Autor Thema: Salzburg(er) Medienberichte: Stöger hebt von den Bürgern ab  (Gelesen 36467 mal)

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Salzburg: Wut bei vielen Gastronomen wegen Rauchergesetz
« Antwort #15 am: Juni 04, 2010, 00:28:37 Vormittag »


http://search.salzburg.com/articles/9667509?highlight=Nichtraucher+

Rauchergesetz: Wut bei vielen Gastronomen

Stichtag 1. Juli. Ab Jahresmitte wird das Rauchergesetz streng kontrolliert. Laut eigener Standesvertretung steht die Gastronomie hinter der österreichischen Lösung. Das stimmt so nicht: Viele einheimische Wirte schäumen vor Wut. Auch der Platzlwirt in St. Johann.

Franz Taferner st. JOhann. Ab Anfang Juli ist es soweit: Die Übergangsregelung für die heimische Gastronomie in Sachen Rauchergesetz ist vorbei. Ab diesem Zeitpunkt gilt: Der Hauptraum muss ein Nichtraucherlokal sein.

Es war die Wirtschaftskammer, die in den Verhandlungen auf die „österreichische Lösung“ gepocht hatte, nach der in Zukunft sowohl Raucher als auch Nichtraucher – getrennt – in den Gasträumen sitzen dürfen. Und die Standesvertretung der Gastronomen lobt dieses Gesetz.Eine Abtrennung istoft nicht möglich Freilich gibt es Abertausende Gastwirte, denen diese Regelung die Zornesröte ins Gesicht drückt.

So wie Christof Rohrmoser in St. Johann. Er betreibt das beliebte „Platzl“ im Stadtzentrum. Größe: 100 Quadratmeter. Nur: Der Gastraum ist so gebaut, dass eine Abtrennung in Nichtraucher- und Raucherbereich beim besten Willen nicht möglich ist. Rohrmoser: „Ich bin ab 1. Juli dazu gezwungen, meinen Betrieb als reines Nichtraucherlokal zu führen.“ Nachsatz: „Das kostet mich 15 bis 20 Prozent Umsatz!“ Christof Rohrmoser hat das im Jänner bereits 14 Tage lang getestet. Sein Resümee: „Die Leute kommen am Abend trotzdem zum Essen, dann aber verlassen sie uns und gehen in ein Raucherlokal. Um 21 Uhr abends war unser Betrieb leer! Dieses Gesetz ist für uns ein Wahnsinn, weil es extrem wettbewerbsverzerrend ist. Ich bin ein Draufzahler!“

Dabei ist Christof Rohrmoser gar nicht gegen den Nichtraucherschutz. Er würde sogar eine „große Lösung“ suchen und investieren: „Das kostet mich mindestens 100.000 Euro. Aber das Schlimme daran: Niemand will mir sagen, was in zwei, drei Jahren ist. Kein Politiker, kein Standesverteter. Ob es ein EU-weites Nichtrauchergesetz gibt oder der Mitarbeiterschutz ohnehin so weit ausgedehnt wird, dass an keinem Arbeitsplatz mehr geraucht werden darf.“

Schon jetzt darf der Platzlwirt für sein Service keinen Lehrling mehr aufnehmen, weil dieser den Rauchern schutzlos ausgesetzt wäre.Nächster „Wirbel“ istschon vorprogrammiert Und Rohrmoser sagt den nächsten „Wirbel“ voraus: „Es gibt viele kleine Lokale in unserer Region, wo in den Etagen darüber Wohnungen situiert sind. Weil das alles bald Nichtraucherlokale sein müssen, werden viele Gäste in Gruppen ins Freie zum Rauchen gehen. Da sind Konfrontationen mit den Wohnungsbesitzern so gut wie vorprogrammiert!“

Der St. Johanner Platzlwirt wünscht sich nun wie viele seiner betroffenen Kollegen vor allem eines: „Sagt uns endlich verbindlich, wie die Zukunft für den Raucherschutz aussehen wird! Dann kann jeder von uns auf seine beste Art und Weise darauf reagieren, ohne Gefahr zu laufen, Unsummen für nix und wieder nix zu investieren!“
Pongauer nachrichten / 22.04.2010 22.04.2010 / Print


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Zwei Drittel der Jungen wollten schon aufhören, aber .....
« Antwort #16 am: Juni 20, 2010, 02:44:22 Vormittag »
Projekt für „rauchfreie“ Jugendliche

Zwei Drittel der Jungen wollten schon aufhören. Kampagne soll helfen

Wien (SN, APA). Wie kann man Jugendlichen den Griff zur Zigarette abgewöhnen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Projekt „Access“, das von September 2009 bis August 2010 in Österreich läuft und am Freitag vom Institut für Sozial- und Gesundheitspsychologie (ISG) gemeinsam mit den Grünen vorgestellt wurde.

Die Fakten: Zwei Drittel der jugendlichen Raucher in Österreich haben bereits Entwöhnungsversuche hinter sich. Nur 0,5 bis fünf Prozent hören jährlich ohne Hilfe mit dem Rauchen auf. Ab Herbst startet darum die Initiative „Rauchfreie Jugend“ des ISG, bei der Teenagern das Thema Entwöhnung nähergebracht werden soll. Gemeinsam mit Lehrern, Eltern, Jugendbetreuern und Experten werden dabei alternative Lebensstile aufgezeigt.

Laut ESPAD-Studie 2007 (European School Survey Project on Alcohol and Other Drugs) raucht mit 14 Jahren bereits ein Fünftel der Schüler in Österreich. Drei Jahre später ist es bereits die Hälfte. 34 Prozent der Bevölkerung ab 15 Jahren sind in Österreich laut EU Raucher. Kritik gab es von der grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig: Es fehle ein generelles Rauchverbot an Schulen.
Pano / 19.06.2010 19.06.2010 / Print

 


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Salzburg bzw. ganz Österreich
« Antwort #17 am: Juni 20, 2010, 02:56:14 Vormittag »
Salzburg  /   01.06.2010 01.06.2010   /   Print

Salzburg bzw. ganz Österreich

Schon Zehnjährige rauchen

Schon Volksschüler werden heute mitunter beim Rauchen erwischt. Vor Kurzem wurden einer Flachgauer Volksschuldirektorin fünf Viertklassler gemeldet, die im Ort beim Rauchen angetroffen wurden. „Es war in der unterrichtsfreien Zeit“, sagte die Direktorin, die darum bat, den Namen der Schule nicht zu nennen, da sich der Vorfall außerhalb des Schulgeländes ereignet habe. „Ich habe mich dann intensiv mit den Kindern unterhalten. Sie waren sehr einsichtig und haben gesagt, dass sie es nur probiert haben und es nie mehr wieder tun werden.“

Das Rauchen im Volksschulalter sei „eher außergewöhnlich“, sagte Sozialarbeiter Heimo Bauer vom Verein Spektrum am Montag, dem „Weltnichtrauchertag“, den SN. Ganz anders sei das in der Hauptschule und im Gymnasium. „Da steigt der Anteil der Raucher mit jeder Klasse.“ Obwohl der Zigarettenkonsum in Österreich erst ab 16 erlaubt sei, würden viele schon früher zur Zigarette greifen. „Mit 15 Jahren rauchen relativ viele. Die probieren nicht mehr nur, die rauchen wirklich. Unser Problem ist oft, dass das im öffentlichen Raum niemand sanktioniert.“

Generell sinke bei Kindern und Jugendlichen das Alter, in dem etwas „zum ersten Mal“ probiert werde – sei es beim Rauchen, beim Alkoholkonsum oder bei sexuellen Kontakten, sagt Bauer.

In Österreich ist der Anteil der 15-Jährigen, die rauchen, höher als in allen anderen OECD-Ländern. 24 Prozent der 15-jährigen Burschen und 30 Prozent der gleichaltrigen Mädchen greifen regelmäßig zur Zigarette. HÖD


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Salzburg(er) 1 von 2
« Antwort #18 am: Juni 30, 2010, 12:24:02 Nachmittag »
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Sonntag, 06. Juni 2010 00:34
An: 'post@stadt-salzburg.at'; 'buergermeister@stadt-salzburg.at'; 'bgmstv.preuner@stadt-salzburg.at'; 'bgmstv.panosch@stadt-salzburg.at'; 'gemeinderatskanzlei@stadt-salzburg.at'; 'burgstaller@salzburg.gv.at'; 'eberle@salzburg.gv.at'; 'scharer@salzburg.gv.at'; 'christiane.hofinger@salzburg.gv.at'; 'michaela.ramsauer@salzburg.gv.at'; 'gesundheit@salzburg.gv.at'; 'christoph.koenig@salzburg.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'gerhard.doerfler@ktn.gv.at'; 'peter.mitterer@parlament.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'

Betreff: 5020 Salzburg Stadt, Teil 1(!). Wieder Weiterleitung von rund 200 Anzeigen zur Kenntnis/Verfolgung/Weiterleitung! Landes-/Bundesweit gibt es andauernd wiederholend Verstöße gegen das Rauchverbot: Antrag auf Entzug der Gewerbeberechtigung von .......!
Wichtigkeit: Hoch

Unsere bundesweiten Sympathisanten versenden Anzeigen direkt an die Behörden, sowie zur Weiterleitung oft anonym an uns.
Unregelmäßig, und bei besonders krassen Verstößen, schicken wir eine Abschrift - unter anderem - auch an „Sie!

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Bitte beachten Sie den Datenschutz!

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Magistrat Salzburg
Mirabellplatz 4, 5035 Salzburg
Telefon: (0662) 8072 / 0 , Fax: (0662) 8072 / 2085
E-Mail: post@stadt-salzburg.at
Mo. 7.30-16.30 Uhr Di.-Do. 7.30-16.00 Uhr Fr. 7.30-13.30 Uhr
Homepage: http://www.stadt-salzburg.at/

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nichtraucherschutz? Nicht in Österreich!
Von Seiten der EU ist angeblich erst ab dem Jahr 2014 mit einem Nichtraucherschutzgesetz zu rechnen. Die österreichische Regierung unternimmt aber weiterhin nichts, um ein funktionierendes Gesetz zu schaffen. Auch in Zukunft werden also mehr als 10.000 Raucher und mehr als 1000 Passivraucher jährlich vorzeitig sterben. Rauchbedingte Erkrankungen, Verlust an Arbeitskraft und vorzeitige Todesfälle belasten die Volkswirtschaft. Durch die Tabaksteuer und verlorene Pensionsjahre wird das bei weitem nicht aufgewogen. Wir Österreicher müssen diesen Wahnsinn mit zusätzlichen 500 Millionen Euro pro Jahr mitfinanzieren.
Die Zahl der rauchenden Jugendlichen steigt weiterhin, wir liegen aber bereits an der Spitze. Durch Kinder und Jugendliche werden jährlich etwa 60 Millionen an Tabaksteuer eingenommen - eigentlich zu unrecht, sie dürfen ja noch nicht rauchen - für Tabakprävention steht jedoch kein Geld zur Verfügung.

Nur eine Hand voll Wirte haben umgebaut, es ist unwahrscheinlich. Es ist unwahrscheinlich, dass alle anderen Wirte ihr Lokal zu einem Nichtraucherlokal machen werden. Minister Stöger wird  aber weiterhin niemanden für die Exekution des Nichtraucherschutzes lt. Tabakgesetzes beauftragen. Anzeigen durch die Nichtraucher haben einen negativen Beigeschmack. Man missbraucht die Opfer, weil sich der Staat seiner Verantwortung nicht stellen will. Nach Monaten erfolgloser Versuche die Gastronomie rauchfrei zu bekommen ist die Bereitschaft aktiver Nichtraucher zu Anzeigen auch eher gering.

Wirkliche Veränderungen wird man in Zukunft wohl nur durch den Entzug der Konzessionen unkooperativer Wirte und Trafikanten erreichen. Rechtlich gesehen ist das aufgrund der Gewerbeordnung ganz einfach möglich und nach monatelanger absichtlicher Weigerung der Inhaber das Gesetz umzusetzen ein konsequenter letzter Schritt der verantwortlichen Behörden. Auch Centerleiter simd schon der Staatsanwaltschaft gemeldet worden, weiß Stöger. Es ist für uns unverständlich, dass es die Vertreter der Wirtschaft so weit kommen ließen und die Besitzer der betroffenen Unternehmen im Regen stehen ließen.

Seit 2005 in Einkaufszentren und seit 1.1.2009 bei Straßenlokalen gibt es verbotenerweise Wettbewerbsverzerrungen unter "Kollegen". Gäste und Personal werden weiterhin durch Tabakrauch geschädigt und belästigt. Einige Unternehmen (in Wien) haben Unsummen für sinnlose Umbauten verschwendet. die anderen ignorieren das Gesetz und schädigen dadurch ihren Berufsstand
.
BM. Stöger ruft weiter auf zu Meldungen von Wirten, siehe www.sis.info und ein Volksbegehren kann auf www.nichtraucheninlokalen.at unterzeichnet werden.

Ändern Sie das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; die gesetzliche Raumtrennung findet zu 85 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie Nachkontrollen durchführen.
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Bedrohen Sie dauerhafte Verstöße mit dem Verlust der Konzession.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, wenn sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen.
 
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!

Antrag auf Entzug der Gewerbeberechtigung bei mehrfach angezeigte und unverbesserliche Unternehmer!

EKZ-Europark A-5020 Salzburg, Europastrasse 1, Betreiber wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben; Gespräch mit Securiti-Boss Kendelbacher war zwecklos
Casa Miguel EKZ-Europark A-5020 Salzburg, Europastrasse 1, im Europark II: KKZ, KRT, keine Raucherlounge, 11R, zig AB (ggf. Foto), 4,5 qm offen zum Mall
Cafe Bazar, - „ -, 9R, zig AB, 13 qm offen zum Mall (ggf. Foto), wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben
Teka, - „ -, 6R, 5AB, ofen zur Mall: 3 qm und 2 qm, wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben
Eis Cafe il Gelato, - „ -, 39, 6 qm offen zum Mall9 Tische, 11R, davon gerade 3 Angestellte, Zeugen: 2 Securitis und o. a. Boss Kendelbacher
Raschhofer Roserbräu, - „ -, 24R, x-fach AB, 1 Ang. rauchte; Zeugen: 2 Securitis und o. a. Boss Kendelbacher
weiters:
SCA – Shopping Center Alpenstraße, Alpenstr. 107, Betreiber wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben; besteht seit 20 Jahren und müsste – laut Gesetz – seit 5 Jahren komplett rauchfrei sein. Warum nicht?
Bierstro, 1. St., 4R, 7AB (ggf. Foto), wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben; müsste – laut Gesetz – seit 5 Jahren komplett rauchfrei sein. Warum nicht?
Flöckner, Tiefpart., 3R, 8AB, wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben; müsste – laut Gesetz – seit 5 Jahren komplett rauchfrei sein. Warum nicht?
Manuel + Na Logo Cafe, 2 R, 3AB, wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben; müsste – laut Gesetz – seit 5 Jahren komplett rauchfrei sein. Warum nicht?
Blauer Engel, Tiefpart., 3R, 2AB, wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben; müsste – laut Gesetz – seit 5 Jahren komplett rauchfrei sein. Warum nicht?
Segafredo, Part., Coffee to go, 7R, 6AB, wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben; müsste – laut Gesetz – seit 5 Jahren komplett rauchfrei sein. Warum nicht?
weiters:
......................
...........................
..................................
Das Rauchverbot für offene Gastronomiebereiche in öffentlichen Einrichtungen ist im Tabakgesetz unmissverständlich klar geregelt. Etliche Urteile von Unabhängigen Verwaltungssenaten und dem Verfassungsgerichtshof waren immer eindeutig gegen den Antragsteller / Beschuldigten. Im oben genannten Lokal / Bereich werden berechtigte Schutzinteressen bewusst missachtet. Angestellte und Gäste werden weiterhin durch den Tabakrauch gefährdet. Tabakempfindlichen Personen, chronisch Kranken (Patienten mit Krebs, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.), Asthmatikern, Allergikern, Kindern, Jugendlichen, Schwangeren, älteren Leuten wird dadurch der Aufenthalt dort, sowie in allen angrenzenden öffentlichen Bereichen, erschwert oder sogar unmöglich gemacht.
In direkter Umgebung und im näheren Umkreis befinden sich andere Gastronomielokale. Durch die illegale Raucherlaubnis verschafft sich der Besitzer / Betreiber gegen Mitbewerber einen enormen Wettbewerbsvorteil, zudem werden benachbarte, konkurrierende Lokalbetreiber aufgrund des Wettbewerbsnachteils verleitet das Tabakgesetz ebenfalls zu missachten. Der Ruf der Gastronomen wird so schwer beschädigt, in der Öffentlichkeit – und bei Medienvertretern - entsteht der Eindruck, die Behörden seien tatenlos bzw. machtlos. Das wiederum hat negative Folgen auf die Akzeptanz des Tabakgesetzes.
Da das Gesetz im oben genannten Bereich bereits seit Jahren volle Gültigkeit hat gehen wir davon aus, dass dieses Lokal schon mehrfach angezeigt wurde, evtl. auch schon gegen Verfahren berufen hat, und somit die Behörden mutwillig "beschäftigt"; ersteres ist selbst uns bekannt. Es wurden offensichtlich mehrmalige Aufforderungen durch Verpächter oder / und Behörden bewusst ignoriert. Aufgrund dieser Vielzahl an Verstößen gegen die „zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen“ und aufgrund der damit verbundenen Schädigung „des Ansehens des Berufsstandes“, ist davon auszugehen, dass der Gewerbeinhaber „die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt“ (Siehe: § 87 Abs. 1, Ziff. 3 Gewerbeordnung).
Wir erwarten uns deshalb, dass die Behörden nun auch zu dem Rechtsmittel greifen, das in diesen Fällen vorgesehen ist und zwar: die sofortige Entziehung der Gewerbeberechtigung (Siehe: § 361 der Gewerbeordnung).

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient

            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann


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Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxc

Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Bitte beachten Sie den Datenschutz!

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Erklärungen zu Abkürzungen:
Ö. Geb.: Öffentliches Gebäude
EKZ: Einkaufszentrum
KKZ: Keine Kennzeichnung
FKZ: Falsche Kennzeichnung
KZ-R: Kennzeichnung Raucher
KZ-NR: Kennzeichnung Nichtraucher
KZ-R/NR: -   „   -       Raucher/Nichtraucher
FB: Falsche Beschriftung unter der Kennzeichnung
RT: Raumtrennung
KRT: Keine Raumtrennung
50+: Einraumlokal über 50 qm
80+: Einraumlokal über 80 qm
AB: Aschenbecher
R: Raucher
RR: Raucherraum
NR: Nichtraucher
HR-R: Hauptraum ist Raucherraum
NRR: Nichtraucherraum
RBIL: „Rauchfreier Bereich im Lokal“ (Phantasie-Kennzeichnung der WKO)

Nur bei Rückfragen binnen 14 Tagen kann ggf. ein Zeuge stellig gemacht werden!

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Datum/Zeit: 26.3.10, 11.30 bis 14.00 Uhr und/bzw. 17.30 bis 22.30 Uhr

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EKZ Kiesel, Rainerstr.
a)   Keller, City Grill: 6R, 8AB
b)   Schnell + Frisch, Kebap: 4R, 5AB

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Stieglbräu, R. Str. 14, FKZ mit RBIL (WKO-Phantasie), 1x Tür zur Theke KKZ, keine + FKZ anderer Türen

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Crown Plaza, R. Str. 6-8, Plaza Bar, 50+, KRT, FKZ-R

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Ritter Keller, Auerspergstr. 21, HR-R

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My Indigo, A. Str. 10, KKZ trotz ggf. NR.-Lokal

xxxxxxxxx

La Bruschetta, A. Str. 12, KKZ

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Eisgrotte, Kongresshaus, R. Str., KKZ

xxxxxxxx

Sheraton, Mirabell, A. Str. 4, KKZ, KRT mit Türe, R im NR-Bereich

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Mundenhamer Bräu, R. Str. 2, FKZ-R, 50 +, KRT

xxxxxxxx

Shakespeare, H. Sattlerg. 3, FKZ R/NR mit RBIL (WKO-Phantasie), 80+, KRT

xxxxxxxx

Cafe Haus der Natur. Museumsplatz, KKZ, bis 18h NR dann R/NR ohne RT !!! Frechheit!

xxxxxxxx

Arrivo, Fr. J. Kai 11, KZ-R/NR, 80+, KRT

xxxxxxx

Cocco Lezzone, F. J. Kai 7, KZ-R/NR, 80+, KRT

xxxxxxx

Humboldt Stuben, A. Neumayr Pl. 4, KZ-R, 80+, KRT

xxxxxxx

Afro Cafe, Bürgerspitalg. 5, KKZ, 80+, KRT

usw.!
« Letzte Änderung: August 08, 2010, 11:44:37 Vormittag von admin »


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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« Antwort #19 am: Juni 30, 2010, 12:26:26 Nachmittag »
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Samstag, 05. Juni 2010 17:42
An: 'post@stadt-salzburg.at'; 'bh-sl@salzburg.gv.at'; 'bh-st-johann@salzburg.gv.at'; 'gem.krispl@salzburg.at'; 'buergermeister@stadt-salzburg.at'; 'bgmstv.preuner@stadt-salzburg.at'; 'bgmstv.panosch@stadt-salzburg.at'; 'gemeinderatskanzlei@stadt-salzburg.at'; 'burgstaller@salzburg.gv.at'; 'eberle@salzburg.gv.at'; 'scharer@salzburg.gv.at'; 'christiane.hofinger@salzburg.gv.at'; 'michaela.ramsauer@salzburg.gv.at'; 'gesundheit@salzburg.gv.at'; 'christoph.koenig@salzburg.gv.at'; 'avos@avos.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'christoph.leitl@wko.at'; 'gerhard.doerfler@ktn.gv.at'; 'peter.mitterer@parlament.gv.at'; 'verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'info@rauchertelefon.at'
Betreff: 5000 Salzburg, Teil 2. Zur Kenntnis/Verfolgung/Weiterleitung senden wir an "Sie" wieder einen Teil von zig Anzeigen weiter! Landes-/Bundesweit gibt es andauernd Verstöße gegen das Rauchverbot! Ersuchen Überprüfung auf Entzug der Gewerbeberechtigung!
Wichtigkeit: Hoch

Unsere bundesweiten Sympathisanten versenden Anzeigen direkt an die Behörden, sowie zur Weiterleitung oft anonym an uns.
Unregelmäßig, und bei besonders krassen Verstößen, schicken wir eine Abschrift - unter anderem - auch an „Sie!

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Sehr geehrte Damen und Herren!

Nun wurden auch die unten genannten Lokale / Gebäude nochmals „besucht“. Der Nichtraucherschutz wird auch hier weiterhin nicht eingehalten, das bisherige Gesetz hat offensichtlich versagt. Diese Lokale verstoßen damit vermutlich wiederholt oder sogar dauerhaft gegen das Tabakgesetz.

Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauchs weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Nichtraucher werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt und müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen). Tausende Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos. Wir werden deshalb diese Lokale nicht mehr bei den Behörden anzeigen. Sie haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Deshalb beauftragen wir Sie, dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort rauchfrei werden. Schließlich sind Sie seit 15 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1000 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnung und nicht räumlicher Trennung - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen, deshalb werden diese  süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.
 
Ändern Sie endlich das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; die gesetzliche Raumtrennung findet zu 85 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie Nachkontrollen durchführen.
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Bedrohen Sie dauerhafte Verstöße mit dem Verlust der Konzession.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, wenn sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen.
 
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!

Antrag auf Entzug der Gewerbeberechtigung bei mehrfach angezeigte und unverbesserliche Unternehmer!
Das Rauchverbot für offene Gastronomiebereiche in öffentlichen Einrichtungen ist im Tabakgesetz unmissverständlich klar geregelt. Etliche Urteile von Unabhängigen Verwaltungssenaten und dem Verfassungsgerichtshof waren immer eindeutig gegen den Antragsteller / Beschuldigten. Im oben genannten Lokal / Bereich werden berechtigte Schutzinteressen bewusst missachtet. Angestellte und Gäste werden weiterhin durch den Tabakrauch gefährdet. Tabakempfindlichen Personen, chronisch Kranken (Patienten mit Krebs, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.), Asthmatikern, Allergikern, Kindern, Jugendlichen, Schwangeren, älteren Leuten wird dadurch der Aufenthalt dort, sowie in allen angrenzenden öffentlichen Bereichen, erschwert oder sogar unmöglich gemacht.
In direkter Umgebung und im näheren Umkreis befinden sich andere Gastronomielokale. Durch die illegale Raucherlaubnis verschafft sich der Besitzer / Betreiber gegen Mitbewerber einen enormen Wettbewerbsvorteil, zudem werden benachbarte, konkurrierende Lokalbetreiber aufgrund des Wettbewerbsnachteils verleitet das Tabakgesetz ebenfalls zu missachten. Der Ruf der Gastronomen wird so schwer beschädigt, in der Öffentlichkeit – und bei Medienvertretern - entsteht der Eindruck, die Behörden seien tatenlos bzw. machtlos. Das wiederum hat negative Folgen auf die Akzeptanz des Tabakgesetzes.
Da das Gesetz im oben genannten Bereich bereits seit Jahren volle Gültigkeit hat gehen wir davon aus, dass dieses Lokal schon mehrfach angezeigt wurde, evtl. auch schon gegen Verfahren berufen hat, und somit die Behörden mutwillig "beschäftigt"; ersteres ist selbst uns bekannt. Es wurden offensichtlich mehrmalige Aufforderungen durch Verpächter oder / und Behörden bewusst ignoriert. Aufgrund dieser Vielzahl an Verstößen gegen die „zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen“ und aufgrund der damit verbundenen Schädigung „des Ansehens des Berufsstandes“, ist davon auszugehen, dass der Gewerbeinhaber „die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt“ (Siehe: § 87 Abs. 1, Ziff. 3 Gewerbeordnung).
Wir erwarten uns deshalb, dass die Behörden nun auch zu dem Rechtsmittel greifen, das in diesen Fällen vorgesehen ist und zwar: die sofortige Entziehung der Gewerbeberechtigung (Siehe: § 361 der Gewerbeordnung).

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient

            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
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bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!

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Lokal:
Arena City Hotel
Am Messezentrum 2
5020 Salzburg
Besuch am: 25.-26.3. Seminargast, mit Übernachtung
Kennzeichnung: „abgetrennter Raucherraum“ in Lokal
Anmerkungen:
Der Speisesaal (und gleichzeitig Frühstücksraum) ist Nichtraucherbereich; an der Bar, die zur Lobby und den Seminarräumlichkeiten hin (unerlaubterweise) offen ist, ist Raucherbereich; es ist also kein „abgetrennter Raucherraum“ im Sinne des Gesetzes; es ist des weiteren vorgekommen, dass im Restaurant am Abend eine „geschlossener Gesellschaft“ war, die anderen Gäste mussten im Raucherbereich an der Bar essen.

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Emailadresse der zustaendigen Behoerde:  bh-st-johann@salzburg.gv.at
Name des Betriebs:  Bäckerei Unterkofler  Einkaufszentrum Karo Postleitzahl / Ort:  5500 Bischofshofen Strasse / Hausnummer: Bahnhofstr. 4
Datum / Uhrzeit des Besuchs:  13.03.2010 / 12:30
Kennzeichnung an der Eingangstuer:  ja
Anmerkungen:  dort wird immer geraucht

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

E-Mail: bh-hallein@salzburg.gv.at
Cafe Therme
Medizinisches Zentrum Bad Vigaun GmbH & Co. KG,
Karl-Rödhammer-Weg 91
5424 Bad Vigaun
 http://www.badvigaun.com/de/heiltherme/heiltherme/cafe_therme.htm
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 25.04.2010  / 16.00 Uhr
Situation:
Das Cafe des Kurzentrums - das "Cafe Therme" - ist nur durch den Raucherbereich zu betreten. Der Nichtraucherbereich ist erst hinter dem ersten Raum, der der Raucherbereich ist, angelegt. Ebenso sind die Sanitärräume NUR durch den Raucherbereich zu erreichen.
Das den ganzen Tag über angerichtete Salatbuffet ist nicht abgedeckt und befindet sich im Raucherbereich (was mit einer Situation vergleichbar ist, wo in einer Küche geraucht würde). Die Salate sind ungeschützt dem starken Zigarettenrauch ausgesetzt. Der Nichtraucherbereich muss der Hauptraum sein!

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Name des Betriebs: Gasthütte Spielbergalm, Familie Josef und Maria Ziller
Postleitzahl / Ort: 5421 Krispl
Strasse / Hausnummer: Gaissau 185
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 27. März 2010
Kennzeichnung an der Eingangstuer: Nichtraucher/Raucherlokal
Anmerkungen: Laut Eingangskennzeichnung handelt es sich um ein gemischtes Nichtraucher- /Raucherlokal. Da der Nichtraucherraum GAR NICHT vom Raucherraum getrennt ist, macht es KEINEN UNTERSCHIED, ob man im Raucher- oder im Nichtraucherraum sitzt.

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

usw.

usw.


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Salzburger Beamte - stülpt die Ärmel hinauf, sonst ........!
« Antwort #20 am: Juli 02, 2010, 02:44:42 Vormittag »
http://salzburg.orf.at/stories/453113/

GESUNDHEIT     01.07.2010
         Rauchverbot: Ministeriumsrüffel für Kritiker
Die Bezirkshauptmannschaften müssen die Rauchverbots-Regeln in Lokalen kontrollieren, Ausreden wegen zu wenig Personals gelten nicht. Das betont jetzt das Gesundheitsministerium nach Kritik aus Salzburg.

            
            
            Tennengau, Pinzgau: Kein Personal da
Die Bezirkshauptleute Rosmarie Drexler aus dem Pinzgau und Klaus Aigner aus dem Tennengau hatten erklärt, dass sie das neue Tabakgesetz in den Lokalen nicht kontrollieren könnten, weil kein Personal da sei.

Im Ministerium versteht man diese Haltung nicht: In anderen Bezirken seien Kontrollen aber sehr wohl möglich.
            
            
            Ministerium: Kontrollen "sind erforderlich"
Der zuständige Abteilungsleiter Franz Pietsch besteht auf Kontrollen: "Ein Zuwarten auf Anzeigen allein entspricht nicht dem Geist und der Intention der verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen. Selbstverständlich sind solche Kontrollen unter Umständen erforderlich und notwendig. Die Bezirkshauptmannschaften haben in geeigneter Weise solche Verfahren durchzuführen."

Das neue Tabakgesetz gilt ab Donnerstag und schreibt in Lokalen über 50 Quadratmetern eine Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich vor.
            
            salzburg.ORF.at; 30.6.10
Wenn am Donnerstag das neue Tabakgesetz in Kraft tritt, können die Bezirkshauptmannschaften im Bundesland Salzburg seine Einhaltung nicht kontrollieren. Dafür fehlt das Personal, sagen die Chefs der BH Zell am See und Hallein.
   Einhaltung des Tabakgesetzes unkontrollierbar


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Salzburg(er) Medienberichte: Stöger`s Kasperltheater
« Antwort #21 am: Oktober 09, 2010, 17:29:50 Nachmittag »
http://search.salzburg.com/articles/13667865?highlight=rauche

Mit einer einzigen Politik zu vier Misserfolgen

Die eifrige Verfolgung der Raucher durch die Politik hat den guten Zweck, die Sünder wider den eigenen Körper vor sich selbst zu retten und die Nichtraucher vor dem unfreiwilligen Einatmen des teuflischen Gifts zu bewahren.

Es ist befremdend, dass die Gesundheitspolitik sich auf die Bekämpfung des Tabakkonsums konzentriert und bei weit gefährlicheren Aktivitäten nur gelegentlich lahme Akzente setzt: Dies geschieht bei den Drogen, die im Gegensatz zum Rauchen die Opfer lebensunfähig machen.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Gesundheitspolitiker die Drogenbekämpfung für aussichtslos halten und sich daher auf die aussichtsreichere Tabakbekämpfung konzentrieren.

Tatsächlich werden die Verbote und Beschränkungen mit großem Getöse als Erfolge gefeiert: Der unmittelbar ausgelöste Rückgang ziert die Berichte, der bald darauf folgende Wiederanstieg wird nicht zur Kenntnis genommen.

So auch in Österreich. Gern wird auf Umfragen verwiesen, die die Abkehr vom Tabak orten. Die einzig halbwegs verlässliche „Umfrage “ wird nicht beachtet: die Entwicklung des Aufkommens an Tabaksteuer, wobei auch dieser Wert kein komplettes Bild bietet, da hier der illegale Schmuggel wie auch die legalen, touristischen Importe nicht erfasst werden.

Besonders leicht zu merken ist das Ergebnis der ersten acht Monate des laufenden Jahres, da kassierte der Staat erstmals eine satte Milliarde Euro. 2007 betrug der Vergleichswert 976,5 Millionen, dann kam 2008 ein Rückgang auf 937,2 Millionen, den die Anti-Rauch-Politik feiern kann. 2009 waren es wieder 976,5 und nun 1000,4.

In den vergangenen Jahren hat das Finanzministerium dem Gesundheitsministerium vertraut und einen Rückgang des Aufkommens budgetiert. Das Gegenteil ist eingetreten. Statt wie erwartet auf 1300 Millionen im Jahr abzusinken, bringt die Tabaksteuer nun 1500 Millionen im Jahr.

Wie immer bewirkt Prohibition nur das Gegenteil des angestrebten Ziels. Und das mit höchst unerfreulichen Nebeneffekten. Nichtraucher haben die Angewohnheit, kräftig ein- und auszuatmen, da ihre Atemwege nicht durch Rückstände beeinträchtigt sind. Da aber neuerdings die Raucher die Straßen mit nicht vorhersehbaren Rauchschwaden füllen, kommt der genussvoll atmende Nichtraucher zu einem ungewollten Nichtgenuss.

Die Bevölkerung der Straßen ist bekanntlich eine Konsequenz jener Regelung, die der Gastronomie beträchtliche Umsatzeinbußen und kostspielige Umbauten zur Trennung der Lokale in zwei Zonen beschert hat: Rauchfreie Zonen oder vollends rauchfreie Lokale treiben die rauchende Gäste auf die Straße, wo sie ihrem Laster frönen.

Eine gloriose Politik: Es wird nicht weniger geraucht, die Wirte haben Verluste, die Raucher sind verärgert und die Nichtraucher werden belästigt.
Dreier / 09.10.2010 09.10.2010 / Print



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Salzburg(er) richten sich`s selbst: Wo kein Kläger, da kein Richter!
« Antwort #22 am: Januar 26, 2011, 01:19:34 Vormittag »

Dzt. noch auf ORF-Mediathek (bitte auf Yutube stellen!):

http://tvthek.orf.at/programs/70019-Salzburg-heute/episodes/1877577-Salzburg-heute/1878939-Raucher-Lokale



Lokale: Wie bewährt sich neues Tabakgesetz?

http://salzburg.orf.at/stories/495087/

Österreich ist einer der letzten Staaten Europas, in denen Parlament und Regierung in der Gastronomie keinen rigoros-flächendeckenden Schutz für Nichtraucher durchsetzen. Wie bewährt sich das neue Gesetz nach den ersten Monaten?
            
            
             Lokalaugenschein an Anifer Kreuzung
Seit einem halben Jahr ist das Rauchen in österreichischen Gaststätten gesetzlich geregelt. Wirte, deren Lokale nicht größer sind als 50 Quadratmeter, können weiter selbst entscheiden, ob bei ihnen weiter geraucht wird oder nicht.

Vor allem auf dem Land trudeln nur spärlich Anzeigen gegen Verstöße ein, und die kontrollierenden Beamten zeigen sich in Grenzfällen oft nachsichtig.

Das Cafe Wenger an der Anifer Kreuzung: Vor rund zwei Wochen hat das Raucherlokal unliebsamen Besuch eines Beamten der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung erhalten. Jemand hatte Anzeige nach dem neuen Tabakgesetz erstattet. Im Cafe wird geraucht, obwohl der Gastraum größer als 50 Quadratmeter ist.
            
            
            "Sehr verständnisvoller Kontrollor"
Es hat 60 Quadratmeter, auf typisch österreichisch betrachtet ist das ein Grenzfall. Diese Tatsache nahm offenbar etwas Schärfe aus der Amtshandlung.

Der Beamte ließ bei seinem Besuch die Nachsicht statt Härte walten, sagt Fini Gruber, die Mutter des Cafetiers: "Er war sehr verständnisvoll - ein ganz netter Herr. Er hat mit uns durchbesprochen, was man eventuell machen könnte. Er hat uns dann leider gesagt, dass wir schon etwas ändern müssen. Wir haben keine Geldstrafe sondern eine Galgenfrist bekommen."
            
            
            Abtrennung für Nichtraucher oder nicht?
Cafetier Christoph Gruber betont, er überlege noch, was er tun werde: "Abtrennen müssen wir auf jeden Fall einen eigenen Raum. Unsere Stammgäste sind 90 Prozent Raucher. Da geht es um sehr viel Geld. Da muss ich mir noch überlegen, ob sich das Abtrennen für Nichtraucher überhaupt auszahlt."

Zwei Monate haben die Grubers nun Zeit, um ihr Cafe als Raucherlokal zu legalisieren. Sie müssen es kleiner zu machen oder das Rauchverbot muss eingehalten werden.

Bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung gibt man sich zu solchen Fällen eher zugeknöpft. Lediglich 20 Anzeigen sollen dort im den vergangenen sechs Monaten eingelangt sein.
            
            
             Strafamt der Stadt geht härter vor
Wesentlich offensiver geht man mit dem Thema in der Stadt Salzburg um. Strafamtsleiter Roland Schagerl berichtet von rund 250 Anzeigen in dem Zeitraum, darunter auch einige Widerholungstäter: "Viele haben sich allerdings nach den neuen Vorschriften gerichtet und umgestellt. Es gibt aber auch viele, die es einfach probieren und nicht nur einmal, sondern schon das zweite und dritte Mal bestraft wurden. Die Geldstrafen steigen dann."

Das alles passiert sehr zum Ärger der Rauch-Sheriffs, die sich auf ihrer Website unermüdlich beklagen, dass die österreichische Lösung nicht wirklich funktioniere und ebenso unermüdlich anzeigen.

Und sonst gilt wohl in vielen Teilen des Landes Salzburg: Wo kein Kläger, da kein Richter.

« Letzte Änderung: Januar 28, 2011, 20:17:05 Nachmittag von admin »


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Stöger ...? "WIRT SCHICKT NICHTRAUCHER IN DIE KÄLTE ": ANIF bei SALZBURG
« Antwort #23 am: Februar 08, 2011, 21:45:24 Nachmittag »
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 08. Februar 2011 20:38
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at

Betreff: "WIRT SCHICKT NICHTRAUCHER IN DIE KÄLTE ": ANIF bei SALZBURG

Die farbenfrohe Tages-Zeitung  "ÖSTERREICH" von heute Dienstag, 8.2.2011 bringt in ihrer Salzburg-Ausgabe schon auf der 1. Seite den Auf-Reißer: "Nichtraucher in die Kälte gesperrt"  und  auf S.17 einen ausführlichen Bericht über den schon mehrfach berichteten Sonder-Schmäh der  "FRIESACHER-CLIQUE"  in ANIF.

Man traut seinen Augen nicht, wenn man das liest, man traut seinen eigenen Ohren nicht, wenn man das hört: noch immer  "EIERT" das "Exekutiv-Organ der BH-SL  mit dieser absurden Friesacher-Clique und ihrer unbeschreiblichen Unvernunft, Hartnäckigkeit und Unbelehrbarkeit  herum !!
Dies bezeugt wiederum, daß es im gesamten Bezirk  SALZBURG-UMGEBUNG - entgegen amtlicher Behauptung des Behörden-Chefs vor ungefähr 3 Wochen in ausführlichem SN-Interview - keinerlei wirksame  "RE-AKTION"  auf derart abwegige  "LÖSUNGEN" wie beim Friesacher gibt. Sondern: gewisse  "TYPEN"  unter den Wirten spielen nach wie vor  "Katz und Maus" mit der Sanitäts-Behörde und geben nach Lust und Laune eine Lach- und Wein-Nummer nach der anderen, betreiben "AKTION" in einem Ausmaße, daß den behördlichen Überprüfungs-Organen sofort die "Luft" ausgeht.

Michael  FRIESACHER  also schickt die Nichtraucher auch jetzt im Winter in die einseitig offene Garten-Laube raus zum Bibbern und Zittern und läßt dafür im gesamten Innen-Bereich überall den Rauch-Dämonen opfern, was natürlich bei der KAPNOMANISTEN-PARTEI  zu frenetischem Applaus führt.
Und in mehreren hundert Betrieben und anderen Einrichtungen im gesamten großen Bezirk SL läuft es ähnlich: ungefähr jeder zweite oder höchstens jeder dritte "verantwortliche Inhaber" eines Verbots-Ortes nach den §§ 13 und 13a TG mißachtet das Gesetz entweder bei der Kennzeichnungs-Pflicht oder bei der Einhaltung der RV oder beides zusammen kommt auch oft genug vor.

UND WAS SAGT DAZU UNSER LIEBES KLEINES STÖGERLEIN,  MAN HÖRT ÜBERHAUPT NICHTS MEHR VON UNSEREM  RAUCHER-BESCHÜTZUNGS- MINISTER !!!




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Salzburg: Ein verkrüppeltes Gesetz
« Antwort #24 am: Februar 08, 2011, 21:54:56 Nachmittag »


Ein verkrüppeltes Gesetz

Von Peter Gnaiger am 8. Feb 2011

http://mein.salzburg.com/blog/standpunkt/2011/02/ein-verkruppeltes-gesetz.html

Es war im Juni 2010, als nach langem und zähen Ringen der Nichtraucherschutz in Kraft trat. Schon damals prophezeite der Präsident der Österreichischen Hoteliersvereinigung, Sepp Schellhorn: „Verkrüppelte Gesetze machen verkrüppelte Lokale." Das klang hart. Aber es kam noch schlimmer: Nicht nur die Gastronomen sind seitdem verwirrt.

Auch die Gäste sind verärgert - und zwar Raucher wie Nichtraucher. Beide sind jetzt ständig auf der Suche nach einem Lokal, in dem sie sich wohl fühlen können. Hat sich ein Wirt nämlich entschieden rauchfrei zu bleiben, ziehen die Raucher in ein Lokal weiter, in dem sie ihrer Leidenschaft, die Lungenleiden schafft, weiter frönen können. Die Folge: Die Raucher rotten sich in Kleinstlokalen zusammen. Dort darf immer geraucht werden. 

Dass die Betreiber größerer Lokale davor zurück schrecken, bauliche Maßnahmen für einen wirksamen Nichtraucherschutz zu treffen, ist  verständlich. Sollte das absolute Rauchverbot kommen, dann hätten sie nur viel Geld für ein verkrüppeltes Lokal ausgegeben. Dass es aber so weit gekommen ist, dass Wirte heute lieber hohe Geldstrafen in Kauf nehmen, als Stammkunden zu verlieren, entlarvt den Nichtraucherschutz als das, was er wirklich ist:

Ein verkrüppeltes Gesetz,
das verkrüppelte Lokale,
verärgerte Gäste und verzweifelte Wirte schafft.

Die Lösung kann nur lauten:
Entweder absolutes Rauchverbot oder freie Wahl für alle Wirte.
Dann wäre der Wirt  selbst für seinen wirtschaftlichen Erfolg verantwortlich - und nicht das Gesetz.   



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Salzburg: Endlich hagelt es Strafen!
« Antwort #25 am: Februar 09, 2011, 17:03:13 Nachmittag »

Rauchen im Lokal: Es hagelt jetzt Strafen

9. Februar 2011 | 07:09 | Salzburg | Peter Gnaiger Christian Resch | Teilen

Beliebt war das komplizierte Gesetz über Rauchverbote in der Gastronomie nie. Nun müssen Dutzende Wirte Strafe zahlen – bis zu 2000 Euro.

    * Ein verkrüppeltes Gesetz

Seit einem halben Jahr gilt das neue Tabakgesetz. Rauchen unter freiem Himmel ist aber noch nicht verboten. Bild: SN/Robert Ratzer

Peter Gnaiger, Christian Resch

http://www.salzburg.com/online/salzburg/aktuell/Rauchen-im-Lokal-Es-hagelt-jetzt-Strafen.html?article=eGMmOI8VdlMkIVBRTaXrgOx5OJTUYdDnb1DSnC7&img=&text=&mode=&

(SN). Neulich in einer schicken Bar in einem Kinocenter: Überall wird geraucht – obwohl der Gastraum deutlich über 50 m2 groß ist. Das wäre die Grenze, ab der laut Tabakgesetz der Großteil des Lokals rauchfrei sein müsste. Warum hier nicht? Der Kellner schmunzelt nervös. „Es gibt auf der anderen Seite der Halle noch eine Pizzeria. Die gehört auch uns. Das dort ist quasi unser Nichtraucherbereich.“ Sagt es und serviert den Aschenbecher ab.

Solche Kühnheit vor dem Gesetz kann jedoch teuer kommen. Für die Landeshauptstadt Salzburg liegt nun eine Bilanz des Strafamts für 2010 vor, was Geldbußen wegen fehlendem Nichtraucherschutz in Lokalen betrifft.

Ergebnis: 231 Lokale wurden angezeigt – und 166 Verfahren wieder eingestellt. Etliche laufen noch, doch prasseln nun die ersten saftigen Strafen auf Salzburgs Gastronomie herab.

Zwei Straferkenntnisse beliefen sich gleich auf 2000 Euro – in einem Fall setzte der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) die Buße aber auf 300 Euro herab. Ein Wirt wurde zu 1000 Euro Strafe verurteilt, ein weiterer zu 900 Euro, einer zu 600 Euro. Andere kamen recht mild davon: Drei Wirte müssen 500 Euro, zwei weitere 400 Euro, sieben 300 Euro und fünf Betroffene 200 Euro bezahlen. Zu wenig zur Abschreckung? „Höhere Strafen halten vor dem UVS nicht“, sagt Strafamtsleiter Roland Schagerl.

Aktiv kontrolliert wird von der Behörde übrigens nicht – alle Strafen gehen auf Anzeigen von unzufriedenen Lokalgästen zurück. Zur Kasse gebeten wurden nur Wirte – doch auch die Raucher selbst könnte es treffen. Sie begehen eine Verwaltungsübertretung, wenn sie sich im Nichtraucherbereich eine Zigarette anzünden. Im Wiederholungsfall könnte das bis zu 1000 Euro kosten.

Dass es aber auch nicht leicht für Gastronomen ist, ihr Lokal rauchfrei zu machen, musste eben Evelyn Brandstätter erfahren. Sie verhängte im Café Bazar ein absolutes Rauchverbot. Die Folge: Umsatzeinbruch. „Wir mussten die Reißleine ziehen“, sagt ein Ober. Jetzt steht der Wintergarten wieder für Raucher zur Verfügung. „Die Gäste kommen zurück“, sagt der Ober. „Aber nur langsam.“

Auch Michael Klotz ist mit seinem Café Cappomio im Bruderhof in höchster Eile wieder zurückgerudert. „Drei Monate waren wir rauchfrei. Minus 40 Prozent Umsatz“, sagt er. Jetzt lässt er ab 18 Uhr rauchen. Auf Anzeigen, sagt Klotz, müsse er es ankommen lassen: „Ich beschäftige 30 Mitarbeiter. Soll ich die auf die Straße setzen?“

Profitieren würden von der aktuellen Situation nur Kleinstlokale, in denen munter weiter geraucht werden könne, fährt er fort. Sein Weinlokal Brüderlein fein in der unmittelbaren Nachbarschaft habe eine deutliche Umsatzsteigerung zu verzeichnen. „Da habe ich eine Fläche von 48 m2 , die wird jetzt von Rauchern aus der Umgebung gestürmt.“

Kurz: Das neue Rauchergesetz ist laut Klotz eine reine Wettbewerbsverzerrung: „Sie hat aus Stammgästen eine Art Raucherkarawane gemacht, für die Raucherlokale bereits zu einer Art Oasen der Kaffeehauskultur wurden.“

Widerstand gegen das Tabakgesetz will Strafamtsleiter Schagerl aber niemandem empfehlen: Bei jeder Anzeige wird es teurer, die Obergrenze liegt bei 10.000 Euro. „Aber einige lassen es eben darauf ankommen. Das, muss ich sagen, ist ziemlich dumm.“

© SN/SW


Vorwort:
Weiterleitung: Wir, Krebspatienten für Krebspatienten, leiten über 4 bundesweite Netzwerke deine Meldungen weiter.
Zeuge: Wenn die Behörde einen Zeugen will, versuchen wir, dich über deine Emailadresse zu erreichen. Wenn du uns dann mit "Ja" antwortest, bekommst du von den Behörden Kostenersatz. Damit
du dich ggf. noch daran erinnerst, bitte bei den Meldungen unter "Kurze Sachverhaltsdarstellung:" möglichst genau Details anführen. Leider kommen evtl. Anfragen von der 2. Instanz (UVS =
Unabhängiger Verwaltungssenat) oft erst nach 1 Jahr, denn dort hat man 15 Monate Zeitvorgabe!


Emailvorlage:

An: dietmar.erlacher@gmail.com
Betreff: Postleitzahl ..............., Lokalname ............., Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort:
Straße / Hausnummer:
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
Anzahl der Raucher:
Kurze Sachverhaltsdarstellung: zum Beispiel …..
a)Eingangskennzeichnung ("Rauchfreier Bereich im Lokal" ist gegen das Gesetz: Meldung!) ?
b)Raucherraumkennzeichnung (mit Text!) ?
c)Kennzeichnung Raucherraum, beim Zutritt vom Nichtraucherraum in den Raucherraum ?
d)Größe des Lokals (über 50 qm? Im Zweifelsfall: Anzeige) ?
e)Einhaltung der Raumtrennung (nur) durch geschlossene Türe zum Raucherraum, einer Decke, dichte Wände zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum ?
f)Laut Entscheidung des OGH muss die Türe des Raucherraumes immer geschlossen sein, bis auf das Durchschreiten von Kellner und Gäste!
f)Bei Trennung: mindestens gleich viele Verabreichungsplätze im NRR. wie im Raucherraum vorhanden ?

Fragen an:
krebspatient-krebsforum@utanet.at



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S.N.: Minister kritisiert Tabakgesetz!
« Antwort #26 am: März 21, 2011, 20:24:26 Nachmittag »



Minister kritisiert Tabakgesetz.

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich`s damit ganz ungeniert!


http://mein.salzburg.com/forum/leserbriefe/2011/03/minister-kritisiert-tabakgeset.html


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Unser Rauchergesetz ist ein Witz, von Robert/SN
« Antwort #27 am: März 26, 2011, 23:04:02 Nachmittag »
http://mein.salzburg.com/blog/fastenblog/2011/03/unser-rauchergesetz-ist-ein-wi.html

Unser Rauchergesetz ist ein Witz
Von Robert/SN am 24. Mär 2011 um 09:35 in Zigaretten | Kommentare (2) | Teilen5
Wir leben im Paradies. Im Raucherparadies Österreich. Antirauchergesetz? Da wurschteln wir uns schon irgendwie durch.    

Unsere Rauchergesetze sind ein Witz. Keiner weiß so recht, wann und wo welche Bestimmungen gelten. Da und dort tauchen in letzter Zeit in Lokalen und Gaststätten dünne Trennwände mit großen, meist geöffneten Durchgängen auf. Super. Wirklich rauchfreie Lokale gibt es kaum. Viele Wirte jammern über große Umsatzeinbußen durch ungleiche Regelungen. Wenn aber das allgemeine Rauchverbot käme, würde es ja für alle gelten. Kein Wettbewerbsvorteil also.

Viel schlimmer und weit österreichischer aber ist das Argument, das Rauchen eben einfach zu unserer Kultur gehöre, zur Wiener Kaffeehauskultur genauso wie zur Bierzelt-"Kultur". Andere Länder, in denen es schon länger klare Richtlinien gibt, haben natürlich keine derartigen kulturellen Traditionen. Nein! Die können getrost darauf verzichten, aber unsere "spezielle" Kultur würde dabei großen Schaden erleiden. Ja genau. Geht's vielleicht ums Geld?

Als ich vor einigen Jahren in Schweden war, war dort das Rauchen in Gaststätten bereits verboten. Als Raucher ging ich damals halt von Zeit zu Zeit vor die Tür, was mir nichts ausgemacht hat. Insgesamt hab ich dadurch auch weit weniger geraucht. Wenn ich mir überlege, wieviele Menschen in der Gastronomie arbeiten und ständig im Qualm stehen müssen oder wie meine Kleidung nach einer ausgedehnten Lokaltour riecht, wird mir schlecht und ich würd mir wünschen, dass auch bei uns ein Umdenken stattfindet.

Aber Österreich ist anders. Da wurschteln wir uns schon irgendwie vorbei und durch! Mal sehen wie lange noch. Irgendwann wird's auch bei uns in Lokalen das allgemeine Rauchverbot geben. Ein paar Jährchen wird's aber bestimmt noch dauern.

Die andere Seite der heimischen Medaille sind die selbsternannten Moral- und Gesundheitsapostel, die sich für was Besseres halten und auf militante Art, allen Rauchern den Krieg erklärt haben. Aber das ist eine andere Geschichte ...


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Salzburg(er) Medienberichte: Casinos tun was sie wollen?
« Antwort #28 am: Mai 11, 2011, 01:26:50 Vormittag »
Nein, nicht nur in Salzburg, in ganz Österreich!

http://salzburg.orf.at/stories/514555/

Schloss Kleßheim. Im großen Spielsaal des Salzburger Casinos darf nämlich trotz gesetzlich verankertem Mitarbeiter- und Nichtraucherschutz weiterhin gequalmt werden - eine gesetzliche Besonderheit macht es möglich.

Die österreichischen Casinos werden nämlich als Gaststätten definiert und in Gaststätten darf in einem Teil der Räumlichkeiten weiterhin geraucht werden. Zwar muss der größere Teil des Spieltempels rauchfrei sein, doch durch das Zusammenrechnen aller Räume und das Einziehen einer Glaswand, kann im großen Spielsaal weiterhin geraucht werden.

Dieser Kompromiss sichert in Salzburg reichliche Steuereinnahmen aus dem Spielbetrieb. Das rauchfreie Bayern hingegen verliert nicht nur Einnahmen, sondern auch Arbeitsplätze.
            
            salzburg.ORF.at; 23.6.10
Im Anti-Nikotin-Gesetz gibt es für Casinos einen Kompromiss: Casinos werden als Gaststätten definiert und sollen Raucher- und Nichtraucher-Zonen schaffen.
   Anti-Raucher: Staat ist zu mild zu seinen Casinos


N. N. hat geschrieben:

„Das "Problem" ist, dass man sich seine Lokale und Aktivitäten als Nichtraucher eben danach zurechtlegt, ob man diese Tätigkeit rauchfrei ausüben kann. Für mich sind deshalb Casinos nie in Frage gekommen. Wenn jetzt ein rauchfreies Casino in meiner Nähe wäre, würde ich aus diesem Grund auch nicht hingehen (fehlende Gewohnheit!). Ich bin eben nie Casinogängerin gewesen und werde es auch in nächster Zukunft nicht sein. Die nachkommende Generation wird sich aber danach richten.

Der größte Fehler, den ich auch bei Lokalen in Graz beobachte, ist es, ein Lokal / Casino, etc. radikal zum Nichtraucherlokal zu erklären und dann zu erkennen, dass sowieso niemand kontrolliert und es in weiterer Folge wieder zum Raucherlokal zu deklarieren. Viele Lokale sterben auf diese Weise, weil sie beide Gruppen als Kunden verlieren. Auch das Hintenherum den Rauchern in den Arsch kriechen, aber "eigentlich" ein Nichtraucherlokal sein, funktioniert nicht. Da kommen sich auch beide gefrotzelt vor.

Lokale, die hingegen dazu stehen, dass sie ab jetzt Nichtraucherlokale sind und dies auch irgendwo ankündigen bzw. bewerben, haben - zumindest in Graz - kein Problem!“
« Letzte Änderung: Mai 11, 2011, 15:40:40 Nachmittag von admin »


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Salzburg(er) Medienberichte: I bin i, mein Name ist Friesacher!
« Antwort #29 am: Mai 11, 2011, 01:29:10 Vormittag »
Dem "I bin i" gehören scheinbar ........................!

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


10.5.11

http://salzburg.orf.at/stories/514555/

Gartenlaube als Nichtraucherraum legal
Der Anifer (Flachgau) Gastronom Michael Friesacher hat es jetzt schwarz auf weiß: Seine als "Nichtraucherraum" deklarierte Gartenlaube ist legal - das hat die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung jetzt entschieden.
            
            
            Unter Dach Rauchverbot, unterm Himmel nicht
Die Frage "Was ist ein Raum?" ist in Österreich im Baurecht definiert. Demnach ist ein Raum eine Kubatur, die durch fünf Flächen begrenzt wird: durch drei Seitenwände, eine Dachfläche und durch den Boden.

Diese Raumdefinition hat der Anifer Gastwirt Michael Friesacher in seiner "Einkehr" ausgenützt und kurzerhand seine größte Gastfläche - die Gartenlaube - zum Nichtrauchergastraum erklärt. Unter Dach darf hier nicht geraucht werden. Unter freiem Himmel im Gastgarten hingegen schon. Diese Lösung ist jetzt von der Bezirkshauptmannschaft bestätigt und somit legal.
            
            Gastgarten-Laube (Bild: ORF)
Der "Nichtraucherraum" in Friesachers "Einkehr" in Anif.
            
            
Michael Friesacher (Bild: ORF)             "Grenzwertige Lösung"
"Es war bei uns schon so: Wenn man ein Lokal auf einmal dreiteilen müsste, und den ganzen Charakter verändern müsste, dann denkt man nach", sagte Friesacher im "Salzburg heute"-Interview.

Er wisse, "dass das eine grenzwertige Lösung ist", ergänzte Friesacher. "Wir haben natürlich versucht - sollte man das als Schlupfloch bezeichnen -, das auszunützen. Ich habe nicht die Absicht gehabt, da jetzt etwas auszulösen, was wie eine Lawine ist. Ich wollte einfach nur im Rahmen meiner Möglichkeiten mein Lokal nicht umbauen. Deswegen haben wir das Ganze inszeniert. Und aus meiner Sicht ist das zur Zufriedenheit aller gelungen."
            
            
            In Gastzimmern wird weiter geraucht
Für den Innenbereich des Gasthofs "Einkehr" hat das weitreichende Konsequenzen. In den Gastzimmern darf auch ohne Umbaumaßnahmen weiter geraucht werden. Deshalb war Friesacher im Winter angezeigt worden.

Der Gastronom führte freiwillig ein rauchberuhigte Zone mit 50 Sitzplätzen ein, wo nicht geraucht wird, die aber nicht baulich vom Rest des Lokals getrennt ist.
            
            
            Friesacher will kein Vorbild sein
Friesacher fand ein legales Schlupfloch, um das Gesetz zu umgehen. Das könnte Beispielwirkung haben.

"Ich will das ja nicht - ich will ja einfach nur in Frieden da mein Gewerbe betreiben", betonte Friesacher. "Ich bin der Meinung, da muss sich jeder selber drum kümmern. Ich will damit niemanden provozieren. Ich möchte nur, dass sich das so gut wie möglich in Harmonie zwischen Rauchern und Nichtrauchern hier bei mir abspielt."
            
            
Raucherin in Lokal (Bild: ORF)             Rechtsstreit um rauchabsaugende Lampen
Anders sieht die Situation allerdings in Friesachers Stadl gleich gegenüber aus: Dort saugen zapfenartige Lampen durch ein ausgeklügeltes Belüftungssystem den Rauch ab.

Auch deshalb wurde der Gastronom angezeigt und sollte Strafe zahlen. Friesacher bekämpft diese Strafe aber vor Gericht.
            
            salzburg.ORF.at; 7.2.11
Im Februar war Michael Friesacher wegen des Nichtraucherraums angezeigt worden - damals gab er sich kämpferisch.
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« Letzte Änderung: Mai 11, 2011, 15:13:44 Nachmittag von admin »


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351