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Korruption am Verfassungsgerichtshof?

Begonnen von admin, März 15, 2019, 15:08:31 NACHMITTAGS

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admin

März 15, 2019, 15:08:31 NACHMITTAGS




Korruption am Verfassungsgerichtshof?


"Sofort nach Amtsantritt ernannte die Koalition einen ÖVP- und zwei FPÖ-nahe VfGH-Richter. Damit hat Türkis-Blau eine satte Mehrheit von 9 zu nur noch 5 SPÖ-nahen Richtern. Und eine Aufhebung der Raucherlaubnis wäre eine Riesenblamage für ÖVP und FPÖ."

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Rauchverbot-Krach-im-Hoechstgericht/371887512?fbclid=IwAR1N27ECfbw1FSQ3KDSr8NLpcioFmiT8CC2gsUlpXxpjmXs97aFTT9O-hPc


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351
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