Autor Thema: Leserbriefe an Wirte, Wirtschaftskammer, Medien  (Gelesen 3275 mal)

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Gesunde Luft

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Leserbriefe an Wirte, Wirtschaftskammer, Medien
« am: Februar 12, 2015, 13:31:02 Nachmittag »


zu senden an:


info@krebspatienten.at

Gesunde Luft

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Hallo! LEITL, WOLF, BITZINGER und "Genossen"! Ihr seid alle MÄRCHENERZÄHLER!
« Antwort #1 am: Februar 12, 2015, 13:35:54 Nachmittag »




Von:
Gesendet: Donnerstag, 12. Februar 2015 09:06
An: thomas.wolf@wko.at; info@bitzinger.at
Cc: christoph.leitl@wko.at

Betreff: Tabakgesetz/klare Aussage von Mitterlehner/"Fall Bitzinger"


Sehr geehrter Herr Ing. Bitzinger, Sehr geehrter Herr Dr. Wolf,

zu Ihrer Information übermittle ich Ihnen folgende Aussage von ÖVP-Obmann Mitterlehner vom 11.2.2015:

„Es ist an der Zeit, eine klare Entscheidung für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie im Sinne des Nichtraucherschutzes zu treffen, da die derzeit geltende Regelung zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie nicht funktioniert. So gab es in den letzten vier Jahren rd. 15.000 Anzeigen (Anm.: Mehrfachanzeigen nicht enthalten!) wegen der Nichteinhaltung des Gesetzes. Und es ist doch so, dass meist die schönen Räumlichkeiten als Raucherbereich deklariert sind, dass es im Nichtraucherbereich oft nach Rauch riecht, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gastronomie des Öfteren dem Passivrauchen ausgesetzt sind und dass auf Familien mit Kindern teils keine Rücksicht genommen wird."


http://meinparlament.derstandard.at/frage/8952/

So ist es. Ihre Branche hat sich den Gesinnungswandel in der ÖVP auch selbst zuzuschreiben, da sie seit vielen Jahren flächendeckend in eklatanter Weise gegen das Tabakgesetz verstößt und auch Sie in Ihren Funktionen dies nicht verhindert haben. Leider wurde auch immer wieder von Funktionären der Wirtschaftskammer in den letzten Jahren das Märchen von dem gut funktionierenden Tabakgesetz verbreitet. Und die Anzeigenanzahl (Anzeigen wurden hauptsächlich von engagierten Bürgern, nicht von der Behörde erstattet!) ist natürlich nur die Spitze des Eisberges, die tatsächlichen Verstöße sind um ein Vielfaches mehr.

Herr Ing. Bitzinger, warum Sie im Wirtschaftsblatt den von mir gegen Sie zur Anzeige gebrachten Verstoß gegen das Tabakgesetz so verzerrt und beschönigend dargestellt haben, ist für mich nicht nachvollziehbar, und trägt nicht zu Ihrer Glaubwürdigkeit und letztlich auch nicht zur Glaubwürdigkeit und Seriosität der Wirtschaftskammer bei. Warum haben Sie beispielsweise „vergessen“ zu erwähnen, dass in Ihrem Vorraum auch mehrere Aschenbecher aufgestellt waren? Ich habe selbstverständlich Frau Bundesministerin Dr. Oberhauser und Herrn Bundesminister Dr. Mitterlehner über den tatsächlichen Anzeigeninhalt informiert. Und noch ein paar Worte zu Ihrer damaligen Presseaussendung zum OGH-Urteil – das ich übrigens für ein Fehlurteil halte -, wo Sie Plachutta als „Hero“ gefeiert haben. Sie und die Wirtschaftskammer wissen ganz genau, dass durch Lokalverbote Anzeigen letztlich nicht zu verhindern sind. Wenn es sich bei den Anzeigen tatsächlich um systematische Anzeigen handeln sollte, geht bei einem Lokalverbot halt ein anderer Nichtraucherschützer hin oder es werden Eingaben an die Behörde so verfasst, dass die Behörde gemäß der Offizialmaxime selbst den Sachverhalt vor Ort kontrollieren muss. Interessanterweise haben weder Sie noch ein anderer Vertreter der Wirtschaftskammer im Zusammenhang mit dem OGH-Urteil kritisiert, dass die Tür  zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum in dem Lokal vom Herrn Plachutta ständig geöffnet war und so in eklatanter Weise gegen das Tabakgesetz und gegen das Recht auf rauchfreie Luft von Nichtrauchern verstoßen wurde. Selbst zwei Anzeigen und zwei rechtskräftige Verurteilungen hatten nichts bei Herrn Plachutta bewirkt. Und so einen Gastronomen bezeichnen Sie als „Hero“!?

Mit freundlichen Grüßen

N.N.