Autor Thema: Institutionen berichten .....  (Gelesen 4739 mal)

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Institutionen berichten .....
« am: Februar 28, 2015, 15:00:23 Nachmittag »




Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher
Bundesleiter Robert Rockenbauer                     
Thomas-Riss-Weg 10, 6020 Innsbruck                       
Telefon und Fax 0512/268025 oder 0664/9302958
www.alpha2000.at/nichtraucher
nichtraucherschutz@aon.at


Pressemeldung

Wirtschaftskammer redet gegen Rechtsstaatlichkeit
Absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen garantiert Einhaltung



Der Präsident der Österreichischen Wirtschaftskammer, Dr. Christoph Leitl, zeigt in seiner Aschermittwochrede sein wahres Gesicht: "Wir wollen nicht, dass Betriebe kontrolliert und sanktioniert werden." Es ist kaum zu fassen, dass ein sonst so intelligenter Mensch gegen die Rechtsstaatlichkeit redet. Die Glaubwürdigkeit eines Staates hängt ganz wesentlich davon ab, dass Gesetze auch angewendet werden. Mit  Leitl's Forderung sind jedoch Gesetzesübertretungen ungestraft möglich! So verstoßen die überwiegende Mehrheit der Wirte gegen das Tabakgesetz, weil sie keine Kontrollen fürchten müssen. Gesetzlich angeordnete Kontrollen sind ja auf Grund der Intervention der Wirtschaftskammer unterblieben. Bezirkshauptmannschaften und Stadtmagistrate werden nur tätig, wenn die Bevölkerung Verstöße gegen das Tabakgesetz anzeigt. Couragierte Bürger werden dann von der Wirtschaftskammer als "radikal", "Vernaderer" und "Denunzianten" abgestempelt. Dabei ist es das Recht und die Pflicht eines jeden Bürgers, die Behörden auf die Nichteinhaltung des Tabakgesetzes hinzuweisen. Schließlich geht es bei einer Zuwiderhandlung nicht um eine Bagatelle, sondern um eine Gefahr für die Gesundheit.

Die Mehrheit der Bevölkerung fordert seit Jahren ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie, dem sich inzwischen auch viele Wirte anschließen. Es ist daher unverständlich und nicht nachvollziehbar, warum sich die Wirtschaftskammer dagegen wehrt. Sie ignoriert wissenschaftliche Fakten und internationale Trends, übernimmt aber kritiklos die Lügen der Tabakindustrie. Sie schadet damit allen Beteiligten und dem Ansehen Österreichs im Ausland. Wirte brauchen Rechtssicherheit in Form einer einheitlichen Regelung! Je früher, desto besser! Gleiches Recht für alle in Form eines absoluten Rauchverbots ohne Ausnahmen garantiert, dass Wirte das Tabakgesetz auch einhalten! Alle Gastronomen haben dann die Möglichkeit, ihre Umsätze auf Basis gleicher Ausgangschancen zu verbessern. Der gesundheitliche Gewinn für Gäste, Personal und für die Wirte selbst, wird enorm sein. Schon ein Jahr nach der Einführung wird sich jeder fragen, warum wurde das nicht schon bei der Novelle des Tabakgesetzes 2005 so gemacht? Irland und Norwegen waren in Europa die ersten Länder, die seit 2004 ein Rauchverbot einführten, Italien folgte 2005. Und Österreich? Die Bemühungen der Gesundheitspolitik dürfen nicht länger von der Wirtschaftskammer torpediert werden! Österreich ist überreif für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie!

Mit freundlichen Grüßen
Robert Rockenbauer


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

Gesunde Luft

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Absolutes Rauchverbot muss in Ö. her!
« Antwort #1 am: März 14, 2015, 23:37:57 Nachmittag »

Gesunde Luft

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IG. für fairen Wettbewerb in der Gastronomie - Politik-Lachnummer 2
« Antwort #2 am: Juni 27, 2015, 16:12:56 Nachmittag »
http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4763274/Rauchverbot-in-der-Gastronomie_Pfusch-20

Rauchverbot in der Gastronomie: Pfusch 2.0

Wird das zu beschließende Tabakgesetz wieder zur Lachnummer Europas?


Peter Tappler  (Die Presse, 26.6.15)

Österreich tut sich schwer mit dem Rauchen in Gastgewerbebetrieben. Von Beginn an liefen Ärzte, Juristen und Rauchersheriffs gegen das Tabakgesetz 2008 Sturm, das letztlich nur von der damaligen Gesundheitsministerin, deren Namen heute kaum jemand mehr kennt, als „wegweisend“ bezeichnet wurde.
Wie mittlerweile allgemein bekannt, ist dies eine groteske Verdrehung der tatsächlichen Situation: Es gab im Gesetz keine Kontrollinstanz vor Ort, der Text enthielt zahlreiche Hintertüren und Unklarheiten. All dies führte zu der Situation, dass sich kaum ein Betrieb an das Gesetz hielt. Erst mit der jetzigen Gesundheitsministerin, der erklärten Rauchgegnerin Sabine Oberhauser, wurde der Diskurs intensiviert.
Im Herbst 2014 tat sich ein kurzes „window of opportunity“ auf. Es kam zu der unerwarteten Entscheidung der Koalitionspartner, die Missstände des unglücklichen Gesetzes von 2008 zu reparieren. Nicht zuletzt waren es auch die erfolgreich geführten Wettbewerbsklagen, die zu diesem Umdenken des frischgebackenen Vizekanzlers beigetragen haben.
Die dem Parlament aktuell vorliegende Regierungsvorlage sieht ein totales Rauchverbot in der Gastronomie ab 2018 vor, E-Zigaretten werden Tabakprodukten gleichgestellt. Auf den ersten Blick ist dies eine durchaus positive Entwicklung, abgesehen vom Datum des Inkrafttretens.
Neuerliche Unprofessionalität
Es lohnt sich jedoch, den Text im Detail zu betrachten. Die neuerliche Unprofessionalität, mit der die Novelle gestrickt wurde, wird hier deutlich. Einige der besonders patscherten Punkte:
Erstens: Öffentliche Kontrollorgane zur systematischen Überprüfungen von Verstößen sind aus Kostengründen wieder nicht vorgesehen, obwohl sich diese mit Sicherheit selbst finanzieren würden. Nur bei offensichtlichen Verstößen ist geplant, dass Arbeitsinspektoren eine Meldung ans Magistrat machen. Die dortigen Beamten recherchieren meist vom Schreibtisch weg und sprechen Bescheide aus. Dies ist ein steiniger und letztendlich für die öffentliche Hand extrem teurer Weg, der sich schon in der Vergangenheit als völlig untauglich erwiesen hat.
Eklatante Ungleichbehandlung
Zweitens: Es besteht eine eklatante Ungleichbehandlung von Hotelbetrieben mit angeschlossener Gastronomie (in den Hotels darf es Raucherräume geben) und sonstigen Gastgewerbebetrieben, in denen das Rauchen komplett untersagt ist. Wettbewerbsklagen stehen mit Sicherheit ins Haus, wenn die Restaurantgäste in den Raucherraum des Hotels zum Qualmen überwechseln.
Drittens: Obwohl es in zahlreichen Ländern wie etwa in Italien seit Jahren funktionierende Regelungen für eine effiziente Entlüftung von Raucherräumen gibt, wurden diesbezüglich keine wie auch immer gearteten Vorgaben gemacht. Folge wird sein, dass sich Tabakrauch aus den ungelüfteten Raucherräumen in Nichtraucherbereiche verteilen wird. Konflikte sind damit programmiert.
Es wäre nicht Österreich, wenn ein bisschen auf die Erfahrungen anderer Länder geachtet worden wäre und weniger auf die entbehrlichen Einflüsterungen der „letzten Mohikaner der Nikotinverehrung“ (© Alfred Dorfer) in der Wirtschaftskammer. Es ist völlig unverständlich, warum trotz eindeutiger Warnungen zahlreicher namhafter Institutionen im Begutachtungsprozess sehenden Auges neuerlich zu vermeidende Unklarheiten erzeugt werden. Wir freuen uns auf die schon jetzt abzusehende Novelle 2028!
Peter Tappler ist Innenraumklimatologe. Er ist Gerichtssachverständiger, leitet den Arbeitskreis Innenraumluft am Umweltministerium. Obmann der Interessengemeinschaft für fairen Wettbewerb in der Gastronomie.

E-Mails an: debatte@diepresse.com bzw.
DI. Peter Tappler
Obmann Interessensgemeinschaft für fairen Wettbewerb in der Gastronomie
Stutterheimstraße 16-18/2
A-1150 Wien
tel: +43-(0)1-9838080, +43-(0)664-3008093
fax: +43-(0)1-9838080-15
p.tappler@innenraumanalytik.at
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