Autor Thema: Rauchen im öffentlichen Stiegenhaus gesetzlich verboten - Anzeigen!  (Gelesen 4965 mal)

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Rauchen im öffentlichen Stiegenhaus gesetzlich verboten - Anzeigen!
« am: November 21, 2015, 00:47:15 Vormittag »

Ihre Anfrage an das Bundesministerium für Gesundheit vom 12. November 2015


Sehr geehrter Herr Erlacher!


Bezugnehmend auf Ihre im Betreff genannte Anfrage dürfen wir informieren, dass
derzeit (noch) keine ausdrücklichen tabakrechtlichen Einschränkungen zum Gebrauch
von E-Zigaretten bestehen. Das bedeutet, dass sie – anders als Tabakrauchwaren –
auch in Räumen öffentlicher Orte gedampft werden dürfen, außer die Inhaber/-innen
bzw. Verfügungsberechtigten haben diesbezüglich von sich aus Einschränkungen
festgelegt.

Mit der Tabakgesetznovelle 2015 (BGBl. I Nr. 101/2015 vom 13. August 2015) wurden
allerdings E-Zigaretten und ähnliche/verwandte Produkte gezielt in die gesetzlichen
Nichtraucherschutzbestimmungen aufgenommen. Diese Regelungen treten mit
20. Mai 2016 in Kraft.


Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt das Dampfen von E-Zigaretten überall dort
verboten sein wird, wo auch das Rauchen von Tabakwaren verboten ist bzw. die
einschlägigen Nichtraucher/-innenschutzbestimmungen zu beachten und einzuhalten
sind.

In Bezug auf Stiegenhäuser wäre jedoch grundsätzlich zu unterscheiden, ob sich ein
solches in einem rein privat genutzten Wohnhaus befindet, oder ob es sich um ein
Haus handelt, das auch bzw. ausschließlich gewerblich genutzt wird.

In rein privat genutzten Wohnhäusern kommen die Nichtraucherschutzregelungen
des Tabakgesetzes nicht zum Tragen (auch nicht in den sog. „allgemeinen Teilen“ des
Hauses, wie es eben z. B. auch Stiegenhäuser sind), da das Tabakgesetz nur auf
öffentliche Räume/Gebäude Anwendung findet. Dort können aber die
Verfügungsberechtigten z. B. im Wege des Hausrechts strengere Regelungen in deren
Hausordnungen treffen, oder könnten möglicherweise andere Bestimmungen (wie
z. B. feuerpolizeiliche etc.) zu einer Einschränkung der Rauch-/Dampfmöglichkeiten
führen.

Sind in einem Haus jedoch auch Betriebe/Firmen/Unternehmen angesiedelt, so wäre
das betreffende Haus dann als öffentlicher Ort zu sehen, und müssten dort folglich
die im Tabakgesetz festgelegten Rauchverbote und Nichtraucher/-innenschutzbestimmungen
umfassend Anwendung finden.



Mit freundlichen Grüßen
Für die Bundesministerin:
Barbara Fasching-Lieber


Anzeigen: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1131.msg6676#msg6676

Andere Infos: www.krebsforum.at



Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351