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Tabakgesetz-Novelle 2016 (TPD2)

Begonnen von admin, Januar 09, 2016, 14:10:14 NACHMITTAGS

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admin

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Die Begutachtung zur Tabakgesetz-Novelle 2016 (TPD2) hat begonnen.

Hier der Link zum Gesetzesentwurf.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Begut&Dokumentnummer=BEGUT_COO_2026_100_2_1169827


Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) und das Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit sowie das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz - GESG) geändert werden




A B E R :


Beginn der Begutachtungsfrist
08.01.2016


Ende der Begutachtungsfrist bereits
05.02.2016





Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351