Linz, 23.7.09, 228 Lokale besucht - 199 Anzeigen bei 228 Besuchen

[admin]

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,228031

http://www.nachrichten.at/dcarchiv/index.php?query=-shlyc:client/ooen/ooen/textarch/j2009/q3/m07/t24/ph/s023/001_001.dcs&ausgabe=H:Hauptausgabe&datum=24.07.2009&seite=023&set=11&key=284988f363cc773d4ee8b0c941677421


OÖ.N. v. 24.7.09 - Seite 1

"Oberösterreichische Nachrichten" vom 24.07.2009 Seite: 1 Ressort: Seite 1

Rauchverbot: Krebspatienten zeigen 199 Linzer Lokalbesitzer an

LINZ. Eine Krebspatienten-Selbsthilfegruppe hat gegen jeden dritten Linzer Wirt wegen Verstoßes gegen das Rauchverbot Anzeige erstattet.

Bisher waren beim Linzer Bezirksverwaltungsamt rund 140 Verwaltungsstrafverfahren wegen Verstößen gegen das Tabakgesetz in Gasthäusern anhängig. Gestern kamen auf einen Schlag 199 Anzeigen dazu: Der Verein "Krebspatienten für Krebspatienten" und die "Initiative Rauchfreie Gaststätten" haben seit Jahresbeginn mehr als 200 Gastro-Betriebe in Linz und der näheren Umgebung kontrolliert. Nun haben die Aktivisten die Sachverhaltsdarstellungen der Behörde übermittelt. Die Vorwürfe betreffen auch namhafte Linzer Restaurants. Die Höchststrafe liegt bei 10.000 Euro Geldbuße. Aus dem Magistrat hieß es gestern, jede einzelne Anzeige werde überprüft, es gebe aber zahlreiche Ausnahmeregeln. Weiter auf Seite 23


OÖ.N. vom 24.07.2009 - Seite 023
________________________________________

Linz:199 Wirte wegen Verstoßes gegen Rauchverbot angezeigt

LINZ. Monatelang haben zwei Nichtraucher-Initiativen Gasthäuser in Linz und Umgebung inspiziert, gestern haben sie 199 Lokalbetreiber wegen Verstößen gegen das Rauchverbot angezeigt. Nun läuft gegen jeden dritten Linzer Wirt ein Verfahren.
Die Aktion ging vom Verein "Krebspatienten für Krebspatienten" (KfK) und der "Initiative Rauchfreie Gaststätten" aus. Insgesamt seien in Linz und Umgebung seit Jahresbeginn 228 Lokale inspiziert worden, sagt KfK-Obmann Dietmar Erlacher.

Gestern brachte der Aktivist beim Linzer Bezirksverwaltungsamt ein Paket mit insgesamt 199 Anzeigen ein: wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Tabakgesetz. Die Aktion betrifft rund jeden dritten Linzer Gastwirt: Laut Wirtschaftskammer gibt es in Linz - exklusive Imbissbuden - rund 600 Gastronomen.

"Die Gesetzesverstöße werden nicht nur in Bars oder kleineren Lokalen begangen. Auch in Linzer Spitzenrestaurants wird das Gesetz missachtet", sagt Erlacher. Ein besonderes Problem seien Lokale in Einkaufszentren. Dort gelte seit 2005 ein ausnahmsloses Rauchverbot. "Unsere Kontrollen ergaben, dass in neun von zehn Lokalen in Einkaufszentren dennoch weiter geraucht wird."

Die Linzer Bezirksverwaltungsdirektorin Martina Steininger sagt, die Behörde werde jede einzelne Anzeige prüfen, verweist aber auf Ausnahmebestimmungen im seit Anfang Jänner verschärften Tabakgesetz. Betreiber von Lokalen zwischen 50 und 80 Quadratmetern hätten etwa eine Übergangsfrist bis 30. Juni 2010, was den Bau von Trennwänden für Raucher- und Nichtraucherzonen betreffe. Den angezeigten Wirten droht eine Verwaltungsstrafe von 2000 Euro bis 10.000 Euro. Bei den Kontrollen sei auch die Größe der Lokale abgeschätzt worden sagt Erlacher. "Unsere Anzeigen haben Hand und Fuß."

Die bei Kontrollen oft vorgefundenen Raucher- und Nichtraucherzonen ohne Trennwände sind dem Aktivisten zu wenig Schutz vor dem Passivrauchen. "Teilen Sie ein Schwimmbecken mit einer Schnur in zwei Hälften. In die eine Hälfte darf gepinkelt werden, in die andere nicht. Würden Sie darin schwimmen wollen?"

Auf die Linzer Bezirksverwaltung kommt nun viel Arbeit zu. Bislang waren rund 140 Anzeigen gegen Wirte anhängig, sagt Steininger. (staro)

Die Verstöße gegen das Rauchverbot werden auch in Linzer Spitzenrestaurants begangen.

Dietmar Erlacher
Obmann von "Krebspatienten für Krebspatienten"

Reaktion der Gastronomie
"Es gibt selbst ernannte Nichtraucher-Apostel"
Die Bezirksverwaltung habe die Anzeigen nun zu prüfen: "Wir werden sehen, was rauskommt", sagt Peter-Paul Frömmel, Chef der Sparte Tourismus und Freizeit in der Wirtschaftskammer Oberösterreich. "Die Linzer Gastronomie hält sich grundsätzlich an das Gesetz." Die Wirte wollen "ein Miteinander statt Gegeneinander" von Rauchern und Nichtrauchern. Ihm sei aber klar, dass das Rauchen in Lokalen in Einkaufszentren eine "Sonderproblematik" darstelle. Bisher ergangene Anzeigen seien aber oft "kaum greifbar" gewesen: "Es fehlte oft an einer konkreten Bestandsaufnahme, etwa an einer konkreten Uhrzeit des Verstoßes." Zur aktuellen Anzeigen-Aktion sagt Frömmel: "Es gibt eben selbst ernannte Nichtraucher-Apostel."

[Gesunde Luft]

http://www.krebsforum.at/forum/index.php/topic,3466.msg9148.html#msg9148

[admin]

OÖ.Nachrichten
Printausgabe 28.7.09 und online unter
http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/leserbriefe/art11086,229838#


28. Juli 2009  - Rauchverbot

Landes- und Stadtpolitiker begrüßten die Erhebungen durch die Selbsthilfegruppen „Krebspatienten für Krebspatienten“, mit couragierten Linzern, die endlich die Einhaltung des gesetzlichen Nichtraucherschutzes in EKZ (seit 2005) und Straßen-Lokalen (seit 1.1.2009) verlangen. Über 50 Prozent der Krebserkrankungen entstehen durch Tabakrauch, vier Passivrauchtote jeden Tag in Österreich, 14.000 Rauchertote im Jahr, Herzinfarkte, Schlaganfälle, COPD etc. Es gibt ein Gesetz, welches von den Wirten nicht eingehalten und von den Behörden nicht exekutiert wird; Höchststrafe 20.000 Euro und Konzessionsentzug. Auch Raucher müssen in Lokalen mit 100 Euro bestraft werden, aber das wissen oft nicht einmal die Magistratsbeamten.

Wir wollen nicht anzeigen. Warum auch? Die Behörde ist verpflichtet, die Einhaltung des Schutzes vor dem todbringenden Tabakrauch zu kontrollieren und den Wirten nach Wiederholungsstrafen die Konzession zu entziehen. Mündige, gesundheitsbewusste Staatsbürger können jetzt auch anonym aufzeigen, wo die Gastwirte sich nicht an das Gesetz halten. Aber es ist auch sehr gewünscht, dort rauchfreie Gaststätten in Linz/Oberösterreich einzutragen: www.rauchersheriff.at

Dietmar Erlacher,
Krebspatient, per E-Mail

Quelle: OÖNachrichten Zeitung


1) Meldung von Rauchfreien Gaststätten: http://sis.info/rauchfrei/index.php

2) Meldung von Gaststätten ohne gesetzlichen Nichtraucherschutz: http://www.rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.php

[admin]

http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/leserbriefe/art11086,230314

Nichtraucher-Apostel

Der Nationalrat beschloss einen Kompromiss betreffend des Rauchens in Lokalen. Selbst dieser wird von etwa einem Drittel der Lokale nicht eingehalten, wiewohl er der liberalste der EU ist. Behörden dürfen in dieser Sache nicht von sich aus tätig werden.
Jene, die Verstöße bei den Behörden anzeigen, werden von Herrn Frömmel als „selbst ernannte Nichtraucher-Apostel“ herabgesetzt.
Könnte der Herr Frömmel (WK.-Boss der Gastros OÖ.) seine Mitglieder motivieren, sich an die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu halten, oder könnten die Behörden von sich aus tätig werden, brauchten wir diese „Apostel“ nicht.

J. H.

Reichenau im Mühlkreis