Autor Thema: EU - Fragen, Antworten, Aussendungen, "Meinungen"  (Gelesen 21917 mal)

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EU - Fragen, Antworten, Aussendungen, "Meinungen"
« am: April 13, 2010, 23:46:41 Nachmittag »
Walter Ring  
Ich hab dort: https://www.secure.europarl.europa.eu/parliament/public/citizensMail/secured/cmRequest.do?cmLanguage=de vor einigen Wochen eine Anfrage gestellt, wie das denn jetzt aussieht mit einem geplanten EU-weiten Rauchverbot, und kaum zu glauben, heute eine recht ausführliche Antwort bekommen:

Sehr geehrter Herr Ring,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. März 2010 hinsichtlich möglicher europäischer Gesetzgebung zum Schutz von Arbeitnehmern in der Gastronomie. Wir haben Ihre Ausführungen mit Interesse gelesen, konnten Ihnen allerdings auf Grund der Vielzahl der hier eintreffenden Anfragen nicht früher antworten, was wir bedauern. Die Europäische Kommission hat am 30. Jänner 2007 ein Grünbuch über die Einrichtung von rauchfreien Zonen in Europa veröffentlicht, in welchem sie ihre Positionen in Bezug auf den Nichtraucherschutz umfassend darlegt. Auf Grundlage der Erkenntnis, "dass Passivrauchen eine ernsthafte Bedrohung für die Gesundheit und das Leben darstellt" und in Anbetracht der Tatsache, " dass die Expositionswerte in Einrichtungen des Gastgewerbes außergewöhnlich hoch liegen" schlägt die Europäische Kommission die Schaffung weiterer rauchfreier Zonen, insbesondere in der Gastronomie vor. Mit welchen der zur Verfügung stehenden Mittel und in welchem Umfang diesbezügliche Maßnahmen ergriffen werden sollen, lässt die Kommission zwar weitestgehend offen, als eine Option wird allerdings ein absolutes Rauchverbot in geschlossenen Räumen genannt, welches durch verpflichtende Europäische Arbeitnehmerschutzbestimmungen durchgesetzt werden könnte. Den vollständigen Text des Grünbuches finden Sie unter folgendem Link: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2007:0027:FIN:DE:PDF In seiner Entschließung vom 24. Oktober 2007 zu dem Grünbuch "Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene" (P6_TA(2007)0471) begrüßt das Europäische Parlament eben dieses Grünbuch und fordert die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, "innerhalb von zwei Jahren ein uneingeschränktes Rauchverbot in sämtlichen geschlossenen Arbeitsstätten, einschließlich der Gastronomie sowie in sämtlichen geschlossenen öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln in der Europäischen Union einzuführen" (Ziffer 8 erster Satz). Des Weiteren fordert das Europäische Parlament die Europäische Kommission auf, "für den Fall, dass die genannten Ziele nicht von allen Mitgliedstaaten erreicht werden, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 2011 einen Vorschlag für Regelungen für den Nichtraucherschutz im Bereich des Arbeitsschutzes vorzulegen und dabei die bereits bestehenden nationalen Bestimmungen der Mitgliedstaaten anzuerkennen" (Ziffer 8 zweiter Satz). In einer weiteren Entschließung vom 26. November 2009 (P7_TA(2009)0100) begrüßt das Europäische Parlament zwar die von einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bereits ergriffenen Nichtraucherschutzmaßnahmen, beharrt allerdings auf seiner Forderung nach einem umfassenden Rauchverbot in sämtlichen geschlossenen Arbeitsstätten, einschließlich der Gastronomie. Gegenwärtig ist also noch offen, in welchem Umfang und in welcher Form die Europäische Union weitere Maßnahmen zum Schutz von Nichtrauchern beziehungsweise Arbeitnehmern ergreifen wird. Bezüglich der momentanen Situation in Österreich möchten wir Sie darauf hinweisen, dass das Europäische Parlament als ein gesetzgebendes Organ der Europäischen Union keinerlei Möglichkeit hat, die Einhaltung des österreichischen Tabakgesetzes zu kontrollieren beziehungsweise eine diesbezügliche Aufsicht über österreichische Behörden zu führen. Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Arbeit des Europäischen Parlaments und hoffen, dass diese Informationen auf Ihr Interesse stoßen.
Mit freundlichen Grüßen
D. Klaas Hauptverwaltungsrat
Europäisches Parlament... Mehr anzeigen
Generaldirektion Präsidentschaft
Referat Bürgeranfragen"

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Es besteht ja doch noch Hoffnung, dass sich mal was in der EU rührt.
« Letzte Änderung: Juni 20, 2010, 19:39:43 Nachmittag von admin »


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EU - Fragen und Antworten
« Antwort #1 am: April 22, 2010, 16:53:06 Nachmittag »

Sieglinde Burger

Antwort auf meine Anfrage

A(2010)8080 CW/DK/cml

Sehr geehrte Frau Burger,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13. April 2010 bezüglich der Möglichkeit eines generellen Rauchverbots in der Europäischen Union. Das Engagement der Europäischen Union gegen Tabakkonsum und dessen schädli...chen Auswirkungen ist äußerst vielfältig. Es reicht von Aufklärungsprogrammen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, über die Regulierung der Werbung für Tabakprodukte, bis hin zum großen Bereich des Nichtraucherschutzes. Einen guten Überblick über die umfassende Politik der Europäischen Union auf diesen Gebieten bietet folgende Internetseite: http://europa.eu/legislation_summaries/public_health/health_determinants_lifestyle/index_de.htm Ein generelles Rauchverbot wird auf Europäischer Ebene unseren Informationen nach nicht ernsthaft in Erwägung gezogen. Viel mehr zielt die Politik der Europäischen Union darauf ab, durch Präventionsmaßnahmen zu verhindern, dass Kinder beziehungsweise Jugendliche überhaupt erst anfangen zu rauchen. Informationen über das entsprechende Programm "HELP - For a Life without Tobacco" der Europäischen Union finden Sie unter folgendem Link: http://www.help-eu.com/ Ein weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit der Europäischen Union liegt auf dem Nichtraucher- und in diesem Zusammenhang auch dem Arbeitnehmerschutz. Im Jahr 2007 hat die Europäische Kommission ein Grünbuch mit dem Titel "Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene" veröffentlicht, das sowohl den Status Quo als auch zukünftige Möglichkeiten im Bereich des Nichtraucherschutzes aufzeigt.

Dieses Dokument der Europäischen Kommission finden Sie hier: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2007:0027:FIN:DE:PDF Als eine Möglichkeit der Verbesserung des Nichtraucherschutzes nennt die Europäische Kommission in diesem Grünbuch ein uneingeschränktes Rauchverbot in geschlossenen Räumen, welches durch verpflichtende europäische Arbeitnehmerschutzbestimmungen durchgesetzt werden könnte. In seiner Entschließung vom 24. Oktober 2007 zu dem Grünbuch "Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene" (P6_TA(2007)0471) begrüßt das Europäische Parlament eben dieses Grünbuch und fordert die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, "innerhalb von zwei Jahren ein uneingeschränktes Rauchverbot in sämtlichen geschlossenen Arbeitsstätten, einschließlich der Gastronomie sowie in sämtlichen geschlossenen öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln in der Europäischen Union einzuführen" (Ziffer 8 erster Satz).

Des Weiteren fordert das Europäische Parlament die Europäische Kommission auf, "für den Fall, dass die genannten Ziele nicht von allen Mitgliedstaaten erreicht werden, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 2011 einen Vorschlag für Regelungen für den Nichtraucherschutz im Bereich des Arbeitsschutzes vorzulegen und dabei die bereits bestehenden nationalen Bestimmungen der Mitgliedstaaten anzuerkennen" (Ziffer 8 zweiter Satz).

In einer weiteren Entschließung vom 26. November 2009 (P7_TA(2009)0100) begrüßt das Europäische Parlament zwar die von einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bereits ergriffenen Nichtraucherschutzmaßnahmen, beharrt allerdings auf seiner Forderung nach einem umfassenden Rauchverbot in sämtlichen geschlossenen Arbeitsstätten, einschließlich der Gastronomie.

Gegenwärtig ist also noch offen, in welchem Umfang und in welcher Form die Europäische Union weitere Maßnahmen zum Schutz von Nichtrauchern beziehungsweise Arbeitnehmern ergreifen wird.

Wir hoffen, dass diese Informationen auf Ihr Interesse stoßen und
verbleiben mit freundlichen Grüßen
D. Klaas Hauptverwaltungsrat Europäisches Parlament
Generaldirektion Präsidentschaft Referat Bürgeranfragen


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EU: ohne Worte!
« Antwort #2 am: Juni 20, 2010, 00:48:44 Vormittag »
Rauchverbot: EU macht Rückzieher

In Sachen Rauchverbot spielt die EU-Kommission den Ball zurück an die nationalen Regierungen. Es sei kein EU-weites Rauchverbot geplant, bestätigt ein deutscher EU-Parlamentarier.

.................. http://www.krone.at/Nachrichten/Deutscher_Mandatar_ringt_EU-Kommissar_Nein_zu_Verbot_ab-Rauch_in_Lokalen-Story-205466

Oder stimmt der Kommentar:

Falschmeldung

Saarbrückener Zeitung 18.6.10
Gesundheitskommissar John Dally will den Tabakkonsum bis 2012 deutlich eindämmen. Lob für den Saarländischen NR-Schutz.
Der Artikel der Kleine Zeitung beruht demnach auf eine gezielt von der Tabakmafia gestreute Propagandameldung.
Der Krake lebt!


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EU - Witz des Tages!
« Antwort #3 am: Juni 20, 2010, 00:53:58 Vormittag »

Rauch in Lokalen

17.06.2010, 12:37
Deutscher Mandatar ringt EU-Kommissar "Nein" zu Verbot ab
Deutscher Mandatar ringt EU-Kommissar "Nein" zu Verbot ab (Bild: dpa/Z5447 Gero Breloer)
In der Gerüchteküche um ein europaweites Rauchverbot in Lokalen duftet es derzeit wieder nach "Nein": Die EU-Kommission plant nach den Worten des deutschen EU-Abgeordneten Bernd Posselt nämlich "kein totales EU-weites Rauchverbot in Gaststätten". Man werde lediglich Bemühungen auf nationaler Ebene unterstützen, habe EU-Gesundheitskommissar John Dalli ihm versichert, erklärte Posselt am Donnerstag.

.............. http://www.krone.at/Nachrichten/Deutscher_Mandatar_ringt_EU-Kommissar_Nein_zu_Verbot_ab-Rauch_in_Lokalen-Story-205466


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Re: EU - Fragen, Antworten, Aussendungen
« Antwort #4 am: Juni 20, 2010, 01:07:37 Vormittag »

Von:
Gesendet: Samstag, 19. Juni 2010 19:14
An:

Betreff: Hoffnung auf rauchfreie Arbeitsplätze

Bisher waren Angestellte in der Gastronomie in Österreich, der Slowakei, Tschechien und Ungarn nur Arbeitnehmer zweiter Klasse, ohne Anspruch auf Schutz vor krebsfördernden Luftschadstoffen am Arbeitsplatz. Auch viele Wirte erkranken hier an Herzinfarkten, Schlaganfällen, Krebs- und Lungenerkrankungen durch das Passivrauchen.
Der zuständige Kommissar Laszlo Andor möchte das ändern und schreibt:
...I agree with you on the need to protect non-smokers from the dangers of cigarette smoke. The Commission has launched several initiatives in support of the protection of non-smokers. Amongst these it is worth mentioning that at the suggestion of the Commission, the Council accepted some proposals on 30.11.2009,...
On my part, I will support any initiative which will enhance the protection of non-smokers. I can assure you that I will also support commissioner Dalli in his initiatives supporting the protection of non-smokers.
In the struggle to reduce smoking and to protect non-smokers, a major role is played by citizens’ initiatives and committed civilians who influence public opinion and put pressure on the authorities to enforce regulations. I am delighted that you are also firmly committed to this cause and I would ask you to continue to help the non-smokers’ cause in your own area. 
Please maintain contact with my assistant cabinet secretary, Éva Török, who is responsible for the employee health and safety questions within my cabinet, and who will always be available to update you on progress made in the negotiations.

Our Hungarian friends from ENSP succeeded to get this answer from commissioner Andor (full original attached), which gives hope  for smokefree workplaces also in the hospitality industry.
Commissioner Dalli wants to improve the situation also for the general public by 2012. In Austria we could reduce myocardial infarction (10-20%), stroke, cancer and lung disease at nearly no cost.
The situation is similar in Bavaria where the tobacco industry admitted to have sponsored an advertising campaign against the referendum on July 4th with 765.000 €, but the actual sum is suspected to be much higher. While the SPD has a clear position in Germany, at present only the Green Party in Austria is in favour of adapting tobacco legislation to Western European standard and the needs of health protection (based on doubtless evidence of medical science).


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EU - Nichtraucherschutz nationale Angelegenheit, oder "1.April" am 18.6.2010?
« Antwort #5 am: Juni 20, 2010, 19:40:56 Nachmittag »
EU - Nichtraucherschutz nationale Angelegenheit, oder "1,April" am 18.6.2010?

http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4555&alias=wzo&cob=501436

« Letzte Änderung: Juni 22, 2010, 00:55:59 Vormittag von admin »


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EU doch für Rauchfreiheit als Arbeitnehmerschutz?
« Antwort #6 am: Juni 20, 2010, 19:55:32 Nachmittag »

Betreff: Hoffnung auf rauchfreie Arbeitsplätze

Bisher waren Angestellte in der Gastronomie in Österreich, der Slowakei, Tschechien und Ungarn nur Arbeitnehmer zweiter Klasse, ohne Anspruch auf Schutz vor krebsfördernden Luftschadstoffen am Arbeitsplatz. Auch viele Wirte erkranken hier an Herzinfarkten, Schlaganfällen, Krebs- und Lungenerkrankungen durch das Passivrauchen.

Der zuständige Kommissar Laszlo Andor möchte das ändern und schreibt:

...I agree with you on the need to protect non-smokers from the dangers of cigarette smoke. The Commission has launched several initiatives in support of the protection of non-smokers. Amongst these it is worth mentioning that at the suggestion of the Commission, the Council accepted some proposals on 30.11.2009,...
On my part, I will support any initiative which will enhance the protection of non-smokers. I can assure you that I will also support commissioner Dalli in his initiatives supporting the protection of non-smokers.
In the struggle to reduce smoking and to protect non-smokers, a major role is played by citizens’ initiatives and committed civilians who influence public opinion and put pressure on the authorities to enforce regulations. I am delighted that you are also firmly committed to this cause and I would ask you to continue to help the non-smokers’ cause in your own area. 
Please maintain contact with my assistant cabinet secretary, Éva Török, who is responsible for the employee health and safety questions within my cabinet, and who will always be available to update you on progress made in the negotiations.

Our Hungarian friends from ENSP succeeded to get this answer from commissioner Andor (full original attached), which gives hope  for smokefree workplaces also in the hospitality industry.
Commissioner Dalli wants to improve the situation also for the general public by 2012. In Austria we could reduce myocardial infarction (10-20%), stroke, cancer and lung disease at nearly no cost.
The situation is similar in Bavaria where the tobacco industry admitted to have sponsored an advertising campaign against the referendum on July 4th with 765.000 €, but the actual sum is suspected to be much higher. While the SPD has a clear position in Germany, at present only the Green Party in Austria is in favour of adapting tobacco legislation to Western European standard and the needs of health protection (based on doubtless evidence of medical science).


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Gesunde Luft

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EU-weites Rauchverbot schon demnächst möglich
« Antwort #7 am: Juli 30, 2010, 21:48:57 Nachmittag »
EU-weites Rauchverbot schon demnächst möglich

Am 1. Juli läuft die Übergangsfrist für Gastronomen ab, um abgetrennte Nichtraucherbereiche für Lokale über 50 Quadratmeter zu schaffen. Verfassungsjurist Heinz Mayer und sein Kollege Bernd-Christian Funk rechnen allerdings damit, dass die viel kritisierte Regelung schon bald fallen wird. Die Einführung eines EU-weiten Qualmverbots sei nur eine Frage der Zeit

Weltnichtrauchertag

Wird die "österreichische Lösung" in Sachen Rauchverbot bald von einer EU-weiten Regelung abgelöst?

"Das ist sehr realistisch, weil die Gesundheitsbelastung für Arbeitnehmer und Passivraucher so gut dokumentiert ist, dass das nur mehr eine Frage der Zeit ist", betont Mayer, Professor an der Universität Wien. Mittelfristig werde es auf ein totales Rauchverbot hinauslaufen. In Umbauarbeiten würde der Jurist daher "keinen Euro investieren".
Richtline vonseiten der EU

Sein Kollege Bernd-Christian Funk sieht es ähnlich: "Eine Richtlinie zum Verbot ist auf europäischer Ebene im Gespräch." Laut Funk bringt aber auch eine Regelung zum Schutz der Arbeitnehmer kein hundertprozentiges Rauchverbot: Wo nur der Lokalbesitzer die Bedienung vornehme und es gar keine Angestellten gebe, dürften die Gäste weiter rauchen, meint der Jurist.

Sollte sich die österreichische Regierung in naher Zukunft aber selbst zu einem generellen Rauchverbot entschließen, wäre das ein "verfassungsrechtliches Problem", so Funk. "Nachdem vor gar nicht langer Zeit ein differenziertes Rauchverbot eingeführt wurde, wäre es wohl nicht zulässig, wenn unmittelbar danach ein totales Rauchverbot kommt."

Funk: "Heimisches Totalverbot verfassungswidrig"

Hintergrund ist der im Gleichheitsgebot verankerte Vertrauensschutz: Wer für eine gesetzliche Bestimmung Investitionen tätigt, dem darf das dadurch erlangte Recht nicht einfach wieder weggenommen werden. Genau dies würde laut Juristen auf Besitzer extra umgebauter Lokale zutreffen, das Gesetz wäre dadurch vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufhebbar.

APA/red.

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Die EU will's von den Bürgern wissen
« Antwort #8 am: September 25, 2010, 19:07:55 Nachmittag »
Public Consultation: Die EU will's von den Bürgern wissen

Laut der EU-Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherpolitik soll eine öffentliche Online-Befragung der EU-Bürger (sog. Public Consultation) noch vor Ende September (bzw. ...Nov.10) durchgeführt werden. Ziel der Konsultation ist es, die Richtlinie von 2001 über die Herstellung, Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen langfristig zu ändern. Sowohl Bürger als auch Entscheidungsträger sollen mitreden können.

Hier kann man Vorschläge eingeben, leider wieder nur auf englisch.

http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=tobacco6

PS: Bitte ggf. weiterleiten an Sympathisanten für Nichtraucherschutz!



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EU-Gesundheits-Komm. Dalli: NUR . RAUCHVERBOTE . SCHÜTZEN !
« Antwort #9 am: Juni 02, 2011, 13:45:24 Nachmittag »
F4Ck


EU kämpft mit allen Mitteln für rauchfreies Europa

Die EU-Richtlinie über Tabakerzeugnisse ist veraltet und muss überholt werden, meint John Dalli, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik.

Irland führte als erstes EU-Land ein umfassendes Rauchverbot für öffentliche Orte ein. Andere Länder folgten. Nun können Raucher in vielen Mitgliedstaaten ihre Zigaretten nicht mehr anzünden, wo und wann immer sie möchten. Es gibt keinen Zweifel: Rauchverbot ist das wirksamste Mittel gegen Tabakkonsum.

Die EU-Kommission erwägt eine Änderung der Tabak-Richtlinie. Ziel wäre die Anpassung an die Entwicklungen bei den Tabakerzeugnissen und den wissenschaftlichen Fortschritt.

John Dalli ist EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik

Die Gesundheitsminister haben vor zwei Jahren eine Empfehlung zur Schaffung rauchfreier Zonen in der EU bis 2012 angenommen. Seitdem gibt es strengere Gesetze gegen das Rauchen an öffentlichen Orten. In Spanien beispielsweise ist das Rauchen seit Anfang 2011 an allen öffentlichen Orten, darunter Bars, Restaurants, Diskotheken und Bahnhöfe, verboten.

Auch Griechenland, das EU-Land mit der höchsten Raucherquote, hat im September letzten Jahres strengere Gesetze eingeführt. Das erste landesweite Gesetz, das ganz gezielt auf den schrittweisen Ausstieg aus dem Tabakkonsum ausgerichtet ist, trat im letzten September in Finnland in Kraft. Es verbietet das sichtbare Ausstellen von Tabakerzeugnissen und Zigarettenautomaten und sieht die Ausweitung des Rauchverbots auf Außenanlagen und Hotelzimmer vor.

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http://www.welt.de/debatte/article13398494/EU-kaempft-mit-allen-Mitteln-fuer-rauchfreies-Europa.html

Der deutsche Zigarettenmarkt im Überblick

Absatz versteuerter Zigaretten
2002: 145 Milliarden
2010: 83,6 Milliarden

Warum? Auch Jugendliche und junge Menschen rauchen in Deutschland weniger, seitdem der Kauf von Zigaretten und das Rauchen in der Öffentlichkeit erst bab 18 Jahren möglich ist!
Paul: Wie wäre es mit einer "Kurier-Seite" mit Überschrift: "Zigaretten in Österreich jetzt ab 14 Jahren erhältlich!". Glaubst regt sich wer auf? Und wenn, 5 oder 10 nicht so tolerante ÖsterreicherInnen :) ?


In Malta, wo die derzeitige Rechtslage das Rauchen in gelüfteten, getrennten „Raucherräumen“ erlaubt, ist die Regierung einen Schritt weiter gegangen und wird ab 2013 auch diese Raucherräume verbieten. Angeschlossen hat sich auch Ungarn mit einem neuen Gesetz vom April, das das Rauchen in allen geschlossenen öffentlichen Räumen und Arbeitsplätzen, auch in Krankenhauseinrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln, ab Januar nächsten Jahres verbietet. Belgien ist gerade dabei, strengere Verbote durchzusetzen.

Enorme Kosten für das Gesundheitswesen

Die Regierungen haben vorbildlich unter Beweis gestellt, dass sie der Gesundheit ihrer Bevölkerung einen sehr hohen Stellenwert einräumen. Doch den Ländern, die im Rückstand sind, kann ich nur sagen: Holt auf! Man braucht Mut und Entschlossenheit, um die öffentliche Gesundheit über alles andere zu stellen. Dies zahlt sich mittelfristig aus, denn die durch Tabak verursachten Schäden verursachen enorme Kosten für unser Gesundheitswesen. Vom Leid von Rauchern und ihren Familien gar nicht zu reden.
Video
Hoehere Tabaksteuer soll Oekosteuer-Privileg der Wirtschaft sichern

Qualmen für den Bundeshaushalt

Tatsache ist: Die Mehrheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger befürwortet rauchfreie Orte. Eine europaweite Umfrage ergab beispielsweise, dass 83 Prozent der Nichtraucher und 68 Prozent der Raucher Rauchbeschränkungen in Restaurants befürworten. Rauchverbote wirken sich positiv auf die Gesundheit aus. Es mag noch viele Jahre dauern, bis das Bild vollständig zu erkennen ist, doch die Zahlen aus rauchfreien Ländern sind ermutigend. Die Qualität der Innenraumluft hat sich verbessert, was wiederum zu einem Rückgang der Herzinfarkte geführt hat.

EU-Richtlinie ist überholt

Ergänzend zu Vorschriften über rauchfreie Zonen beinhalten einige Rechtsvorschriften – beispielsweise über Tabakwerbung, gesundheitsbezogene Warnhinweise und irreführende Hinweise auf Verpackungen – entscheidende Gesundheitsfragen. So sind die EU-Bürgerinnen und Bürger nicht mehr der aggressiven Tabakwerbung in Printmedien, Radio oder Fernsehen ausgesetzt. Auf großen Sportveranstaltungen, wie in der Formel 1, darf nicht mehr für Tabakprodukte geworben werden. Die Warnhinweise auf Zigarettenschachteln sind EU-weit verpflichtend und informieren über die Folgen des Tabakkonsums für die Gesundheit.

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http://www.welt.de/debatte/article13398494/EU-kaempft-mit-allen-Mitteln-fuer-rauchfreies-Europa.html


Nikotin auf der Leinwand

Die EU-Richtlinie über Tabakerzeugnisse ist nun zehn Jahre alt und damit überholt. Viele Fragen, die wir uns heute stellen, waren 2001 noch kein Thema. Wie gehen wir zum Beispiel mit neuartigen rauchlosen Tabakerzeugnissen oder Nikotinprodukten um oder mit Geschmacks- und Inhaltsstoffen, die Tabak für junge Menschen attraktiv machen? Wie können wir die Wirkung der gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf Tabakerzeugnissen erhöhen?

Sensibilisierung als Waffe

Die Kommission erwägt, 2012 einen Vorschlag zur Änderung der Tabak-Richtlinie vorzulegen. Das Ziel wäre die Anpassung an die Entwicklungen bei den Tabakerzeugnissen, internationale Vereinbarungen und den wissenschaftlichen

Abschließend möchte ich auf eine weitere Waffe in unserem Kampf gegen den Tabak hinweisen: Sensibilisierung. Aktive Kampagnen gegen den Tabakkonsum sind von entscheidender Bedeutung. Unsere bisherigen EU-Kampagnen konzentrierten sich auf die Prävention bei Jugendlichen. In den nächsten Wochen wird die Kommission eine neue Kampagne starten, die junge Menschen der Altersgruppe 25 bis 34 dazu ermutigen soll, mit dem Rauchen aufzuhören.

Dass Menschen in Europa durch Tabak ihr Leben verlieren, darf nicht sein und ist absolut vermeidbar. Ich bin fest davon überzeugt, dass alle Menschen in Europa umfassend gegen die schädlichen Auswirkungen von Tabak geschützt werden müssen. Ich möchte mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um unseren gemeinsamen Kampf gegen den Tabakkonsum zu einem dauerhaften Erfolg zu führen. Kurz gesagt: Ich werde weiterhin alles tun, um im Kampf gegen den Tabak gute Ergebnisse zu erzielen.


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EU - Keine Entschädigungen für Zulassung von Totschlag!
« Antwort #10 am: September 20, 2011, 12:20:42 Nachmittag »

Düsseldorf

Rauchverbot: Gastwirte werden nicht entschädigt

VON GERHARD VOOGT - zuletzt aktualisiert: 16.09.2011 - 02:30

Düsseldorf (RP). NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) wird schon nächste Woche einen Zeitplan für die Verabschiedung des neuen Nichtraucherschutzgesetzes vorlegen. Wirte, die ihre Gaststätten nach den Erfordernissen der bisher gültigen Raucher-Regelungen umbauen ließen, könnten wohl nicht mit Entschädigungen rechnen. Vor dem Hintergrund einer bereits im Jahr 2008 absehbaren EU-weiten Regelung seien solche Umbauten "kurzsichtig" gewesen, sagte Steffens. Die EU plant ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten.

Ein Sprecher des Hotel- und Gaststättenverbands NRW sagte, das sei "selbstgerecht". Viele Wirte hätten die Umbauten im Vertrauen auf die bestehende Rechtslage und aus Sorge um ihre Existenz veranlasst.

Die CDU-Landtagsfraktion wirft der NRW-Gesundheitsministerin vor, die Gastwirte im Land zu "bekämpfen". Das von der Landesregierung geplante umfassende Rauchverbot in Gaststätten lehnt die Union ab. "Der Wirt einer Eckkneipe soll auch in Zukunft selbst entscheiden können", sagte Peter Preuß, Gesundheitsexperte der Fraktion. Raucherclubs solle es allerdings nicht mehr geben.
Quelle: RP

http://nachrichten.rp-online.de/titelseite/rauchverbot-gastwirte-werden-nicht-entschaedigt-1.2001991



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EU - Schärfere Gesetze – Tabakindustrie fürchtet Einheits-Zigarettenschachteln
« Antwort #11 am: April 01, 2012, 23:51:56 Nachmittag »


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Raucherschutzminister Stöger senkt Drogensucht nicht, auch EU ideenlos!
« Antwort #12 am: Juli 15, 2012, 19:42:14 Nachmittag »





Raucherschutzminister Stöger senkt das Rauchen nicht,

auch EU-Drogenpolitik bisher wirkungslos

http://search.pressetext.com/news/20120712011


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Der Rücktritt von EU-Gesundheits-Kommissar Dalli ist
« Antwort #13 am: Oktober 24, 2012, 01:16:36 Vormittag »


Der Rücktritt von EU-Kommissar Dalli ist so dubios,

dass sein Exchef Barroso alle Fakten auf den Tisch legen sollte.

Sonst könnte daraus ein "Barrosogate" werden.

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/1303777/Leitartikel_Korruptionsaffaere-in-Bruessel


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http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351