Autor Thema: Stöger hin, Stöger her, div. Artikel ....  (Gelesen 18015 mal)

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Stöger hin, Stöger her, div. Artikel ....
« am: März 15, 2010, 01:14:33 Vormittag »


http://www.open-info.org/index.php?q=Rauchverbot+St%C3%B6ger&type=news


Wien: Urabstimmung soll über Rauchen entscheiden

News.Orf.at - Vorgestern, 09:00 Uhr in Meldungen Open-Info RSS-Feed für ORF-Schlagzeilen

Anfang April starten die Wiener Kaffeesieder eine Urabstimmung über das geplante Rauchverbot in den Lokalen. Das Ergebnis soll dann Gesundheitsminister Alois Stöger SPÖ vorgelegt werden. Mehr dazu in oesterreich.ORF.at ...
http://news.orf.at/ticker/361362.html


Urabstimmung soll über Rauchen entscheiden

Wien.Orf.at - Vorgestern, 07:00 Uhr in Meldungen Open-Info RSS-Feed für Google News Österreich

Anfang April starten die Wiener Kaffeesieder eine Urabstimmung über das geplante Rauchverbot in den Lokalen. Das Ergebnis soll dann Gesundheitsminister Stöger vorgelegt werden. Trennung in Raucher und NIchtraucher ab 1. Juli ...
http://wien.orf.at/stories/428656/


Rauchverbot: Ärzte begrüßen Vorstoß

Netdoktor.at - Am 09.03.2010 um 23:00 Uhr in Gesundheit Open-Info RSS-Feed für Netdoktor.at - Das unabhängige Gesundheitsweb für Österreich

Auf breite Zustimmung in der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) trifft die Forderung von Gesundheitsminister Alois Stöger nach einem generellen Rauchverbot in Lokalen. Die Ärztekammer spricht von ...
http://www.netdoktor.at/nachrichten/?id=121142&src=rss


Rauchverbot: Steirische Wirte verstehen Aufregung nicht

News.Orf.at - Am 07.03.2010 um 09:00 Uhr in Meldungen Open-Info RSS-Feed für ORF-Schlagzeilen

Gesundheitsminister Alois Stöger SPÖ droht den Wirten mit einem generellen Rauchverbot ab Juli, da sie die geltenden Rauchverbotsvorgaben nicht ernst nehmen würden. Bei der steirischen Gastronomie versteht man die Aufregung nicht. Mehr ...
http://news.orf.at/ticker/360828.html


Rauchverbot: Wirte verstehen Aufregung nicht

Steiermark.Orf.at - Am 07.03.2010 um 08:00 Uhr in Meldungen Open-Info RSS-Feed für ORF Österreich-Nachrichten

Gesundheitsminister Alois Stöger SPÖ droht den Wirten mit einem generellen Rauchverbot ab Juli, da sie die geltenden Rauchverbotsvorgaben nicht ernst nehmen würden. Bei der steirischen Gastronomie versteht man die Aufregung nicht ...
http://steiermark.orf.at/stories/427525/


Rauchverbot der Gastronomie im Visier +++ BILD: News.at [Hosted @ Moose.at

Bild-Quelle:

News.at
Rauchverbot der Gastronomie im Visier

News.at - Am 05.03.2010 um 21:00 Uhr in Meldungen Open-Info RSS-Feed für NEWS.at - Politik, Society & Games

Stöger kündigt schärfere Kontrollen ab Juli an ...
http://www.news.at/articles/1009/6/263731/rauchverbot-gastro...


Generelles Rauchverbot für Stöger denkbar +++ BILD: Heute.at [Hosted @ Moose.at

Bild-Quelle:

Heute.at
Generelles Rauchverbot für Stöger denkbar

Heute.at - Am 05.03.2010 um 17:00 Uhr in Meldungen Open-Info RSS-Feed für Heute.at - kein Morgen ohne Heute

Gesundheitsminister Stöger will nach dem Ende der Umbauten-Frist in Lokalen die Kontrollen der Umsetzung verschärfen. Für den Fall, dass sich Wirte nicht an die Vorschriften halten, droht er mit einem totalen Rauchverbot ...
http://www.heute.at/245166...


Rauchverbot: Im Sommer ist Schluss mit Toleranz +++ BILD: Diepresse.com [Hosted @ Moose.at

Bild-Quelle:

Diepresse.com
Rauchverbot: Im Sommer ist Schluss mit Toleranz

Diepresse.com - Am 05.03.2010 um 15:00 Uhr in Meldungen Open-Info RSS-Feed für DiePresse.com - Schlagzeilen

Die Übergangsfrist für Raucherbereiche in Lokalen endet mit 30. Juni - ab 1. Juli will Minister Stöger strenger kontrollieren und strafen. Sollten die Wirte säumig sein, strebt Stöger ein generelles Rauchverbot an ...
http://diepresse.com/home/panorama/rauchen/544403/index.do?f...


Stöger will Rauchverbot stärker kontrollieren +++ BILD: Nachrichten.at [Hosted @ Moose.at

Bild-Quelle:

Nachrichten.at
Stöger will Rauchverbot stärker kontrollieren

Nachrichten.at - Am 05.03.2010 um 15:00 Uhr in Meldungen Open-Info RSS-Feed für Nachrichten.at - Ticker

Die Einhaltung des Rauchverbots in der Gastronomie soll nach dem Ende der Übergangsfrist für Umbauten ab 1. Juli laut Gesundheitsminister Stöger intensiver überprüft werden als bisher. "Das wird jetzt schon von den Bezirksbehörden ...
http://www.nachrichten.at/347113...


Rauchverbot wird stärker kontrolliert

Wienerzeitung.at - Am 05.03.2010 um 15:00 Uhr in Meldungen Open-Info RSS-Feed für Wiener Zeitung Online

Die Einhaltung des Rauchverbots in der Gastronomie soll nach dem Ende der Übergangsfrist für Umbauten ab 1. Juli laut Gesundheitsminister Alois Stöger (S) intensiver überprüft werden als bisher ...
http://rss.feedsportal.com/c/32387/f/448913/s/961246c/l/0L0Swienerzeitung0Bat0CD...


http://www.open-info.org/index.php?q=Rauchverbot+St%C3%B6ger&type=news
   
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Jetzt ist das verpfuschte Tabakgesetz auch schon verfassungsrechtlich bedenklich
« Antwort #1 am: April 05, 2010, 22:25:12 Nachmittag »
Rauchverbot

Rechnung ohne den Wirt gemacht

05. April 2010, 19:35

Jetzt ist das verpfuschte Tabakgesetz auch schon verfassungsrechtlich bedenklich

Die Debatte über das Rauchverbot in heimischen Lokalen leidet unter dem Treibsandeffekt: Je mehr man strampelt, desto tiefer versinkt man. Dringend gesucht: die rettende Hand.

Versumpert hat Österreich eine sinnvolle Regelung schon vor Jahren, als viele andere Länder den Nichtraucherschutz ziemlich zügig durchgezogen haben. Auch 2008 hätte es eine gute Gelegenheit gegeben, das Tabakgesetz auf internationales Niveau zu bringen, aber die Politik war einfach zu schwach. Etwas wohlwollender könnte man auch sagen, dass die damalige Regierung mit Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky auf der Suche nach der eierlegenden Wollmilchsau war. Aber die gibt es ja bekanntlich nicht. Man kann es nicht allen Wirten, Ärzten, Rauchern und Nichtrauchern gleichzeitig recht machen.

Es kam, wie es kommen musste: ein Tabakgesetz mit komplizierten Ausnahmeregelungen und teuren Auflagen, mit dem, weil es im kommenden Juli vollends umgesetzt werden soll, nun auch Kdolskys Nachfolger Alois Stöger seine liebe Not hat. Aber auch er tappte zunächst in die emotionale Falle der an Emotionen ohnehin nicht gerade armen Debatte: Es reiche ihm, seine Geduld mit den Wirten sei am Ende und wenn die Zweiteilung größerer Lokale in Raucher- und Nichtraucherbereich nicht funktioniere, dann werde es eben ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie geben, drohte er vor gut einem Monat im Standard-Interview.

Die Idee war zwar an sich nicht schlecht, aber sie kam um eineinhalb Jahre zu spät. Denn einige Wirte haben die bis Juli dauernde Übergangsfrist tatsächlich schon genutzt, um ihre Lokale gesetzeskonform umzubauen. Diese Lokalbetreiber (und auch jene, die einen Umbauantrag gestellt haben) mit einem generellen Rauchverbot zu bestrafen wäre verfassungswidrig, bestätigen Verfassungsjuristen wie Heinz Mayer und Bernd-Christian Funk. Der Gesundheitsminister hat also buchstäblich die Rechnung ohne den Wirt gemacht - auch wenn er die Suppe nicht selbst gekocht hat, sondern eigentlich nur auslöffeln muss.

Wahrscheinlich wird Österreich diesen Wirten Entschädigung zahlen müssen, denn eines ist (fast) sicher: Das generelle Rauchverbot wird irgendwann kommen. Spätestens dann, wenn der erste schleimhustende Kellner "seinen" Wirt klagt, wird der ohnehin schon bestehende Arbeitnehmerschutz ernst genommen werden. Mit dieser Verantwortung haben sich die Gastronomen dieses Landes noch viel zu wenig beschäftigt.

Überhaupt fällt auf, dass sich abseits von Law and Order zum Thema Rauchen wenig tut. Selbst Mediziner scheinen hauptsächlich "Alarm" zu schreien. Breite Strategien, die dazu führen, dass künftig einfach weniger Menschen zur Volksdroge Nikotin greifen, gibt es kaum.

In der Diskussion ums Rauchverbot wird es jetzt jedenfalls einmal typisch österreichisch weitergehen. Der Juli wird kommen, viele Gasthäuser, die einen räumlich abgetrennten Raucherbereich haben müssten, werden keinen (oder höchstens einen auf dem Papier) haben. Zumindest anfänglich wird es Anzeigen hageln, alle paar Monate wird von den Behörden medienwirksam bilanziert werden. Die Politik wird trotz regelmäßig mahnender Worte weiterhin auf den utopischen Konsens warten - und sich weiter über die Steuermilliarden aus dem Tabakverkauf freuen. (Michael Simoner, DER STANDARD - Printausgabe, 6. April 2010)

Da hilft nur: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=297.msg762#msg762


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Stöger: "Am Donnerstag wird es Ernst!" Welchen Donnerstag?
« Antwort #2 am: April 06, 2010, 17:43:19 Nachmittag »

http://oe1.orf.at/inforadio/121129.html?filter=3


Ministerrat
Rauchverbot: Regierung beruhigt Gastwirte
Audio
Länge: 3:41 min
Ö1 Mittagsjournal
Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält ein EU-weites Rauchverbot in Gastronomiebetrieben für ziemlich wahrscheinlich, dieses Rauchverbot könne etwa aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes erlassen werden. Wirte, die jetzt oft um viel Geld ihre Lokale umbauen, zittern um ihre Investitionen. Die Regierung demonstriert Gelassenheit.

Zweifel immer größer
In knapp drei Monaten läuft die Übergangsfrist für die Einführung des Rauchverbotes in Österreichs Gastlokalen aus. Bis dahin müssen die Betriebe das Rauchen zur Gänze verbieten oder einen abgetrennten Raum zur Verfügung stellen, in dem geraucht werden darf. Ausnahme: Ganz kleine Lokale, sie brauchen keinen Nichtraucherschutz. Doch viele Betriebe, die eigentlich Wert auf Raucher und Nichtraucher als Gäste legen, haben noch immer nicht umgebaut, belegen stichprobenartige Umfragen der Wirtschaftskammer. Und die Zweifel, ob ein Umbau sinnvoll ist, sind immer größer geworden, spätestens, seit sich die Anzeichen verdichten, dass die EU gänzliches Nichtrauchen im Gastro-Bereich verordnen könnte.

Sinnlose Investitionen?
Das sei nur mehr eine Frage der Zeit, sagte etwa vor kurzem der renommierte Verfassungsjurist Heinz Mayer, denn die Gesundheitsbelastung für Arbeitnehmer und Passivraucher sei sehr gut dokumentiert. Die Folge: Teure Investitionen - manche Gastwirte sprechen gar von mehr als zehntausend Euro - wären plötzlich sinnlos geworden, noch bevor die Umbauarbeiten überhaupt in der Bilanz abgeschrieben werden. Die Lokale wären sozusagen fein säuberlich in einen Nichtraucherraum und in noch einen Nichtraucherraum getrennt.

Stöger: "Evaluierung" am Donnerstag
Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) will sich heute Vormittag am Rande des Ministerrats auf diese Diskussion gar nicht einlassen: er sei über jeden Gastwirt froh, der ein Nichtraucherlokal macht. "Ich empfehle ein Nichtraucher-Lokal zu machen. Ein Wirt, der besondere Umsatzerwartungen hat, der soll rechnen, ob sich das Risiko auszahlt." Stöger verwies darauf, dass die Mehrheit der Bevölkerung Nichtraucher seien. "Wir haben in Österreich ein generelles Rauchverbot und wir haben Ausnahmen. Diese Ausnahmen laufen erst am 1. Juli aus", danach sei das Rauchen nur mehr in "begrenzten Räumlichkeiten" in Lokalen möglich. Gefragt ob es zu einem kompletten Rauchverbot kommen könnte, sagt der Minister, die Mehrheit wolle dies nicht. Eine Evaluierung der bestehenden Gesetze werde sein Büro am Donnerstag eröffnen.

Keine konkreten Empfehlungen
Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) meint: Kein Grund zur Aufregung für die Gast-Wirtschaft. "Ich sehe schon die Tendenz, dass es auf EU-Ebene zu einem totalen Rauchverbot kommen könnte." Gleichzeitig betonte Mitterlehner, dass er an die einzelnen Wirte keine konkrete Empfehlung abgeben wolle. Er verwies auf die bestehenden Regelungen mit den Übergangsfristen. Grundsätzlich sollte man einmal abwarten, was dann tatsächlich passieren werde. Es werde schon noch einige Zeit vergehen, bis es ein totales Rauchverbot gibt. Wirtschaftsminister Mitterlehner glaubt also im Falle des Falles an eine Nachfrist zur Nachfrist.

Mehr dazu in Ö1 Inforadio:
Wirte: Tabakgesetz nicht ändern


http://oe1.orf.at/inforadio/121135.html


Rauchverbot
Wirte: Tabakgesetz nicht ändern
Audio
Länge: 1:51 min
Ö1 Mittagsjournal
Die Interessensvertretung der Wirte, die Wirtschaftskammer, pocht darauf, dass am geltenden Gesetz nichts verändert wird. Mit dem Gesetz sei der Großteil der Wirte einverstanden.

"Vorgaben erfüllt"
Neuerlichen Diskussionen über das Rauchergesetz für Gastronomiebetriebe kann der der Obmann des Fachverbands Gastronomie, Helmut Hinterleitner, nichts abgewinnen. Die Wirte hätten die Vorgaben erfüllt und den Arbeitnehmerschutz so weit wie möglich erfüllt.

Noch lange keine Entscheidung
Auf das österreichische Gesetz sollten sich die Wirte auch verlassen können, wenn jetzt ein generelles, EU-weites Rauchverbot diskutiert wird. Noch gebe es ja keinen konkreten Vorschläge, und eine Diskussion könnte noch lange dauern.

"Der Gast entscheidet"
Ein generelles Rauchverbot lehnt der Wirtschaftskammervertreter ab. Und an der momentanen Diskussion um das Rauchergesetz in der Gastronomie kritisiert Hinterleitner die Emotionalisierung, ortet sogar eine Lagerbildung. Der Gast entscheide, und jeder Gastwirt sei gut beraten, sich nach den Wünschen seiner Gäste zu richten. Daher brauche es auch kein absolutes Rauchverbot, und deshalb lehnen wir es kategorisch ab", meint der Interessensvertreter der Wirte, Helmut Hinterleitner von der Wirtschaftskammer.

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STÖGER, ein "Mann" der sich nicht traut, Ja zum generellen NR.-Schutz zu sagen!
« Antwort #3 am: April 06, 2010, 18:47:09 Nachmittag »

06.04.2010 / 11:53 / Chronik

Donnerstag: Stöger präsentiert Evaluierung des Tabakgesetzes

Utl.: Pressekonferenz mit IFES-Geschäftsführerin Dr. Imma Palme


Wien (OTS) - Gesundheitsminister Alois Stöger präsentiert kommenden Donnerstag, 8. April 2010, 10.00 Uhr,

gemeinsam mit Dr. Imma Palme, Geschäftsführerin des IFES - Institut für empirische Sozialforschung,

die Ergebnisse der Evaluierung des Tabakgesetzes.

Die VertreterInnen der Medien sind zu dem Termin sehr herzlich eingeladen!

Zeit: Donnerstag, 8. April 2010, 10 Uhr

Ort: Pressezentrum, Sozialministerium, Stubenring 1, 5. Stock, 1010 Wien

Rückfragehinweis:

~ Bundesministerium für Gesundheit Sigrid Rosenberger, Pressesprecherin Radetzkystraße 2, 1030 Wien Tel.: +43/1/71100-4506 mailto:sigrid.rosenberger@bmg.gv.at http://www.bmg.gv.at ~

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/52/aom
   Moderator informieren   90.129.218.138 (?)


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Stöger`s Pressekonferenz
« Antwort #5 am: April 08, 2010, 18:37:52 Nachmittag »
70 Prozent für Raucherräume in Lokalen

08.04.2010 | 12:55 |   (DiePresse.com)

Das Gesundheitsministerium zog Bilanz des seit 1. Jänner 2009 geltenden Rauchverbots. Insgesamt wurden seitens der Länder 4253 Anzeigen gemeldet. Minister Stöger will Verstöße stärker sanktionieren.
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Mehr zum Thema:

    *
      umfrage Ist der Nichtraucherschutz in Österreich zufriedenstellend?
79 % sagten in Die Presse: NEIN
!
http://diepresse.com/home/panorama/rauchen/556948/index.do?direct=556945&_vl_backlink=/home/panorama/rauchen/556945/index.do&selChannel= 

Oder auch hier, beim ORF:
http://www.facebook.com/photo.php?pid=3880320&op=2&o=global&view=global&subj=207474724730&id=562801847

Oder auch hier:
http://www.facebook.com/photo.php?pid=3511170&op=2&o=global&view=global&subj=207474724730&id=791168470

Oder auch hier:
http://www.facebook.com/photo.php?pid=4766868&op=2&o=global&view=global&subj=207474724730&id=644744282&fbid=352398994282

Oder auch hier:
http://www.facebook.com/photo.php?pid=11532874&op=2&o=global&view=global&subj=207474724730&id=844335194&fbid=10150097203945195

Das beweist doch, dassv "Stöger`s Studie manipuliert ist!


Aus dem Archiv:

    * Rauchverbot: Gesundheitsminister gegen "Law&Order" (25.03.2010)
    * Wer braucht dieses Tabakgesetz? (28.12.2009)
    * Rauchen: Jedes dritte Lokal angezeigt (02.12.2009)
    * Hunderte Rauchverbot-Anzeigen in Wien geplant (11.04.2009)

Die Mehrheit der Bevölkerung (59 Prozent) ist dafür, dass Österreich punkto Tabakkonsum in der Gastronomie seinen bisherigen Weg fortsetzt. Lediglich 19 Prozent wünschen sich einen totalen Bann von Tabakqualm in Lokalen, 70 Prozent der Österreicher sind für räumlich getrennte Raucherbereiche. Die Bereitschaft für ein komplettes Rauchverbot ist bei den Wirten höher: 32 Prozent können einer solchen Regelung etwas abgewinnen. Das hat die vom Institut für empirische Sozialforschung (IFES) durchgeführte Evaluierung des Gesundheitsministeriums ergeben.

"Ich sehe derzeit keine Änderung für notwendig. Das Tabakgesetz muss umgesetzt werden und wenn es umgesetzt wird, entspricht es dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung", betonte Gesundheitsminister Alois Stöger. Wichtig sei eine klare Trennung sowie eine funktionierende Umsetzung. Die zentrale Voraussetzung lautet für Stöger: "Sie wollen, dass das Gesetz eingehalten wird." Der Minister will, dass das Tabakgesetz tatsächlich umgesetzt wird. "Es kann sich keiner mehr ausreden", so Stögers Botschaft an die Wirte.
Verstöße stärker sanktionieren

"Die Qualität der Umsetzung ist nicht so, wie ich mir das als Gesundheitsminister erwarte", kritisierte Stöger. Aus diesem Grund will er Verstöße künftig stärker sanktionieren: "Ich habe einen Prüfungsauftrag erteilt, inwieweit ich einen Weisungsauftrag habe, wie die Höhe der Strafe auszusehen hat." Die Geldbußen sollen die Wirte je nach wirtschaftlicher Ertragslage empfindlicher treffen, angedacht wird eine individuelle Strafbemessung.

Seit Inkrafttreten des Rauchverbots mit Ausnahmeregelungen am 1. Jänner 2009 wurden dem Gesundheitsministerium seitens der Länder 4253 Anzeigen gemeldet, 3491 davon betrafen Wirte. Bei dem Rest handelte es sich um Raucher, die unerlaubt zur Zigarette griffen (673) sowie Inhaber von Einkaufszentren (89).
Problem widerrechtliche Raucherlaubnis

Bei zwei Drittel der Verstöße von Lokal-Betreibern war eine widerrechtliche Raucherlaubnis das Problem, der Rest betraf Kennzeichnungsmängel. Der Großteil der Anzeigen - 1665 - entfiel auf Wiener Gastronomen. Eine führende Rolle übernahmen außerdem Gastro-Betriebe in Einkaufszentren, die sich 45 Prozent aller Anzeigen (1580) einhandelten, auch hier hatte wiederum die Hälfte ihren Geschäftssitz in der Bundeshauptstadt. Nicht inkludiert ist in der Statistik das Bundesland Salzburg, das als einziges keine Daten an das Ministerium übermittelte.

Insgesamt erhielt der Nichtraucherschutz in der Gastronomie seitens der Bevölkerung die Durchschnittsnote 2,9. Die derzeitigen Maßnahmen halten 20 Prozent der Bevölkerung für hervorragend oder sehr gut. 37 Prozent bezeichneten diese als "ziemlich gut" und 40 Prozent zeigten sich nicht zufrieden.

(APA/Red.)
« Letzte Änderung: April 08, 2010, 18:47:04 Nachmittag von admin »


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Stöger verweigert Arbeitnehmerschutz! Min.Kollege sagt, da ist Stöger zuständig!
« Antwort #7 am: April 08, 2010, 19:55:24 Nachmittag »

http://www.ots.at/mobile/presseaussendung/OTS_20100408_OTS0209/



08.04.2010 / 13:38 / Politik
Kogler zu Gastro-Rauchverbot: Gesundheitsminister interessiert Gesundheit der ArbeitnehmerInnen nicht
Utl.: Grüne fordern rasch rauchfreie Gastronomie und Kostenersatz für Lokalumbauten =

Wien (OTS) - "Die Wirte und Wirtinnen, die sich zahlreich für ein generelles Rauchverbot in ihren Lokalen aussprechen, sollen schärfer bestraft werden - gesundheitsschädigender Rauch, vor allem für die ArbeitnehmerInnen, soll bestehen bleiben. Weiß Minister Stöger eigentlich noch, welches Ressort er führt?", fragt sich der stv. Klubobmann und Vizeparteichef Werner Kogler. Noch dazu gebe Stöger zu, dass er erst prüfen müsse, inwieweit er weisungsbefugt sei, höhere Strafen festzusetzen. Kogler: "Politische Hilflosigkeit hat damit einen Namen: Stöger! ArbeitnehmerInnen-Schutz stehe offenbar gar nicht auf seiner Agenda. Dass die EU den ArbeitnehmerInnen-Schutz verschärfen könnte, sieht der SP-Minister offensichtlich als Bedrohung", kritisiert der Grüne. Bewusstseinskampagnen und Appelle als politische Maßnahmen sind Kogler zu wenig. "Wir brauchen möglichst rasch ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie - wie es in halb Europa gang und gäbe ist. Es geht nicht an, dass die Gastronomie teure Umbauarbeiten finanziert und schließlich das Rauchverbot über die EU sowieso kommt. Die Wirte dürfen nicht für einen Pfusch draufzahlen. Wer schon investiert hat, muss seine Kosten rückerstattet bekommen."

Rückfragehinweis: Die Grünen Tel.: +43-1 40110-6697 mailto:presse@gruene.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100/aom


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ORF zu Stöger hin, Stöger her
« Antwort #8 am: April 08, 2010, 20:54:17 Nachmittag »

http://oe1.orf.at/artikel/231214

Innenpolitik, Gesundheit, Arbeit

Stöger: Rauchverbot streng genug

Umsetzung muss verbessert werden


Österreichs Nichtraucherschutz-Bestimmungen seien ausreichend streng formuliert, bei der Umsetzung bestehe aber noch Handlungsbedarf. Diesen Schluss zieht Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) aus einer Studie über die seit Anfang vorigen Jahres gültigen Bestimmungen des Tabakgesetzes für die Gastronomie.

Distanz und Zufriedenheit

Er sei mit einem Tabakgesetz konfrontiert worden, das von seiner Vorgängerin in den Nationalrat eingebracht worden sei, sagt Gesundheitsminister Stöger zu Beginn der Pressekonferenz. "Konfrontiert" - ein Ausdruck der auf eine gewisse persönliche Distanz zu dem Regelwerk schließen lässt - mit seinen detailreichen Bestimmungen über kleine Lokale, große Lokale, Raucher- und Nichtraucherzonen und Übergangsbestimmungen. Aber immerhin, wenig später lässt Stöger dann doch Zufriedenheit erkennen, mit Blick auf die wissenschaftliche Auswertung der österreichischen Stimmungslage durch das Institut für Empirische Sozialforschung.
Gesetz soll eingehalten werden

Gesundheitsminister Alois Stöger: " Die österreichische Bevölkerung befürwortet mehrheitlich dieses Tabakgesetz unter einer ganz zentralen Voraussetzung. Sie wollen, dass dieses Gesetz auch tatsächlich eingehalten wird. Das besondere ist, dass das sowohl die Nichtraucher sagen als auch die Raucher."
Befriedigend - mehr oder weniger

Einige Details aus der Studie: Für ein völliges Rauchverbot in Lokalen sind nur 19 Prozent der Befragten, die Bestimmungen der österreichischen Gastronomie werden mit der Durchschnittsnote 2,9 Bewertet. Im Schulnotensystem formuliert: etwas besser als Befriedigend. Die befragten Gastwirte gaben übrigens die Note 3,2.
Gäste kamen und blieben fern

Den bisherigen Weg des Nichtraucherschutzes - einen weniger strengen als in manch anderen EU- Ländern nämlich, wollen fast 60 Prozent der befragten Bevölkerung fortgesetzt wissen. Von den befragten Gastwirten stellten 20 Prozent fest, dass bei ihnen rauchende Stammgeäste ausgeblieben seien. Hingegen berichten fast ebenso viele von neuen Kundengruppen im Lokal. Von hohen, unrentablen Kosten für Umbauten berichten laut Erhebung im Auftrag des Gesundheitsministeriums zehn Prozent.
Keine Verlängerung der Übergangsfristen

Gesundheitsminister Alois Stögers Gruß an die Gastwirte: "Ab erstem Juli 2010, das ist der Zeitpunkt, an dem das Tabakgesetz endgültig wirksam wird, darf es kein Herumlavieren mehr geben. Und wer glaubt, da herumlavieren zu können, tut mir im Nachhinein ganz sicher nicht leid. Es wird keine Verlängerung der Übergangsfristen geben, das habe ich immer deutlich gesagt. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, wird bestraft werden." Allerdings werde es nicht mehr Beamte zur Kontrolle des Nichtraucherschutzes es geben, sagt Stöger, sondern strengere Strafen. Eine weitere Gesetzesänderung hält er für nicht notwendig.



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Krone zu Stöger hin, Stöger her, aber ja nichts gegen Tabaklobbyisten
« Antwort #10 am: April 08, 2010, 22:04:19 Nachmittag »
http://www.krone.at/krone/S25/object_id__194104/hxcms/

Kampfansage   (Anm.: Wo war der Reporter? Merkte nichts davon!)

08.04.2010

Minister Stöger will hohe Strafen für Raucher-Wirte (Anm.: Die wären ja schon, aber wenn
die "Sünder nur 1 x alle 5 Mo. mit 90 Euro bestraft werden, dann .......!)


Am 1. Juli 2010 endet die Übergangsfrist, bis zu der Wirte Zeit haben, ihre Lokale den strengen Nichtraucher-Bestimmungen anzupassen. Jetzt gab es dazu eine Kampfansage von Gesundheitsminister Stöger an nachlässige Raucher-Wirte: Der Minister will hohe Geldstrafen verhängen, die die Wirte je nach Ertragslage "empfindlich treffen". Angeblich sollen "Sünder" bis zu 10.000 Euro zahlen müssen.

70 Prozent sind für Raucherräume statt Totalverbot
Ungewissheit bei Rauchverbot: Minister ohne Tipps
Heimische Juristen glauben an EU-weites Rauchverbot
Promi-Anwalt Ainedter kämpft gegen Rauchverbot
Jurist: Absolutes Rauchverbot in Lokalen illegal
Unsere Teenager rauchen weltweit am meisten

Stöger stützt sich bei dieser Kampfansage auf eine IFES-Umfrage, laut der eine Mehrheit eine Fortsetzung des bisherigen Weges einer wirksamen räumlichen Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich in Gaststätten eintritt (siehe Infobox). Mehrheitlich wird auch verlangt, dass diese Regelung auch tatsächlich eingehalten wird. Dazu Stöger: "Was die Einhaltung des Gesetzes betrifft, besteht Nachholbedarf – es gibt unterschiedliche Handhabung der Kontrollen in den Bundesländern, die kritisch zu beurteilen sind."

Was die Geldstrafen anlangt, so will der Minister das Weisungsrecht über die Höhe der Strafe. Stöger: "Die Geldbußen sollen die Wirte je nach wirtschaftlicher Ertragslage empfindlicher treffen, angedacht wird eine individuelle Strafbemessung, und es wird im Wiederholungsfall schwierig für den Wirt und sehr, sehr teuer." Angeblich können die Strafen bis zu 10.000 Euro betragen. Die Verantwortung, wie kontrolliert werde, bleibe, so Stöger, den Bezirksverwaltungsbehörden überlassen.

Raucher-Plattform sieht "künstliche Aufregung"
Als absolut unverständlich bezeichnete gestern der Gründer der Plattform "Rauchfrei(heit)!", Rechtsanwalt Ainedter, die künstliche Aufregung über Besitzer von Lokalen mit mehr als 50 Quadratmeter Fläche, die noch nicht umgebaut haben. Laut Ainedter hätten diese nämlich noch fast drei Monate Zeit, um abgetrennte Raucherräume zu errichten. Selbst wenn in einigen Jahren ein neues EU-Gesetz samt totalem Rauchverbot für alle Gaststätten käme, könne sich der betreffende Gastwirt auf den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz berufen, argumentiert Ainedter.

Bereits 4.253 Anzeigen wegen Rauchverbot-Verstößen
Ebenfalls am Donnerstag präsentierte Stöger auch eine Bilanz über Verstöße gegen das seit 1. Jänner 2009 geltende Verbot mit Ausnahmeregelungen: Insgesamt wurden dem Gesundheitsministerium seitens der Länder 4.253 Anzeigen gemeldet, 3.491 davon betrafen Wirte. Skurriles Detail am Rande: Kürzlich wurde sogar ein Lokal im Gesundheitsministerium wegen Nichteinhaltung des Qualmverbots angezeigt. Bei dem Rest der Anzeigen handelte es sich um Raucher, die unerlaubt zur Zigarette griffen (673) sowie Inhaber von Einkaufszentren (89).

Bei zwei Dritteln der Verstöße von Lokal-Betreibern war eine widerrechtliche Raucherlaubnis das Problem, der Rest betraf Kennzeichnungsmängel. Der Großteil der Anzeigen (1.665) entfiel auf Wiener Gastronomen. Eine führende Rolle übernahmen außerdem Gastro-Betriebe in Einkaufszentren, die sich 45 Prozent aller Anzeigen (1.580) einhandelten, auch hier hatte wiederum die Hälfte ihren Geschäftssitz in der Bundeshauptstadt. Nicht inkludiert ist in der Statistik das Bundesland Salzburg, das als einziges keine Daten an das Ministerium übermittelte.

von Peter Gnam, Kronen Zeitung und krone.at

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HEUTE mit Stöger im ORF .......
« Antwort #11 am: April 08, 2010, 23:43:13 Nachmittag »


ORF, ZiB2, heute um 22h: Interview mit BM. Stöger


http://www.youtube.com/watch?v=Gllk1fDVUok

1)   Sie spricht von generellen Ausnahmen für die Wirte bis 1.7.2010, was einfach nicht stimmt. Es sind in Wien angeblich 1.400, nach Abzug der Unwahrheiten vielleicht 1.000, die bis 31.12.08 um eine Fristverlängerung ansuchten und diese erhielten. Amtsmissbräuche sind bekannt! Zudem: Diese konnten, und können, nicht oder irgendwie kennzeichnen, ein Witz!

2)   Gut gefragt, nicht ganz so gut wie Thurnher, welche Mächte gegen den NR.-Schutz sind. Dieses Mal nur die Antwort "parlament. Minderheit", bei Thurnher jedoch "Lobbyisten, starke, die das verhindern." Hat Stöger von diesen Lobbyisten eine auf den Deckel bekommen, dass er sich jetzt so einschränkt?

3)   Kontrollen: Anfangs gut gefragt, aber zu wenig hartnäckig. Er schiebt alles ab, er sagt nicht: "Die Beamten sind Schreibtischmenschen, werden nur bei  einer Anzeige tätig, und selbst dann kontrollieren sie nicht selbst, sondern schicken dem Anzeiger Monate später nur eine Vorladung! Ist die Anzeige anonym, dann ......!
      Genau so ist es auch ab 1.7.2010!

4)   RaucherInnen: warum wird nie erwähnt, dass RaucherInnen bei Verstoß gegen das TG. mit 100..- bzw. bei Wiederholung mit bis zu 1.000.- Euro zu bestrafen sind. Nur, Polizeipräs. Dr. Pürstl hat für Wien herausgegeben, die Assistenzleistung für den Magistratsbeamten, zu erhebung der Nämlichkeit, nicht mehr der Polizei zu erlauben. Damit ist dies „gestorben“. Die Zahl von solchen Strafen mit bundesweit eins (lt. Volksanwalt Dr. Kostelka: Rankweil) und kolportierten 700 2009 bzw. mittlerweile rund 1.000 ist auch (zumindest) eigenartig. Jedenfalls hört man nichts von den Medienvertretern, auf dass sich damit die RaucherInnen in Verbotsbereichen mit dem Rauchen zurück halten.

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Info, dem ORF vor der ZiB2 zugesandt: Siehe: http://oe1.orf.at/artikel/231214#forum

Streng genug - aber keine Kontrollen! Das Gesetz lässt DAS nicht zu!
Beamte dürfen und können erst nach Anzeigen aus der Bevölkerung dem Gesetz nachkommen, strafen dann mit 100.- statt mit bis 2.000.- beim 1. Mal, und mit 200.- statt bis 10.000.- Euro bei Wiederholung!
Wenn wir keine tausenden Anzeigen mehr bringen, schießt die Zahl der Krebspatienten, Schlaganfälle, Herzinfarkte etc. in die Höhe, da dann die Wirte nur mehr tun was sie wollen!
Daher: Es gibt nur eines: Generell rauchfreie Lokale und Öffentliche Gebäude! Zwischenzeitlich Infos und Meldungen auf www.sis.info  und Zustimmungserklärung unterschreiben auf www.nichtraucheninlokalen.at


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Im Kurzbeitrag der ORF-ZiB um 19.30 Uhr
wurde anfangs die Kennzeichnung mit "Rauchfreier Bereich im Lokal" gezeigt, und ich bin ehrlich, 3 Tischchen bei der Garderobe oder vor den WCs gibt es wirklich oft für uns Krebspatienten, Asthmatiker, COPD-Kranke oder einfach nur Nichtraucher.
Sollten wir also zufrieden sein, dass die WKO diese Falschkennzeichnung versandte, rund 50 % der Wirte – vor allem in Wien – dies drauf haben, und somit „dem Gesetz genüge tun“?


                         K f K
  Verein Krebspatienten für Krebspatienten
Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                     Österreich
    Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
    Initiative Rauchfreie Gaststätten
Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
Hotline  9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
    Dietmar Erlacher, Bundesobmann
« Letzte Änderung: April 09, 2010, 01:14:54 Vormittag von admin »


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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Und in Tirol, und das Urteil vom UVS-Tirol ...........
« Antwort #12 am: April 08, 2010, 23:57:26 Nachmittag »

Erfahrungsbericht -
UVS entscheidet auf Fortsetzungsdelikt

Gestern wurde ich wieder einmal als Zeuge bei der BH Innsbruck-Land geladen. Der Rechtsanwalt behauptet, die Türe wäre im VIP (Cyta in Völs) nur ein paar Sekunden offen gewesen. Dabei habe ich die Türe zweimal zugestoßen. Sie wurde immer wieder vom Personal geöffnet. Nach 20 Min. offen gestandener Tür habe ich das Einkaufszentrum verlassen. Man fragt sich, was so eine Lüge dem Lokalbetreiber bringen soll. Dass man die Chance hat, beim UVS Einspruch zu erheben? Zeit zu gewinnen?

So nebenbei habe ich von der BH erfahren, dass der UVS (Unabhängige Verwaltungssenat) in Tirol schon im Dezember 2009 beschlossen hat, Verstöße gegen das Tabakgesetz als Fortsetzungsdelikt und nicht als Einzeldelikt anzusehen. Daraufhin habe ich mit dem zuständigen Richter vom UVS ein Gespräch führen können. Ich sagte, dass seine Ansicht nicht dem des Gesundheitsministeriums entspricht und auch nicht ganz logisch ist. Wenn ich gestern eine Strafzettel wegen Falschparkens erhalte und heute für das gleiche Delikt wieder, kann ich auch nicht sagen, ich habe erst gestern einen Strafzettel bekommen und deshalb bezahle ich nicht, oder erst wieder in 3 - 4 Monaten.

Mit dieser Entscheidung geht viel Arbeit der Bürger verloren, die Verstöße an die Behörden melden. Da wir aber nicht wissen können, wann die Behörde einem Lokalbetreiber einen Strafbescheid zustellt, - denn erst ab diesen Zeitpunkt werden neu eingehende Meldungen wieder neue bearbeitet -, müssen wir Betriebe, die gegen das Tabakgesetz verstoßen, in größeren Abständen (mindestens 3 Monate) den Behörden melden bzw. anzeigen.

Zwischen der Meldung oder Anzeige (Einleitung eines Ermittlungsverfahrens) und der Strafzustellung werden also alle bis dahin einlangenden Anzeigen oder Meldungen als ein Delikt gesehen. Erst wenn der Strafbescheid das Amt verlässt, führen neue Meldungen zu einem erneuten Ermittlungsverfahren, das dann 3 - 4 Monate dauern kann, längstens jedoch 6 Monate.

Der UVS in anderen Bundesländern kann zu einer anderen Erkenntnis kommen und dann landet eventuell auch dieser Streitfall - Einzeldelikt oder Fortsetzungsdelikt - beim VfGH. Jedenfalls ist es zumindest in Tirol ab jetzt unsinnig, ein Lokal jede Woche der Behörde zu melden. Das verläuft im Sand und bringt den Behörden nur unnötig viel Arbeit, sodass sich laufende Verfahren sogar dadurch verzögern können. Jedes Schreiben an die Behörde ist ein Akt. Es wäre daher für die Behörde hilfreich, wenn Sie z.B. mehrere Verstöße (3-4) im selben Lokal in einem Schreiben zusammenfassen. Die Behörde braucht den Namen und die Adresse des Lokals, Tag und Uhrzeit des Verstoßes und wieviele Personen geraucht haben. Wenn Sie nicht sicher sind, ob ein Verstoß vorliegt, rufen Sie mich an.

Bitte keine anonymen Meldungen oder Anzeigen! Für Mitglieder (25,- Euro Jahresbeitrag) bin ich bereit, bei verwertbaren Angaben eine Meldung an die Behörde zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Rockenbauer


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

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Nach über 30 Jahren massiver Arbeit für den Nichtraucherschutz ...............
« Antwort #13 am: April 08, 2010, 23:59:08 Nachmittag »

Wirte die das Rauchverbot nicht einhalten, werden immer stärker zum Ärgernis der Bürger

Dass Wirte in Einkaufszentren das Rauchverbot in offenen Gastronomiebereichen ignorieren und Nichtraucher als "Querulanten" abstempeln, wenn diese den Verstoß gegen das Tabakgesetz den Behörden melden, ist schon ein Ausdruck besonderer Frechheit und zeigt einmal mehr, dass nur mit sofortigen und hohen Strafen die Einhaltung des Nichtraucherschutzes gewährleistet werden kann.
Dass die Wirte bei eindeutigen Verstößen auch noch die Dreistheit besitzen, Berufung einzulegen um Zeit zu schinden und dadurch den berechtigten Nichtraucherschutz mit Füßen treten, ist die eine Sache. Dass durch diese Praktik unnötig viele Akten beim UVS und VfGH landen und damit die Verwaltungsbehörden ohne Aufstockung von Personal fast lahmlegen, ist die andere Sache. Nur weil viele Wirte sich nicht an das Tabakgesetz halten wollen, kostet das den Steuerzahlern auch viel Geld. Raucher sind wie kleine Kinder, die schreien, wenn man ihnen das Spielzeug (Rauchwaren) aus berechtigten Gründen (Gesundheitsschutz) wegnimmt.

Ich habe daher den Gesundheitsminister gebeten, im Sinne der "Gerechtigkeit für alle" ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie zu erlassen. Das schützt Gäste und Personal vor gesundheitlichen Schäden, ist gerecht und leicht überwachbar, verursacht die geringsten Kosten sowohl für den Staat wie für die Gastronomie. Leicht kontrollierbare und exekutierbare Gesetze werden eingehalten. Die Verwaltung muss entlastet werden. Die Polizei muss die Kontrolle übernehmen und wäre auch berechtigt, den Raucher sofort mit beispielsweise 50 Euro abzustrafen. Der Wirt müsste bei einem Verstoß gegen das Tabakgesetz das Zehnfache bezahlen. Diese Kontrolle wäre nur für einige Monate nötig, weil sich sehr rasch alle an das Rauchverbot halten würden. Politiker, die 11.000 Rauchertote jährlich in Österreich und über 1.000 Passivrauchtote ignorieren, sind nicht mehr wählbar und müssten wegen Fahrlässigkeit angeklagt werden.

Robert Rockenbauer
Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher
www.alpha2000.at/nichtraucher




15 Schildbürgerstreiche in Kurzform zur Erinnerung!
(vollständig Ihnen zur Kenntnis gebracht am 5./6.2.2010
"Offener Brief an den Gesundheitsminister")

1. Tabakgesetz wird nicht vom Staat kontrolliert, sondern muss von den Opfern, den Nichtrauchern kontrolliert werden. Erst aufgrund einer Meldung oder Anzeige wird der Beamtenapparat aktiv.

2. Da keine zusätzlichen Beamten eingestellt werden, kommt es zu verzögerter Bearbeitung oder Nichtbearbeitung.

3. Raucher können praktisch kaum abgestraft werden. (Keine Ausweispflicht gegenüber Bürgern)

4. Juristisches Neuland. Vieles muss erst ausjudiziert werden. Ist ein Verstoß gegen das Tabakgesetz ein Einzeldelikt oder ein Fortsetzungsdelikt?

5. Die Übergangsregelungen für Einraum-Lokale außerhalb von öffentlichen Orten haben zu schweren Wettbewerbsnachteilen geführt. 95 Prozent der Wirte werden trotz Einreichung keine Raumtrennung vornehmen.

6. Raumtrennungen werden von der Baubehörde nicht gleichzeitig auf die Tauglichkeit nach dem Tabakgesetz überprüft.

7. Keine einheitliche Kennzeichnungspflicht.

8. Nur die von der Wirtschaftskammer verteilten Pickerln sind zulässig.

9. Die Administration des Tabakgesetzes ist mit seinen Ausnahmen und Übergangsregelungen in vielen Fällen schwer vollziebar. Das Gesetz hat keine abschreckende Wirkung. Wirte halten die Behörden und die Bevölkerung zum Narren, indem sie Berufungen einlegen um Zeit zu schinden ohne Chance, Recht zu bekommen.

10. Wie ist der Hauptraum, der rauchfrei sein muss, zu bewerten?

11. Kein Betretungsverbot in Raucherräumen für Kinder und Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr.

12. Kein ausreichender Schutz für Lehrlinge und Schwangere.

13. Die Wirtschaftskammer propagiert durch Umfragen Zustimmung und Zufriedenheit in der Bevölkerung zum jetzigen Gesetz. Das Gegenteil ist der Fall: 78 Prozent der Bevölkerung sind für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Die WKO versucht mit Drohungen von Umsatzrückgängen und Arbeitsplatzverlusten ein generelles Rauchverbot zu verhindern. Außerdem sind Umfragen unter Gastwirten zur Einschätzung der Umsatzentwicklungen völlig ungeeignet, da sie nicht objektiv sind und keinen Kausalschluss zulassen.

14. Strafgelder werden in einen Sozialtopf geworfen, statt für Aufklärungsarbeit, Raucherentwöhnung und für eine effektive Kontrolltätigkeit zu verwenden.

15. Ein Gesetz, das über ein Jahr seine Untauglichkeit unter Beweis gestellt hat, muss geändert werden. Geschieht das nicht, macht man sich der Fahrlässigen Tötung schuldig. Ein schlechtes Gesetz kann nicht mit viel Kontrollen gut gemacht werden.


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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ÖSTERREICH morgen, zu Stöger`s Nicht-Nichtraucherschutz
« Antwort #14 am: April 09, 2010, 00:18:59 Vormittag »
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Aktion-scharf-Bis-zu-10000-Euro-Bussgeld-0683171.ece

Rauchergesetz Neu

Aktion scharf: Bis zu 10.000 Euro Bußgeld



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Gesundheitsminister Stöger hat sich festgelegt: Das umstrittene Rauchergesetz bleibt, doch die Strafen für Wirte werden extrem steigen.

(Anm.:
1) werden sie nicht steigen, denn bis 2.000.- beim ersten Mal und bis 10.000.- bei Wiederholung hat nicht abgeschreckt, und
2) kann er sich ohne dem Rauchersheriff mit seinen couragierten Sympathisanten "brausen gehen", denn nur wenn eine Anzeige am Tisch des Beamten liegt, wird dieser, in den nächsten 5 Monaten, tätig!)


Die Bilanz nach 15 Monaten „Rauchergesetz Neu “: Verwirrung bei Wirten und Gästen, kaum Kontrollen durch die Behörden und im Ministerium stapeln sich mittlerweile 4.253 Anzeigen.

Und trotzdem: Das Gesetz bleibt so, wie es ist! Das gab Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) gestern bekannt. Grundlage dafür war eine vom Ministerium in Auftrag gegebene Ifes-Umfrage, ob die Bevölkerung ein schärferes Gesetz wünsche. Die Antwort: Nein. 70 Prozent bevorzugen die österreichische Regelung. Stöger will also kein strengeres Gesetz, denn: „Als Demokrat ist mir die Meinung der Menschen wichtig.“

40 Prozent der Menschen mit Gesetz unzufrieden
Allerdings will Stöger die Einhaltung des bestehenden Gesetzes besser sicherstellen. „Denn eines zeigt die Umfrage auch: Die Bevölkerung ist für die Kontrolle des bestehenden Gesetzes“, so Stöger (siehe Interview rechts).

Tatsächlich ist die Trennung von Raucher- und Nichtraucherzonen insgesamt 69 Prozent wichtig. Und: 40 Prozent sind mit dem Gesetz in der derzeitigen Form unzufrieden. Stöger will daher, dass der Strafrahmen ausgeschöpft wird, theoretisch reicht der bis zu 2.000, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro. In der Praxis sind es aber derzeit laut Nichtraucheraktivisten oft nur 100 Euro. Die höheren Strafen werden allerdings kaum jemanden schrecken. Denn zur Kontrolle wird es auch künftig nicht mehr Personal geben.

Totales Rauchverbot jetzt bis 2014 durch die EU
Nichtraucheraktivisten hoffen daher nicht auf Stöger, sondern auf die EU. Bis 2014 könnte es europaweit ein totales Rauchverbot geben (ÖSTERREICH berichtete). Zwar halte das österreichische Gesetz sicher während der laufenden Legislaturperiode, meint Stöger. Doch sagt auch er: „Das sicherste Investment für die Wirte ist ein Nichtraucherlokal.“ Das sei kein Ruin. Denn laut Stögers Studie verloren zwar 20 Prozent der Wirte durch das derzeitige Gesetz Stammgäste.

Fast ebenso viele, nämlich 19 Prozent, gewannen aber neue Gäste.

ÖSTERREICH: Sie haben sich für ein totales Rauchverbot ausgesprochen, behalten das derzeitige Gesetz aber bei. Warum?
Alois Stöger: Das Gesetz ist ein Kompromiss, der aus Rücksicht auf die Gastronomie kein totales Rauchverbot vorsieht. Aber bei der Umsetzung dieses Kompromisses waren die Wirte mehr als lax. Ich bin enttäuscht von den Wirten. Denn eines zeigt die Umfrage auch: Die Bevölkerung ist zwar gegen ein totales Rauchverbot, aber für die Kontrolle des bestehenden Gesetzes.

ÖSTERREICH: Besteht das Problem nicht vor allem dar­in, dass Sie über gar keine Handhabe verfügen, dass das Gesetz auch wirklich eingehalten wird?
Stöger: Zuständig für die Kontrollen sind die Bezirksverwaltungsbehörden, genauer die Gewerbebehörden. Ich führe hier auch Gespräche mit der Wirtschaftskammer. Mir tut jedenfalls keiner leid, der nach Ende der Übergangsfrist am 1. Juli gestraft wird. Und es gibt auch sicher keine Verlängerung.

ÖSTERREICH: Es gibt aber zur Kontrolle nicht mehr Personal. Was wollen Sie sonst tun?
Stöger: Ich lasse gerade prüfen, wie man die Strafen im Rahmen des bestehenden Gesetzes verschärfen kann, sodass es der Wirtschaftskraft des Betriebs entspricht, gleichzeitig aber wirklich spürbar ist. Eine Möglichkeit ist, dass man je nach Umsatz straft. Ich werde eine dementsprechende Weisung erteilen.

ÖSTERREICH: Wie wahrscheinlich ist es, dass die EU das Gesetz kippt?
Stöger: Die Gesundheit ist derzeit Sache der einzelnen Staaten. Der Arbeitnehmerschutz ist aber EU-weit geregelt. Da wird der Druck eher steigen. Daher hat der Hauptraum jedes Lokals rauchfrei zu sein. Wenn das eingehalten wird, dann wird das Gesetz wohl halten.
(nak)

Autor: (nak, rep)

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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Stoeger-gegen-schaerfere-Rauchverbote-0682907.ece

Stöger gegen schärfere Rauchverbote


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SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger
© APA

Alles soll bleiben, wie es ist. Der Gesundheitsminister pocht aber auf eine bessere Kontrolle durch die Länder und will höhere Strafen bei Verstößen.
 

Der Nichtraucherschutz in Österreichs Lokalen bleibt wie er ist, bei Verstößen soll es künftig aber saftigere Strafen geben. Zu diesem Ergebnis kommt die Evaluierung des umstrittenen Gesetzes seitens des Gesundheitsministeriums. "Ich sehe derzeit keine Änderung für notwendig. Das Tabakgesetz muss umgesetzt werden und wenn es umgesetzt wird, entspricht es dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung", so SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger am Donnerstag.

Nur 19% für Totalverbot
Eine dabei inkludierte Umfrage des Instituts für empirische Sozialforschung (IFES) hat ergeben, dass lediglich 19 Prozent der Österreicher ein totales Rauchverbot begrüßen würden. Die Mehrheit (59 Prozent) ist dafür, dass Österreich den bisherigen Weg fortsetzt, 70 Prozent der Österreicher plädierten für räumlich getrennte Raucherbereiche. Insgesamt erhielt der Nichtraucherschutz in der Gastronomie die Durchschnittsnote 2,9.

Bundesländer schleißig
"Die Österreichische Bevölkerung befürwortet das Tabakgesetz mehrheitlich, unter einer ganz zentralen Voraussetzung: Sie wollen, dass das Gesetz eingehalten wird", beurteilte Stöger dieses Ergebnis. Wichtig sei eine klare Trennung sowie eine funktionierende Umsetzung. Bezüglich letzterem bestehe "Nachholbedarf", da die unterschiedliche Handhabung der Kontrollen in den Bundesländern "ein bisschen kritisch" zu beurteilen sei.

Strafen "sehr, sehr teuer"
"Die Qualität der Umsetzung ist nicht so, wie ich mir das als Gesundheitsminister erwarte", kritisierte Stöger. Aus diesem Grund will er Verstöße künftig stärker sanktionieren: "Ich habe einen Prüfungsauftrag erteilt, inwieweit ich einen Weisungsauftrag habe, wie die Höhe der Strafe auszusehen hat." Die Geldbußen sollen die Wirte je nach wirtschaftlicher Ertragslage empfindlicher treffen, angedacht wird eine individuelle Strafbemessung. "Und es wird im Wiederholungsfall schwierig für den Wirt und sehr, sehr teuer", ergänzte Stöger. Die Verantwortung, wie kontrolliert wird, bleibt weiter den Bezirksverwaltungsbehörden vorbehalten.

Nationale Angelegenheit?
Kryptisch drückte sich der Minister bezüglich eines möglichen Außerkraftsetzens der österreichischen Regelung durch die EU aus: Angesichts der Wünsche der Bevölkerung könne er aus österreichischer Sicht ein Beibehalten des Gesetztes zumindest für diese Funktionsperiode des Nationalrats garantierten, erklärte er. "Ich kann nicht ausschließen, dass die Arbeitnehmerschutz-Bedingungen steigen werden, auch auf Druck der EU." Trotzdem gehe er davon aus, dass die Thematik grundsätzlich eine nationale Angelegenheit bleiben werde.

Übergangsfrist endet am 30. Juni
"Ich will, dass das Tabakgesetz tatsächlich umgesetzt wird. Es kann sich keiner mehr ausreden", so Stögers Botschaft an die Wirte. "Ab 1. Juli darf es kein Herumlavieren mehr geben. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, wird bestraft." Das Ende der Übergangsfrist mit 30. Juni wird nicht verlängert. Verbessern will Stöger die derzeit noch mangelhafte Umsetzung mit einer bewusstseinsbildenden Kampagne, einer Arbeitsgruppe zum Thema Kinder- bzw. Jugendgesundheit und Rauchen sowie durch Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer. Diesbezüglich fand am Mittwoch bereits ein längeres Gespräch mit WK-Präsident Christoph Leitl statt.

40 Prozent nicht zufrieden
Generell ist die Meinung der Österreicher sehr geteilt: 40 Prozent der Bevölkerung zeigten sich mit der derzeitigen Regelung in der Umfrage des Instituts für empirische Sozialforschung (IFES) nicht zufrieden. Im Gegenzug halten 57 Prozent die Maßnahmen für hervorragend bis ziemlich gut. Wichtig ist der Bevölkerung (69 Prozent) jedenfalls eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen. Offene Abgrenzungen sind laut IFES nur für 18 Prozent ausreichend.

Eine Rolle spielt der Lokaltyp. Fast jeder will eine rauchfreie Konditorei - in Espressi, Diskotheken und Bars möchte die Mehrheit hingegen keinen totalen Bann des blauen Dunstes. "Das völlige Rauchverbot ist überhaupt nicht mehrheitsfähig", betonte IFES-Geschäftsführerin Imma Palme. Insgesamt plädierten 41 Prozent der Befragten ab 15 Jahren für ein strikteres Gesetz, das Tabakkonsum in allen geschlossenen Lokal-Räumen untersagt. Der Wunsch von Nichtrauchern (57 Prozent) ist diesbezüglich deutlicher stärker ausgeprägt als jener von gewohnheitsmäßigen Tabakkonsumenten (19 Prozent).

Fraglich erscheint der Einfluss des Rauchverbots auf die Umsätze: 70 Prozent haben laut der Umfrage seit Inkrafttreten des Rauchverbots ihre Ausgeh-Gewohnheiten nicht geändert, 26 bzw. 23 Prozent suchen seither bewusst Raucher- bzw. Nichtraucherlokale auf.




Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

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