Süchtige SCHWERKRANKE mit Tabakrauchen für Fremdfinanzierungen missbraucht?

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Presseerklärung


Berliner Gesundheitsverwaltung ist nach eigenen Angaben auf Hilfe der Tabakindustrie angewiesen
Es sieht so aus, als hätte der Tabakkonzern Philip Morris Freunde in der Gesundheitsverwaltung. Seit dem 1. Mai 2020 lagert die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit Corona-Schutzausrüstung in einer Halle des Zigarettenproduzenten Philip Morris in Berlin-Neukölln. Die Lagerung ist ein Geschenk des Tabakkonzerns an die Stadt Berlin. Sie erfolgt unentgeltlich. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Catherina Pieroth (Die Grünen) hervor. Schriftlich fixiert wurde die Vereinbarung zwischen der Senatsverwaltung und dem Tabakkonzern erst am 11. Mai, vorher gab es offenbar nur mündliche Absprachen.

Die kostenlose Inanspruchnahme der Lagerhalle kommt einer Spende der Tabakindustrie an die Gesundheitsverwaltung gleich. Dies stellt einen eklatanten Tabubruch dar, wobei die Senatsverwaltung nicht nur moralische Bedenken über Bord wirft, sondern auch in krassem Widerspruch zu dem Gesetz zu dem Tabakrahmenübereinkommen handelt, das der Bundestag 2005 verabschiedet hat. In den Leitlinien zu dem Gesetz heißt es: „Die Tabakindustrie sollte kein Partner bei irgendeiner Initiative sein, die mit der Festlegung oder Umsetzung von gesundheitspolitischen Maßnahmen verknüpft ist, da ihre Interessen in direktem Konflikt zu den Zielen der Gesundheitspolitik stehen.“

In der Antwort erklärt der Senat die Inanspruchnahme der Hilfe des Tabakkonzerns für alternativlos. Dies erscheint nicht nachvollziehbar, standen doch u.a. Hallen des Flughafens Tempelhof oder des Messegeländes leer. Die Stadt Berlin ist bei der Bekämpfung von Covid-19 von einer Industrie abhängig geworden, an deren Produkten in Deutschland jedes Jahr 120.000 Menschen sterben. „Es ist eine Bankrotterklärung der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit“, sagt Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei. Das Forum Rauchfrei hatte zusammen mit zehn Professoren bereits am 8. Juni in einem Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister gegen die Zusammenarbeit der Senatsverwaltung für Gesundheit mit der Tabakindustrie protestiert. Doch statt auf die Kritik zu reagieren und die Zusammenarbeit möglichst rasch zu beenden, verteidigt der Senat nun die Annahme der Spende.

Der Gesundheitsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wurde von der Senatsverwaltung erst auf Anfrage nachträglich über die Lagerung informiert, angeblich weil die „besondere Situation“ dies nicht vorher zuließ. Offenbar hatte die Senatsverwaltung Angst vor Widerspruch.

Es ist hanebüchen, dass jegliche Sensibilität dafür fehlt, dass derartiges Verhalten unakzeptabel ist, so Spatz. Die Senatsverwaltung müsse die Zusammenarbeit mit Philip Morris nun umgehend beenden. Auch der Gesundheitsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sei hier in der Pflicht, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Andernfalls hätte Berlin jede Glaubwürdigkeit verspielt, wenn es um eine unabhängige Gesundheitspolitik ginge.

Forum Rauchfrei
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