Autor Thema: Weitere Gerichtsurteile  (Gelesen 1650 mal)

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Weitere Gerichtsurteile
« am: Februar 01, 2015, 22:33:42 Nachmittag »



Hier stehen weitere Gerichtsurteile.


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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Gerichtsurteil: "Super-Lüftung" ist zu wenig!
« Antwort #1 am: Februar 01, 2015, 22:34:37 Nachmittag »




http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/2736431/belueftung-schuetzt-nicht-vor-rauch-strafe.story

Die Argumentation der Lokalbesitzerin weiter: "Die Lüftungsanlage garantiere im Raucherbereich des Hauptraumes einen ständigen Unterdruck, sodass eine Luftströmung in den Überdruckbereich (Nichtraucherbereich des Hauptraumes) gänzlich ausgeschlossen sei. Eine bauliche Abtrennung des Nichtraucherbereiches vom Raucherbereich sei gesetzlich nicht zwingend, vielmehr könne der Nichtraucherschutz auch durch andere Maßnahmen, wie eben durch eine effektive Lüftungsanlage, sicher gestellt werden."

Dem widersprach der Gerichtshof in seinem Urteil: "Das Gesetz verlangt allerdings (§ 13a Abs. 2 zweiter Satz Tabakgesetz) nicht nur, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt, sondern zusätzlich, dass (u.a.) der für die Verabreichung von Speisen oder Getränke vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein muss."
Damit hätte der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass bei Gastgewerbebetrieben mit mehr als einem Gastraum der gesamte Hauptraum dem Rauchverbot unterliegt, das Rauchen daher grundsätzlich nur in den anderen (Neben-)Gasträumen gestattet werden dürfe.


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351