Autor Thema: Rauchverbot in allen Lokalen - Der Aufstand beginnt  (Gelesen 1177 mal)

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« Letzte Änderung: Februar 18, 2018, 00:55:53 Vormittag von admin »


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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Feinstaub am Gürtel bzw. in Nichtraucherräumen (neben Raucherräumen)
« Antwort #1 am: Februar 19, 2018, 22:06:21 Nachmittag »





Die Belastung durch alveolengängigen und daher höchst gefährlichen Feinststaub lag in nahezu allen Nichtraucherbereichen der in Wien untersuchten Lokale beim Vielfachen der Werte an stark befahrenen Straßenkreuzungen, auch wenn Nichtraucher- von Raucherbereichen durch gut schließende Türen abgetrennt waren. In der Praxis stehen aber die Zwischentüren ohnehin meist offen oder fehlen überhaupt.
In vielen Lokalen wird in den Nichtraucherbereichen zudem munter geraucht, oder es werden Shishas verwendet. Amtliche Kontrollen sind derzeit nicht vorgesehen.

https://derstandard.at/2000074521038/Vom-Furzen-und-Rauchen


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ANZEIGEN - wegen NICHTEINHALTUNG des gesetzlichen NICHTRAUCHERSCHUTZES
« Antwort #3 am: Februar 24, 2018, 00:03:55 Vormittag »


x


Bitte anzeigen, anzeigen, anzeigen!

Nur das hilft dem Nichtraucherschutz.

Die Wirte sollen zahlen, bis sie Strache-Blau vor Ärger sind!

Einige Meldungen:


GASTROS wollen keine Strafen mehr zahlen! https://www.news.at/a/gastro-rauchverbot-wollen-trottel-dienst-9105856

ZDF Heute: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/gegenwind-in-oesterreich-nichtraucher-laufen-sturm-100.html

https://www.sn.at/panorama/oesterreich/don-t-smoke-kurz-zeigt-verstaendnis-fuer-rauch-gegner-24606070

http://mobil.nachrichten.at/oberoesterreich/Kein-Rauchverbot-In-Pram-wird-sogar-im-Turnsaal-wieder-gequalmt;art4,2822646?fCMS=kddhvojc4fkubhcuvtddkat622

http://www.sz-online.de/nachrichten/nichtraucher-laufen-sturm-3884350.html

MASSENPROTESTE https://www.merkur.de/politik/regierung-in-oesterreich-will-kuenftiges-rauchverbot-kippen-und-sorgt-fuer-massenprotest-zr-9636138.html

Börse: Die Aktie FPÖ fällt! https://www.boerse.de/nachrichten/ROUNDUP-Gegenwind-fuer-Regierung-in-Oesterreich-Nichtraucher-laufen-Sturm/7871163

Gesundheitsministerium meldet: Mutter und Kind werden durch aktives und passives Rauchen während http://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=485230

SAT1: https://www.sat1.at/news/politik/rauchzeichen-in-oesterreich-nichtraucher-laufen-sturm-100034

Schweiz: https://www.srf.ch/news/international/nichtraucher-laufen-sturm-gezanke-um-rauchverbot-in-oesterreich

Schweiz: http://www.tagblatt.ch/nachrichten/international/nichtraucher-laufen-in-oesterreich-sturm;art253652,5222886

Witz: https://derstandard.at/2000074822876/Koestinger-nun-doch-gegen-Rauchverbot

da noch: http://orf.at/stories/2427627/

Jahrelanges Rauchen im Turnsaal: http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Rauchen-im-Turnsaal-Landesschulrat-schickt-jetzt-Inspektorin-nach-Pram;art4,2824202

https://www.derstandard.de/story/2000074900560/der-raucherhusten-der-koalition

http://wienerin.at/home/jetzt/5375997/Meinung_Die-Regierung-pafft-Oesterreich-zurueck-ins-Mittelalter?_vl_backlink=/home/jetzt/index.do

FPÖ Bauchfleck: https://kurier.at/politik/inland/nichtraucher-volkswille-verkannt-droht-fpoe-der-csu-bauchfleck/311.772.042

https://www.sn.at/panorama/oesterreich/don-t-smoke-kurz-zeigt-verstaendnis-fuer-rauch-gegner-24606070

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180223_OTS0161/wr-gemeinderat-simameinhard-schiebel-generelles-rauchverbot-muss-kommen


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Krebsarzt soll VP-FP umstimmen; SP-Wien geht zum VfGH
« Antwort #4 am: März 03, 2018, 23:26:38 Nachmittag »




https://kurier.at/politik/inland/rauchstreit-krebsarzt-soll-vp-fp-umstimmen-wien-prueft-klage/312.660.959



Rauchstreit: Krebsarzt soll VP-FP umstimmen, Wien prüft Klage




Eine Gesundheitsministerin, die mit "Gastfreundlichkeit" für das Rauchen in Lokalen argumentiert. Ein Kanzler, der sich achselzuckend auf "Pakttreue" beruft. Ein Vizekanzler, der spöttelt, man hole sich bei diesen Temperaturen beim Rauchen eher eine Lungenentzündung als Lungenkrebs. Und Ärzte, die in den Reihen von ÖVP und FPÖ sitzen und schweigen.

Es sei eine "unfassbare Ignoranz", die Türkis-Blau diese Woche bei der parlamentarischen Debatte zum neuen Rauchergesetz gezeigt hätte, ärgert sich Pamela Rendi-Wagner, ehemalige Ministerin und jetzt Gesundheitssprecherin der SPÖ.

Die "postfaktische Diskussion" (Zitat Rendi-Wagner) hat offenbar den roten Kampfgeist geweckt. "Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, damit das Rauchverbot doch noch kommt", versichert Rendi-Wagner an der Seite der Wiener Stadträtin Ulli Sima.
Schutz funktioniert nicht

Die SPÖ-Frauen greifen von mehreren Seiten an: Zum einen über die Gastronomie, indem bei der aktuellen Regelung (getrennte Raucherbereiche) ganz genau geschaut wird. "Wir haben bisher 5600 Lokale in Wien kontrolliert", sagt Umweltstadträtin Sima, "und bei 38 Prozent gab es Beanstandungen."

Die Trennung funktioniere nicht, betont sie, und zitiert aus Studien: In "gemischten Lokalen" sei die Schadstoffbelastung sieben Mal so hoch wie in reinen Nichtraucher-Lokalen. Rund 40 Prozent der Kinder und ein Drittel der Erwachsenen seien regelmäßig dem Passivrauchen ausgesetzt. An den Folgen sterben pro Tag sterben zwei bis drei Österreicher.

Womit wir bei der zweiten Flanke wären: Die "Wahlfreiheit", mit der ÖVP und FPÖ so gerne argumentieren, endet laut österreichischer Verfassung da, "wo die Rechte anderer berührt oder in Gefahr gebracht werden", erklärt Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Passivraucher in der Gastronomie, Kellner und Kinder etwa, haben keine bzw. kaum eine Wahl – dieser Faktor sei von den Regierenden bisher ausgeklammert worden, sagt Funk. Und die räumliche Trennung biete offensichtlich zu wenig Schutz. Beim Gesetz, mit dem diese Regelung verlängert werden soll, hat Funk deshalb "gravierende verfassungsrechtliche Bedenken". Ob eine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof Erfolg hätte, wagt Funk nicht zu prognostizieren.
Hearing mit Experten

Bevor das Gesetz am 21. März beschlossen werden soll, bekommen Gegner und Befürworter noch einmal die Chance, die Fakten zu diskutieren: Zwar gibt es für den Initiativantrag von ÖVP und FPÖ keine Begutachtungsfrist, auf Druck der Opposition haben sich die Klubchefs aber geeinigt, beim Gesundheitsausschuss am Dienstag Experten anzuhören. Das Hearing in der Ausschusssitzung ist öffentlich.

Die SPÖ hat dafür den Krebsspezialisten Christoph Zielinski eingeladen. Die FPÖ schickt die Wirtschaftswissenschaftlerin Barbara Kolm vom Hayek-Institut. Wer für die ÖVP in die Arena geht, ist noch offen.




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Aufstand! So fällt die Maria Theresien Konzession zum Morden!
« Antwort #5 am: März 03, 2018, 23:30:36 Nachmittag »



Wer das Rauchergesetz wie zu Fall bringen könnte

1. Variante: Eine Landesregierung

Bund und Länder kontrollieren einander – und können Gesetze des anderen jederzeit anfechten.  Die Wiener Stadträtin Ulli Sima wäre dazu bereit, lässt aber noch juristisch prüfen. Kärntens SPÖ-Landeschef Peter Kaiser wartet bis nach seiner Wahl  ab – die Anfechtung müsste die neue Landesregierung beschließen. Im Burgenland regiert die SPÖ mit der FPÖ, ein solcher Beschluss ist daher unwahrscheinlich. 

2. Die Opposition im Parlament

Nach Gesetzesbeschlüssen braucht es im Parlament ein Drittel der Abgeordneten, um den
 Verfassungsgerichtshof anrufen. Das schaffen SPÖ und Neos, die Liste Pilz könnte sich anschließen.

3. Einzelne Betroffene

Wer sich durch ein Gesetz in seinen Grundrechten angegriffen fühlt, kann das Verfassungsgericht
um Klärung bitten. Ein Beispiel wäre hier, wenn ein Arbeitsloser einen Job als Kellner ablehnt, weil im Lokal geraucht wird, und ihm deshalb Nachteile wie eine Kürzung der Leistungen drohen.


https://kurier.at/politik/inland/rauchstreit-krebsarzt-soll-vp-fp-umstimmen-wien-prueft-klage/312.660.959



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Strache im Tabak-Drogen-Wahn! - Warum wird DAS seine Niederlage?
« Antwort #6 am: März 04, 2018, 00:44:43 Vormittag »




3. März 2018


Rauchverbot könnte Gerichte beschäftigen

von Birgit Entner, Wien

Für Nichtraucher fehle die Wahlfreiheit, sollte in Gasthäusern geraucht werden dürfen, begründet die SPÖ ihr Ansinnen, gegen die Raucherpläne zu klagen.

Die SPÖ erwägt eine Klage beim Höchstgericht. Die Arbeiterkammer rüstet sich für einen Musterprozess.

Im Kampf für ein generelles Rauchverbot in Lokalen soll nichts unversucht bleiben. Die SPÖ prüft eine Klage beim Verfassungsgerichtshof. Kann in Wirtshäusern weiterhin geraucht werden, fehle die Wahlfreiheit für das Gastropersonal. Diese ende dort, wo andere dadurch betroffen oder gefährdet würden, untermauert Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk die Bedenken der Sozialdemokraten. SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner verweist zudem auf Erkenntnisse, wonach trotz Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen in manchen Lokalen eine gesundheitsschädliche Konzentration an Feinstaub auch in Nichtraucherbereichen gemessen wurde. Passivraucher hätten also keine Wahlfreiheit, und damit auch nicht das Gastropersonal.

Verfassungsrechtler Funk sieht nun mehrere Wege, um eine Klage einzubringen. Entweder könne ein Bundesland aktiv werden oder ein Drittel der Mitglieder des Nationalrats. In beiden Fällen sei es möglich, direkt das Höchstgericht anzurufen. Für eine sogenannte Drittelbeschwerde der Nationalratsabgeordneten braucht die SPÖ zumindest die Unterstützung der Neos. Ihr Gesundheitssprecher Gerald Loacker erklärt den VN, dass die Pinken gesprächsbereit seien: „Wenn es juristisch sinnvoll ist, wir Erfolgsaussichten haben und nicht nur den Verfassungsgerichtshof beschäftigen, machen wir mit“, sagt er. Möglich wird eine Anrufung des Höchstgerichts aber erst, wenn das neue Gesetz von FPÖ und ÖVP beschlossen ist.

Nicht nur die Opposition rüstet sich für den Widerstand. Auch die Arbeiterkammer bereitet sich auf einen Musterprozess vor. Ihr Vorarlberger Direktor Rainer Keckeis ortet durch das bald gekippte Rauchverbot mangelnden Arbeitnehmerschutz. Würde sich eine betroffene Person bei der Kammer melden, trage die Kammer die gesamten Kosten für den Prozess. „Dann klären wir die Frage ein für alle Mal, ob etwa nichtrauchende Mitarbeiter im Raucherbereich arbeiten müssen.“

Die Tatsache, dass sich Lehrlinge vermutlich weiterhin dem Qualm der Gäste auszusetzen haben, bezeichnet Keckeis als absurd. „Es kann nicht sein, dass ein Rauchverbot bis 18 geplant ist und ein Lehrling, der noch nicht volljährig ist, von diesem Jugendschutz ausgenommen wird. Das wäre ja eine Perversion des Jugendschutzgedankens.“ Die Gewerkschaft forderte unterdessen, dass Lehrlinge und Praktikanten nur in völlig rauchfreien Gastronomiebetrieben ausgebildet werden dürfen. Loacker hält dagegen: „Wenn wir die Zahl der Ausbildungsbetriebe einschränken, gibt es in diesem Bereich noch weniger Nachwuchs. Viel eher müssen wir das generelle Rauchverbot durchsetzen.“ Der Neos-Mandatar ist überzeugt, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.




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Hallo Wirte, "zieht euch warm an", die RAUCHSHERIFFS" schwirren ab morgen aus!
« Antwort #8 am: März 04, 2018, 20:05:44 Nachmittag »









Seit die Debatte über den Regierungsplan in Fahrt gekommen ist,

seien verstärkt "Raucher-Sheriffs" unterwegs; also Private, die genau schauen,

ob die Luft im Nichtraucherbereich sauber bleibt, und ansonsten Anzeige erstatten.

"Wenn einmal die Tür zum Raucherbereich offen steht, wird sofort ein Foto gemacht

und angezeigt", schildert der Fachgruppen-Obmann die Erfahrungen seiner Kollegen.

"Und es ist zu erwarten, dass sich das noch verstärkt."


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