.at

Betreff: "Wirtesterben" OÖNachrichten 6.5.2010 Seite 40

Sehr geehrter Herr Bundesminister Alois Stöger!

Der Ausdruck "Wirtesterben" wurde von der Tabaklobby erfunden - gemeint ist natürlich das wirtschaftliche Sterben.

Hier geht es aber um das tatsächliche Sterben.

Innerhalb weniger Tage die zweite Wirt/Wirtin in OÖ die dem Tabakrauch zum Opfer gefallen ist. Im letzten (bekanngewordenen) Fall ist die Wirtin 51 geworden und hat nach der Diagnose noch 5 Monate gelebt.
 
Es ist mir schon klar, dass Sie es nicht leicht haben als Gesundheitsminister in der "REPUBLIK der RAUCHER" - dennoch - wie lange wollen Sie noch zuschauen wie sich die Menschen hier gegenseitig massakrieren - wenn auch das Blut nicht gleich an den Wänden klebt - Tabakrauchopfer sterben undramatisch in der Palliativabteilung - ausgenommen solche die sich selbst abfackeln.
Ist unser politisches System wirklich so hilflos gegen die Tabakmafia?
Nicht einmal das Rauchverbot seit 2005 in öffentlichen Räumen konnte bisher durchgesetzt werden! Die Behörden bleiben untätig!
Die Wirte lachen über das Tabakgesetz! Zu einem Gesetz zum Schutz der Nichtraucher hat es nie gereicht in Österrauch!
Haben Sie den Kampf aufgegeben oder nie ernsthaft gekämpft?

Mit höflichen Grüßen

N.N.


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Nichtraucherschutz? Ich schrieb an die "Regierung", aber die Antwort war ....
« Antwort #5 am: Juni 02, 2010, 16:34:51 Nachmittag »
Von: Anna.Wundsam@bmg.gv.at [mailto:Anna.Wundsam@bmg.gv.at]
Gesendet: Dienstag, 01. Juni 2010 13:30
An:
Betreff: AW: Weltnichtrauchertag

Sehr geehrter Herr                  !

Wie Ihnen aus mehreren Vorkontakten bekannt ist, möchte ich Sie ersuchen, Ihre Anzeigen/Beschwerden an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Anna Wundsam
--------------------------------------------
Leiterin Referat Bürgerservice
I/A/3

 
Bundesministerium für Gesundheit
Radetzkystr. 2, 1030 Wien
Tel.: +43/1/71100-4808
Fax: +43/1/7134404-2162
anna.wundsam@bmg.gv.at
http://www.bmg.gv.at


Nicht ärgern, nicht verzagen,
Rauchsheriff fragen, bzw. gleich: http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html
PS: Für viele Einkaufszentren haben wie excel sheets, bitte anfordern!
kontakt@krebsforum.at


« Letzte Änderung: Juni 02, 2010, 16:45:46 Nachmittag von admin »

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Nichtraucherschutz? Ich schrieb an die "Regierung", aber die Antwort war ....
« Antwort #6 am: April 06, 2011, 21:02:13 Nachmittag »
MR DR. FRANZ PUTZ
LEITER BÜRGERINNEN- UND BÜRGERSERVICE
GZ ● BKA-330.040/0439-VII/4/2011
E-MAIL ● SERVICE@BKA.GV.ATFrau
Per E-Mail:
@yahoo.com.au
Wien, am 5. April 2011
Sehr geehrte Frau !
Der Herr Bundeskanzler dankt für Ihr Schreiben vom 29. März 2011 und hat sein
Bürgerinnen- und Bürgerservice mit der weiteren Erledigung beauftragt.
Zunächst dürfen wir Ihnen im Namen des Herrn Bundeskanzlers dafür danken, dass
Sie Zeit für Kritik nehmen. Bundeskanzler Werner Faymann schätzt Anregungen der
Menschen in unserem Land. Sie können sicher sein, dass der Herr Bundeskanzler
Ihre genauen Ausführungen sehr ernst nimmt, und in seine weiteren Überlegungen
einfließen lässt.
Krankheitsbelastung und vorzeitige tabakbedingte Sterblichkeit verursachen nicht nur
Leid für die Betroffenen und ihr persönliches Umfeld, sondern auch hohe betriebsund
volkswirtschaftliche Kosten. Nichtraucherschutzmaßnahmen in öffentlich
zugänglichen Gebäuden und Räumen zählen daher international zu den wichtigen
gesundheitspolitischen Maßnahmen im Rahmen der Tabakpolitik und sind
Gegenstand von Empfehlungen und rechtsverbindlichen Vorgaben im internationalen
Rahmen und in der EU.
Das Tabakgesetz enthält seit 1995 unter anderem auch Bestimmungen zum Schutz
vor Passivrauchen, mit der Novelle 2004 wurde der Nichtraucherschutz erweitert und
ein weit reichendes Rauchverbot für Räume öffentlicher Orte verankert. Mit der
Tabakgesetz-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 120/2008, wurde auch die bis dahin
ausgenommen gewesene Gastronomie in den gesetzlichen Nichtraucherschutz mit
einbezogen.
Neben den bisher bereits erfassten Räumen öffentlicher Orte sowie Räumen mit
bestimmter Zweckbestimmung (Unterrichts- und Fortbildungszwecke,
Verhandlungszwecke, schulsportliche Betätigung..) fallen nun auch die der
Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räume der
Gastronomie unter die Nichtraucherschutzbestimmungen des Tabakgesetzes.
- 2 –
Darüber hinaus wurden erstmals Sanktionsmechanismen vorgesehen, die den
Rauchverboten und dem Nichtraucherschutz insgesamt mit Nachdruck zum
Durchbruch verhelfen sollen.
§ 14 Abs. 4 und 5 des Tabakgesetzes bestimmt:
„Wer als Inhaberin bzw. Inhaber eines Lokals gegen seine/ihre im Zusammenhang
mit dem Nichtraucherschutz festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die
Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer
Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2.000,-
Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000,- Euro zu bestrafen.
Wer an einem Ort, an dem Rauchverbot besteht oder an dem das Rauchen von der
Inhaberin bzw. vom Inhaber nicht gestattet wird, raucht, begeht, sofern der Ort
entsprechend gekennzeichnet ist und die Tat nicht den Tatbestand einer in die
Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer
anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine
Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 100,- Euro, im
Wiederholungsfall bis zu 1.000,- Euro zu bestrafen.
Zuständige Verwaltungsstrafbehörde ist die Bezirksverwaltungsbehörde, das ist in
Statutarstädten der Magistrat, sonst die Bezirkshauptmannschaft, in dessen/deren
Sprengel sich der Gastronomiebetrieb befindet. Die Behörde wird bei Verdacht von
Verstößen gegen Nichtraucherschutzbestimmungen – wenn etwa Meldungen,
Beschwerden, Anzeigen etc. über die Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes bei
ihr einlangen – tätig und leitet ein entsprechendes Ermittlungsverfahren ein.“
Sehr geehrte Frau , die neuen Bestimmungen wurden per 1. Jänner 2009
wirksam, für notwendige bauliche Adaptierungen in Ein-Gastraum-Lokalen gab es
Übergangsregelungen bis Mitte 2010. Zugleich trat die Verordnung des
Bundesministeriums für Gesundheit über die Kennzeichnungspflicht betreffend den
Nichtraucherschutz in der Gastronomie (Nichtraucherschutz-
Kennzeichnungsverordnung - NKV) in Kraft.
Sollten Sie noch weiterführende Fragen haben, können Sie sich auch an das
zuständige Bundesministerium für Gesundheit wenden:
Bundesministerium für Gesundheit
Radetzkystraße 2
1030 Wien
Telefonnummer: 01/ 711 00 -0
E-Mail: buergerservice@bmg.gv.at
- 3 –
Wir hoffen, sehr geehrte Frau , dass wir Ihnen mit diesen Informationen
dienlich sein konnten und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
i.V. PUTZ
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Signaturwert
AY/LTF4+StbMpIiajRcUByVjXmL5nrRzhJ3+RbXvCSL6oeNEhYNcFS29P+0k5mqCv/u
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50mf2fnDL/+hpGK6iXbJl0XfaZd5/TF7s1DQA=
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O=Bundeskanzleramt,C=AT
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CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporatelight-
02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im
elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT
Serien-Nr. 294811
Methode urn:pdfsigfilter:bka.gv.at:binaer:v1.1.0
Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert.
Prüfinformation Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: http://www.signaturpruefung.gv.at
Informationen zur Prüfung des Ausdrucks finden Sie unter: http://www.bka.gv.at/verifizierung
« Letzte Änderung: April 06, 2011, 22:37:35 Nachmittag von admin »


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351